Ein bisschen schlicht…

…und ein bisschen Frieden?Was kommt nach dem Spaichinger „Bauhof-Fall“?

Während Bürgermeister und neun Räte links im Abseits stehen und sitzen mussten, der Befangenheit wegen, leitete Bürgermeisterstellertreterin Isabella Kustermann (rechts) die Gemeinderatssitzung, in der Landrat Stefan Bär (links neben ihr) das Schlichtungsergebnis verkündete und der Restgemeinderat der Übernahme der Anwaltskosten der Neun durch die Stadt zustimmte.

(tutut). Das Lokalblatt hat einen Stein ins Wasser geworfen. Der halbe Spaichinger Gemeinderat ist hinterher gesprungen und hat auch Wellen gemacht. Den Stein der Weisen hat er nicht gefunden. Und auch nicht die Stadt, die ein paar Monate lang mit einem Sturm im Wasserglas gekämpft hat, als wäre es ein Tsunami über dem Dreifaltigkeitsberg. Bis zum Abend des Montags, dem 29. April, als der sogenannte „Bauhof-Fall“ einer Schlichtung und damit einer außergerichtlchen Einigung anheim fiel.

Ein bisschen schlicht ist, was nun der halbe Gemeinderat mit der anderen Hälfte und dem Bürgermeister ausgehandelt hat. Der Landrat, der Bär, hat  ihnen einen Dienst erwiesen. Er hat seine Schuldigkeit getan. Er saß am Sitzungstisch und konnte dann gehen. In der Hoffnung mit allen Beteiligten auf ein bisschen Frieden. Ob dieser Stillhaltepakt das Geld wert ist, welches er die Stadt, also die Bürger kostet? Ein bisschen Zweifel wurden bereits aus dem Gremium wie auch aus des Landrats Mund laut.

Um Flaschen ging es eigentlich in der Sitzung nicht, die Bürgermeisterstellvertreterin Isabella Kustermann leitete.

Nun also übernimmt die Stadt auch die Anwaltskosten, das war der Kernpunkt des Sitzungsbeschlusses, welche die sieben Mitglieder der CDU-Fraktion und je ein Mitläufer von Grüne und FWV zu tragen hatten, nachdem sie der Bürgermeister wegen eines „offenen Briefes“ vor das Landgericht hat laden lassen. Weder nach dem dortigen Vergleichsvorschlag, noch später bewegte sich was bei den Briefschreibern, welche sehr wohl den naheliegenden Weg hätten wählen können, nämlich den Gemeinderat. Als nächste Station wartete bereits das Verwaltungsgericht. Deshalb hat der Gemeinderat mit seiner anderen Hälfte die Notbremse der Schlichtung gezogen. Stadtrat Grimm (FDP) machte einen weiteren Vorschlag zu Versöhnung, indem er meinte, die abendlichen Sitzungsgelder könnten ja als Spende mit zur Kostendeckung verwendet werden. Sowohl FWV-Fraktionsvotsitzender Staudenmayer wie  FDP-Stadtrat Hirt signalisierten Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag, wobei Hirt auf den eigentlichen Auslöser des Streits, auf eine Veröffentlchung i der Lokalzeitung hinwies.

Landrat Stefan Bär: Hofft auf Frieden, ob er ihm aber so richtig traut?

Da aber die verlorene Bürgermeisterwahl vom März 2012 immer noch Wehen beim Verlierer wie bei seinen Anhängern zu verursachen scheint, weil die Geburt der Realtätserkenntnis auf sich warten lässt, ist wohl zu befürchten, dass es eine Fortsetzung geben wird. 2014 ist Kommunalwahl.

Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher ist zweifellos über seinen Schatten gesprungen, als er dem halben Gemeinderat folgte und der rechtlichen Streiterei ein vorläufiges Ende bereitete, denn für Schrecken ohne Ende in einer unsäglichen Geschichte, welche von einem „Bauhof-Fall“ wohl zu einem Tiefpunkt von Lokaljournalismus und offenbar zu einem „Fall Regina Braungart“ geworden ist, wobei da immer noch ein klärendes Wort zum eigenen Tun aussteht.

Landrat Bär machte vor rund 40 Zuhörern klar, dass das Landratsamt, die Kommunalaufsicht, kein „Ersatzgemeinderat“ und auch kein „Ersatzbürgermeister“ sei.  Kommunalpolitik lebe von der Transparenz. Es gebe das Informationsrecht des Gemeinderats und die Informationspflicht des Bürgermeisters. Die Gemeindeordnung zeige für beide Seiten Wege auf, um dies sicherzustellen und ziehe auch Grenzen darüber, was öffentlich und was nichtöffentlich zu behandeln sei. Deshalb hätte diese Angelegenheit in Spaichingen von Anfang an anders angegangen werden können. Bär: „Unterschiedliche Meinungen und daraus resultierende kontroverse Positionen gehören zur Kommunalpolitik dazu. Sie sind legitim. Sie sollten aber sachlich ablaufen. Letztlich sind sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderäte dem Wohl und den Interessen der Stadt verpflichtet“. Auch die Öffentlichkeit habe für diese Art der Auseinandersetzung ein Verständnis. Die jetzige Einigung biete die Möglichkeit, den Blick nach vorne zu richten und die Auseinandersetzung zu beenden.

 

 

 

 

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