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Eine Demonstration der Macht und der Ohnmacht
(tutut). Grün-Rot hat am Donnerstag im Landtag erwartungsgemäß einen Nationalpark  im Nordschwarzwald beschlossen, denn Mehrheit ist Mehrheit. Daran ändert auch harte Kritik aus der Opposition nichts.Und natürlich schon gar nicht eine Demonstration vor dem Landtag. Hier traten nebeneiander Ablehner und Befürworter des Nationalparks auf. Auge in Auge mit der Polizei. Alles sehr friedlich, denn das Für und Wider waren längst ausgetauscht worden, und auch  gegen die Regierung ausgegangene Abstimmungen betroffener Orte fanden kaum Gehör.

 

Zum Nachlesen!
Das Buhlen um die Kandidaten beginnt
Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl stecken die Parteien mitten in den Vorbereitungen
…Auch wenn die endgültige Aufstellung noch einige Monate Zeit hat, erste Gespräche hat jede Partei im Kreis schon geführt. Schließlich müssen sie nicht nur geeignete Kandidaten finden, sondern sie sollten zum ersten Mal gleich viele Frauen wie Männer aufstellen – so empfiehlt es das Wahlrecht…
(Schwäbische Zeitung. Warum steht davon nichts im Kommunalwahlgesetz? Warum heißt es stattdessen in „§ 9 Aufstellung von Bewerbern (1) Als Bewerber in einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung), oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist; die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung werden in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung der Partei vorgesehenen Verfahren gewählt. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate, die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung 18 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muß, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung und unter Einhaltung der Bestimmungen der Parteisatzung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches“?)

Gänsäcker geht auch Kinder an
Sechs Möhringer Mädchen sammeln Unterschriften gegen Gewerbegebiet-Erweiterung
(Schwäbische Zeitung. Wer hat den Kindern verraten, dass der Lebensunterhalt aus der Steckdose kommt?)

Buntes Kaleidoskop
SVS vergibt Urkunden in Bronze, Silber und Gold
40 Sportler des Sportvereins Spaichingen haben in diesem Jahr das Sportabzeichen erworben,
(Schwäbische Zeitung.  Urkunden als Abzeichen?)

Fahrländer: „Aixheim ist mehr als ein Ortsteil“
(Schwäbische Zeitung.Hat er nicht recht: Aixheim ist Aixheim?)

Und ewig schleichen die Laster
Verkehr auf dem Heuberg nimmt zu – Straßenausbau bleibt schwierig
(Schwäbische Zeitung. Heißt die Rechnung nicht: Ohne Straßen und Laster keine Lasten, also keine Wirtschaft?)

Der Zottelbär bringt schwäbische Lieder in die Kindergärten
(Schwäbische Zeitung. Gründung neuer Tradition in Trossingen?)

Gläubige singen aus neuem Liederbuch
(Schwarzwälder Bote/Schwäbische Zeitung.Wer erhört’s?)

CDU: Aufstockung der Personalräte kostet zu viel
Die CDU-Kreistagsfraktion will sich gegen die Absicht der grün-roten Landesregierung wehren, je nach Größe des Personalrats mehr Personalräte freistellen zu lassen. Darauf zielt die beabsichtigte Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes ab…
(Schwäbische Zeitung. Weiß die CDU nicht, dass die Regierung mehr Stimmen hat als die Opposition?)

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