Gesagt

Aus der Gemeinderatssitzung in Spaichingen:

Stadtrat Harald Niemann (fraktionslos):
„Ich möchte gerne eine bezahlbare Erdbestattung erreichen“.

Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher:
„Für sich?

Stadtrat Harald Niemann:
„Nein, nein!“

 

 

Redakteurin am Pranger?

Bürgermeister wirft Falschberichterstattung vor

(tutut). Es war nicht das erste Mal, dass sich eine Redakteurin des Lokalblatts vor einer Gemeinderatssitzung in Spaichingen vom Bürgermeister Falschberichterstattung hat vorwerfen lassen müssen. Ob die Leser diesmal den Grund erfahren werden? Das ist zu bezweifeln. Insofern bekommt die Leserschaft also gar nicht mit, was ihr eventuell als Falsches oder Richtiges vorgesetz wird, es sei denn, sie macht was jeder Leser, der informiert werden möchte, tun muss: Aus mehreren Quellen schöpfen.

Diesmal handelte es sich um einen Bericht in der Montagausgabe, aus dem der Bürgermeister zitierte und „Tatsachenbehauptungen“ als falsch bezeichnete (Siehe auch NBZ vom Montag). Das Erstaunliche an solchen wiederholten Vorkommnissen, man denke  nur zuletzt auch an die doch eher wohl zweifelhafte „Berichterstattung“ des Lokalblatts über die Spaichinger Umgehungsstraße, ist die Frage, ob Verlag und Redaktionsleitung mit Selbstverständnis und auch mit Gleichgültigkeit  in Kauf zu nehmen scheinen, sich nicht an Kriterien von Landespressegesetz und Pressekodex messen lassen zu wollen?

Wäre es denkbar, dass es sich beispielsweise ein Handwerker leisten könnte, praktisch öffentlich an den Pranger gestellt zu werden wie eine Lokalblattredakteurin, mit dem Vorwurf von schlechter Arbeit bzw. falscher Ausführung, ohne dass dies Folgen hat? In einer Zeitung geht so etwas?

Schnee drüber

Die Ochsenkreisel-Posse geht weiter: 10 000-Euro-Spende ja – aber…

Um diesen Kreisel dreht sich seit Monaten in Spaichingen eine kommunalpolitische Posse, welche nun in die nächste Runde ging. Es handelt sich um ein 10 000-Euro künstliches Missverständnis um ein angebliches Kunstwerk, das den Kreisel besetzen soll. Für 40 000 Euro. Seit gestern abend liegt Schnee drüber. Ob jemand den Fingerzeig des Himmels versteht?

(tutut). – Will die ganze Laienspielschar noch ernst genommen werden, die seit Monaten in Spaichingen die Posse „Das Ochenkreisel-Kunststück“ aufführt? Kunst will ein von der CDU eingeführter und größtenteils mit CDU-Mitgliedern bestückter Stadtkünstlerverein den Spaichinger Bürgern nahebringen. Dabei ist er drauf und dran, sich abzuschaffen. Auf diesem Weg ist er seit Montagabend ein gutes Stück weiter. Denn Bürgermeister Schuhmacher wollte wissen, was Sache ist, nachdem ein Fraktionsloser per Lokalblatt hatte ankündigen lassen, dass er 10 000 Euro spenden möchte dem Stadtkünstlerverein für den Kauf eines sogenannten Kunstwerks des Kurators dieses Vereins, nachdem der Fraktionslose mit Grün-Rot im Schlepp der CDU-Fraktion 10 000 Euro der Stadt hatte aufgezwungen als Vereinsspende. Denn 40 000 Euro soll das Kunstwerk kosten, 30 000 stünden dem Verein angeblich als Spende zur Verfügung. Aufgestellt werden soll das Ding auf dem Kreisel beim „Ochsen“, wo es schon einmal stand, dann aber vom Landratsamt der Verkehrssicherheit wegen verbannt worden ist. Aus der klaren Frage der Verwaltung per Antrag entwickelte sich dann eine Art Eiertanz des Befragen, so als sei er Rumpelstilzchen. Heraus kam schließlich ein eher gequält denn begeistert wirkendes Ja zur Spende – mit einem Aber.

Kann jetzt der Gemeinderat seinen mehrheitlich erzwungenen Beschluss für die 10 000-Euro-Spende an den Stadtkünstlerverein wieder kassieren? Fortsetzung folgt in diesem Stadttheater. Der Fraktionslose knüpft seine Spende an „Bedingungen“, die er mit dem Verein noch klären will. Es scheint, hier sind nicht nur ein paar private Dinge zu klären, wenn es um 10 000 Euro der Bürger dieser Stadt geht, welche einem Verein völlig außer der Reihe gespendet werden sollen. Hier sind grundsätzlich ein paar Fragen offen, die zu beantworten bis jetzt weder der Stadtkünstlerverein noch die in der ganzen Angelegenheit federführende CDU offenbar  für nötig empfunden haben. Nicht einmal als es gestern darum ging, Klarheit in eine immer ominösere Sache zu bekommen. Die richtige Antwort hatte gestern abend während der Sitzung der Himmel parat: Schnee drüber.

Drohen staatswirtschaftliche Strukturen?

„Land plant Degradierung des Handwerks auf’s Subunternehmertum“

Wie soll ein Heizungsbauer nachweisen, dass er Brennerstörungen bei Privatkunden besser und wirtschaftlicher beheben kann oder den neuen Kessel fachmännischer und günstiger setzt als die kommunalen Stadtwerke?

(lifePR) – Das Land plant über eine Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Städten und Gemeinden auszudehnen und damit mittelfristig eine gesunde kleinbetriebliche Struktur mit selbständigen Handwerksunternehmern vor Ort zu zerschlagen. „Offensichtlich vergessen die zahlreichen kommunalen Vertreter im Landtag, wer in ihren Städten und Gemeinden für stabile, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse sorgt“, empört sich Joachim Möhrle, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen und auch Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT). Offensichtlich wolle man Handwerksbetriebe nur noch als abhängige Subunternehmer der kommunalen Energieversorger und „Bauhofgesellschaften“ sehen.

Mit gutem Grund habe man bei der noch geltenden Subsidiaritätsklausel festgeschrieben, dass für die zulässige wirtschaftliche Betätigung eines kommunalen Unternehmens in privaten Wettbewerbsmärkten feststehen müsse, dass der damit verbundene Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden könne.

Möhrle: „Künftig muss nun ein Handwerker beweisen, dass er die Leistung besser und wirtschaftlicher erfüllen kann als ein kommunales Unternehmen. Diesen Nachweis wird der Handwerksbetrieb faktisch nicht führen können.“

Denn wie solle ein Heizungsbauer nachweisen, dass er Brennerstörungen bei Privatkunden besser und wirtschaftlicher beheben kann oder den neuen Kessel fachmännischer und günstiger setzt als die kommunalen Stadtwerke? Wie soll ein ortsansässiger Straßenbauer belegen, dass er private Garageneinfahrten besser und wirtschaftlicher pflastert als der kommunale Bauhof? Oder wie solle ein örtliches Fotogeschäft, das allein von Hochzeitsfotografien und den Aufnahmen zur Feier von „Opas 75.“ nicht mehr leben könne, nachweisen, dass es Fotos für den elektronischen Personalausweis besser und billiger mache als das Einwohnermeldeamt?

Möhrle: „Das Handwerk stellt nicht die autonome Entscheidung einer Gemeinde in Frage, in welcher Form und Struktur sie sich innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge betätigen will und auch muss. Da mischen wir uns nicht ein.“ Die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Betriebe außerhalb der Daseinsvorsorge sei ordnungspolitisch jedoch völlig verfehlt. Dagegen sprächen allein die in der Regel günstigeren Kreditkonditionen, die Banken und Sparkassen kommunalen Unternehmen aufgrund des fehlenden Insolvenzrisikos einräumen und die so kalkulatorische Angebotsvorteile bewirken.

Möhrle: „Das geltende strenge Subsidiaritätsprinzip hat sich bewährt, weil es im Zweifel einer privatwirtschaftlich organisierten Leistungserstellung den Vorrang vor staatswirtschaftlichen Strukturen einräumt.“ Eine Lockerung würde nach Meinung der Handwerkskammer Reutlingen den unfairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Betrieben weiter verschärfen.

Das Ziel des im Jahre 2005 verschärften Gemeindewirtschaftsrechts, die Belange des Mittelstands und des Handwerks im Spannungsfeld von Kommunal- und Privatwirtschaft zu stärken, solle nun ohne Not über Bord geworfen werden: Dagegen setze sich das Handwerk zur Wehr, kündigte Möhrle an.

Ansprechpartner bei der Handwerkskammer Reutlingen ist Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Eisert, Telefon 07121 2412-111

Gelesen

Warum werden Kinder und Senioren diskriminiert?

Zum Nachlesen!
Per Studie zur Helmpflicht?
Das Land will erforschen lassen, ob man Radler zwingen sollte, ihren Kopf zu schützen
(Badische Zeitung. 1.Jeder Baden-Württemberger wird auf das Fahrrad gesetzt, 2. Jeder Baden-Württemberger muss grundsätzlich Helm tragen, auch wenn nichts darunter ist wie Grün-Rot bewiesen hat, 3. Jeder Baden-Württemberger muss mit Helm auf dem Fahrrad einen Tag in der Woche Grün- und Rotkohl essen und im Natiponalpark den Aff‘ machen.)

Buntes Kaleidoskop
Einladung zur
Heuberger
Podiumsdiskussion
Standort Heuberg –
unsere Zukunft
….
Moderation:
Regina Braungart, Redaktionsleiterin
Eintritt frei
(Schwäbische Zeitung. Noch ein Versuch nach der Bürgermeisterwahl in Spaichingen? Hat sie keine Wahl? Warum nicht Eintritt verlangen? Ist das kein schwäbisches Kabarett? Darf sie nicht erklären, warum es ein neues Kommunalgesetz gibt, nach dem im Reißverschlussverfahren Frauen und Männer auf die Liste müssen, warum die Landesregierung neuerdings Sanierungsförderungen in Spaichingen kassiert hat, oder warum die Veranstaltung zum Volkstrauertag in Spaichingen nicht berichtenswert war und warum CDU-Abgeordnete und ein Chefredakteur zur Priorisierung der Spaichinger Umgehung plötzlich nicht mehr gefragt sind?)

Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich belesen
Besuch im Kloster Beuron – Respekt für die Arbeit der Mönche
(Schwäbische Zeitung. Noch ein Landespater? Demnächst hoch zu Ross in Weingarten?)

Hilft auch in der Politik manchmal nur Beten?

Interview: „Wir können immer mehr Fälle nicht unterbringen“
Juliane Schmieder vom Frauenhaus Tuttlingen zum heutigen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“
(Schwäbische Zeitung. Warum sind die Gefängnisse voll? Nicht wegen Gewalt an Männern?)

Krimiautoren erweisen sich als Meister der Dialekte
Steffen Ummenhofer und Alexander Rieckhoff lesen im Gymnasium aus ihrem Regionalkrimi „Giftpilz“
Passend zur Ausstellung „Kriminelles aus der Apotheke“ ..
(Schwäbische Zeitung. Apothekenwerbung in Spaichingen zum Dritten: Schaufensterdekoration ist eine Ausstellung und Türkisch ein Dialekt?)

Schulen reagieren auf die Zeichen der Zeit
Bildungseinrichtungen auf dem Heuberg sind für die Zukunft gut gerüstet
(Schwäbische Zeitung. Aber der Heuberg-Lastzug, der rollt. Sind Schulen nicht Befehlsempfänger der jeweiligen Landesregierung und der Kommunen? Müsste das der Schreiber als Lehrer i.R. nicht wissen? Trotzdem Bullshit?)

Die Zukunft des Skilifts ist gesichert
70 Böttinger erklären sich bereit, im Schichtbetrieb und bei der Organisation zu helfen
(Schwäbische Zeitung.Frau Holle auch dabei?)

Die Kreis-FDP spürt wieder Aufwind
Hans-Peter Bensch bleibt Vorsitzender – Kritischer Rückblick, optimistischer Ausblick
Zwei Monate nach der ernüchternden Bundestagswahl hat der FDP-Kreisverband Tuttlingen am Samstag zum Parteitag nach Kirchen-Hausen eingeladen…Ernst Burgbacher verbreitete mit einer flammenden Rede Aufbruchstimmung im Saal…Mit überwältigender Mehrheit haben die anwesenden 36 Parteimitglieder auch den gesamten Vorstand im Amt bestätigt. Ehrenvorsitzender Ernst Pfister erklärte, die FDP sei zwar aus dem Bundestag und der derzeitigen politischen Diskussion verschwunden, der Gedanke des Liberalismus hätte aber immer noch Bestand…Auch das zweite Urgestein der Kreis-FDP, der noch amtierende Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst Burgbacher, gab sich kämpferisch…Nun gelte es, durch gute Arbeit in den Landesparlamenten und auf kommunaler Ebene wieder an Bedeutung zu gewinnen…Aus dem Kreistag berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende Paul Haug, und der Landtagsabgeordnete Leopold Grimm gab ebenfalls einen Überblick über seine Arbeit…
(Schwäbische Zeitung. Gewählt mit 100 Prozent, warum schaffte das nicht einmal der Bayer? Für die so bedeutende Kommunal- und Landespolitik  genügt ein Satz, während Urgesteine im Aufwind lang und breit erklären dürfen, warum es sie im Urknall zerbröselt hat?)

Johannes Ascher ist der Star des Abends
Jahreskonzert des Städtischen Blasorchesters Tuttlingen – Junger Geiger setzt Akzente
(Schwäbische Zeitung. Nur ein Beispiel von vielen mit Gefidel und Geblase vom Wochenende: Ist es nicht das, was Leser davonlaufen lässt?)

In Wurmlingen entsteht eine neue Kapelle
(Schwäbische Zeitung.Und daneben baut der Teufel eine Kirche?)

Der Kämmerer verkündet „Grausamkeiten“
In Rietheim-Weilheim steigen im kommenden Jahr die Wasser- und Bestattungsgebühren
(Schwäbische Zeitung. Der Gemeinderat hat’s nicht beschlossen?)

Musikhochschule befruchtet Gebiet zwischen Alb und Ulm
(Schwäbische Zeitung.Mehr aus Trossingen war nicht drin für die Montagsausgabe? Kriegt die Leserschaft nicht ihr Geld zurück?)

Ein Klassiker als Aushilfsjob

Auch der Nikolaus sollte gut versichert sein

Solche Kletterübungen gehören nicht zum Dienst.

(lifePR) – Es ist wieder soweit – allerorts verkleiden sich viele Leute. Nein, es ist nicht Karneval; die Verkleidungen haben einen anderen Grund: Nämlich zu St. Nikolaus und Weihnachten den Kindern ein Leuchten ins Gesicht zu zaubern. Studenten, Rentner und Saisonarbeiter verwandeln sich zu diesem Zweck in mehr oder weniger glaubhafte Nikolaus-, Weihnachtsmann- und Christkind-Darsteller. Sie lassen sich von Familien engagieren, um deren Nachwuchs Geschenke zu überreichen. Das lohnt sich auch für Nikolaus, Weinachtsmann und Co. Was es über den Klassiker unter den Studentenjobs zu wissen gibt, sagen ARAG Experten.

Arbeitsvermittlungen bieten Jobs an
Viele Arbeitsagenturen bieten zur Advent- und Weihnachtszeit eine Nikolaus-und Weihnachtsmannvermittlung an. Die Vermittlung beginnt meist im November. Manche Familien fragen aber auch noch an Heiligabend an. Flexibilität ist also von Vorteil. In einigen Universitätsstädten ist auch das Studentenwerk eine Anlaufstelle. Die Vermittler der Arbeitsagenturen nehmen neben die Anfragen von Familien auch Jobs für Firmenfeiern oder in Krankenhäusern entgegen. Außerdem betreuen sie Bewerber, die den Job machen möchten. Der Bewerberpool ist sehr durchmischt . Neben Studenten sind auch viele Rentner darin vertreten. Einige Arbeitsagenturen haben sich allerdings wieder aus dem Vermittlungsgeschäft zurückgezogen. Die Sache ist ihnen zu personalintensiv geworden. In Hamburg beispielsweise waren zuletzt mehrere Mitarbeiter damit beschäftigt gewesen, über 1000 Termine an Heiligabend für ihre Weihnachtsmänner zu koordinieren.

Casting für den Nikolaus?
Einen guten Draht zu Kindern brauchen die Nikoläuse, Weihnachtsmänner und Christkinder auf jeden Fall. Darüber hinaus müssen sie vertrauenswürdig sein; dann werden sie mit Kostüm und gegebenenfalls falschem Bart ausgestattet. Viele Vermittlugen haben mittlerweile einen kleinen Theaterfundus. Darsteller sollten außerdem gut deutsch sprechen und einige Weihnachtslieder im Repertoir haben. Auch müssen sich gut in die Situation in den jeweiligen Familien einfühlen können. Damit das alles gelingt, machen einige Vermittlungsstellen ein Casting und schulen Darsteller in einem Workshop.

Was ist für den Nikolaus finanziell drin?
Aus den finanziellen Dingen hält sich die Arbeitsagentur heraus. Was zwischen Auftraggeber und Bewerber vereinbart wird, ist deren Sache. Die Höhe der Gage oder wie der Auftritt bei der Bescherung im Detail ablaufen soll, besprechen die Beteiligten also im Vorfeld. In der Regel liegt der Verdienst aber zwischen 30 bis 50 Euro pro Auftritt. Beim Berliner Studentenwerk zum Beispiel verdienen Weihnachtsmänner für einen Auftrag nach Abzug der Vermittlungsgebühr rund 26 Euro. 300 bis 400 Euro kann man Heiligabend durchaus nach Hause bringen, das ist für Studenten doch ein ordentlicher Verdienst.

Wer einen Job als Nikolaus oder Weihnachtsmann annimmt, sollte sich vorher Gedanken über seinen Versicherungsschutz machen. Denn gerade in der kalten Jahreszeit ist es schnell passiert: Schwer bepackt mit einem Sack voller Geschenke rutscht der Nikolausdarsteller auf dem Weg zu seinem Auftritt im Schnee aus und verletzt sich dabei. Auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kann der Darsteller dann nicht bauen. (Pflicht-)Versichert sind dort nämlich nur Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Und das dürfte bei einer Buchung als Nikolaus oder Weihnachtsmann regelmäßig nicht vorliegen – je nach Einzelfall wird es sich vielmehr um einen Dienst- oder Werkvertrag handeln. Angehende Weihnachtsmänner sollten sich deshalb unbedingt um eine private Unfallversicherung kümmern.

Die kommt dann im Schadensfall für die entstehenden Kosten auf, wenn nicht dem „Veranstalter“ eine Verletzung seiner Räum- und Streupflicht oder einer anderen Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann. Das gilt übrigens auch für Nikoläuse, die im Hauptjob Student sind: Die gesetzliche Unfallversicherung tritt bei ihnen nur ein, wenn der Unfall im Verantwortungsbereich der Hochschule passiert ist – der Nikolausjob fällt sicherlich nicht darunter!

Fazit
Für einen Job als Nikolaus, Weihnachtsmann oder Christkind müssen Sie eine vertrauenswürdige Ausstrahlung haben und gut mit Kindern umgehen können. Sie sollten außerdem die Arbeit nicht unterschätzen: Denn häufig kommen die Laiendarsteller dabei ganz schön ins Schwitzen. Eine Gage von 30 bis 50 Euro pro Auftritt und glücklich strahlende Kinderaugen sind der Lohn. Dafür nehmen es manche Studenten und Rentner gern in Kauf, an Heiligabend zu arbeiten.

Gelesen

Schura droht… weiter mit der Neuerfindung des Straßenbaus?

Zum Nachlesen!
Erschließungen belasten städtischen Haushalt 2014
abra – Die Entscheidung des Landes, offenbar die Sanierung des Kreuzplatzes, den Bau eines Bürgersaals und die Erneuerung des Pflasters entlang der Hauptstraße bis zur Stadtpfarrkirche nicht im bestehenden Sanierungsgebiet zu bezuschussen, ändert auch die Finanzlage der Stadt…Bürgermeister Schuhmacher hatte erstmals in der Bürgerversammlung gesagt, dass die Sanierung von Kreuzplatz und Seitenbereich der Hauptstraße wohl doch nicht klappen…Ende Mai noch hatte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher verlauten lassen: „In das jetzige Sanierungsgebiet fallen noch die Maßnahmen Kreuzplatz und der Bau des Bürgersaals hinter dem Rathaus“…Doch jetzt ist plötzlich alles anders. Die Stadt wird wohl mit dem Hochwasser-Risiko bis 2017 leben, denn erst dann dürfte es ein neues Sanierungsgebiet geben, ließ Bürgermeister Schuhmacher bei der Bürgerversammlung wissen.
(Schwäbische Zeitung. Wo gibt es eine „Entscheidung des Landes“, was weiß die Schreiberin, was sonst niemand in Spaichingen weiß? Ist da eine Redaktörin gewaltig überfordert, um einfache Sachverhalte zu verstehen? Warum bringt das Lokalblatt ein Sammelsurium von grobem Unfug? Ist es zum Fachorgan für bullshit geworden? Die selbe Schreiberin veröffentlichte am 15. November folgenden Text: „Neu, und erst für den Gemeinderat am 25. November zur Diskussion vorgeschlagen, ist der Vorstoß des Bürgermeisters, jetzt die bis Ende 2015 geplante Sanierung des Bereichs Kreuzplatz-Stadtpfarrkirche doch auf ein neues Sanierungsgebiet nach 2017 zu verschieben. Und damit auch die Sanierung des maroden Primgewölbes. Schieben ebenso die Sanierung des Kreuzplatzes oder die Erweiterung des Rathauses um einen Bürgersaal“. War die Berichterstattung über die Bürgerversammlung kläglich knapp und zumTeil falsch  und auch holprig, weil der Vortrag des Bürgermeisters überhaupt nicht verstanden worden ist? Warum deutet die Schreiberin dann selbst, wenn auch nur leicht, an, was Fakt ist, dass nämlich der Bürgermeister vorschlägt, die Sanierungsmaßnahme Hauptstraße zu verschieben, weil das Regierungspräsidium diese Möglichkeit auf Wunsch der Stadt einräumt, indem dann die jetzt genehmigten Fördermittel auch erhältlich wären? So auch nachzulesen in der NBZ. Hintergrund: Die Stadt braucht das Geld für dringende Investitionen wie Kläranlage, Gewerbegebiet Eschenwasen (Maschinenfabrik!) und Heidengraben (Wohnungsbau). Steckt hinter dieser nun offensichtlichen Falschinformation für die Montagsausgabe durch das Lokalblatt System oder nur Unfähigkeit, die Öffentlichkeit zu informieren? Wird so Zeitung nicht zu einem öffentlichen Ärgernis?  Ist die Redaktörin vielleicht unter die Märchenautorinnen gegangen? War der 11.11. nicht schon? Übrigens: Am 15. November schrieb die NBZ unter dem Titel „Wird Sanierung der Hautstraße verschoben?- Bürgermeister Schuhmacher: Finanzsituation erzwingt andere Haushaltsplanung“ : „(tutut). Bisher war es so gut wie ausgemacht, dass in der Hauptstraße zwischen “Kreuz”  und Stadtpfarrkirche nächstes Jahr wegen Sanierungsarbeiten wieder mit Behinderungen von Verkehr und Enzelhandel zu rechnen ist. Am gestrigen Donnerstagabend schlug Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher zur Überraschung der  Bürgerversammlung in der Stadthalle dem Gemeinderat aber eine zeitliche Verschiebung dieses Projekts vor. Der Finanzlage wegen. Denn wichtig sei, den Haushalt im Lot zu halten, wie er schon in der jüngsten Gemeinderatssitzung appelliert hatte. Da  das Regierungspräsidium in der Tendenz  eine Förderung der Maßnahme in der Hauptstraße einschließlich Primgewölbesanierung auch bei Verwirklichung erst  2017 zugesagt habe, so der Bürgermeister vor rund 200 Anwesenden, könnten aktuell wichtigere Maßnahmen vorgenommen werden, welche keinen Aufschub duldeten“.

Protest gegen Hospize
Sterbende als Nachbarn unerwünscht
Kindergärten sind zu laut, Seniorenheime mindern den Grundstückspreis: Immer öfter protestieren Anwohner gegen soziale Einrichtungen. In zwei Städten wurden nun Klagen gegen Hospize eingereicht…In Hamburg und Hagen wehren sich Anwohner gegen geplante Hospize…Erst Anfang November hat ein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen die Klage von vier Anwohnern zugelassen. Auch sie wehren sich gegen eine Unterkunft für Sterbende, die in Hagen gebaut werden soll…
(stern.de. Fördert das Abnormale nicht das Unbehagen? Warum müssen drei Landkreise ein Sterbehaus in Spaichingen einrichten? Weil der Tod nicht mehr normal ist, sondern ins Ghetto gehört? Fehlt noch die Zertifizierung des Todes? Warum sind Hospizketten in den USA schon börsenorientiert?)

Donaueschingen
Rückblick auf neun Jahre OB Thorsten Frei
Neun Jahre lang war Thorsten Frei Donaueschingens Oberbürgermeister. Am kommenden Sonntag verabschiedet er sich mit einem Festakt. Der SÜDKURIER wirft einen Blick auf seine Amtszeit.
(Südkurier. Für zwei langt’s nicht?)

Mehr als 100 Gäste im Cercle
Traditionsgemäß begrüßt die Deutsch-Französische Gesellschaft DFG den Beaujolais Nouveau im Cercle St. Maurice in der Kaserne…
(Schwarzwälder Bote. Für Allestrinker?)

Kindermuseum: Erfolg weit über Plan
Trägerverein zieht gestern Abend erste Jahresbilanz. Hall würdigt große Ehrenamts-Leistung
(Südkurier. Die letzten ihrer Art?)

Vorweihnachtliche Stadtführung
Kurz vor der Weihnachtszeit hält das Amt für Kultur, Tourismus und Marketing ein besonderes Angebot für Gäste und Einheimische bereit: Zum stimmungsvollen Spaziergang durch Donaueschingen lädt die Tourist-Information am Sonntag, 15. Dezember 2013 um 14 Uhr ein…
(Schwarzwälder Bote. Mit Blindenhund?)

Spannendes zum kleinen Jubiläum
Museum Biedermann setzt auf Ausstellungen mit regionalen und überregionalen Künstlern
(Schwarzwälder Bote. Also alles?)

Donaueschingen Verwaltung nimmt Bürger in die Streupflicht
(Schwarzwälder Bote. A….glatt?)

„Palette individueller Schaffenskraft“
Donaueschingen eine Stadt mit großer künstlerischer Kreativität / Jugendkunstschule als Talentschmiede wichtig
(Schwarzwälder Bote. Künstlerische Arbeitslosigkeit?)

Dämme in Donaueschingen werden aufgeschüttet
Fachleute haben das realistische Hochwasser-Risiko der Brigach für Donaueschingens Innenstadt festgestellt.
(Südkurier. Tsunamialarm?)

Schlatter will wieder in die Gasthäuser
Neuer Oberhansel fordert Rückbesinnung
(Schwarzwälder Bote.Durst und Hunger?)

Landkreise stärken Donaueschingen
Regionalverband formuliert Brief an Landräte in Sigmaringen und Zollernalb / Breite Unterstützung
(Schwarzwälder Bote. Ist das Hemd nicht stets näher?)

Damit Narrenpost richtig ankommt
Die Adresse der Beiträge für das Narrenblatt der Donaueschinger Narrenzunft
(Schwarzwälder Bote. Noch eine andere Adresse? Südkurier?)

Noch ein bisschen unscharf, aber: Ein Land macht sich auf die Socken?

Demonstrativer Frohsinn
Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Hansel und Gretelgruppe am gestrigen Abend herrschte unter den 73 wahlberechtigten Mitgliedern trotz bestehender Unstimmigkeiten von Frohsinn-Zunftleitung und Hansel-Mitgliedern entspannte Stimmung.
(Südkurier. Luschtigkeit macht mobil?)

Hüfingen
Hüfingen bekommt 40 000 Euro
Auszeichnung für Passivhaus-Kindergarten St. Silvester / Bürgerschaftliches Engagement mit 700 Arbeitsstunden
Die Stadt Hüfingen ist einer der Preisträger im Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz, 40 000 Euro erhält die Kommune für den Neubau des Passivhaus-Kindergartens St. Silvester, Sumpfohren…Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik vergeben den mit insgesamt 240 000 dotierten Preis seit 2009 für vorbildliche Projekte „Kreative Kraft Klimaschutz: Innovationen, Investitionen, Inspirationen.“
(Schwarzwälder Bote. Jeder Pups preisverdächtg, auf Kosten des Steuerzahlers?)

Sieben Millionen für Bildung der Kinder
Hüfingen weihte gestern Abend die neue Schule ein. Knapp dankt Schulleitern für langes Ausharren. Freude bei Rektor Dury über neue Schulart.
(Südkurier. Was haben die Kinder davon?)

Adventsmarkt stützt lokalen Lebenstraum
Tina und Bernhard Zehle sind am 3. Dezember im ZDF zu sehen / Markt alle zwei Jahre
(Schwarzwälder Bote. Leben ein Traum?)

Am Stammtisch, so wie früher
Hebamme und Nachtwächter besuchen Pflegeheim-Bewohner
(Schwäbische Zeitung. Greisenblödsinn?)

Neue Behausung für die „Reeti-Wölfe“
Im Raum von Revierförster Andreas Wolf ist für das Rudel noch ausreichend Platz
(Schwarzwälder Bote. Was sagt da Rotknäppchen?)

Blumberg
Beim B 27-Ausbau stehen die Zeichen auf Protest
Ortsumfahrungen erneut auf hinteren Plätzen. Landrat: Vor 2030 wird es nichts mit der Realisierung.
(Südkurier. Zu wenig gekümmert, zuviel protestiert?)

Adventsmeile lädt zum Bummeln ein
(Schwarzwälder Bote. Für Camele?)

Panoramabad ohne Alternative
Fraktionen erkennen Notwendigkeit der Sanierung an
(Schwarzwälder Bote. Waschlappen reicht nicht?)

Auf dem Kreisel leuchtete es
Es leuchtet wieder auf dem Blumberger B27-Kreisel.
(Schwarzwälder Bote. Blumberger Stern?)

Internet fordert Verantwortung
Kriminalbeamter spricht über Gefahren der Neuen Medien
(Schwarzwälder Bote. Schreiben und Lesen für Kripo neu?)

Aus Alt mach Neu wurde Wirklichkeit
Kindergarten Riedböhringen ist ein glänzendes Beispiel für eine gelungene Sanierung / Morgen Einweihung
(Schwarzwälder Bote. Vorher Pflegeheim?)

Polizeibericht

Tuttlingen
Einbruch in Schmuckgeschäft –  Ein Täter festgenommen
In fast schon filmreifer Manier haben drei zunächst unbekannte Täter Sonntagnacht in ein Schmuckgeschäft in der Innenstadt eingebrochen und hierdurch erheblichen Sach- und Diebstahlschaden verursacht. Zeugen konnten kurz vor 3.00 Uhr zuerst einen lauten Schlag, dann das Klirren einer Scheibe und anschließend eine Alarmanlage wahrnehmen. Als sie nachschauten, sahen sie drei Männer vom Tatort davonrennen. Die Zeugen verständigten sofort über Notruf die Polizei und konnten hierbei eine konkrete Beschreibung der Täter abgeben. Eine Streife sicherte im Anschluss den Tatort. Weitere Polizeistreifen leiteten sofort eine Fahndung nach den Flüchtigen ein – erfolgreich. Aufgrund der  Personenbeschreibung konnte eine Streifenbesatzung im Bereich des Busbahnhofs bereits kurze Zeit später einen 20-Jährigen feststellen und vorläufig festnehmen. Der Tatverdächtige hatte an den Händen frische Schnittverletzungen. Ein Alkoholtest ergab 1,5 Promille. Derzeit dauern die Ermittlungen wegen schweren Diebstahls, insbesondere nach zwei noch unbekannten Tätern und dem konkreten Diebesgut, noch an.

Auffahrunfall fordert 5.000 Euro Schaden
Gleich drei Fahrzeuge wurden am Samstag gegen 17.00 Uhr in der Ludwigstaler Straße in einen Auffahrunfall verwickelt und jeweils erheblich beschädigt. Die drei Pkw waren hintereinander in Richtung Nendingen unterwegs. Als sich der Verkehr örtlich staute, bremsten die beiden Vorausfahrenden ab. Diese Situation erkannte der Fahrer des letzten Autos zu spät und fuhr wuchtig auf den Pkw vor ihm auf. Durch die Kollision wurde dieser dann auf den ersten Pkw aufgeschoben. Verletzt wurde niemand. Ein Auto musste abschleppt werden.

Trossingen
Technischer Defekt von Ofen verursacht Einsatz
Eine größere Rauchentwicklung in einem Einfamilienhaus in der Ernst-Haller-Straße hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag den Einsatz von Feuerwehr und Polizei verursacht. Zu der Rauchentwicklung kam es infolge eines technischen Defekts an einem Ofen, in dem Pellets verbrannt wurden. Da sich der Rauch in dem betroffenen Anwesen schnell ausbreitete, mussten zwei Personen mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung in das Gesundheitszentrum Spaichingen eingeliefert werden.

Ein Leichtverletzter und 20.000 Euro Schaden
Ein leicht verletzter Autofahrer und insgesamt etwa 20.000 Euro Sachschaden waren am frühen Freitagmorgen die Folgen eines Unfalls in der Heinz-Mecherlein-Straße. Ein Autofahrer war dort auf der mit Schneematsch bedeckten Fahrbahn in Richtung Schura unterwegs. Infolge nicht angepasster Geschwindigkeit verlor er hierbei die Kontrolle über sein Fahrzeug und versuchte gegenzulenken. Das Auto kam dann allerdings nach links von der Fahrbahn ab und fuhr die leicht abschüssige Böschung herunter. Anschließend prallte der Pkw gegen einen Baum, so dass im Fahrzeug die Airbags auslösten. Der Unfallverursacher wurde leicht verletzt.

Denkingen
Autofahrer mit 1,4 Promille
Wegen des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr und des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat sich ein 50-jähriger Autofahrer zu verantworten. Er fiel einer Streife auf, als er mit seinem Pkw in der Marienstraße unterwegs war. Die Beamten stoppten das Fahrzeug und kontrollierten den Fahrer. Hierbei stellten sie deutlichen Alkoholgeruch fest. Ein Test bestätigte den Verdacht: 1,4 Promille. Da der Autofahrer bei der Kontrolle lediglich einen ausländischen Führerschein vorweisen konnte, ergab sich zudem der Verdacht, dass er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.
(Polizeidirektion Tuttlingen)

Vorsicht, Gruppenfoto!

Wer für Homepage mitmacht, stimmt auch der Veröffentlichung zu


(lifePR) – Ein Beschäftigter, der freiwillig an einem Termin teilnimmt, bei welchem zu Repräsentationszwecken ein Gruppenfoto der Belegschaft angefertigt wird, erklärt damit sein Einverständnis zur Veröffentlichung des Bildes.

Im konkreten Fall wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nach noch nicht einmal einem Jahr in gegenseitigem Einvernehmen beendet. Einige Monate nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen fiel dem Kläger auf, dass ein von ihm angefertigtes Foto noch immer auf den Internetseiten seines Arbeitgebers veröffentlicht war. Dabei handelte es sich um ein noch während der Probezeit des Klägers entstandenes Gruppenfoto, in welchem er zusammen mit einigen (Ex-)Kollegen zu sehen war.

Der Kläger wurde seinerzeit durch einen Aushang darum gebeten, sich zusammen mit seinen Kollegen ablichten zu lassen. In der gegen seinen Arbeitgeber gerichteten Klage verlangte er, das Foto umgehend zu entfernen. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Durch seine freiwillige Teilnahme an dem Fototermin hatte der Kläger stillschweigend zu erkennen gegeben, dass er mit der Veröffentlichung des Bildes auf der Homepage seines Arbeitgebers einverstanden war. Ihm war schließlich bekannt, dass das Foto entsprechenden Zwecken diente, erklären ARAG Experten die Entscheidung des Gerichts (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 271/12).

Sonntag, Leute!

Das Konzentrationslager Heuberg

Am 21. März 1933 wurde nahe dem Lager Heuberg auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Stetten am kalten Markt das Konzentrationslager Heuberg für „Schutzhäftlinge“ aus Württemberg und Hohenzollern in den Gebäuden eines früheren „Großkinderheimes“ eröffnet. Es war das früheste Konzentrationslager im Raum Württemberg/Baden. Die ersten Gefangenen wurden laut Zeitungsmeldungen bereits am Montag, dem 20. März 1933, dort eingeliefert. Das Lager unterstand seit dem 28. April 1933 der eigenständigen Abteilung Württembergischen Politischen Polizei des württembergischen Innenministeriums.

Erster Lagerkommandant war SA-Sturmbannführer und Major a. D. Max Kaufmann aus Stuttgart, Mitte April übernahm der bis dahin stellvertretende Karl Buck die Leitung. Im „Konzentrationslager Heuberg“ wurden zwischen dem 20. März 1933 und November 1933 zeitweise mehr als 2.000 Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteigänger des Zentrums und der DDP festgehalten und einer vielfach unmenschlichen Behandlung unterworfen, bis zu seiner Schließung etwa 3.500 Männer.

Der prominenteste Häftling war Kurt Schumacher, der Landtags- und Reichstagsabgeordneter während der Weimarer Zeit und spätere erste Nachkriegsvorsitzende der SPD. Auch Oskar Kalbfell, der spätere Oberbürgermeister der Stadt Reutlingen und langjährige württemberg-hohenzollerische und danach baden-württembergische Landtagsabgeordnete, gehörte zu den Inhaftierten. Weitere Insassen waren der Amtsrichter und nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum Generalstaatsanwalt ernannte Fritz Bauer und Fritz Ulrich, 1933 Landtagsabgeordneter und nach 1945 langjähriger Innenminister (SPD). Viele Angehörige der Häftlinge waren nach Stetten gekommen, um Kontakt mit ihren Vätern, Ehemännern oder Söhnen aufzunehmen.

Da der Heuberg wieder vollständig militärischen Zwecken dienen sollte, planten die Nationalsozialisten bereits im Sommer 1933 die Schließung des KZs. Bei seiner Auflösung zwischen November und Dezember 1933 wurden viele Gefangene ins KZ Oberer Kuhberg/ Schutzhaftlager nach Ulm gebracht. Das Konzentrationslager auf dem Heuberg war kein Vernichtungslager der Nationalsozialisten, obwohl eine Reihe von Häftlingen, die hier inhaftiert waren, an den Folgen der Misshandlungen gestorben sind. Vielmehr war das erste sogenannte „Schutzhaftlager“ der NS-Diktatur im deutschen Südwesten und damit eine der Urzellen jenes verbrecherischen Lagersystems gewesen, das sich über ganz Deutschland ausbreitete und in den Massenvernichtungslagern seinen traurigen Höhepunkt fand. Seit 1983 gibt es am Rande des Truppenübungsplatzes in unmittelbarer Nähe zur Dreirittenkapelle (17. Jahrhundert, 15 Bildstöcke mit Kreuzwegstationen) eine Gedenkstätte, die an die Opfer des Konzentrationslagers Heuberg erinnert. Auf Initiative der baden-württembergischen SPD wurde diese genau 50 Jahre nach der Eröffnung eingeweiht.                                                     (Quelle: Wikipedia)

„Bolschewistische Hydra“
Es ist eine Riesenaufgabe, die die Polizei in diesen Tagen zu bewältigen hat. Die Marxisten beider Couleur haben sich auf die Reservestellungen zurückgezogen. Meist bestehen diese Reservestellungen aus nach außen harmlos klingenden
Vereinen und Verbänden, die durch Personalunion miteinander verbunden sind. Wollte die Polizei die Köpfe dieser bolschewistischen Hydra abschlagen, dann mußte sie ganze
Arbeit leisten und mußte alle Kommunistenführer verhaften. Diese Aktion ist dann auch mit überraschender Schnelligkeit im ganzen Lande durchgeführt worden. In Stuttgart
wurden, wie wir bereits berichtet haben, zum Schluß der  etzten Woche allein 200 KPD-Funktionäre festgesetzt. Wie wir hören, wurden in ganz Württemberg einschließlich Stuttgart rund 500 Personen in Schutzhaft genommen. Eine genaue Zusammenstellung der Polizei liegt noch nicht vor. Die Zahl der Verhaftungen wird sich jedoch eher erhöhen als vermindern. Die Verhafteten sind auf die verschiedenen Anstalten des ganzen Landes verteilt. Wahrscheinlich werden sie dann in Konzentrationslagern untergebracht, wo sie, statt das deutsche Volk zu versetzen, wieder arbeiten lernen müssen. Der vorstehende Erlaß des Polizeikommissars für Württemberg zeigt deutlich, daß die Aktion gegen die marxistischen Verbände noch lange nicht abgeschlossen ist. Hoffentlich wird das aufgefundene Material auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben, damit jedermann sehen kann,wie notwendig dieser scharfe Angriff auf die marxistischen Positionen war.
(Süddeutsche Zeitung Stuttgart, 14. März 1933)