Oberamtsrichter, Dichter, Erfinder des Biedermeier.

 

Je hohler ein Kopf ist, desto mehr bemüht er sich, sich zu entlehren.
(Montesquieu)

Bekommen Tests und Impfen nun Konkurrenz? Erste Stiche an  Voodoo-Püppchen sollen vielversprechend sein. Massenbestellungen in China durch das Gesundheitsministerium seien aber Fakes.

(tutut) - Es muss ja nicht immer  Journalismus sein. Irgendwas mit Medien, da findet sich eventuell noch Qualitäts- oder Querjournalismus. Ob "Inzidenz" oder "Flüchtlinge", damit lassen sich grüne Blätter füllen, aber der Leser, falls ihn jemand überhaupt noch fragt, will eigentlich Fakten. Meist begnügt er sich mit dem, was er für sein Geld kriegt. Einheitsmeinung, Propaganda,  Information, wenn überhaupt, findet sich woanders.  "'Corona-Krise darf keine Integrationskrise werden' - Landkreis startet WLAN-Pilotprojekt in Sammelunterkunft Grubäcker - Impfberechtigungen kommen - Für viele Flüchtlinge erschwert die Corona-Krise die Integration". Hat da eine Schreiberin den Anschluss verpasst? Illegal ins Land geströmte Ausländer  gelten inzwischen auch amtlich zumindest als "Migranten" oder "Asylbewerber",  aber hier sein dürften sie nicht, wenn Gesetze ernstgenommen würden. Weltweit gilt außerdem: Wer kommt, hat sich selbst zu integrieren.  Nur Deutschland hat sich den Ruf zugelegt, Hotel mit Vollversorgung für die Dritte Welt zu sein. Übrigens: Durch Wiederholungen wird es nicht stimmiger, das mit der "Corona-Krise", denn sie heißt noch immer Angela.  Unausrottbar ist auch die heimatliche Sage von einer Zahl, welche Herrschende für nützlich, das gemeine Volk für Wahrheit, der Wissenschaftler und der Informierte für nichtssagenden Unfug hält, genauso wie Tests, während eine nicht erprobte Impferei, mal mit diesem, mal mit jenem Stoff, sogar lebensgefährlich sein kann, auch wenn das Gegenteil erzählt wird. "Die Inzidenz steigt auf über 170 an -  Am Mittwoch hat der Landkreis Tuttlingen 50 neue, positive Corona-Fälle in 16 Kreisgemeinden zu verzeichnen gehabt". Steig mir in d'Tasch, muss von Fall zu Fall gerufen werden. Etwas Sachkunde könnte nicht schaden, für Schreiber, Leser und natürlich für die Quelle im Landratsamt. Nach einem Modellversuch neuer Normalität ist nichts mehr normal in diesem unseren Lande, weder im mittelalterlich strengen grünen TÜ, noch in TUT: "Nach dem Sieg im vergangenen Jahr geht die Stadt Tuttlingen nun als Titelverteidiger ins Rennen. Vom 28. Juni bis zum 18. Juli tritt Tuttlingen wieder beim Stadtradeln an und in die Pedale", gleichzeitig: "Tuttlingen rechnet mit starkem Impfandrang - Ab Montag sind über 60-Jährige berechtigt - Regelung für Jüngere mit Astrazeneca-Erstimpfung". Zwei neue olympische Disziplinen? Wenn Schleuderball und Tauziehen nicht geht,  "Düstere Aussichten" herrschen, "Baden-Württembergs Freizeitparks sorgen sich um die Saison 2021. Die Pandemie hat die Geschäfte von Unternehmen wie des Erlebnisparks Tripsdrill  im Kreis Heilbronn komplett lahmgelegt",  auf den größten, Rust, kommen sie schon gar nicht. Dann bleibt für ein Volk im Land der Psycho-Pandemie nur Saufen und Rauchen - "Höhere Suchtgefahr durch Corona - Im Corona-Jahr 2020 ist der Konsum von Tabakwaren in Deutschland gestiegen und es wird weiter deutlich mehr Alkohol getrunken als im europäischen Durchschnitt".  Was haben sie gegen Corona-Zigarren? Auf die Großen wartet nur CDU-Kasperletheater mit dem Suppen-Kanzler, denn Kandidaten gibt's erst nach der Wahl, trotzdem modelliert ihn sinnlos schon ein Leidartikler, während die Kleinen zum x-ten Mal in einem Jahr ihre Schule wieder kurz besichtigen müssen: "Alle Schüler dürfen ab Montag zurück ins Klassenzimmer - Testpflicht unabhängig von Inzidenzwerten - Schulen schließen ab einer Ansteckungsrate von 200 im Kreis".  Wenn sie vorher nicht der Nachtkrabb holt, denn der kriegt nun Nachwuchs: "Junge Waldrappe lernen in Hilzingen das Fliegen.. 32 Jungtiere der bedrohten Ibis-Art werden dieses Mal auf einem Flugplatz in Hilzingen (Landkreis Konstanz) auf ihr Leben in freier Wildbahn vorbereitet, teilt das Artenschutzprojekt Waldrappteam mit".  Ach, wenn der Mensch doch ein  Vöglein wär', dann würden sich um ihn wenigstens Tierschützer kümmern, und Politiker könnten auch wieder das Fliegen lernen. So aber ist der Homo neanderthalensis einem Virus der Hölle ausgeliefert, der die Seele auffrisst.

Kreis Tuttlingen beschließt Ausgangssperre ab kommender Woche
Die Menschen seien zu nachlässig geworden, erklärt der Landrat. Die Inzidenz liegt derzeit bei mehr als 160. Daher dürfen sie nachts künftig nicht mehr das Haus verlassen.
(Schwäbische Zeitung. Nicht zum Lachen solche Kindereien! Wäre doch gelacht, BaWü nicht klein zu kriegen! Nun wird's aber langweilig, immer den selben Fehler zu wiederholen, in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis. Kein Platz mehr auf den Friedhöfen? Was für ein Irrsinn! Wer ist denn der Kreis? Die Bürger sind es. Der Landrat hat zu tun, was deren Vertretung, der Kreistag beschließt. Hat er? Was versteht der Landrat von der Corona-Numerologie und einer eingebildeten Pandemie? Was sollen solche Mätzchen, besteht bis nächste Woche keine Weltuntergangsgefahr, hat der Landrat einen Deal mit Corona? Wann greift gesunder Menschenverstand ein? Wäre dies nicht ein Fall für das Amtsgericht, um zu klären, ob das noch verfassungsgemäß ist?  )

Mehr als 15.000: Grüne in Baden-Württemberg freuen sich über Mitgliederrekord
Mit einem Altersdurchschnitt von 49,7 Jahren sind die Grünen zudem eine sehr junge Partei. Auch der Frauenanteil ist erneut gestiegen.
(Schwäbische Zeitung. Was sind 15 000 bei 11 Millionen? Natürlich läuft Masse hinter der Flöte, das war schon immer so. Hinterher weiß niemand was davon.)

Umfrage: In Süddeutschland ist es am schönsten - drei Gegenden hier in der Region stechen hervor
Warum in die Ferne schweifen? Laut einer Umfrage leben wir im schönsten Flecken Deutschlands. Drei Regionen im Südwesten stechen dabei hervor. Leben Sie eventuell hier?
(Schwäbische Zeitung. Wer noch immer nicht vor Begeisterung vom Sofa fällt, dem hilft die Kanzlerin mit Daheimbleibebefehl nach, denn sie selbst gehörte ja zum verdienten Reisekader.)

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NACHLESE
Hat etwas von Weihnachtsmann
Über den Fake namens Kanzlerkandidat
Von Tomas Spahn
Die Wahlbürger können ihn überhaupt nicht wählen. Denn in der Parlamentarischen Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihrer Verfassung immer noch ein wenig ist, gibt es einen solchen Kanzlerkandidaten nicht...das Recht, diese zu bestimmen, liegt, so will es das Grundgesetz, ausschließlich und allein bei den künftigen Abgeordneten. Wenn nun, wie suggeriert wird und beabsichtigt ist, die Präsentation eines „Kanzlerkandidaten“ für die künftigen Abgeordneten der ihn stellenden Gruppe(n) Bindungswirkung haben soll, dann ist und bleibt dieses ein Verfassungsverstoß. Bestimmen folglich Parteien einen „Kanzlerkandidaten“, dann maßen sie sich ein Recht an, welches sie nicht haben...
(Tichys Einblick. Wer kennt schon die Verfassung, die ist ja weg. Rumpelstilzchen oder Bibabutzemann täten es auch. Das gemeine Volk glaubt jeder Pippi Langstrumpf. Kasperletheater bringt Abwechslung im Knast. Johnny Cash lebt ja nicht mehr.)
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"Solche Veranstaltungen passen nicht zum aktuellen Infektionsgeschehen"
Hamburgs Polizei stoppt Gesundheitssport mit Großaufgebot
Inmitten einer Zeit, in der Gesundheit angeblich über alles geht, kämpft Hamburgs Polizei mit einem Großaufgebot gegen Sportler. Nach der Maskenpflicht für Jogger (PI-NEWS berichtete) geht es nahtlos weiter. Was ist passiert: Laufveranstalter dürfen seit über einem Jahr keine Straßenläufe mehr durchführen. Während der Ball im Profifußball rollt und in Hallen Handball und Basketball gespielt wird, ist die Gefahr des Dauerlaufs auf der Straße angeblich viel zu groß. Bedeutet: Für das Unternehmen keine Chance auf Einnahmen und für zahlreiche Hobbyläufer keine Wettkämpfe.Um zumindest ein bisschen Laufsport zu ermöglichen, hat die BMS-Laufgesellschaft am Wochenende eine Zeitmessanlage in einem Vorort von Hamburg aufgebaut und es Läufern ermöglicht, dort alleine zu laufen und ihre Zeit messen zu lassen. Eigentlich sollte hier eine traditionelle Halbmarathon-Veranstaltung stattfinden, die nun zum zweiten Mal in Folge untersagt wurde. Doch alleine laufen, wenn eine Zeitmessung vorhanden ist? Das geht nicht in Corona-Zeiten, finden Hamburgs Behörden und fahren scharfe Geschütze auf gegen den mit symbolischen Startnummern zur Schau gestellten Widerstand einiger Hobbysportler. Plötzlich taucht die Polizei mit zahlreichen Beamten auf und nimmt die Personalien der Läufer auf, droht mit Bußgeldern.Auf Facebook berichten zahlreiche Betroffene, dass dies der einzige Moment gewesen sei, in denen sie nicht den geforderten „Mindestabstand“ einhalten konnten. „Die größte Ansammlung von Menschen war im Übrigen die Gruppe der Polizisten“, schreibt einer. „Was für ein personelles Aufgebot für anständige Sportler, als ob es sonst keine Probleme in unserem Land gibt“, schreibt eine andere. Doch es geht wohl eher um Symbolik. Der Hamburger Morgenpost sagt Sorina Weiland, Pressesprecherin des Bezirksamts Hamburg-Mitte: „Solche Veranstaltungen passen nicht zum aktuellen Infektionsgeschehen.“ Gegen die Organisatoren hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht kleinkriegen lassen. In einer Stellungnahme schreiben sie: „Der Tatbestand einer klassischen Veranstaltung liegt unseres Erachtens nicht vor.“ Dass eine Veranstaltung im Jahr 2021 ein „Tatbestand“ sein würde, hätte sie sich vor wenigen Monaten wohl auch nicht vorstellen können.
P.S.: Im chinesischen Xiamen fand am 10. April ein Marathon mit 12.000 Läufern aus der ganzen Welt statt…
(pi-news.net. Passt solche Polizei zur Bundesrepublik Deutschland?)

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DAS WORT DES TAGES
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
(Angela Merkel, 2005. Sage niemand wieder, er habe es nicht gewusst!)
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Peter Grimm
Durchsicht: Das neue Gesetz der Dr. Merkel
Video. Angela Merkel hat erklärt, dass uns ihr geplantes Infektionsschutzgesetz Ausgangssperren und Kontaktverbote, also noch mehr Freiheitsentzug bringen wird. Das sei nötig, weil „wir“ die Krankenversorgung vor dem Zusammenbruch bewahren müssen, indem wir nicht krank werden. Mit dem eigenen gesundheitspolitischen Versagen begründet die Regierung, dass sie mehr Macht zur Bevormundung der Bürger benötigt. Wir suchen ärztlichen Rat.
(achgut.com. Was steckt hinter ihrem Zittern und wer? Wo ist Herr Sauer?)

Ich mach da nicht mit!
Von Paul Andersson. Als besorgter Familienvater und Demokrat veröffentliche ich diesen Brief an die Schulleitung der beiden Schulen, die meine beiden Söhne besuchen. Ich habe bereits vor den Osterferien der anlasslosen Testung (Prävalenz) meiner Söhne durch medizinisch nicht geschultes Personal widersprochen. Damit diesen Forderungen Nachdruck verliehen wird, werde ich für meine Söhne bis auf weiteres die Teilnahme am Präsenzunterricht verweigern.
(achgut.com. Das Grundgesetz scheint auf dem Müll neuer Erinnerungsunkultur von Spruchbeutlern entsorgt worden zu sein.)

Christoph Lövenich
Corona-Protest: Im Club der toten Lichter
Der Kulturgastronom Karl-Hermann Günther ist wegen seiner Proteste gegen die Corona-Politik in Ungnade gefallen, Konzertagenturen wollen ihn boykottieren. Als Protest-geschulter Alt-68er wundert er sich, wie schnell er plötzlich zum Corona-Leugner abgestempelt wird. Interview mit einem, der auszog, das Ding mit der Demokratie wörtlich zu nehmen.
(achgut.com. Wenn Verfassungsschützer Verfassung schützen würden, hätten sie viel zu tun.)

Antifa an Bord
EKD ignoriert Anfrage zu Antifa-Verbindung bei Sea-Watch
Von Redaktion
Die Evangelische Kirche in Deutschland verhalf der Organisation Sea-Watch zu einem Schiff. Auf dem weht nun die Antifa-Flagge. Die Nähe zumindest eines Aktivisten zum Linksextremismus hätte auch vorher schon bekannt sein können. Was der EKD-Ratsvorsitzende davon hält, erfährt man nicht.
(Tichys Einblick. Könnten Kirchen als Vereine noch mit Gemeinnützigkeit rechnen?)

Ad-hoc-Thesenpapier einer Expertengruppe
„Schwellenwerte … verfehlen die Grundlage rechtsstaatlichen Steuerungshandelns“
Von Dokumentation
Eine Gruppe von zehn Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten um Matthias Schrappe sieht das geplante neue Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung als "zentralisierte Willkür". Zentralisierung sei aber "als politische Intervention weder durch Evidenz noch durch Überzeugung begründet".
(Tichys Einblick. Wenn der realsozialistische Unrechtsstaat zur Kenntnis genommen wird, passt der Schuh, aus dem das Volk löffelt.)

Ausnahmegenehmigung der Stadt
Gelsenkirchen: Muezzinruf erschallt im Ramadan täglich
Die Gelsenkirchener Stadtverwaltung hat der türkisch-islamischen Moscheegemeinde im Stadtteil Hassel eine Sondergenehmigung für den täglichen Muezzinruf erteilt. Der Ruf werde bis zum 12. Mai jeweils am Abend für fünf Minuten zu hören sein.
(Junge Freiheit. Der Islam kann zwar nicht zu Deutschland gehören, wenn seine Ideologie ernstgenommen wird, aber alle sollen ihn hören müssen?)

Grünen-Pläne
Hamburg soll gendergerechte Behördensprache bekommen
Hamburgs Gleichstellungssenatorin, Katharina Fegebank (Grüne), plant, die Behördensprache der Hansestadt zu gendern. Laut einem Entwurf sollen Hamburger Lehrer und Lehrerinnen zukünftig Lehrkräfte heißen. Aus einer Frau Doktor wird Frau Dr.in und der Mutter-Kind-Parkplatz ist als Familienparkplatz zu bezeichnen.
(Junge Freiheit. Gaga. Das Deutschland des Grundgesetzes schrumpft zum Zwergstaat.)

Afghanistan-Abzug und Ukraine-Offensive
Totale Unterordnung der deutschen Politik
Von WOLFGANG HÜBNER
Zum Entsetzen der transatlantischen Vasallen in Deutschland verwirklicht Biden jetzt das, was Trump in die Wege geleitet hat: den bedingungslosen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. Damit verbunden ist natürlich auch das Ende der deutschen Verwicklung in ein militärpolitisches Abenteuer, das so negativ endet wie bislang alle Interventionen in dieses verwüstete Land. Viele Milliarden Steuergelder, etliche Soldatenleben und jede Menge Menschenrechtsillusionen hat diese Bündnispartnerschaft Deutschland gekostet, dazu einen Strom von Flüchtlingen, der in den kommenden Monaten noch einmal stark zunehmen dürfte. Kurzum: Eine katastrophale Bilanz. Doch es kann noch viel schlimmer kommen. Denn der Hauptgrund für den US-Abzug ist leider nicht späte Einsicht in die Realitäten, sondern die Konzentration der amerikanischen Militärmacht auf die zunehmende Konfrontation mit Russland und China. Diese Konfrontation wird derzeit in und um die Ukraine vorangetrieben. Und zwar nicht von Russland, wie es in allen westlichen Medien gemäß der Nato-Propaganda verbreitet wird. Sondern von den USA und eben dieser Nato, die ohne die gigantische amerikanische Kriegsmaschinerie überhaupt nicht existieren könnte. Denn die Nato baut ihre militärischen Strukturen in Ost- und Zentraleuropa, vor allem in Polen, weiter aus. Und sie modernisiert die ukrainischen Streitkräfte mit Offensivwaffen.
Aggressive westliche Konfrontationspolitik im Ukraine-Konflikt
Der Besuch von Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew, das Telefonat von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Anfang April sowie die erneuerten US-Garantien für die Souveränität der Ukraine sind deutliche Signale, zu denen auch kürzlich gefasste Beschlüsse der Regierung in Kiew gehören, die Krim von Russland zurückzugewinnen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein solcher Versuch zu einem Krieg mit hohem Eskalationspotential führen würde. Die Moskauer Führung reagiert auf all das ebenfalls mit militärischen Maßnahmen. Das kann bedauert und kritisiert werden, liegt aber realpolitisch in der verhängnisvollen Logik dieses Konflikts. Was macht die Bundesregierung in dieser für Europa so gefährlichen Situation? Merkel beteuert die Gefolgschaftstreue für den aggressiven Kurs der Biden-Administration und der Nato. Von einer eigenständigen deutschen Außen-, geschweige denn Militärpolitik kann keine Rede sein. Doch die neuen Herren in Washington sind ja diejenigen, die man sich im Kanzleramt so dringend gewünscht hat. Und diese Machthaber haben bereits kurz nach der Skandalwahl in den USA sehr deutlich gemacht, was sie gerade von Deutschland erwarten: Mehr Militärausgaben, mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Russland und China, eine größere deutsche Rolle in internationalen Konflikten.
Biden-USA erwarten unbedingte deutsche Gefolgschaftstreue
Ben Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, hat diese Erwartungen der neuen US-Regierung Ende November 2020 deutlich genug in einem FAZ-Beitrag formuliert und kommt darin zu dem Fazit: „Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“ In Anbetracht der sich zuspitzenden internationalen Lage und der nicht veränderbaren Geographie ist das für Deutschland und das deutsche Volk eine existenzgefährdende Erwartung. Die bisherigen Stellungnahmen von Merkel und Außenminister Maas lassen nur den Schluss zu, dass sich die derzeitige Berliner Führung außenpolitisch völlig dem Kurs der Biden-USA und der Nato unterordnet. Dagegen ist im deutschen Interesse massiver parlamentarischer wie außerparlamentarischer Widerstand geboten. Und dieser ist keinesfalls weniger wichtig als der Widerstand gegen die zerstörerischen und demokratiefeindlichen Maßnahmen im Virusgeschehen.
(pi-news.net)

Mittelstand in Gefahr
„Ein dritter Lockdown wäre der Knockout“ – ein junger Friseurmeister erzählt von der Angst
Staatliche Hilfen kommen nur teilweise an
Brauereien am Abgrund: Jedem vierten Betrieb droht die Insolvenz
Von Elias Huber
Laut einer neuen Umfrage sind in diesem Jahr die Umsätze der Bierbrauer um ein Drittel geschrumpft. Besonders kleine Traditionsbetriebe dürften am härtesten betroffen sein.Ein gutes Stück Braukultur dürfte der Corona-Politik der Bundesregierung anheimfallen. Der Deutsche Brauer-Bund hat seine Mitgliedsbetriebe befragt, wie die mit dem Lockdown zurecht kommen. Das Ergebnis: Jeder vierte Betrieb bangt um seine Existenz. Zwischen Januar und März ist der Umsatz außerdem um ein Drittel geschrumpft. Bei manchen Betrieben fielen sogar 85 Prozent der Erlöse weg.
(Tichys Einblick. Ist überhaupt noch was von deutscher Kultur übriggeblieben seit der Einführung des linksgrünen Sozialismus durch ein CDU-Plagiat?)

Grundgesetzwidrig
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Die Länder seien dafür in erster Linie nicht zuständig. Das Gesetz sei „insgesamt nichtig“.
(Junge Freiheit. Ist dieses Land eine Kritarchie,eine Herrschaft der Richter, von einer Dreikammer-Justiz regiert aus Anklage, Verteidigung und Gericht, und das Volk kriegt dann als Zahler für alle die Urteile geschickt?)

Intersexualität
Möglichkeit des dritten Geschlechts wird kaum genutzt
In Deutschland leben nur sehr wenig Menschen, die sich als intersexuell definieren. Laut dem Bundesinnenministeriums haben bis Ende 2020 nur knapp 300 Personen ihr ursprüngliches Geschlecht bei den Standesämtern auf „divers“ umschreiben lassen. Das entspricht 0,00043 Prozent der volljährigen Bevölkerung.
(Junge Freiheit. Großes Geschrei und nichts dahinter. Dabei werden die massenhaft (div) gesucht! Warum nutzen Grüne das nicht für sich als besondere politische Art?)

Berliner Senat gibt zu: FFP2-Maskenzwang hat keine wissenschaftliche Grundlage!

Von Vera Lengsfeld

Es gibt sie noch, die Abgeordneten, die ihren Regierungen kritische Fragen stellen und aufschlussreiche Antworten bekommen. So geschehen auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Stefan Förster an den Berliner Senat. Förster fragte nach den wissenschaftlichen Grundlagen für die verhängte FFP2-Maskenpflicht und wollte wissen, ob diese Masken auch für Krankenhäuser oder Arztpraxen vorgeschrieben seien.

Der Antwort des Senats kann man entnehmen, dass es keinerlei wissenschaftlichen Grundlagen gibt, die eine FFP“-Maskenpflicht begründen. Zwischen den Zeilen liest man das Bekenntnis, dass die FFP2-Masken keine medizinischen Masken sind, sondern Arbeitsschutzmasken. Deshalb hat der Senat die Wortschöpfung „arbeitsmedizinische Masken“ benutzt.

Es gibt keine Pflicht, dass diese „arbeitsmedizinischen“ Masken vom Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen getragen werden müssen.

„Aus arbeitsschutzrechtlichen Aspekten ist es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumutbar, während der gesamten Arbeitszeit eine FFP2-Maske zu tragen. Jedoch ist von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein chirurgischer Mund-Nase-Schutz (OP Maske)zu tragen“.

Das heißt, diese Masken, die bei korrekter Tragweise die Atmung eines Menschen erschweren bis behindern, sind für den Dauergebrauch nicht nur nicht geeignet, sondern gefährden die Gesundheit!

Die gesamte Antwort des Senats können sie hier nachlesen.
https://redaktionhoheneckerbote.wordpress.com/2021/04/13/warum-schreibt-senat-tragen-von-ffp-2-masken-vor/
(vera-lengsfeld.de)

PI-NEWS-Interview mit Dr. Jan Moldenhauer (AfD Sachsen-Anhalt) zu Paradigmenwechsel

Dr. Jan Moldenhauer ist Mitglied des AfD-Landesvorstands in Sachsen-Anhalt und Kreisvorsitzender der AfD-Magdeburg. Im Mai 2018 veröffentlichte er eine Studie mit dem Titel "Japans Politik der Null-Zuwanderung – Vorbild für Deutschland?".

Auf dem Bundesparteitag der AfD am letzten Wochenende in Dresden kam es zu einigen erstaunlichen Korrekturen im AfD-Wahlprogramm, wozu neben der Forderung nach einem „Dexit“ und einer klaren Anti-Corona-Maßnahmenpolitik vor allem die Formulierung einer Alternative zur gegenwärtigen Einwanderungspraxis gehört. PI-NEWS hat sich dazu mit Dr. Jan Moldenhauer unterhalten, der mit seiner Studie „Japans Politik der Null-Zuwanderung – Vorbild für Deutschland?“ aus dem Jahre 2018 so etwas wie ein Wegbereiter des Parteitagsentschlusses war.

PI-NEWS: Herr Dr. Moldenhauer, Sie waren als Delegierter vor Ort, wie lautet die jetzt beschlossene Zuwanderungsforderung der AfD zusammengefasst?

MOLDENHAUER: In der Tat wurden beim AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende für das Bundestagswahlprogramm zahlreiche Verbesserungen beschlossen, die das nationalkonservative Profil der Partei insbesondere im Bereich der Zuwanderungspolitik schärfen.

Interessant ist in diesem Kontext vor allem ein mit großer Mehrheit beschlossener Antrag, der vorsieht, dass nicht mehr die Zuwanderungspolitik der liberalen Einwanderungsländer Australien und Kanada, sondern die konservative japanische Zuwanderungspolitik als Vorbild für Deutschland dienen soll.

Hierbei handelt es sich um einen Paradigmenwechsel in der migrationspolitischen Ausrichtung der AfD. Die Zuwanderungspolitik der demokratischen und erfolgreichen Industrie- und Exportnation Japan fußt nicht auf einem Ökonomie-, sondern auf einem Identitätsprimat. Diese politische Schwerpunktsetzung führt dazu, dass dem Erhalt der Identität des japanischen Volkes Vorrang vor ökonomischen Fragen eingeräumt wird. Gleichzeitig werden ökonomische Belange insofern berücksichtigt, dass Japan sich als eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen behaupten kann.

Japan zeigt also, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität einbüßen.

Wie kann dieser Spagat zwischen ethnischer und kultureller Identität einerseits und ökonomischer Prosperität andererseits gelingen und wie lässt sich das japanische Zuwanderungskonzept kurz und prägnant zusammenfassen?

Der Spagat gelingt durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Elemente bzw. Maßnahmen, die aus verschiedenen Politikfeldern stammen und miteinander kombiniert werden, darunter erstens eine restriktive und damit inländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, zweitens eine großzügige Entwicklungs- und Flüchtlingshilfepolitik in betroffenen Regionen, also vor Ort, drittens eine Zuwanderungspolitik, die auf der Re-Migration ausgewanderter ethnischer Japaner und deren Nachkommen, einem Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter Rückkehrpflicht und einer Spitzenkräfteanwerbungspolitik basiert, viertens eine Familienpolitik, die auf Fertilitätsanreize zur Anhebung der japanischen Geburtenrate setzt, fünftens eine Technisierungsstrategie als Zuwanderungsvermeidungsstrategie und sechstens ein Wirtschaftsmodell, das mit dem japanischen Volkscharakter kompatibel ist und durch ein knappgehaltenes Arbeitskräfteangebot Produktivitäts-, Qualitäts- und Innovationsanreize generiert.

Das nunmehr beschlossene AfD-Bundestagsprogramm atmet den Geist dieses mehrere Politikfelder umfassenden japanischen Ansatzes.

Wer brachte den Antrag ein und wie lautete die Begründung?

Eingebracht wurde der Antrag von dem hessischen Landtagsabgeordneten Andreas Lichert. Der Umstand, dass die Zuwanderungspolitik unterbevölkerter Staaten mit riesigen Staatsgebieten nicht als Vorbild für einen dichtbevölkerten Nationalstaat wie Deutschland dienen kann, war bei der Einbringung ein zentrales Argument. Dem lässt sich noch hinzufügen, dass klassische liberale Einwanderungsländer wie Australien und Kanada im Gegensatz zu Deutschland nicht über ein relativ homogenes Staatsvolk, sondern über eine heterogene Staatsbevölkerung verfügen.

Als entscheidender Fürsprecher für die Annahme des Antrages trat zudem Björn Höcke an das Saalmikrofon. Höcke betonte, dass die Aufnahme des japanischen Zuwanderungsmodells in das Wahlprogramm, der AfD ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Bundestagswahlkampf verschaffen werde. Zudem hob er noch einmal entscheidende gemeinsame Merkmale beider Länder, also Japans und Deutschlands, hervor: dichte Besiedelung, demografische Krise, kein klassisches Einwanderungsland. Höcke warnte ferner vor einer „kulturellen Kernschmelze“ in Deutschland für den Fall, dass unser Land sich nicht für den japanischen Weg entscheidet, sondern den schwedischen Weg der Überfremdung weiter beschreitet, und warb dafür, mehr Japan zu wagen.

Die Debatte um den Antrag wurde mitunter sehr emotional geführt. Können Sie uns den Verlauf in den Grundzügen skizzieren?

Nach der zuvor beschriebenen Einbringung und Begründung wurde der Antrag zur Aufnahme des japanischen Zuwanderungskonzepts als Vorbild für Deutschland mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Delegiertenstimmen angenommen. Emotional wurde die Situation erst nach Annahme des Antrags, der vor der Abstimmung mit einem weiteren Antrag zu einem somit neuen Antrag zusammengefasst worden war.

Daraufhin erregte sich eine Minderheit lautstark über den Text des zusammengefassten Antrages. Im Sinne des Parteifriedens wurde dann von Dr. Alexander Gauland, Björn Höcke, Dr. Christoph Berndt, Roman Reusch und Andreas Lichert ein Kompromisstext verfasst. Dieser Text enthält weiterhin die Kernforderung nach einer Orientierung am japanischen Zuwanderungsmodell und wurde lediglich um einige Reizbegriffe und -sätze bereinigt. Der so geänderte Antrag wurde dann mit wenigen Gegenstimmen von einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder über alle Parteiströmungen hinweg beschlossen.

Mit dieser Kompromissbereitschaft hat der nationalkonservative Parteiflügel seinen Willen, auch Minderheiten einzubinden, demonstriert und damit ein wichtiges Zeichen für die Einheit der Partei gesetzt.

Erwarten Sie, dass dieser Kompromiss Bestand hat und im Wahlkampf auch entsprechend verteidigt und beworben wird?

Selbstverständlich. Der den inhaltlichen Kern des Antrags nicht tangierende Kompromisstext wurde bei wenigen Gegenstimmen nahezu einstimmig beschlossen. Die AfD verfügt mit dem nunmehr beschlossenen migrationspolitischen Paradigmenwechsel – also weg von klassischen liberalen Einwanderungsländern wie Australien und Kanada und hin zu dem auf einem Identitätsprimat basierenden japanischen Zuwanderungsmodell – über ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Altparteien. Dieses Alleinstellungsmerkmal bei einem unserer Kernthemen sollte in dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf hervorgehoben und offensiv beworben werden. Das erwarten die AfD-Mitglieder. Die neue migrationspolitische Ausrichtung eignet sich zudem hervorragend für die Mobilisierung unserer Kernwählerschaft und zur Hinzugewinnung weiterer Wählerstimmen insbesondere aus dem Segment der Nichtwähler.

Sie haben vor nicht ganz drei Jahren in einer Studie für das Institut für Staatspolitik (IfS) das „japanische Modell“ untersucht und damit der Debatte um die Einwanderungsfrage innerhalb der AfD einen neuen Impuls gegeben. Wie waren die Reaktionen innerhalb und außerhalb der Partei?

Nach der Veröffentlichung der Studie habe ich zahlreiche Vorträge über das japanische Zuwanderungsmodell bei verschiedenen Kreisverbänden der AfD gehalten. An der Basis der Partei war die Resonanz durchgehend positiv. Bei weiteren Vorträgen auf Einladung von Bildungsinstitutionen, bei denen auch interessierte Zuhörer ohne Mitgliedsausweis anwesend waren, waren die Rückmeldungen ebenso überwiegend positiv. Ähnlich verhält es sich mit Zuschriften von Lesern der Studie.

Man merkt, dass Interessierte, die sich mit dem Thema „Zuwanderungspolitik“ beschäftigen, im japanischen Modell einen in sich schlüssigen Ansatz erkennen und davon überzeugt sind, dass sich zahlreiche Kernbestandteile für eine Neujustierung der deutschen Migrationspolitik eignen.

Mit Blick auf den Beschluss vom letzten Wochenende: Hat das Schreiben von Büchern und die Anfertigung politischer Studien doch Sinn? Oder anders gefragt: Funktioniert so Metapolitik im kleinen Rahmen?

Auf jeden Fall. Nach der Veröffentlichung der Studie im Mai 2018 erhielten alle Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion ein Studienexemplar. Zudem habe ich von der AfD-Bundestagsgruppe Sachsen-Anhalt im September 2018 die Gelegenheit bekommen, das japanische Modell gerade auch vor zahlreichen anwesenden Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines Vortragsabends in Berlin vorzustellen.

Im Oktober 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, im Rahmen einer Rede im Deutschen Bundestag: „Schauen Sie mal nach Japan. In Japan gab es keine Einwanderung. Die haben ihre eigenen Leute besser ausgebildet, haben massiv in arbeitssparende Technologie investiert. Jeder zweite Industrieroboter kommt heute aus Japan. Das war der richtige Weg. Heute haben die Japaner dieselben Probleme mit Geburtenrückgang wie wir selbst. Aber wieder denken sie nicht an Einwanderung, weil sie klar sehen, gerade jetzt beginnt die neue technologische Revolution, die Arbeit einspart – unzählige Arbeitskräfte: die sogenannte Industrie 4.0. Natürlich kann man auch in Deutschlands einem Mangel an Fachkräften durch bessere Ausbildung und Technik vorbeugen. Aber das verstehen scheinbar nicht alle, am wenigsten die Grünen. Kein Wunder, da hat noch nicht mal die Fraktionsvorsitzende einen Abschluss geschafft. Nicht wahr, Frau Göring-Eckardt?“

Im Februar 2019 wurde auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland ein neues Grundsatzprogramm, der Deutschlandplan, verabschiedet. Darin findet sich folgender Passus: „Für die Neuordnung der Zuwanderung nach Deutschland fordern wir als Junge Alternative ein Zuwanderungssystem nach dem Vorbild Japans.“

Im Juli 2019 forderte schließlich Bjorn Höcke auf dem damaligen Kyffhäusertreffen die Japanisierung der deutschen Zuwanderungspolitik. Höcke wörtlich: „Liebe Freunde, an dieser Stelle will ich eine programmatische Verschiebung unserer Partei anstoßen. Die Zahlen der illegalen Einwanderer steigen wieder. […] Wir müssen den japanischen Weg gehen. Es ist der Weg, den ich mit euch gemeinsam in dieser Partei gehen will. Es ist die 180 Grad-Wende in der deutschen, in der europäischen Einwanderungspolitik. Es ist die einzige Möglichkeit, eine freie und selbstbestimmte Zukunft für uns in Europa zu erringen, und das muss unser übergeordnetes Ziel sein.“ In seiner Rede nahm Höcke explizit Bezug auf die von mir verfasste Studie.

Nun, im April 2021, wurde das japanische Zuwanderungskonzept als Vorbild für Deutschland in das AfD-Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Nach der Erlangung politischer Gestaltungsmacht muss sodann das Ziel darin bestehen, dieses Konzept unter Berücksichtigung deutscher Spezifika in Deutschland zu implementieren.

Am Beispiel der Studie über das japanische Zuwanderungsmodell lässt sich also exemplarisch aufzeigen, dass es möglich ist, Inhalte aus dem vorpolitischen in den politischen Raum hinein zu transportieren. Diese dicken politischen Bretter müssen gebohrt werden, um neue Ansätze in den politischen Diskurs einzuspeisen und sukzessive mehrheitsfähig zu machen.

Herr Dr. Moldenhauer, vielen Dank für das interessante Gespräch.

Sehr gerne.
(pi-news.net)

Wann wird gegen Politiker ermittelt, welche mutmaßlich verantwortlich sind für Milliardenschäden wegen eingebildeter  Pandemie?

In diesem Zeichen geht für einen CDU-OB die Welt unter: KlimaNotstand.

Ein Herz für Herzen.

(tutut) - Aus und vorbei. Das war's mit Journalismus in Deutschland für den, der es vielleicht noch immer nicht wusste. Wenn Kundschaft solch Leidartikel einer "Landeskorrespondentin" wiederfährt,  was ist dem Leser dann eine Zeitung noch wert? Fakes statt Fakten? Schlimmer noch: Das Grundgesetz ist kein Spruchbeutel, gefüllt mit Ramsch. Mag ja sein, dass Geschichte und Gemeinschaftskunde möglicherweise nicht irgendwas mit Medienschaffenden zu tun haben. Aber wer nicht auf dem Grundgesetz steht, hat jede Bodenhaftung verloren. Irgendeine Ähnlichkeit mit Journalismus als Sorgfaltspflicht geschuldeter Beruf  lässt sich leider nicht erkennen,  wenn da steht: "Es geht nicht um Privilegien" und dann genau über solche geschrieben wird.  Freiheit ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht verhandelbar, denn ohne Freiheit ist alles nichts! Oder ist der Sieg des Sozialismus schon unumkehrbar und die DDR neue Normalität? Von "Unrechtsstaat" (Seehofer) zu Unrechtsstaat, die DDR 2.0 legt noch ein paar Scheite drauf.  Privilegien, um die es angeblich nicht geht, im Text: "Der Anfang ist gemacht: Wer vollständig geimpft ist, muss ab Montag in Baden-Württemberg nicht mehr in Quarantäne, wenn er aus dem Ausland einreist oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Das ist nur die erste Kostprobe von Freiheiten, auf die sich Geimpfte freuen dürfen". Grundrechte und Freiheit sind nicht teilbar und schon gar keine Gunstbeweise von Obrigkeit gegenüber Untertanen.  Hat sie das nicht gelernt in der Schule? Was weiß sie mutmaßlich weiterhin nicht?  Trägt es sie hier nicht ganz aus derKurve: "Unfaire Privilegien für wenige? Ganz im Gegenteil. ..Er oder sie bekommt zunächst einige wenige Freiheiten zurück, die der Staat - aus gutem Grunfd wohlgemerkt - zum Schutz der Bevölkerung eingeschränkt hat". Dass die Bürger der Staat sind, weiß sie nicht? In der DDR war der Staat Vati und Mutti, deshalb demonstriert ja eine CDU-Kanzlerin, was sie dort als kommunistische Funktionärin gelernt hat. Auf dem Boden des Grundgesetzes steht sowas aber nicht: "Eine konsequente Testpflicht in Kombination mit besonders schützenden Mund-Nase-Masken kann allen mehr Freiheiten bringen". Noch eine Corona-Expertin oder einfach nur Zeugin einer politischen Panikdemie, welche seit über einem Jahr Deutschland zur Lachnummer der Welt gemacht hat?  Dass ein Ministerpräsident und sein Minister es nicht besser wissen und können, ist kein Trost für Baden-Württemberg. Hat das Land soviel  linksgrüne Ohnmacht  politisch Verantwortlicher verdient? "Kretschmann lobt Notbremse". "Zurück in die Freiheit - Südwest-Gesundheitsminister Lucha rechnet mit weiteren Lockerungen für Geimpfte". Freigang als Freiheit in BW und D zum Dauerknast? Da hilft nur noch das Grundgesetz aufs Pferd, Artikel 20: "1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Ist dies Redaktionen gleichstromiger Medien an Regierungsleine unbekannt?  Vom MP, dem einstigen Maoisten,  hierzu der unpassende Tipp: "Winfried Kretschmann rät zu digitalen Demonstrationen". Wohl ein Scherzkeks zur Frühlingsrolle eines Denkmals. Ob aus TUT der Pegelstand der Donau gemeldet wird oder "Zahl der Mutationen steigt", wer kann das unterscheiden? Der Landrat etwa? Gehupft wie gesprungen. Wenn die Klappe zu, alle Kultur abgemeldet ist, hat nur das Staatstheater auf. Seit einem Jahr das selbe Stück: "Finis Germania".  Der Untergang. Er wird immer teurer. "Corona-Schulden voraussichtlich bei 650 Milliarden Euro.  Bund, Länder und Kommunen werden im Zuge derCorona-Bekämpfung voraussichtlich einen Schuldenberg in Höhe von 650 Milliarden Euro auftürmen. Das geht aus einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. 'Je nachdem, was in den kommenden Wochen und Monaten noch passiert, kann diese Zahl auch noch größer werden', sagte IW-Direktor Michael Hüther.." Was sind schon Zahlen, wenn 100 Prozent wegen 0,003 Prozent getroffen werden! Hauptsache, es arbeitet und zahlt noch immer jemand, denn sonst wird es dunkel um Merkel und ihre Kamarilla aus Politik und Medien. Wann merkt die Wirtschaft, wie  linksgrüne Herzen in diesemLand schlagen und treffen? Rettet den Wald! Was bleibt sonst? Nur der Holzweg zur Abschaffung Deutschlands. Sie arbeiten mit Hochdruck daran. Julian Marius Plutz schreibt auf achgut.com, es gibt noch Journalismus: "Wirtschaft: Der Test gibt uns den Rest - Gestern wurde vom Kabinett die Testpflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Kein großes Ding? Nein, nur ein weiterer prohibitiver Sargnagel einer Großbürokratie, die noch das gesündeste Unternehmen in die Verzweiflung und andere in die Pleite treibt.. Diese Regierung ist in Sphären unterwegs, die mit der Realität nichts zu tun haben".

Ideen für das Gesundheitszentrum Spaichingen vorgestellt - Planung wird konkreter
Fast achtzig Bürger haben sich im Rahmen einer „digitale Bürgerinformation“ zum künftigen Gesundheitszentrum Spaichingen angemeldet, die am Dienstagabend in einem zweieinhalbstündigen Marathon ein wahres Füllhorn an Vorhaben ausgeschüttet hat. Organisiert wurde diese Online-Veranstaltung von der Firma translake in Konstanz, für die Nathalie Faha moderierte. Deren zu Beginn eingeholtes Stimmungbild ließ eher auf „gemischte Gefühle“ schließen..Landrat Stefan Bär spannte in seiner Einführung den Bogen vom seinerzeitigen Klinik-Schließungsbeschluss im Oktober 2019 zur anstehenden, vermutlich ebenfalls virtuellen „Wie-konkret-weiter“-Sitzung des Kreistags am 6. Mai 2021...
(Schwäbische Zeitung. Ein Bauklötzchenspiel auf Wolken. Dem gegenüber ist festzuhalten: Der Kreis hat eins von zwei Krankenhäusern geschlossen, während gleichzeitig ein Gutachten zu wenige Ärzte und Betten feststellte, was aber ignoriert wurde, nun schrillt immer mal wieder dramaturgisch Corona-Alarm des Kreises mit seinem übriggebliebenen Haus in TUT an einem nicht gerade idealen Standort. Verwegen, wie nun praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit "virtuell" - politisch praktisch - gegrübelt wird, was mit einem geschlossenen Krankenhaus geschehen könnte, wobei immer wieder dieselben Verdächtigen sich melden, darunter ein Verein, welcher erfolglos sich für den Erhalt des Spaichinger Krankenhauses auf nicht unbedingt überzeugende Art einsetzte. Sozusagen I-Pünktchen dieses Dance-Out um ein Krankenhaus ist der neue (CDU)-Bürgermeister, welcher als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag den Schließungsbeschluss zu Lasten Spaichingens mitgetragen hat, nun aber sowohl dessen Inhalt ebenso vergessen zu haben scheint, andererseits lässt er nun Ideen und Einsatz für die Stadt vermissen. Er wirkt eher wie ein außenstehender Zuschauer. Dass nun allerlei Planungszauberer für dieses Haus eingeschaltet sind, spricht auch eher für Konzeptionslosigkeit des Kreises mit dem Landrat an der Spitze bei der Suche nach bestmöglicher Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Irgendwie passt da was nicht zusammen: Ständige Corona-Panik mit zum Teil irrsinnig wirkenden Befehlen seit einem Jahr, dazu dann dilettantisch wirkendes Gewurstel um ein geschlossenes Krankenhaus (Bild unten) und dessen Zukunft, während jeden Tag die Welt unterzugehen scheint wegen einer eingebildeten Pest.)

Corona in Stuttgart und Region
Diese Institutionen haben die Krise nicht überlebt
Der Coronavirus hat Deutschland weiterhin voll im Griff. An den wirtschaftlichen Folgen haben viele schwer zu knabbern. In Stuttgart und der Region mussten schon mehrere Institutionen aufgeben.
(Stuttgarter Zeitung. Es ist kein Virus, sondern die Politik unfähiger Dilettanten. Was können sie, was haben sie gelernt? Na bitte!)

Mehr Freiheiten für Geimpfte – die wichtigsten Fragen und Antworten
Weil die Corona-Impfung auch Übertragungen zu einem überwiegenden Teil verhindert, werden nun die Maßnahmen für Geimpfte gelockert. Die Regierung mahnt, mit den zurückgewonnenen Rechten verantwortungsvoll umzugehen.
(Stuttgarter Zeitung. Welch freche Anmaßung! Es sind die Rechte der Bürger, die geraubt wurden, und nicht Gutsele vom Kretschmann.)

Testpflicht für Unternehmen
Gegen- statt miteinander durch die Pandemie
Die Testpflicht für die Betriebe sorgt für einen hellen Aufschrei in der Wirtschaft. Die Reaktionen sind auch Ausdruck eines tiefen Frusts von Unternehmen und Verbänden über die Corona-Politik der Regierenden, meint Matthias Schiermeyer.
(Stuttgarter Zeitung. Ist das nicht eine Lügenpandemie?)

Teilnehmerliste des Impfgipfels wird immer länger
Wenn sich Gesundheitsminister Manne Lucha und die Verbände, Experten und Interessenvertreter am Freitag digital zusammenschalten, wird es voll vor dem Bildschirm. Dabei sind die Erwartungen hoch.
(Stuttgarter Zeitung. Ein politischer Abgrund mehr  voll Geschwätz.)

Vorgänger von Christian Drosten
Ehemaliger Charité-Chefvirologe kritisiert Orientierung an Inzidenz: „Wert gibt zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder“
Detlev Krüger und der Epidemiologe Klaus Stöhr warnen den Bundestag in einem offenen Brief vor der Fixierung auf den Inzidenzwert im neuen Infektionsschutzgesetz. Insbesondere die gestiegenen Testzahlen würden das Bild der Lage verzerren.
VON Redaktion
...Die Wissenschaftler warnen vor einem Szenario in dem „die verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tages-Inzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten.“..
(Tichys Einblick. Der AQ regiert Deutschland in offensichtlich unendlicher Dummheit.)

Kanzleramt überspringt Verfassungsgrenzen
Kubicki: Bundesregierung erklärt "ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig"
Die Bundesregierung offenbart dem FDP-Bundestagsvizepräsidenten, dass sie selbst nicht an die Inzidenz als alleinige Rechtfertigung für den Lockdown glaubt. Union und SPD könnten das geplante Gesetz nicht verabschieden, "wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist".
VON Redaktion
Wolfgang Kubicki kommentiert gegenüber der Welt:... „Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden...."
(Tichys Einblick. Eine Diktatur ist weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat.Die CDU hat's weit nach unten geschafft.)

Heiligen Passierschein für alle!

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NACHLESE
Vor dem Ramadan
Jens Spahns Corona-Politik schaltet in den Multikulti-Modus
Von Alexander Wallasch
Nachdem die besondere Gefährdung von Migranten in der Pandemie offenbar realisiert wurde, hat Jens Spahns Gesundheitsministerium einen Informationskanal speziell für Migranten ins Leben gerufen. Derweil sorgt ein Brief an Moscheegemeinden im Kreis Groß-Gerau für Aufregung. Im Netz geht gerade ein Leak eines amtlichen Schreibens aus dem Büro für Integration des Landkreises Groß-Gerau viral. Dieses Schreiben, das TE vorliegt, ist auch deshalb so aufmerksamkeitsstark, weil hier Moscheegemeinden angesprochen wurden, um ihnen mitzuteilen, dass Corona-bedingte nächtliche Ausgangssperren nicht für die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen gelten...
(Tichys Einblick. Wer der Kirche des Flying Spaghettimonsters angehört, kann sich für nächtliche Nudelfeiertage natürlich auch selbst einen heiligen Passierschein für alle  geben. Der Islam ist nur bedingt eine Religion, in Wirklichkeit handelt es sich um eine gott-politische Ideologie mit Absolutheitsanspruch.)
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Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Bundesregierung beschließt Einstieg in den Ausstieg aus der bisherigen Lebensmittelproduktion
VON Holger Douglas
Das Prinzip der neuen Regelungen: Wenn der Bauer brav Ökovorschriften erfüllt, statt viel zu produzieren, bezahlt ihm der Staat den Ausfall. Viele Bauern protestieren dagegen in Berlin...Die Reduzierung der Erträge der Bauern soll der Rettung des Weltklimas dienen. Doch während die Bauern weniger produzieren sollen, wirft Klöckner mit Geldern um sich: »Wir gleichen die Verluste aus.« ... Unter der wohlklingenden Parole »Alles Bio und Ökolandbau« soll der auf einen Anteil von 25 Prozent kommen, schreibt die EU vor.
(Tichys Einblick. Kein Strom, nichts zu essen, Bio-LPG, das schafft die Deutschen ab. Wir sind Weinkönigin! Vor einem Jahr signalisierte diese Ministerin noch ausreichende Versorgung mit Klopapier. Nichts wie raus aus dieser EUdSSR. Dort grassiert wohl der Katzenvirus. Im Kommunismus sind schon einmal Millionen Menschen verhungert. Auf ein Neues?)

In der Sackgasse der Identitätspolitik
Wenn Grüne Häuptlinge werden wollen
Selbst bei manchen Grünen macht sich langsam die Einsicht breit, dass man mit immer schrilleren Parolen für Minderheiten auf die Dauer keine Mehrheiten gewinnen kann.
Von Cora Stephan
Was bleibt, wenn Angela Merkel ihre CDU weiter herunterwirtschaftet, die SPD unter der erklärten Antifa Saskia Eskens verglüht und einer siegreichen grünen Partei die angestrebte Mehrheit mit der CDU versagt bleibt? Das rotrotgrüne Paradies auf Erden, Gerechtigkeit und Parität für alle Bunt-Diversen und Fluiden, für Antirassisten und Quotenfetischisten, LGBTQI, Sprachwarte und Denkpolizisten? Und nieder mit den heteronormativen toxischen Weißen?..
(Tichys Einblick. Irgendwann wird es Bürgermeistern und Landräten dämmern, dass es für ihre grünen Herzen keine Kliniken gibt, und Demokratie und Rechtsstaat ohne sie  besser funktionieren, vorausgesetzt, die Bürger kümmern sich selbst als erste Pflicht.)

„Deutscher Liederabend“ so gerade eben noch erlaubt - Heino-Plakatverbot aufgehoben
Von MANFRED ROUHS
Es bedarf nicht viel, damit bei Michael Becker (55), Intendant des Düsseldorfer Veranstaltungszentrums „Tonhalle“, die Sicherung durchknallt. Ein schwarz-rot-goldenes Plakat, das einen alten blonden Mann mit dunkler Sonnenbrille und der Ankündigung eines „deutschen Liederabends“ zeigt, war schlimm genug, um bei ihm einen Eingreifreflex auszulösen: Becker ließ die Plakate entfernen, weil sie ihm politisch verdächtig erschienen.Der Verdächtige heißt Heino und hat sich mit der Vertonung des Deutschland-Liedes und Klängen, bei denen es um eine schwarz-braune Haselnuss geht, im Milieu der Gut- und Bessermenschen für alle Zeiten als Feindbild eingebrannt und verdächtig gemacht. Da hilft auch kein Yury Revich, der ihn im Oktober dieses Jahres auf einem Streichinstrument begleiten wird, falls wir alle Corona bis dahin überleben sollten: Heino, deutsche Lieder und Schwarz-Rot-Gold, lösen bei allen Michael Beckers der bunten Republik Deutschland Schnappatmung aus.Nun musste der oberste Dienstherr des öffentlichen Veranstaltungswesens der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (50, CDU), einschreiten und Becker aufgeben, die Plakate wieder aufzuhängen. Das regionale Nachrichtenportal „ruhr24“ zitiert Keller mit der Einschätzung:„Ich sehe in dem Plakat keinerlei nationalistische oder ähnliche Tendenzen und teile die Kritik daran nicht. Die sprachliche Ungenauigkeit, dass es ein ,Abend mit deutschsprachiger Musik‘ und kein ,deutscher Liederabend‘ sein müsste, sehe ich – wenn überhaupt – als marginal an.“Heino hatte dem Bericht zufolge bereits zuvor Becker deutlich seine Meinung gesagt: „Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche Lieder singt und die deutsche Sprache liebt. (…) Bin ich ein Hetzer, weil ich deutsche Lieder von Brahms und Schubert singe? Geht‘s eigentlich noch?“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Tja, wenn der Söder ein Mädchen wäre … Noch ist kein süßer Rauch aufgestiegen, da legt sich die „Welt“ trotzdem schon mal fest: „Nach Lage der Dinge“ „scheint hinter den Kulissen“ die Entscheidung gefallen zu sein. Bei den Grünen „läuft es auf eine Kanzlerkandidatin hinaus“. Kanzlerin Baerbocks wissenschaftsbasiertes Denken – Strom wird im Netz gespeichert und in Batterien ackern Kobolde – schließt zudem nahtlos an Merkelsche Weisheiten an, „Wir versuchen jetzt, die Brücken zu bauen, aber wir wissen auch nicht, wohin wir die genau bauen. Also, das Ufer sehen wir ja auch nicht“. Da müssen sich Presse und Volk intellektuell nicht groß umstellen. Leopoldina und Wirtschaftsinstitute werden sich in Zukunft eben wieder etwas zusammenreißen müssen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Alle Macht zu Merkel – der Einstieg in den Einheitsstaat droht
Von Roland Tichy
Kein Argument für den Lockdown überzeugt. Es geht nur um Merkels Machtanspruch und den ihrer erhofften Nachfolger. Dieser Anschlag auf die Demokratie wird mitgetragen von Abgeordneten, die nur ihre Handlanger sind...Es wird gelogen statt argumentiert, gedroht und bedroht statt bewiesen. Die behauptete Notwendigkeit für das Gesetz ist nicht gegeben. Mittlerweile erklären Fachärzte, dass die Ansteckungsgefahr in Wohnungen weit höher ist als an der frischen Luft. Warum dann eine Ausgangssperre?..
(Tichys Einblick. Wozu Qualags? Die Partei hat immer recht. Sie ist die Partei. Die Große Schwester. Wann erklärt sie ihr Walten auf Lebenszeit? Wann handeln Juristen, statt dauernd altklug zu schwätzen, von einzelnen Amtsrichtern abgesehen? Leser-Kommentar: "..Die Deutschen können leider keine Demokratie, wir haben kein Empfinden für Freiheit und Grundrechte, sondern wir tun, was uns gesagt wird.Deshalb wird dieser Alptraum erst enden, wenn es so ungemütlich wird wie in der DDR, und soviele auf die Straße gehen wie 1989".)

Wachsendes Sicherheitsbedürfnis
Nordrhein-Westfalen: Private Security-Dienstleister verzeichnen Milliardengewinn
Die private Sicherheitsbranche hat in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren einen starken wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Die AfD kritisierte, daran zeige sich, daß der Staat nicht ausreichend für innere Sicherheit sorge, wenn die Bürger für Sicherheitsdienste und Einbruchsschutz Geld ausgeben müßten.
(Junge Freiheit. Ein Staat, der nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen kann, im Gegenteil, diese verfolgt wenn sie irre Anordnungen wegen einer eingebildeten Krankheit überwachen, hat seine Existenzberechtigung verloren.)

Klassenausflug?

Stephan Kloss
Wo sind die Gründe für die Kinder-Maskenpflicht?
Die Test- und Maskenpflichten an Grundschulen wird von immer mehr Amtsgerichten untersagt. Auch viele Bürger hätten gern eine nachvollziehbare Begründung für die neuen Zwänge, denen die Schulkinder seit Montag ausgesetzt sind. Am Beispiel des Freistaates Sachsen zeigt sich auf welchen tönernen Füssen die Maßnahmen stehen. Was dazu aus dem zuständigen Ministerium kommt, klingt äußerst merkwürdig....„Die gewonnenen Erkenntnisse beruhen zu großen Teilen auf Modellierungsstudien mit Qualitätsmängeln oder Beobachtungsstudien mit begrenzter Übertragbarkeit auf den Schulkontext und die Definition von Risikokontakten gemäß dem RKI. Für alle betrachteten Wirkungen ist die Vertrauenswürdigkeit der Evidenz sehr niedrig“.Und daran orientiert sich das Kultusministerium des Freistaates Sachsen?..
(achgut.com. Merkels Abgründe sind die Gipfel Deutschlands.)

Bilanz einer Ministerin
Kaputte Hubschrauber, defekte U-Boote: Die Bundeswehr und das Trümmer-Erbe der AKK
Die Amtszeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer neigt sich dem Ende zu. Was hat ihr Einsatz der Truppe gebracht? Während interne Kritiker Schwachpunkte schonungslos aufdecken, geht die Ministerin nach außen noch einmal in die Offensive.
(focus.de. Kommt niemand darauf, dass die Bundeswehr vielleicht keine Frauensach' ist, allenfalls deren Abschaffung? Das hat der Warschauer Pakt nicht geschafft. Allein die Annahme eines solchen Ministeriums könnte eventuell schon auf gewisse Unfähigkeiten hinweisen.)

Gegenoffensive von Julian Reichelt
„Bild“ startet TV-Sender und verklagt den „Spiegel“
Von MANFRED W. BLACK
„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hat gegen den „Spiegel“ eine gerichtliche Abmahnung erwirkt. Wegen eines gehässigen Artikels des Nachrichtenmagazins („Vögeln, fördern, feuern“), der zu einer verlagsinternen Untersuchung gegen Reichelt geführt hatte.Fast gleichzeitig hat der Springer-Konzern verkündet, dass Europas größte Boulevardzeitung „Bild“ plant, einen eigenen Fernsehsender zu installieren. Chefredakteur des neuen TV-Mediums wird Julian Reichelt.
TV-Sender soll in sechs Monaten „on air“ gehen
Vielfach ist in den letzten Monaten darüber spekuliert worden, ob die TV-Ambitionen im Hause Axel Springer, die maßgeblich von „Bild“-Chefredakteur Reichelt voran getrieben wurden, noch ernst gemeint sind. Der Springerverlag verkündete am Montag, dass „Bild“ jetzt innerhalb von sechs Monaten auch als klassischer Fernsehsender „on air“ präsent sein will. Also noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Geplant sind zunächst täglich sechs Stunden Live-Programm am Vormittag. Die übrige Sendezeit soll mit „Dokumentationen, Reportagen und weiteren Formaten“ gefüllt werden. Je nach aktueller Nachrichtenlage kann jedoch die Redaktion jederzeit in eine Liveberichterstattung wechseln. „Bild“ wird über Kabel, Satellit und Internet-TV als Free-TV-Kanal ausgestrahlt. Die erforderliche Sendelizenz muss allerdings noch durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg vergeben werden. Die Werbeaktivitäten übernimmt das Unternehmen „Visoon“ (Berlin), der TV- und Bewegtbild-Vermarkter des Hauses Springer.
Strunz und Reichelt leiten das Projekt
Programmdirektor für das Sender-Projekt „Bild“ wird der ehemalige Redaktionsleiter des „Hamburger Abendblatts“, Claus Strunz, der mit der ehemaligen Chefredakteurin von „Gala“, Anne Meyer-Minnemann, verheiratet ist und der sich nicht scheut – im Unterschied zu fast der gesamten Journaille des linken medialen Mainstreams –, öfters mal auch politisch brisante Fakten beim Namen nennen.Strunz („Ich bin ein guter Populist“) erklärte zum geplanten neuen Sender: „Unser Anspruch ist: Wann immer etwas passiert, das unsere Zuschauerinnen und Zuschauer bewegt, ist ‚Bild live‘ dabei“. „Bild“-Chef Julian Reichelt ergänzt: „Wir wollen Fernsehen machen, das Menschen nicht belehrt, sondern zeigt, was ist.“ Der neue Sender komplettiert das bisherige TV-Angebot von Springer, das aus den Sendern „Welt“ und „N24 Doku“ besteht. Alle drei Kanäle bündelt der Medienkonzern in einer neuen Unit, der „WeltN24 GmbH“. Die Gesamtleitung übernimmt Frank Hoffmann, der früher beim „Westfalenblatt“, „Vox“ und „RTL“ gearbeitet hat.
Reichelt bläst zum Angriff auf den „Spiegel“
„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt war erst Ende März nach einer „befristeten Freistellung“ wegen eines verlagsinternen Compliance-Verfahrens wieder in die Leitung der Boulevardzeitung zurückgekehrt. Die mehrwöchige Untersuchung hatte ergeben, dass die wesentlichen Vorwürfe, die gegen Reichelt vor allem durch den „Spiegel“ gestreut worden waren, unberechtigt sind.Nun bläst Reichelt zum Gegenangriff. Er geht presserechtlich gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin vor und hat eine Einstweilige Verfügung erwirkt: Durch einen „Spiegel“-Artikel über Reichelt fühlt sich der „Bild“-Redaktionsleiter bösartig verleumdet. In dem heftig umstrittenen Beitrag war vor allem darüber spekuliert worden, dass sich Julian Reichelt „wegen möglicher Verfehlungen gegenüber Frauen verantworten“ müsse.Angeblich geht es Reichelt bei seiner Klage auch darum, dass er vor der Veröffentlichung des Beitrages nicht befragt worden sein soll. Reichelt hatte schon in einer redaktionsinternen Nachricht im März angekündigt, dass er sich gegen die wehren werde, „die mich vernichten wollen, weil ihnen ‚Bild‘ und alles, wofür wir stehen, nicht gefällt“.
(pi-news.net)

Angriff der Regierung Merkel auf das Grundgesetz

Von Vera Lengsfeld

Dieses Datum wird wohl in die Geschichte eingehen. Am Dienstag, dem 13. April, hat das Kabinett der Regierung Merkel einen Angriff auf das Grundgesetz mit dem Ziel der Abschaffung unserer freiheitlichen Grundrechte beschlossen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel, die jedes Maß verloren hat und offenbar willens ist, vor ihrem Abgang noch so viel Schaden wie möglich anzurichten, ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ auf den Weg gebracht worden. Damit sollen zwei angebliche Lücken im geltenden Infektionsschutzgesetz geschlossen werden. Es wird eine „bundesweite Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Das heißt, sobald an drei Tagen hintereinander mehr als 100 „Neuinfektionen“ pro 100 000 Einwohner gezählt werden, wird automatisch ein harter Lockdown verhängt, so lange bis die Zahlen drei Tage hintereinander unter 100 fallen.

Außerdem ist die Bundesregierung ermächtigt, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

Während überall in der Welt sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Menschheit mit dem Corona-Virus leben muss, wie mit den anderen Viren auch, werden in Deutschland die Weichen für eine Gesundheitsdiktatur gestellt. Wie wenig das Gesetz mit Gesundheitsschutz zu tun hat, wird schlaglichtartig klar, wenn man liest, dass bei einer nächtlichen Ausgangssperre auch einsame Spaziergänge untersagt sind.

Kürzlich haben Aerosol-Forscher die Bundesregierung in einem öffentlichen Appell noch einmal darauf hingewiesen, dass an frischer Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr besteht. Eine solche ist also völlig ausgeschlossen, wenn man des nachts allein unterwegs ist. Weshalb wird also so ein absurdes Verbot erlassen?

Angeblich seien die Durchgriffsrechte für den Bund notwendig, weil sich das Infektionsgeschehen weiterhin „dynamisch“ entwickele. Das Einzige, was sich dynamisch entwickelt, sind die durchgeführten Corona-Tests. Obwohl seit Monaten bekannt ist und sogar von verschiedenen Gerichten, zuletzt auch einem deutschen, festgestellt wurde, dass der PCR-Test, der die Grundlage für die Entscheidungen der Politik liefert, nicht für diagnostische Zwecke geeignet ist, die positiv auf das Corona-Virus Getesteten also keineswegs alle „Neuinfizierte“ sind, wird an einem willkürlich festgelegten Inzidenzwert festgehalten.

Die so genannte „Inzidenz“ ist eine völlig willkürliche Zahl, die keinerlei Bezug zum wirklichen Infektionsgeschehen hat. Wenn es Meldeverzug gibt wegen Wochenenden oder Feiertagen, werden die nachgemeldeten Zahlen einfach als „Neuinfektionen“ eines Tages mitgezählt. Ein Student der Mathematik hat außerdem nachgewiesen, dass wichtige Parameter zur Feststellung der wirklichen Infiziertenzahl nicht in den offiziellen Berechnungen berücksichtigt werden. Die Fragwürdigkeit dieser Zählungen ist seit Monaten bekannt. Aber die Bundesregierung macht einfach weiter. Sie hält an dem fehlerbehafteten Inszidenzwert fest.

Ignoriert wird auch der statistisch belegte Fakt, dass die Sterblichkeit laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 185 vom 13.04.2021 unter dem Durchschnitt der Vorjahre lag.

Laut der Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche.

Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes hier zu finden:
https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.destatis.de%2Fpressemitteilungen&data=04%7C01%7CMalte.Fischer%40wiwo.de%7C7daac258fc6c496e5fcd08d8fe641154%7C78a6b313ae8f4324ba3685e7b2bc6f1d%7C0%7C0%7C637539053030759178%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=SS5DJCSRmSSPweQgoysC4UO0zVq2DQjjQRf0v%2B%2BybtI%3D&reserved=0

Auch das Argument, man müsste das Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, ist nicht mehr glaubhaft, nachdem feststeht, dass im letzten Jahr, mitten in der angeblich so gefährlichen Corona-Krise, 20 Krankenhäuser geschlossen und tausende Intensivbetten wegrationalisiert wurden.

Bekanntlich neigt Merkel zu der linksradikalen Zero-Covid Strategie, die einen Totallockdown fordert. Der soll mit der Ermächtigung, bundesweite Corona-Maßnahmen zu verhängen, ermöglicht werden. Damit soll der Bundesregierung, die seit einem Jahr in der Corona-Politik nichts als Pleiten, Pech und Pannen abliefert, die hartnäckig jede Analyse über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen vermeidet, die sich nicht um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen, psychologischen und soziologischen Folgen ihrer Verordnungen schert, die sich weigert, mit allen Experten zu sprechen, die ihr diese Folgen vor Augen führen und erklären könnten, die Allmacht in Sachen Corona eingeräumt werden.

Sobald der Entwurf für dieses Gesetz bekannt wurde, gab es heftigen Widerspruch dagegen. Anders als bei der Fehlentscheidung Osterruhe will sich Kanzlerin Merkel diesmal aber nicht beeindrucken lassen.

Nur mit ihrem Vorhaben, das Gesetz innerhalb einer Woche im Schnellverfahren durch den Bundestag und den Bundesrat zu peitschen, scheint es nicht zu klappen. Da nur die Grünen, die sich schon lange als Regierungspartei im Wartestand sehen, das Gesetz unterstützen wollen, kommt die nötige Zweidrittelmehrheit dafür nicht zusammen. Es muss also eine zweite und dritte Lesung geben. Inzwischen werden sich hoffentlich die Stimmen mehren, die sich gegen die geplante Aushebelung des Grundgesetzes wehren.

Was das Kabinett (heute) beschlossen hat, ist das Ende unserer Freiheit.

Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

Amerikanischer Bürgerkrieg beeinflusste Schicksal Deutschlands!

Von TORSTEN GROß

Vor genau 160 Jahren, am 12. April 1861, nahm ein Ereignis seinen Ausgang, das wie kein anderes die Geschichte der USA geprägt hat, aber auch die historische Entwicklung Deutschlands und Europas in einem Maße beeinflusste, das den meisten kaum bewusst ist: Der amerikanische Bürgerkrieg, in der südstaatlichen Geschichtsschreibung nicht zu Unrecht als »War between the States« bezeichnet.

Am 12. April 1861 um 4.30 Uhr begannen Milizen unter dem Kommando von General P. G. T. Beauregard mit dem Artilleriebeschuss auf das im Hafen von Charleston, South Carolina, gelegene Bundesfort Sumter. South Carolina war der erste Staat, der sich im Dezember 1860 nach der Wahl von Abraham Lincoln zum US-Präsidenten am 6. November von der Union abspaltete. Bis zum Juni 1861 folgten insgesamt 11 südliche US-Staaten, die sich den im März 1861 gegründeten Konföderierten Staaten von Amerika (Confederate States of America, CSA) unter Führung von Präsident Jefferson Davis anschlossen.

In der offiziellen Mainstream-Geschichtsschreibung wird bis heute das Narrativ verbreitet, der Bürgerkrieg sei ein Feldzug des moralisch integeren Nordens zur Befreiung der im Süden des Landes versklavten schwarzen Bevölkerung gewesen. Führende Südstaaten-Politiker hätten die Wahl Lincolns, der als gemäßigter Gegner der Sklaverei galt, als Bedrohung der eigenen Lebensart und Kultur betrachtet, die auf der »besonderen Institution« basierte, wie die Sklavenhaltung im damaligen Sprachgebrauch bezeichnet wurde, und sich deshalb zur Sezession entschlossen. Doch diese Sichtweise ist aus verschiedenen Gründen falsch.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Sklaverei kein auf den Süden der USA beschränktes Phänomen war, sondern die Vereinigten Staaten insgesamt betraf.

Es handelte sich um ein nationales Übel, das von Beginn an tief mit der ökonomischen und politischen Struktur der USA verwoben war. Die ersten afrikanischen Sklaven wurden bereits 1638 in die Staaten Neu-Englands verschleppt, wo sie die bis dahin versklavten indianischen Ureinwohner ersetzten. 164 Jahre lang verkauften die Neu-Engländer Sklaven in der gesamten westlichen Hemisphäre.

Erst in der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert verschwand die Sklaverei im Norden der USA allmählich, weil sie für die Kinder von unfreien Schwarzen per Gesetzgebung der Einzelstaaten mit dem Erreichen eines bestimmten Alters außer Kraft gesetzt wurde. Das ermöglichte es ihren Besitzern, die Menschen vor diesem Stichtag in den Süden zu verkaufen.

Eine echte Emanzipation der Schwarzen fand jedoch nicht statt. Es gab in der Vorkriegszeit auch keine bedeutende nationale Partei, die eine Befreiung der Sklaven versprach oder ein Konzept vorlegte, wie man den Konflikt mit dem Süden friedlich lösen konnte, etwa durch Zahlung einer Entschädigung an die Sklavenbesitzer, um die Zahlungsfähigkeit ihrer zum Teil hoch verschuldeten Plantagen nach dem Ende der »besonderen Institution« zu gewährleisten und eine für die gesamte Wirtschaft des Landes schädliche Insolvenzwelle zu verhindern. Nicht nur, dass die Zentralregierung in Washington in einer Föderation der Einzelstaaten, die die USA seinerzeit waren, gar nicht die Befugnis hatte, ein solches landesweites Programm aufzusetzen.

Auch waren die Bürger in den Nordstaaten schlicht nicht bereit, Geld für die Emanzipation der Sklaven auszugeben, auch weil man die antizipierten sozialen und wirtschaftlichen Folgen fürchtete. Vor allem weiße Arbeiter sahen in freien Schwarzen, die nach dem Ende der Sklaverei in großer Zahl zur Jobsuche nach Norden strömen würden, eine gefährliche Lohnkonkurrenz. Außerdem hatte man kein Interesse daran, die Schwarzen als gleichberechtigte Bürger in die Gesellschaft zu integrieren, was rassistischen Überzeugungen jener Zeit entsprang, die auch von Abraham Lincoln selbst geteilt wurden. Der äußerte im September 1858, zwei Jahre vor seiner Wahl zum US-Präsidenten:
»I will say then that I am not, nor have ever been in favor of bringing about in any way the social and political equality of the white and black races (…) there is a physical difference between the white and black races which I believe will forever forbid the two races living together on terms of social and political equality. And inasmuch as they cannot so live, while they do remain together there must be the position of superior and inferior, and I as much as any other men am in favor of having the superior position assigned to the white race.«

(Übersetzung: »Was ich also sagen will, ist, dass ich weder dafür bin noch jemals dafür gewesen bin, in irgendeiner Weise die soziale und politische Gleichheit der weißen und schwarzen Rasse herbeizuführen (…) es gibt einen physischen Unterschied zwischen der weißen und der schwarzen Rasse, der es meiner Meinung nach für immer verbieten wird, dass die beiden Rassen unter den Bedingungen der sozialen und politischen Gleichheit zusammenleben. Und insofern sie nicht so leben können, solange sie zusammenbleiben, muss es die Position von Überlegenen und Unterlegenen geben, und ich bin so sehr wie jeder andere Mann dafür, dass die überlegene Position der weißen Rasse zugewiesen wird.«)

Lincolns Vorschlag war es denn auch, befreite schwarze Sklaven nach Afrika zu deportieren, wo ihre Vorfahren ursprünglich herkamen. Dort – und nicht in den USA – sollten sie ihre naturgegebenen Rechte ausüben dürfen.

Lincoln hatte zunächst auch nicht die Absicht, die Sklaverei in den Vereinigten Staaten abzuschaffen. In seiner Amtsantrittsrede vom 4. März 1861 erklärte er wörtlich:
»I have no purpose, directly or indirectly, to interfere with the institution of slavery in the states where it exists. I believe I have no lawful right to do so, and I have no inclination to do so.«

(Übersetzung: »Ich habe weder direkt noch indirekt die Absicht, die Institution der Sklaverei in den Staaten, in denen sie existiert, zu beeinträchtigen. Ich glaube, dass ich kein gesetzmäßiges Recht dazu habe, und ich bin auch nicht geneigt, dies zu tun.«)

Diese Einstellung änderte sich erst im Verlauf des Bürgerkrieges, der aus Sicht der Union vor allem auf dem östlichen Kriegsschauplatz ungünstig verlief, wo die Army of Northern Virginia des legendären Generals Robert E. Lee – selbst ein Gegner der Sklaverei – der nordstaatlichen Army of the Potomac empfindliche Niederlagen beibrachte, und das trotz personeller und materieller Unterlegenheit. Die Erfolge des Südens auf dem Schlachtfeld erhöhten aus Sicht Washingtons die Gefahr einer diplomatischen Anerkennung der Konföderierten Staaten durch die europäischen Mächte. Eine militärische Intervention der damals führenden Weltmacht Großbritannien mit seiner starken Marine auf Seiten der CSA hätte wohl den Krieg zugunsten des Südens entschieden und damit das Ende der Union besiegelt.

Um das zu verhindern verkündete Lincoln am 22. September 1862 die Emanzipations-Proklamation (englisch Emancipation Proclamation). Mit dieser Erklärung wurde die Abschaffung der Sklaverei mit Wirkung vom 1. Januar 1863 verfügt, allerdings nur in solchen Staaten, die zu diesem Zeitpunkt noch Teil der Konföderation waren und auf die Washington deshalb gar keinen Zugriff hatte. Sie galt nicht für die sogenannten Border States, also die Sklavenhalterstaaten Delaware, Maryland, Kentucky und Missouri im oberen Süden, die der Union die Treue hielten.

Lincolns Plan ging auf: Die Proklamation, mit der die Abschaffung der Sklaverei zum Kriegsziel der Union erhoben wurde, machte es Großbritannien und Frankreich aus politischen und moralischen Gründen unmöglich, auf Seiten der Konföderierten Staaten militärisch in den Konflikt einzugreifen, obwohl es zumindest in der englischen Bevölkerung große Sympathien für die Sezession gab. Außerdem war die britische Textilindustrie ein wichtiger Abnehmer von Baumwolle aus den Südstaaten, deren Export nach Ausbruch des Bürgerkrieges durch eine Seeblockade der US-Marine unterbunden wurde. Eine weitere Annahme der Washingtoner Regierung bewahrheitete sich allerdings nicht: Es kam infolge der Proklamation weder zu Sklavenaufständen im Süden noch zu einer massenhaften Flucht von Schwarzen in den Norden, was dazu beitragen sollte, militärische Ressourcen des Südens zu binden und die CSA wirtschaftlich zu schwächen.

Dass es Lincoln in seiner offiziellen Funktion nicht um die Befreiung der Sklaven, sondern darum ging, den Krieg gegen den Süden zu Gunsten des Nordens zu entscheiden und so die Union zu erhalten, verdeutlicht ein Leserbrief des Präsidenten, der am 25. August 1862 in der New York Times veröffentlicht wurde, wenige Wochen vor Bekanntgabe der Proklamation:
»My paramount object in this struggle is to save the Union, and it is not either to save or destroy slavery. If I could save the Union without freeing any slave I would do it, and if I could save it by freeing all the slaves I would do it; and if I could save it by freeing some and leaving others alone, I would also do that What I do about slavery and the colored race, I do because I believe it helps to save the Union.«

(Übersetzung: »Mein vorrangiges Ziel in diesem Kampf ist es, die Union zu retten, und nicht, die Sklaverei zu erhalten oder zu zerstören. Wenn ich die Union retten könnte, ohne irgendeinen Sklaven zu befreien, würde ich es tun, und wenn ich sie retten könnte, indem ich alle Sklaven befreie, würde ich es tun; und wenn ich sie retten könnte, indem ich einige befreie und andere ihrem Schicksal überlasse, würde ich auch das tun. Was ich bezüglich der Sklaverei und der farbigen Rasse tue, tue ich, weil ich glaube, dass es hilft, die Union zu retten.«)

Wenn es im Amerikanischen Bürgerkrieg also nicht um die Sklaverei ging, worum dann? Warum haben sich die Südstaaten zur Sezession entschlossen? Und warum ließ Lincoln sie nicht gehen? Ideologisch waren Nord und Süd durch eine unterschiedliche Lebensweise getrennt, was ein Zeitgenosse wie folgt beschrieb:
»The South is seceding from the North because the two are not homogenous. They have different instincts, different appetites, different morals, and a different culture.«

(Übersetzung: »Der Süden spaltet sich vom Norden ab, weil die beiden nicht homogen sind. Sie haben unterschiedliche Instinkte, andere Geschmäcker, eine andere Moral und eine andere Kultur.«)

Der agrarische, auf seine Traditionen und Werte bedachte Süden, in dem das Leben eher beschaulich und in geordneten Bahnen ablief, stand dem frühkapitalistischen, industriell aufstrebenden Norden mit seiner hektischen Betriebsamkeit und einer stärker materiell orientierten Bevölkerung gegenüber. Die Inhomogenität zwischen Nord und Süd hatte nicht zuletzt historische Wurzeln: Während sich in den Nordstaaten und hier vor allem in Neu England Einwanderer aus dem angelsächsisch-germanischen Raum ansiedelten, lebten im Süden vorrangig Immigranten aus Nordirland, Schottland und Wales, die ihre »keltische« Kultur mitbrachten.

Auch in den staatspolitischen Grundüberzeugungen zeigten sich fundamentale Differenzen zwischen Nord und Süd: Während die Südstaatler die Auffassung vertraten, dass die republikanische Freiheit nur durch eine konsequente Dezentralisierung von Herrschaft und damit starke Einzelstaaten verteidigt werden könne, setzte der Norden auf eine Ausweitung der Bundesgewalt und damit eine Zentralisierung der politischen Macht in den USA. Im engen Zusammenhang mit diesem Konflikt stand die juristische Frage ab, ob die am 4. Juli 1776 als eine Konföderation von 13 ehemaligen britischen Kolonien gegründeten Vereinigten Staaten von Amerika durch Ratifizierung der Verfassung vom 17. September 1787 ein echter »Staat« geworden waren oder ob es sich bei diesem Gebilde weiter um einen völkerrechtlichen Verbund handelte, den jedes Mitglied nach dem Willen seines »Volkes« verlassen konnte. Der Süden und viele Juristen im Norden des Landes unterstützten die zweite Auffassung. Mit ihrem Austritt aus der Union und der Gründung der CSA machten die Südstaaten von diesem (vermeintlichen) Recht Gebrauch, ein Schritt, dessen Legitimität von der Bundesregierung getragen durch die Nordstaaten des Landes bestritten wurde.

Der staatsrechtliche Charakter der USA und der Umfang der den Einzelstaaten zustehenden Befugnisse bis hin zum Recht auf Sezession waren also die entscheidenden konstitutionellen Fragen, die dem Amerikanischen Bürgerkrieg zugrunde lagen. Der Konflikt hatte aber auch ökonomische Ursachen. Vor dem Krieg bestritt die US-Bundesregierung zwischen 75 und 90 Prozent ihrer Einnahmen aus Zöllen, die mit dem Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Süden und hier vor allem von Baumwolle vereinnahmt wurden. Diese Produkte waren Ergebnis der auf Sklavenarbeit basierenden Agrarwirtschaft, von der somit auch der Norden profitierte, aber das nur am Rande. Was für den Bund die wichtigste Finanzierungsquelle war, stellte für die Menschen im Süden ein Ärgernis dar. Denn sie wollten mit ihren Ausfuhrerlösen Waren in Übersee und vor allem in Großbritannien kaufen, die ein besseres Preis-Leistungsverhältnis aufwiesen als die Produkte aus den Fabriken des Nordens. Durch die Zölle, die auch dem Zweck dienten, die noch junge und deshalb wenig wettbewerbsfähige Industrie des Nordens vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, verteuerten sich die Importe aus Europa.

Verbraucher und Gewerbetreibende in den Südstaaten standen somit vor der Wahl, entweder hohe Einfuhrzölle zu bezahlen oder überteuerte Waren im Norden der USA einzukaufen. Hinzu kam, dass die Vertreter der nördlichen Bundesstaaten aufgrund der dort durch Einwanderung rasch wachsenden Bevölkerung schon seit geraumer Zeit ein Übergewicht im Kongress hatten, der als Legislative über die Verwendung der Mittel entschied. So kam es, dass die Südstaaten, in denen vor dem Krieg nur ein Drittel der Bevölkerung der USA lebte, infolge der protektionistischen Außenhandelspolitik Washingtons für drei Viertel aller Bundeseinnahmen aufkommen mussten, die dann zu einem großen Teil für die Finanzierung von Projekten im Norden des Landes aufgewandt wurden.

Abraham Lincoln, Führer der 1854 gegründeten und seinerzeit als radikal geltenden Republican Party, hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Einfuhrzölle drastisch zu erhöhen, was den Süden noch stärker benachteiligt hätte. Anfang März 1861 wurde Lincolns Ankündigung vom Parlament umgesetzt und Einfuhren in die USA sodann mit 47 Prozent ihres Wertes besteuert, was einer Verdopplung des bis dahin gültigen Zollsatzes entsprach. Bei einem Verbleib in der Union wäre der Süden finanziell ausgeblutet worden. Auch um dieser finanziellen Repression zu entgehen, entschloss man sich zur Sezession.

Fort Sumter, mit dessen Beschuss durch konföderierte Truppen der Konflikt begann, hatte übrigens die Aufgabe, die von der Bundesregierung festgelegten Zölle zu kassieren, die nach vier Jahren eines blutigen Krieges, dem schätzungsweise 620.000 Menschen zum Opfer fielen und der von Seiten der Unionstruppen mit großer, auch gegen die Zivilbevölkerung gerichteter Brutalität geführt wurde, mussten sich die konföderierten Streitkäfte der Übermacht des Feindes ergeben. Am 9. April 1865 kapitulierte mit der Army of Northern Virginia der größte Teilverband des südstaatlichen Heeres unter Robert E. Lee in Appomatox Court House, Virginia. Die letzten Einheiten streckten erst am 23. Juni 1865 die Waffen.

Der Ausgang des Amerikanischen Bürgerkriegs beeinflusste nicht nur die weitere Entwicklung der USA, sondern die Zukunft der ganzen Welt. Mit dem Sieg des Nordens wurden die alten Ideale von Thomas Jefferson, dem maßgeblichen Autor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, wonach die Verfassung eng auszulegen und die Macht der Zentralregierung so weit wie möglich zu begrenzen sei, über Bord geworfen. Stattdessen wurde die Macht des Bundes durch entsprechende Ergänzungen der Verfassung (Amendments) deutlich ausgeweitet. Politisch und wirtschaftlich begann nach 1865 der Aufstieg der USA zur Weltmacht, zunächst durch die Besiedlung des Westens einhergehend mit der Verdrängung der dort lebenden indianischen Ureinwohner. Wäre die Sezession des Südens erfolgreich gewesen und die Union – auch durch Abspaltungen weiterer Staaten im Norden des Landes, in denen es ebenfalls Sezessionsbestrebungen gab – weitgehend zerfallen, hätte es diese Expansion kaum gegeben, schon gar nicht in einer so kurzen Zeitspanne.

Dann aber wären die USA bzw. ihre Nachfolgestaaten auf amerikanischem Boden weder in der Lage noch politisch willens gewesen, in die europäischen Konflikte des 20. Jahrhunderts einzugreifen.

Es waren US-Truppen, die 1918 mit ihrer geballten militärischen Macht im 1. Weltkrieg den Ausschlag zugunsten der Entente an der Westfront gaben und so entscheidend zur Niederlage des Deutschen Kaiserreichs beitrugen.

Ohne das Eingreifen der Amerikaner hätte Deutschland den Krieg wohl gewonnen und wäre zur beherrschenden Macht in Europa aufgestiegen. Dann aber wäre der künftige Verlauf der Geschichte ein anderer gewesen. Die Machtergreifung von Adolf Hitler und seiner Nationalsozialisten hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso wenig gegeben wie einen zweiten Weltkrieg und das Menschheitsverbrechen des Holocaust.

Der Ausgang des amerikanischen Sezessionskrieges und die Niederlage der Konföderierten Staaten waren also nicht nur eine geschichtliche Zäsur für die USA. Sie haben auch das historische Schicksal Deutschlands maßgeblich beeinflusst!

» Peter Orzechowski: Besatzungszone, 240 Seiten, 19,99 Euro
» Sch.-Rhonhof: Der Krieg, der viele Väter hatte, 711 S., 19,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)