Ende der Meinungsfreiheit

Statt Toleranz: linker Drohbrief an Düsseldorfer Weinlokal FeinStil wg. Sarrazin

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ja, ja, wir wissen es: Meinungsfreiheit heute ist Maaslos. Man darf nicht mehr sagen, was einen stört, man darf nicht mehr sagen, was man denkt, und man darf schon gar nicht sagen, was dem Zeitgeist widerspricht.

Thilo Sarrazin ist so einer, der sagt, was gesagt werden sollte. Aber er sagt, was nicht gesagt werden darf. Alles, was dem Zeitgeist widerspricht, wird ganz einfach als „Rassismus“, „Nationalismus“, Chauvinismus oder schlicht als „rechtsradikal“ deklariert.

Das Ende der demokratischen Streitkultur
Das ist keine Streitkultur, das ist Unkultur! Ausgeübt von Leuten, deren erstes Ziel es ist, Deutschland zu zerstören oder – vornehm – dem Zeitgeist zu huldigen: Erlaubt ist alles, solange es links ist. Verwerflich ist alles außerhalb des Linken. Sie faseln von „demokratisch“, ersticken aber jede Diskussion in ihrer Bevormundung, die sie „politisch korrekt“ nennen.

Nun hat es ein Düsseldorfer Lokal erwischt, das sich erdreistet hat, Thilo Sarrazin eine Bühne bereitzustellen. Dr. Christoph Heger, vielen meiner Leser seit Jahren als Kolumnist bekannt, schreibt hierzu:

„Vom Bundespräsidenten hinunter bis zum letzten Zeitungsschreiber singt alles das hohe Lied von der Notwendigkeit, zu einer „demokratischen Streitkultur“ zurückzukehren und beklagt dabei ausschließlich die „bösen Populisten“, „bösen Rassisten“ usw.

Von den frechen Drohungen und Schlimmerem von Seiten der ach so guten „Verteidiger der Demokratie“ bis hin zur Antifa ist dann nie die Rede. Ein hübsches Beispiel finden Sie in diesem „Offenen Brief“ an das Düsseldorfer Weinlokal FeinStil (Quelle: https://www.facebook.com/notes/nachbarschaft-ohne-rassismus/offener-brief-an-das-feinstil/388294431544824/):

Es geht aus der Facebook-Seite nicht hervor, ob die Absender eine Anschrift für die geforderte Antwort angegeben haben. Auch scheinen nicht wenige der angeblichen Unterzeichner fiktiv zu sein.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Christoph Heger

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Und hier ist der Text des „Offenen Briefes“:
Offener Brief an das FeinStil

(von „Nachbarschaft ohne Rassismus“,·Montag, 13. März 2017)

Sehr geehrte Frau Watzenberg, sehr geehrter Herr Breitfeld,

für den 18.05.2017 ist in Ihrem Weinlokal eine Lesung von Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Wunschdenken“ angekündigt.

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir Herrn Sarrazin nicht kritik- und widerstandslos dieses Podium einräumen werden. Wir fordern, dass die Veranstaltung abgesagt wird. Als Düsseldorfer BürgerInnen mit und ohne Migrationshintergrund betrachten wir Ihre Veranstaltung mit Thilo Sarrazin als eine Verhöhnung aller politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bemühungen in dieser Stadt und dieses Stadtteils, ein soziales und inkludierendes Zusammenleben zu gestalten.

Herr Sarrazin trägt entschieden zur Stärkung und Verbreitung rechter Gedanken in der Mitte der Gesellschaft bei. Wenn man so wie er maßgeblich daran beteiligt ist, Menschen und Menschengruppen als minderwertig zu diffamieren, legitimiert man Ausgrenzung und Intoleranz. Die Thesen Sarrazins sind Teil eines Klimas, das am Fürstenplatz unerwünscht ist.

Angesichts der verheerenden Folgen rassenbiologischer und eugenischer Lehren im „Dritten Reich“, den aktuellen Entwicklungen der AfD und den PEGIDA-Bewegungen und angesichts des Wissens darum, wie schnell die so genannte Asyldebatte in den 1990er Jahren in rassistisch und national begründete Pogrome umschlug, darf man diesen Ansichten keinen neuen Raum geben und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit agieren. Wir sind verwundert, warum gerade solchen Ausführungen eine Bühne gegeben wird, die unsachlich und falsch sind, inhaltlich ganze Bevölkerungsgruppen diffamieren, rassistische Ressentiments und Antiislamismus schüren und soziale Auslese im neuen neoliberalen Gewand salonfähig machen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Äußerungen und Vorschläge Sarrazins sich jenseits des Grundgesetzes und der von Deutschland ratifizierten UN-Anti-Rassismus-Konvention bewegen: „Seine Vorschläge für Änderungen in der Zuwanderungspolitik sind weder mit international gültigen Menschenrechten vereinbar noch mit dem deutschen Grundgesetz. Sie bewegen sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung.“ (Deutsches Institut für Menschenrechte, Stellungnahme zu Aussagen v. Thilo Sarrazin, 02.09.2010), weshalb sie auch nicht vom Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt sind.

Herr Sarrazins Ausführungen sind nicht nur gekennzeichnet von mangelnder Sachlichkeit, er manipuliert. Er greift beliebig auf Statistiken zurück, die er so interpretiert, wie es zu seinem Weltbild passt. Seine Bücher bestehen nicht nur inhaltlich aus sich ständig wiederholenden rassistisch-biologistischen Behauptungen, die mit den Ängsten und der Verunsicherung von Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft spielen. Sarrazins Nationalismus antwortet auf die Abstiegsängste der bedrohten weiß-deutschen Mittelschichten und gibt dabei vor, sich sachlich auf wissenschaftliche Expertise und Statistiken zu stützen.

Seine Werke und Aussagen fügen sich zu einem Gesamtbild: Sarrazin inszeniert sich als Provokateur, der Tabus bricht. Damit löst er vor allem Reaktionen aus, die sich gegen den Ton und die Schärfe seiner Äußerungen wenden. Wenn nach einer Debatte dann rassistische Thesen und Behauptungen auf der Grundlage unwissenschaftlicher und willkürlicher Interpretation von Zahlen als im Kern richtig stehen bleiben, hat Sarrazin sein Ziel erreicht.

„Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.“

(Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23.02.2012 in Berlin.)

Wir erlauben uns, diesen Brief als offenen Brief zu verwenden und damit in eine breite Öffentlichkeit zu gehen.

Wir werden einen Auftritt von Thilo Sarrazin nicht ohne Widerspruch hinnehmen.

In Erwartung einer Antwort Ihrerseits verbleiben wir mit freundlichen Grüßen….“

Gelesen

königsheim

Keine Nullnummer!

(tutut)Welche Aufgabe hat Presse? Da stellt man sich heute ganz dumm und erklärt zunächst einmal mit der „Feuerzangenbowle“ die Dampfmaschine. „Da stelle mer uns mal janz dumm…und sagen: en  Dampfmaschin´ iss ne große, runde, schwarze Raum. Und der große, runde, schwarze Raum der hat zwei Löcher. Dat eine Loch, da kömmt der Dampf rein, und dat andere Loch, dat kriegen wa später…“. Presse also gibt es erst später, jetzt sind erst einmal schwarze Löcher das Problem in einem großen schwarzen Raum. Ob nun in diesem großen schwarzen Raum eine Zeitung ist oder keine, das ist alternativlos. Gehupft wie gesprungen. Denn Presse, so will es ein Landesgesetz, „erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt“. Die Alternative aber ist die Erklärung der Dampfmaschine, die „Presse“. Und die, so scheint es, erfüllt keine öffentliche Aufgabe. Wenn niemand klingelt oder gleich mit der Tür ins Haus fällt, dann ist natürlich die Frage von Sein oder Nichtsein eines Polizeipräsidiums in Tuttlingen keine Frage. Da kann es in der Nachbarschaft rumoren, die begehrliche Hände ausstreckt nach TUT, da kann das Überhören einer Holzhammerfrage des  OB durch den zuständigen Innenminister, selbst Veröffentlichungen im eigenen Blatt über Konkretes und Spekulation zur Reform der Polizeireform weckt in TUT, dem Weltzentrum der baden-württembergischen Polizeitechnik, keine Geister in der Redaktion. Information, Meinung, Nachrichten, Stellungnahmen? Wen interessiert sowas. In meinungslosen Zonen dürfen andere sich aufregen, betroffene Polizisten beispielsweise: „Große Unruhe bei der Polizei – Schnelle Entscheidung gewünscht – Intern wird fehlende Informationspolitik bemängelt“. Mit „Information“ hat ein Lokalblatt nicht zu tun? Könnte sie eventuell Unerwünschtes, politisch Korrektes enthalten? Lieber nicht? Auch da weiß die „Feuerzangenbowle“ Rat: „Herr Professor, können wir nicht über Thermometer schreiben? Das können wir besser“. – „Dat is mir ejal. Schreibt, über watt Ihr wollt – Unsinn wird et ja eh!“. Na also, her mit den Heilertipps aus Spaichingen und dem Geistlichen am sonntäglichen Glockenseil!

windradkeinemahlstet

Kein Platz in Energiewendehalspropagandablättern für solchen Bürgerwillen?

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Kranker Bürgermeister zieht vor Gericht
Martin Leo Maier, langzeiterkrankter Frittlinger Bürgermeister, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen seine Entlassung aus dem Amt zum 31. März eingereicht.
(Schwäbische Zeitung.War er denn Bürgermeister? Wie ist sein Amt zu deuten?)

Rietheim-Weilheim
Bei Marquardt rollen die Bagger
(Schwäbische Zeitung. Hat jemand ein Patent auf rollende Bagger?)

Trossingen
Flüchtlinge als künftige Azubis und Angestellte
Der Arbeitsmarkt in der Region leidet unter Fachkräfttemangel, die Flüchtlinge, die seit Herbst 2015 in Deutschland leben, suchen Ausbildungsplätze und berufliche Chancen.
(Schwäbische Zeitung. Hat da jemand was nicht mitbekommen? Wo gibt’s „Flüchtlinge“?)

„Wundere mich, mit welcher Frechheit
der türkische Staat glaubt, in Europa
Wahlkampf führen zu können“
„Erdoğan errichtet ein undemokratisches Führersystem und Europa soll ihm auch noch erlauben, dafür Reklame zu machen“, sagt der deutsche Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski. Die deutsche Bundeskanzlerin habe es verabsäumt, auf das Verhalten des „Tyrannen Erdoğan“ entschieden zu reagieren. Es fehle ihr an der „notwendigen demokratischen Selbstachtung“...Wenn man als faschistisches Land beschimpft wird, wäre es wohl das Mindeste gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen und eine Entschuldigung in aller Form zu verlangen. Nichts dergleichen ist geschehen. Von einem ausdrücklichen Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten ganz zu schweigen. Daran merken wir, dass Merkel eine Geisel ihres Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ist….Ich wundere mich, mit welcher Frechheit der türkische Staat glaubt, ein Recht zu haben, hier Wahlkampf zu führen. …Der Tyrann Erdoğan versucht, durch Wahlkampf in Europa, Leute für seine Tyrannei zu mobilisieren. Es geht ja hier nicht um normale demokratische Wahlen. Erdoğan errichtet ein undemokratisches Führersystem und Europa soll ihm auch noch erlauben, dafür Reklame zu machen….Noch etwas kommt hinzu: Es gibt Umfragen, wonach die Deutsch-Türken wohl mit einer Mehrheit von 60 bis 65 Prozent für Erdoğan stimmen werden. Das sind Leute, die hier in einer Demokratie leben, aber in Bezug auf die Türkei für ein autoritäres System votieren. Das ist ein alarmierendes Zeichen…Es zeigt, wie gering der Integrationserfolg ist. Man hat auch nicht gut daran getan, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen.So kann keine Loyalität mit unserem demokratischen Gemeinwesen entstehen. …Zusammenfassend kann man sagen: Wenn es begünstigt wird, dass Eingewanderte schon allein wegen ihrer großen Zahl in ihren Subkulturen und Parallelgesellschaften bleiben, ist der Anreiz, sich auf die Kultur, Sprache und Lebensgewohnheiten der Umgebung einzulassen, gering…Wenn ein paar Millionen Muslime da sind, dann ist auch eine muslimische Kultur mit ihrer Sharia da, auch wenn das längst nicht alle Muslime so wollen. Das schwächt den demokratischen Rechtsstaat und untergräbt das staatliche Gewaltmonopol. Auch angesichts dieser höchst realistischen Gefahren bei muslimischer Masseneinwanderung braucht man nicht diese wolkigen Reden über Identität. Auch hier geht es um sehr konkret benennbare Probleme. Die Hetze gegen vermeintliche „Islamophobie“ und „Fremdenfeindlichkeit“ dient nur der Wahrnehmungsverweigerung… Man kann nicht wegdiskutieren, dass seit 2014 zwischen zwei und drei Millionen zumeist schlecht oder gar nicht qualifizierte Menschen, der geringere Teil als Flüchtlinge, nach Deutschland eingewandert sind. Das sind Fakten, nicht Meinungen….Viele Leute sind die Verwöhnung gewöhnt. Die denken, das Geld des Sozialstaats kommt gewissermaßen aus der Steckdose. Dass Sozialsysteme von denen getragen werden, die in Arbeit sind, und deshalb eine bestimmte Begrenzung haben, machen sich manche gar nicht klar. Genauso haben sich die Leute, die von der Überwindung des Nationalstaates und der Grenzen schwadronieren, nicht klar gemacht, dass der Wohlfahrtsstaat den Nationalstaat voraussetzt. Und auch für die Menschenrechte gilt, dass sie ein funktionierendes Staatswesen voraussetzen, das ihre Geltung wenigstens in seinen Grenzen gewährleisten kann. …Europa kann nicht die Riesenprobleme Afrikas lösen,..Europa muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen und darf das nicht an ein sich zur Tyrannei entwickelndes System in der Türkei abtreten…
(Die Presse, Österreich. Ist ihr und ihren Höflingen doch egal, was ein aus Rottweil stammender Philosoph meint. Kostet die Bürger ja nix, wie Merkels Kauder vorgerechnet hat, denn der Bund ist ja die Wirtschaft. Wer wählt sowas?)

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Elektromobilität in Baden-Württemberg
2.000 Ladesäulen für E-Autos in Planung
Bei Stromtankstellen für Elektroautos hakt es noch im Land. Deshalb plant Grün-Schwarz den weiteren Ausbau des Netzes. Zehn Millionen Euro werden dafür bereitgestellt.
(swr.de.Rausgeschmissenes Geld, wer fährt denn sowas? Scheitert doch allein schon am Hausanschluss.)

Razzia in Budenheim
Ausländerbehörde durchsucht Kirche
Die Ausländerbehörde im Kreis Mainz-Bingen hat am Mittwoch die St. Pankratiusgemeinde in Budenheim durchsucht. Das sorgt jetzt für Streit…Hintergrund der Razzia ist, dass ein syrischer Flüchtling in der katholischen Pankratiusgemeinde Kirchenasyl hatte. Der Syrer sollte nach Bulgarien abgeschoben werden.
(swr.de. Kirche schwebt nicht im rechtsfreien Himmel.)
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Gewerkschaftsauftrag verfehlt
ver.di: die Checkliste
ver.di verlässt mit dem Aufruf an seine Mitglieder zum Ausspähen und Denunzieren den Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften.  Die „HANDLUNGSHILFE FÜR DEN UMGANG MIT RECHTSPOPULISTEN IN BETRIEB UND VERWALTUNG“ ist ein Aufruf zum Ausspähen und Denunzieren. ver.di ruft ihre Mitglieder zu genau dem auf, was der türkischen Präsidenten und seine Partei von den Türkischstämmigen in Deutschland verlangen. Zu Beginn der „Handlungshilfe“ heißt es: „Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern. Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss.“…
(Tichys Einblick. Die bisherige ver.di-Vorsitzende ist jetzt SPD-Landesvorsitzende in BW und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Was sagt sowas? Wer wählt sowas?)

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NACHLESE
Römische Verträge
„Aus Sicht der anderen ist Deutschland immer schuld“
60 Jahre nach Unterzeichnung der Europa-Verträge in Rom ist klar, das die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Doch Brüssel-Kenner Luuk van Middelaar hat Hoffnung – wenn Deutschland seiner besonderen Rolle gerecht wird.
(welt.de. Fazit eines Forumteilnehmers: „Mal Tacheles: Was hat uns Europa wirklich Positives gebracht? Nicht viel. Negatives kann man aufzählen ohne Ende: Einen kaputten Euro, offene Grenzen, Aufwuchs an Verwaltung, Mehrung der Gesetze ohne Mitsprache, konzertierte Lobbyarbeit in Brüssel, Verletzung des Subsidiariätsgedankens. Die Streitereien unter den Staaten haben auch nicht abgenommen. Let it Be. Back to the Roots“.)
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Asylantrag gestellt
Maschine stand auf Rollfeld: Abschiebung von Terrorverdächtigem gestoppt
Die Abschiebung eines in Frankfurt festgenommenen Terrorverdächtigen aus Tunesien, der auch für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mitverantwortlich sein soll, ist einem Bericht zufolge in letzter Minute gestoppt worden…Wie der „Hessische Rundfunk“ am Freitag berichtete, stellte der 36-Jährige kurz vor dem geplanten Start des Abschiebeflugs in Frankfurt am Main am Mittwoch einen Asylantrag.
(focus.de. Und sonst geht’s Behörden gut in diesem abgeschafften Land? Bleibt nur noch der Widerstand nach Artikel 20 GG? Mindestens in Deutschland scheint Dummheit unendlich zu sein. Kriminelle kriegen hier Asyl?)

Pastorale Animateure
Fröhliches vom Lutherjahr
Allerlei Allotria, echt progressive Bischöfe und der unvermeidliche Kater nach der Feier. Sowie Kirchen, die nur noch der Nachbarschaftshilfe im arabischen Viertel zu dienen haben – eine kirchenamtliche evangelische Zukunftsvision der Unterwerfung.
(Tichys Einblick. Passt scho, weil nix passt. Die mit Gehalt und schwarzem Behang sind versorgt und machen Kerzenbespaßung und Verstandabschaffung.)

Steuerverschwendung
Die Politik verhöhnt die Leistungsträger
Es ist ein Tag der Schande, wenn jedes Jahr im Herbst der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch präsentiert, in dem Steuergeldverschwendungen der Regierung aufgelistet und angeprangert werden. Mit der Aktion „Frühjahrsputz 2017“ präsentiert der Verband jetzt im Wahljahr eine Art Schwarzbuch im Kleinen.Bei oberflächlicher Betrachtung lösen die dort aufgelisteten Fälle erst mal nur Kopfschütteln aus. 4,2 Millionen für ein Strohheizkraftwerk in Polen, fünf Millionen für die energetische Moscheesanierung in Marokko, 25 Millionen für Fahrradautobahnen. Und wenn es auf den Fahrradautobahnen mal zu Unfällen und Streitigkeiten kommt? Kein Problem! Auch dafür weiß die Bundesregierung Rat und investiert 527.000 Euro in „konfliktärmeres Fahrradfahren“.Lustig finden solche Fälle allenfalls Nettostaatsprofiteure, die ihr „Gehalt“ Monat für Monat von den Behörden überwiesen bekommen…Eine Regierung, die Steuerzahlergeld in ein „Grüne-Moscheen-Projekt“ des marokkanischen Religionsministeriums steckt, macht deutlich, welches Bild sie von den Leistungsträgern hat, die unsere Gesellschaft am Laufen halten: Das eines willfährigen Untertanen, der gefälligst die Klappe zu halten hat und lautlos zahlen soll. Wie blanker Hohn wirken da die wiederholten Einlassungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), es gebe im Haushalt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Dabei geht es nicht nur um solch bizarre Fälle wie die Förderung des Öko-Tourismus in Albanien oder die Subventionierung von Markenfleisch bei EDEKA. Es geht um die zig Milliarden Euro, die im großen Schwarzen Loch der Sozialkassen, Stiftungen und undurchsichtigen Förderprojekte verschwinden. Hierbei entsteht nicht zuletzt auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden….
(Junge Freiheit. Sklaverei und Lebeigenschaft sind nie abgeschafft worden, schon gar nicht im VEB von CDU-Merkel.)

Staatssekretärin Chebli
„Monster, die sich Muslime nennen, pervertieren meine Religion“
Ihrer Wut freien Lauf lässt die Berliner Staatssekretärin Chebli nach dem Londoner Anschlag auf Facebook. Sie fordert von Muslimen, sich klar vom Terror zu distanzieren und Fehler in der Gemeinschaft offen zu benennen.
(welt.de. Kennt sie den Islam nicht? Ist mal Schluss mit diesem mittelalterlichen Religionsgewäsch in Deutschland? Wofür wird die bezahlt?)

Alterspräsident
Der AfD-Trick von Norbert Lammert ist intolerant
Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. So soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden. Ein Zeichen der Intoleranz.
(welt.de. Ist der Lammert nicht mal voreilig gelobt worden? Der ist auch nur ein Merkelmännchen im kleinen Karo gegen das Grundgesetz.)

Die ewige Kanzlerin
Zehn Gründe, warum Angela Merkel verlieren wird
Abgesänge auf Angela Merkel hat es immer wieder gegeben. Und immer wieder haben sich die Prognosen nicht bewahrheitet. Doch die Situation hat sich seit der Flüchtlingskrise radikal verändert.
(welt.de. Einer genügt und der heißt Merkel.)

Gesagt

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
(Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler)

CDU-Rettungsversuch

„Konservativer Aufbruch“  letztes Lebenszeichen einer Partei?

konservativerAufbruch

(Screenshot)

(tutut) – Eine Partei muss weit heruntergekommen sein, wenn  innerhalb der CDU versucht wird, mit einem Verein zu retten, was noch zu retten ist: die CDU.  In verschiedenen Bundesländern hat sich in der CDU ein „Konservativer Aufbruch“ gegründet. Am Samstag soll in Schwetzingen der bundesweite konservative Aufbruch in der CDU gewagt werden. Letztes Lebenszeichen einer einst großen und mächtigen Partei?  Wie es aussieht in und mit der CDU auch in Baden-Württemberg hat spätestens die letzte Landtagswahl gezeigt. Die CDU als Bettgenossin der Grünen. Konsequenz nach dem Wahldebakel? Null! Das Abwracken geht weiter. Ein Strobl und ein Wolf tun so, als sei nichts geschehen, ein Kauder folgt einer Merkel blind. Die Mitglieder sind heimatlos geworden.

Auch in der baden-württembergischen CDU hat sich ein „Konservativer Aufbruch“ formiert, seine Internetadresse: konservatives-bw.de

Wer dieser „Konservative Aufbruch ist“ und was er vertritt, hier ein paar Selbstauskünfte:

Wir sind der Konservative Aufbruch Baden-Württemberg e.V.:

Liebe Freunde der CDU- und JU-Baden- Württemberg, am 17. Juli 2016 wurde unser Verein Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V. von JU- und CDU-Mitgliedern in Schorndorf gegründet und seit dem 9. September 2016 sind wir im Vereinsregister eingetragen.

Unser Verein wurde von der bayrischen Initiative Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit inspiriert und möchte die Interessen von konservativen CDU- und JU-Mitgliedern in Baden-Württemberg vertreten. Ein Grund warum wir diesen Verein gegründet haben ist die Sorge, dass die CDU ihren Anspruch als Volkspartei verlieren könnte. Eine Volkspartei muss breit aufgestellt sein und benötigt dafür mehrere starke Flügel. Da aber der konservative Flügel in den letzten Jahren aus unserer Sicht vernachlässigt wurde und es keine eigene Interessensvereinigung innerhalb der CDU dafür gibt, sehen wir es als unsere Aufgabe diesen zu stärken.

Aus diesem Grund wollen wir vor allem die klassischen Themen konservativer Politik, wie Bildung, Familie und Sicherheit wieder stärken und eigene Konzepte entwickeln wie Probleme in diesen Politikfeldern gelöst werden können und die Situation der Bürger in diesen Bereichen verbessert werden kann. Wir wollen uns aber auch mit aktuellen und zukünftigen Problemen wie dem Infrastrukturausbau, der Energiewende und dem demographischen Wandel beschäftigen und versuchen potentielle Lösungskonzepte zu entwickeln. Dabei wollen wir unsere Mitglieder mit einbeziehen, um von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen zu profitieren.

Wenn Sie unsere Ansichten teilen können und auch Mitglied in der JU oder der CDU in Baden-Württemberg sind, sind Sie herzlich eingeladen unserem Verein beizutreten, sich bei uns einzubringen und dazu beizutragen den konservativen Positionen in der CDU Baden-Württemberg wieder mehr Gehör zu verschaffen.

Wir sind ein Konservativer Aufbruch für Baden-Württemberg, denn gemeinsam können wir viel zum Wohle der CDU und Baden-Württembergs erreichen!

Positionen und Themen für die wir beim Konservativen Aufbruch Baden-Württemberg e.V. einstehen:

  Bildungspolitik:
   Wir setzen uns dafür ein, dass das Bildungsniveau in Baden-Württemberg wieder gesteigert wird
Für ein besseres Bildungsniveau und eine bessere Schulbildung für anschließende Ausbildungen oder Studiengängen sollte nach unserer Meinung das Fächerangebot an den Schulen erweitert werden
  Wir lehnen Ideologien wie die Frühsexualisierung oder die Genderideologie in der Bildungspolitik kategorisch ab
  Wir fordern die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung

Familienpolitik:
  Wir sind der Meinung, dass der demographische Wandel nur durch eine bessere Familienpolitik gelöst werden kann
  Deshalb fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit es Bürgern erleichtert wird sich für Kinder zu entscheiden und dieser Wunsch nicht an den Kosten scheitert
  Deshalb fordern wir eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags sowie günstigere Kita- und Kindergartenplätze
        Wir bekennen uns zum klassischen Familienmodell und wollen, dass dieses besonders gefördert wird

Verkehrspolitik:
Wir setzen uns für ein besseres Mobilitätsangebot in Baden-Württemberg ein
        Um die für die Wirtschaft so schädlichen Verkehrsstaus zu beenden werden Aus- und Neubauprojekte im Straßenverkehr dringend benötigt
Aber auch der ÖPNV muss durch neue Schienenprojekte und Buslinien ausgebaut werden, um dem gestiegenen Mobilitätsbedarf gerecht zu werden
Wir lehnen Verbote von Verbrennungsmotoren kategorisch ab, da die heutige Technik bereits scharfe Grenzwerte einhält

    Energiepolitik:
Wir sind für eine bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung
Für uns ist der Schutz von Menschen, Natur und Tieren wichtiger als Windkraft
  Wir fordern, dass der Atommüll vor der Endlagerung mit der neuesten verfügbaren Technologie entschärft wird

   Sicherheitspolitik:
Wir sind gegen eine Verharmlosung des politischen und religiösen Extremismus, unabhängig von der politischen Gesinnung und fordern eine verstärkte Überwachung der extremistischen Organisationen
Wir sind für eine strengere Ahndung von Gewaltdelikten gegenüber Polizisten
Wir fordern eine dauerhafte Durchführung von Schleierfahndungen im grenznahen Gebieten, nachdem diese im Rahmen des G7-Gipfels so erfolgreich waren
Wir fordern einen personellen Ausbau der Polizei, damit diese den gestiegenen Herausforderungen gewachsen ist und weiterhin für unsere Sicherheit sorgen kann
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei muss flexibler und unbürokratischer möglich sein, um bei Terrorlage schnelle und umfangreiche Hilfe zu gewährleisten

Langfristig wollen wir zu allen politischen Themenfelder einzelne Arbeitsgruppen einsetzen, um ausführliche Konzepte zu entwickeln.

 

 

Großdichter

Heute wird Martin Walser 90 Jahre alt

walser

Walser als  „Reiter über dem Bodensee“ von Peter Lenk auf oberste Figur auf einem Überlinger Brunnen.

Festtagsheraldik

Von Martin Walser

Seine Schürze ist grün,
und das ist keine politische Farbe,
er ist der Gärtner, der erste des Landes, er kennt den Boden und pflegt ihn auf Gedeih
und gegen Verderb.
Könnte man sich auf alle
verlassen wie auf ihn,
dann wäre Demokratie
eine leise blühende Ordnung.
Sensationen überläßt er sonstwem und zieht Arbeit vor. Und wirkt fromm dabei.

Arbeitsfromm.
Und begeistert, immer von Sachen. Macht übt er aus nur
nach Uhrmacherart: er richtet das Werk, daß die Zeit nicht
ins Toben gerate.
Segensreich zu sein liegt ihm.
Heilig nüchtern. Das paßt zu ihm.
Überhaupt Wörter von früher.
Er macht sie brauchbar.
Schlaue verfehlen ihn.
Designern ist er zu eckig.
Er läßt die Illusion zu,
das Gute sei möglich.
(zum 60.Geburtstag des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel)

 

 

Gelesen

kreisverkehrpolitik

Auch Politik liebt Kreisverkehr. Auf der Stelle. 

(tutut) – Das Land hat Guido Wolf nicht gefragt, was er für es tun könnte. Er hat sich nach seiner krachenden politischen Niederlage selbst aufgedrängt. Nun irrt er im Land umher wie ein fliegender Tuttlinger von der Donau, verteilt Geldbriefe für kaputte Dächer von Kurhäusern, rettet Europa und klagt in seiner Funktion als Multiminister über zu volle Gefängnisse. Baden-Württemberg hat einen Problemminister, der als Politlehrling aus dem Tuttlinger Landratsamt nie über das Kümmern hinausgekommen ist. Denn seine Aufgabe ist nicht Labern, sondern Handeln. Aber das ist nicht sein Ding. Wer Wirkung anprangert, immer mehr Kriminelle, vor allem Ausländer, der muss auch die Ursache nennen und beseitigen, denn das ist doch wohl die Aufgabe auch eines Justizministers. Versteckt er sich da etwa hinter seinem Kollegen Innenminister, der auch nichts unternimmt gegen offene Grenzen, welche die Probleme geschaffen haben, die nun bejammert werden? Warum heulen sie sich nicht wenigstens bei Mutti aus, ihrer Vorsitzenden, welche als CDU-Kanzlerin die Mutter aller Schlamassel in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg ist? Für die hatte sich einst ja sogar ein Plüschwolf schon als Problem herausgestellt, was eine Landtagswahl dann ja bestätigt hat. Es scheint nicht nur so, da ist wirklich einer auf zu hohem Ross unterwegs. Wer holt ihn herunter? Das Land würde es danken.

Was ist der Unterschied zwischen einem Leuchter und einem Leuchtturm? Wenn eine Lichtgestalt Glück hat, kann sie zu einem Leuchter werden und nicht zu einem Armleuchter. Ein Leuchtturm heißt Leuchtturm, weil er nicht leuchtet, sonden höchstens blinkt als Wegweiser. Da diese Phrase vom Leuchtturm zum Schlagwort von Minimalsjournalisten geworden ist, hat nun Tuttlingen laut einem Redaktionsleiter „einen weiteren Leuchtturm“. Nun soll  ein „Innovations- und Forschungszentrum“ zur Blinkanlage werden. Der TUT-OB, immer zu Sprüchen aufgelegt, erwartet nun, dass dieser „Leuchtturm bis ins Oberzentrum nach Villingen-Schwenningen ausstrahlt“. Warum haben sie hierfür keinen Scheinwerfer angeschafft? Der Landrat bemüht dagegen seine eigene Poesie und sieht schon eine „weitere Perle“  an der „Erfolgskette“ des Kreises und meint, „gut aufgestellt“ zu sein, um ja keine Phrase zum Dreschen auszulassen, denn da drängt sich auch der Redaktionsleiter mit Tuttlingen als „Schuh- und Schleifstadt auf Überholspur“ dazu, hat für die  ja der Steuerzahler mal wieder Millionen locker gemacht unter der Tarnkappe „EU“.  Warum muss  auf Kosten anderer auf den Putz gehauen werden? So etwas schaffen die wirtschaftsstarken Stadt und Kreis alleine nicht? Von den übrigen Leuchttürmen und Perlen war leider nichts zu lesen. Vielleicht ist ja schon ein ganzer Rosenkranz zusammengekommen. Wie sagte einst ein als Leuchtturm gescheiterter Riesenstaatsmann aus Tuttlingen: „Blinken Sie, blinken Sie, blinken Sie“. Damit ist er immerhin zum Star der „zdf heute-show“ geworden. Mal sehen, wozu ein Landrat und ein OB es noch bringen werden auf ihrer Leuchtspur. Aber schon Konfuzius wusste: „Am Fuße des Leuchtturms ist es dunkel“.

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Junge Frau wehrt sich erfolgreich gegen Grapscher
Immendingen (ots) – Am Mittwochabend ist eine 23-jährige Frau auf dem Immendinger Bahnhof von einem unbekannten Mann angegriffen und sexuell belästigt worden. Sie wehrte sich erfolgreich und konnte flüchten.
Um 19.30 Uhr kam die junge Frau mit einem Zug in Immendingen an. Sie ging in Richtung Bahnhofstraße. Auf dem Weg dahin wurde sie plötzlich von hinten von kräftigen Armen umfasst und gegen die Wand des Bahnhofsgebäudes gedrückt. Die Frau setzte sich sofort mit aller Kraft zur Wehr. Trotzdem gelang es dem unbekannten Grapscher, sie unsittlich zu berühren. Mit einem Schlag traf die 23-Jährige den Täter an empfindlicher Stelle. Die Schmerzen zwangen ihn loszulassen. Diese Gelegenheit nutzte die mutige Frau zur Flucht. Sie beschreibt den Mann wie folgt: zirka 180 cm groß, kräftige Statur, muskulös, dunkel gekleidet, trug eine lange Jacke mit Kapuze…
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Gemeinden können sich über Geldregen freuen
Zwei Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fließen in den Kreis Tuttlingen
…gibt Guido Wolf MdL bekannt…Der CDU-Politiker, der sich in Stuttgart für die Zuschüsse politisch eingesetzt hatte, ist erfreut darüber, dass mit diesen Geldern im Landkreis Tuttlingen nun sowohl kommunale als auch private sowie gewerbliche Maßnahmen durchgeführt werden können…„Mit diesen Geldern leisten wir unseren Beitrag, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft in der Fläche stark bleibt“,…
(Schwäbische Zeitung. Das regnet nicht vo Himmel, sondern wird den Steuerzahlern geraubt. Mit „Parkplatzsanierung“  zum Buchheimer Hans! Subventionswahn. PM-Blabla.)

Jeder dritte Kriminelle ist ein Flüchtling
…In der Stadt Sigmaringen hat die Zahl der Delikte im vergangenen Jahr um ein Drittel zugenommen. Zudem ist jeder dritte Tatverdächtige in der Stadt ein Flüchtling…Die Stadt Sigmaringen kommt auf eine Häufigkeitszahl von 9825 (pro 100 000) während der gesamte Landkreis mit einer Häufigkeitszahl von 4457 statistisch weniger als halb so viele Straftaten aufweist. …Die größte Gruppe sind Straftaten, bei denen andere Menschen körperlich geschädigt wurden: Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 367 Körperverletzungen und andere Rohheitsdelikte (Vorjahr 233). …Eine Verdopplung weisen die Ladendiebstähle auf – von 147 auf 319 Fälle. Die Zahlen von räuberischer Erpressung und Raub liegen mit 21 Fällen sieben Mal so hoch wie 2015.Diese Zunahmen sind, so der Polizeipräsident, eindeutig auf die Erstaufnahmestelle zurückzuführen. Die Polizei ermittelte im vergangenen Jahr knapp 950 Tatverdächtige. 426 von ihnen sind Ausländer, 292 Flüchtlinge. Die Statistik schreibt 31 Prozent der Delikte Flüchtlingen zu. ..Für 450 000 Euro werde eine Videoüberwachung installiert…
(Schwäbische Zeitung. Ist nicht fast jeder „Flüchtling“ ein straffällier illegaler Immigrant? Warum werden Kriminelle ins Land geholt? Wer befiehlt das?)

Funktionszulagen im Landtag
„Es wurde einfach umetikettiert“
Von Reiner Ruf
Verkappte Zulagen aus den Kassen der Landtagsfraktionen sind verfassungswidrig, sagt Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim im StZ-Interview
Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert die Altersvorsorge der Abgeordneten in deutschen Parlamenten. Sie kämen einem Zusatzeinkommen gleich….Fragwürdig sind zum Beispiel auch überzogene Mitarbeiterpauschalen sowie die steuerfreien Kostenpauschalen, die in einigen Parlamenten sehr hoch liegen und, sofern die Pauschale nicht ausgeschöpft wird, ein Zusatzeinkommen darstellen. Problematisch sind auch die Beschlussverfahren, mit denen die in eigener Sache entscheidenden Abgeordneten der öffentlichen Kontrolle ausweichen wollen…Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2000 am Beispiel Thüringens ein Grundsatzurteil gefällt, dass Zulagen für Parlamentspräsidenten, Vizepräsidenten und Fraktionsvorsitzende zulässt, für alle anderen aber nicht. Das leuchtet auch ein. Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts werden alle Abgeordneten leicht alimentiert, unabhängig davon, ob sie weniger arbeiten oder wegen der Wahrnehmung einer besonderen Funktion eben mehr. Auch sollen finanzielle Abhängigkeiten von der Fraktion verhindert werden, die die Freiheit des Mandats beeinträchtigen. Das Urteil betraf Regelungen nach dem Abgeordnetengesetz, gilt aber auch für Zuwendungen aus den staatsfinanzierten Fraktionskassen. Denn die Fraktionen können keine größere Autonomie in Anspruch nehmen als das Parlament selbst. Dennoch werden Zulagen über die Fraktionskassen abgewickelt unter anderem mit dem Argument, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelte nur für Thüringen. Dazu ist zu sagen, dass das Gericht sein Urteil inzwischen mehrfach bestätigte und kenntlich machte, dass es sich um allgemeine Maßstäbe für die Beurteilung von Funktionszulagen handelt…Man hat das einfach umetikettiert. Entstehen den Abgeordneten zusätzliche Kosten, wären Aufwandsentschädigungen zulässig. Das ist hier allerdings nicht der Fall. Dafür sind die „Aufwandsentschädigungen“ aus den Fraktionskassen, ich habe das am Beispiel der CDU gerechnet, viel zu hoch. Das ist verfassungswidrig…deshalb ist Öffentlichkeit die einzige wirksame Kontrolle. Das gilt auch für Zahlungen, welche die Fraktion leisten. Wenn man das nicht öffentlich macht, verstößt man gegen den verfassungsrechtlichen Transparenzgrundsatz.
(Stuttgarter Zeitung. Warum muss denen, welche die Regierung kontrollieren sollen, ständig auf die Finger gesehen werden? Wer macht das, wo ist die Kontrollinstanz für des Volkes Vertreter? Sind das alles Spesenritter?)

Prozess am Mannheimer Arbeitsgericht
Pflegerin will keine Männer waschen
Das Mannheimer Arbeitsgericht verhandelt am Donnerstag die Klage einer muslimischen Pflegekraft. Sie war entlassen worden, weil sie aus religiösen Gründen einzelne Tätigkeiten ablehnte…Gegen ihre Kündigung klagt die muslimische Betreuungshelferin nun, weil sie sich wegen ihres Glaubens benachteiligt fühle. Sie beruft sich dabei laut Gericht unter anderem auf die Religionsfreiheit.
(swr.de.Wer hat die eingestellt? Welche Religion befreit von Arbeit? Nichts wie hin! Da Religion Privatsache ist, muss sie ihre religiöse Arbeit eben privat ausleben. Welcher Gott bezahlt das? Gibt’s auch welche für jede Doofheit?)

Spült Wasserstoff die E-Autos von der Straße?
Mit neuen Modelle und Milliarden-Investitionen kann H2 zum Treibstoff von morgen werden
…Bis heute fahren in Deutschland nur etwa 210 Wasserstoffautos, es gibt gerade einmal 35 Wasserstofftankstellen. Dagegen ist das Elektroauto mit über 25 000 Fahrzeugen in Deutschland fast eine Erfolgsgeschichte…Seit Anfang dieses Jahres weht wieder ein Hauch der H2-Revolution von 1874 durch die Luft. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) im Januar gründeten Autohersteller (u. a. BMW, Daimler) und Industriekonzerne (u. a. Linde, Shell) eine Wasserstoffallianz, um dem alternativen Antrieb zum Durchbruch auf der Straße zu verhelfen.Mehr als 1,4 Milliarden Euro wollen die Bündnispartner in die Forschung und Entwicklung der Wasserstofftechnologie investieren. Auch Alexander Dobrindt (46, CSU) setzt auf Wasserstoff. Letzte Woche kündigte der Verkehrsminister an, 250 Millionen Euro bereitzustellen, um den Markt anzukurbeln…Dr. Jörg Adolf (50), Autor der neuen Shell Energiestudie,…: „Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft.“… „Wasserstoff ist ein sauberer Kraftstoff, der noch zu 70 Prozent aus Erdgas, in Zukunft aber komplett aus erneuerbaren Energien hergestellt wird. Reichweiten von mehr als 500 Kilometern sind der Standard, die Betankung dauert drei bis fünf Minuten. Wenn man das mit der Ladezeit eines E-Autos vergleicht, ist Wasserstoff der Gewinner.“…Auch Werner Diwald (50), Experte für erneuerbare Energien, sieht in Wasserstoff den Kraftstoff der Zukunft: „70 Prozent der Energie wird auf Langstrecken und im Transportsektor verbraucht. Genau dort ist Wasserstoff durch die schnelle Betankung dem klassischen Elektroantrieb weit überlegen. Wenn wir die 2015 in Paris verabschiedeten Klimaziele erreichen wollen, wird es ohne Wasserstoff nicht gehen.“..Die Shell-Studie hat errechnet, dass 113 Millionen Wasserstoff-Pkw im Jahr 2050 rund 200 Mio. Tonnen CO2-Emissionen einsparen könnten…Ein erster Schritt ist getan: 15 neue H2-Tankstellen sind in Deutschland schon im Bau. Und: Mercedes und Honda bringen noch in diesem Jahr zwei neue Wasserstoffautos auf den Markt.
(bild.de. Was sagt Experte Volker Kauder dazu? Mit Wasserstoff kann man sogar zeppelinen und in die Luft fliegen.)wasserstoffauto

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AUSBRUCH VOR DEM UNTERGANG AUS DEM BUNKER?
Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“
CDU-Mitglieder proben Revolte gegen Merkel
Von Thorsten Meyer
Kritiker der Kanzlerin organisieren sich an der Basis. Kommt es zu einer „Revolte von unten“? Die Parteiführung findet das Treiben der Rebellen „respektlos“. An der Basis der CDU rumort es. Nicht wenige Unionsmitglieder beklagen eine schleichende „Linksverschiebung“ der Partei unter Kanzlerin Angela Merkel. An diesem Samstag, exakt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, wollen sich unzufriedene Unionsmitglieder zu einer Basisbewegung zusammenschließen. „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ (FKA) soll sie heißen. Das Gründungstreffen findet im badischen Schwetzingen statt, im Hotel Palais Hirsch. Konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder sollten sich stärker vernetzen. Die Gründung des FKA soll ein Startsignal für eine Kurskorrektur der Partei werden. Im Adenauer-Haus in Berlin beobachtet man das Treiben der konservativen Basismitglieder mit Ärger und Sorge – denn es durchkreuzt die Pläne, den Wahlkampf ganz auf die Kanzlerin zuzuschneiden. In Teilen der Partei ist Merkel aber – besonders seit ihrer eigenmächtigen Entscheidung zur Grenzöffnung im Herbst 2015 – alles andere als beliebt. Inzwischen gab es fast ein Dutzend Presseartikel über die Basisgruppe „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ in Regionalzeitungen. Am Mittwoch berichtete die FAZ in einem fünfspaltigen Artikel – so viel Aufmerksamkeit für die kleinen CDU-Rebellen ist der Parteispitze gar nicht recht.Einer der Organisatoren des Aufbruch-Treffens in Schwetzingen ist das CDU-Mitglied Alexander Mitsch aus Heidelberg, der dort im Kreisvorstand aktiv ist. „Die Union muss den Linksruck der letzten Jahre stoppen und zu einer konservativen Politik zurückkehren“, sagte Mitsch der Südwest-Presse. Nur so könne verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen und nur so könne Rot-Rot-Grün gestoppt werden. Die „eklatanteste Fehlentscheidung“ Merkels sei „das Zulassen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland gewesen“, findet der 49-Jährige, der seit 32 Jahren CDU-Mitglied ist. Als weitere Fehlentscheidungen nennt er die Euro-Rettungspolitik. Aus der Währungsunion sollten hochverschuldete Mitglieder austreten können. Weitere Rettungspakete für Griechenland lehnt er ab. Auch die „nicht durchdachte“ Energiewende kritisiert Mitsch.Insgesamt 30 Punkte haben die Initiatoren des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs“ in einem Positionspapier aufgelistet…Als Gastredner in Schwetzingen an diesem Samstag ist der frühere hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner angekündigt. Der CDU-Veteran hat in den letzten Jahren im „Berliner Kreis“ versucht, mit einigen Bundestagsabgeordneten wie Wolfgang Bosbach die unter Merkel verdorrten konservativen Wurzeln der Union wiederzubeleben. Bosbach hat vor einiger Zeit kritisiert: „Allein der Wunsch, dass in der Union über strittige Themen lebendig diskutiert wird, gilt heutzutage schon als Angriff auf die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin“ – mit diesem Worten wird der rheinische CDU-Abgeordnete von den Basisleuten im Internet zitiert. Der Berliner Kreis ist aber bislang von der Parteiführung eher wenig beachtet worden.  Findet der „Aufbruch“ nun ein großes Echo an der Basis, könnte sich das ändern. Dann müsste die  Parteiführung registrieren, dass sie den konservativen Flügel der Union nicht völlig vernachlässigen kann. In Bayern gibt es schon länger einen „Konservativen Aufbruch“ (KA), der nach eigenen Angaben 10.000 CSU-Mitglieder in seiner Unterstützerliste hat. .. Nun versucht die bayerische Gruppe der CDU-Basisbewegung etwas Starthilfe zu geben.
(Tichys Einblick. Sprießt in Schwetzingen der schwarze Spargel noch? Ausbruchversuch vor dem Untergang aus dem Bunker. Die Letzten ihrer Art der CDU, der wahren CDU, die schon lange auf Merkels Roter Liste stehen. Siehe auch heutigen Artikel „CDU-Rettungsversuch“  zum „Konservativen Aufbruch“ in Baden-Württemberg.)spargelschwetz

Mehr als Spargel? Vielleicht sprießt jetzt in Schwetzingen auch eine alte CDU neu, nachdem sie links in die Büsche geschlagen worden ist.

CDU-Konservative wollen Kurswechsel von Merkel
– Viele Probleme im Umgang mit Flüchtlingen „nicht gelöst“
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland ist Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erneut mit Forderungen nach einem Kurswechsel konfrontiert.„Wenn wir unseren Kurs jetzt nicht korrigieren, ist die Gefahr groß, die Bundestagswahl zu verlieren“, sagte der Organisator des neuen unionsinternen Bündnisses „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ (FKA), Alexander Mitsch, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Viele Probleme im Umgang mit Flüchtlingen seien noch nicht gelöst.Daher sei die Verunsicherung der Bevölkerung weiter groß. Auch den Kurs der CSU bezeichnete Mitsch als nicht zufriedenstellend. „Von dieser Seite kommen zwar markige Worte. Aber erreicht hat Horst Seehofer leider noch fast nichts. Deswegen gibt es ja auch in der CSU große Unzufriedenheit.“ Mitsch forderte, die Union dürfe keine Scheu davor haben, Forderungen der AfD zu bestätigen. „Die AfD hat ursprüngliche Unionspositionen übernommen, die CDU/CSU preisgegeben haben“, sagte er. „Die Positionen werden doch nicht dadurch falsch, nur weil die AfD sie jetzt vertritt.“ Der „Freiheitlich Konservative Aufbruch“ soll als bundesweiter Dachverband bei einem Treffen von CDU- und CSU-Mitgliedern am Samstag gegründet werden. Bislang gibt es mehrere regionale Gruppierungen.
(epochtimes.de. Funktioniert an Merkels Zug nach Nirgendwo noch die Notbremse?)

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Trump könnte zufällig abgehört worden sein
Der Chef des Geheimdienstauschusses hält es für möglich, dass Trump doch von US-Diensten abgehört wurde. Der Präsident sagte, er empfinde „so etwas wie eine Rehabilitierung“. 
(welt.de. So ein Zufall aber auch!)

Warum die AfD in Umfragen permanent unterschätzt wird
Die Landtagswahl im kleinen Saarland ist für den Rest der Republik wahrscheinlich von eher begrenztem Interesse. Einige Spannung aber kann dem Sonntagabend die AfD verleihen. Nicht nur deshalb, weil die Saarland-Wahl ein Indikator ist, ob der Streit über den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der Partei schadet oder nicht. Zum Spannungsfaktor dürfte die AfD auch deshalb werden, weil sie sich an Wahlabenden sehr stark zu bewegen pflegt.
(welt.de. Die AfD bewegt sich an Wahlabenden stark? Sind es nicht Umfragen, die sich vorher stark bewegen?)

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NACHLESE
Mitarbeiter begünstigt?
EU-Parlament rügt Personalentscheidungen von Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen.Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden. Die Sozialdemokraten im Europaparlament warfen dem Haushaltskontrollausschuss vor, sich zum „Wahlkampfinstrument der CDU“ machen zu lassen. „Das ist nicht hinnehmbar“, kommentierte SPD-Gruppenchef Jens Geier…Als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern wird in dem Bericht des Ausschusses die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager…Mit dem Bericht des Haushaltskontrollausschuss muss sich nun die Vollversammlung des Europaparlaments beschäftigen.
(focus.de. Mister Hundertprozent geht es jetzt an die Prozente. Außer der SPD hat es jeder erwartet. Jetzt haben die Schulzjubler einen Problemkandidaten. Bleibt von Größenwahn nur noch Wahn?)
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Erfurter Anti-Moschee-Kreuze abgeräumt
Die Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“ hat die Abräumung der Kreuze scharf kritisiert, die als Protest gegen einen geplanten Moscheebau aufgestellt worden waren. „Während man den islamistischen Terrorbussen aus Aleppo in Dresden ein umstrittenes Denkmal errichtet, werden wie unter der dschihadistischen Terrormiliz ISIS jetzt auch in Deutschland die Jesus-Kreuze abgerissen.“
(Junge Freiheit. Deutschland auf Kreuzentzug.)

Computerspiel
„Schulzzug“ jetzt ohne Tote
Die SPD hat das Smartphonespiel „Schulzzug – The Game“ am Dienstag entschärfen lassen. In der überarbeiteten Version des Online-Spiels können Nutzer nun nicht mehr die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, oder den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überfahren.
(Junge Freiheit. Der Zug steht doch auf dem Abstellgleis.)

Terroranschlag in London
Acht Personen festgenommen
Nach einer Razzia in Zusammenhang mit dem Londoner Attentat in der Nacht zum Donnerstag in Birmingham haben bewaffnete Polizisten acht Personen festgenommen. Das teilte Scotland Yard am Donnerstagmorgen mit. Die Polizei geht von einem terroristischen Anschlag aus.
(focus.de. Was wird deutschen Medien noch einfallen, um dem Terroranschlag in London einen anderen Namen zu geben und als mutmaßlich in Frage zu stellen?)

Islamischer Staat reklamiert
Attentat von London für sich
(focus.de. Warum ist der Islam noch icht verboten in Europa?)

Ist Behörden sehr gut bekannt: Polizei veröffentlicht Namen des London-Attentäters
Terror in London: Mitten im Zentrum der Stadt rast ein Auto in eine Menschengruppe, ein Angreifer attackiert einen Polizisten mit einem Messer. Mindestens vier Menschen sind gestorben, es gibt viele Verletzte. Verfolgen Sie die aktuelle Lage im News-Ticker von FOCUS Online.
(focus.de.Na also, man kennt sich jeweils. Zieht aber nie die richtigen Schlüsse daraus. Welcher Schluss bleibt für die Bevölkerung in Europa  deshalb übrig?)

New Normal ein Jahr nach dem Brüssel-Anschlag
Terror in London und Erdogan droht mit Terror
Von Fritz Goergen
Für London mayor Sadiq Khan gehört Terror zu einem „gewöhnlichen“ Teil des Lebens in einer Großstadt. Hat man etwas erst einmal zum New Normal erklärt, ist es nur noch eine Management-Aufgabe.Die Toten und Verletzten in London sind zufällige Opfer eines Terrors, dem weniger wichtig ist, wen es trifft, sondern dass es trifft. Wie bei jedem Anschlag teilen sich die Meinungen in zwei Lager. Das erste Meinungslager zeigt auf den Zusammenhang mit dem Islam, die einen unterscheiden Islamismus und Islam, die anderen sagen, den Unterschied gibt es nicht. Das zweite Meinungslager sagt, Terroristen sind psychisch gestörte, mit Religion hat das nichts zu tun. London mayor Sadiq Khan repräsentiert jene coolen Politmanager, die sich auf solche Fragen nicht einlassen, indem sie den Terror zu einem „gewöhnlichen“ Teil des Lebens erklären…Hat man etwas erst einmal zum New Normal erklärt, ist es eine Management-Aufgabe. Und wenn sich etwas nicht ändern lässt, lohnt auch die Debatte über Ursachen und Zusammenhänge nicht, ist ein Denkfaden, der mir immer wieder begegnet, spreche ich mit Zeitgenossen, die sich selbst als „Liberale“ verstehen – einem Sammelbegriff für alles und nichts.Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass die kurz charakterisierten zwei Meinungslager tatsächlich das New Normal unserer westlichen Gesellschaften sind und mindestens dieses Wahljahr prägen werden. Unter der Oberfläche gärt es in einem Spannungsbogen zwischen jenen, die fatalistisch das Ende des freien Westens besprechen und jenen, welche die ihrer Meinung nach Schuldigen zum Tempel hinausjagen wollen…Wie lange eigentlich werden deutsche Medien überhaupt noch aus der Türkei berichten? Dass es nicht mehr als die Nachricht von Erdogans Drohung gibt, geht in der Berichterstattung über den Terroranschlag in London unter, zu dem Erdogan kondoliert, als hätte er niemandem gedroht.
(Tichys Einblick. Islamischer Terror gehört zu Europa? Orientalische Verhältnisse sind normal? Wer wählt einen muslimischen Bürgermeister für London?)

Wollte in Menschenmenge fahren
Belgische Polizei stoppt Mann in Antwerpen
In Antwerpen hat die Polizei einen Mann festgenommen, der mit einem Wagen in eine Menschenmenge rasen wollte. Wie die Polizei am Donnerstag in der belgischen Stadt mitteilte, hatte der Wagen ein französisches Kennzeichen.Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, sollen Sicherheitskräfte ein Fahrzeug gestoppt haben, in dem sich Waffen und illegale Stoffe befanden.Es war aufgefallen, weil es über eine rote Ampel gefahren war. Nach Angaben von Belga war der Kampfmittelräumdienst im Einsatz. Ein Mann soll festgenommen worden sein.
(focus.de.Normale Kulturbereicherung?)

Migration und Armut als Ursache
Fälle nehmen wieder zu: Vergessene Seuche ist zurück in Deutschland
Die Tuberkulose ist vielerorts in Vergessenheit geraten, doch seit einigen Jahren steigen die Zahlen in Deutschland wieder. Die Hälfte der an „Schwindsucht“ Erkrankten sind zugewandert. Doch wirklich verschwunden war das Bakterium nie. Armut, Obdachlosigkeit, Drogensucht – Tuberkulose hat eine starke soziale Dimension.
(focus.de. Wer davor rechtzeitig gewarnt hat, ist Rechtsradikaler.)

„Arbeiten? Nein, nur leben“
Wertvoller als Gold und eine Bereicherung würden sie sein, die „Flüchtlinge“,… wollten die Politiker und Profiteure der Asylindustrie den Bürgern weismachen. Höchstqualifizierte Fachkräfte, begnadete und motivierte Handwerker, Ingenieure, Ärzte und Anwälte seien es, die dann frohen Mutes von irgendwo nach Deutschland zogen und sich ins gemachte Nest setzen wollten. Und fast ein jeder „Flüchtling“, der befragt wurde, betonte mit treuem Augenaufschlag, dass er studiert habe, Anwalt für internationales Recht (wohl eher Faustrecht) sei oder  vorher in seiner Heimat als als Geschäftsmann gelebt hatte. Hinterfragt wurde das nie. Inzwischen sind die Töne weitaus leiser geworden. Zwar wird immer noch berichtet, dass so viele Menschen vor den „Fassbomben“ des syrischen Präsidenten Assad geflüchtet seien, dass man glauben könnte, die Fassbomben fielen dort wie Winterregen vom Himmel, zwar sind sehr viele Flüchtlinge, die vorzugsweise ohne Papiere aber mit Smartphone anreisen, am 1. Januar geboren, doch was die Fachkräfte anbetrifft, so ist es doch still geworden. Viel lieber faselt die Politik über Integration der Menschen, die es geben müsse, auch wenn ein echter Flüchtling ja am liebsten wieder in seine Heimat gehen würde. Nein, die Politik geht davon aus, dass die jungen Herren bleiben werden und natürlich nach einer Anstandsfrist ihre Familie, in Wirklichkeit ganze Dörfer, nachholen. Mit der Integration klappt das aber auch nicht so recht, denn Peter Dreier, Landrat des bayerischen Kreises Landshut, berichtet, dass die Kommunen immer mehr Probleme bekämen, Wohnraum bereitzustellen. Insbesondere für die „subsidiär Schutzbedürftigen“, also Personen, die aus dem Land kriegerischer Auseinandersetzungen kommen, ohne selbst davon betroffen zu sein. Ob sie auf Dauer bleiben dürfen, ist (theoretisch) unklar. Deswegen ist Dreier auch gegen den Nachzug der ganzen Sippschaften. Bei Focus online erklärt er, dass ein Großteil der bereits in Deutschland angekommenen Flüchtlinge Analphabeten seien:…Nun sind die Fachkräfte also plötzlich Analphabeten. Wer noch vor gar nicht allzu lange Zeit meinte, diejenigen, die kamen, seien eher die von der Resterampe, wurde wüst beschimpft. Jetzt erkennt man, dass es wohl doch so ist. Über aller einfachste Jobs als Helfer oder gar nur Praktika kommen die jungen Herren auch nicht hinaus. Ohne jegliche Bildung und Talent. An Ausbildung hat man auch wenig Interesse, lieber einen schlecht bezahlten einfachen Job, als sich jahrelang in einer Ausbildung abzuquälen. Diese Angaben decken sich mit Erlebnissen, die man aus Unternehmen hört. Die nicht vorhandenen Sprachkenntnisse und die Fähigkeit zum Lesen wurden vielen zum Verhängnis. Und deutsches Arbeitstempo, also acht und mehr Stunden Arbeit, überfordern sie, berichtet eine Teamleiterin im Einzelhandel. Ein paar Mal ermahnt (von einer Frau!), ließen sie alles stehen und liegen und verschwanden auf Nimmerwiedersehen. Arbeit ist ohnehin nicht die Stärke der Kanzlerinnen-Gäste. Das erlebten auch litauische Journalisten des Internetportals „Lietuvos Rytas“, die sich in München bei Asylbewerbern umsahen. Auf Somalier trafen sie dort, gut gekleidet und fröhlich grinsend, wie man es von den neuen Nachbarn kennt, gaben sie bereitwillig Auskunft.Auf die Frage an einen der Männer, in welchem Beruf er denn gerne arbeiten würde, sagte der: „Ich habe keine Absicht in Deutschland einer Arbeit nachzugehen und wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen habe, werden ich sofort meine zehnköpfige Familie, also meine Eltern, Brüder und Schwestern im Rahmen des Familiennachzugs holen lassen. Wir sind hier, um für immer zu bleiben, wir lieben Deutschland.“ Arbeiten? „Nein, nein, ich mag in den Bergen spazieren gehen, aber nicht arbeiten. Ich bin gekommen, um hier zu leben“, sagte er den verblüfften Litauern, die selbst fleißige Menschen sind.
(pi-news.net. Kennen die das nicht von der „Entwicklungshilfe“? Jetzt sind sie an der Quelle, warum sollen dann noch nach Wasser suchen? Genügt ein Vergleich zwischen Europa und Afrika nicht, um zu wissen, wer da kommt?)

Abgelehnte Asylbewerber
„Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“
Die Zahl der mit Geld geförderten freiwilligen Ausreisen steigt. Experten sind sich aber einig: Der Erfolg der Programme hängt auch stark vom „Damoklesschwert der Abschiebung“ ab, das über den Migranten hängt.
(welt.de. In welchem Land der Welt gibt es sonst noch Vollversogung mit Taschengeld und Heimreisegeld?)

Wenn Geschützte auch noch in Deutschland Asyl suchen
Staatenlose erhielten Schutz in Bulgarien und stellten in Deutschland abermals Asylanträge. Das BAMF lehnte ab, doch das Bundesverwaltungsgericht sieht EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten.
(welt.de. Irrsinn ohne Ende?)