Wohin steuern die Parteien?

Ein Vergleich der Pläne zur Bundestagswahl

Wenn’s um der Deutschen Geld geht: Real wird’s erst nach dem 22. September...

(tutut). Was passiert mit dem Geld der Bürger nach dieser Bundestagswahl? Alle Parteien haben geplant nach dem Tag X. Ob’s dann so kommt und wer mit wem geht, das wissen nicht einmal die Sterne. Trotzdem ist es einen Versuch wert, mal auf die Wahlprogramme zu schauen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, damit hinterher niemand sagen kann, er hätte nichts gewusst.

CDU und CSU wollen ab dem Jahr 2015 mit einem Bundeshalt ohne neue Schulden auskommen. Ab 2016 sollen Schulden abgebaut werden. Geplant ist, die Vermögensteuer nicht wieder einzuführen. Die Erbschaftsteuer wird abgelehnt. Abgemildert werden soll die kalte Progression und angepasst die Steuertarife an die Inflation. CDU/CSU sind gegen Abschaffung des Ehegattensplittings und für eine Erweiterung zum Familiensplitting, eingeführt werden soll eine Finanztransaktionssteuer, während Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Energiebesteuerung bleiben sollen.

Die SPD ist für Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Das Ehegattensplitting soll durch Partnerschaftstarif für Ehegatten ersetzt werden, bei dem beide Partner individuell besteuert werden. Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer sollen eine niedrigere Neuverschuldung erreicht werden. Kapitaleinkünfte sollen statt mit 25 mit 32 Prozent besteuert werden. Steuerlicher Privilegien für beispielsweise Hoteliers und reiche Erben will die SPD zurücknehmen. Begrenzt werden soll die steuerliche Absetzbarkeit bei Gehältern von Vorständen und Managern einschließlich Boni und Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 € übersteigen.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab und möchte im Grundgesetz aufnehmen lassen, dass nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abgeführt werden muss. Damit der Bundeshaushalt ab 2015 ohne Neuverschuldung auskommt, ist die FDP für Subventionsabbau und Sparen in der Öffentlichen Verwaltung. Ab 2016 sollen wachstumsbedingte Mehreinnahmen nur noch zum Schuldenabbau und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden. Den Solidaritätsbeitrag will die FDP bis 2019  verringert und dann ganz abgeschafft haben.

DIE LINKE ist für eine Vermögensteuer von 5 Prozent für Millionäre, Geld- und Immobilienbesitz einbezogen. Die erste Million des Privatvermögens soll steuerfrei bleiben. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft und Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen gemäß dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden. Mit einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent pro Transaktion will die Partei Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen und Verursacher der Finanzkrise an den Kosten beteiligen. Weiter zum Programm gehören eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro, steuerliche Entlastung von Bruttolöhnen bis 6.000 Euro, Erhöhung des Steuersatzes auf 53 Prozent bei zu versteuernden Jahreseinkommen ab 65.000 Euro, bei Einkommen über 1 Million Euro soll jeder Euro darüber mit 75 Prozent besteuert werden nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge.Geplant sind höhere Besteuerung von Erbschaften nach Freibetrag von 150.000 Euro mit Erhöhung auf 300.000 Euro bei Erben über 60 Jahre, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person,
Abschaffung des Ehegattensplittings, Rücknahme des verringerten Umsatzsteuersatzes für Hotels und Beherbergungsleistung.

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Grundfreibetrag auf mindestens 8.700 nach bisher 8130 Euro erhöhen. Jahreseinkommen unter 60.000 Euro sollen entlastet werden, für sogenannte Gutverdiener soll die Einkommensteuer steigen, und zwar bei     Einkommen ab 60.000 E auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent. Auf Nettovermögen von über 1 Million Euro soll eine Vermögensabgabe in Höhe von 1,5 Prozent eingeführt werden, die für zehn Jahre nicht erhöht und dann durch eine Vermögensteuer ersetzt werden soll. Die Einnahmen sollen nur zum Schuldenabbau verwendet werden. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Die Erbschaftsteuer soll angehoben werden, wobei eine Einnahmeverdoppelung erreicht werden solle. Angestrebt werden die Abschaffung von Subventionen bei der Mehrwertsteuer, ein Abbau sogenannter umweltschädlicher Subventionen,     ökologische Dienstwagenbesteuerung, Änderungen bei der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen, Berechnung der Grundsteuer nach aktuellen Verkehrswerten.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Schuldenbremse achten und Schuldenberge abbauen. Zudem sollen Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik in der Finanzplanung berücksichtigt werden.Das Steuerrecht soll in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell vereinfacht werden, da der Bürger verstehen können soll, warum er wie besteuert werde. Kirchhof hatte 2005 einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vorgeschlagen.

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