(tutut) - Wer nicht weiß wovon ersiediv spricht, für den ist das Wort Demokratie ein Mantra, welches jeden zum Schweigen bringen soll, der anfängt, darüber nachzudenken. Jean-Luc Nancy, französischer Philosoph, nicht verwechselbar mit einer Bundesinnenministerin, war Professor an der Uni Straßburg und in seinem Dabattenbeitrag der editin Suhrkamp  zu Demokratie fragte er: "Hat es einen Sinn, sich als 'Demokrat' zu bezeichnen? Offenkundig kann und muß man sowohl antworten: 'Nein, keinerlei Sinn mehr, da es nicht mehr möglich ist, sich als etwas anderes zu bezeichnen - als auch: 'Ja, selbstverständlich, denn Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit werden überall durch Plutokratien, Technojratien und Mafiokratien bedroht'. Demokratie sei ein exemplarischer Fall von Bedeutungslosigkeit beworden: Da der Begriff den gesamten Horizont moralischer Politik und die einzige Weise verkörpere, das Gemeinwohl zu gewährleisten, sei schließlich jeder problematische Charakter, jede Möglichkeit der Hinterfragung und Infragestellung.  Fortzubestehen scheinen lediglich einige marginale Diskussionen über die Unterschiede zwischen den verschiedenen demokratischen Systemen oder verschiedenen  demokratischen  Werten: Letztlich könne  'Demokratie alles bedeuten - Politik, Ethik, Recht, Zivilsation - und bedeutet folglich überhaupt nichts. "Diese Bedeutungslosigkeit muß man sehr ernst nehmen. Tatsächlich unternehmen

zeitgenössische Denker auch einige Anstrengungen in diesem Bereich. Man begügt sich nicht mehr damit , sich im Strom des wechselhaften Common sense treiben zu lassen. Die demokratische Bedeutungslosigkeit sieht sich vor den Gerichtshof der Vernunft geladen. Ich greife auf die Kantische Metapher zurück, da es sich nach meinem Dafürhalten im Endeffekt um den gleichen Anspruch handelt, der Kant dazu nötigte, die Bedeutung von 'Wissen' selbst der kritischen  Unterscheidung zu unterziehen".  Der Demokratie gelinge es nur mit Mühe, eine Macht zu übernehmen, die von der Abwesenheit eines Symbolismus mit der stärksten Bedeutung des Wortes, also im Sinne einer Religion, ob zivil oder nicht, feudaler Treubeziehungen  oder der nationalen Einheit, die glauben machen konnten, seine Kraft zu sichern, gekennzeichnet sei. "In diesem Sinne lautete der wahre Name, den die Demokratie begehrt, der ihr über fünf Jahrhunderte am Horizont erschien und den sie hervobrachte: Kommunismus. Dieser Name bezeichnet das Begehren, jene symbolische Wahrheit der  Gemeinschaft zu stiften, von der die Gesellschaft wußte, daß sie ihr in jeder Hinsicht fehlte". Sie haben kommunistische Messen gelesen, die da mit "Demokratie" und "Menschenrechte" als linker Bliock gegen "Rechts" unterwegs waren.  Kurz und bündig meint der Philosoph dann am Schluss seines Debattenbeitrags: "'Demokratie'ist also dieBezeichnung für eine Veränderung des Verhältnisses  der Menschheit zu ihren Zwecken oder zu sich als 'Zweck' an sich selbst' (Kant). Sie ist nicht die Bezeichnung für die Selbstverwaltung  einer vernunftbegabten Menschheit und auch nicht der Name für eine endgültige in den Ideenhimmel  eingeschriebene Wahrheit. Sie ist die Bezeichnung , doch was für eine schlechte, für eine Menschheit,  die sich dem Fehlen jedwedes gegebenen Zwecks ausgesetzt sirht - jedwedes Himmels, jedweder Zukunft, aber nicht jedweder Unendlichkeit. - Exponiert, existent". Und so geht

auch Zukunft des Journalismus baden, wenn ein Leidartikler gefragt werden muss, der von der Bahn offenbar nur Bahnhof versteht. Wo ist der Kommentar, warum sagt er den Bürgern nicht, dass sie die  Bahn sind und nicht ein "Bahnchef" und offenbar eine Versager Regierung nach der anderen den Anschluss an das 19. Jahrhundert verloren hat? So ist es nämlich nicht: "Nur hilft die große Klage über die desolate Lage wenig. Jetzt muss alle Kraft für die Beseitigung der Mängel aufgebracht werden. Dafür sind die Weichen zwar gestellt worden. Doch die Erfahrung lehrt, dass der Erfolg der Sanierung erst einmal bewiesen werden muss. Es grenzt an ein Wunder, dass die Kunden nicht in Scharen auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Dass sie es nicht tun, beweist aber auch, dass der Aufwand für eine bessere Bahn gerechtfertigt ist". Wer kann, fährt eben nicht Bahn. Dieses Gehampel, das sie noch immer für Regierung halten, ist der Prellbock Deutschlands. Der muss weg. Wenn BILD dies drei Tage hintereinander fordert, ist sie Vergangenheit und ein Fall fürdie Justiz.  Medien sind das Problem, denen zugerufen werden muss wie enst Kisch: Schreib das auf! Stattdessen geht's gleich in die Höhle mit Kinkerlitzchen unter der Lupe: "Ein Fischotter aus der Eiszeit - 5,9 Zentimeter lang, 1,5 Zentimeter hoch, 0,5 Zentimeter breit und nur wenige Gramm leicht - ein Kunstobjekt in der Form eines Fischotters ist der Fund des Jahres aus der Höhle Hohle Fels nahe Blaubeuren". Gemach, noch gibt es ecte. Was mag dereinst übrigbleiben, wenn Deutschland als A-Bombenspielplatz zwischen Amerika und Russland zum dauernden Andenken menschlicher Dummheit vorgeführt wird wie ein "UNESCO-Welterbe", zu dem es geordnete Narretei schon geschafft hat?  Was aber Ökologie ist werden sie wohl so wenig verstehen wie Klima, nachplappern ist kein Journalismus. Frau scheibt als liefere sie Supermarkt-Plakate vom Förster: mit Doktor. "Ökokontrolleure ziehen Bio-Bilanz - 'Wo Bio draufsteht, ist auch tatsächlich Bio drin'.  So lautet das Fazit des Ökomonitoring-Berichts, den Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt hat".  Als er noch Fraktionsvorsitzender war, versuchte er sich als Politiker,  Ökologie ist kein grünes Geschäft, sondern einfach nur eine Teildisziplin der Biologie. Solle er wissen. Sonst nichts Neues unter entblättertem Sonnenblümchen: "Mieten steigen weiter deutlich an - Der atemberaubende Absturz einer bayerischen Institution
Der ehedem grundsolide bayerische Traditionskonzern ist von heute auf morgen in eine Schieflage geraten. Hat man die steigenden Zinsen falsch eingeschätzt?" Gibt THE ÄLÄND nicht genug her? Für Lokaljournalismus - 99,9 Prozent Bockmist? - ist das Jenseits schon Afrika: "Diese Helfer brauchen dringend Spenden - Der Freundeskreis Uganda hat ein echtes Problem: Erstmals übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. . Erstmals hat der Freundeskreis Uganda der katholischen Seelsorgeeinheit Trossingen mit Gunningen und Durchhausen mit dem Problem zu kämpfen, dass die Finanzlage so ist, dass es schwierig ist, die Arbeit in der Gesundheitsstation im ugandischen Kigoto zu unterstützen". Daheim gibt's nichts zu tun? Frau hilft bei der Planerfüllung mit sowas: "Fünf Dinge, die man am Anfang der Sommerferien erledigen sollte - Die Sommerferien sind da! Für Schülerinnen und Schüler sind das sechs Wochen ohne Sorgen und Verantwortung. Was erledigt werden sollte, bevor der Kopf in den Urlaubsmodus schaltet". Vorher Einschalten nicht vergessen. Wie war das noch mit den sinkenden Zeitungsauflagen? Und sie serviert auf der Sete, die einst die erste Spaichinger war: "Gleich sechs neue Ärzte im Ärztezentrum - Das Team in der Neuhauser Straße hat sich verjüngt. Eine der Neuen ist Galina Alekseev". Hier geht's ums Geschäft - kein Platz mehr im Anzeigenteil?  Sind jetzt keine Medien mehr, nur noch Vereine? Dann hängt über der Gänsefeder nun der Hammer der Antifa, und Berlinko0rrespondentin merkt nicht, was ihr ein Schlaumeier von einer Partei des kaum wahrnehmbaren Existenzminimums verklickert.  "'Vereinsverbote sind ein wirksames Mittel gegen Verfassungsfeinde' - Was bringen Vereinsverbote im Kampf gegen Verfassungsfeinde? Und wie bewertet er das 'Compact'-Verbot? Das erklärt der FDP-Politiker Stephan Thomae im Interview". Absetzbewegungen sind schon im Gang: "Baden-Württembergs FDP-Chef Theurer wechselt zur Bundesbank - Seit 2013 ist er FDP-Landeschef in Baden-Württemberg, inzwischen auch Staatssekretär im Verkehrsministerium. Nun verlässt Michael Theurer die Politik in Richtung Bundesbank". Was hat der nicht schon alles gemacht, kaum ein "Parlament" wo er nicht schon war. Sogar den Lokaljournalisten hat er beim Schwabo in Schramberg gegeben. Nur Natur sollte sich nach den Regeln inksgrüner Politik richten, sonst wird hingerichtet: "Die Saatkrähe sorgt für Ärger auf dem Feld - In den vergangenen Jahren beklagen Landwirte immer häufiger, dass Saatkrähen ihre Ernte gefährden. Nun wird darüber diskutiert, wie man gegen die unter Artenschutz stehenden Vögel vorgehen soll". Wann steht der Mensch unter Artenschutz? Oder gibt's noch zu viel davon?

Straßenmeisterei
CDU will sparen und scheitert: Stützpunkt Harras wird wie geplant gebaut
Die Christdemokraten wollten bei dem neuen Multifunktionsgebäude deutlich weniger ausgeben. Gegenwind gab es reichlich, auch aus den eigenen Reihen.„Opferboxen gibt es in der Kirche, aber nicht bei der Straßenmeisterei“, sagte Landrat Stefan Bär und machte damit schon klar, dass er und seine Verwaltung dem Vorschlag der CDU wenig abgewinnen können.Diese hatte im Kreistag beantragt, das zu errichtende Multifunktionsgebäude in Wehingen-Harras zu verkleinern, um die Gesamtkosten von 6,47 Millionen Euro zu reduzieren. Jede eingesparte Box sollte 130.000 Euro erbringen, in Summe also 260.000 Euro. „Man braucht Platz, um ordentlich zu arbeiten. Aber das Gebäude ist schon mit viel Luft geplant“, meinte Markus Hugger, Bürgermeister von Spaichingen und CDU-Fraktionschef...Auch die Planungen des Kreises für den Standort Wehingen-Harras wurden am Ende einstimmig beschlossen. Zuvor war der CDU-Vorschlag, zwei Boxen und 260.000 Euro einzusparen, bei 11:18-Stimmen abgelehnt worden. Vier CDU-Räte enthielten sich..
(Schwäbische Zeitung. Was ist von der CDU geblieben? Hugger der "cdu"-Mächtigste? Er wird vorgeführt selbst vom Landrat, mit dem er noch eins war gegen den eigenen Gemeinderat. Führung sieht anders aus, eine Fraktion ist keine Schwatzbude.)

Ursachenforschung
Das Ortenau-Klinikum rutscht tief in die roten Zahlen
Mit einem Minus von 28,8 Millionen hat die Leitung des Ortenau-Klinikums gerechnet. Jetzt sind es 39,8 Millionen Euro. Im Kreistag machen sich Zukunftssorgen breit. ..
(Badische Zeitung. Sie können nicht wirtschaften und nicht Gesundheitspolitik. Denn die kostet für und zu Lasten der Bürger.)

Vor dem finanziellen Kollaps?
Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor möglichen Klinikschließungen in Baden-Württemberg. Den Kliniken geht es finanziell schlecht, heißt es - und es brauche dringend Unterstützung..
(swr.de. Fakes. Interessiert das die Bürger nicht, denen sie gehören?(

Millionen-Defizit
Muss das Ortenau-Klinikum Leistungen streichen?
(Lahrer Zeitung. Leistungen werden längst gestrichen, weil Personal fehlt, im ganzen Kreis gibt es z. B. keinen Lungenfacharzt.)

Riesiger Job-Abbau
Auto-Gigant ZF streicht 14.000 Stellen in Deutschland
Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen streicht in Deutschland bis 2028 bis zu 14.000 Stellen. Das gab das Unternehmen in einer Mitteilung bekannt. Die Unternehmensführung nennt dies eine „Neuausrichtung der Strukturen“...
(focus.de. Alles neu macht der Sozialismus.)

Schwarz-Rot-Gold am Sprungturm
CDU und AfD wollen Deutschlandflagge wieder im Pforzheimer Freibad hissen
Diese JF-Recherche sorgt für Aufregung: In Pforzheim wird eine große Deutschlandflagge aus dem Freibad verbannt, weil Migranten sich daran stören könnten. CDU und AfD wollen das nicht hinnehmen, wie sie der JUNGEN FREIHEIT jetzt verraten...
(Junge Freiheit. Ist der in Tuttlingen geborene FDP-Rülke Migrant und fremdelt in Phorzheim gegen Deutschland, wo er mit der "cdu" doch einmal im Leben endlich regieren will, egal was?)

Grün-schwarzer Plan
„Menschen, die gar nichts mit dem ÖPNV am Hut haben, sollen zur Kasse gebeten werden“
Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung will für den Klimaschutz die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel forcieren: Kreise und manche Städte können eine „Mobilitätsabgabe“ erheben – wenn sie wollen, nur von Autofahrern. Die Kritik reicht von „Zwangsabgabe“ bis zum „zahnlosen grünen Bettvorleger“...
(welt.de. Der ewige Mao regiert. Dunkelgrün ist nicht schwarz.)

Auch Verbindungen aus Deutschland betroffen
Vor Start von Olympia: Brandanschläge auf französisches Schnellzugnetz
Gegen das TGV-Netz hat es zum Start der Olympischen Spiele in Paris einen "massiven Angriff" gegeben, so die Bahngesellschaft SNCF. Auch der Zugverkehr zwischen Süddeutschland und Frankreich ist stark gestört...
(swr.de. Krieg geghen den Westen.)

Massiver Großangriff kurz vor Olympia
TGV-Strecken in halb Frankreich sabotiert – Handschrift der extremen Linken
Von Matthias Nikolaidis
Und es ist nur eine der Unsicherheitsquellen. In Frankreich, Belgien und Deutschland wurden Terrorverdächtige vom IS Khorasan festgenommen. Die säuberlich geplanten Bahn-Attentate verweisen allerdings auf die extreme Linke. An einer der Strecken konnten die Täter in die Flucht geschlagen werden. Nur wenige Stunden vor der feierlichen Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris wurde das französische Bahnnetz zum Ziel mehrerer, koordinierter Attacken. Die nationale Bahngesellschaft SNCF (Société nationale des chemins de fer français) sprach von einem „massiven Großangriff“. Zudem waren es genau gezielte Anschläge auf die wenigen Hochgeschwindigkeitsstrecken (lignes à grande vitesse, LGV), die meist strahlenförmig von Paris ins In- und Ausland führen. Alles zielte auf die Lähmung des öffentlichen Verkehrs im direkten Vorlauf der Olympischen Spiele ab...
(Tichys Einblick. Egal, was sie gewählt haben, dieses "Europa" haben sie bekommen.)

Nach der EM heißt vor den Olympischen Spielen
Deutsch-französische Grenzkontrollen für Olympia verlängert
Zu Olympia kontrolliert die Polizei weiterhin an der deutsch-französischen Grenze. Im Ortenaukreis wurden an einem Tag gleich fünf gesuchte Straftäter gefasst...
(swr.de. Wo denn? Löchrig wie deutscher Käse.)

Bevölkerung gefragt
Nichtraucherschutzgesetz in BW: Was soll sich ändern?
Wie soll sich das Nichtraucherschutzgesetz in BW verändern? Ab Freitag können Interessierte dazu ihre Meinung abgeben. Das Gesetz gilt seit 17 Jahren, jetzt wird es aktualisiert...
(swr.de. Landtag abgeschafft?)

Population nimmt schnell zu
Nilgänse bevölkern immer mehr Badeseen und Wiesen in BW
Wer auf Wiesen sonnenbaden oder picknicken will, muss sich den Rasen oft mit Nilgänsen teilen - einer eingewanderten Art, die Baden-Württemberg seit Jahren bevölkert und gegen die kein Kraut gewachsen scheint. Sie fügt Landwirten Schaden zu und verschmutzt mit ihrem Kot Wiesenflächen in Schwimmbädern oder an Badeseen. Kommunen sind mehr oder weniger machtlos, Badegäste oft genervt..
(swr.de. Ist hier denn ncht Orient?)

Zum vierten Mal
S-Bahn Stuttgart: Stammstrecke ist ab Samstag wochenlang gesperrt
(swr.de. Lachnummer THE ÄLÄND.)

SWR-Sommerinterview
BW-CDU-Chef Hagel will Grünen Özdemir im Wahlkampf nicht angreifen
Wird er der neue "Landespapa"? CDU-Mann Hagel dürfte bei der BW-Landtagswahl gegen den Grünen Özdemir antreten. Mit Rückenwind aus Umfragen bietet Hagel dem Gegner eine Art Nicht-Angriffs-Pakt. ..
(swr.de. Wer? Strobl-Verschnitt. Muss zur Jagd getragen werden. Liegt er nicht bei den Grünen mit seinwem Verein unter der Bettdecke?)

Wochenlang unbezahlte Unterrichtsvorbereitung
GEW-Protest gegen Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Referendaren
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am Donnerstagnachmittag in der Nähe des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart gegen die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von rund 4.000 Lehrkräften im Referendariat protestiert..
(swr.de. Ist die Kultusministerin nicht auch im Dauerurlaub?)

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Urteil
Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“
Ein weiterer Schlag gegen die Story vom angeblichen „Deportationstreffen“: Ein Gericht untersagte dem NDR eine zentrale Behauptung. Besonders peinlich für die ARD: Sie kolportierte die Darstellung von „Correctiv“, ohne sie zu prüfen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Und gegen solche Falschberichterstattungen,  Zeitungen waren voll davon, sind Bürgermeister im Kampf gegen Demomkratie und Meinungsfreiheit mit ihren Völkern zu Felde gezogen.)

Visa-Skandal: Neue Dokumente, Neue Fälle
Operation Luftbrücke: Baerbock verordnete Botschaften weniger Prüfungen
Von Matthias Nikolaidis
Der Visa-Skandal gibt den Blick frei auf die „Operation Luftbrücke“, geplant im Auswärtigen Amt. Dabei hat Baerbock früh klargemacht, was sie wollte: Bitte keine Urkundenprüfung mehr, hieß es schon im März 2022. Ein „brauchbarer Grad von Gewissheit“ sollte für ein deutsches Visum reichen..
(Tichys Einblick. Politvandalismus, Ampel ohne Kopf und Verstand?)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Tagesspiegel
Steuerbund-Präsident ruft zum Sparen auf
Scholz und Baerbock bei Olympia: „Wenn schon fliegen, dann geht doch auch Linie“
(focus.de.Wann fliegen sie endlch vom Polit-Trampolin?)

Alarmierende Statistiken
Zahl der Straftaten von Nordafrikanern in Deutschland steigt dramatisch an
(focus.de. Soll Marokko denn zurückinehmen, was Deutschland ruft?)

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NACHLESE
Zusammenarbeit von CDU und Grünen
Die schwarz-grüne Koalition ist längst Realität
Von Mario Thurnes
CDU-General Carsten Linnemann hat eine Koalition mit den Grünen als „nicht denkbar“ bezeichnet. Ein Versprechen, dessen Bruch schon feststeht. Wobei: Eigentlich gibt es längst eine Koalition der CDU mit den Grünen. Carsten Linnemann entwickelt sich allmählich zum Wolfgang Kubicki der CDU. Immer wenn der Generalsekretär öffentlich beteuert, dass etwas nicht kommt, bedeutet das dreierlei: Die CDU macht es definitiv, weiß aber, dass es falsch ist und ihre Wähler maximal vor den Kopf stößt. Linnemann hat jetzt eine Koalition „mit diesen Grünen“ als „nicht denkbar“ bezeichnet. Mit anderen Worten: Die Berliner Fotografen können schon mal das Objektiv für das Gruppenfoto mit Linnemann, Ricarda Lang, Friedrich Merz, Robert Habeck, Jens Spahn und Annalena Baerbock raussuchen...
(Tichys Einblick. Zeitung und Politik sind als Block eine kommunistische Lüge. Das haben Merkel und Kauder bereits früher beteuert.)
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Olaf der Trickser legt falsche Fährte
Von WOLFGANG HÜBNER
Mancher wird es gerne lesen, dass Kanzler Olaf Scholz das Streben nach deutschen Atomwaffen als „völlig absurd“ bezeichnet. Aber erstens sind solche Beteuerungen bei einem politischen Trickser wie Scholz nichts wert. Und zweitens lenkt der Ampel-Kanzler mit dieser Äußerung gezielt davon ab, dass er den NATO-Plänen zur Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen, die allein Deutschland in Europa zum Ziel russischer Präventivschläge machen würden, seine Zustimmung gegeben hat. Scholz muss umso mehr von dieser Zustimmung ablenken, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich diese Stationierung vorsichtig kritisiert hat. Der SPD-Kanzler bestreitet natürlich Meinungsverschiedenheiten mit Mützenich, doch faktisch gibt es diese. Dabei spielt es keine Rolle, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende nur eine bestimmte, nicht allzu kriegs- und aufrüstungsbegeisterte Wählerklientel seiner Partei bedienen will oder versehentlich aus früherer innerer Überzeugung gesprochen hat. Festzuhalten ist, dass die SPD bei diesem für Deutschland existenziell wichtigen Thema einmal mehr mit doppelter Zunge spricht. Das sei hier ausdrücklich vermerkt. An die Leser meiner Texte eine notwendige Warnung: Auch wenn die verhängnisvollen, gegen deutsche Interessen gerichteten NATO-Pläne weder in der Politik, den Medien noch in der Bevölkerung bislang die ihnen zukommende Bedeutung haben, werde ich in Zukunft jede wichtige Äußerung, Entwicklung und Wendung bei diesem Thema sehr genau verfolgen und kritisch dokumentieren. Wenn es sein muss, auch penetrant. Denn es darf unter keinen Umständen hingenommen werden, unser Land und Volk zur Abschussrampe und zugleich zum Ziel von modernsten Massenvernichtungswaffen machen zu lassen. Was übrigens „deutsche Atomwaffen“ betrifft: Die lagern schon längst auf deutschem Boden, sind allerdings in US-Besitz und sollen im Ernstfall von dort auch mit deutschen Kampflugzeugen beim Feind Tod und Verderben verbreiten. Insofern sagt Olaf der Trickser auch in dieser Hinsicht nur die halbe Wahrheit, die bekanntlich oft die ganze Unwahrheit ist.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist einfach unglaublich und im Blätterwald ist fast Stille - in der Bild ist was hinter der Bezahlschranke. Leute, wacht auf, das ist Amtsmissbrauch gewesen, Spahn gehört angeklagt und Lauterbach muss auf der Stelle zurücktreten! Es ist von Spahn nahezu unverschämt, sich jetzt in Talkshows zu setzen und andere Parteien wie die Grünen oder die SPD zu kritisieren - und die AfD undemokratisch zu nennen, dieses Recht hat er nicht mehr! Wegen ihm sind viele alte Menschen völlig alleine und verängstigt gestorben! Kinder haben durch die Impfung eine Herzmuskelentzündung erlitten, was nachweislich das Leben verkürzt und auch meine Söhne hätten sich mit 16 (der große wurde in 2022 16) impfen lassen, damit sie weiter am öffentlichen Leben hätten teilnehmen können! Ich habe das mit buchstäblich letzter Kraft verhindert und stand kurz vor einem Burnout, weil alle gegen mich waren. ..
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Christian Lindners Entwurf für den Haushalt
Die Ampel fabuliert von Wachstum – während die Wirtschaft zusammenbricht
Von Mario Thurnes
Der nächste Haushalt der Ampel beruht darauf, dass die Wirtschaft wieder wächst. So konsequent hat selten eine Bundesregierung die Zeichen ignoriert. Fragt sich, was die Ursache für diesen Realitätsverlust ist. Die amerikanische Wirtschaft hat ihre Wachstumsprognose korrigiert. In Deutschland folgt auf diese Einleitung in den letzten Jahren stets eine schlechte Nachricht. Wieder einmal, heißt es dann, haben sich die Top-Wirtschaftsexperten verfratzschert und jetzt muss die Prognose halt nach unten korrigiert werden. In den USA wächst die Wirtschaft nicht wie gedacht um 1,4 Prozent. Sondern um 2,8 Prozent. Deutschland wartet darauf, dass die Welt seine Energie- und Klimaschutzpolitik kopiert. Derweil verkaufen die USA dieser Welt ihr Frackinggas. Vor allem an Deutschland. Zu horrenden Preisen. Die einen haben Ideale, die anderen eine wachsende Wirtschaft...
(Tichys Einblick. Die dümmste Regierung in der Geschichte Deutshlands.)

Ifo-Institut
Olaf Scholz und die Illusion vom Aufschwung
Der Bundeskanzler ist Meister im Gesundbeten der Wirtschaft. Doch alle Konjunkturdaten zeigen eine chronische Wettbewerbsschwäche, und die Unternehmen funken SOS. Die von Scholz beschworene Aufbruchstimmung will nirgends aufkommen. .
(welt.de. Scharlatanerie und Ampelputzen sind keine Politik.)

„Größte Sorge“
Lindner sieht Mützenich als Gefahr für die Ampel-Koalition
Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegen politisch nicht auf einer Linie. Jetzt wird der FDP-Vorsitzende ungewöhnlich deutlich: Mützenich und die SPD würden in bestimmten Fragen grundsätzlich von der Linie der Bundesregierung abweichen. .
(welt.de. Will der Reserve-Major auf den Knopf drücken?)

Gunter Frank
Neue RSV-Impfstoffe: 12 tote Babys
Video. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen heute über neue Impfstoffe gegen RSV (respiratorisches Synzytial-Virus), die nun allen Babys und Menschen über 60 Jahren verabreicht werden sollen...
(achgut.com. Der Mensch ist auch nur ein Versuchskarnickel.

Joachim Nikolaus Steinhöfel
Der Staat gegen Julian Reichelt
Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen möchte und sich dabei immer wieder blamiert...
(achgut.com. Eine Ampel voll weißer Salbe und Schlangenfett - das ist  keine Niveau-Creme.)

AfD-Anfrage
So viel geben allein Hamburgs Universitäten für Gender-Projekte aus
Von der „Sichtbarmachung non-binärer Genderdarstellungen in literarischen Texten“ über einen „queerlinguistisches Korpus“ bis zum Gender-Kontext etruskischen Nekropolen: Die Gender-Forschung kommt Steuerzahler in Hamburg teuer zu stehen. Kritik kommt von der AfD.
(Junge Freiheit. Wer hat noch keinen Doktor in Tritratrulala?)

Halbjahresbilanz 2024
Wegen roter Zahlen: Deutsche Bahn will 30.000 Mitarbeiter entlassen
„Pünktlich“ heißt bei der Bahn bekanntlich schon, wenn der Zug mal nur fünf Minuten zu spät kommt. Doch immer weniger Verbindungen erreichen selbst dieses Ziel. Der Konzern steckt tief in der Krise – und kündigt an, in naher Zukunft Zehntausende Mitarbeiter zu entlassen. .
(Junge Freiheit. Niemand fährt nach Nirgendwo.)

Familienleistungen in Bayern
Damit EU-Ausländer mehr Geld bekommen: Brüssel verklagt Deutschland
In Bayern erhalten EU-Ausländer, deren Kinder in Staaten mit geringen Lebenserhaltungskosten leben, weniger Familiengeld als Einheimische. Das paßt der EU-Kommission in Brüssel gar nicht. Wie argumentiert Brüssel? ..
(Junge Freiheit. Was hat die EUdSSR zu sagen? Dann soll sie erst einmal für gleiche Wahlregeln sorgen. so aber beginnt jenseits des Rheins Pippi Langstrumpfs Land.)

Die Leiden der Bahnkunden
Der BER ist fertig – jetzt fährt die S-Bahn nicht mehr hin
Die S-Bahnverbindung zum Berliner Flughafen wird wegen Bauarbeiten für mehrere Wochen unterbrochen. Im Kontext des berühmt-berüchtigten BER ist das natürlich absurd: Vier Jahre, nachdem der hauptstädtische „Vorzeigeflughafen“ endlich seine Türen geöffnet hat, fährt nun die S-Bahn nicht mehr hin.
VON Sandro Serafin
(Tichys Einblick. Können die nicht laufen oder radeln? In THE ÄLÄND lernte ein alter Radler sogar fliegen.)

Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger
Und auf den Feldern verrotten die Ernten
Von Mario Thurnes
Die Erdbeerernte ist massiv eingebrochen. Schuld sind keine Unwetter oder der Klimawandel. Selbst dann nicht, wenn man ihn Klima-Apokalypse oder Klima-Armageddon nennt. Vielmehr will keiner die Ernte einholen. Dem Bürgergeld sei Dank. ..Und trotz allen Arbeitskräftemangels ist die Zahl der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen Betroffene gestiegen – die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld sogar auf über 4 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon sind Zuwanderer...Es fehlen Menschen, die arbeiten wollen. ..In Zeiten, in denen die Schonung von Ressourcen durchaus ein Thema sein sollte, vergammeln in Deutschland die Ernten auf dem Feld. ..
(Tichys Einblick. Im Schlaraffenland ist Fütterung.)

Ohne Kalbfleisch?
Jetzt streiten Bundesregierung und Erdogan um den Döner
Der von in Deutschland lebenden Türken erfundene Döner Kebab sorgt für einen Streit zwischen beiden Ländern vor der EU-Kommission. Die Bundesregierung legt Einspruch gegen einen türkischen Antrag ein..
(Junge Freiheit. Nur echt von der Vegan-Sau?)

 

Nancy Faesers großer Bluff um die Hamburger Blaue Moschee

Von CONNY AXEL MEIER
Am Mittwoch hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, unmittelbar vor der Sommerpause, das „Islamische Zentrum in Hamburg“ (IZH), den Betreiberverein der „Blauen Moschee“ verboten.

Das Verbot hat geopolitische Gründe, wie ich aufzeigen werde. Keinesfalls soll damit der „Politische Islam“ bekämpft werden, wie man annehmen könnte.

Am Tag des Verbots ließ Faeser dort eine Razzia durchführen und die Moschee wurde leergeräumt. Die Begründung Faesers war, dass das IZH „die Ideologie der islamischen Revolution nach Deutschland trage und in aggressiv-kämpferischer Weise verwirklichen“ wolle.

Nun ist das keine neue Erkenntnis. Die sogenannte „Islamische Revolution“ im Iran fand schon 1979 statt. Im Februar 2019 gratulierte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier dem Ayatollah Khamenei und den Mullahs „auch im Namen seiner Landsleute“ zum 40. Jahrestag der Revolution, als sei es das natürlichste der Welt. Fragen dazu wurden von Seiten von SPD-Funktionären stets abgebügelt.

Das IZH war seit über 30 Jahren der Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland und wurde direkt von Teheran aus gesteuert. Seine Funktionäre und Vorbeter waren direkt von Teheran eingesetzt. Das wusste jeder, der sich dafür interessierte. Umso unverständlicher war, dass das IZH vom Senat der Stadt Hamburg gehätschelt und gesponsert wurde.

Das 1962 gegründete IZH war 2007 Gründungsmitglied der SCHURA, dem „Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“. Mit der SCHURA, der DITIB und dem VIKZ schloss der Hamburger Senat 2012 einen Staatsvertrag. Einen Staatsvertrag gab es in Deutschland bis dahin mit keiner anderen Religion. Dieser gab dem IZH u.a. inhaltliche Mitbestimmung über den islamischen Religionsunterricht. Viele Islamkritiker und die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) kritisierten den Einfluss dieser radikal-islamischen Kräfte durch den Senat. Sie fanden in Hamburg kein Gehör. 2022 schied das IZH aus der SCHURA aus.

Besonders unter der iranischen Marionettenregierung unter Mahmoud Ahmadinedschad wuchs der Einfluss auf das IZH beträchtlich. So wurden deren Vertreter vom iranischen Regierungschef persönlich empfangen. Das alles interessierte die Bundesregierung wenig bis gar nicht. Das lag auch daran, dass die Bundesregierung trotz Sanktionen freundschaftliche Beziehungen zum Iran pflegte. Umso mehr, als 2016 Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde und dieser in der Folge dem Terror-Regime in Teheran den Kampf ansagte. Damals verteidigte das politische Berlin vehement den Iran in den Verhandlungen mit der UNO zur „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie. Es wurde vermutet, dass der Iran heimlich Uran anreichert, um Atomwaffen herzustellen. Dieser Verdacht wurde nie ausgeräumt. Das war der Bundeskanzlerin damals egal. Es ging ja gegen Trump.

Mit Zunahme der Verschärfung der Spannungen zwischen der NATO und Russland und dem darauf folgenden Konflikt in der Ukraine und dem Einmarsch russischer Soldaten 2022, stellte sich Teheran auf die Seite Russlands. Geopolitisch stellte sich der Iran für die NATO auf die Seite des Feindes. Insofern genießt das IZH auch keinen Schutz mehr seitens der Bundesregierung und der Mullahs und kann geopfert werden…

Zeitnah zum Verbot des Compact-Magazins sollte hier dem Bürger vorgegaukelt werden, den „Islamismus“ zu bekämpfen, wozu das IZH nunmehr als Bauernopfer dienen soll, um zu zeigen, dass Nancy Faeser auch anderen Extremismus neben dem „Rechtsextremismus“ bekämpfen würde. Wenn es Faeser tatsächlich um die Bekämpfung des „Politischen Islam“ gehen würde, dann hätte sie die IS-Ableger, die für ein Kalifat auf deutschem Boden demonstrieren, verboten. Aber der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat erst kürzlich behauptet, dass das Kalifat eine denkbare Herrschaftsform wäre und deshalb kein Verbot befürchten müsse.

Das IZH hätte schon vor 20 Jahren verboten werden können, wenn die Regierung wirklich etwas gegen islamischen Extremismus hätte tun wollen. Das ist so durchschaubar, dass es weh tut.

Das Innenministerium hat bereits durchblicken lassen, dass die schiitische denkmalgeschützte „Blaue Moschee“ weiterbetrieben werden soll. Vermutlich mit anderem Namen, anderen Mullah-Marionetten und frischem Geld. Die Islamisierung der Gesellschaft soll auf gar keinen Fall Schaden nehmen und stattdessen beschleunigt werden, notfalls mit Hilfe weiterer schiitischer Zuwanderer aus dem Iran und dem Irak nebst Familiennachzug.
(pi-news.net)

„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler“

Von Vera Lengsfeld

Der Übersetzer und Autor Oliver Zimski hat einen Roman vorgelegt, der sich an ein heikles Thema wagt: Wie hätte ich mich in der Nazidiktatur verhalten? Die Frage ist natürlich am brisantesten für alle, deren Vorfahren Täter gewesen sind. Es ist wahrlich ein hartes Schicksal, von einem SS-Kommandeurs-Vater oder einem Gestapo-Opa abzustammen. Nach meiner Überzeugung haben diese Leute die Kollektivschuld-These erfunden. Wenn sich alle schuldig gemacht haben, wiegt die familiäre Belastung weniger schwer. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, um die uns angeblich alle beneiden, hat nicht die Erkenntnis befördert, dass es die Methoden der Totalitären sind, die man scheuen muss wie der Teufel das Weihwasser. Eine queere Journalistin hat auf X verkündet, Nazis könne man nur mit Nazimethoden bekämpfen.

Nazi ist heute jeder, der die Regierung kritisiert. Diese Kritik wird tatsächlich mit Mitteln zum Verstummen gebracht, die auch im Dritten Reich angewendet wurden: Denunziantentum, Einschüchterung, Anprangerung, Justizwillkür. Gleichzeitig sind sich die Vertreter des Wokismus weitgehend einig, dass sie in der Nazi-Diktatur natürlich zu den Widerständlern gehört hätten. Es gab sogar mal einen Tweet, in dem behauptet wurde, der Schreiber hätte Hitler ganz bestimmt umgebracht.

Der Journalist Johannes Gross spottete bereits vor Jahrzehnten: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“

Zimskis Romanheld Jan gehört zu denen, die sich selbstverständlich für Widerständler halten. Er wirft seinem Vater, der bei Kriegsende 7 Jahre alt war, im Ernst vor, ein Nazi gewesen zu sein. Er hat u.a. eine NS-Paranoia, die dringend behandelt werden muss.

Auf einer Geburtstagsfeier trifft er einen Therapeuten, der mit einer ganz neuen Methode Zeitreisen ermöglichen kann. Jan lässt sich von ihm in das Deutschland vom Juli 1944 transferieren. In Berlin, das zwar schon täglich bombardiert wird, aber noch viel von seiner Schönheit bewahrt hat, hört er in einem Luftschutzbunker, dass es Stimmen gibt, die über die Gräuel hinter der Ostfront berichten und sich gegen den Krieg aussprechen. Die Bevölkerung hat keineswegs nur den Mund gehalten und begeistert mitgemacht. Im Gegenteil, weil sie nicht bereit war, dem Führer in den Untergang zu folgen, erließ der im März 1945 die sogenannten Nero-Befehle, die den Menschen in Deutschland durch die Vernichtung von Infrastruktur und anderen Lebensgrundlagen die Fortexistenz unmöglich machen sollten.

„Nie wieder Deutschland“ ist ein Hitler-Befehl, den die Antifa und die Antideutschen heute noch befolgen wollen. Besonders eindrücklich wird der Roman, als Jan in Königsberg ankommt, wenige Wochen bevor die Stadt zum ersten Mal durch alliierte Bomber dem Erdboden gleich gemacht wird. Königsberg muss wunderschön gewesen sein. Nach der Rekonstruktion einer Häuserzeile am Pregel mit Blick auf die Dominsel bekommt man heute einen Eindruck davon, was die Stadt einmal war. Jan trifft auf dem Gut von Erich Koch, dem berüchtigten Gauleiter Ostpreußens, auf Adolf Hitler, den er nicht umbringt. Später ist er bei der legendären Besprechung in der Wolfsschanze dabei. Bis heute wird gerätselt, wer die Aktentasche mit der Bombe von Stauffenberg um jenen fatalen halben
Meter hinter das Tischbein verrückt hat, was Hitler das Leben gerettet hat. Im Roman ist es Jan.

Im Nachwort schreibt der Autor, dass der literarische Kniff der Zeitmaschine für ihn das geeignete Mittel war, um „einen spezifischen ‘Clash of Cultures’ abzubilden… Mit Jans Reise aus unserer Gegenwart des Jahres 2022 ins Kriegsjahr 1944 prallt eine besonders auf Seiten der politischen Linken verbreitete Mentalität, geprägt von dichotomischen Beurteilungsrastern, dem inflationären Gebrauch von NS-Vergleichen und der leichtfertigen Schmähung von politischen Gegnern als Nazis oder Faschisten – auf die konkreten Lebensbedingungen einer Diktatur, welche ihre Macht nicht nur auf Unterdrückung und Terror stützte, sondern auch kollektive Sehnsüchte bediente, etwa die nach Gleichheit und Zusammenhalt (Volksgemeinschaft).“

Der Satz: „Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde des kapitalistischen Wirtschaftssystems…“ stammt aus einer Hitler-Rede vom 1. Mai 1927. Der Zusatz: „Schon immer ist mir nichts verhasster als das Besitzbürgertum“, ist von Goebbels 1931.

„Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler“, diese Erkenntnis von Ingeborg Bachmann fasst das Buch von Zimski gut zusammen.

Oliver Zimski: Jans Attentat, 2024
(vera-lengsfeld.de)

In den USA geht es auch um einen tief greifender Konflikt , der die westlichen Gesellschaften prägt

Von David Cohnen

Die Demokratische Partei in den USA vertritt überwiegend eine globalisierungsfreundliche Position, wenngleich es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen gibt. Die Demokraten setzen tendenziell auf stärkere internationale Zusammenarbeit und die Einbindung der USA in globale Institutionen und Abkommen. In der Wirtschaftspolitik befürworten viele Demokraten den Freihandel, allerdings mit Einschränkungen, indem sie Handelsabkommen mit Arbeits- und Umweltstandards verknüpfen wollen. Die Partei verfolgt eine multilaterale Außenpolitik, die auf Diplomatie und internationale Kooperation statt auf unilaterales Vorgehen setzt. In der Klimapolitik unterstützen die Demokraten in der Regel internationale Klimaabkommen und eine ambitionierte globale Klimapolitik. Bei Migration und Einwanderung vertreten sie tendenziell offenere Positionen als die Republikaner, was mit einer globalisierten Welt einhergeht.

Innerhalb der Partei gibt es jedoch auch kritischere Stimmen zur Globalisierung. Der linke Flügel, repräsentiert durch Politiker wie Bernie Sanders, steht Freihandelsabkommen oft skeptisch gegenüber und fordert stärkeren Schutz für amerikanische Arbeitnehmer. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich des relativen Machtverlusts der USA in einer multipolaren Weltordnung. Die Partei muss einen Balanceakt zwischen globalisierungsfreundlichen Positionen und den Sorgen ihrer Wählerschaft, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplatzverluste durch Globalisierung, vollführen. Die linken Vertreter wie Bernie Sanders setzen sich daher für eine Politik ein, die in einigen Punkten mehr mit den Positionen der Republikaner übereinstimmt.

Die Republikaner in den USA stehen der Globalisierung generell skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie bevorzugen eine Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt, und sind kritisch gegenüber internationalen Organisationen und Abkommen, die die Handlungsfreiheit der USA einschränken könnten. Im Handel setzen sie auf schützende Maßnahmen wie höhere Zölle, um die heimische Wirtschaft abzusichern. Migration wird tendenziell restriktiver behandelt. Unter Donald Trump hat sich die Partei verstärkt dem "America First"-Ansatz zugewandt, der internationale Zusammenarbeit skeptisch sieht. Im Nahen Osten befürworten sie eine starke militärische Präsenz und enge Beziehungen zu Verbündeten wie Israel, während sie eine harte Haltung gegenüber dem Iran vertreten. Insgesamt betrachten die Republikaner die Globalisierung eher als Bedrohung als als Chance und streben nach einer Politik, die die nationale Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit stärkt.

Die Vorwahlen in den USA sind ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprozesses zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien. Bei den Demokraten gibt es zwei Hauptabstimmungsverfahren: Primärwahlen (Primaries) und Wahlversammlungen (Caucuses). Primaries sind staatlich organisierte Wahlen, bei denen registrierte Wähler an den Wahlurnen oder per Briefwahl abstimmen können. Es gibt offene Primaries, an denen auch unabhängige Wähler teilnehmen dürfen, und geschlossene Primaries, die nur Parteimitgliedern offenstehen. Caucuses sind physische Versammlungen, bei denen Parteimitglieder öffentlich ihre Unterstützung für einen Kandidaten zeigen.
Die Anzahl der abstimmungsberechtigten Personen variiert je nach Bundesstaat und umfasst registrierte Wähler, die Mitglied der Demokratischen Partei sind. In offenen Primaries können auch unabhängige Wähler teilnehmen. Die Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen ist in der Regel niedriger als bei den allgemeinen Wahlen und variiert stark. Bei den demokratischen Vorwahlen 2020 gaben etwa 35 Millionen Menschen ihre Stimme ab, was etwa 35 % der abstimmungsberechtigten Bevölkerung entspricht. Die Ergebnisse der Vorwahlen und Caucuses bestimmen die Verteilung der Delegierten, die auf dem Parteitag den offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Partei nominieren. Es gibt pledged Delegates, die an die Ergebnisse gebunden sind, und Superdelegates, die frei entscheiden können, wen sie unterstützen.

Joe Biden erhielt bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei 2024 einen hohen Prozentsatz der Stimmen und dominierte das Feld in verschiedenen Bundesstaaten. Zum Beispiel erhielt er 80,5 % der Stimmen in Massachusetts, 82,8 % in Maine, 70,1 % in Minnesota und 87,3 % in North Carolina. Insgesamt konnte Biden in vielen Vorwahlen mehr als 80 % der Stimmen gewinnen und sich somit als Kandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2024 sichern​ (Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Results_of_the_2024_Democratic_Party_presidential_primaries)​.

Donald Trump und seine politische Agenda sowie die Nominierung von J.D. Vance als Vizepräsidentschaftskandidat haben eine bedeutende Entwicklung angestoßen. Vance' Bekanntheit und seine populären Positionen haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Republikaner in jüngsten Umfragen deutlich vor den Demokraten liegen.

J.D. Vance, geboren am 2. August 1984 in Middletown, Ohio, ist ein US-amerikanischer Autor und Politiker. Er wurde durch sein autobiografisches Buch „Hillbilly Elegy“ bekannt, das sein Leben in der Arbeiterklasse von Appalachia und seine Erfahrungen mit Armut beleuchtet. Nach seinem Militärdienst im Irak studierte er Politikwissenschaften an der Ohio State University und erwarb einen Juris Doctor an der Yale Law School. Vance arbeitete als Rechtsanwalt, bevor er mit „Hillbilly Elegy“ einen Bestseller landete, der später von Netflix verfilmt wurde.

Politisch trat Vance 2022 erfolgreich für den US-Senat an und vertritt seitdem Ohio. Als Konservativer kritisiert er die wirtschaftlichen und kulturellen Eliten und setzt sich für die Arbeiterklasse ein. Er unterstützt binnenmarktorientierte Handelspolitiken, fordert Gesundheitsreformen und betont traditionelle Werte, während er die „Cancel Culture“ kritisiert. Vances politische Karriere zeichnet sich durch seine Opposition zum Establishment und seine Unterstützung für die amerikanische Arbeiterklasse aus. Seine Nominierung als Vizepräsident unter Donald Trump unterstreicht seine wachsende Bedeutung in der Republikanischen Partei.

Joe Bidens Auftreten in der Öffentlichkeit, besonders im Vergleich zu Donald Trump, hat Diskussionen ausgelöst. Fragen zur Eignung wurden laut, insbesondere aufgrund seiner unsicheren physischen und psychischen Performance. Diese Fragen, die auf einem seit langem bekannten Hintergrund basieren, wurden vor allem durch die schlechten Umfragewerte für Biden aufgeworfen.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des NORC Center for Public Affairs Research ergab, dass nur 37 Prozent der befragten demokratischen Parteimitglieder eine erneute Kandidatur Bidens für eine zweite Amtszeit befürworten. Dies impliziert, dass etwa 63 Prozent der Demokraten gegen eine zweite Amtszeit Bidens sind oder diese zumindest nicht aktiv unterstützen. Eine andere Quelle berichtet, dass fast zwei Drittel der US-Demokraten für einen Rückzug Bidens aus dem Rennen um das Weiße Haus sind. Dies würde etwa 66 Prozent entsprechen.

Als Präsidentschaftskandidat Joe Biden spielte möglicherweise eine untergeordnete Rolle in der Demokratischen Partei im Vergleich zum gewünschten Erfolg bei den kommenden Wahlen. Einige Kritiker hielten ihn aufgrund seines Alters und seiner schwachen Performance für ungeeignet, während andere seine Erfahrung und Erfolge betonten, was auf interne Konflikte innerhalb der Demokraten hindeuten könnte. Die Partei stand vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob Biden der beste Kandidat war oder ob es bessere Alternativen gab, um die Wahl zu gewinnen.

Schließlich zog Biden, obwohl er zuvor versuchte, seine Nominierung vorzuziehen, seine Kandidatur zurück und empfahl Kamala Harris als Nachfolgerin, die sich kurz darauf ebenfalls für das Amt der Präsidentin vorschlug. Dieser Schritt ließ es erscheinen, als ob durch zwei Personen Millionen Stimmen ignoriert werden sollten, die sich bei den Vorwahlen klar für Biden ausgesprochen hatten.

Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimität des Nominierungsprozesses auf. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass der Rücktritt von Biden unmittelbar nach einem klaren Votum der Wähler erfolgte, die sich eindeutig für ihn ausgesprochen hatten. Diese plötzliche Veränderung in der Kandidatenaufstellung stellt die Frage, ob die Entscheidung die Stimmen und Präferenzen der Wähler angemessen berücksichtigt hat. Die starke Unterstützung für Biden in den Vorwahlen, kombiniert mit einem plötzlichen Rücktritt und einer schnellen Nominierung von Harris, stellt die Transparenz und Fairness des Prozesses auf die Probe. Die Demokratische Partei steht vor der Herausforderung, diese Fragen zu adressieren und sicherzustellen, dass der Prozess den Erwartungen der Wähler gerecht wird, um die demokratische Legitimität zu wahren und das Vertrauen in den politischen Prozess zu stärken.

Kamala Harris ist derzeit die einzige Kandidatin der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2024. Die Unterstützung durch die Medien und öffentliche Rundfunkanstalten in Deutschland könnte auf den Wunsch zurückzuführen sein, ein bestimmtes Weltbild zu verteidigen. In der westlichen Welt, insbesondere in den USA, gibt es seit Jahren einen ausgeprägten Kulturkampf. Dieser Kulturkampf wird in den USA von den Demokraten ausgetragen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und Massenzuwanderung einsetzen. Ein Teil der Bevölkerung sieht dieses System als gescheitert an, was zu erheblicher politischer Uneinigkeit führt.

Die Republikaner vertreten die Position „USA First“, was mit dem Amtseid übereinstimmt, den viele Politiker ablegen. Donald Trump hat J.D. Vance als seinen Vizepräsidenten vorgeschlagen, der diese Positionen unterstützt und ein stärkeres Augenmerk auf die Begrenzung der Massenzuwanderung legt. J.D. Vance, der mit einer Amerikanerin südostasiatischer Abstammung verheiratet ist, vertritt Positionen gegen Massenzuwanderung und betont ein stärkeres Verständnis für die einheimische Bevölkerung. Als Aufsteiger aus bescheidenen Verhältnissen verkörpert Vance den „American Dream“ und spricht viele Amerikaner an, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

Die Positionen von Trump und Vance stehen den Ansichten der Demokraten und der westlichen Medien entgegen, die Globalisierung und Zuwanderung unterstützen. Ein bedeutender Teil der westlichen Bevölkerung teilt jedoch die Positionen der Republikanischen Partei und steht den Ansichten von Trump und Vance nahe. Diese breite Unterstützung für republikanische Positionen irritiert etablierte westliche Journalisten, Politiker und Parteien erheblich und stellt deren bisherige politische Haltung infrage. Diese kulturellen und politischen Differenzen spiegeln einen tief greifenden Konflikt wider, der die westlichen Gesellschaften in ihrer gesamten Ausrichtung prägt. Die Unterstützung für Kamala Harris durch die Medien spiegelt diesen breiteren kulturellen und politischen Konflikt wider, der in vielen westlichen Ländern ausgefochten wird. Diese Auseinandersetzung wird als entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der westlichen Gesellschaften betrachtet.

Wahlen haben nichts mit Demokratie zu tun, hätten sich sonst nicht die politischen Verhältnisse ändern müssen?

(tutut) - So wie schon im 19. Jahrhundert ist Auswanderung wieder in. Davon künden noch hier und da Dankeskapellen. Immer mehr Menschen allerdings wandern nicht aus, sondern in. So wie ihre Vertreter die Lichter  in Deutschland ausgehen lassen, schalten sie sich ebenfalls ab und ziehen sich ins eigene Innere zurück.  Für sie scheint Tom Hodgkinson die "Anleitung zum Müßiggang" (2004) geschrieben zu haben. The Sunday Times: "Je länger man Anleitung zum Müßiggang liest, desto idiotischer erscheint ein Großteil der emsigen Routine, die unser Leben beherrscht. Dieses Buch ist vorzüglich geschrieben, urkomisch und beweist eine geradezu enzyklopädische Kenntnis der Literatur der Faulheit. Es eigent sich ebenso zur behaglichen Lektüre wie dazu, ein Leben zu verändern. Dieser flammende Aufruf zur Tatenlosigkeit verdient es wirklich, beachtet zu werden". Der Autor sagt: "Es ist eine traurige Whrheit, dass wir von frühester Kindheit an mit dem moralischen Märchen tyrannisiert werden, dass es richtig, sittsam und gut ist, beim Erwachen augenblicklich aus dem Bett zu springen, um uns so schnell und fröhlich wie möglich an irgendeine nützliche Arbeit zu machen. In meinem Fall war es meine Mutter, die mich, ich erinnere mich deutlich, jeden Morgen anschrie, ich solle gefälligst aufstehen. Während ich mit geschlossenen Augen in seliger Behaglichkeit dalag und versuchte, einem schwindenden Traum nachzuhängen und mit allen Mitteln ihr Geschrei zu überhören, begann  ich mir auszurechnen, wie ich in kürzester Zeit aufstehen, frühstücken  und zur Schule rennen könnte,um dort zur Morgenandacht  keine Sekunde zu früh zu erscheinen. All diese geistigen Findigkeiten und Mühen wandte ich an, um ein paar Augenblicke länger glücklich vor mich  hindösen zu können. So beginnt der Müßiggänger mit dem Erlernen seiner Kunst". Im Vorwort  weist Tom Hodgkinson darauf hin, dass er im Laufe der Jahre gelernt hat: "Müßiggang ist löblich, Zweck dieses Buches ist es, die Faulheit zu feiern und die westliche Arbeitsmoral zu attackieren, die so viele von uns noch immer versklavt, demoralisiert und deprimiert". Hand aufs Herz: Ist

Faulheit nicht grün, und werden wohl deshalb Menschen importiert aus Ländern  der Müßiggänger, um von Arbeitssklaven durchgefüttert zu werden? Aus diesem Blickwinkel muss die ganze Politik betrachtet werden, die keine Ähnlichkeit mit einem Land hat, welches einmal Wohlstand für alle bieten wollte. Warum hat sich die Ex-CDU so gefreut, dass eine Grüne ohne alles zu ihr gewechselt ist? "Nichts zu tun ist allerdings harte Arbeit - das hat schon Oscar Wilde bemerkt. Mitmenschen, die einen zum Tun drängen, gibt es immer und überall. Also habe ich versucht, eine Art Kanon des Müßiggangs zusammenzustellen - ausgewählt aus Philosophie, Literatur und Geschichte der letzten dreitausend Jahre -, um uns Müßiggängern im Kampf gegen die Arbeit mit der nötigen Munition zu versorgen. Immerhin: Die Unmenge historischer Vorbilder zeigt, dass wir nicht allein stehen". Und nun kommt's, was von Müßiggängern zur letzten Wahl am häufigsten plakatiert wurde: "Müiggang bedeutet Freiheit, und damit meine ich  nicht die Freiheit, zwischen McDonald's und Burger King, zwischen Volvo und Saab zu wählen. Ich meine die Freiheit, das Leben so zu führen, wie wir es wollen, frei von Vorgesetzten, Wochenlöhnen, Berufsverkehr, Konsum und Schulden. Müßiggang bedeutet Spaß, Vergnügen, Freude. Eine Revolution ist im Anmarsch, und das Tolle ist, dass ihr überhaupt nichts tun müsst, um euch anzuschließen".  Stand nicht Einigkeit und Recht und Müßiggang auf Plakaten der bereits selbst Auserwählten auf Plakaten. Mit der Wahrheit der Lüge: 10,5 Prozent sind 150 Prozent. Nichts Neues unter schrumpfender Sonnenblume. Die und das kann sich Kannitverstan von ihr an den Hut stecken. Bildung ist Landessache. Weiß sie das nicht? "Tuttlingen will nicht alle Millionen - Die große Gymnasiensanierung in Tuttlingen kostet um die 75 Millionen Euro. 25 Gemeinden sollen einen Teil zahlen. Nur eine kommt wohl davon. - Die Beträge der einzelnen Kommunen gehen von einigen Tausend Euro bis hin zu 3,3 Millionen Euro - je mehr Schüler sie entsenden, desto mehr sollen sie für die Sanierung der Tuttlinger Gymnasien dazuzahlen. Im Raum stehen insgesamt 23 Millionen Euro, die umgelegt werden sollen". Wer braucht denn noch ein Gymnasium? THE ÄLÄND für Sozialarbeiter bestimmt nicht. "Nicht alle können sich das leisten. Dennoch haben mittlerweile alle 25 betroffenen Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Tuttlingen eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Tuttlingen verzichtet damit nach eigenen Angaben darauf, das Kultusministerium einzuschalten". Welches Kultusministerium? Eine Dipl.-Soziologin mit zwei Staatssekretären, eine von der Sparkassenversicherung, einer Jurist, beide aus dem Ortenaukreis?  Bevor der "cdu"-OB großzügig "auf einen Teil der Summe" verzichtet, müsste er mal erklären, wie eine Stadt unter seiner Regie es schafft, 75 Millionen zu brauchen, um Gymnasium  zu sanieren. Was haben die daraus gemacht, etwa ein Dschungelcamp von Wilden? Und dann werben sie für ein "Weltzentrum der Medizintechnik".  Für das Geld hätten sie auch ihre Festungsruine  wieder aufbauen können, die die selbst zerstörten aus Angst, die Franzosen könnten es tun. Am Spaichinger Gymnasium  legen Hühner die Eier ins Nest. Schön zu wissen, was im Schulgesetz steht, das fordert und dann auch liefern müsste für das Geld des Steuerzahlers. Es darf gestaunt werden in der neuen DDR: "(1) Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gesetzten Ordnung,

Im Farrenstall ist noch ein Bett frei - Freilichtmusum Kreis TUT.

insbesondere daraus, daß jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat und daß er zur Wahrnehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft sowie in der ihn umgebenden Gemeinschaft vorbereitet werden muß. (2) Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern, zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf, auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten. (3) Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen. (4) Die zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften und Maßnahmen müssen diesen Grundsätzen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne sowie für die Lehrerbildung". Was ist aus der christlichen Nächstenliebe in THE ÄLÄND geworden? Ein Grünes Reich des Kommunsmus. Mao sagt, was Demokratie ist. "Und: Die Stadt will nicht die vollen 23 Millionen einfordern. Um ein 'Signal für den kommunalen Frieden in der Region' zu setzen, wie Oberbürgermeister Michael Beck es kürzlich im Gemeinderat nannte, verzichtet sie auf einen Teil der Summe". Warum nicht mal mit einem "Kultusministerium" reden, falls es sowas noch gibt? Schon haben sie wieder ein neues Amt geschaffen im Zuge des Bürokratieabbaus, meldet Agentur, die auch Staatsgeld kassiert: "Agentur für ausländische Fachkräfte -  In Baden-Württemberg wird eine Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften eingerichtet. Das hat das grün-schwarze Kabinett beschlossen, wie das Justiz- und das Sozialministerium gemeinsam in Stuttgart mitteilten. Die Agentur wird demzufolge bei den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart angesiedelt". Millionen nicht von irgendeinem Fach sind schon gekommen, jetzt suchen sie die, welche sich Deutschland mit höchsten Steuern antun wollen? Und dann er schon wieder, der einstige Superminister, SPD-Landesvorsitzender, der sich nun sogar in den US-Wahlkampf einmischt, nachdem er dem Landtag an die Spree entfloh, weil KRÄTSCH auf seine weiteren Dienste verzichtete. Rechtsanwalt könnte er machen. "'Verlässliche Politik ist mit Trump nicht möglich' - SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hofft auf einen Wahlsieg durch Kamala Harris". Weil die Juristin ist und als Staatsanwältin die Furie rausgelassen hat? Dann  informiere er sich mal, bevor ersie super findet. "Für den Fall, dass der nicht eintritt, will er Erkenntnisse aus Trumps erster Amtszeit nutzen". Warum nutzt er nicht seine von 2011 bi 2016?  Er, der nicht einmal sein Parteiboss ist, aber macht den Biden, auch wenn sie meinen, er täte es nicht: "Abgang à la Biden? Scholz macht weiter - Wahldesaster, Haushaltsstreit, miese Umfragewerte: Kanzler Scholz hat eine ziemlich ungemütliche Zeit hinter sich. In seiner Sommerpressekonferenz demonstriert er trotzdem vor allem eins: Zuversicht". Glaubenssache. "Scholz tritt wieder an - Noch hat die SPD ihn nicht offiziell nominiert. Doch der Kanzler möchte 2025 erneut kandidieren und setzt auf Sieg".  Hat er denn Prozente, sammelt er Punkte? Sticht die Deutschland-Card? Journalismus wäre, berichten, was ist mit ihm. Von Agentur? Deutschland schrumpft, so ist es an der Zeit, dass auch das Deutsche Volk den Anschluss nicht verpasst: "Mannheim bietet Tausende Euro Prämie für Umzug in kleinere Wohnungen - Familien verzweifeln oft bei der Suche nach größeren Wohnungen. Mannheim will mit einer Prämie Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen bewegen. Andere Städte setzen auf ähnliche Konzepte". Wo kommen all die Kinderlein her in einem kinderlosen Volk? Und womit soll  umgezogen werden? Haste mal 'ne Tankfüllung, wenn der Staat überall mit- und abzapft? "Teures Tanken an der Autobahn - Heute ist der erste Tag der Sommerferien. Für einige geht es mit dem Auto in den Urlaub. An der Zapfsäule wird es aber schnell teuer. Vor allem auf Autobahnraststätten kostet der Sprit deutlich mehr. Nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch im Ausland gibt es deutliche Preisunterschiede". Und dann das noch, 1888 fuhr Berta Benz zum Tanken von Apotheke zu Apotheke zwischen Mannheim und Pforzheim: "So wenig Apotheken wie noch nie - In Deutschland gibt es immer weniger Apotheken. Der Lösungsvorschlag des Bundesgesundheitsministeriums aber wird von Apothekern scharf kritisiert". Nehmen sie den Mann noch immer ernst?  Hai Nun in Wild Südwest: "Festnahmen im Bandenkrieg - Im Zusammenhang mit dem seit gut zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart wurden nun sechs weitere Verdächtige festgenommen. Die Polizei durchsuchte am Montag 15 Objekte, wie die Staatsanwaltschaft und das LKA in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, bandenmäßig Drogen in eine Justizvollzugsanstalt geschmuggelt zu haben. Im Fokus standen acht 22- bis 31-Jährige und zwei Frauen im Alter von 20 und 32 Jahren". Sie aber, die keine Märchen schreiben wollte, gibt als Stoikerin von Berlin an der Leidplanke die Schlüssel ab: "Gelassen die Stimmung ignorieren - Wer gelegentlich aus nichtigen Anlässen aus der Haut fährt, kann sich ein solches Gemüt nur wünschen. Immer gelassen, heiter im Ton, leise in der Aussprache. Da können die Umfragewerte noch so schaurig sein für die Sozialdemokraten – und insbesondere für ihren Kanzler. Olaf Scholz tut so, als sei das nur ein kühles Lüftchen. Die bewusste Ignoranz von Stimmen, die gegen einen sprechen, ist schon fast bewundernswert – einerseits. Andererseits verhindert diese Eigenschaft, dass er außerhalb seines engeren Zirkels als nahbar und menschlich wahrgenommen wird. Scholz agiert nach dem Motto: 'Wenn die Unwissenden meine Politik erst erkannt und verstanden haben, werden sie mich auch wieder wählen'. Dass er 2021 vor allem deshalb Bundeskanzler wurde, weil die Union sich selbst demontiert hat: Schnee von gestern". Und sie wagen es noch immer nicht, aus dem Deutschand ruinierendem Gehampel den einzigen Schluss zu fordern: Weg mit dieser Regierung, es lebe das heilige Deutschland! Subventionen bewirken Propaganda. Wie hatte Helmut Schmidt empfohlen? "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Falls die Apotheke zu hat.

Ein Mensch bei Brand in Altstadt von Konstanz schwer verletzt
Bei dem Brand in der Altstadt ist ein Mensch schwer verletzt worden. 16 Menschen erlitten zudem leichte Rauchgasvergiftungen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Der Brand sei in den frühen Morgenstunden in einem Haus ausgebrochen, das teils gewerblich und teils als Wohnraum genutzt werde. Mehrere angrenzende Gebäude wurden ebenfalls evakuiert. Die Sprecherin machte keine Angaben dazu, wie viele Menschen ihre Wohnungen verlassen mussten. Anwohnerinnen und Anwohner wurden über die Warn-App NINA wegen des Rauchs dazu aufgerufen, Fenstern und Türen geschlossen zu halten und Lüftungen abzuschalten. Die Löscharbeiten dauern an. ..
(swr.de. Liegt's am KlimaNotstandsgebiet?)

Habecks „Kids“ in Aktion:
Wieder Flughafen lahmgelegt
Unklar war, wann der Flughafen Frankfurt den Betrieb wieder aufnehmen würde. Klar ist aber, dass die Regierung eine erhebliche Mitschuld an den Flughafenbesetzungen trägt. Dass sie gegen den Terror der Letzten Generation energisch vorgegangen wäre, ist nicht bekannt. Im Gegenteil.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Das Chaos gegen Deutschland ist grün.)

Klimaextremisten am Frankfurter Flughafen
Faeser bricht mit ihrer nachlässigen Flughafenkontrolle EU-Recht
Von Holger Douglas
Klimaextremisten stürmen und blockieren zum wiederholten Mal einen Flughafen. Die Sicherheitslücken sind dem Bundesinnenministerium anzulasten, das seinen EU-Aufgaben nicht nachkommt. Sollte die EU nicht reagieren - die US-Sicherheitsbehörden werden es tun. Die Verantwortung trägt Nancy Faeser.. So einfach ist es, auf einen deutschen Flughafen zu kommen: Mit Bolzenschneider ein Loch in den Zaun, reinsteigen – und fertig. Schon kann man auf das Flugfeld. Im Innenbereich kann man sich frei bewegen. Mit einer Überwachung, geschweige denn einem Vorstoß von Sicherheitsleuten ist nicht zu rechnen..
(Tichys Einblick. Immer wieder: Scholz heißt er.)

Flugverkehr in Frankfurt teilweise wieder aufgenommen
Der Flugverkehr am größten deutschen Airport in Frankfurt am Main ist am Morgen nach einer Störaktion von Klimaaktivisten teilweise wieder aufgenommen worden. Starts und Landungen fänden wieder statt, sagte ein Flughafen-Sprecher. Allerdings würden noch nicht alle Start- und Landebahnen wieder vollständig genutzt. Etliche Flüge mussten zu anderen Flughäfen umgeleitet werden, allein sieben nach Stuttgart...
(swr.de. Linksgrüne kriminelle Dummköpfe gegen grüne Herumflieger? Und noch immer keine Polizei oder Bundeswehr da?)

Zukunft ist,wenn auf eletrifizierten Strecken gedieselt wird.

Strategiepapier: Deutsche Bahn will Strecken ausdünnen
Die Deutsche Bahn will mehrere ihrer Zugverbindungen ausdünnen. Das geht aus einem Strategiepapier des Konzerns hervor, über das mehrere Medien berichten. Die Deutsche Bahn nimmt demnach vor allem ICE- und IC-Strecken ins Visier. Im Fernverkehr werde so auf die schrumpfende Pendlerzahl und die Konkurrenz des Deutschlandtickets reagiert. Dort, wo viel Betrieb sei, könnten Hauptrouten aber zum Halbstundentakt erweitert werden. Welche Strecken betroffen sein könnten, ist noch nicht bekannt. In dem Strategiepapier werden außerdem weitere Preiserhöhungen angedeutet..
(swr.de. Bahn frei! zur Walhalla.)

Programm in Heilbronn vorgestellt
Verwaltung im Land soll einfacher werden - per KI
Künstliche Intelligenz soll die Landesverwaltung schneller und effizienter machen. In Heilbronn wurde das Programm vorgestellt, das künftig das Wälzen von Akten reduzieren soll...In Deutschland entwickelte Modelle der künstlichen Intelligenz sollen ethischen Grundsätzen entsprechen. Das sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung des KI-Programms. "Wir sind nicht China", betonte Strobl, die Technik habe eine dienende Funktion. ..
(swr.de. Wo wollen sie die natürliche Intelligenz dazu hernehmen? Was redet der Thomas da wieder für einen Stuss.)

Bahnverkehr in Tübingen in den Sommerferien teilweise eingestellt
Wie man mit dem Bus nach Stuttgart, Reutlingen und Herrenberg kommt
Bahnreisende brauchen gute Nerven. Bauarbeiten auf der Strecke Tübingen-Reutlingen bringen teilweise auch die Ammertalbahn zum Stehen. Es verkehren deshalb zeitweise Busse...
(swr.de. BussiBussi.)

Kreis Lörrach erlässt Maßnahmen zum Japankäfer
Dieser Schädling mischt aktuell die Grenzregion zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz auf: Der Japankäfer hat sich im Stadtgebiet von Basel weiter ausgebreitet. Eine neue Fundstelle liegt nur rund einen Kilometer von deutschem Gebiet entfernt. Der Käfer gilt als Schädling und befällt beispielsweise Apfelbäume, Ahorn und auch Weinreben. Das Landratsamt Lörrach hat nun Maßnahmen für Privatpersonen und Betriebe erlassen. ..
(swr.de. Ist das der mit dem roten Punkt, der "Banzai" brummt?)

Hohe Dunkelziffer rund um Wilderei in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sind regelmäßig Wilderer unterwegs, sie bleiben aber meist unentdeckt. "Es gibt immer wieder Fälle, Jahr für Jahr", sagt René Greiner vom Landesjagdverband BW. Präzise Erhebungen über Wilderei dazu gebe es seitens des Verbandes nicht, die Dunkelziffer sei seiner Einschätzung nach aber hoch. Die Menschen, die sich illegal auf die Jagd machten, seien zum Teil mit nicht legalen Waffen unterwegs oder arbeiteten mit in Deutschland verbotenen Schlingen und Fallen. Vor allem hätten sie es dabei vermutlich auf Rehwild abgesehen oder, wenn sie mit Schlingen arbeiten, auf kleinere Tiere wie etwa Feldhasen:..
(swr.de. Hirsch und Greif vor Ausrottung?)

Rückruf von Babynahrung
Wegen geringer Mengen eines Unkrauts ruft der Babynahrungshersteller Hipp mehrere Produkte zurück. Konkret geht es um die Produkte "HiPP Nudel-Zoo in Rahmsauce mit buntem Gemüse" (mit Mindesthaltbarkeitsdatum 4.3.25), "HiPP Gemüsereis mit Erbsen und zartem Geschnetzelten" (mit Mindesthaltbarkeitsdatum 5.3.25), "HiPP Gemüse-Fleischpfanne mit Kartoffelwürfeln und Erbsen" (mit Mindesthaltbarkeitsdatum 13.3.25) und "HiPP Paella mit buntem Gemüse und Bio-Hühnchen" (mit Mindesthaltbarkeitsdatum 18.3.25). Nach Angaben des Unternehmens besteht die Gefahr, dass in einzelnen Produkten "erbsenähnlich aussehende Samenfrüchte des Unkrauts 'Schwarzer Nachtschatten' gelangt sind". Es bestehe jedoch kein akutes gesundheitliches Risiko. Diese Samenfrüchte können nur in größeren Mengen Unwohlsein wie etwa Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen und Durchfall auslösen. ..
(swr.de. Hipp und Ex?)

Olympische Spiele: Fußball-Turnier startet mit Chaos-Spiel
Bei den Olympischen Spielen laufen schon vor der offiziellen Eröffnung die ersten Vorrundenspiele - zum Beispiel im Fußball. Gastgeber Frankreich hat am Abend 3:0 gegen die USA gewonnen. Vorher hat Marokko 2:1 gegen Argentinien gespielt - und damit einen überraschenden Sieg in einem chaotischen Spiel geholt. In der Nachspielzeit haben Fans das Spielfeld gestürmt. Der Schiedsrichter hat das Spiel daraufhin für zwei Stunden unterbrochen - alle Fans mussten das Stadion verlassen. Zudem wurde das 2:2 dann nach Ansicht der Videobilder zurückgenommen und der Schiedsrichter ließ die verbleibenden drei Minuten spielen. Dann stand der 2:1-Sieg der Marokkaner fest. Inzwischen hat Argentiniens Fußballverband Beschwerde bei der FIFA eingelegt...
(swr.de. Gibt's Krieg?)

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Entwicklungspolitik
Deutschland zahlt deutlich mehr an die Vereinten Nationen, als es müßte
Steuergeld sparen? Aber doch bitte nicht, wenn es um die UN geht. Auch im vergangenen Jahr war die Bundesrepublik der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen – ohne, daß sie dazu überhaupt verpflichtet wurde...
(Junge Freiheit. Zum Dank kann jedes Räubernest nach der UN-Feindstaatenklausel auf Deutschland scheißen, pardon: schießen.)

8,5 Millionen Geräte betroffen
Microsoft macht EU für weltweiten IT-Ausfall verantwortlich
Von Gastautor brusselssignal.eu
Der IT-Ausfall am vergangenen Freitag verursachte ein weltweites Chaos. Insgesamt wurden rund 5.000 Flüge gestrichen, Fernsehsender waren nicht mehr zu empfangen und Ärzte konnten nicht auf die Krankenakten ihrer Patienten zugreifen. Microsoft macht eine EU-Vereinbarung verantwortlich.,,
(Tichys Einblick. Hier ist Internet-Neuland, überall bohren sie Löcher und suchen Kabelteufel im Detail.)

Ganz klein ohne Hut:  ein Sonnenblümchen.

„Energie-Kolonialismus in Afrika“
Energiewende: So zerstört Habeck einen Nationalpark in Namibia
Die Grünen werden zum Feindbild in Namibia. Um Wasserstoff für die Energiewende zu produzieren, baut Wirtschaftsminister Habeck eine Fabrik sowie Wind- und Solarparks im Nationalpark. Afrikanische Umweltschützer laufen Sturm..
(Junge Freiheit. Kann das einen Philosophen erschüttern?)

Deutschland, nein danke
Nichtintegration als Chance – und die Parallelen zum Untergang des römischen Reichs
Von Don Alphonso
Bei Islamisten und Grünen ist es ein Erfolgsmodell: Das Beharren auf eigene Arroganz und die Verweigerung jeder Anpassung kann auch den besseren Kreisen vorläufig ein Überleben im Niedergang des Landes sichern. .
(welt.de. Die Mehrheit gibt nach.)

Wegen Netanjahu-Rede
Pro-Palästina-Demonstranten stürmen US-Kapitol
Einen Tag vor der geplanten Rede des israelischen Ministerpräsidenten, stürmen pro-palästinensische Demonstranten das amerikanische Kapitol. Ein demokratischer Senator zeigt sich geschockt. Währenddessen plant seine Partei eigene Aktionen wegen des Besuchs..
(TJunge Freiheit. Wer mit den USA rechnet, ist verloren, das ist ein Land begrenzter geistlicher Möglichkeiten.)

Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers
Die wirre Scholz-Antwort auf die Frage zum „Compact“-Verbot
Erstmals äußert sich Bundeskanzler Scholz zum Verbot des „Compact“-Magazins. Dies sei genau von den Behörden geprüft worden. Dann spricht er plötzlich von „Straftaten“ und „verbotenen Meinungen“ – die dem Magazin aber gar nicht vorgeworfen werden. Sich selbst sieht er als „großen Vorkämpfer für die Pressefreiheit“...
(Junge Freiheit. Biden 2.0.)

Diskussion um Stauffenberg-Attentat
Die neue Begeisterung für die Kollektivschuld der Deutschen
Welchen fixen Ideen Journalisten mittlerweile aufsitzen, zeigt ein Artikel in der „Welt“ zum 20. Juli, in dem die Freude geäußert wird, daß der Aufstandsversuch von Stauffenberg scheiterte. Zu solchen Urteilen kann nur kommen, wer ein erschütterndes Maß an Unwissen oder Ignoranz über die deutsche Geschichte verinnerlicht hat. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann. ..
(Junge Freiheit. Unheilig: Springers Zick-Zack-Prozessionen.)

Migrationskrise
In diesem Bundesland haben sich die Asylkosten verdreifacht
Es geht um Millionensummen: Ein ostdeutsches Bundesland mußte den Kommunen 2023 dreimal so viele Asylkosten wie zwei Jahre zuvor erstatten. Die AfD reagiert empört...
(Junge Freiheit. Regieren, nicht reagieren! Politik lernen. Staatskrise, Migranten können nichts dafür.)

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NACHLESE
Höhere Steuereinnahmen
Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr
Von Mario Thurnes
Trotz Krise und steigender Preise nimmt der Staat seinen arbeitenden Bürgern so viele Steuern ab wie noch nie. Die erhalten nichts zurück. Denn das Geld geht für die Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld drauf – und reicht immer noch nicht...
(Tichys Einblick. Räuberbanden regieren statt Recht und verteilen Weltbürgergeld.)
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Deutschlands gepanzerte Demokratur
Von WOLFGANG HÜBNER
Das politische Machtkartell und seine medialen Marktschreier sind sich einig: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag soll die „Festung Karlsruhe“ (FAZ) so sturmsicher wie nur möglich gegen systemgefährdende Opposition gemacht werden. Damit soll das angeblich so unantastbare Grundgesetz bereits zum 55. Mal geändert werden, wie stets seit der Wiedervereinigung im Sinn und zum Vorteil des Parteienstaats. Die geplante Änderung soll das ohnehin völlig in der Hand des Machtkartells befindliche Bundesverfassungsgericht noch stärker vor reformfreudigen Kräften schützen, insbesondere aber vor der AfD. Was sich in Deutschland immer offener und militanter abspielt, ist die Verwandlung der demokratischen Grundordnung in die faktische Diktatur von Parteien. Ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP – sie wollen gemeinsam eine maximal gepanzerte Demokratur einrichten, die einer tatsächlichen Opposition bis auf weiteres zwar noch einen parlamentarischen Sandkasten für harmlose Spiele zugesteht, aber absolut bereit ist, bei relevantem Widerstand das gesamte Arsenal von Repression und Diskriminierung zum Einsatz zu bringen. Die „Compact“-Zerschlagung war nur ein Vorspiel dessen, wozu das Machtkartell entschlossen ist. Nüchtern betrachtet hat sich diese in Europa einzigartige Demokratur mit trügerischem Mehrparteienantlitz so massiv eingepanzert, dass sie weder parlamentarisch noch rechtlich (unter hilflosen Verweisen auf das Grundgesetz) reformieren oder gar aushebeln lässt. Das deutsche Machtkartell ist bestens vorbereitet auf die kommenden Entwicklungen der materiellen Verarmung weiter Bevölkerungskreise infolge ökonomischen Niedergangs bei gleichzeitiger Militarisierung zugunsten der neuen Wachstumshoffnung Rüstungsindustrie. Parlamentarischer und publizistischer Widerstand gegen diese Entwicklung ist auf allen Ebenen und mit allen noch bestehenden Möglichkeiten selbstverständlich notwendig. Doch sollten keine Illusionen verbreitet werden, dass sich die Demokratur damit sonderlich beeindrucken oder gar erschüttern ließe. Die wirklich oppositionellen Kräfte, die es in Deutschland nur noch auf der rechten Seite des politischen Spektrums gibt, müssen unbedingt kreative neben- und außerparlamentarische Aktionsformen des Volkswiderstands entwickeln. Schon die demographischen Voraussetzungen in der vergreisenden Republik sind dafür sehr ungünstig. Doch es gibt keinen anderen Weg. Die Alternative dazu ist Auswandern, innere Emigration oder Unterwerfung.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Union ist eine links-grüne Partei, die Deutschland und seine autochthone Bevölkerung genauso hasst, wie dies die Grünen tun. Leider werden die naiven und denkfaulen CDU-Gewohnheitswähler aus Westdeutschland diese Landesverräter im September 2025 an die Macht wählen, die sie sich mit den grünen Kommunisten teilen werden. Vielleicht brauchen sie noch die vaterlandlosen Gesellen der SPD als Mehrheitsbeschaffer. Dies wird aber an der fatalen Entwicklung, die sich dann fortsetzen wird, nichts ändern. Als selbstständig denkender Mensch fällt einem zum Wahlverhalten der Untertanenmehrheit ohnehin nichts mehr ein. Die Mehrheit der Lemminge wird auch weiterhin mitlaufen in Richtung Abgrund.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Neue Enthüllungen von „Cicero“
Druck auf Baerbock wächst: Visa-Skandal um Afghanen und Syrer weitet sich aus
Seit Februar 2023 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Visa-Affäre am Hals. Ihre Beamten sollen dafür gesorgt haben, dass etliche Menschen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen durften. Jetzt gibt es neue brisante Vorwürfe...
(focus.de. Ist "Cicero" nicht auch nur ein Verein?)

Sommer-PK von Olaf Scholz
Dieser Kanzler hat keine Idee mehr
(welt.de. Der hat je so wenig eine gehabt wie der Schreiber.)

Thüringen
AfD „kämpferisch-aggressiv“? „Dafür reichen die Belege nicht“, sagt ein Staatsrechtler
Die Behörden in Thüringen wollen AfD-Mitglieder entwaffnen. Dazu erstellt der Verfassungsschutz einen brisanten Vermerk. 35 Beispiele sollen belegen, dass die Partei von Hardliner Höcke eine „kämpferisch-aggressive“ Haltung einnimmt. WELT veröffentlicht sie. .
(welt.de. Nazilike - die Linksgrünen?)

Lokführer fährt an Bahnhof vorbei
Schaffnerin reagiert sarkastisch - „Ja, es ist leider passiert...“
Dass der reibungslose Fahrtbetrieb nicht das Steckenpferd der Deutschen Bahn ist, ist deutschlandweiter Konsens. Infrastrukturelle Schäden sorgen zusätzlich für Unmut. Was nun in Ulm passiert ist, dürfte jedoch selbst hartgesottene Zugfahrer erstaunen...
(focus.de. War der auf dem falschen Bahnsteig?)

US-Wahl 2024
Trump bezeichnet Harris als „linksradikale Verrückte“
Ex-Präsident Donald Trump hat Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Auftritt scharf angegriffen. Er warf ihr in der Abtreibungsdebatte die „Hinrichtung“ von Babys vor. Ein Medienbericht sieht Barack Obama auf der Seite der Demokratin. Alle Entwicklungen im US-Wahlkampf im Newsblog. ..
(welt.de. Was vor vier Jahren schon über sie zu lesen war.)

EU-Kommission
Die vier Mängel am deutschen Rechtsstaat, die Brüssel rügt
Deutschland muss seinen Rechtsstaat nachbessern, resümiert ein neuer Bericht der EU-Kommission. Die Behörde identifiziert vier Defizite im Justizsystem. Bei einem anderen Mitgliedstaat sehen die Experten gar ein „systemisches Problem“ bei den Grundrechten. .
(welt.de. Es darf gelacht werden. Blinde als Seher? Nicht nur Deutschland ist ein Irrenhaus.)

Alle tanzten nach zwei Pfeifen – Die neuen RKI-Protokolle
Von Kai Klapproth
Das RKI schützte die Bevölkerung genauso wenig vor gesundheitlichen Bedrohungen durch die Politik, wie uns das Paul-Ehrlich-Institut vor gefährlichen Impfstoffen bewahrt hat. Das ist die bittere Zusammenfassung der neuesten Enthüllungen...
(achgut.com. Ohne Lügen schläft das Deutsche Volk schlecht.)

Gunter Frank
Die unentrinnbaren Kreise des Wahnsinns
Zwischen 20.000 und 40.000 Menschen mussten in Deutschland mutmaßlich sterben, weil die Bundesregierung während der Corona-Zeit ihre Fachleute instrumentalisierte, antstatt um Rat zu fragen. Was diese willig mit sich machen ließen. Und sie wollen so weitermachen. Reue? Keine Spur..
(achgut.com. Wann wachen Bürger- und Volksvertreter auf und gehen an ihre Arbeit?)

„Hillbilly-Elegie“
Ullstein cancelt Bestseller von Trump-Vize Vance
Seit J.D. Vance Trumps Vizepräsident-Kandidat ist, wird sein rührendes Buch über den Aufstieg aus der Unterschicht wieder zum Bestseller. Doch auf Deutsch kann man es nicht mehr lesen. Der Ullstein-Verlag cancelt es – wegen der Nähe des Autors zu Trump..
(Junge Freiheit. Was soll das? Bücher müssen brennen.)

Migrationskosten
Gericht kippt pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber
50 Euro Bargeld sollen Asylbewerber monatlich bekommen, beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni. Nun stellt das Hamburger Sozialgericht die Entscheidung in Frage. Auch zur im Mai eingeführten Bezahlkarte äußern sich die Richter..
(Junge Freiheit. Womit haben sie das sich verdient?)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
4.499 Euro für einen Sessel – Wie der WDR Gebührengelder verschwendet
Beim gebührenfinanzierten WDR weiß man, wie man lebt. Der Sender braucht neue Möbel für sein Büro in Köln. Die Preise der gewünschten Stühle, Bänke und Sessel haben es in sich. .
(Junge Freiheit. Teure Ärsche? Wer sorgt dafür, dass die etwas billiger sitzen und dafür sogar arbeiten?)

Organisatin der Ratlosigkeit

Von Gastautor Hermann Krämer

Am 14.3.2024 hat der Bundestag erstmals über Empfehlungen eines sogenannten Bürgerrats debattiert (vgl. Plenarprotokoll 20/157 S. 20067). Hierbei wurde auch über die Notwendigkeit einer solchen Konstruktion gestritten.

Mit der Stabsstelle für Bürgerräte zur Organisation der Ratlosigkeit des Parlaments wird nach dem Bundestag auch die Bundestagsverwaltung weiter aufgebläht. Organisatorisch wäre die Stabsstelle wohl besser als eine Abteilung „Opium fürs Volk“ unter Lauterbachs Gesundheitsministerium „untergebracht“(vgl. Zur Problematik Bürgerrat gerne meinen kritischen Beitrag „Rat“ vom 24.7.2023).

Im Bundeshaushalt 2023 standen drei Millionen Euro für die Durchführung des Bürgerrats zur Verfügung. Viel Geld und Aufmerksamkeit für 160 zusammengewürfelte Personen. Tatsächlich teilgenommen bei der Abstimmung des Bürgerrates über seine Empfehlungen (Bürgergutachten) haben letztlich nur 113 Bürger*Innen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10300, S.28ff).

Eine unmittelbare Bürgerbeteiligung durch einen Volksentscheid scheut der Bundestag bisher. Vermutlich fühlt er sich dann in seiner repräsentativen Würde angekratzt. Zu Unrecht schauen wir aktuell mit so kritisch bevormundendem Blick auf die Neuen Bundesländer. In den neuen Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen hat es bereits vor der Verabschiedung ihrer Landesverfassungen nach der Wende singuläre Fälle einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung gegeben. So gab der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags zum Entwurf der Landesverfassung den Bürgern Thüringens Gelegenheit, gegenüber dem Landtag zu dem Verfassungsentwurf Stellung zu nehmen; dazu wurde der Entwurf als Zeitungsbeilage in einer Auflage von 800 000 Stück veröffentlicht. Der Ertrag waren knapp 400 Stellungnahmen mit ca. 3000 Einzelanregungen. Sie wurden im Ausschuss erörtert und teilweise – wenn auch nur in geringem Umfang – aufgegriffen (vgl. Joachim Linck „Unmittelbare Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren“, Zeitschrift für Gesetzgebung“ 2004, S.137ff). Folgerichtig enthält die Thüringer Landesverfassung einen fundierten Artikel 82 „ Volksbegehren und Volksentscheid“.

Volksentscheide und Volksbegehren müssen ebenso im Grundgesetz stärker aufgenommen werden. Das Volk muß Dampf ablassen können, bevor der Kessel überkocht. Seit den Anregungen von Professor Dr. Linck, Landtagsdirektor a.D. in Thüringen, mit Gastvorträgen zur Demokratie in Russland, der Ukraine und China, sind schon 20 Jahre vergangen. Zuviel Rücksicht auf zu viele Abgeordnete muß im Deutschen Bundestag genommen werden. Politiker*Innen verdienen unser geschätztes Vertrauen, Parteien wirken unabdingbar bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das Volk als Souverän jedoch mit einem Bürgerrat zu betütteln, verkennt die von ihm ausgehende Staatsgewalt. „Wir sind das Volk“ hat es ganz einfach im Kuli:
Wahlrechtsreform verlangen:
Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten im Grundgesetz verbindlich festlegen:
598 = 333 Wahlkreise und 265 Listenmandate ist die Lösung.
(vera-lengsfeld.de)

 

Ins Fadenkreuz kann jeder geraten, der in den Augen der Fahnder irgendwie auffällt

Von MEINRAD MÜLLER

Mit dem geplanten „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ erhält der Staat bislang unvorstellbare Sonderrechte. Er kann das, was ein Bürger besitzt, noch einfacher beschlagnahmen. Neu dabei ist, dass der Staat, ohne dass ein Gericht ein Urteil gesprochen hat, verdächtige „Vermögensgegenstände“ einkassieren darf. Bereits ein missgünstiger Nachbar kann durch einen „Hinweis“ an die Behörden eine Beschlagnahme auslösen. Erfolgt dies zu Unrecht, kann es Jahre dauern, bis auf dem Gerichtswege die Unschuld bewiesen werden kann.

Ins Fadenkreuz kann jeder geraten, der in den Augen der Fahnder irgendwie auffällt. Passt das neue Haus zu den Angaben in den Steuererklärungen der letzten Jahre? Wie kann sich die Zielperson einen (gebrauchten) Luxuswagen leisten, der nicht zum Einkommen passt? Wie werden die vielen Fernreisen finanziert, von denen Fotos im Web existieren? Der Staat darf künftig „vorsorglich“ und ohne Strafverfahren Vermögenswerte beschlagnahmen.

Auszug aus dem Gesetzestext
§ 1, Absatz 1: Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor dem, insbesondere durch Verschleierung geförderten, Einbringen bedeutsamer Vermögensgegenstände in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf, die aus rechtswidrigen Taten herrühren.

Ist den Fahndern nicht nachvollziehbar, woher beispielsweise das Geld für die Segeljacht stammt, kann diese erst einmal einkassiert werden. Stammt Vermögen aus Straftaten, so hat der Staat bereits jetzt alle Möglichkeiten, zuzugreifen. Steht aber jetzt jeder unter Generalverdacht, der einen Maßanzug trägt oder eine Rolex am Handgelenk baumeln hat?

Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland?
Die Liste der Länder, die besonders unter die Lupe genommen werden, ist lang. Selbst wer in Malta oder Zypern, Mitgliedsländer der EU, unternehmerisch aktiv ist, ist von vornherein verdächtig. Diese Länder, wie 30 weitere, gelten als „Hochrisikogebiete“. Die Ferienwohnung in Südtirol oder das Appartement in Dubai stehen dann auf tönernen Füßen.

Wie wäre es mit einem „Vermögensverschleuderungsbekämpfungsgesetz“? Wenn Milliarden unserer schwer verdienten Steuergelder in dubiosen Entwicklungshilfeprojekten versickern, böte dies genug Arbeit, um Tausende von Beamte zu beschäftigen.
(pi-news.net)