Die Überregierung der Übererregten

Sie bremsen auch gegen sich selbst

(tutut). Überall dort, wo es vorwärts gehen soll im Land, pflanzen sie ihre Stoppschilder auf. Neue Straßen,neue Schienen, neue Arbeitsplätze? Stopp! ruft es nicht nur aus Wiese und Wald. Denn Juchtenkäfer, Eisvogel oder Wachtelkönig sind überall. BUND oder Nabu und die vielen Schutztruppen bekannter und unbekannter St. Floriansjünger schwärmen an allen runden und eckigen Tischen aus. Wie die Igel nehmen sie die Plätze ein, denen sich wie die gejagten Hasen verunsichert jene nähern, deren eigentliche Aufgabe es ist, Volkes Stimme zu vertreten. Der gewählten Abgeordneten.

Die machen es sich nicht so leicht wie all die Übererregten in dieser Republik, welche auch gegen sich selbst bremsen und da rufen „Das Volk will den Tunnel“ und Licht schon sehen, wo es nur der Gegenverkehr ist. Nein, der Hecker war nicht die Badische Revolution. Er ist auch nicht weit gekommen, und als es brenzlig wurde und auch tödlich für sein Häuflein, machte er sich davon.

In einer parlamentarischen Demokratie hat alles seine Ordnung.  Manchmal umständlich, langsam, genau. Wer die abschaffen will, sollte es sagen, sollte sich zur Wahl stellen. Die Demokratie hat ihre Wege. Sie mögen manchmal umständlich sein, Zeit kosten. Querfeldein durch den Busch zu stürmen als selbsternannter Retter des Vorgartens oder der Erde ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Fähnlein der Rechthaberei in der Hand, ist einfacher. Aber solche Chaostage, wie sie in dieser Republik zunehmen, sind in der parlamentarischen Demokratie  nicht  vorgesehen. Es ist aber auch nicht vorgesehen, dass Volksvertreter meinen, die müssten dauernd was verkaufen, jenen gleich, welche mit Staubsaugern vor der Tür stehen.

Nein, Bürgerinitiativen haben keine Legitimation für das, was sie da meistens tun. Und schon gar nicht zum Rechtsbruch. Wenn die parlamentarische Demokratie aber schon nicht hinschaut, wenn eine Mehrheit vielleicht durch eine Minderheit genötigt wird, dann muss sie sich nicht wundern, dass immer mehr Zauberlehrlinge das Land überfluten. Mit ihrem Nein gegen Ja, mit ihrem Dafür und Dagegen. Sie wissen angeblich ja, wie zu entscheiden ist, bedrohen deshalb aus ihrer Selbstüberschätzung heraus die Demokratie, wobei ihr Tummelplatz meist ein Stammtisch im Netzwerk ist. Politische Entscheidungen und alles politische Handeln sind immer sehr komplex. Den einzelnen Betroffenen darf man da nicht fragen. Wer direkte Demokratie will, schafft die Demokratie ab und bahnt reinem Populismus den Weg.

Hauptsache: Ab in den Tunnel. Ist es denn Zufall, dass ausgerechnet das Bild des Tunnels landauf und landab  als verheißenes Paradies am Straßenrand steht? Wie sagte schon Erich Kästner: „Die Grenzen der Aufklärung – Ob Sonnenschein, ob Sternengefunkel: Im Tunnel bleibt es immer dunkel.“

Von Dunkelheit umfangen muss auch jene Bürgerinitiative  gegen Fluglärm in Waldshut-Tiengen sein, welche jetzt eine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl im September herausgegeben hat. 1. Wahl ist – die CDU! Es lohnt sich also, genau hinzuschauen, wenn jemand daher kommt und erklärt, er sei das Volk und wolle auch nur des Volkes Beste.

Entpuppen sich all die grünen Polizisten und Weltretter als Hilfstruppen jener Parteien, deren Bekämpfung sie mit Volkes Entrüstung vorgeben? Dies würde mindestens das Hasenpanier erklären, mit dem die meisten gewählten  Volksvertreter längst die Flucht vor dem Grundgesetz ergriffen haben. Wer leistet sich noch eine Meinung außerhalb der Regie?

Gäubahn, Rheintalbahn, Fluglärm, kaputte Straßen, Verkehrsinfrastruktur wie ein Schweizer Käse. Die Glocke des Natur- oder Nationalparks darüber, und ab auf dem Fahrrad in die Vorsteinbeiszeit! Wer braucht schon Steckdosen?

Sagt das den Baden-Württembergern nichts, wenn sie von einem Ministerpräsidenten regiert werden, hinter dem gerade 15 Prozent der Wahlberechtigten in Grün stehen?

Wenn Minderheiten Mehrheiten dominieren, wird die parlamentarische Demokratie zur Farce. Wer sagt denn, dass mehr Bürgerbeteiligung auch mehr Kompetenz bedeutet? Sind denn Bürgerinitiaiven Ausgeburten von Sachkenntnis? Was Parteien von den Wahlberechtigten halten, geben darüber nicht ihre Sprüche Auskunft? Das Bier entscheidet? Wäre es nicht schon etwas, wenn die Gewählten wenigstens noch andere Kompetenz hätten als der normale Vertreter, der einfach etwas verkaufen will? Was als verkauft ein Volksvertreter?

Warum fragt niemand die Volksvertreter, wie sie das Volk vertreten in Berlin oder Stuttgart? Und wenn sie gar der Regierung angehören, warum tut sich nichts im Volksinteresse? Merkt eine BI gar nicht, wenn sie eine regierende Partei zur Wahl empfiehlt, dass es diese ist, welche das Ungemach eingebrockt hat, welche alle Beteiligten gar nicht wollten? Würde Helmut Schmidt in solchen Fällen nicht den Gang zum Doktor empfehlen?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es im Grundgesetz. In Wirklichkeit scheint sie dem Volk oft ausgegangen zu sein, steht Gewaltenteilung zwischen Parlament als Gesetzgeber, Regierung als Gesetzanwender und Jusitz als Wacht der Gesetzanwendung oft nur auf dem Papier, ist alles miteinander verwoben.

Was bringt’s dem Bürger, wenn zum Public Viewing oder zum Freisekt auf einen Marktplatz geladen wird, weil irgendein Inkompetenter und Unverantwortlicher ein Geschenk versprochen hat, das sich alle wünschen, niemand aber bezahlen will?

Politik ist eben nach Max Weber „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Das ist den meisten Volksverführern viel zu anstrengend. Sie schauen nicht einmal zu, sind nicht dabei, wenn Entscheidungen gefällt werden. Wundert sich noch jemand, wenn Verträge abgeschlossen werden, welche angeblich niemand will, wenn Planungen über Flugplätze, Bahnhöfe, Eisenbahnen alle Instanzen durchlaufen haben und nach 15 bis 30 Jahren alles von vorne beginnen soll? Die größten Kritiker der Elche sind  in Wirklichkeit selber welche, aber von der allergrößten Sorte.

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