Ich und Du, Müllers Kuh…

…oder umgekehrt – CDU entdeckt originellen Wahlkampf-Slogan

(tutut). Ich und Du, Müllers Kuh, Müllers Esel, der bist Du! Spontan fällt dieser Abzählvers ein, denn auf irgendetwas scheint die Spaichinger CDU sich ja einen Reim zu machen versucht haben, als sie ihre Wahlkampfmannschaft unter ein Motto „Du-Ich-Wir – Gemeinsam für Spaichingen“ gestellt hat. So, wie die Evangelische Kirche Spaichingen 2011 zum Gemeindefest eingeladen hat: „„ICH – DU – WIR … sind Gemeinde!“

Der Slogan ist so originell, dass es müßig ist, nach Urhebern zu suchen. „Ich – Du – Wir“ gibt’s laut Google 272 Millionen Mal. „Du – Ich – Wir“ aber nur 271 000 Mal.

Sogar einen Song „Du, Ich, Wir“ gibt es bereits. Fehlt nur noch der Spaichinger CDU-Chor, der ihn als neues Miteinander anstimmen könnte:

„Du-Ich-Wir, Wir sind einfach nur verliebt, verliebt, verliebt.Du-Ich-Wir, Wir sind voll das geile Team, ein Team, ein Team. Mit dir ist alles leicht ich werd high von dir, ich bin nicht mehr allein, Baby bleib bei mir. Du-Ich-Wir, Wir sind einfach nur verliebt, verliebt, verliebt. Du bist der Inbegriff von perfect Lady, wenn ich dich nur anseh, dreht alles bei mir durch und will mit dir nur an See. Pack deine 7 Sachen, und nur den Rest liegen lassen. Hauptsache wir beide hau´n jetzt ab – Liebe machen. Ins erste Reisebüro, – Kroatien oder so. Wir fliegen ans Meer (yeah) du magst es doch so…“

Warum also nicht singen? Tanzen tun sie ja schon auf der Internet-Duzseite. Denn: „Be happy. Spaichingen tanzt, tanzen Sie mit! Wir möchten was bewegen! Sind auch Sie so motiviert wie wir? Tanzbegeisterte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zeigen, was in ihnen steckt. In Kürze erscheint hier unser ‚be happy‘ Video im Style von Pharrell Williams“.

Wer was bewegen will, der dürfte an den Entscheidungswürfeln nicht vorbei kommen. Vielleicht demnächst im Angebot?

Wie wär’s denn damit?

Wäre das nichts: Ich-Du-Wir geschenkt? Tanzen, Würfeln, Lachen? Screenshots website Amazon.

(wiki)Schwarzmalerei? Noch ein neues Miteinander?

Ich und Du, Müllers Kuh, Müllers Esel ist vielleicht der Spaichinger Wähler? Oder alles auch nur ein Plagiat?

 

 

Der Mai ist gekommen…

ARAG Experten geben Tipps rund um den Start in den Wonnemonat

(lifePR) – …die Bäume schlagen aus. Aber nicht nur die Bäume benehmen sich zu diesem Anlass etwas eigenartig – so manchen Zeitgenossen sticht jetzt gehörig der Hafer. Doch auch und gerade zu Beginn des Wonnemonats sollte man einige Dinge beachten. ARAG Experten raten daher zu Vorsicht und Rücksichtnahme bei Tanz in den Mai, Walpurgisnacht und Maibaum.

Großer Maibaum
Bei Maibäumen handelt es sich um meist große, hochstämmige, verzierte Bäume, die an zentralem Platz im Ort bei einer festlichen Veranstaltung aufgerichtet werden. Besonders in Baden-Württemberg, Bayern und Österreich ist das feierliche Aufstellen eines Baumstammes auf dem Dorfplatz üblich. Da es sich bei dieser Art Maibaum oft um wahre Riesen handelt, sind einige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. So dürfen z.B. nur solche Personen mit Motorsägen oder Winden arbeiten, die in der Handhabung dieser Geräte unterwiesen und geübt sind. Für das Fällen, Bearbeiten (Entasten und Entrinden) und Transportieren eines Baumes sind nur entsprechende Fachkräfte wie Waldarbeiter oder ausgebildete Feuerwehrleute und Gemeindearbeiter einzusetzen.

Bei all diesen Arbeiten müssen die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift „Forsten“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV-V C 51) beachtet werden. Beim Transport ist außerdem darauf zu achten, dass das verwendete Fahrzeug den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entspricht. Nur wenn das Aufstellen und Abbauen eines Maibaums unmittelbar im Auftrag der Gemeinde geschieht, stehen die dabei beteiligten Personen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Gemeinde tritt in diesem Fall als Unternehmer auf, die Helfer werden arbeitnehmerähnlich tätig. Die Gemeinde ist damit nicht nur verantwortlich für die sichere Durchführung aller Arbeiten. Sie muss auch dafür sorgen, dass die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen beachtet werden.

Kleiner Maibaum
Daneben gibt es auch den Brauch, dass die jungen, unverheirateten Männer eines Dorfes vor den Häusern aller unverheirateten Frauen kleinere Maibäume, sogenannte Maien (meistens Birken oder im Oberschwäbischen Tannen), als „Gunstbeweis“ aufstellen. In einigen Teilen Deutschlands, zum Beispiel im Rheinland, im Bergischen Land, in Franken und in Schwaben, ist es üblich, dass männliche Jugendliche nur am Haus ihrer Angebeteten einen Baum anbringen. Im Allgemeinen sind das vor allem mit buntem Krepppapier geschmückte Birken. Aber Vorsicht! Das Gesetz setzt dem liebestollen Treiben Grenzen! In § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist seit 2010 bundesweit einheitlich festgelegt, dass Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September nicht abgeschnitten werden dürfen.

Bäume, die im eigenen Haus- oder Kleingarten stehen, sind von dem Verbot zwar ausgenommen. Allerdings sollten man laut ARAG Experten abklären, ob es in der fraglichen Kommune eine Baumsatzung gibt, die das Fällen verbietet bzw. eine Genehmigung dafür verlangt. Und wenn sich Vögel den Baum als Nistplatz ausgesucht haben, muss das Vorhaben ebenfalls zurückstehen. Denn nach § 39 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, „Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.“

Gilt für die Kommune, in der der ersehnte Maibaum wächst, eine Baumsatzung, dürfen Bäume nur unter bestimmten Kriterien mit einer Erlaubnis gefällt werden. Diese Kriterien sind:

– Baumart – unter der Baumschutzverordnung fallen je nach Bundesland verschiedene Baumarten

– Baumgröße – diese kann die jeweilige Naturschutzbehörde nach eigenem Ermessen festlegen, so erfasst die Baumschutzverordnung in manchen Bundesländern Bäume mit einem Stammumfang ab 60 Zentimetern, bei anderen wiederum erst ab 80 Zentimetern

– Zeitpunkt zum Fällen – hier gilt allgemein, dass der Schutz von Pflanzen und Tieren bzw. Vögeln innerhalb der Vegetationszeit und der Nist- bzw. Brutzeit Vorrang hat, demnach darf ein Baum nur im Spätherbst und im Winter gefällt werden, doch die genauen Kalenderzeiten unterscheiden sich von Kommune zu Kommune, nicht erlaubt ist das Baumfällen generell von Anfang März bis Ende September

Gefällter Maibaum
Diese Behörden erteilen Genehmigungen zum Baumfällen:

– Naturschutzbehörde – wenn es darum geht, Bäume zu fällen, weil sie als störend empfunden werden

– Forstamt – wenn es darum geht, Bäume in einem Wald zu fällen

– Ordnungsamt oder die Katastrophendienste – wenn es darum geht, wegen durch Naturkatastrophen (Blitzeinschlag, Sturm, Überschwemmung) entstandene Gefahren Bäume so schnell wie möglich fällen zu lassen

Gekaufter Maibaum
Wer sein Herzblatt unbedingt mit einem Maibaum beglücken will, sei gewarnt! Birken-Diebstahl kann nämlich teuer werden. In Bonn wurde ein 22-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wollte im Wald einen Maibaum schlagen und fand am Wegesrand ein bereits abgesägtes Exemplar. Beim Aufladen des Baumes wurde er von der Polizei erwischt und angezeigt. Das Diebesgut durfte der junge Mann zwar behalten, die dicke Rechnung kam aber am Schluss – 400 Euro Geldstrafe! Einige Gemeinden bieten inzwischen Maibaum-Birken zum Verkauf an. So hat beispielsweise das Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft einige Maibaum-Verkaufsstellen eingerichtet. Die Bäume sind frisch geschlagen oder können selbst abgesägt werden. Im Köln-Bonner Einzugsgebiet lohnt ein Blick auf www.maibaumaktion.de mit Rundum-Service. Da kann man bereits geschmückte Bäume ordern und das vertrocknete Exemplar am Ende sogar wieder abholen lassen.

Tanz in den Mai
Ob man es nun „Tanz in den Mai“ oder Walpurgisnacht nennt – der nächste Morgen ist frei und nur noch wenige Arbeitnehmer und Gewerkschafter sind an diesem Tag der Arbeit auf den Beinen, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. So hat sich der 30. April in den vergangenen Jahren zur ultimativen Partynacht des Jahres gewandelt. Nicht nur in den Clubs und Discotheken tanzt man dem Wonnemonat entgegen; auch in vielen „Off-Locations“ ist ordentlich etwas los. Ob die lärmempfindlichen Nachbarn das lautstarke Treiben auch tief in der ersten Mainacht noch dulden müssen, ist fraglich. Denn nur wenn von offizieller Seite die Party als Brauch gilt (Karneval, Silvester), darf es nach 22 Uhr lauter werden.

Gefragt

Jawohl, musste nicht wirklich mal wieder bewiesen werden, das nur die selbst gefälschten Statistiken für einen glaubhaft sind? Wie sonst hätten Lehrer ihre außerordentliche Beliebtheit belegen können, außer durch eine eigene Umfrage? Wie konnten Lehrer auch die Allensbacher Berufsprestige-Rangliste von 2013 ungeschoren lassen, nach der die Ärzte weiterhin ungeschoren an der Spitze der belebtesten Berufsgruppen stehen mit 76 Prozent, vor Krankenschwestern und Polizisten, während Lehrer mit 41 Prozent den vierten Rang einnehmen, aber weiterhin vor Journalisten mit 13 bis 18 Prozent , Schlusslichter aber unverändert Fernsehmoderatoren und Banker (je 3 Prozent) sind, noch hinter Politikern (6 Prozent), aber weit hinter Handwerkern (38 Prozent) oder Apothekern (22 Prozent)? Relativieren sich da nicht Aussagen wie die, wenn es von einem Politiker beispielsweise heißt, er sei beliebt oder gar sehr beliebt?

Gelesen

Es ist vollbracht?

Verwaltungsverbund stellt sich auf solide Basis
Gemeindevertreter geben Vertrag ihren Segen – Kompetenzen und Finanzen geregelt
Von Regina Braungart
…Die Vertreter der Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen haben am Montag dem jetzt ausgehandelten neuen Vertragsentwurf zugestimmt. Er ergänzt und konkretisiert die Vereinbarung von 1977. Diese waren in vielem ungenau und von einem Konsens der Mitgliedsgemeinden ausgegangen…Den Streitfragen war ein tiefes Zerwürfnis des Spaichinger Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher mit den meisten Bürgermeistern der VG vorausgegangen…
(Schwäbische Zeitung. Die unendlich fixe Idee einer Schreiberin vom Bürgermeister? Kann sie es nicht anders? War die Basis der VG seit 1977 also  unsolide? Worin soll ein Zerwürfnis bestehen, wenn eingeräumt wird, dass „die Vereinbarung von 1977.,..in vielem ungenau“ war?  Hat der Bürgermeister nicht im Interesse Spaichingens dafür gesorgt, dass die Stadt nicht weiter jahrzehntelang Geld an Nachbardörfer verschenkt, weshalb das Landratsamt der Stadt in einer Schlichtung berechtigte sachliche Schützenhilfe gegenüber den Dörfern in der VG gewährt hat? Stellt sich nicht die Frage, warum Vorgänger des jetzigen Spaichinger Bürgermeisters die Interessen der Stadt nicht ausreichend wahrgenommen haben? Gehören zu einem angeblichen Zerwürfnis nicht immer zwei Seiten? Die Bürgermeister von Frittlingen und Denkingen bleiben unerwähnt trotz eventuell zweifelhafter öffentlicher Auftritte, man denke zuetzt nur an den Listenkrampf der Freien Wähler gegen Spaichingen?)

Was unter dem damaligen Spaichinger Bürgermeister Erwin Teufel (am Tischende der konstituierenden Sitzung im Januar 1972) – als Verwaltungsgemeinschaft begonnen hat und von seinem Bruder Albert fortgesetzt wurde, ist laut Bericht der Lokalzeitung erst jetzt  auf eine solide Basis gestellt worden. Quelle: Spaichinger Stadtchronik

Perlen des Lokaljournalismus
“Jeder macht mal Fehler – aber bei uns Journalisten stehen sie gleich in der Zeitung”
Schadenfreude ist einfach die schönste Freude – dieses altbekannte Sprichwort trifft immer wieder den Nagel auf den Kopf. Vor allem Journalisten produzieren im Laufe ihrer Karriere viele lustige Ausrutscher, die für den ein oder anderen Schmunzler sorgen. “Schreiberling” Jörg Homering-Elsner aus dem Münsterland hat genau diese Kuriositäten gesammelt und die Facebook-Seite “Perlen des Lokaljournalismus”, die mittlerweile knapp 40.000 Abonnenten hat, ins Leben gerufen. Im Interview mit dem Onlinemagazin “da Hog’n” erzählt der Seitenbetreiber vom Beginn seiner Seite und von seinen eigenen Fehlern. Außerdem listet er seine persönlichen Highlights auf…Mein persönliches Lieblingsstück aber ist ein über 100 Jahre alter Bericht über den Festumzug beim ‘Gauturnfest’ Münster im ‘Beiblatt zur Glocke, Beckumer Volkszeitung, Wiedenbrücker Zeitung’ vom 13. August 1919. Da wird – noch in Frakturschrift – Folgendes berichtet: ‘(…) Unter den Festgästen bemerkte man den kommandierenden General Frhrn. von Watter, den Oberpräsidenten Dr. Würmeling, Regierungspräsident a.D. von Bescher, Oberbürgermeister Dieckmann, Bürgermeister Sperlich, Oberpräsidialrat Kirchner, Oberregierungsrat von Reese, Major Schulz u. a., sowie die Vertreter der Lehrer- und Turnerschaft und andere Arschlöcher.’..
(bildblogde./hogn.de. Zwar fast  100 Jahre alt, aber stehen solche Perlen nicht täglich in Lokalblättern, wenn auch unvollendet?)

Maschinenbauer Hermle hat Risiken wegen Krimkrise
Der Maschinenbauer Hermle hofft 2014 auf einen Umsatz- und Ergebnisanstieg im oberen einstelligen Prozentbereich. Wie die Hermle AG heute in Gosheim (Kreis Tuttlingen) mitteilte, gibt es Risiken wegen der Krimkrise. Die Auswirkungen seien derzeit nur schwer abzuschätzen.2013 hatte der börsennotierte Spezialist für Fräsmaschinen seine Erlöse vor allem wegen eines verbesserten Auslandsgeschäfts um ein Prozent auf 305,9 Millionen Euro steigern können. Das Ergebnis konnte da allerdings nicht ganz mithalten und sank wegen des intensiven Wettbewerbsumfeldes und Kostensteigerungen leicht, wie es hieß.
(Südwest Presse. Kein Krimskrams für die heimische Wirtschaft?)

„Eine Spur wilder“ – Nationalpark feiert Eröffnung
Der Ministerpräsident kommt und auch Gott gibt seinen Segen: Mit einem Festakt im Beisein von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sowie einem ökumenischen Gottesdienst wird am Wochenende (3./4. Mai) der Nationalpark Schwarzwald eröffnet.
(Südwest Presse. Bigotte Kirche der wilden Grünen der letzten Tage?)

Schiffe transportieren mehr Güter
Binnenhäfen spielen die ökologische Karte
Im Wettbewerb beim Güterverkehr will das Schiff künftig mehr als bisher seine Umweltvorteile nutzen. „Wir hoffen, dass die längeren Transportwege zunehmend nicht mehr über die Straße, sondern über das Wasser organisiert werden“, sagte die Geschäftsführerin der Rheinhäfen Karlsruhe, Patricia Erb-Korn. Dort kommen in der nächsten Woche rund 150 Teilnehmer zum Internationalen Hafenkongress zusammen…Für die Binnenschifffahrt sei 2013 zwar auch wegen des Hochwassers im Mai ein relativ schwieriges Jahr gewesen. Sie habe aber mit einem Plus von 1,7 Prozent ein stärkeres Wachstum erzielt als Straße (plus 0,9 Prozent) und Schiene (plus 0,8 Prozent)…Allerdings entfällt auf die Binnenschifffahrt nur ein Anteil von 5,8 Prozent der im vergangenen Jahr in Deutschland transportierten 3,9 Milliarden Tonnen Güter – verglichen mit 84,9 Prozent für die Straße und 9,4 Prozent für die Schiene.
(Stuttgarter Zeitung. Die Straße ist wohl immer noch zu billig, weil der Steuerzahler die Kosten trägt für die fahrende Lagerhaltung?)

Mit Down-Syndrom aufs Gymnasium
Schüler und Lehrer stellen sich hinter Henri
(Stuttgarter Zeitung. Auch behindert? Dauerlachnummer für BW?)

Pfarrer unter Kinderporno-Verdacht
Gemeinde Lauchheim kann es nicht fassen
(Stuttgarter Nachichten. Kriegen die dort von der katholischen Welt nichts mit?)

SPD-Finanzminister für Steuer-Strafzuschlag bis zu 25 Prozent
Der Strafzuschlag bei einer hinterzogenen Steuersumme von mehr als einer Million Euro soll nach Auffassung der SPD-Landesfinanzminister bei einer Selbstanzeige künftig 25 Prozent betragen.
(Südwest Presse.Oder so? Warum nicht 23,7 Prozent?)

Initiative will Bürgerbefragung vor Abriss von Mannheims Kunsthalle
Wenige Monate vor dem geplanten Abriss der Mannheimer Kunsthalle hat eine Bürgerinitiative eine Abstimmung über das Projekt gefordert. „Wieso wird nicht wie bei der Buga eine Bürgerbefragung gemacht“, sagte die 93 Jahre alte Mitbegründerin der Initiative, Gerda Lambrecht, am Dienstag in Mannheim.
(Südwest Presse. Warum kauft sie das Ding nicht?)

Premier Erdogan: „Das geht nicht. Das ist hässlich“
Der Staatsbesuch von Joachim Gauck in der Türkei ist zunehmend von scharfen Tönen geprägt. Der Deutsche hatte Gefahren für die Demokratie moniert – jetzt reagiert ein wütender Premier Erdogan.
(spiegel.de. Wann sagt jemand dem Jesus aus dem Osten, dass er nur Bundesgrüßaugust ist und kein Politiker?)

Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg: Schröders Irrfahrt
Der Konflikt in der Ostukraine droht zu eskalieren – und Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.
(spiegel.de. Der weiß auch nicht, was sich gehört? Nur ein Herrenknecht?)

 

Wo ist Ludwig Erhard?

Ein Häuflein Widerstand in der CDU weckt  Erinnerung an den großen Liberalen

(tutut). Es ist ein kleines Häuflein, welches da in der CDU offenbar auf der Strecke geblieben ist und plötzlich nicht mehr Merkels Marsch in den Sozialismus weiter mitmachen will. Vor der Bundestagswahl gehörten sie wohl zu den schweigenden Lämmern. Jetzt, da der Krug mit den Pöstchen folgenlos an ihnen vorüber getragen worden ist, entdecken sie ihre Besinnung. Was mag wohl Volker Kauder dazu sagen oder einer, der CDU-Ministerpräsident werden will im Ländle?  Dürfen sie schon eine Meinung haben?

Dennoch haben die Aufständischen in der CDU natürlich recht, wenn sie Reforen verlangen in diesem Land und mehr Freiheit fordern und den Menschen weniger wegnehmen wollen von ihrem verdienten Geld.

Damit besinnen sich zwei Dutzend CDU’ler auf einen großen Liberalen in ihren eigenen Reihen. Auf Ludwig Erhard. Wirtschaftsminister,Kanzler,Vorsitzender und erstmals CDU-Mitglied (1966), Ehrenvorsitzender.

Der Vater des Wirtschaftswunders, Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, hat das Wesen der Marktwirtschaft damit erklärt, dass der Wirtschaftsprozess, das heißt Produktion, Güter-und Einkommensverteilung nicht durch obrigkeitlichen Zwang gelenkt, sondern innerhalb eines wirtschaftspolitisch gesetzten Ordnungsrahmens durch die Funktion freier preise und den Motor eines freien Leistungswettbewerbs selbständig gesteuert wird. „Freiheit, Selbstverantwortung und persönliche Initiative bei der Berufswahl, Erwerbstätigkeit und dem Konsum ,die jedem als Produzenten und als Verbraucher die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Chancen eröffnen, sowie eine leistungsbedingte Einkommensverteilung sind die Antriebskräfte, die in der Marktwirtschaft zu einem Höchstmaß an Produktion und einer Steigerung des Wohlstands der gesamten Bevölkerung führen“, hat er 1965 erklärt.

Auch zur Entwicklung in Europa hat Ludwig Erhard eine klare Meinung gehabt. Er war gegen einen europäischen Superstaat, wie ihn offenbar der heutige Finanzminister u.a. anstrebt. Ludwig Erhard schon 1950: „Es bedeutet nicht einen Verzicht auf staatliche Souveränität, wenn sich die Völker Europas – oder besser gesagt die Gewerbetreibenden aller europäischen Länder – zu einem möglichst freien Güteraustausch auf einem umfassenderen europäischen Markt bekennen, sondern es bedeutet nach meiner Überzeugung gerade umgekehrt einen Missbrauch der staatlichen Macht, wenn diese die Staatsbürger an der freien Entfaltung ihrer Kräfte und Fähigkeiten hindern will. Gerade eine marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung sichert den Fortbestand und die Selbständigkeit der Volkswirtschaften. Ein auf solcher Weise förderativ aufgebautes und gegliedertes Europa verhindert im Gegensatz zu einer planwirtschaftlichen Ordnung de Setzung eines zentralistischen Überstaates“.

Ludwig Erhard hat als das für Europa Typische die Mannigfaltigkeit,die Buntheit, die Differenziertheit des Lebens herausgestellt. Als falsch sah beispielsweise Vorstellungen an, dass fortschreitend einzelne Sachbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden müsste, weil dies einer wirtschaftstheoretischen Durcheuchtung nicht standhalten würde. Erhard war ein klarer Anhänger eines Europas der Nationen. Dabei wies er auf das Beispiel der Schweiz für eine zukünftige Struktur Europas hin. Es scheint, über Ludwig Erhard wird heute so wenig gesprochen, denn sonst würde die heutige Generation,welche nicht mit ihm aufgewachsen ist, merken, das er davor warnte, dass ein Versorgungsstaat, wo jeder die Hand in der Tasche des anderen habe, zur Selbstzerstörung führen müsse.

Ludwig Erhard: „Das war noch immer die geschichtliche Tragik der Deutschen, dass sie ihre höchsten Tugenden in der Not entfalteten, sich aber den Stunden des Glücks nicht gewachsen zeigten“.

Die neuen Umdenker in der CDU müssten die Alarmglocken Sturm läuten angesichts des Satzes von Ludwig Erhard aus dem Jahre 1960 vor der Handwerkskammer in Köln: „Glauben Sie, der Staat könne mehr leisten, als er vorher dem Volke abgenommen hat? Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialprodukt schon fast das Land , das in der nichtkommunistischen Welt an der Spitze liegt. Je mehr gefordert wird, desto mehr muss der Staat Ihnen abverlangen, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 und auf 50 Prozent gesteigert werden. Glauben Sie weiter, dass dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar ist, dass unser Volk dann noch aus Menschen besteht,die in geistiger und materieller Unabhängigkeit echte Staatsbürger im demokratischen Sinne bleiben können?“  Wenn der wüsste, dass die Staatsquote heute mit Steuern und Abgaben bei rund 70 Prozent liegt…Wo ist Ludwig Erhard? Erinnerung tut Not!

„Sparmaßnahmen schwächen Menschenrechte“

 Studie zu Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Schutz der Menschenrechte

(tutut).  „Viele europäische Regierungen, die Sparmaßnahmen umgesetzt haben, vergessen ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die sozialen und ökonomischen Rechte der Verwundbarsten, die Notwendigkeit, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und das Recht auf Gleichbehandlung. Bedauernswerterweise versäumen es internationale Gläubiger ebenfalls oft, menschenrechtliche Erwägungen in viele ihrer Hilfsprogramme einzubeziehen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung einer Studie zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Schutz der Menschenrechte.

Der Kommissar unterstreicht, dass die Sparmaßnahmen die Menschenrechte in mehrfacher Hinsicht schwächen: „Die nationalen Entscheidungen über Sparmaßnahmen und die internationalen Rettungspakete weisen einen Mangel an Transparenz, Beteiligung der Öffentlichkeit und demokratischer Verantwortung auf. In bestimmten Fällen hindern äußerst strenge Auflagen Regierungen daran, in wesentliche Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprogramme zu investieren. Wenn die EU als zentraler Akteur in der Krise Entscheidungen über die wirtschaftliche Ordnungspolitik in den Mitgliedsländern trifft und wenn die Troika die Bedingungen für die Rettungspakete und Darlehensverträge festlegt, sollten die Auswirkungen auf die Menschenrechte besser berücksichtigt werden.“

„Die Wirtschaftskrise hat schwerwiegende Folgen für die verwundbaren Gruppen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Europa ein Rekordniveau erreicht und Millionen arbeitslose junge Menschen sehen ihre Zukunft als gefährdet an. Kürzungen bei Familienleistungen sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich erhöhen die Belastungen für Millionen Haushalte noch weiter. Immer mehr Kinder verlassen die Schule, um Arbeit zu finden und ihre Familie zu unterstützen. Sie riskieren dabei lebenslange Folgen für ihren Bildungserfolg. Dies verschärft die Situation im Hinblick auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und führt zu Kinderarbeit oder sogar ihrer Ausbeutung.“

Der Menschenrechtskommissar hebt die dringende Notwendigkeit hervor, das europäische soziale Modell auf der Grundlage der Menschenwürde, der Solidarität zwischen den Generationen und des Zugangs zur Justiz für alle neu zu beleben. „Die Regierungen müssen sich vor allem darauf konzentrieren, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und während der Krise Mindeststandards bei der sozialen Absicherung zu wahren, die ein Grundeinkommen und eine Basisgesundheitsversorgung garantieren. Es muss zudem ein wirksamer Zugang zur Justiz für alle sichergestellt werden, indem auch in Zeiten der Rezession die Justiz- und Rechtshilfesysteme aufrechterhalten werden.“

Darüber hinaus sollten die Regierungen systematisch Studien zu den Auswirkungen Sozial- und Wirtschaftspolitik und der Haushalte auf die Menschenrechte und die Gleichbehandlung durchführen, besonders im Hinblick auf verwundbare Gruppen. „Konkrete Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, Roma und Frauen, sind notwendig, um unverhältnismäßige und kombinierte Effekte der Krise und der Sparmaßnahmen zu bekämpfen.“

Schließlich betont der Kommissar den wesentlichen Beitrag der Ombudspersonen, der Menschenrechtsinstitutionen und der Gleichbehandlungsstellen bei der Suche nach Antworten auf die Krise, die mit den Menschenrechten und dem Schutz von Menschen in Not vereinbar sind. Obwohl eine erhöhte Nachfrage nach Dienstleistungen dieser nationalen Menschenrechtseinrichtungen zu verzeichnen ist, leiden zahlreiche Einrichtungen gleichzeitig unter Haushalts- und Personalkürzungen, der Schließung ihrer regionalen Büros oder Zusammenschlüssen zu weniger spezialisierten Einrichtungen. „Die Regierungen müssen die Kapazitäten dieser Einrichtungen stärken, um die Beschwerden im Bereich der sozialen und ökonomischen Rechte zu bearbeiten. Sie sollten außerdem bei Entscheidungen über Haushalte und Sparmaßnahmen ihren unabhängigen Rat einholen, um die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Menschenrechte und die Gleichbehandlung besser zu erfassen.“

(Der Menschenrechtskommissar ist eine unabhängige, nichtrichterliche Institution innerhalb des Europarates mit dem Auftrag, das Bewusstsein für die Menschenrechte und ihre Einhaltung in den 47 Mitgliedstaaten der Organisation zu fördern. Der Menschenrechtskommissar wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Der gegenwärtige Kommissar, Nils Muižnieks, hat sein Amt am 1. April 2012 übernommen.)

Führungen und Öffnung am 1. Mai

Hohenkarpfen: „Werner Rohland. Figuren Räume Landschaften“

(tutut). In der aktuellen Frühjahrsausstellung der Kunststiftung Hohenkarpfen e. V. (Kunstverein Schwarzwald-Baar-Heuberg) „Werner Rohland. Figuren Räume Landschaften“ finden in dieser Woche zwei öffentliche Führungen statt: Die wöchentliche Mittwochsführung am Mittwoch, dem 30. April, um 17 Uhr und am kommenden Sonntag, dem 4. Mai, um 16 Uhr die monatliche Sonntagsführung. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Ausstellung auch am Maifeiertag, am Donnerstag, dem 1. Mai, regulär geöffnet sein wird.

Die Ausstellung präsentiert einen Überblick über das Werk des aus Sachsen gebürtigen Malers Werner Rohland, der vor dem Zweiten Weltkrieg seine künstlerische Karriere am Bodensee beginnt und nach dem Krieg zu einem der wichtigsten Maler in Oberschwaben und danach in Stuttgart wurde. Bevorzugte Motive seiner Landschaften und Innenräume, Figurenbilder und Stillleben sind die ihm vertrauten Umgebungen und sein persönliches Umfeld. Dementsprechend sind in der Ausstellung zahlreiche Bilder der Landschaft zwischen Oberschwaben und Bodensee zu sehen, in der Rohland lebte, sowie Landschaftsmotive aus der Bretagne und Südfrankreichs, wohin er immer wieder reiste.
Stilistisch ist Rohlands Malerei geprägt von seiner entschiedenen Neigung zur französischen Malerei seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert, insbesondere ihrer kultivierten Farbigkeit, kompositorischen Ausgewogenheit und differenzierten flächigen Textur.

Rohlands Werdegang und künstlerische Eigenart wird in der Führung anschaulich vorgestellt. Zur Ausstellung erscheint ein von Stefan Borchardt herausgegebenes Begleitbuch im Stuttgarter Belser-Verlag, mit einer Dokumentation zur zeitgenössischen Kunstkritik und einem autobiographischen Text von Werner Rohland.

Die Daten zur Ausstellung in Kürze:
Ausstellung: Werner Rohland. Figuren Räume Landschaften
Ort: Kunstmuseum Hohenkarpfen, Hausen ob Verena bei Spaichingen (Landkreis Tuttlingen)
Veranstalter: Kunststiftung Hohenkarpfen e.V. (Kunstverein Schwarzwald-Baar- Heuberg)
Dauer: 13. April – 20. Juli 2014
Eröffnung: Palmsonntag, 13. April, um 11 Uhr
Öffnungszeiten: Mittwoch bis Sonntag und an Feiertagen, 13.30-18.30 Uhr
Information: Tel. 07424/4017, museum@kunststiftung-hohenkarpfen.de
Katalog: Belser-Verlag Stuttgart, 92 Seiten mit ca. 100 Abbildungen, ISBN 978-3-7630-2646-3, Preis 19,95 €

Gefragt

Ist es nicht sehr unlogisch, wenn ausgerechnet Wahlwerbung in Trossingen beschränkt wird, imerhin geht es um Werbung für des Bürgers höchsten demokratischen Akt, andererseits aber Reklame für jeder Popelkram wie ungehindert in der Stadt gemacht werden darf? Warum darf sich Trossingen im Land diese Extrawurst braten?

Gelesen

Der Igel wohnt jetzt hier?

Liebe zur Natur
Je wilder, desto besser – aber am liebsten ohne Wolf
Die Deutschen sind bekannt für ihre Ordnungsliebe. In der Natur aber darf es ruhig unordentlich sein, wie eine neue Studie zum Naturbewusstsein zeigt. Wildnis ist sehr willkommen – mit einer Ausnahme…So sind (in einer Umfrage des BundesamtsfürNaturschutz) nur 36 Prozent der Meinung, dass ein Wald „ordentlich“ aussehen sollte.Wildnis ja, aber lieber nicht mit diesem Rückkehrer: Die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass der Wolf sich weiter ausbreitet…
(welt.de. Ob das die Baden-Württemberger nach den Geißlein und Rotkäppchen auch so sehen?)

Die FDP und die Kandidatenfrage zur Landtagswahl 2016
Zur Landtagswahl 2016 wird die FDP nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Michael Theurer keine Personen, sondern Programme in den Vordergrund stellen. Die Entscheidung über ihren Spitzenkandidaten will die Partei nach seinen Worten im Laufe des Jahres 2015 treffen…können die Mitglieder per Befragung über den Kandidaten befinden – wenn dies die Mitglieder selber so einfordern oder der Vorstand dies so bestimmt…Theurer tendiert zur Mitgliederbefragung…Die Südwest-FDP hat rund 7000 Mitglieder.
(Südkurier. Warum nicht würfeln? Entscheiden Kunden, was sie kaufen oder das Ladenpersonal? Spricht zuerst nicht die Verpackung an? Hat die FDP wegen zu wenig Programmen verloren oder wegen  Personal und Taten?)

Braucht nicht jedes Programm auch seinen Verkäufer?

FDP-Landeschef: Liberale sollten glasklaren Europakurs fahren
Die ums politische Überleben kämpfende FDP sollte nach Ansicht ihres baden-württembergischen Vorsitzenden Michael Theurer einen klaren Kurs pro Europa vertreten.
(Südkurier. Ist er als EU-Parlamentarier nicht befangen? Zerbricht Glas nicht leicht? Ist jemand für Afrika?)

Schülervertreter: Behinderter Henri soll Gymnasium besuchen dürfen
Der Landesschülerbeirat (LSBR) hat sich dafür ausgesprochen, dass ein behinderter Junge ein Walldorfer Gymnasium besuchen darf. «Henri Ehrhardt hat wie alle Menschen in Baden-Württemberg das UN-Recht auf Bildung», betonte das Gremium, das 1,5 Millionen..
(Südkurier. Recht auf geschenktes Abi? Anschließend Managerposten in der Wirtschaft?)

Kauder will Berlusconi in die Schranken weisen
„Mehr Italien, weniger Deutschland“. Mit dieser Parole will Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi Stimmen für die Europawahl sammeln. Unionsfraktionschef Kauder will ihm das nicht durchgehen lassen… „Berlusconi muss da in die Schranken gewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.Er werde darüber mit seinen Kollegen in der Europäischen Volkspartei (EVP) sprechen. Berlusconis Partei Forza Italia (FI) ist innerhalb der EVP eine Schwesterpartei der Union.
(stern.de. Wer? Feine Familie ist das?)

Frankreich
UMP-Abgeordnete rebellieren gegen EU-Wahlprogramm
In der konservativen UMP-Fraktion wendet sich eine Gruppe von 40 Abgeordneten gegen das eigene Wahlprogramm für die Europawahl. Sie machen Brüssel verantwortlich für das französische Staatsdefizit – und diverse andere Missstände.
(faz.net. Der Baldrian-Wahlkampf der Parteien mit glasklaren Augen zu und durch passt wohl nicht allen ihren Migliedern?)

Debatten im Europawahlkampf
Merkel ruft CDU zur Ordnung
Der Parteinachwuchs fordert eine „Agenda 2020“, die Koalition streitet über die kalte Progression – doch die Kanzlerin winkt genervt ab. Angela Merkel will nur eines: Ruhe im Europawahlkampf.
(spiegel.de. Noch mehr Baldrian?)

Steuern
Wie der deutsche Staat seine Bürger ausbeutet
Trotz steigender Bruttolöhne bleibt den Steuerzahlern noch weniger Netto als früher. Die Regierung brüstet sich mit Erfolgen, doch in der Tat agiert sie verantwortungslos, als ob es kein Morgen gäbe…Bund, Länder und Gemeinden melden dank guter Konjunktur den besten Frühling aller Zeiten…Die Forderung, angesichts der Rekordeinnahmen diese „kalte Progression“ genannte heimliche Steuererhöhung endlich abzuschaffen, stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren…Und die Union ist sogar doppelt wortbrüchig. Denn steigende Sozialabgaben sind in der Koalition längst beschlossene Sache…Steuern, Schulden und Sozialbeiträge reichen der Politik aber immer noch nicht,…Auch die Energiewende verschlingt Unsummen. Über den Staatshaushalt wäre sie längst nicht mehr finanzierbar…der großen Koalition fehlte die Kraft, den Subventionsirrsinn zu stoppen. Deshalb werden weiterhin neue Windräder und Solarstromanlagen jahrzehntelang gefördert, obwohl das Stromnetz noch gar nicht entsprechend ausgebaut ist…In den 70er Jahren konnte ein Durchschnittsverdiener eine Familie ernähren. Heutzutage kommen viele Doppelverdiener-Paare mit Kindern und auch Singles kaum über die Runden,..Der Sozialstaat ist zum Ausbeuterstaat mutiert.
(welt.de. Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl? Was war vorher anders? Wer vertritt eine sozialistische Ausbeuterpolitik einer roten Angela und eines roten Sigmar?)

Türkei-Reise des Bundespräsidenten:
Erdogan lässt Gaucks Kritik kalt
Joachim Gauck warnt vor einem Demokratieverlust in der Türkei – der Bundespräsident wagt sich damit weiter vor als Kanzlerin Merkel. Bei Premier Recep Tayyip Erdogan stößt die Kritik auf wenig Verständnis.
(spiegel.de. Was weiß Gauck von Demokratie? Weil er in einer Demokratischen Republik gelebt hat?)

Behinderte nutzen Möglichkeit zum Meinungsaustausch
Der erste Treffpunkt des Projekts Spaichingen Inklusiv ist gut besucht
Rege Gespräche zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten entwickelten sich beim ersten Treffpunkt des Projekts Spaichingen Inklusiv im Foyer der Sporthalle Schillerschule…
(Schwäbische Zeitung. Wo kommen diese vielen Behinderten bloß plötzlich her in Spaichingen? Waren in ihren Heimen vorher nur Nichtbehinderte?)

Wenn das Akkordeon mit dem Cello flirtet
(Schwäbische Zeitung. Saitensprung?)

Zwei VHS-Seminare zum Thema „Türkei“
(Schwäbische Zeitung. Warum heute in Tut nicht einfach mal den Gauck lesen statt oller Kamellen?)

 

Streit um Urheberrechte?

MdL und MdB eine ganz besondere Marke

(tutut). Der ist schon eine Marke, sagt der Volksmund, meint dabei allerdings nicht so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal, ein Wort, das nur im Deutschen erfunden werden konnte, sondern Eigenschaften, die mehr oder weniger, positiv oder negativ der Allgemeinheit auffallen. Das hatten allerdings zwei CDU-Abgeordnete des Landtags nicht gemeint, als sie ihre MdL-Marken den beruflichen bzw. nichtberuflichen Funktionen aufklebten.

Sie taten dies wohl in der Annahme, sich aufwerten zu können mit etwas, das normalerweise Gartenbauvereinsjubiläen oder Narrentreffen zur Zierde reicht. Erwartungsgemäß ist die Landtagsverwaltung eingeschritten, denn wo käme das Vollzeitparlament hin, wenn es zur Billigmarke von Gewählten würde?

MdB oder MdL, das ist ja keine Privatsache und keine Firma. Ist ein Abgeordneter doch seinen Wählern verpflichtet ist, wenn schon nicht seinem Gewissen, was schwieriger ist, denn erst eins haben angesichts eines – offiziell nicht vorhandenen – Fraktionszwangs. Dafür, dass sie ihre Mandate auf Zeit nicht einfach privatisieren und für sich vereinnahmen können aus Jux und Dollerei, als wären sie eine Privatfirma, werden Abgeordnete auch entschädigt, sprich: alimentiert, vom Steuerzahler. Der ist nämlich ihr Arbeitgeber.

Da dürfte es auch kein Thema sein, dass so ein Gewählter die erwählten Mitarbeiter stellvertretend für seinen Arbeitgeber beschäftigt, selbstverständlich nicht als Leibeigene, was im Alltagsleben vorkommen soll. Wer als Politiker eine Marke sein will, hat mal ein amerikanischer Präsident gesagt, muss erst als Mensch ein Markenzeichen sein. Ist dies nicht eine gute Idee in Zeiten von Wahlen, wo es nur so wimmelt vor Plagiaten als um sich selbst kreisende Fixsterne?

Ob MdL oder MdB: Das Urheberrecht an dieser Marke liegt beim Volk. Sein Vertreter übt in Baden-Württemberg laut Landesverfassung die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.  Verdankt nicht mancher sein reines Gewissen allein der Tatsache, dass er es noch nie benutzt hat?