Streit um Urheberrechte?

MdL und MdB eine ganz besondere Marke

(tutut). Der ist schon eine Marke, sagt der Volksmund, meint dabei allerdings nicht so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal, ein Wort, das nur im Deutschen erfunden werden konnte, sondern Eigenschaften, die mehr oder weniger, positiv oder negativ der Allgemeinheit auffallen. Das hatten allerdings zwei CDU-Abgeordnete des Landtags nicht gemeint, als sie ihre MdL-Marken den beruflichen bzw. nichtberuflichen Funktionen aufklebten.

Sie taten dies wohl in der Annahme, sich aufwerten zu können mit etwas, das normalerweise Gartenbauvereinsjubiläen oder Narrentreffen zur Zierde reicht. Erwartungsgemäß ist die Landtagsverwaltung eingeschritten, denn wo käme das Vollzeitparlament hin, wenn es zur Billigmarke von Gewählten würde?

MdB oder MdL, das ist ja keine Privatsache und keine Firma. Ist ein Abgeordneter doch seinen Wählern verpflichtet ist, wenn schon nicht seinem Gewissen, was schwieriger ist, denn erst eins haben angesichts eines – offiziell nicht vorhandenen – Fraktionszwangs. Dafür, dass sie ihre Mandate auf Zeit nicht einfach privatisieren und für sich vereinnahmen können aus Jux und Dollerei, als wären sie eine Privatfirma, werden Abgeordnete auch entschädigt, sprich: alimentiert, vom Steuerzahler. Der ist nämlich ihr Arbeitgeber.

Da dürfte es auch kein Thema sein, dass so ein Gewählter die erwählten Mitarbeiter stellvertretend für seinen Arbeitgeber beschäftigt, selbstverständlich nicht als Leibeigene, was im Alltagsleben vorkommen soll. Wer als Politiker eine Marke sein will, hat mal ein amerikanischer Präsident gesagt, muss erst als Mensch ein Markenzeichen sein. Ist dies nicht eine gute Idee in Zeiten von Wahlen, wo es nur so wimmelt vor Plagiaten als um sich selbst kreisende Fixsterne?

Ob MdL oder MdB: Das Urheberrecht an dieser Marke liegt beim Volk. Sein Vertreter übt in Baden-Württemberg laut Landesverfassung die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.  Verdankt nicht mancher sein reines Gewissen allein der Tatsache, dass er es noch nie benutzt hat?

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