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Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Gelesen

Es kriselt und kreiselt - vergiss Weihnachten!

(tutut) - Jeder kennt das: Man kann sich mal verhören, das Ergebnis schleppt man Jahre mit sich herum, und wundert sich, wenn dem Original begegnet wird, und dieses etwas völlig anderes ist als dieser Ohrwurm, der einen schon ein Leben lang begleitet. Axel Hacke, seit 2000 freiberuflich Kolumnist und Schriftsteller, vorher Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, heute oft nur Alpenprawda genannt, hat aus solchen Hörfehlern ein Büchlein gemacht. "Seit ich das erste Mal darüber schrieb, wie sehr Menschen Liedtexte falsch verstehen - wie etwa in eines Lesers Ohren Matthias Claudius ' Zeile 'der weiße Nebel wunderbar' zu 'der weiße Neger Wumbaba' wurde (Anm: der Buchtitel) und so eine unvergessliche, radikal poetische Traumgestalt entstand, bin ich der Meinung: Im Grunde versteht kaum ein Mensch je einen Liedtext richtig, ja Liedtexte sind überhaupt nur dazu da, falsch verstanden zu werden. Aufgabe eines Liedtextes ist es, den Menschen Material zu liefern, damit ihre Phantasie wirken kann". Mit Schreibfehlern geht das nicht, auch wenn oft Phantasie oder reine Absicht dahinter steckt, dass hinten rauskommt, was vorne gedacht wurde, trotzdem aber nicht das Papier oder die Digitalisierung wert ist, mit denen es zu Kunden transportiert wird. Was will ein Chefredakteur sagen, meint er wirklich, was er schreibt, wenn Volksvertreter sich und nicht ein Volk vertreten und daneben stehen, wenn ein im Grundgesetz nicht vorgesehene Versammlung von 16 Landesfürsten unter einer Kanzlerin 85 Millionen Menschen Isolation seit März verordnen, ohne dass dies von einem Virus, welches weder die Pest noch ein anderes Unheil ist, honoriert wird, die Ohnmacht von Qualitätsjournalismus aber als Offenbarungseid eines Berufsstandes verkündet: "Gefragt ist eigene Verantwortung - Die Todeszahlen steigen, die Infektionsraten gehen in Deutschland nicht wie gewünscht zurück. Viele Menschen, die eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben, berichten von üblen Langzeitfolgen. Gesund sind zahlreiche Genesene noch lange nicht. Weltweit kämpfen Ärzte gegen die heimtückische Viruserkrankung, Regierungen versuchen mal mit Appellen, mal mit Verboten die Infektionsketten zu unterbrechen". Hörfehler, Lesefehler eines Vorlesers? Wo hat er das von einer Kanzlerin prophezeite Unheil gesehen? Bei Visionen empfahl ein Kanzler einst den Arztbesuch. Wo sind die Fakten? Spielt der Leser keine Rolle mehr, wenn Medien wie ferngelenkte Tischleindeckdichs wirken? Von welcher Welt schreibt er, wenn es nach Märchen aus 1000 und 1 Nacht klingt: "Auch wenn die Einschränkungen in der Bundesrepublik für jeden Einzelnen ärgerlich sind: Lockerungen würden jetzt nur dazu führen, dass der wirtschaftliche Schaden in wenigen Wochen und Monaten ausufert. Von den gesundheitlichen und sozialen Folgen erst gar nicht zu sprechen". Hat er irgendwas mit dem Grundgesetz und den darin enthaltenenen Menschenrechten missverstanden? "Es gibt weder ein Menschenrecht aufs Böllern noch auf die ausgelassene Feier, die zur überproportionalen Virusverbreitung führt. Die Übernahme von persönlicher Verantwortung für das Wohl des anderen muss die Maxime der kommenden Wochen sein". Erst einmal lesen, und dann weiter im Liedtext! Bis dahin spinnen die "Europäer" die immer absurder werdenden Maschen ihrer Netze, welche sie über einen Kontinent voller Grenzen ausbreiten, worunter die Menschen kaum noch Luft bekommen. Wer erklärt's, wenn jenseits des Rheins ein Macron die Merkel macht und noch ein paar Pfund politische Stümperei drauflegt und die Duldsamkeit von Menschen gegenüber Horror weiter auf die Spitze treibt? Ohne Passierschein darf kein Haus für eine Stunde bis höchstens 1 Kilometer weit verlassen werden! Ohne französische Regierungserlaubnis ist für Deutsche die Rheinüberquerung tabu. "Gefragt ist eigene Verantwortung". Tusch! Narrhallamarsch! In diesen Tagen von Pest und Cholera, "Etwas mehr Kontakte an Weihnachten - Bund und Länder verlängern aber Teil-Lockdown - Einigung bei neuerlichen Finanzhilfen", wird ein Lichtlein unterm Scheffel hervorgezogen, denn auf sowas hat eine verrückte Welt gewartet: "Der Blutritt öffnet sich für Frauen - Seit gut 500 Jahren gibt es den Blutritt in Weingarten, er gilt als die größte Reiterprozession Europas. Bislang war die Teilnahme am Freitag nach Christi Himmelfahrt männlichen Reitern vorbehalten". Warum? Ging es allein ums Reiten? Warum haben Frauen dann keinen eigenen Ritt für wen auch immer hingekriegt? "Das Ende der Ausgrenzung - Weingartener Kirchengemeinderat öffnet den Blutritt für Frauen - Gruppen sollen selbst entscheiden dürfen - Dekan und Blutreiter Ekkehard Schmid sieht die Öffnung als große Chance für Reformen in der Kirche". Hohoho! Wenn's darum geht, da können sie noch lange warten, eher ist die Kirche ganz weg, aber Papst und Priester sind und werden nicht m/f/div, was immer sie auch meinen zu sein. Oder schaffen sie es mit dem linksgrünen Marsch durch die Institutionen: "Frauen sind die Stützen der Kirche - Seelsorgeeinheit Lemberg führt neue Kirchengemeinderäte ein - Die meisten sind weiblich". Eine Sensation wenigstens, eine, meldet Spaichingen aus seiner Kirchenwelt. Die seit Ewigkeit gesuchte Seele ist entdeckt: "Musik soll im Advent die Seele berühren - Geistliche Abendmusiken am ersten und zweiten Advent in der Stadtpfarrkirche St. Peter und Paul". Ist "pm" zu trauen? Oder doch nur ein gedruckter Hörfehler? Der Zeitungsrest - wer rettet die Bäume?  - lädt zum Schweigen darüber ein. Irgendwann zieht Corona auch als Witz nicht mehr, vor dem sich die Welt in die Hose lacht. Statt Silvesterraketen solche Scherzartikel? "Landtag erhöht nach Störaktionen im Bundestag Sicherheitsvorkehrungen". Dabei steht an der Tür doch schon "Besetzt": "Polizei soll gegen 'Querdenker' durchgreifen - SPD und Grüne kritisieren Umgang mit Demonstrationen - Landesinnenminister Strobl warnt vor Radikalisierung". Meint er etwa sich? Es klapst eine Mühle am Schwarzwälder Bach. Oder, um mit Axel Hacke daneben zu hören: "Holger, Knabe im lockigen Haar, schlafe in himmlischer Ruh'! - Was man Weihnachten alles zu hören bekommt". Da bleibt dann nur noch, medienlike: "Oh Tannenbau, oh Tannenbaum, wie grinsen deine Blätter..."

Ab sofort: OB Beck sagt Wochenmarkt ab und lässt Sportanlagen sperren
Angesichts der hohen Corona-Zahlen - vor allem im Stadtgebiet Tuttlingen - hat Oberbürgermeister Michael Beck mit sofortiger Wirkung den Tuttlinger Wochenmark abgesagt. Ferner werden am Freitag alle Sport- und Freizeitanlagen dicht gemacht...
(Schwäbische Zeitung. TUTOT? Massensterben?  Panik auf der Titanic der Donauversickerung. Verstehen der OB und die Schreiberin eigentlich, was sie da machen?  Sollten sie sich über Corona nicht erst einmal selbst informieren, bevor sie in das Leben der Bürger wie hysterisch eingreifen? Worin besteht ihre Kompetenz? Herrschen jetzt in Deutschland Bürgermeister-Diktaturen? Ist der Gemeinderat, der das Sagen hat,  abgemeldet? Mit rund 16 Prozent der Wahlberechtigten hinter einem OB ein tollkühnes Unternehmen.)

Wettlauf ums nackte Leben in TUT?

Aus politischen und persönlichen Gründen: Kolbingens Bürgermeister Braun legt sein Amt nieder
Politischer Paukenschlag in Kolbingen: Bürgermeister Konstantin Braun legt sein Amt überraschend nieder. Wie er im Amtsblatt mitteilt, will er er das Amt des Bürgermeisters, das er seit dem 1. Mai 1986 innehat, zum 31. Januar 2021 zurückgeben. Bürgermeister Braun begründet seinen Entschluss im Mitteilungsblatt folgendermaßen: „Der Schritt fällt mir nicht leicht. Jedoch: politisch und persönlich kann und möchte ich den jetzt praktizierten Umgang, die kommunalpolitische Denkweise und die beabsichtigte Ausrichtung für die Zukunft nicht vertreten und mittragen. ... Ich habe versucht, glaubwürdig, sachkundig und verlässlich zu handeln und hoffe, Sie konnten es spüren.“ ...
(Schwäbische Zeitung. Er stellt sich sebst ein schlechtes Arbeitszeugnis aus. "Ich habe versucht..." Ein Bürgermeister mehr als Beweis, dass die Amtszeit auf 16 Jahre begrenzt sein sollte. Nicht das Alter ist ein Problem!)

Ministerin macht sich Sorgen um Einzelhandel
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte heute: "Der stationäre Einzelhandel muss vor dem Kollaps bewahrt werden. Entscheidend ist nun, dass die Betriebe sehr rasch die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um die Umsatzeinbrüche ausgleichen zu können." Insbesondere die Beschränkung der maximalen Kundenanzahl in Ladengeschäften treffe eine ohnehin bereits stark angeschlagene Branche hart. "Es ist zu befürchten, dass die Umsätze noch stärker als zuvor in den Onlinehandel abwandern."
(swr.de. Es darf gelacht werden. Wie heißt die Wirtschaft, für die sie zuständig ist, etwa "Krone"?)

Studie der Universitäten Tübingen und Luxemburg
Corona mindert die Lebensqualität von Kindern
(swr.de. Und von den Erwachsenen ebenso. Schneewittchen mit den 16 Zwergen heißt nicht Corona.)

Freiburg Sternsinger trotz Corona unterwegs
(swr.de. Betteln muss sein für die arme reiche Kirche.)

Badische Landeskirche feiert 200. Geburtstag
(swr.de.Vorher alles Heiden?)

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NACHLESE
„Todeszahlen sind so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, sagt Söder
„Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, soll Söder laut „Bild“ in der Runde gesagt haben. Bereits vor Sitzungsbeginn sprach sich Söder für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester aus – anders als von den meisten Ländern angestrebt. „Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte der CSU-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten....Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat eingeräumt, dass der derzeitige Teil-Lockdown die Corona-Infektionszahlen bei Weitem nicht so senkt wie erwartet. „Er wirkt etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben“, sagte Lauterbach am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Grund dafür seien neue Infektionsherde etwa in Schulen...
(welt.de. Papiertiger im Papierflieger. Rund 240 000 Krebstote im Jahr. Was tut die Politik dagegen? Die sich jeden Tag selbst disqualifizieren. Ist Fliegen nicht schöner als auf die Nase fallen? Wie viele Bayern passen in ein unbemanntes Ufo der CSU? Sie wissen nicht mehr, was sie reden, was sie tun, haben sie noch nie gewusst. Politik ist krank, Inkompetenz hat mehr Namen nur diese zwei. Gesund ist dies für das Land nicht. Leser-Kommentar: Wenn du meinst es geht nicht blöder, kommt ein Spruch von Markus Söder.)
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Merkel wirbt für Schließung aller Skigebiete in Europa
Vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pandemie-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. Eine „Trendumkehr“ sei noch nicht erreicht. Sie will sich für ein europaweites Verbot von Ski-Urlauben einsetzen.
(welt.de. Das geht sie einen Scheißdreck an! Größenwahn.  Sitzt sie schon? Und sonst so? Seit sie schmerzhaft auf den Hintern gefallen ist, hasst sie auch Skifahren? Es wird immer blöder, was die "Richtlinien der Politik" betrifft. Ihr "Europa" ist die EUdSSR. Wer gibt ihr Erd-, Geschichts- und Naturkunde?)

"Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie"
Beim „Corona-Gipfel“ herrschen Willkür und Intransparenz
Von Fritz Goergen
Warum können die paar Hände voll Herrschender, die hier diktieren, so handeln? Weil die überwiegend schweigenden Abgeordneten sie gewähren lassen, und weil die Einheitsmedien sie unterstützen, statt sie zu kritisieren. ...Und warum können die paar Hände voll Herrschender, die das diktieren, so handeln? Weil die Einheitsmedien sie unterstützen, statt zu kritisieren. Und weil nicht zuletzt wegen des Verhaltens dieser Einheitsmedien die in den Parlamenten sitzenden, überwiegend schweigenden und sich so selbst entmächtigenden Abgeordneten die Herrschenden gewähren lassen. Karriere causa.
(Tichys Einblick. Wenn Politiker noch Politiker wären, wäre der Morbus Merkel längst DDR-Geschichte auf dem Abraum des Bolschewismus.)

Der wahre Umfang der Corona-Wirtschaftspleiten
Von Christian Demant. Durch die umfangreichen Corona-Einschränkungen sind viel mehr Unternehmen – oder ganz allgemein gesprochen Marktteilnehmer – betroffen als in der Öffentlichkeit dargestellt. Das für diese sogenannte Novemberhilfe eingesetzte Geld, ist das der Steuerzahler, mit dem ansonsten leistungsbereite Bürger für ein staatlich verordnetes Nichtstun bezahlt werden. Wir sehen im Moment nur die Spitze des Eisberges...Bereits der erste Lockdown ab März zwang eine Vielzahl von Unternehmen in existenzielle Krisen...Wenn die exportorientierten Mittelständler kaum noch Neukunden akquirieren können und die Bestandskunden sich allmählich mangels persönlicher Kundenpflege anderen internationalen Anbietern zuwenden, dann wird in nicht allzu ferner Zukunft nur noch auf Halde produziert werden. Immerhin liegen hierzu schon Erfahrungswerte vor, denn Milch- und Butterberge beispielsweise wurden in der Vergangenheit ja auch schon von der EU bezuschusst und abgeräumt. ...
<<<Christian Demant ist Dipl.-Ing. Technische Kybernetik, arbeitet als Unternehmensberater und schreibt Fachbücher. Christian Demant war Mitte Mai an Corona erkrankt und ist sich der Gefährlichkeit der Krankheit bewusst.
(achgut.com. Unterwasserpolitik eines Merkel-Regimes auf Tauchstation.)

Markus Vahlefeld
Heilige Umnachtung: Das Käßmann-Phänomen
Margot Käßmann sagt, dass niemand ein Recht aufs Weihnachtsfest im großen Familienkreis habe. Das Phänomen Margot Käßmann ist neben allen politischen Implikationen ein Phänomen, das man am besten unter „deutschem Kitsch“ zusammenfassen könnte. Es ist diese Mischung aus paradiesischer Sehnsucht, triefender Sentimentalität, verschrobenem Denken und schlechtem Geschmack...Die Bedford-Strohmisierung der protestantischen Kirche hat in den letzten Jahren Scharen von Gläubigen aus der Kirche getrieben. Aber das stört die wohlgenährten Kirchenfunktionäre nicht, denn natürlich wissen sie, dass, wenn die Kirchensteuergelder nicht mehr so üppig fließen, halt der Staat einspringen wird. Sein moralisches Sturmgeschütz würde er niemals ungefüttert lassen und schon gar nicht unter einer Kanzlerin, die selbst einem systemkonformen protestantischen DDR-Pfarrhaus entspringt...
(achgut.com. Wo bleibt der Ruf nach Quote am Kreuz?)

NATIONALMANNSCHAFT
Weg frei für einen Neuanfang – Warum Joachim Löw gehen sollte
Joachim Löw muss sich demnächst beim DFB für die desaströsen Leistungen der Nationalmannschaft seit dem WM-Aus 2018 verantworten. Aber er muss nicht einmal persönlich vor Ort sein. Dieses “No-Go des Jahres” ist nur noch der Tropfen auf den heißen Stein. Löw sollte endlich gehen.
VON Alexander Kuszka
...Doch jetzt sollte man beim DFB Nägel mit Köpfen machen, um auch den Fans wieder ein wenig Hoffnung zu geben und den weltbekannten Spruch von England-Stürmer Gary Lineker wieder aufleben zu lassen: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“
(Tichys Einblick. Wie soll er ohne Kopf und Beine gehen? Niemand hat die Absicht, Deutschland gewinnen zu lassen, schließlich ist der Vertrag von Verseilles zu erfüllen. Sport ist abgeschafft.)

Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe
Lambrecht: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Deutschland
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Beschluß eines milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus gefordert, das Thema zur Chefsache zu machen. Die AfD habe eine Teilschuld daran, daß das Phänomen in Deutschland zugenommen habe.
(Junge Freiheit. Muss Inkompetenz Deutschland regieren, sollte nicht auch ein bisschen Bildung Beilage sein?)

Katharina Schulze und Gesinnungsgenossinnen
Gemachte Quotenfrauen
Die Quote kommt. Künftig sollen durch sie Frauen verstärkt in die Vorstände von Unternehmen kommen. Besonders laut jubeln darüber Vertreterinnen der Grünen, allen voran Ricarda Lang und Katharina Schulze. Letztere dient allerdings als warnendes Beispiel dagegen.
(Junge Freiheit. Quote schlägt Grundgesetz, Kichererbse Kopf.)

Kritik an Homosexuellen
Gericht verurteilt Pastor Latzel wegen Volksverhetzung
Das Bremer Amtsgericht hat am Mittwoch den evangelischen Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Richterin Ellen Best sah es als erwiesen an, daß der Geistliche in einem Eheseminar zu Haß gegen Homosexuelle angestachelt habe.
(Junge Freiheit. Bestimmte Völkersignale mutmaßlich nicht beachtet? Wird nun die Bibel verboten? )

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DAS WORT DES TAGES
Die CDU ist heute eine Schimäre. Sie hat mit der Partei Adenauers oder Kohls nur noch den Namen gemein. Inhaltlich wurde sie in den Merkel-Jahren komplett entleert und mit rot-grünen Versatzstücken gefüllt. Deshalb wird die Partei jetzt hilflos von den Grünen vor sich hergetrieben. An vielen Orten macht sie nicht mal mehr Wahlkampf. Was soll sie den Wählern auch sagen?
(Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin, Ex-CDU-MdB, CDU-Mitglied, Autorin)
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Sidney Powell "lässt die Krake los"
Georgia: 96.600 Stimmen gefälscht?
In Georgia hat die Anwältin Sidney Powell eine 104-seitige Klageschrift eingereicht, nach der mindestens 96.600 gefälschte Stimmen zu verwerfen sind. Danach sollen alle Dominion-Wahlmaschinen konfisziert und überprüft werden (PI-NEWS berichtete). Powell hatte sich über „Millionen von Stimmen“ beklagt, die durch manipulierte Wahlsoftware von Trump zu Biden transferiert wurden, und von „ausländischer Einmischung“ unter anderem aus Venezuela, Kuba, China und Deutschland gesprochen.Powell hatte mehrmals davon gesprochen, „die Krake von der Leine zu lassen.“ Spekulationen im Internet nährten die Vermutung, es handele sich dabei um ein Cyberspionage-Programm des Verteidigungsministeriums, das nun genutzt werde, um möglicherweise kriminellen Wahlbetrug aufzuspüren.Powells prominentester Mandant, der Ex-Sicherheitsberater General Mike Flynn, das erste Opfer der Spygate-Verschwörung gegen das Trump-Team, wurde am Mittwoch offiziell von US-Präsident Donald Trump begnadigt. Während die Mainstream-Medien sich kategorisch weigern, die zahlreichen Vorwürfe zu untersuchen, konnte das Trump-Team diese Woche außerdem einige wichtige juristische Siege einfahren. In Pennsylvania, Michigan und Arizona begannen am Mittwoch Anhörungen zu möglichem Wahlbetrug.In Pennsylvania stoppte Richterin Patricia McCullogh die Zertifizierung der Wahlergebnisse auf Antrag der Trump-Kampagne, die über 600.000 Stimmen anzweifelt, die nach dem offiziellen Ende der Abstimmung eingegangen sind. Die demokratische Staatssekretärin Kathy Boockvar, die von Republikanern der Behinderung beschuldigt wird, will in Berufung gehen.In Georgia gab das Berufungsgericht dem Antrag des Trump-Anwaltes Lin Wood statt, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu überprüfen.In Wisconsin legte die konservative NGO Amistad Project Beschwerde gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse ein, da sie 150.000 gefälschte Stimmen ausfindig gemacht hätten.In Nevada ordnete Richter James Russell eine Anhörung zu Vorwürfen des Wahlbetrugs für den 3. Dezember an. Bis zu 15 Zeugen von Wahlbetrug sollen aussagen.In Arizona beantragte die Vorsitzende der Republikaner, Kelli Ward, eine Überprüfung der Briefwahlstimmen und Unterschriften.
US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch per Video-Schalte eine umjubelte Rede an das Publikum in Pennsylvania: „Wir haben die Beweise. Wir haben die Zeugen. Jetzt brauchen wir nur einen Richter, der sich das unvoreingenommen ansieht. Das wird unser Meisterstück!“
(pi-news.net)

„Wahlenthüllungen von biblischem Ausmaß“
Black Friday für Biden?
Von PETER BARTELS
Es ist wie vor dem Gewitter: Alle Wasser sind Blei. Kein Blatt rührt sich. Keine Grille zirpt. Kein Vogel piept. Die Welt hält den Atem an: Bundesanwältin Sidney Powell kündigt in Amerika „Wahl-Enthüllungen von biblischem Ausmaß“ an. Max Erdinger präzisiert auf JouWatch: „Ende dieser Woche, Freitag, 27.11.2020“. Denn gegen die „Sieger“ bei Nacht und Nebel, „die US-Demokraten, erhärtet sich stündlich der Verdacht, sie könnten … den größten Wahlbetrugs-Skandal der neueren Geschichte zu verantworten haben“. Was nicht nur unsereiner und die meisten der acht Millionen Leser von PI-NEWS befürchten. Da kann der weise Ex-Feuilleton-Fürst des (früheren!!) SPIEGEL, Matthias Matussek noch so knirschend zagen: „Trumps wahrscheinliche Niederlage wird mit wütender Weißglut gefeiert, und die linken Versöhner und Friedensstifter schlagen Listen vor, um die 70 Millionen Trumpwähler dauerhaft aus der zivilisierten demokratischen Gesellschaft auszuschließen.“ Seinereiner Erdinger und unsereiner bleiben unbeirrt: „Da gibt es etliches … die personellen Querverbindungen zwischen „Dominion Voting Systems“ und der „Clinton Foundation“ … den Parteien, Parlamenten, Mark Malloch-Brown (britischen Oberhaus), Marc Zuckerberg (Facebook), Jack Dorsey (Twitter)“. Die stundenlang in der Nacht gestoppten Wahlcomputer, die von der „Michigang“ angekarrten Lastwagen voller Wahlbriefe, natürlich nur für Biden, die den in Michigan haushoch führenden Trump plötzlich in die Jauche tunkten.
Freiheit oder Biden?
Last but not least, das brüllende Schweigen der Biden-Journaille hierzulande, von weiter hinten verdruckst verbuddelten kleinen Meldungen abgesehen, wie „Trump zweifelt immer noch das Wahlergebnis an“ … Oder heute BILD, Seite 3: „Trump lädt Biden (endlich) ins weiße Haus“.Erdinger haut brachial altbayerisch auf den Lucas: „Das alles läuft auf diese „Verschwörungstheorie“ hinaus: Die ganze Welt steht an einem Scheidepunkt. Demokratie und individuelle Freiheit stehen global mit Donald Trump – und genauso fällt beides mit Joe Biden … samt seiner Polit-Entourage in Brüssel und weltweit.“ Um dann zum gallebittersten aber herrlichsten Corona-Gleichnis des Jahres zu kommen: „Meine Frau hat einen Arbeitskollegen, der jemanden kennt, dessen Großmutter mit 95 Jahren jämmerlich am Virus verstorben ist, obwohl sie doch nur Krebs, Diabetes und Asthma hatte“.
Herz aus der Hose
Okay, nur was für Leute mit gesundem Menschenverstand, also Klima-, Windkraft-, E-Auto- und Corona-Leugner. Aber eben auch für immer mehr German Angsthasen, die immer öfter die Backen zusammenkneifen, das Herz aus der Hose holen und trotzig NEIN murmeln. Inzwischen schon ein paar Millionen. Natürlich murren sie nicht in die Mikros der „unabhängigen“ Meinungsmacher von Leipzig bis Dortmund; spätestens beim Staatsfernsehen wären sie sowieso weg gesiebt worden; denn noch bleibt der Algorithmus der Macht sakrosankt.Eher fällt Miraculix der Himmel auf den Kopf, als dass der Auftraggeber ein nicht insinuiertes Umfrageergebnis geliefert bekommt: Bis 500 Befragte? Schublade x … Bis 1000 Befragte? Schublade Y … Bis 2000? 3000? Kein Problem, nur etwas teurer, weil ein paar Schubladen mehr aufgezogen werden müssen. Unerhörte Unterstellung? Aber ja doch, rechte „Verschwörung“ sogar!! Wie die Popen und der Po der Messdiener. Weiße Bescheid, lieber Gott? Eben!!
Ghostbuster der Pandemie
Und so schreibt der Erdinger Max, Nennneffe von Ludwig Thoma, auf Jouwatch unbeirrt weiter: „Die US-Demokraten sind so etwas wie die amerikanischen Ghostbuster der Pandemiebekämpfung“. Der PI-NEWS-Autor ergänzt: Die BRD-Allparteien-Macht SIND DIE PANDEMIE!! Und die EU. Freitag also das „politische Erdbeben biblischer Ausmaße“. Der Jouwatch-Bayer ist sicher: „Die Zukunft wird … trumphell. Ab nächster Woche geht die Sonne im Westen auf.“ Der PI-NEWS-Autor: Wenns für die linken Demokraten schief geht, wirds für Merkel und ihre linke Corona zappenduster: Black Friday für Biden…
(pi-news.net)

Kommentar
Deutsche «Schliessungsdiskussionsorgie»: Es wäre falsch, das Skifahren in der Schweiz oder in Österreich zu verbieten
Aus Deutschland und anderen europäischen Ländern kommt Druck, die Skigebiete im Alpenraum bis Mitte Januar geschlossen zu halten. Aber der Wintertourismus hat eine Chance verdient.Die Skipiste ist zum neuen Kampfgebiet für die «richtige» Corona-Politik geworden. In Deutschland drängen führende Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel oder der bayrische Ministerpräsident Söder darauf, dass im ganzen Alpenraum die Skigebiete über die Weihnachtsferien zubleiben. ...Nach dem ersten Lockdown im Frühling hatte Kanzlerin Merkel das Wort von der «Öffnungsdiskussionsorgie» geprägt: Die Lockerungen gingen ihr zu schnell. Jetzt könnte man umgekehrt von einer «Schliessungsdiskussionsorgie» sprechen. Neu an ihr ist, dass man anderen Ländern sagen will, was sie zu tun oder zu lassen haben... Die Druckversuche sind nicht nur anmassend, sie sind auch falsch. In der Corona-Pandemie hat sich mittlerweile hinreichend klar gezeigt, dass das Infektionsgeschehen auf lokaler Ebene bekämpft werden muss und kann. Gegenwärtig beweist dies etwa der Schweizer Föderalismus. Die besonders betroffenen Westschweizer Kantone haben schärfere Corona-Beschränkungen erlassen als die Deutschschweizer, und sie haben die Fallzahlen dadurch wieder deutlich heruntergebracht. Wissen und Handeln vor Ort sind entscheidend. In Deutschland verkennt man wohl, dass Österreichs Regierung sehr wohl gehandelt hat. ..Natürlich wird die deutsche Politik ihren Bürgern faktisch verbieten können, nach Österreich oder in die Schweiz in die Skiferien zu fahren, auch wenn die dortigen Skigebiete offen bleiben. Quarantänelisten reichen dazu als Hebel aus. ..Die deutsche Politik sollte sich wieder auf ein liberales Leitprinzip besinnen: So viele Freiheiten wie möglich und nur so viele Einschränkungen wie nötig.
(Neue Zürcher Zeitung. Grökaz  will der Welt ihren Marxismus-Leninismus aufdrängen, mit dem sie Physik-Doktor wurde. Leserkommentar: "Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Übernamen Mutti. Vielleicht ist das kein Zufall. Sie behandelt die Bürger wie Kinder, die man an die Hand nehmen muss. Skifahren ist kein Problem, was die Ansteckung anbelangt. Nach Ischgl weiss man, dass Après-Ski das Problem ist. Das wissen die Verantwortlichen in den Skigebieten, Bars schliessen, sinnvolles Schutzkonzept. Angela Merkel, die deutsche Regierung soll den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne Alarmismus erklären, auf was man in den Skiferien achten soll. Wir müssen noch einige Zeit mit dem Virus leben, alles kontrollieren zu wollen, erscheint zwanghaft, totalitär, ja fast anmassend".)

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Die Demokratie des Volkes: geschlossen!

Von WOLFGANG HÜBNER

Unzählige wichtige Diskussionen und Entscheidungen der Geschichte haben nicht in Parlamenten oder Sitzungszimmern stattgefunden, sondern in Cafés, Kneipen und Restaurants. Dort sind auch die Parlamente des Volkes, dort findet neben privater Kommunikation das Gespräch, der Stammtisch über Politik und das Zeitgeschehen seinen Platz. Doch seit Wochen und auf unabsehbare Zeit ist das unmöglich wegen des sogenannten „Lockdown light“, der nicht zuletzt eine Demokratieverhinderungsmaßnahme für den Souverän ist.

Denn damit ist eine wichtige Kontrolle der politischen Maßnahmen der Regierenden lahm gelegt. Wenn sich das Volk an diesen Orten nicht persönlich austauschen kann, ist diese Kommunikation auch durch die digitalen Medien nicht ausreichend ersetzbar. Es kann nur spekuliert werden, ob diese Wirkung bei den aktuellen Beschlüssen zur geplanten Eindämmung der Virusgefahr ein Thema war, ob sie vielleicht sogar ganz im Sinne der Regierenden ist.

Selbst wenn das nicht bedacht wurde: Die Stimme des Volkes wird mit der verfügten Schließung alltäglicher Orte des Treffens und Austauschs wirkungsvoll auf sehr leise oder stumm gestellt. Es fällt jedenfalls schwer, diese Tatsache nur für einen nicht vermeidbaren Kollateralschaden der Corona-Maßnahmen zu halten.

Sicher ist jedoch: Wenn die Demokratie des Volkes in dem Maße erschwert, ja verunmöglicht wird, wie es derzeit der Fall ist, dann haben diejenigen freie Bahn, die an dieser Form der politischen Verständigung der Bürger noch nie besonderen Gefallen hegten. Geschlossene Cafés, Kneipen und Restaurants werden Covid-19 nicht besiegen, doch sie blockieren die ganz normale Demokratie des Volkes.
(pi-news.net)

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Rechtsstaatsmechanismus – auf hohem Ross

Schulterschluss zwischen medialer Berichterstattung und Regierungslinie

(www.conservo.wordpress.com)

VON DR.PHIL.MEHRENS

Die Diskussion um einen Rechtsstaatsmechanismus, an den die Auszahlung von EU-Fördergeldern geknüpft werden soll, ist eine Farce: Die westlichen Demokratien sollten lieber vor der eigenen Haustür kehren.

Es klingt erst mal gut: Rechtsstaatsmechanismus. Es klingt nach moralisch blütenweißer Weste, nach demokratischer Standfestigkeit, danach, dass es irgendwo ein Lager in Europa gibt, das weiß, was gut, wahr, edel und richtig ist, und irgendwo anders eines, das das nicht weiß. Schon diese Vorbemerkung allein lässt erkennen, dass bei der Debatte um einen Rechtsstaatsmechanismus vor allem eines im Spiel ist: ein Riesenhaufen Arroganz.

Worum geht es konkret? Polen und Ungarn wird vorgeworfen, sie hielten sich nicht an demokratische Grundsätze. Das müsse mit Sanktionen geahndet werden. Die Art und Weise, wie sich vor allem die polnische Regierung an die Umbesetzung von Richterstellen gemacht hat, ist in der Tat fragwürdig. Zuletzt sorgte die Dienstenthebung von Richter Igor Tuleya für Unbehagen. Wenn eine Regierung über eine neu geschaffene „Disziplinarkammer“ direkten Einfluss auf die Besetzung von Richterposten nimmt, ist das ein Angriff auf die Gewaltenteilung, eine demokratische Grundfeste.

Anders sieht es bei der Umbesetzung von Redakteuren im öffentlichen Rundfunk aus. Ähnlich wie hierzulande gibt es unter polnischen Medienschaffenden ein Ungleichgewicht zwischen progressiven und konservativen Kräften. In Anbetracht einer derart pluralismusfeindlichen Gemengelage kann jeder Demokrat sich nur freuen, wenn die Meinungsvielfalt dadurch gestärkt wird, dass ein System, das sich nicht mehr selbst reparieren kann, einen Reparatureingriff von außen hinnehmen muss.

Auch Deutschland würde es guttun, wenn beispielsweise eines der vielen ARD-Politikmagazine wie „Monitor“, „Kontraste“ oder „Report“ zwangsweise ausgetauscht würde gegen ein „EF-TV“, „Tichy-TV“ oder „JF-TV“. Schließlich sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten qua Verfassungsgerichtsurteil zur professionellen Darstellung von Meinungsvielfalt verpflichtet, kommen diesem Auftrag aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr nach, weil ihre Redaktionsstuben zu kulturmarxistischen Klüngelclubs, sozial-ökologischen Selbstbeglaubigungsinstituten, kurzum, zu grün-roten Echokammern degeneriert sind.

Wenn deutsche Medien Ungarn vorhalten, Schritte eingeleitet zu haben, die in Richtung gelenkte Demokratie weisen, wirkt das schon ein bisschen so, als hätten die verantwortlichen Redakteure noch nie in den Spiegel geschaut. George Soros darf zwar in Ungarn keine Privat-Uni betreiben, aber in Deutschland war 2008 schon ein Seminar „Wege heraus aus homosexuellen Neigungen“ auf dem Christen-Kongress Christival nicht durchführbar, weil der des Drogenmissbrauchs überführte Grünen-Politiker Volker Beck sich massiv für die Einschränkung von Glaubens- und Meinungsfreiheit einsetzte – mit Erfolg. Man kann sich also vorstellen, welche Zukunft im pseudoliberalen Deutschland dem Ansinnen auf Gründung einer privaten Hochschule beschieden wäre, die ausnahmslos puritanische, kreationistische und misoporne Theologieseminare anbieten wollte und deren Studenten sich abends in Verbindungen zum rituellen Verbrennen von Regenbogenfahnen träfen.

Es ist zwar ein Unterschied, ob ein Staat selbst regulierend oder kontrollierend auf Bereiche einwirkt, die im Anwendungsgebiet von Freiheitsrechten liegen, oder Fehlentwicklungen einfach nur geschehen lässt, weil sie ihm nützen, das Ergebnis aber ist oft dasselbe. Es ist ein Unterschied, ob die Politik regulierend oder kontrollierend auf die Medien einwirkt – über die Programmräte ist das in Deutschland mittelbar möglich – oder diese sich autonom zum Regierungssprachrohr entwickeln bzw. als vierte Gewalt die Regierenden so lange vor sich hertreiben, bis diese Politik nach von der Presse vorgegebenen Leitlinien machen und somit Medien- und Polit-Establishment zu einer amorphen Gemeinschaftsmasse verschmelzen, aber man kann sich doch anschließend nicht allen Ernstes hinstellen und erklären: „Bei uns ist alles in Ordnung. Denn unsere Presse ist frei.“

Dass sich eine Regierung und eine führende Sendeanstalt des öffentlichen Rechts denselben Experten, nämlich Christian Drosten, teilen, ist doch kein typisches Kennzeichen für eine liberale Demokratie, sondern erinnert alarmierend an ein System, in dem Medien Staatspropaganda verbreiten sollen und das auch tun.

Weiteres Anschauungsmaterial lieferte diese Woche der Deutschlandfunk, der offensichtlich der Ansicht ist: Wer eine andere Meinung vertritt als die politische Gemeinschaftsmasse, gefährdet die Demokratie. Am 24. November verbreitete der Radiosender ein über das SPD-nahe RND lanciertes gemeinsames Statement von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, und Felix Klein, dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, das eine wichtige oppositionelle Stimme (die Stimme derjenigen in der Gesellschaft, die die Freiheitseinschränkungen wegen der CoVid-19-Epidemie kritisieren) mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Die Logik geht so:  Eine Schülerin aus dem Oppositionslager hat die Freiheitseinschränkungen mit denjenigen verglichen, die Anne Frank in ihrem berühmten Tagebuch schildert. Das ist Holocaust-Verharmlosung. Und Holocaust-Verharmlosung ist Antisemitismus. Also ist die gesamte oppositionelle Bewegung des Antisemitismus verdächtig, und über die Nachrichtenticker läuft bis zum Abend die Meldung: „Kritik an Corona-Demos: Experten sehen mehr Antisemitismus“.

Schauen wir uns mal genau an, was hier passiert: Da ist eine linke Stimme und noch eine zweite linke Stimme, die aber als unabhängige zweite Stimme verkauft wird. Beide stellen eine Behauptung auf, die Opposition diskreditieren und damit delegitimieren soll, und als Propagandasprachrohr steht den zu unabhängigen „Experten“ hochgeschriebenen Anti-Oppositions-Demagogen ein einflussreiches öffentlich-rechtliches Medium willfährig zu Diensten.

Einen solchen Schulterschluss zwischen medialer Berichterstattung und Regierungslinie mit dem Ziel der Delegitimierung von Oppositionskräften kann niemand allen Ernstes noch als Vorgang in einer gesunden Demokratie bezeichnen wollen.

Das Schimpfen auf Polen und Ungarn wird vollends zum Paradoxon, wenn man sich vergegenwärtigt, welche eklatanten Verstöße gegen fundamentale rechtsstaatliche Werte sich die sogenannten westeuropäischen Demokratien auch schon vor dem Ausbruch der CoVid-19-Epidemie auf ihr Gewissen geladen haben. Der Verstoß gegen die Defizitkriterien, die die EU-Staaten sich vor der Euro-Einführung selbst verordnet hatten, gehört da sogar noch zu den lässlicheren Sünden. Eine Auswahl:
2004: EU-Kommissionskandidat Rocco Buttiglione wird abgesägt, weil er es gewagt hat, Homosexualität als Sünde zu bezeichnen – Verstoß gegen Art. 3 und 4 GG (Diskriminierungsverbot, Glaubens- und Gewissensfreiheit).
2013: Auf einer Demonstration gegen die geplante Legalisierung der „Homo-Ehe“ in Frankreich werden T-Shirts beschlagnahmt, Geldstrafen verhängt, einige T-Shirt-Träger festgenommen. Das T-Shirt zeigte eine ganz normale Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern, was als Aufruf zur Diskriminierung aufgefasst wurde. Verstoß gegen Art. 4 und 5 GG (Glaubens- und Gewissens-, Meinungs- und Pressefreiheit).
2015: Das EU-Parlament stimmt mit 441:205 Stimmen für eine Vorlage des Sozialisten Marc Tarabella, die die Vernichtung ungeborenen Lebens ein „grundlegendes Menschenrecht“ nennt. Damit widerspricht das EU-Parlament § 218 StGB sowie einem ergänzenden Urteil des BVG von 1993, das Art. 1 GG (Menschenwürde) ausdrücklich auch auf ungeborene Menschen bezieht. Generell verstoßen alle Länder der EU, in denen Ungeborenen de facto die Menschenwürde aberkannt wird (erkennbar daran, dass ihre Tötung straffrei bleibt), eklatant gegen einen zentralen Grundwert aller demokratischer Verfassungen.
2017: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: Verletzung von Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie). Die Verfassungsrechtler Hans Hugo Klein und Hans-Jürgen Papier haben das Gesetz von 2017 übereinstimmend als eindeutig verfassungswidrig eingestuft.
2019: Verbot der Konversionstherapie durch den Gesetzesvorstoß eines in der Thematik befangenen Ministers (der Gesundheitsminister ist bekennender Homosexueller und betreibt mithin zu allem Überfluss auch noch offen nepotismusverdächtige Klientelpolitik). Verstoß gegen Art. 2 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit).
2020: Gesinnungsschnüffelei unter Staatsbediensteten. Wenn ein Polizeibeamter oder Bundeswehrsoldat Sanktionen fürchten muss, weil er privat irgendwo im Netz ein Symbol unter einem Interneteintrag angeklickt hat, ist das nicht nur ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, sondern auch gegen Artikel 33 GG, der für Deutsche in öffentlichen Ämtern ausdrücklich vorsieht: „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder zu einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“

Es dürfte klar sein, dass ein Land, das in der Vergangenheit elementare Grundrechte so eklatant verletzt hat und weiter fortdauernd verletzt, jegliches moralische Recht verwirkt hat, über ein anderes in Sachen „Rechtsstaatlichkeit“ zu Gericht zu sitzen. Seiner Regierung kann man nur zurufen: „Ihr Heuchler! Zieht zuerst den Balken aus eurem eigenen Auge und dann den Splitter aus dem Auge eurer Brüder!“

Wird sich der EuGH den hier vorgetragenen Bedenken anschließen und wegen all der genannten Rechtsstaatsverletzungen einschreiten, um womöglich Deutschland zur Ordnung zu rufen? Gewiss nicht. Der EuGH – und das ist nun der großartige Clou an der ganzen Geschichte – ist nämlich selbst genau das nicht, was die polnischen Richter sein sollen: regierungsunabhängig. Seine Richter werden nicht vom EU-Parlament gewählt, sie werden nicht mal vom EU-Parlament vorgeschlagen. Sie werden von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten entsandt.

Mit anderen Worten: EuGH-Richter kommen genauso ins Amt, wie es in Polen bitte auf keinen Fall geschehen soll.

Diese absurditas absurditatum zwingt geradezu zu der Frage, welche Berechtigung eine Institution hat, die in universeller Heuchelei die Grundkondition ihrer Existenz erkennen lässt. Man kann es nicht anders sagen:
Die EU ist die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält.

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Wird Autofahren schon in vier Jahren verboten?

Der Wahnsinn in Brüssel nimmt immer neue Dimensionen an: Jetzt plant die EU-Kommission, den Bürgern den Kauf eines neuen Autos ab 2025 unmöglich zu machen – das ist schon in gut vier Jahren!

Das soll für alle künftigen Benziner und Diesel gelten. Man holt jetzt in Brüssel den ganz großen, linksgrünen Öko-Hammer heraus und plant eine neue Abgasnorm namens „Euro 7“.

Mit dieser soll vorgeschrieben werden, dass ein Auto in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss – egal ob vollgepackt auf der Fahrt in den Urlaub, im Stop-and-go im Stadtverkehr oder mit Anhänger bergauf. Das ist technisch nicht mehr zu schaffen.

Damit stehen jetzt Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel – und außerdem unsere individuelle Bewegungsfreiheit in Deutschland und Europa, denn ohne ein vernünftiges Auto wird es damit vorbei sein.
(pi-news.net)