Aus- und Neubau von Straßen gefordert

Für Pkw-Maut – „Unterfinanzierung der Infrastruktur muss ein Ende haben“

(lifePR) – Im Fokus der Winterarbeitstagung des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) und des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden e. V. (BIV), stand erneut die Verkehrspolitik. Wenn eine dezentrale und verbrauchsnahe Versorgung der Baustellen im Land mit mineralischen Rohstoffen weiter gewährleistet werden soll, ist nach Ansicht der Branchenvertreter eine Einführung der Pkw-Maut unumgänglich. Die baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi betonte, dass insbesondere der ländliche Raum von den geplanten Investitionen nicht abgekoppelt werden dürfe.

Leistungsfähige Verkehrswege und eine moderne Infrastruktur seien wichtig für das ganze Land. Das steigende Verkehrsaufkommen, neue Technologien, die intelligente Vernetzung der Verkehrsträger und die Verantwortung gegenüber der Umwelt sind laut Steffen Bilger Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete betonte bei der Podiumsdiskussion, dass eine intakte Infrastruktur nachhaltig zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg beiträgt. Seine Parteikollegin, Nicole Razavi, berichtete, dass der Südwesten als einziges Bundesland nicht von den Verkehrsprojekten der deutschen Einheit profitiert habe. Dementsprechend groß sei der Landtagsabgeordneten zufolge der Investitionsstau im Land, wie die deutliche Unterfinanzierung im Bereich Bundesstraße, Schiene und Wasserstraße zeige.

Steffen Bilger betonte allerdings, dass es Anlass zur Hoffnung gebe. Im Koalitionsvertrag hätten CDU/CSU und SPD vereinbart, in der aktuellen Legislaturperiode fünf Milliarden Euro in den Verkehrsbereich zu investieren. Diese Mittel sollen unter anderem durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen erwirtschaftet werden und ohne Abzug der Verkehrsinfrastruktur zufließen. Das gleiche gelte für die in der Diskussion stehende Pkw-Maut. „Dadurch werden zwar nicht alle Wünsche erfüllt“, so Steffen Bilger, „aber zumindest einige notwendige Projekte realisiert. Durch Priorisierung werden die Finanzmittel auch genau dorthin fließen, wo sie besonders dringend benötigt werden.“

Auch der ländliche Raum muss von den Investitionen ins Verkehrsnetz profitieren
Dass die grün-rote Landesregierung nur in begründeten Einzelfällen den Neubau von Straßen anstoßen wolle, ist nach Ansicht von Nicole Razavi nicht zu befürworten. Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass der ländliche Raum von den Investitionen und Entwicklungen im Bereich der Verkehrspolitik nicht abgekoppelt werden dürfe. Die CDU-Politikerin kritisierte, dass der frühere Generalverkehrsplan, der mehr als 700 Neubaumaßnahmen enthielt, von der Landesregierung auf 123 Maßnahmen reduziert wurde.

„Dieses Vorgehen begründete die grün-rote Landesregierung damit, dass nur noch das in Planungen Eingang findet, was tatsächlich auch finanziert ist“, so Razavi. „Das hört sich zunächst gut an, aber Fakt ist, dass durch diese Gangart kein Maßnahmen-, sondern ein Finanzierungsplan aufgestellt wird, der weder an Inflations- noch Teuerungsraten ausgerichtet ist und auch nicht den Bedarf des Landes beim Neu- und Ausbau von Straßen definiert.“

Im Bereich der kommunalen Infrastrukturmaßnahmen kritisierte Nicole Razavi, dass die Landesregierung das Fördervolumen von etwa 75 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt habe. Damit bestehe die berechtigte Sorge, dass finanzschwächere Kommunen die erforderliche Gegenfinanzierung nicht stemmen können und gegenüber finanzkräftigeren Kommunen ins Hintertreffen geraten. Darüber hinaus müsse bis 2016 der Vertrag mit der Deutschen Bahn über den Ausbau des Schienennahverkehrs konkretisiert werden. De facto habe die Landesregierung hier aber bislang keine Maßnahmen konkretisiert, obwohl für eine derartige Ausschreibung eine Vorlaufzeit von vier Jahren erforderlich wäre. „Vieles wird sich daher bis 2017/2018 verzögern und das damit das Land teuer zu stehen kommen“, sagte Nicole Razavi.

Budget für Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur dringend aufzustocken
Wolfgang Pflaumer, Sprecher der Aktion Pro Mobil, machte unmissverständlich klar, dass die Pkw-Maut verbindlich für alle eingeführt werden müsse, auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt dagegen aussprach. Pflaumer betonte, dass diese Mehreinnahmen dringend für die im Infrastrukturbereich erforderlichen Investitionen benötigt werden. 2013 seien rund 335 Millionen Euro für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in den Bundeshaushalt eingestellt worden, 90 Millionen für den Neubau. Für das Jahr 2015 sei der Erhalt mit rund 363 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt worden, der Aus- und Neubau lediglich mit etwa 54 Millionen Euro, wie Wolfgang Pflaumer weiter ausführte. „Die ganzen Autobahnen und Bundesstraßen sollen mit gerade einmal 54 Millionen Euro bedient werden“, sagte er. „Hier bedarf es dringend einer Änderung, wenn sich an der momentanen Situation tatsächlich mittel- bis langfristig etwas ändern soll.“

ISTE-Vizepräsident Peter Röhm, betonte, dass die Steine- und Erdenbranche auf einen Aus- und Neubau von Straßen angewiesen sei. Andernfalls stehe eine dezentrale und verbrauchsnahe Versorgung der Baustellen im Land mit mineralischen Rohstoffen auf dem Spiel. Das bedeute nicht nur höhere Kosten für private und öffentliche Bauherren, sondern auch einen Anstieg der CO2-Emissionen durch wachsende Transportwege und höhere volkswirtschaftlichen Kosten infolge von Staus. Röhm erklärte, dass Mehreinnahmen durch die Einführung einer Pkw-Maut dringend notwendig sind, um die baden-württembergische Wirtschaft und den ländlichen Raum zu stärken. Schließlich sei ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz ein wichtiger Baustein für den Wohlstand von Regionen und die Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften.

Bevölkerung in Region Stuttgart Infrastrukturmaßnahmen gespalten gegenüber
Speziell die Region Stuttgart ist auf Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur angewiesen, um den Wirtschaftsstandort, die Investitionen in Arbeitsplätze und die Lebensqualität der Bevölkerung zu stärken und zu verbessern. Eine Umfrage der Verbandes Region Stuttgart hat laut Thomas Kiwitt ergeben, dass die Bürger die Überlastung der Straßen und die Staus als störend empfinden.

„Gleichzeitig“, so der leitende technische Direktor weiter, „lehnte ein Großteil der Befragten, den Flächenverbrauch durch entsprechende Baumaßnahmen ab und das nicht nur beim Straßenbau, sondern auch beim Thema Ausbau der Schiene.“ Kiwitt bemerkte in diesem Zusammenhang, dass es damit immer schwieriger werde Großprojekte, die dringend erforderlich sind, zu realisieren. Die Zukunft stelle Planungs- und Genehmigungsbehörden damit vor große Herausforderungen.

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