„Der Rechtsstaat ist für mich die größte Errungenschaft unserer Kultur und Geschichte“

Erwin Teufel beim Neujahrsempfang der Mittelbadischen Presse

Ob Erwin Teufel der CDU helfen kann, wieder gehen zu lernen?

(tutut). Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist Erwin Teufel in Offenburg Hauptredner eines Neujahrsempfangs. Erst  bei der Stadt, am Freitag nun bei der Mittelbadischen Presse. Dies wirft ein Licht auf den Zustand der CDU in Baden-Württemberg. Die Häuptlinge sind weg, und siehe da, es gibt gar keine Indianer. Als jüngst die Ortenauer Kreis-CDU wohl oder übel zum Neujahrsempfang lud, fiel Volker Schebesta nichts anderes ein, als  „Ex-Finanzminister“ Stratthaus zu präsentieren. Anlässlich des jetzigen Neujahrsempfangs hat Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel der Mittelbadischen Presse (Offenburger Tageblatt, Kehler Zeitung, Acher-Rench-Zeitung, Lahrer Anzeiger) ein Interview gegeben. Hier ein paar seiner Kernsätze:

Die CDU war seit ihrer Gründung nicht identisch mit der Kirche und ihren Aufgaben Sie ist gegründet worden von Vertretern der großen Konfessionen, um das öffentliche Wohl nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu gestalten. Diese Männer und Frauen wollten eine Politik aus christlicher Verantwortung.

Die CDU hat nie einen Monopolanspruch auf das Christentum durch das »C« im Namen erhoben. Das »C« ist eine Selbstverpflichtung und nicht ein Transparent, das man vor sich herträgt. Und selbstverständlich haben in der CDU auch alle bürgerlichen, konservativen und liberalen Menschen ein Heimatrecht. Unstrittig ist, dass die Anziehungskraft der Kirchen, die nach 1945 riesengroß war, im Lauf der Jahre und über die Generationen leider zurückgegangen ist. Die CDU ist Teil dieser Gesellschaft und so haben sich auch Überzeugungen von einzelnen Mitgliedern verändert. Aber die Grundüberzeugung ist gleich geblieben. Also: Wichtig ist der einzelne Mensch, seine Freiheit, seine Selbstbestimmung, seine Selbstverantwortung, seine Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und letztlich seine Letztverantwortung vor Gott.

Dem Anliegen der Gründergeneration wurde stets die Treue gehalten. Ich denke da an die guten Beziehungen mit unseren Nachbarn, an Versöhnung, friedliche Zusammenarbeit, Aufbau Europas als ein freies Europa, das so attraktiv ist, dass nach dem Ende des Kommunismus alle ost- und südosteuropäischen Staaten keine größere Sehnsucht hatten, als in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Wichtig ist auch die soziale Marktwirtschaft. Deutschland konnte mit Hilfe des Wirtschaftssystems wieder aufgebaut werden. Das ist das beste Wirtschaftssystem der Welt. Und wir sind die Partei Ludwig Erhards und der »Freiburger Schule« der sozialen Marktwirtschaft.

Wettbewerb nur zwischen jenen, die tatsächlich mithalten können. Aber der Wettbewerb gilt nicht für Kinder, Alte, Kranke und Behinderte. Für sie gilt soziale Gerechtigkeit.

Als CDU-Mitglied ärgere ich mich am meisten darüber, dass die CDU-Führung sich offensichtlich mit der Drittelposition abfindet. Die CDU hat meiner festen Überzeugung nach ein Potenzial von über 40 Prozent. Bei der CSU sehe ich sogar über 50 Prozent. Leider wird das derzeit nicht ausgeschöpft.

Die CDU muss Anstrengungen unternehmen, diejenigen wieder zurückzugewinnen, die in die Wahlenthaltung gegangen sind. Die Nichtwähler wollten ja nicht eine andere Partei wählen, sondern sie waren mit der CDU nicht einverstanden. 1,1 Millionen CDU-Wähler sind bei der vergangenen Bundestagswahl nicht zur Wahl gegangen und 1,3 Millionen wanderten zur FDP ab. Die FDP hat diese Wähler nach vier Monaten wieder verloren. Leider sind sie bisher nicht zur CDU zurückgekehrt.

Ich will eine Analyse der Ursachen und eine Befragung der Nichtwähler. Dabei werden bestimmt acht Wünsche herauskommen, die die CDU auch erfüllen könnte. Viele CDU-Mitglieder und Sympathisanten denken so wie ich. Das habe ich in Hunderten von Briefen erfahren, die ich erhalte.

Nehmen wir das Beispiel Europapolitik. Da werden Verträge, die man unterschrieben hat, einfach gebrochen. Das hat die Leute sehr verunsichert. Der Stabilitätspakt und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sind nicht mehr gegeben. Ich finde es gut, dass jetzt neue Vereinbarungen getroffen werden sollen. Aber das Nächstliegende wäre gewesen, die bestehenden Verträge einzuhalten.

Sicherlich ist die Politik zurzeit nicht leicht. Aber war sie nach dem Zweiten Weltkrieg leicht? Nein. Damals herrschte blanke Not. Auch in den 50er-Jahren war es nicht einfach. Da mussten die Vertriebenen und Kriegsheimkehrer integriert werden, und das, obwohl es noch keine sprudelnden Steuereinnahmen gab. Damals war es noch schwieriger. Also man sollte heute nicht wehleidig sein.

Die Rente mit 67 entspricht meiner vollen Überzeugung. Wir werden älter, leben länger und die Geburtenrate ist rückläufig. Entweder länger arbeiten oder eine Rentenhöhe, von der man nicht mehr leben kann. Dann lieber länger arbeiten.

Im Vertrag von Maastricht ist ausdrücklich eine Nichtbeistandsklausel für gemachte Schulden vereinbart worden. Davon will jetzt keiner mehr etwas wissen. Das Resultat müssen die verantworten, die eine solche Politik machen.

Was Sie als christliche Werte bezeichnenn möchte ich mal zusammenfassen unter dem Begriff Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist für mich die größte Errungenschaft unserer Kultur und Geschichte. Der Mensch hat Rechte, weil er Mensch ist. Es sind keine Bürgerrechte, sondern Menschenrechte. Der Staat gibt ihm nicht diese Rechte. Er hat sie, weil er Mensch ist. Der Staat hat sie zu garantieren.

Er (Ministerpräsident Kretschmann) kommt ja auch von der christlichen Soziallehre. Aber der entscheidende Punkt ist, dass es bei den Grünen wenig Kretschmänner und Kretschfrauen gibt. Er stimmt mit mir in diesen Dingen überein. Das freut mich. Aber in der CDU gibt es viel, viel mehr Leute, die diese Überzeugungen teilen.

…ich preise mich nicht selbst an. Ich bin ein Mensch mit Fehlern wie jeder andere. Ich habe Grundüberzeugungen, an denen ich mich orientiere, und ich bin damit bisher nicht schlecht gefahren.

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