Warme Winter   (1808)

Von  Johann Peter Hebel

Der warme Winter von dem Jahr 1806 auf das Jahr 1807 hat viel Verwunderung erregt, und den armen Leuten wohlgetan; und der und jener, der jetzt noch fröhlich in den Knabenschuhen herumspringt, wird in sechzig Jahren einmal als alter Mann auf den Ofenbank sitzen, und seinen Enkeln erzählen, daß er auch einmal gewesen sei, wie sie, und daß man Anno 6, als der Franzos in Polen war, zwischen Weihnacht und Neujahr Erdbeeren gegessen und Veielein gebrochen habe. Solche Zeiten sind selten, aber nicht unerhört, und man zählt in den alten Chroniken seit 700 Jahren 28 dergleichen Jahrgänge.

Im Jahr 1289, wo man von uns noch nichts wußte, war es so warm, daß die Jungfrauen um Weihnacht und am Dreikönigtag Kränze von Veilchen, Kornblumen und andern trugen.

Im Jahr 1420 war der Winter und das Frühjahr so gelind, daß im März die Bäume schon verblüheten. Im April hatte man schon zeitige Kirschen, und der Weinstock blühte. Im Mai gab es schon ziemliche Traubenbeerlein. Davon konnten wir im Frühjahr 1807 nichts rühmen.

Im Winter 1538 konnten sich auch die Mädchen und Knaben im Grünen küssen, wenn's nur mit Ehren geschehen ist; denn die Wärme war so außerordentlich, daß um Weihnacht alle Blumen blühten.

Im ersten Monat des Jahrs 1572 schlugen die Bäume aus, und im Februar brüteten die Vögel.

Im Jahr 1585 stand am Ostertag das Korn in den Ähren.

Im Jahr 1617 und 1659 waren schon im Jänner die Lerchen und die Trosteln lustig.

Im Jahr 1722 hörte man im Jänner schon wieder auf, die Stuben einzuheizen.

Der letzte, ungewöhnlich warme Winter, war im Jahr 1748.

Summa, es ist besser, wenn am St. Stephanstag die Bäume treiben, als wenn am St. Johannistag Eiszapfen daran hängen.

(tutut) - Also, wat is en Kreisumlage? Da stelle mehr uns janz dumm. Und da sage mer so: En Kreisumlage, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, dat is de Feuerung, da wird dem Steuerzahler sein Geld reingesteckt, und dat andere Loch, da fließt es wieder raus. Und so kommt Steuer zu Steuer und Abgabe zu Abgabe, der Bürgr wird flachgelegt und kann sagen, er ist Spitze in der Welt. Nirgendwo werden die Menschen so ausgeraubt wie in Deutschland, aber auch nirgendwo anders werden Raubritter so verehrt für Frondienste, die sie ihren Anvertrauten auferlegen. Also, wat is en Kreisumlage, um mit der "Feuerzangenbowle" fortzufahren, die den Kreistuttlingern eingeschenkt wird zu Weihnachten? Sie hat jetzt ein ganz klein bisschen weniger alkoholische Gärung. Ein Weihnachtspansch sozusagen: "Kommunen wollen weniger an den Kreis zahlen - Bürgermeister von Freien Wähler und CDU setzen höhere Senkung der Kreisumlage durch - Einsparungen nötig - Die Städte und Gemeinden des Kreises werden im Jahr 2019 weniger Geld an den Landkreis zahlen. Die Mitglieder des Kreistages haben in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Kreisumlage zu senken - und zwar um einen ganzen Prozentpunkt mehr, als es die Kreisverwaltung eigentlich vorgeschlagen hatte. Bei der Abstimmung waren sich die Fraktion alles andere als einig. Am Ende der Diskussion standen drei verschiedene Anträge zur Abstimmung, doch die Freien Wähler und die CDU setzten sich schließlich durch". Ab hier darf gerätselt werden mit einem Redaktör, Studium von Geschichte und Ostslavistik. Die Auflösung ist ein großes schwarzes Loch, und dat krieje mer später: das mit Kreistag und Kreisumlage und wie hoch die nun sein und all das unverständliche Zeugs, was mit Kommunalpolitik zu tun hat. Denn was hat der Lokalblattleser schon davon, wenn er erfährt, dass die Kreisumlage um 1,4 statt wie vm Kreis vorgeschlagen um 0,4 Prozentpunkte gesenkt wird. Das zu wissen macht den Kohl so wenig fett wie die Erklärung, dass ein Kreistag nicht aus CDU- und FWV-Bürgermstern besteht, sondern die Vertretung der Bürger in einem Landkreis ist. Letztlich geht es aber um Geld. Wieviel mehr bleibt jetzt den Bürgern? Sollen die etwa mit Information belastet werden? Was den Redaktör nicht beschwert,  muss den Leser auch nicht interessieren. Wie hat ein Bundensinnenminister gesagt, der die Grenzen aller Welt öffnete und sein Nachfolger wild entschlossen ist, die Tür nicht mehr ordnungsgemäß zuzumachen: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Also: neuer Leseversuch. Eine Extra-Seite für Vereine aus dem Papierkorb und was total Aktuelles: "Nikolaus besucht die Narren" oder umgekehrt und nicht an die Leser vom 15. Dezember denken: "Die Veranstaltung am Vorabend zum Nikolaustag war von Kindern mit ihren Eltern und Großeltern gut besucht.." Wer dabei von Schwandorf liest, dem schwant gleich mehr, denn so richtig in ihrem Revier zuhause ist eine Lokalzeitung fürTUT im Nahen Osten und in Afrika, wo sich Moslems die Köpfe einschlagen und zu viele Kinder nicht ernährt werden können, wo also Selbstveranwortung ein Fremdwort ist. Nun  soll der Leser spenden für die Weltrettung! Weihnachtliche Angriffe auf die Geldbeutel sind an Penetranz kaum zu überbieten. Ansonsten darf von der Welt der Grünen geträumt werden. Von ihren nicht "wolfsfreien Zonen", von "Milliarden für bessere Kitas", die DDR 2.0 fährt an die Wand, vom Klopfen auf die eigenen Schenkel: "Europas Erfinder leben im Südwesten - Baden-Württemberg ist - vor Bayern - laut Statistik die "innovativste Region" des Kontinents". Auch Statistiken müssen erfunden werden! Das mit der Gäubahn oder "Glasfaser: Viele Bürger müssen länger warten" kriegt das Land auch noch hin irgendwann, denn da kann ja von Kalkutta gelernt werden. So bleibt wie stets nur der Leserpflegedienst: ein "Pastoralreferent" versucht per Adventskalender vergebens Sonntagsglocken zu läuten, eine Redaktörin erbarmt sich: "Singles und ältere Menschen leiden am Fest der Liebe unter der Einsamkeit am meisten", auch die Butterbrezel bekommt eine Seite geschenkt. Es läuft doch wie geschmiert! "Politik muss den Rahmen vorgeben", dann wird er schon klappen, der x-te Versuch mit Marx und Murks. Die Wiederholung der Wiederholung muss zünden. "Die Evangelische Gemeinde spendet an ASB" ist nun ja auch zum zweiten Mal zu lesen. Ob's die Leser in TUT jetzt verstanden haben?  Da gerade  der dritte Advent ist,  soll hier ein Fensterchen geöffnet werden. Wat is en Kreisumlage? Für dieses  Jahr  hat der Kreis TUT ein Haushaltsvolumen von rund 227 Millionen Euro veranschlagt. Davon sind etwa 70,7 Millionen Euro Kreisumlage, Geld, das die Komunen beisteuern. Nicht weitersagen diesseits von Afrika!

Protest gegen kirchlichen Arbeitgeber
Verdi hatte am Samstag zu einer Demo vor der Bischofskirche St. Eberhard in Stuttgart aufgerufen. Der Grund: Eine Caritastochter hat angekündigt, ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr nach dem kirchlichen Tarifrecht zu bezahlen.
(swr.de. Wollen die lieber Gottslohn?)

Stuttgart
Ab Montag ist wieder Feinstaubalarm
(swr.de. Am Dienstag ist Weltuntergang.)

Landtagspräsidentin sieht „höchste Eskalationsstufe“ mit der AfD
(welt.de. Die maßt sich an, Deutschland zu belehren? Skandal ist diese grüne muslimische Landtagspräsidentin: Der Islam erkennt die Menschenrechte nicht an. Die Frau hat nichts im Landtag verloren, wenn sie an den Islam glaubt. Sie ist ja für Islamunterricht an Schulen. Als Landtagspräsidentin hat sie Sitzungen zu leiten, was sie schlecht tut,  und nicht Parteipolitik in der Öffentlichkeit zu betreiben. Müssten nicht auch die Grünen als radikale Linke ein Fall für den Verfassungsschutz sein? Wo stehen die auf dem Boden des Grundgesetzes?)

Islamischer Theologe zur Radikalisierung in Gefängnissen
Mehr muslimische Seelsorger im Strafvollzug gefordert
(swr.de. Nix verstehn? Eine mutmaßlich zur Gewalt gegen andere aufrufende Idelolgie ist allenfalls verfasungsfeindlch aber doch wohl keine "Religion"? Warum sitzen so viele Muslime im Gefängnis? Taugt die Religion nicht?)

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NACHLESE
Verdächtiger nach Messer-Attacken auf Frauen in Nürnberg festgenommen
Nach den Angriffen auf drei Frauen in Nürnberg ist ein Verdächtiger gefasst. Ein 38-jähriger Mann sei aufgrund eines erfolgten DNA-Abgleichs als dringend tatverdächtig festgenommen worden, teilte die Polizei Mittelfranken am Samstagabend mit. Der Mann sitze seit dem Nachmittag in Untersuchungshaft.
(focus.de. Also ein polizeibekannter "Mann" war's.)
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Es gibt Immer noch Reste von Deutschland: Wann werden die endlich abgeschafft?

Heißt jetzt Pusztabraten
Weil Kunden sich beschwerten: Metzger benennt "Zigeunerbraten" um
Jahrelang kauften die Kunden bei einem Schongauer Metzger den "Zigeunerbraten" - doch neuerdings finden sie den nicht mehr in der Auslage. Die Metzgerei Boneberger begründet den Schritt mit Beschwerden der Kunden - und kündigt weitere Umbenennungen an.
(focus.de. Hat der Zigeunerbaron von Sowas auch schon einen neuen Namen?)

Sittenwidrige EU
Bestrafe einen, erziehe hundert
Von Henryk M. Broder
Jeder Mensch, der schon mal einen Vertrag abgeschlossen hat, sei es ein Arbeits- oder ein Darlehensvertrag, weiß, dass ein Detail besonders wichtig ist: Unter welchen Bedingungen der Vertrag aufgelöst, gekündigt oder modifiziert werden kann.
(welt.de. Das tägliche Brexit-Theater zeigt nur ein: Die EUdSSR ist ein unseriöses Gebilde.)

Exotische Laufvögel
Wilde Nandus richten Chaos in Norddeutschland an – Experten fordern Abschuss
Eigentlich soll die Nandu-Population in Westmecklenburg durch Anbohren der Eier nicht wachsen. Das hat in diesem Jahr offensichtlich nicht gereicht: Die Zahl der Tiere hat sich mehr als verdoppelt. Das bringt einige Probleme mit sich.
(focus.de. Experten sind die Sprecher der Unwissenheit. Deshalb müssen sie für jeden Blödsinn herhalten. Fehlen im dicht besiedelten Deutschland nur noch die Dinos. Wahrschenlich sid die einer Naturkatastrophe zum Opfer gefallen. Gottgemacht. Nach den Wölfen kommen noch Elefanten, die UN hat's beschlossen. Deutschland ist die Titanic der Erde, zu Merkels Fötenarche hat's nicht mehr gereicht.)

Die Grünen wollen Hartz IV abschaffen. Und dann?
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Hartz IV ein Ende bereiten. Was darauf folgen soll, ist in seiner Partei umstritten. Vom Prinzip des „Fördern und Fordern“, das Gerhard Schröder einst ausrief, bleibt bei den Grünen nicht viel übrig.
(welt.de. Aus grünen Redaktionen wird jeder grüne Unfug in die Welt hinausposaunt. Denken verboten! Ist auf der Witzeseite nichts mehr frei?)

VIDEO-STATEMENT DES BERLINER AFD-POLITIKERS
Nicolaus Fest zu Jusos und Kindermord
Anfang Dezember beschlossen, die Jusos die Jugendorganisation der SPD, dass schwangere Frauen das Recht haben sollen ihr Kind bis einschließlich des neunten Monats abzutreiben, also bis unmittelbar vor der Geburt. Babys sind ab der 24 Woche voll lebensfähig, in der vierzigsten Woche, also bei der Geburt wiegen sie rund drei bis dreieinhalb Kilo, haben eine Größe von 50 Zentimetern. Es geht also nicht um einen Zellhaufen, der entfernt wird, sondern um einen vollständig ausgebildeten Menschen. Ihn zu töten ihn im Mutterleib zu zerstückeln ist in der Sache Mord! Schon die Empfehlung verstößt klar gegen Artikel 2 Grundgesetz, der das Leben schützt. Stellen wir uns vor die Jugendorganisationen der AfD würde so etwas fordern: Süddeutsche, FAZ, Spiegel und Stern würden nach dem Verfassungsschutz rufen, ebenso ARD und ZDF. CDU, CSU und FDP kämen völlig zu Recht kaum noch hinterher ihre Abscheu zu äußern, ebenso die SPD. Der Kölner Dom würde nachts zur Mahnung dunkel bleiben, der Zentralrat der Juden an Hadamar und die Vernichtung angeblich unwerten Lebens durch die Nazis erinnern und dem blöden Präsidentendarsteller würde auch noch irgendetwas einfallen. Vermutlich ein Gedenkkonzert linksradikaler Rapper, die von Bauchtritten und Fehlgeburten grölen. Aber wenn die Jusos eine solche Ungeheuerlichkeit beschließen: nichts! Kein Wort, keine Empörung! (Weiter im Video von Nicolaus Fest)
(pi-news.net)

Neue Flugzeuge sollen her
Nach Merkels Pannenflug zum G20-Gipfel: Jetzt rüstet die Bundeswehr auf
Die Bundeswehr will Konsequenzen aus dem Pannenflug zum G20-Gipfel ziehen und die Flotte der Flugbereitschaft vergrößern. Um solche Peinlich-Pannen in Zukunft zu verhindern, sollen Besatzung und Flugzeugflotte ausgebaut werden.
(focus.de.Für Flug oder Flucht?)

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DAS WORT DES TAGES
Weder in der Wirtschaft noch in der Alltagspolitik, weder in der Wissenschaft noch in der Technik kann von einem Versagen der Eliten die Rede sein. Die einzige Elite, an deren Leistungsfähigkeit Zweifel angebracht sind, sind die Linksintellektuellen, die sich von Kritikern der Macht zu ihren Steigbügelhaltern zurückentwickelt haben. Dafür gibt es ein deutliches Symptom. Jeden Tag warnt die Medienelite vor Populismus, der, da die Medienelite ja links steht, notwendigerweise „Rechtspopulismus“ sein muss. Was steckt dahinter? Offensichtlich kommen die Linksintellektuellen mit dem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit nicht zurecht. Im Zeitalter des Internet und der sozialen Medien haben wir es nämlich mit einer revolutionären Machtverschiebung auf allen Ebenen der Gesellschaft zu tun. Die Macht verschiebt sich von den Politikern zu den Bürgern. Die Stichworte lauten Partizipation, direkte Demokratie und Volksentscheid. Wirtschaftlich verschiebt sich die Macht von den Firmen zu den Kunden. Zu recht sprechen Trendforscher von einer Konsumentendemokratie.Und ganz generell verschiebt sich die Macht von den Experten zu den Laien.
(Prof. Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin, auf achgut.com)
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Trotz Weihnachtsmarkt-Angriff: "Gelbwesten" protestieren erneut - 30 Festnahmen
(focus.de. Gerade deshalb! Nix verstehn?)

Ingo Kramer auf der Märchenroute von Mercedes-Zetsche
Arbeitgeberpräsident: „Flüchtlinge sind Stütze der Wirtschaft“
Von JUPITER
Der Mann heißt Ingo mit Vornamen. Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident. Vielleicht sollte er besser Pinocchio heißen. Denn kurz vor Heiligabend macht der gute Mann eine lange Nase und verkündet Märchenhaftes vom Wunder der tüchtigen „Flüchtlinge“ und Migranten, die sich als „Stütze der deutschen Wirtschaft“ entpuppten. Nach der Merkelanten-Lüge von den Ärzten und Ingenieuren, die angeblich Deutschlands Rente retten sollten und der Mercedes-Zetsche-Schmonzette vom neuen Wirtschaftswunder durch größtenteils analphabetische „Flüchtlinge“ aus Syrien und sonst woher – jetzt also mehr als drei Jahre nach der Flutung eine neue unglaubliche Story wie aus Tausendundeinernacht: 400.000 Flüchtlinge, so Pinocchio-Ingo, stehen in Arbeit. Die Kanzlerin habe mit ihrem „Wir schaffen das“ recht behalten. „Und ja, wir schaffen das mit der Integration, die Unternehmer machen das schon“, fügte Kramer hinzu. Was der Präsident nicht sagt, ist, dass von über einer Million „Flüchtlingen“ seit 2015 insgesamt 662.000 erwerbsfähige „Flüchtlinge“ Ende März 2018 Hartz IV-Leistungen bezogen. 96.000 Männer und Frauen bekamen als „Aufstocker“ noch zusätzlich staatliche Unterstützung. Wenn also mehr arbeitsfähige Flüchtlinge und Migranten Stütze kriegen als Migranten, die arbeiten, ist dann die Integration bereits geschafft, wie Kramer frohlockend verheißt? Auch die Zahl der 400.000, die laut Kramer in Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, sind kritisch unter die Lupe zu nehmen. Knapp 290.000 davon sind laut Bundesagentur für Arbeit im November sozialversicherungspflichtig beschäftigt (womit auch immer), nur 30.000 Flüchtlinge sind in Ausbildung und 72.000 waren zuletzt geringfügig beschäftigt. Noch konkretere Zahlen über die Art der Beschäftigung liegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, das sich auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an das Arbeitsministerium bezieht. Von den sozialversicherungspflichtig beschäftigten „Flüchtlingen“ waren demnach Ende März 2018 47 Prozent als Helfer beschäftigt, 42 Prozent in einer „fachlich ausgerichteten Tätigkeit“, drei Prozent als „Spezialisten“ und sieben Prozent als „Experten“ (was immer sich dahinter verbergen mag). Man kann nur mutmaßen, warum der Arbeitgeberpräsident aus Bremerhaven, Seenotretter und FDP-Mitglied, sich aktuell so ins Zeug legt und sich bei der Kanzlerin dermaßen anbiedert. Die Arbeitgeber hoffen natürlich auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Pläne sollen in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern mit Nachdruck, dass „Deutschland weiter eine offene Gesellschaft bleiben muss, die bereit ist, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben“, sagt Kramer. Die deutschen Arbeitnehmer werden es mit Interesse hören, dass ihnen mit Billig-Kräften aus dem außereuropäischen Ausland Konkurrenz gemacht wird. Dafür ist Pinocchio-Ingo auch bereit, seinen Arbeitgeberkollegen mit Tricks und Kniffen zur Hand zu gehen, wie sie zum Beispiel Flüchtlinge mit abgeschlossener Ausbildung, die vor der Abschiebung stehen, ins Land retten können. Kramer im Interview mit der Augsburger Allgemeinen zum Thema Abschiebung: „Das darf nicht sein. Das Wichtigste ist, dass Arbeitgeber zusammen mit ihren betroffenen Azubis und sozial integrierten Mitarbeitern rechtzeitig zur Ausländerbehörde gehen und einen Aufenthaltsstatus beantragen.“
(pi-news.net)

Umsetzung des Paris-Abkommens
UN-Klimakonferenz geht historischen Schritt, um unsere Erde zu retten
Das gefeierte Pariser Klimaabkommen war nur der Anfang. Die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. Doch schließlich fällt der Hammer: Jetzt gibt es eine Gebrauchsanweisung für den Klimaschutz.
(focus.de.Verrückt. Ballaballa. Einfach blöd, denn sie wissen nicht, was Klima ist.)

 

Schlichte Inkompetenz hat Erklärung für alles

Von Volker Seitz

Afrikanische Politiker bleiben oft bei großen Ankündigungen, die selten verwirklicht werden. Sie (die Eliten) haben keinerlei Verantwortungsgefühl für ihre Länder und sind nicht an deren Entwicklung interessiert, sagt der Südafrikaner Moeletsi Mbeki in seinem Buch „The Architects of Poverty“ (Die Architekten der Armut). Moeletsi Mbeki hat recht: In Entscheidungspositionen in Politik und Wirtschaft sind Persönlichkeiten, die sich um das Gemeinwohl und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Bevölkerung kümmern, immer noch Ausnahmeerscheinungen. Die traditionelle Führungsschicht will zwar Veränderungen, aber nur, damit sich nichts wirklich ändert. Ihr Zweck bleibt der alte: Machterhalt. Wirtschaftskrisen sind in der Regel durch unsolide Wirtschaftspolitik entstanden. Immer noch machen schlechte Infrastruktur, Korruption, bürokratische Hindernisse und Schlendrian den Handel innerhalb Afrikas teuer.

Laut Gesetz haben alle Bürger der Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) das Recht, in jedes andere Mitgliedsland zu reisen und dort bis zu 90 Tage zu bleiben. Der togolesische Journalist Ibrahim Ored’ola Falola schreibt jedoch in der Zeitschrift E+Z 9-10/2018:

„Ein togolesischer Student, der in Ghana lebt, beklagt sich, dass er bei jedem Grenzübertritt den ghanaischen Grenzbeamten bestechen muss. Ähnliche Beschwerden hört man an der Grenze Benin zu Togo. Das ist eine organisierte Mafia. Sie teilen das Geld mit ihren Bossen, sagt ein nigerianischer Händler.“

Die Bevölkerung hat wegen Korruption und Machtmissbrauch kaum Vertrauen in den Staat. Afrikanische „Eliten“ ducken sich mit dem Fehlen von gerechten Steuersystemen vor ihrer Verantwortung und ihrer Aufgabe weg, für die öffentliche Daseinsfürsorge und das Allgemeinwohl zu sorgen. Steuerpolitik ist ein souveränes Vorrecht. Jedes Land kann seine Steuerpolitik frei bestimmen. Afrika steckt laut Dereje Alemayehu vom Tax Justice Network Africa (TJNA) in einem Teufelskreis der Armut. Die Verluste in Zahlen: Laut Global Financial Integrity (GFI) verloren die Entwicklungsländer von 2000 bis 2009 insgesamt 8 Billionen US-Dollar aufgrund von illegalen Finanzströmen. Der Verlust Afrikas wird auf 335 Milliarden Dollar geschätzt.

Junge Afrikaner wollen gesellschaftliche Debatten
Mit einem Wachstum von über 22 Prozent jährlich stiegen die Kapitalflüsse aus Afrika schneller als in anderen Regionen – obwohl Afrika die ärmste Region weltweit ist. Öffentliche Empörung über Amtsmissbrauch ist selten. Allerdings schaffen sich junge Afrikaner mithilfe der sozialen Medien einen Raum für gesellschaftliche Debatten und politische Mobilisierung. Zahlreiche afrikanische Staaten etwa in Kamerun versuchen, die in ihren Augen bedrohlichen Informationskanäle durch technische Überwachungsmaßnahmen oder Abschaltungen zum Schweigen zu bringen.

Die hohen Geburtenraten gehen nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen (es fehlt die industrielle Basis) einher, das ist neben der fehlenden Bildung ein Nährboden für Radikalisierung und Extremismus. In Nigeria, Kongo, Angola fließen hohe Summen für Rohstoffexporte in die Taschen der Herrschenden und für die Masse der Menschen im Lande werden keine Einkommensmöglichkeiten geschaffen. Formelle Arbeitsplätze gibt es in der Mehrzahl der afrikanischen Staaten kaum. Wer arbeitet, ist meist im informellen Sektor tätig: als Bauer, Fischer, Handwerker, verdingt sich als Tagelöhner, treibt mit irgendetwas Handel oder bewacht etwas. Gerade auf dem Land erscheint die Migration nach Europa vielen als einzige Chance für einen sozialen Aufstieg. Sie haben den Traum von einem Europa das sie aus dem Fernsehen kennen. Die grenzenlos fließenden Informationen mit den Verführungen des westlichen Kosumkapitalismus üben eine große Anziehung aus.

Politiker erkaufen sich ihre Stimmen mit Geld oder Sachgeschenken wie einem T-Shirt, einem Sack Reis oder einem Päckchen Zucker. Die Empfänglichkeit für Wahlgeschenke ist wirtschaftlich begründet. Viele Afrikaner insbesondere im Sahel leiden unter Armut, Analphabetismus und fehlender staatsbürgerlicher Bildung. Kardinal John Onaiyekan, Erzbischof von Abuja sagte am 7.9. 2018 im Domradio:

„Politik ist ein Geschäft. Wer an der Macht ist, kontrolliert alles, auch die Wirtschaft. Die Frage, wie man dem Land und den Menschen dient, wird gar nicht erst gestellt. Es scheint legal geworden zu sein, riesige Summen zu veruntreuen. Wer dazu die Möglichkeit hat, lässt die Macht nicht mehr los. Wer sie noch nicht hat, will sie unbedingt haben“.

Tyrannei niedriger Erwartungen
Europa und die USA schauen aus Angst vor ethnischen Konflikten viel zu oft weg, kritisiert Elena Gadjanova, die Politikwissenschaft an der Universität Exeter lehrt. Afrika leide unter der westlichen „Tyrannei niedriger Erwartungen″: Aus Angst vor politischer Instabilität gäbe sich der Westen mit niedrigen demokratischen Standards zufrieden. Ausländische Wahlbeobachter würden in Afrika oft über Unregelmäßigkeiten hinweg sehen und Wahlen absegnen, die anderswo nicht toleriert würden.

Das eröffne Amtsinhabern wiederum die Möglichkeit, Abstimmungen geschickt zu manipulieren; gleichzeitig würden dadurch Bemühungen unterlaufen, gewählte Volksvertreter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Möglichkeit Abstimmungen geschickt zu manipulieren; gleichzeitig würden dadurch Bemühungen unterlaufen, gewählte Volksvertreter zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Kongolese In Koli Jean Bofane beschreibt in seinem Buch „Sinusbögen überm Kongo“ Horlemann, 2013 Seite 10/12 wie zwei Brüder gegen Geld als Publikum für politische Versammlungen angeworben werden:

„Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, wurden Gauner und andere Müßiggänger seines Schlages angeheuert, damit sie vor laufenden Fernsehkameras eine Menschenmenge mimten. Die Bilder wurden dann in den Nachrichten gebracht, um die Illusion zu schaffen, dass alles war wie früher. Eine echte Charakterrolle: Sie hatten überzeugende und glückliche Parteigänger zu geben, unter einer Regierung des Übergangs, der kein Ende nehmen wollte... Er, Baestro, ging wohin man ihn schickte, klatschte zu bestimmten Stichwörtern wie ‚Partei‘, ‚Demokratie‘ oder ‚Volk‘ und brüllte seine Begeisterung mit schlagkräftigen Sätzen heraus: ' Keine Chance der Anarchie‘, ‚Der Kampf geht weiter!'. ‚Bis zum Sieg‘.“

Die Schriftstellerin Petina Gappah aus Simbabwe schreibt in ihrem Erzählband: Die Schuldigen von Rotten Row (S.82):
"Hätten die Parteien nicht unterschiedliche Farben und würden nicht unterschiedliche Worthülsen für ihre Parolen benutzen, hätte man meinen können, es wären an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden dieselben Politiker in Gokwe aufgetreten. Dieselben dicken Männer, die in Begleitung ihrer Gattinnen mit orangefarbenem Teint, riesigen Hüten und schwindelerregenden hohen Absätzen in ihren Geländewagen aus Harare kamen, um alles das Blaue vom Himmel zu versprechen. Sie saßen auf derselben Art Podium mit Sonnendach, in weichen, knallbunten Sesseln, während die armen Frauen von Gokwe ululierend in der Hitze schmorten und die jungen Männer in Staub tanzten und von den Bäumen aus sangen, wo sie eine bessere Sicht hatten. Danach fuhren die Politiker in ihren klimatisierten Fahrzeugen davon und ließen hochkochende Emotionen und schmerzliche Hoffnungen zurück, ohne den jungen Leuten etwas zu geben, das über Hass und Wut hinausreichte.“

Champagner und Golfplätze für Gabun
Wenn im Niger Präsident Issoufou sich durch die Hauptstadt Niamey bewegt, werden die zu durchfahrenden Straßen eine Stunde vorher gesperrt. Die Menschen in den Straßen müssen sich während der Vorbeifahrt umdrehen, damit sie ihn nicht sehen können.

In vielen Ländern Afrikas ist der Staat nicht in der Lage, den Ausbau von Bildung sicherzustellen. Die Schulen bröckeln und die Lehrer lassen den Unterricht ausfallen. Der Finanzaufwand für Bildung und Ausbildung ist in meisten Staaten in den vergangenen Jahren ständig gesunken. Dafür hat die Bürokratie eine Vorliebe für Dienstreisen nach Europa, teure französische oder italienische Anzüge und Champagner. Nach Angaben vom Comité interprofessionnel du vin de Champagne/CIVC wurden von dem noblen Getränk 2016 nach Südafrika 855 770 Flaschen, nach Nigeria 475 726 Flaschen und nach der Cote d ‚Ivoire 243 317 verschifft. Laut Radio FranceInternational (RFI) hat sich der Verbrauch in Afrika in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Auch das kleine Gabun gehört zu den Großverbrauchern von Champagner.

Trotz einiger Fortschritte in Gabun nimmt die Armut weiter zu und betrifft ein Drittel der 1,5 Millionen Einwohner. Dafür, dass der Champagner auch stilgerecht getrunken werden kann, hat sich der Herrschaftsapparat einen zweiten Golfplatz für 6 Millionen Euro geleistet. Was macht es da schon, dass die Wasser- und Elektrizitätsabschaltungen in der Hauptstadt Libreville häufig sind. Die Familie Bongo regiert den zentralafrikanischen Staat Gabun seit über 50 Jahren. Omar Bongo war von 1967 bis zu seinem Tod 2009 an der Macht. Omar Bongo starb in Barcelona, weil staatliche Kiliniken auch in Gabun in einem erbärmlichen Zustand sind (Siehe Achgut.com "Warum afrikanische Präsidenten im Ausland sterben"). Ihm folgte sein Sohn Ali-Ben.

Alles Gerede über „Good Governance“ ist oft nur rhetorische Kosmetik. Henning Melber, Geschäftsführer der DagHammerskjöld Stiftung in Uppsala kritisiert afrikanische Spitzenpolitiker, wenn sie die „Herrschaft des Rechts in das Recht der Herrscher“ verdrehen. Die Ökonomen Daron Acemoglu und der Harvard-Politologe James Robinson kommen in ihrem Buch ″Warum Nationen scheitern“ zu dem Ergebnis, dass Entwicklung nicht in einem Umfeld von Korruption und Vetternwirtschaft möglich ist. Auch der senegalesische Ökonom Felwine Sarr argumentiert: „Wenn Sie eine Gesellschaft haben, in der eine Minderheit Reichtum und Macht an sich reißt, wird sich durch Wachstum kaum etwas ändern.“ Solange immer wieder Ausreden gefunden werden, warum korrupte Regime unterstützt werden sollen, werden auch die Fluchtursachen nicht verringert werden.

Kein Interesse in Berlin
Wie wenig deutsche Politiker die Korruption bei der Vergabe von Entwicklungshilfe interessiert, zeigte sich am 12. Dezember 2018 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages. Der Antrag (19/4839) der FDP-Fraktion wurde abgelehnt, weil dort die Bundesregierung aufgefordert wurde, nach schweren Korruptionsvorwürfen die Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia gemeinsam mit den EU-Partnern zu überprüfen.

Für den Antrag stimmte neben den Antragstellern nur die AfD-Fraktion. Wie Philip Plickert und Thilo Thielke bereits am 25. September 2018 in der F.A.Z. berichteten haben Großbritannien, Irland, Schweden und Finnland ihre Entwicklungshilfe für Sambia wegen Korruption und Betrugsfällen eingefroren. Das riesige Wachstumshemmnis Korruption wird dagegen bei uns immer noch kleingeredet. Diese Wohlstandsverluste kann keine Hilfe von außen ausgleichen.

Die Führungskrise Afrikas betrachtet der Wohltäter Mo Ibrahim als Wurzel allen Übels. Er hat deshalb 2007 einen Preis gestiftet für Staatenlenker, die sich dem Gemeinwohl mehr verschrieben haben als dem eigenen und nach ihrem Dienst am Volk den Posten demokratisch abgeben. Fünf Millionen Dollar jährlich bekommt der Preisträger ein Jahrzehnt lang. Später sind es 200.000 US-Dollar jährlich, bis ans Lebensende.

Sie sollen so viel Geld bekommen, weil sie dann einen gewichtigen Grund weniger haben, sich an die Herrschaft zu klammern. Allerdings hat die Jury 2009, 2010, 2012, 2013, 2014 und 2016 niemanden gefunden, er das Preisgeld verdient hätte. Im Februar 2018 gab die Jury bekannt, dass für 2017 die Friedensnobelpreisträgerin (2011) Ellen Johnson-Sirleaf als erste Frau ausgezeichnet wird. Sie wurde zwar kritisiert, dass sie als Präsidentin von Liberia ( 2006-2018) die Korruption tolerierte, ihre Regierungsführung sei jedoch trotz der schwierigen Umstände nach dem Bürgerkrieg bemerkenswert gewesen.

Der zweite Preisträger 2008 war der gerade abgetretene Präsident von Botswana, Festus Mogae. Er hatte in Schulen, Krankenhäuser, Wasserleitungen und Straßen investiert. Von pompösen Bauwerken und unsinnigen Großprojekten hatte er abgesehen. Bei der Abfahrt aller Präsidenten in Botswana – einmalig in Afrika – gibt es kein Blaulicht, keine Sirenen und keine Motorräder der Polizei, welche die Straße frei halten. In Kamerun konnten die Straßensperren schon einmal vier bis sechs Stunden dauern, weil die Polizei nicht genau wusste, wann der Präsident zum Flughafen oder in sein Dorf wollte

Hilfeleistung vielleicht ein Teil des Problems Korruption
Für einen Aufschwung müssen die Afrikaner ihre Führungskräfte auswechseln, denn die Erneuerung ihrer Länder wird von Autokraten, die seit Jahrzehnten an der Macht sind, nicht kommen.

Die hoch gespannten Erwartungen im Wohltätigkeitsgeschäft sind in den letzten 60 Jahren im Sande verlaufen. Schulen, Gesundheitsstationen, Brunnen sind nach kurzer Zeit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig. Grund dafür sind in der Regel mangelndes Interesse der staatlichen Verwaltung an der Fortführung dieser Projekte. In der Entwicklungspolitik kommt es letztlich nie auf abstrakte Begriffe wie „Solidarität“ oder „soziale Gerechtigkeit“, sondern immer auf deren konkrete Ausgestaltung an. Was nötig ist, ist eine grundsätzliche Kehrtwendung auf der Basis eigener, afrikanischer Ressourcen und unser Rückzug aus der klassischen Entwicklungshilfe.

Regime, die bei Korruption und Betrug eine hohe Kreativität aufweisen, sollten nicht auch noch durch staatliche Hilfe legitimiert werden. Korruption wird vielerorts als Begleiterscheinung von Entwicklungshilfe toleriert. Die Frage ist, ob Hilfeleistung vielleicht ein Teil des Problems Korruption ist. Länder wie Angola, Kamerun brauchen keine Entwicklungshilfe, sie verfügen längst über genügend eigene Finanzmittel, um Armut zu bekämpfen. Die wirkliche Hilfe beginnt mit der intensiven Förderung von Geburtenkontrolle. Weniger Geburten haben in Teilen Asiens und Südamerika zu besseren Lebensbedingungen geführt. Die Ignoranz, wenn es um das wahre Problem Afrikas geht, finde ich erstaunlich.

Dennoch höre ich oft: „Afrika leidet nicht aus eigenem Verschulden – es wird ausgebeutet und betrogen“. Ich halte es mit Napoleon, der gesagt haben soll: „Glaube nie an eine Verschwörung, wenn schlichte Inkompetenz als Erklärung ausreicht!“.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Interkulturelle Beziehungen und deren Gefahrenpotential

Von EUGEN PRINZ

Es gibt Stereotypen, die so häufig geworden sind, dass man für sie sogar Abkürzungen gefunden hat. Ein Beispiel dafür ist „Amiga“ (Aber meiner ist ganz anders). Das ist die Standardaussage von Frauen/Mädchen, die sich mit einem Mann aus einem patriarchalisch geprägten (meist islamischen) Kulturkreis eingelassen haben und von Familie, Freunden und Bekannten vor den Folgen gewarnt werden. Meist vergebens, denn: „Aber meiner ist ganz anders“.

Bis zur ersten Ohrfeige, weil sie einen alten Bekannten umarmt hat. Dann ist er nicht mehr anders.

Seit der massenhaften Zuwanderung hauptsächlich junger, oft gut aussehender Männer prägen immer mehr interkulturelle Paare das Bild der Innenstädte. Oft sind es gerade blutjunge Mädchen, die noch vollumfänglich der Erziehungsgewalt der Eltern unterstehen, die sich blauäugig in eine Liebesbeziehung mit einem kulturfremden Zuwanderer stürzen. Oft wissen die Eltern nichts davon, nicht selten jedoch dulden oder fördern sie die Beziehung sogar und tragen damit die Hauptverantwortung für mögliche negative Konsequenzen.

Braune Augen, gutaussehend und charmant
Die jungen Migranten sind nicht so dumm, ihr antiquiertes Frauenbild von Anfang an wie eine Monstranz vor sich zu tragen. Sie sind charmant, zuvorkommend, lächeln, machen Komplimente, sagen der Umworbenen, was sie hören will und lesen ihr jeden Wunsch von den Augen ab. Gleichzeitig lassen sie keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie harte Männer und in der Lage sind, ihre Angebetete auch zu beschützen. Instinktiv beherrschen sie das erfolgsversprechende Werbeverhalten, das ungeachtet der Ethnie der Auserkorenen bei vielen wirkt. Spielen dann erst einmal die Hormone verrückt, was insbesondere bei den Teenagern der Fall ist, kann keine Macht der Welt mehr das Mädchen oder die Frau davon überzeugen, dass eine solche Beziehung keine gute Idee ist.

Übersteigerter Ehrbegriff dominiert das Denken
Dabei muss man wissen, dass Männer aus dem islamischen Kulturkreis nach unserem Werteverständnis ein maßlos übersteigertes Ehrgefühl haben. Und diese Ehre definieren sie hauptsächlich über die Sittsamkeit und Gehorsamkeit ihrer Frau(en). Deshalb unternehmen die Männer aus diesem Kulturkreises alles in ihrer Macht stehende, um „ihre“ Frau zur Einhaltung bestimmter Regeln zu zwingen und sie auch dahingehend zu überwachen. In dem Moment, in dem die potentielle Partnerin in die Beziehung einwilligt, „gehört“ sie dem Mann und hat aus dessen Sicht nicht mehr das Recht, die Beziehung von sich aus wieder zu beenden oder weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen. An dieser Stelle ändert sich auch meist das Verhalten des Mannes. Es werden Vorschriften erlassen, die seinem archaischen Beziehungsverständnis Rechnung tragen und die von der Frau strikt einzuhalten sind. Das Handy wird kontrolliert, alle nicht genehmigten Kontaktdaten sind zu löschen. Nicht selten werden Freunde aus dem selben Kulturkreis damit beauftragt, die Frau/Freundin zu überwachen, wenn man selbst verhindert ist.

Nirgendwo kann man das Aufeinanderprallen fremder Kulturen besser beobachten, als in den Beziehungen junger Mädchen mit Migranten. So ein selbstbewusstes, junges Ding mit einer großen Klappe denkt sich nichts dabei, Faris, ihrem Lover aus Syrien, im Beisein seiner Freunde offen zu widersprechen. Das hat sie ja auch bei Thomas, seinem Vorgänger, getan. Im Gegensatz zu Thomas, dem das nichts ausgemacht hat, wird jedoch Faris in so einer Situation ins Mark getroffen, denn nun ist seine Ehre verletzt. Eine Frau hat ihm im Beisein seiner Freunde (!) widersprochen. Eine Frau! Nun steht er als Waschlappen da. Um aus dieser Nummer wieder herauszukommen, muss er ein ganz großes Fass aufmachen mit Anbrüllen, besser noch mit einer Packung Ohrfeigen. Erst dann geht es seiner Ehre wieder besser.

Selbstverständlich gehören zu einer solchen Beziehung auch strenge Vorschriften, die das Ausgehen und den Kontakt mit anderen Männern reglementieren. Werden die Regeln nicht beachtet, ist Polen offen. An dieser Stelle gabelt sich der Weg für die jungen Frauen. Die einen begeben sich in ein Hörigkeitsverhältnis und finden das auch noch gut. Die anderen jedoch, die zu selbstbewussten jungen Menschen erzogenen Mädchen, lassen sich das nicht lange bieten und ziehen die Reißleine. Dann wird der Prinz aus dem Morgenland abserviert wie ein altes Paar Socken. Das ist dann für Faris oder Hussein oder Abdul oder Saber der Super-GAU, die Mutter aller Kränkungen und Ehrverletzungen.

Permanenter Ausnahmezustand im Kopf
In deren Oberstübchen herrscht nun permanenter Ausnahmezustand, der sie quält und nicht mehr zur Ruhe kommen lässt. Und für so manchen männlichen Vertreter aus dem einschlägigen Kulturkreis gibt es dann nur noch eine Lösung, um die tödlich verletzte Ehre zu heilen und den inneren Frieden wieder zu finden…

Michelle und Mia und viele, viele andere mussten das auf bitterste Art und Weise erfahren.

Schlimm, wirklich schlimm, denkt sich Chelsea, als sie diesen Artikel auf PI-NEWS liest.

Aber meiner ist ganz anders…
(pi-news.net)

Sind derdie noch zu retten, die Wetter mit Klima verwechseln und mit ihrer Unbildung Regierung, Parlamente, Redaktionen und Qatschbuden des Staatsfunks füllen und Schulen Besichtigungen von KZ und Moscheen befehlen?

Der erste Schritt der Weisheit besteht darin, fröhlich zuzugeben, dass es keinen Grund gibt, dass unsere Ideen irgendjemand interessieren könnten.
(Nicolás Gómez Dávila)

Schwarz-Rot-Gold: Muht oder Mut?

Duften oder verduften, das ist die Frage.

(tutut) - Nix hat mit Nix zu tun. Diese Botschaft nennt sich heutzutage Zeitung. Warum sich um Deutschland kümmern, wenn von den Lesern Geld eingesammelt werden muss für die Katholische Kirche, um im Nahen Osten im Krieg der Moslems als Gutmenschen mitzumischen? Es kann nur immer wieder der gute Rat eines ehemaligen Priesters wiederholt werden: "Lass keinen an dein Portemonnaie heran, auch nicht unter den schönsten Vorwänden der Nächstenliebe!" Andere anzubetteln und sich selbst in die Manege zu stellen, ist keine Nachricht. Zeitung soll berichten. Aktuell, umfassend, wahrhaftig. Sie haben's vergessen. Armselig ist ein Journalismus, der Kraut und Rüben beackert und nicht mehr herausfindet aus einem selbst gepflanzten Dickicht. Was will das Leid eines Artiklers sagen? "Lebensgefühl nicht ersticken". Was er auch immer meinte sagen zu wollen, es ist eine Todesanzeige. Noch nicht für Zeitung, aber nahe dran. Steine sind ohne Lebensgefühl. Verirrt im Landtag, dass ist zumindest das Lebensgefühl linksgrünsozialistisch Verwirrter. Warum schreiben sie nicht dem Weihnachtsmann einen Brief? Warum ihm: "Kretschmann muss sich erklären - SPD und FDP wollten Genaueres zur "Pampa"-Äußerung wissen - Antwort stellt nicht zufrieden". Wie viele Bäume mussten herfür sterben? Und dafür: "Zweckverband Gewerbepark braucht Geld - Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro - Erschließung erfordert Neuverschuldung... Der voraussichtliche Schuldenstand Ende 2019 beträgt rund 6,4 Millionen Euro... Für weitere Erschließungsmaßnahmen ab 2020 im Areal Nord sind 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2021 eine Millionen Euro eingeplant. Mittel für 2020 sind ebenso für die Schaffung der Barrierefreiheit an den Bushaltestellen vorgesehen". Ist bei Neuhausen ob Eck auf dem Gelände eines ehemaligen Flugplatzes ein zweites Freilichtmuseum entstanden als Fass ohne Boden? Nichts Genaues erfährt der Leser nicht. Er darf rätseln, ob wirtschaften im Kreis TUT nur geht mit Millionen von Schulden. Einfach mal schreiben ohne zu verstehen, bloß nicht an die Leser denken. Hat das Ganze vielleicht mit Konversion zu tun? Mal googeln oder in der Redaktion fragen! Könnte ja mit der Umnutzung von militärischen Einrichtungen in zivile zu tun haben. Nix verstehn? Ahnungslos im Donautal der Ahnungslosen. Lieber Zeitung machen mit Leihseite vom Schwabo aus Villingen-Schwenningen und sich dann das Drama eines Mannes schildern lassen, den kaum jemand kennt, der Mitarbeiter ist eines Abgeordneten des EU-Parlaments, den zu kennen auch unwichtig ist, denn die tauchen jeweils nur vor Wahlen eines europäischen Scheinparlaments auf.  Dann besuchen sie Rathäuser, damit Lokalblätter von ihrer Existenz berichten. Nun also: "Den Schrecken in Straßburg erlebt". Was für eine Katastrophe! Eingeschlossen im EU-Parlament. Da sind die Schüsse vom Weihnachtmarkt sicher nicht gehört worden, denn der ist einige Kilometer  entfernt. Aber Ausnahmezustand: "Vom zehnten Stock des europäischen Parlamentes in Straßburg aus beobachtete er am Dienstag kurz nach 20 Uhr, dass Autos weder herein- noch herausfahren konnten und sich vor dem Gebäude Staus bildeten. 'Wir saßen fest, die Tore waren zu'". Wetten, dass sie auch den Schuss nicht hörten, welchen sie mit ausgelöst haben in der EU!  Denn Politiker sind in erster Linie verantwortlich für das Chaos, welches sie mit illegaler Völkereinwanderung aus islamischen Kulturen in Europa anrichten! Vier Tote und ein Dutzend Verletzte. Aber in Sicherheit im EU-Parlament. Geht's noch? Mit politischer Korrektheit und Genderwahn. Was, beispielsweise, soll Normalmensch mit sowas anfangen: "'Wollen, dass es das Wort Inklusion nicht mehr braucht' - In Tuttlingen formt sich ein Netzwerk, damit Menschen mit Behinderungen besser am Alltag teilhaben können". Macht Geschwätz Behinderte weniger behindert? Redet Deutsch! Und schreibt auch Deutsch!  Aber mit Fakten.

Tuttlinger Travestie-Show:
Die nächste Runde wird noch frecher
Männer in Frauenkleidern, und die möglichst knapp: Die nächste Travestie-Show steht im Frühjahr in Tuttlingen an. Frivol und sexy wird’s, verspricht der Organisator.
(Schwäbische Zeitung. Tutti Tunti? Divers?)

Hardt: „Integration gedeiht!“ Gut Holz!
Hardt / Krs. Rottweil. In ganz Deutschland, ja man kann sagen in ganz Europa, gedeiht die Integration von mohammedamischen Asylanten, Flüchtlingen, Eingebürgerten (Ausnahme Sozialamt) nicht, sie waren und bleiben ein Fremdkörper im christlichen Abendland. Aber es gibt eine leuchtende Ausnahme: Hardt! Der Bote schreibt heute „Hardt. Die Integration gedeiht“. Beweis: Die geflüchteten Menschen und deren Helfer kamen gerne zum Kegelabend, zu dem Bürgermeister Michael Moosmann geladen hatte. Ja also! Geht doch! Gut Holz!
(Rottweil Blog)

Zeichen gegen Wohnungsnot
Ehemaliges Hotel in Tübingen besetzt
Aktivisten haben das leerstehende Hotel Hospiz in Tübingen besetzt. Sie wollen damit gegen Wohnungsnot protestieren. Inzwischen gab es ein erstes Gespräch zwischen Anwalt und Besetzern.
(swr.de. Ist das ein neues Wort für mutmaßliche Kriminelle?)

Protestaktion in Baden-Württemberg
Karlsruher Schüler demonstrieren für bessere Klimapolitik
Am Freitag haben rund 300 Schüler in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Jugendlichen gegen die aktuelle Klimapolitik demonstriert. NGOs und Initiativen hatten in den sozialen Medien zur Teilnahme aufgerufen.
(swr.de. Sollten die nicht erst wie der Staatsfunk lernen, was Klima ist? In grünen Religionsschulen indoktriniert?)

Die Gäste Mannheims
Von Gastautor
Die Herausforderung der Integration in der Rhein-Neckar-Metropole: Nordafrikaner bestimmen neue Drogenumschlagsplätze. Ein Beitrag von Giovanni Deriu. Mit seinen knapp über 300.000 Einwohnern ist Mannheim auch als „Quadratestadt“ bekannt....Und, Mannheim wird zur Projektstadt für „Intelligente Videoüberwachung“...Mannheims Integrationsbeauftragter, Claus Preißler, gilt als „Mann der Praxis“, immer im Bilde, was in seiner Stadt und in der Umgebung „so abgeht“. ..Sein Thema ist oft die „Herausforderung“ prekärer EU-Binnenzuwanderung...Seit Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten sind, sprechen monatlich 260 Personen in Mannheim vor. Weit vor dem EU-Beitritt waren es „gerade einmal 60 im Jahr“. ...Preißler betonte ausdrücklich, es sei definitiv kein „Rumänien-Bulgarien-Bashing“, aber es herrschten bis kurz vorm EU-Eintritt eklatante Defizite in diesen Ländern (im Raum stand die Frage, wie die EU solche Länder zulassen konnte, bzw. mit welchen Auflagen?)....Ihr Motto: Sich irgendwie in Mannheim „durchzuschlagen“. Über Hartz-IV und ALG-II wissen alle Bescheid...
(Tichys Einblick. Die EUdSSR ist gescheitert. Gehe raus, wer sich retten will!)

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NACHLESE
Jobs in Gefahr
Die Deutschen überschätzen sich
In den nächsten 20 Jahren könnte jeder fünfte Job verschwinden. Doch die Deutschen wähnen sich laut einer Umfrage zu sicher. Genau jene, die es am stärksten treffen wird, bemühen sich am wenigsten um Weiterbildung... Ausgerechnet diejenigen, deren Risiko, von Maschinen ersetzt zu werden, am größten ist, bemühen sich am wenigsten um Weiterbildung. Hilfsarbeiter etwa rechnen kaum damit, dass sich ihr Arbeitsalltag in den kommenden Jahren verändern wird. Sie sind es auch, die sich in der Regel weniger fortbilden...
(welt.de. 13 Jahre mit Merkel hinter einer grünen Dornröschenhecke. Nun kommt die kleine Merkel, und weit und breit kein rettender Ritter in Sicht.)
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Täter noch auf freiem Fuß
Nürnberg unter Schock: Drei lebensgefährliche „Stichattacken“ auf Frauen
Von MAX THOMA
The show must go on – nach dem Straßburger Weihnachtsmarkt-Gemetzel werden in der Nürnberger Innenstadt drei Frauen innerhalb weniger Stunden niedergestochen und jeweils lebensgefährlich verletzt ! Noch ist unklar, ob es sich bei den Bluttaten am Donnerstag Abend um einen Täter handelt oder eine „zufällige Häufung von Einzelfällen“. Die Polizei sucht zur Stunde mit Hunden und Hubschraubern nach dem oder den Tätern – und warnt vor „dem Täter“ – einer der üblichen Verdächtigen? Klar ist: Der Täter läuft noch frei durch Nürnberg – und in Markus Söders Heimatstadt („Der Islam gehört zu Bayern“) macht man sich erste Gedanken, ob die Bluttaten Auswirkungen auf die Besucherzahlen des weltberühmten Nürnberger Christkindles-Markt haben könnten, der nur wenige Gehminuten von den Tatorten im Nürnberger St.-Johannis-Viertel liegt. Nachdem Frankreich mitten in der Weihnachtszeit erneut von einem Terroranschlag erschüttert worden ist, fragen sich viele Nürnberger seit Tagen, wie sicher ein Besuch ihres Christkindlesmarkts derzeit sein mag – seit gestern Nacht wohl noch mehr.Die Nürnberger Mordkommission hat noch am Abend die Ermittlungen übernommen. Bisher ist laut Polizei noch unklar: Was sind die Hintergründe der Tat ? Handelt es sich eventuell um einen „psychisch verwirrten“ Frauenhasser ? Auch am Freitagmorgen läuft die Fahndung mit Hochdruck.
Erste Tat im Kirchenweg – 56-Jährige notoperiert
Der erste „Vorfall“ (Mainstreammedien) ereignete gegen 19.20 Uhr im Kirchenweg. Eine 56-jährige Frau war laut Polizei zu Fuß im Kirchenweg in Richtung Johannisstraße unterwegs, als sie plötzlich und unvermittelt von einem Unbekannten, der ihr entgegen kam, in den Oberkörper gestochen wurde. Anschließend flüchtete der Täter in Richtung Friedrich-Ebert-Platz. Die schwer verletzte Frau musste nach notärztlicher Erstversorgung in einem Klinikum notoperiert werden. Die Polizei leitete sofort umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein.
Mordversuch Nr. #2 und #3: 26-Jährige und 34-Jährige schweben in Lebensgefahr
Gegen 22.45 Uhr wurde eine zweite Frau in der Arndtstraße – ebenfalls in St. Johannis Opfer „eines unbekannten Täters“. Der Mann stach völlig unvermittelt auf die 26-Jährige, die sich auf dem Heimweg befand, ein. Kurz darauf griff „ein Unbekannter“ eine 34-Jährige an und stach brutal auf sie ein. Sie war in der Campestraße auf dem Heimweg unterwegs. Danach flüchtete der Mann wieder in Richtung Burgschmietstraße /Johannisstraße. Es sei nicht auszuschließen, „dass es sich in allen drei Fällen um ein und denselben Täter gehandelt haben könnte“, teilte die Polizei mit. Eine Polizeisprecherin sagte, es gebe derzeit „keinerlei Hinweise“ auf einen terroristischen Hintergrund. Alle drei Tatorte liegen nahe beieinander und in unmittelbarer Nähe zur Nürnberger Innenstadt.
Täter in „Jogginghose“
Der oder die Täter soll zwischen 25 und 30 Jahre alt, zwischen 1,75 und 1,80 Meter groß und kräftig sein. Auch über die Bekleidung gab es voneinander abweichende Angaben – orange Jogginghose, schwarze Jacke und ein blaues Jackett. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise unter der Telefonnummer 0911 2112-3333. auf einem abstrakt hohen Niveau, die Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte unverändert.Die Einsatzkräfte am Nürnberger Christkindlesmarkt wurden laut einer Polizeisprecherin über die aktuelle Lage am Straßburger Weihnachtsmarkt informiert und entsprechend sensibilisiert. Es gilt eine erhöhte Wachsamkeit. Laut Polizei liegen den Sicherheitsbehörden derzeit keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung des Marktes vor. Die Bedrohungslage durch politisch motivierte Kriminalität sei in Deutschland nach wie vor auf einem abstrakt hohen Niveau, die Gefährdungslage für Weihnachtsmärkte unverändert.
„Abstrakte Gefahr“ – Nordbayern ist Mordbayern – 50 Prozent mehr Kapitalverbrechen
Fest steht allah-dings: Das Messer gehört zu Nürnberg: Die SPD-regierte Franken-Metropole ist ein leuchtendes Beispiel für mißlungene Integration in Bayern. Das Ranking der unsichersten Großstädte Bayerns wird seit 2016 von Nürnberg gekrönt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet Nürnberg einen deutlichen Anstieg bei Verfahren wegen Körperverletzung und Tötungsdelikten: So mussten die 43 Staatsanwältinnen und 35 Staatsanwälte der Nürnberger Behörde im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Verfahren wegen Körperverletzungen bearbeiten. Aber auch Mord, Totschlag und versuchte Tötungsdelikte stehen hoch im Kurs in Bayerns zweitgrößter Metropolregion und steigerten sich um stolze 50% zum Vorjahr. Im Zeichen des Großen Austausches haben nun 50% der Nürnberger einen Migrationshintergrund.Über 100.000 Neu-Bürger besitzen (noch) keinen deutschen Pass, knapp 20%. Manche Nürnberger Bezirke haben bereits einen Migrationsanteil von derzeit 70% ! Immer öfters passiert es, dass ein „Großaufgebot der Nürnberger Polizei“ mit Hubschraubern und Spürhunden in der Nürnberger Südstadt nach „psychisch labilen“ oder einfach nur kriminellen „Südländern“ fahndet – PI-NEWS berichtete immer häufiger in letzter Zeit über die erschütternde Häufung von „Einzelfällen“ in Markus Söders Geburtsstadt. Die WeLT berichtet über die „Vorfälle“ übrigens unter der Rubrik Panorama / „Vermischtes“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist...Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire:  'Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst'.  Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht passt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf.
(Erwin Teufel, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident, CDU)
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Terrorgefahr zur Weihnachtszeit
Deutschland, Eldorado für Gefährder – Untertauchen, Geld kassieren, Anschläge planen
Von Gastautor Giovanni Deriu
Gefährder tauchen zwischendurch unter: Unerkannt, teils mit anderen Dokumenten und anderen Namen. Sozialhilfe, Taschengeld, bezahlte Wohnungen nach dem Asylbewerberleistungs-Gesetz fließen. Damals, in einer süddeutschen Erstaufnahmeeinrichtung, brachten es die BAMF-Mitarbeiterin und ein Regionalpräsidiums-Beamter auf den Punkt, da waren die Anschläge von Paris und in Belgien noch recht frisch, ein Attentäter wurde gar Tage zuvor vor einer Asylunterkunft in Ulm gesichtet, „Wenn sich Schläfer und Gefährder verstecken wollen, dienen Asylunterkünfte am besten dazu“, sagten die Fachleute einer LEA gegenüber dem Autor dieses Beitrags. Und dass sich nämlich „Flüchtlingsmänner“ oder Asylsuchende gleich mehrfacher Identitäten bedienten, ist bis heute ein Fakt...Deutschland, mit der großen Vielzahl an eingewanderten Männern, ist ein „Eldorado“ für Gefährder,...Zynismus regiert die Länder, könnte man meinen. Nur durch mehr Sicherheit gibt es mehr Freiheit. Und nicht anderherum, wie uns viele „Linksliberale“ glauben machen wollen...
(Tichys Einblick. Gefährder, Ankerzentrum, jeden Tag erfindet Neusprech andere blödsinnige Wörter, um Menschen und Dinge nicht beim Namen zu nennen.)

Anschlag von Straßburg
Der Terror ist eingeschleppt
Im Hinblick auf den Anschlag von Straßburg scheinen die deutschen Medien kein anderes Bestreben zu kennen, als dem Vorgang möglichst wenig Bedeutung beizumessen. Einige führen die Tat auch auf eine gescheiterte Integration zurück, so als sei der Terrorismus ein hausgemachtes Problem.
(Junge Feiheit. Verschleppte Krankheit wird chronisch.)

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DIE WELT WIRD IN DER PFANNE VERRÜCKT
Einwandererkarawane
Migranten stellen Trump Ultimatum
Die lateinamerikanischen Migranten aus der Einwanderer-Karawane haben US-Präsident Donald Trump ein Ultimatum gestellt. Trump solle die mehreren Tausend Einwanderer stufenweise ins Land lassen oder ihnen eine Entschädigung von 50.000 Dollar für jeden von ihnen zahlen. Die Sprecher der zwei Karawanen-Gruppen gaben Trump 72 Stunden, um ihre Forderungen zu erfüllen.
(Junge Freiheit. Sonst kommt Merkel mit der Bundeswehr? 50 000 Dollar sind immer noch billiger als Merkels Gäste. )
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PI-NEWS investigativ
„578 islamfeindliche Straftaten“ – das Versagen der „Qualitätsmedien“
Von BEOBACHTER
„578 islamfeindliche Straftaten in Deutschland seit Jahresbeginn“ rauschte es vor wenigen Tagen durch den Blätterwald. Die Neue Osnabrücker Zeitung kam damit zuerst. Bild, Zeit, Stuttgarter Zeitung und viele andere Medien folgten wie journalistische Lemminge. PI-News -Investigativ hat nachrecherchiert, was wirklich hinter den Zahlen und reißerischen Schlagzeilen steckt. Ergebnis: Vor allem heiße Luft und faule Journalisten. Es geht stringent „gegen rechts“. Bittere Erkenntnis: Offensichtlich schrieben alle „Qualitätsmedien“ voneinander ab. Die Zeit verweist auf die Neue Osnabrücker Zeitung, die zuerst über die „Angriffe auf Muslime“ berichtet hatte. Die Stuttgarter Zeitung und die Bild verfuhren diesbezüglich ebenso, um nur einige Blätter zu nennen. Keine dieser medialen Schwergewichte mit Vollredaktionen und Hunderten von Redakteuren hat es offenbar für notwendig gehalten, selbst der Ursprungsmeldung auf den Grund zu gehen, auf den Zahn zu fühlen und die ganze Wahrheit hinter der Geschichte zu schreiben. Zum Beispiel: Wer ist Urheber der Nachricht, aus welchen Quellen speisen sich die Erkenntnisse, wie addieren sich die Zahlen von „antimuslimischen Straftaten“, welche Zählsystematik steckt dahinter, um welche „Straftaten“ mit welcher Tatschwere handelt es sich überhaupt, welche mutmaßlichen Verletzungen bei Muslimen liegen vor, wie hoch ist der materielle Schaden, wie viel Personen wurden festgenommen und wieder freigelassen, und schließlich: wie viel Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gab es? Soweit nachvollziehbar, bilden drei Kleine Anfragen der Partei Die Linke an die Bundesregierung zum Geschehen der ersten drei Quartale 2018 die Grundlage der Berichterstattung. Das Bundesinnenministerium hat hierzu dreimal geantwortet, betreffend den Zeitraum von Januar bis Ende September 2018. Gebündeltes Ergebnis: die Zahl der „Straftaten“ in 2018 nahm im Vergleich zu 2017 ab, aber die Zahl der „Verletzten“ stieg an. Grund genug für die Linken, von „keiner Entwarnung“ zu schwafeln, um die rechte Suppe der Entrüstung weiter am Köcheln zu halten, was von den Medien auch begierig gelöffelt wurde. Detaillierte Recherche wäre aber für die Leser ein ehrlicher Gradmesser für den wirklichen Bedrohungsgehalt der gehypten Nachricht gewesen. Was steckt nun tatsächlich an angeblichen „Straftaten“ und „Verbrechen“ hinter den mehr als 570 „Fällen“? Der geneigte PI-NEWS-Leser hat hierzu Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen. PI-NEWS-Investigativ hat die wesentlichsten Fakten aus den drei vorliegenden Antworten der Bundesregierung zusammengetragen. Wichtigste Erkenntnis: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im Jahr 2018 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Diese Erkenntnis wäre bereits Anlass genug gewesen, die Luft aus der Story zu lassen und die angebliche Bedrohung von Muslimen richtig einzuordnen. Es gab im Berichtszeitraum lediglich vier Festnahmen wegen Beleidigung und Körperverletzung. Es gab 40 mutmaßlich Verletzte (17 im 1. Quartal, 12 im 2. und 11 im 3. Quartal), wobei über den Grad der Verletzungen – geringfügig, leicht oder schwer – keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Und es gibt keine spezifischen Angaben über Opfer und Täter. Über den mutmaßlichen materiellen Schaden gibt es keine Angaben. Als mutmaßlich tatverdächtige Personen oder Gruppen werden nahezu ausschließlich (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung ausgemacht. Als Fake News stellt sich aber nachgerade die in den o.g. „Qualitätsmedien“ kaum hinterfragte Zahl von 578 mutmaßlichen „Straftaten“, „Attacken“ oder „Angriffen auf Muslime und Moscheen“ dar. Hinter diesen „Zähldelikten“ stecken in aller Regel überwiegend mutmaßliche Beleidigungen, mutmaßliche „Volksverhetzung“, mutmaßliche „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, schlimmstenfalls mutmaßliche „Körperverletzung“ oder mutmaßliche Sachbeschädigung. In einigen Fällen waren Moscheen betroffen, wobei über die etwaige Schadenshöhe natürlich keine Erkenntnisse vorliegen. Vollkommen unklar bleibt, welches spezifische Delikt mit welchem Schweregrad sich hinter den „Straftaten“ verbirgt. Bekanntermaßen reicht hier manchmal schon ein scharfer Post in den sozialen Netzwerken. Interessant ist – auch dies blieb in der Berichterstattung der Medien unerwähnt – dass in den Antworten der Bundesregierung unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten“ auch „islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland“ subsumiert werden. Insgesamt 52 Kundgebungen „gegen vermeintliche Islamisierung Deutschlands“ wurden bisher im Jahr 2018 vom BKA notiert, davon zwei „dezidiert rechtsextrem“. Dies legt den Schluss nahe, dass schon der einfache Protest gegen die Islamisierung Deutschlands Gefahr läuft, als Straftat kriminalisiert zu werden. Die Frage stellt sich am Schluss, welchen Zweck die von den Linken gehypte und der Bundesregierung assistierte angebliche Bedrohungslage hat. Es gibt vermutlich nur eine Antwort: die Bedrohung durch Sexualgewalt, Mord und Totschlag durch muslimische Zuwanderer soll mit Popanz und Propaganda egalisiert, möglichst relativiert werden. Die freiheitliche Presse versagt hier als Kontrollorgan des Lesers auf der ganzen Linie.
(pi-news.net)

Henryk M. Broder
Mein Name ist Elmar, und ich lasse die Terroristen nicht gewinnen
Zum Nachspiel eines jeden Terroranschlags gehört der Satz, man dürfe sich von den Terroristen das Leben nicht vergraulen lassen. Damit die Terroristen nicht gewinnen. Dabei haben sie längst gewonnen. Für Elmar Brok, den dienstältesten EU-Abgeordneten, geht das normale Leben weiter. Am Morgen nach dem Anschlag von Straßburg gibt er dem DLF ein wegweisendes Interview...Eine der bräsigsten und seifigsten Gestalten, welche die deutsche Politik seit Erich Mende hervorgebracht hat, ist der CDU-Politiker Elmar Brok. Er gehört seit 1980 ununterbrochen dem Europäischen Parlament an und ist damit das dienstälteste Mitglied eines Hohen Hauses, das wie ein Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg pendelt, Tausende von Marketendern und Marketenderinnen in seinem Gefolge.
(achgut.com. Keinen Beruf gelernt, keinen Studienabschluss, solche Experten sind für Staatsfunker und -schreiber die liebsten ahnungslosen Welterklärer. "Pfeifenraucher des Jahres", das passte wirklich einmal. Oder immer?)

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WITZ DES TAGES
Der Sachverständigenrat für Migration.
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Unbekannter sticht auf Frauen ein:
Polizei geht nicht von Terrorhintergrund aus
(Schwäbische Zeitung. Ab wie vielen Toten beginnt Terror? Duden: "Gewalttätiges, rücksichtsloses Vorgehen mit dessen Hilfe besimmte Ziele erreicht werden sollen!" Deutsch lernen in Redaktionen!)

Gunnar Heinsohn
Warum Frankreich nicht zu retten ist
Frankreichs Ergebnisse in Sachen Mathematik-Nachwuchs und Patentanmeldungen sind verheerend. Es schwindet der Glaube, dass man es bei ausreichendem Geldeinsatz schon wieder lernen werde. It’s over, wie der amerikanische Komiker Don Rickles alternde Stars liebevoll zu foppen pflegte.
(achgutcom. Wer kennt schon Frankreich? Liegt viel zu nahe. Man könnte ja sehen, was hier noch blüht.)

Interview
„Terror ist die Botschaft“
Laila Mirzo wurde 1978 in Damaskus geboren, erhielt fünf Jahre Koranunterricht und zog 1989 nach Deutschland. Mittlerweile lebt die Autorin des Buches „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ in Österreich und ist Katholikin. Ulrike Stockmann sprach mit ihr über die Radikalisierung Mohammeds, gescheiterte islamische Reformbewegungen und die Schwierigkeit, ein liberaler Moslem zu sein
(achgut.com. Um zum gesunden Menschenverstand zu gelangen, ist kein Umweg über Religionen notwendig.)

Marcus Ermler
Der Islam gehört zu Merkel-Deutschland
National-Kollektivsten, eine-Welt-Globalisten sowie Islam-Kollektivisten haben auffällige Gemeinsamkeiten. Von westlichen Werten der Aufklärung, der Freiheit des Einzelnen, von Humanismus, Laizismus, Toleranz und Demokratie wollen alle drei Kollektivismen nur solange etwas wissen, wie es ihrer Sache dient. Alle drei bilden eine antiwestliche Melange, die in ihrem Charakter typisch deutsch ist.
(achgut.com. Merkel-Deutschland ist Kommunismus.)

Hohe Akzeptanz bei Jungen und Frauen
DFB hält an „Die Mannschaft“ fest
Der Deutsche Fußballbund (DFB) will an der Marke „Die Mannschaft“ festhalten. Laut Nationalmannschaftsdirektor Oliver Bierhoff sei der Name vor allem bei jungen Leuten und Frauen beliebt. Allerdings solle die Marke zurückhaltender genutzt werden.
(Junge Freiheit. Die können sie ruhig behalten. Deutsche Fußballnationalmannschaft war einmal. Jetzt ist Teddybärwerfen in der Kreisklasse mit Frauen.)

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AfD-Chef Meuthen
„Habe meine Zweifel, ob die EU ein Parlament haben muss“
(welt.de. Das gilt ebenso für die Landesparlamente und den Bundestag, der durch eine Art Antivolkskammer ersetzt worden ist. Meuthen geht aber gleich wieder in die Falle und hüpft über ein hingehaltenes Stöckchen: ***WELT: Der Verfassungsschutz dürfte registriert haben, dass Ihr Vorsitz-Kollege Alexander Gauland jüngst sagte, dass Personen, die den Hitlergruß zeigten, „ungefährlich“ seien. Meuthen: Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alexander Gauland diesen Satz nicht gesagt hätte. Ich glaube aber nicht, dass so ein Satz eine Grundlage für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein kann. Denn der Satz muss doch im Kontext interpretiert werden, und da hat Gauland eben gesagt, dass solche Leute einfach doof sind. Die sind sogar zu doof, um gefährlich zu sein. Das meinte er damit. Ich selbst habe aber dennoch Zweifel, ob das so stimmt, von der strafrechtlichen Relevanz des Zeigens dieses Grußes einmal ganz abgesehen".*** Ergebnis:  Welt-Schlagzeilen: "AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen ein Dogma des völkischenParteiflügels - und rückt von Aleander GaUlands neuestem Verbalrdikalismus ab". Wer bringt den Amateuren von der AfD bei, wie Politik geht?)
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Gender-Wahn feiert im Bundestag fröhliche Urständ, aber ...
Beatrix von Storch lässt Gender-Gutmenschen nackt aussehen
Von JUPITER
Die Genderitis feierte im Bundestag wieder fröhliche Urständ. Neben „männlich“ und „weiblich“ kann künftig im Geburtenregister nämlich auch „divers“ gewählt werden. Das beschloss das Parlament mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD. Betroffen sind rund 80.000 Intersexuelle.Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch zog mit einer wahren Philippika zum grassierenden Gender-Wahn den genderphilen Abgeordneten* (*= alle Geschlechter) sprichwörtlich die Hosen aus und ließ sie ziemlich nackt aussehen. Frau von Storch übte scharfe Kritik an der zunehmenden Politisierung des Bundesverfassungsgerichtes, nach dessen Maßgabe der Bundestag bis Ende 2018 eine Regelung für die Eintragung Intersexueller ins Personenstandsregister schaffen musste. Das Urteil trage erkennbar die Handschrift von Richterin Susanne Baer und ihrer genderpolitischen Agenda. Beatrix von Storch: „Wenn ein Richter eher ein Aktivist als ein Jurist ist, dann wird es problematisch“. Da Susanne Baer bekennende Aktivistin auf den Gebieten Gender, Feminismus und LSBTTIQ (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer, Anm. d. Red) sei, frage es sich, ob ein solcher Aktivist ein Amt ausüben könne, zu dessen Wesen die Neutralität gehöre. Und an Neutralität und Objektivität fehle es dem Beschluss von „erschreckend dürftiger handwerklicher Qualität“ vollständig. Denn das Gericht erfinde einfach eine neue Definition von Intersexualität. Die AfD-Abgeordnete brandmarkte, dass sich Intersexuelle per gerichtlicher Definition künftig selbst weder dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen können. Damit werde die Bestimmung des Geschlechts von seiner naturwissenschaftlichen Grundlage gelöst. Ein objektiver Sachverhalt werde zu einer Sache der persönlichen Befindlichkeit: „Das ist der Sieg des Irrationalismus über die Vernunft“. Atteste für „divers“ würden nicht gebraucht, bemängelte von Storch. Es reiche künftig nur eine eidesstattliche Versicherung. „Nur wer drei Tage arbeitsunfähig erkrankt ist, muss natürlich ein Attest vorlegen“, spottete die AfD-Rednerin und setzte noch eins drauf: „Fragen Sie mal einen Arbeitnehmer, ob er aufgrund einer Gefühlsgrundlage in die Frühverrentung gehen kann oder ein amtsärztliches Gutachten vorlegen muss, wie es der Fall ist.“ Die AfD befürchtet, dass der Gender-Wahn noch längst nicht am Ende ist. Ziel linker Gender-Ideologen sei es, das Geschlecht und gleichermaßen Familien zu „dekonstruieren bzw. zu zersetzen“. Dabei sei laut von Storch Geschlechtszugehörigkeit seit Bestehen der Menschheit ein objektives Faktum, so wie Alter und Körpergröße. Nun solle das Geschlecht zu einer „Frage der Beliebigkeit“ umdefiniert werden. Das sei „totale Subjektivierung“.
(pi-news.net)

Justitia
Ehrenamt? Autorin Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg
Von Alexander Wallasch
Was kann die ehrenamtliche neue brandenburgische Laienverfassungsrichterin Juli Zeh für ihre Partei erreichen, welchen Einfluss und welche – wenigstens für Brandenburg – medienrelevanten Entscheidungen können da kommen? Bitte mal ganz entspannt bleiben, denn wenn die deutsche Bestseller-Schriftstellerin Juli Zeh jetzt Verfassungsrichterin wird, weil die ländliche SPD das so will, dann geht davon die Republik nicht unter. Sie wird allenfalls aus einen bestimmten politischem Betrachtungswinkel etwas mürber,.. Denn Zeh wird keineswegs Richterin am Bundesverfassungsgericht, sondern an jenem von Brandenburg. Tatsächlich leistet sich jedes Bundesland ein solches. Kein großer Luxus, sondern ganz normal in föderalistisch gestrickten Republiken. Wo es eine Verfassung gibt – hier die Länderverfassungen – wacht dann auch ein Gericht darüber....eine Besonderheit des brandenburgischen Verfassungsgerichtes: Dort nämlich agieren auch Laienrichter. Deren Nichtwissen ist sogar explizit erwünscht...
(Tichys Einblick. Ehrenamt ist machnmal eben Dilettantismus. Politik halt.)

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Maßnahmen in Darmstadt:
Erstmals einigt sich Deutsche Umwelthilfe mit Bundesland auf Fahrverbote
Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen haben ihren Streit beigelegt und sich außergerichtlich geeinigt. Ab dem 1. Juni 2019 wird es in Darmstadt Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen geben.
(faz.net. Kein kluger Kopf dahinter! Wo bleibt das e.V. bei diesem Popelverein, der wie andere Vereine auch die  "Volksvertreter" überflüssig macht. Es wird Zeit, diese nach Hause zu schicken und die viele Milionen für ihre Versorgung zu sparen. Ab in die Produktion!)
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Syrischer Ehemann klagt
Bundesgerichtshof prüft Regelung zu Kinderehen-Verbot
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die deutsche Regelung zu Kinderehen für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt. Ein syrischer Ehemann hatte geklagt, nachdem deutsche Behörden seine Kindbraut in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht hatten...Der BGH stellte nun fest, ob der Mann Kontakt zu seiner Frau haben dürfe, hänge von der Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe ab. Dem widerspreche jedoch das deutsche Recht wegen des generellen Verbots von Kinderehen. Daher solle das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob für Kinderehen Einzelfallprüfungen vorzunehmen seien. Sonst könnte der im Grundgesetz gesicherte Schutz der Ehe und Familie, aber auch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sein...
(Junge Freiheit. Jetzt werden auch noch Kinderehen eingeführt? Deutschland gehört dem Islam! Und macht sich abgeschafft lächerlich.)

Deutschland kaputt! (Screenshot "The New York Times")

Einwanderungsgesetz
„Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr nötig“
Die Bundesregierung will mit ihrem Einwanderungsgesetz die legale Zuwanderung von ungelernten Nicht-EU-Bürgern ausbauen. Der Sachverständigenrat für Migration unterstützt das – obwohl es hierzulande keinen Mangel an solchen Arbeitskräften gibt.
(welt.de. Ist noch so viel Platz in der Politik? Wer stoppt Pippi Merkel-Langstrumpf?)

AfD-Politiker zitiert ägyptischen Großscheich Ahmad al-Tayyib
Jürgen Braun: „Islam stellt Scharia über die Menschenrechte“
In seiner Sitzung am Donnerstag würdigte der Deutsche Bundestag die Unterzeichnung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vor 70 Jahren. Für die Fraktion der AfD sprach Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wenn sich die AfD zum vermeintlichen Spezialthema aller hypermoralistischen Gutmenschen-Fraktionen äußert, ist mit besonderer Hysterie zu rechnen. Und so kam es auch, ablesbar an den ebenso heiß gelaufenen wie allein aus heißer Luft bestehenden Zwischenrufen. Von „Pfui!“ über „Igitt!“ bis zu „parlamentarischer Tiefpunkt“, „Schande“ und natürlich den geläufigen Vorwürfen der Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit reichte das Spektrum. Was aber hatte Jürgen Braun tatsächlich gesagt? In einer besonnenen Rede, die die große Namen der Staatsrechtswissenschaft und der Staatstheorie – Josef Isensee, Lohn Locke, Charles-Louis Montesquieu – aufrief, gab Braun für die AfD ein Bekenntnis zu den Menschenrechten ab. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei „ein großes Dokument der Menschheit“. Braun weiter: „Die Menschenrechte haben geholfen, Generationen von Menschen in vielen Ländern ein friedliches und freiheitliches Leben zu ermöglichen.“ Was nun, so muss man sich zu Recht fragen, bringt Union und SPD, Grüne und Linke derart zum Kochen? Es ist die ihnen von Braun prägnant und schlüssig vorgeführte Erkenntnis, dass ein bedingungsloser, konturloser, grenzenloser Multilateralismus auf dem Weg zum Weltstaat eben nicht für mehr Recht und mehr Freiheit sorgt. Beides, so Braun, könne für uns Deutsche allein ein stabiler deutscher Nationalstaat garantieren. Die Überformung der Menschenrechte, wie sie im „Global Pact of Migration“ seinen jüngsten, die Identität vor allem der westeuropäischen Völker bedrohenden Ausdruck gefunden hat, ist die größte Gefahr, die heute den Menschenrechten droht. Die selbstgefälligen Hypermoralisten des Deutschen Bundestages, die zwei Stunden vorher der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel neuerlich das Amt einer Vizepräsidentin verweigert haben, sahen sich von Braun als das benannt, was sie sind: Feinde einer richtig verstandenen Konzeption von Menschenrechten. Denn es gibt kein universales Recht auf Niederlassung in jedem beliebigen Land.Die Menschenwürde, so Jürgen Braun unter Berufung auf den Staatsrechtslehrer Günter Dürig, dürfe nicht in „kleiner Münze“ gehandelt werden. Wahrlich eine große Zumutung für alle Deutschlandabschaffer, die sich von früh bis spät immer neue Fluchtgründe, immer neue Anspruchskategorien, immer neue Arten von Diskriminierung ausdenken. Die größte aller denkbaren Zumutungen bestand aber in Brauns Bericht über seinen Besuch bei dem ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems in Kairo. Dieser, als Großscheich firmierend, beschied den deutschen Besucher mit deutlichen Worten: „Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen.“ Auf die Fragen des AfD-Politikers schwärmte der Großscheich vom Vorrang der Scharia vor den Menschenrechten.
(pi-news.net)

Böser Rechenfehler Finanzministerium zahlt Beamten 677 000 Euro zu viel
Saarbrücken – Böser Rechenfehler: Das Finanzministerium hat einigen seiner Beamten in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 677 000 Euro zu viel bezahlt! Laut SR sind 196 Mitarbeiter betroffen. Dabei handelt es sich um Gehaltszulagen, die für „höherwertige Tätigkeiten“ bezahlt wurden. Den Beamten drohen nun Rückzahlungsforderungen, einigen von bis zu 20 000 Euro!
Das Ganze kam bei einer Revision im Finanzamt ans Licht. Demnach sind 2016 und 2017 rund 1,8 Mio. Euro an Zulagen ausbezahlt worden. Die Prüfung ergab, dass es in 196 Fällen deutlich zu viel war.
(bild.de. AKK-Land. Ist doch egal, das Geld haben sie sowieso nicht, abhängig von anderen Bundesländern.)

Nach Wahl-Niederlagen
Mega-Summe fehlt: SPD geht das Geld aus - und Aussichten sind sehr düster
Die Botschaft von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist klar: "Wir erleben eine finanziell angespannte Situation der Partei", sagt der 54-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Man könne nicht einfach weitermachen nach dem Motto "Business as usual". Bei den Sozialdemokraten wird das Geld knapp.
(focus.de. Dabei haben sie sich doch die Steuerzahlerförderung erhöht. Kleingeld für Kleine.)