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(tutut) - Roland Baader, einer der letzten Liberalen in Deutschland, stellt in seinem Buch "totgedacht - Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören" (2002) fest: "Sozialistische Ideen - aber auch deren 'weichere' Ableger, wie die seit Jahren grassierende Political Correctness - sind das künstliche Erzeugnis öffentlicher Gelder. Das gilt auch für die Abhängigkeit der Menschen vom Wohlfahrtsstaat und seinen Parteienklüngeln. Wer Korruption und moralisch-geistigen Verfall vermeiden oder wenigstens drastisch  reduzieren und limitieren will, muß dafür sorgen, daß die Menschen ihr Leben und ihre Ideen selbst finanzieren. Sozialistische und andere totalitäre und gesellschaftszerstörerische Ideen können nur auf dem reich gedüngten Boden öffentlicher Finanzen wachsen. Auch die Früchte solcher Ideen - wie beispielsweise die zahlenmäßige Explosion vaterloser Familien - reifen nur an den steuersubventionierten Gehölzen des öffentlichen Finanzwesens. Sogar die Kunst - besser: deren Verkehrung  zum Gegenteil dessen, was wir für wahr, schön und sinnvoll halten, läßt auf diesem mit dem leichten Geld des Wohlfahrtsstaates getränkten Humus die abartigsten Gewächse erblühnen. Und erst das öffentliche Bildungswesen eröffnet den Anhängern trügerischer und perverser Überzeugungen die Gelegenheit zur massenhaften Verbreitung ihrer Ideen".  Baader zitiert in diesem Zusammenhang den englischen Soziologen Frnnis O'Keeffe: "Die intellektuelle Korruption und der geistige Zerfll sind ein künstliches Erzeugnis des Steueraufkommens. Öffentliche Reichtümer und nicht private Reichtümer sind der wahre Brennstoff der Hölle auf dieser Welt ... Das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld, das niemandem gehört, ist die verführerischste aller Arten von Korruption". Hinzukomme, daß das öffentliche ( sozialistische) Bildungswesen seine revolutionäre Reservearmee selber erzeuge. Die am Marktbedarf vorbei ausgebildeten Studentenmasse  der Geisteswissenschaften (also ganz selten die Absolventen  von Technischen Hochschulen oder sonstigen Fachhochschulen) teilten sich hauptsächlich in zwei Lager: Den einen glücke es, in der staatlichen Bürokratie (oder in den Berufen, die sich mit der Schadensbegrenzung des staatlichen 'outputs'  befassen - wie beispielsweise die Juristerei und die Steuerberatung) standesgemäß unterzukommen,. Sie seien dann, wie Robert Michels das schön formuliert habe, 'Mietstruppen vergleichbar, die aus Pflichtsgefühl, Besorgnis den Posten zu verlieren und sonstigem Egoismus mit allen Mitteln den Brotstaat verteidigen'. Die übrigen seien, so Michels, 'die geschworensten  Staatsgegner, unruhige Elemente, die jede Unzufriedenheit schürten, sich jedem Aufruhr zur Verfügung stellten. Zur Beschwichtigung dieser zweiten gefährlichen Kategorie Intellektueller sehe sich der Staat von Zeit zu Zeit genötigt, die Schleusen seiner Bürokratie zu öffnen und so eine Reihe von Unzufriedenen und Unruhegeistern in sein konservatives Lager zu überführen. Indes hinke der Staat dem intellektuellen Proletariat, das sich schneller zu vermehren pflege als es dem Staat möglich sei, neue Bürokratien zu schaffen, stets nach". Vom liberalen Geist zum Geischt, der vor 20 Jahren herrschte, als Baden-Württemberg noch keine grüne Wiese in ÄLÄND  war, ein Sprung zur damaligen Kultusministerin , die nicht einmal Dipl.-Soziologin war  und wie sich später herausstellte auch ohne Doktor, aber nackt und bloß wie Merkel sie sich schuf für den diplomatischen Dienst als Botschafterin im Vatikan, ob Annette oder Annalena, wo ist der Unterschied, wenn die beruflichen Weihen fehlen? In Politik ist nichts unmöglich, wenn's  zum Ministerpräsidenten auch nicht reicht, um einen Teufel abzulösen. Ausgerechnet in der Heimatstadt von Kannitverstan schlug  für sie eine Stunde der Wahrheit in der C-Partei, da wo sonst die Donau versickert. Wie schrieb der SPIEGEL  am 23. November 2004: "Schavan wehrt sich gegen Gerüchte, sie sei lesbisch - Eigentlich wollte sich Annette Schavan auf der Regionalkonferenz in Tuttlingen mit ihren politischen Ideen als Nachfolgerin für Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel empfehlen. Doch dann kam es zum Eklat: die CDU-Politikerin sah sich genötigt, dem hartnäckigen Gerücht entgegenzutreten, sie sei lesbisch. Es fehle ihr dazu 'Eignung, Lust und Neigung', antwortete Schavan gestern Abend vor rund 1200 Zuhörern in der Stadthalle in Tuttlingen auf eine entsprechende Frage während einer Regionalkonferenz ihrer Partei, 'das habe ich jetzt einmal gesagt und ich wiederhole es nicht'. Schavan bewirbt sich wie Günther Oettinger, der Chef der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion, um das Amt des Regierungschefs. Amtsinhaber Teufel hat für April kommenden Jahres seinen Rücktritt angekündigt". Das Internet vergisst nicht, sonst könnte es ja schwierig sein, sich noch zu erinnern, wenn zu Pfingsten weder Rose noch Ochse Aufwartung machen, aber sie mit einem Buch, in Zeitung "für  politische Kultur und Politik" auf Seite 4: "Gedanken zu den Feiertagen: Pfingsten will uns ermutigen - In dem Jahr, in dem wir den 300. Geburtstag von Immanuel Kant feiern, einem der großen Philosophen,

scheint die Vernunft weniger Chancen zu haben als das Gefühl. Auf der Briefmarke, die Kant zeigt, steht das bekannte Zitat von ihm. 'Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen'.  Das sollte der Satz des Jahres werden. Er könnte uns die Augen dafür öffnen, dass wir uns nicht von dem leiten lassen sollten, was gerade en vogue ist, und den Gefühlen nicht freien Lauf lassen sollten, wo die Vernunft gefragt ist". Ihr Credo: "Es ist Zeit für Aufbruchsgeschichten und dafür, sich der Bedeutung des Christentums zu vergewissern. Es braucht dringend pfingstliche Professionalität in der Weltkirche. Es braucht sie ebenso in unserer Gesellschaft, in der das Bemühen um Verständigung, die Bereitschaft zu Kompromissen und die Kraft der Vernunft mehr geschätzt werden sollte". Ihr Buch: "Annette Schavan hat Prominente gebeten, ihre Sicht des Christentums und der Institution Kirche zu beschreiben. Herausgekommen ist eine Essay-Sammlung, die Hoffnung macht und Mut spendet. 'Pfingsten! - Warum wir auf das Christentum nicht verzichten werden - Mit Beiträgen von Aleida Assmann, Thomas de Maizière, Heribert Prantl u. a. Verlag Droemer, 26 Euro". Das war die Werbung. Nun zu fakes und facts. Vor fünf Jahren hat der Kreistag Tuttlingen auf Drängen seines vorsitzenden Landrat das Spaichinger Krankenhaus geschlossen, das ist dort, wo Erwin Teufel lebt, den Schavan beerben wollte, aber nicht an Oettinger vorbeikam, und dazu einen Beschluss gefasst, der inzwischen nicht mehr zu Erinnerungskultur zu gehören scheint. Und so kommt, was die Titelseite beklagt - "Rezepte gegen Ärztemangel dringend gesucht - Landkreise wehren sich gegen finanziellen Druck und fordern das Land zum Handeln auf ". Was sollen nun aber Ärzte beispielsweise in Spaichingen, wenn bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bürger und mit ihrem Geld auch nur noch  ist, was Gerd Bergfleth so beschrieben hat: "An den täglichen Nachrichten kann man ablesen, was die Gesellschaft regiert: Geschäft und Geschwätz - das Geschäft der Händler unddasGeschwätz der Unterhändler".  Was sich nun so liest wie von frau nicht von unterm Dreifaltigkeitsberg kommentarlos notiert: "Bei der Gesundheitsversorgung kann der nördliche Landkreis und Spaichingen allem Anschein nach bald aufatmen. Dafür Sorge soll das Gesundheitszentrum in Spaichingen tragen. Investoren dafür sind nun zumindest gefunden. Das alles soll dann künftig unter dem Namen Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG Spaichingen laufen. Hinter dieser Gesellschaft stehen zwei Männer, die in Spaichingen keine Unbekannten sind. Karl-Ludwig und Oliver Oehrle betreiben in Spaichingen bereits seit langen Jahren Apotheken, ein Gesundheitszentrum und ein Ärztehaus. Sie nehmen sich nun des neuen Projekts an". Wenn das kein Startschuss für einen noch fehlenden Kommunalwahlkampf ist - was sonst, wo alles, was Bürger bewegtundbetrifft zum Tabu erklärt worden zu sein scheint. Denn Zeitung soll aktuell, umfassend und wahrhaftig sein, vor allem Lokaljournalismus, auch wenn Martin Hecht ihn zu 99,9 Prozent Bockmist erklärt und an einem Pfingstsamstag 10 Seiten "Meine Heimat" als Leser-Bastelei erscheinen und sechs Seiten sogenannt "Lokales" hinter sich lassen, deren Botschaft zum Teil auch schon im Internet zu begegnen war. Was hatte der Kreistag vor fünf Jahren mit seinem Krankenhausschließbefehl beschlossen? Originalton Landratsamt: "Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24. Oktober über die Sicherstellung der
stationären Klinikversorgung im Landkreis Tuttlingen und über die Empfehlungen des Gutachtens zur  Umstrukturierung des Klinikstandortes Spaichingen beraten und bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Empfehlungen des Büro OBERENDER für die gestufte Zusammenführung der stationären Versorgungsangebote am Standort Tuttlingen zugestimmt. Ausgenommen hiervon sind die Abteilungen 'Konservative Orthopädie' sowie 'Plastische Chirurgie'. Die verbleibenden stationären Betten dieser Abteilungen sollen bis auf weiteres in Spaichingen erhalten werden. Der Kreistag sprach sich dafür aus, dass mit der Entscheidung ein endgültiges Aus für den stationären Klinikbetrieb in Spaichingen nicht final verbunden sein soll und dass eine Entscheidung über die Zukunft dieser Abteilungen erst dann getroffen werden soll, wenn das IGZ und weitere Angebote in Spaichingen verwirklicht worden sind. Außerdem forderte der Kreistag den Landrat und die Klinikleitung mehrheitlich dazu auf, parallel dazu weitere Angebote zur Ausweitung eines bettenführenden Angebots in Spaichingen zu prüfen, insbesondere eine Abteilung 'Palliativmedizin'.  Verwaltung und Geschäftsführung des Klinikums wurden beauftragt, alle dafür notwendigen Maßnahmen unverzüglich anzugehen, insbesondere den erforderlichen Interessensausgleich bzw. Sozialplan. Dazu gehört insbesondere auch der Bau des Bettenhauses E in Tuttlingen. Des Weiteren beauftragte der Kreistag das Büro OBERENDER mehrheitlich damit, das im Gutachten als Empfehlung für eine erweiterte ambulante Gesundheitsversorgung am Standort Spaichingen vorgeschlagene IGZ weiterzuentwickeln und bis Jahresende ein Konzept einschließlich der rechtlichen und organisatorischen Fragen vorzulegen. Der Kreistag bekannte sich dazu, das IGZ
im Jahr 2020 umzusetzen. Hierfür soll der Landkreis eine oder mehrere Person(en) benennen oder einstellen, die - in enger Abstimmung mit der Klinik sowie dem MVZ und auch der Klinikinitiative - den Aufbau des IGZ voranbringen. Der Kreistag

bekannte sich außerdem dazu, das IGZ in kommunaler Trägerschaft zu führen. Parallel hierzu soll das bestehende MVZ weiter ausgebaut werden. Einstimmig beauftragte der Kreistag die Verwaltung, zusätzlich zum IGZ eine Konzeption für eine solitäre Kurzzeitpflege am Standort Spaichingen zu entwickeln
und bis Jahresende vorzulegen. Außerdem begrüßte der Kreistag, dass der Bereichsausschuss des Rettungsdienstbereichs Tuttlingen einen zusätzlichen Notarztstandort auf dem Heuberg beschlossen hat, und beauftragte die Verwaltung, gegen Kostenausgleich die hierfür notwendigen Notärzte zu stellen.
Darüber hinaus beauftragte der Kreistag die Verwaltung einstimmig, die Gemeinden auf dem Heuberg beim Aufbau eines Ärztehauses zu unterstützen. Schließlich beschloss der Kreistag, dass die darüberhinausgehende künftige Nutzung des bisherigen Gesundheitszentrums Spaichingen zusammen mit der Stadt
Spaichingen untersucht und entwickelt werden soll. Der Landkreis soll dazu einen moderierten Dialogprozess mit dem Ziel durchführen, bis Ende März 2020 Vorschläge zu präsentieren". Von einer "Gesundheitszentrum Primtal GmbH & Co. KG Spaichingen" war nicht die Rede, schon gar nicht von der dominierenden Apotherschaft alsBetreiber, wobei Oehrle ja als einstiger Vorsitzender der CDU im Gemeinderat als diese es nicht nur dem Namen nach gab, kein Unbekannter ist, scheint er ja auch in Sachen Spaichinger Kunst das Sagen zu haben, wenn immer wieder mal mit Hilfe von Steuergeld "Kunst" geschaffen wird, um Stadt und Land zu möblieren. Noch gar nicht daran gedacht wurde seinerzeit, entgegen eines Gemeinderatsbeschlusses illegal eingewanderte "Flüchtlinge" dort unterzubringen durch Bürgermester und Landrat in mutmaßlicher Koalition. Der Kreis sorgt sich auch weiter: "Eine Unterstützung für Menschen in Not - Landkreis Tuttlingen bietet Kostenübernahme von Verhütungsmitteln in besonderen Härtefällen".  Aufs Gewand kommt es an: "Im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck hat das neue Team um Leiter Jochen Schicht viel vor. Und man denkt schon über das aktuelle Jahr hinaus. Dieses steht unter dem Motto 'Textil'. Die Sonderausstellung dazu wird nun, am Pfingstsonntag, eröffnet...Damit die Mitarbeiter des Museums gut erkennbar als solche sind, wird es künftig für sie einheitliche Outfits geben. Was in anderen Freilichtmuseen längst Usus ist, wird nun auch in Neuhausen nachgeholt". Droht Verwechslungsgefahr bei sozialistischer Einheit in Gleichheit? Spaichingen hat dagegen offensichtlich ein Bürgermeisterproblem, der eine abgewählt, der andere hochgewählt, wann kommen die endlich mal zur Sache, was echte Kommunalpolitik wäre, auch wenn ein langer Ausfall des Gemeinderats nicht nur Schicksal sein dürfte und auch jüngste Zeit Fragen zur Beantwortung aufwirft. Dafür aufgewärmter alter Käse: "Rückforderung wäre verjährt - Anwaltliches Gutachten ergänzt Arbeit des Akteineinsichtsausschusses zur Ära Schuhmacher - Der Akteneinsichtsausschuss des Gemeinderats, der einige Vorgänge aus der Amtszeit von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (2004-2020) aufgearbeitet hat, hat für drei Punkte ein rechtsanwaltliches Gutachten beauftragt. Dieses liegt nun vor und die Ergebnisse wurden von der Verwaltung dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt". Wahlkrampf ist's, zu mehr scheint es Populisten nicht zu reichen, nun also bereits zum Zweiten: "Sodann ging es um die Kosten eines Essens am 22. November 2018, das Bürgermeister Schuhmacher auf Kosten der Stadt abgerechnet hatte und an dem laut schriftlichem Vermerk Schuhmachers außer ihm und seiner Frau auch die Stadträte Leo Grimm mit Gattin und Heinrich Staudenmayer teilgenommen hatten. Das Anwaltsbüro sollte prüfen, ob eine Rückforderung der Auszahlung von 341,60 Euro möglich ist. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass eine solche Rückforderung tatsächlich möglich gewesen wäre. Doch stehe dem jetzt die Verjährung entgegen. Die Verjährungsfrist lief nämlich zum 31. Dezember 2021 ab". Niveau in Spaichingen ist doch eine Hautcreme? Ein Bürgermeister bittet zwei Fraktionsvorsitzende zu Tisch, die sich ein Essen nicht leisten könnten, Fabrikant der eine, Hofbesitzer an andere, während der Dienstwagen des Nachfolgers dann vor dem Haus eines anderen Fraktionsvorsitzenden steht? Nun, da Politik immer auch Populsmus ist, rührt sich noch der Wirtschaftsredaktionschef an der Leidplanke, dem das nicht klar zu sein scheint, hätte er sich beim "Papst des deutschen Journalsmus"  Wolf Schneider kundig machen können. "Populistisches Wettbieten - Es kam, wie es kommen musste. Bundeskanzler Olaf Scholz - sicher schon die eigene Wiederwahl im Hinterkopf - schwingt sich zum Arbeiterkämpfer auf und fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. 15 Euro schweben ihm vor. Der Applaus von Gewerkschaften, Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht war ihm sicher. Die Wirtschaft zeigt sich zu Recht verwundert bis empört". Dass Mindestlohn Mist ist und Arbeitslosigkeit schafft, kapieren linksgrüne Journalisten wohl nicht in einem Land, das de Bach na fährt. Bleibt also nur noch der Glockengruß des Pfarrers  ohne Rosse und Ochse  mit heilem Geist: "Wer an den Heiligen Geist als schöpferische Aktivität Gottes glaubt und in diesem Glauben um das Kommen des Geistes bittet, der muss wissen, dass er damit die göttliche Störung herbeiruft“.  Bitte nicht stören allerseits! Sie schaffen Unmögliches: "Bundesrat billigt neues Klimaschutzgesetz - Sofortprogramme in einzelnen Sektoren fallen weg - Kritik von Umweltverbänden".  Ihm kamen sie mit einer ganzen Seite zu zweit auch  nicht nahe: "'Im Kern sind alle unsere Gegner' - Sein Ex-Mitarbeiter Jian G. steht unter Spionage-Verdacht für China. Er selbst soll Gelder aus Russland erhalten haben. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, bestreitet die Vorwürfe. Er sieht eine Kampagne des Verfassungsschutzes gegen sich und seine Partei".Krisen all überall. Wie schrieb Alexander Wendt auf Tichys Einblick: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land".  Betroffene natürlich ausgenommen. Wer kann, der Kant.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit
Bürgergeld: Fast zwei Drittel gehen an Empfänger mit Migrationshintergrund
Rund 2,5 Millionen Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Damit liegt ihr Anteil im Bundesdurchschnitt bei 63 Prozent. In Ländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg liegt der Anteil noch deutlich höher.
VON Redaktion
..Dabei gaben nur 73 Prozent der Transferempfänger an, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. ..Drei Bundesländer stechen in der Statistik besonders hervor. Dort liegt der Anteil der Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund sogar über 70 Prozent. Es handelt sich um Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent)..
(Tichys Einblick. Wenn sich THE ÄLÄND nicht mehr an Baden-Württemberg und das Grundgesetz erinnert, dann sind Wahlen hier völlig sinnlos. Von Demokratie und Rechtsstaat keine Rede.)

DWD hebt Unwetterwarnung auf
Dauerregen in BW: Stellwerk in Baden-Baden überflutet, Mauer in Mannheim eingestürzt.
(swr.de. Wetter bringt Bewegung ins Klima.)

Jahrhunderthochwasser vor 25 Jahren
Als der Bodensee an Pfingsten über seine Ufer trat
Vor 25 Jahren haben starke Regenfälle den Bodensee zum Überlaufen gebracht. Städte und Gemeinden am See waren teils überflutet. Beim Pfingsthochwasser entstanden 1999 Schäden in Millionenhöhe..
(swr.de. Und die Sintflug nicht vergessen!)

Wegen Milliardenlücke im nächsten Haushalt
Grün-Schwarze Koalition in BW prüft Kürzungen bei Pensionsfonds
Um die Löcher im nächsten Haushalt zu stopfen, sucht die grün-schwarze Koalition in BW mit Hochdruck nach Geldquellen. Wie der SWR erfuhr, ist eine Kürzung der regelmäßigen Einzahlung in den Pensionsfonds im Gespräch. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bestätigte dem SWR: "Solche Vorschläge muss man prüfen. Ich finde, wir sind in einer Lage, wo man sich alle sinnvollen Vorschläge anschauen muss." Bisher ist geplant, in den Jahren 2025 und 2026 fast 1,7 Milliarden Euro in den Fonds für pensionierte Beamtinnen und Beamte einzuzahlen. Bei der Sitzung der Haushaltskommission am 5. Juni wollen die Spitzen der Koalition über eine mögliche Kürzung sprechen.
(swr.de. Mit linksgrüner Ideologie immer an der Realität vorbei.)

Lange Wartezeiten, fehlende Ansprechpartner
Stadt Stuttgart: Ausländerbehörde steht weiter in der Kritik
Ausländer brauchen bei der Stuttgarter Stadverwaltung offenbar weiterhin viel Geduld. Vor dem Rathaus protestierten Betroffene wegen der Lage in der Ausländerbehörde.
(swr.de. Wer hat die denn ins Land gelassen, alle legal?)

Erstes Fazit nach sechs Wochen
Nach Testphase: Positive Bilanz zur Gleitzeit an Schule in Plochingen
Schülerinnen und Schüler in Plochingen durften in einer Testphase an zwei Tagen in der Woche selbst entscheiden, ob sie früher oder später in den Unterricht kommen. Wie lief der Modellversuch? Schon um 7:50 Uhr in den Unterricht? Oder erst um 9:40 Uhr? Sechs Wochen lang konnten Schülerinnen und Schüler einer 7. Klasse in Plochingen (Kreis Esslingen) an zwei Tagen in der Woche selbst über den Unterrichtsbeginn entscheiden - eine Art Gleitzeit an der Schule. Die Bilanz nach dem Testlauf sei positiv, erklärt der Deutschlehrer und Projektleiter Till Richter dem SWR. ..
(swr.de. Nun aber geht's endlich malaufwärts mit der Bildung in THE ÄLÄND, mit der sechswöchigen Ganzheitsschule.)

Stadt bemüht sich um neuen Kinderarzt
4.700 Kinder ohne Arzt: Einzige Kinderarztpraxis in Neckarsulm macht zu
Die einzige Kinderarztpraxis in Neckarsulm schließt. Einen Nachfolger gibt es nicht. Die Stadt will sich darum bemühen, bis zum 1. Januar 2025 einen neuen Kinderarzt zu finden..
(swr.de. Was nun, Herr Lucha, waren er nicht Krankenpfleger?)

Bauarbeiten in den Pfingstferien
Keine Bahn zwischen Karlsruhe und Pforzheim: Das ist der Ersatzplan
In den Pfingstferien ist die Zugstrecke zwischen Karlsruhe und Pforzheim erneut gesperrt. Grund sind Bauarbeiten, die zwei Wochen dauern sollen. Auch die Bahnen nach Bretten fallen aus..
(swr.de.Bahn frei, dem Omnibus - raus aus den Museen mit den Postkutschen! Die Eisenbahn wird neu erfunden.)

Bargeld und Schmuck gestohlen
Doppel-Betrug in Schwetzingen: Falsche Polizisten nehmen falschen Handwerker fest
(swr.de. Echt, Herr Innenminister?)

Repräsentative Umfrage BW-Trend vor den Wahlen
Wichtigste kommunale Probleme: Verkehr, Zuwanderung, Wohnraum
Keine Wahl ist so individuell wie die Kommunalwahl. Und doch gibt es Themen, die überall als besonders wichtig angesehen werden. Eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt sie. Die Europawahl und die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 9. Juni stoßen auf ein recht großes Interesse. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) interessieren sich knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Wahlberechtigten für die Abstimmung..
(swr.de. Glaubenssache. Hoffnung auf den heiligen Geist. Da hilft nur Beten. Bei so vielen Befragten von über 11 Millionen: 1.148, 674 Telefoninterviews und 474 Online-Interviews).

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75 Jahre Grundgesetz
Nachruf auf die Bonner Republik
Von Wolfgang Herles
Die Bonner und die Berliner Republik haben nur die Hülle, also die staatlichen Institutionen und das unwesentlich veränderte Grundgesetz gemeinsam. Nicht mehr viel übrig ist vom Spirit, der Deutschland einst so erfolgreich machte. Funktionäre eines deformierten Parteienstaats ruinieren das Land...Die Bonner Republik war eine Leistungs- und Aufstiegsgesellschaft. Die meisten Bürger besaßen nichts als ihre Bereitschaft, anzupacken. Leistung lohnte sich...Das hat sich grundsätzlich geändert. Den Jüngeren wird es schlechter gehen als den Älteren. Die Sozialsysteme halten dem demografischen Wandel und der selbst verschuldeten Schwächung der Wirtschaft nicht stand. Weil sich Leistung wenig lohnt, sinkt auch die Leistungsbereitschaft. Der Wohlstand schwindet. Eine Klimareligion hat das Land im Griff; der spürbare Mangel an ökonomischer und naturwissenschaftlicher Kompetenz der maßgeblichen Eliten drückt nicht bloß aufs Gemüt, sondern vor allem auf den Verstand. Perspektivlosigkeit macht sich breit...
(Tichys Einblick. Der Katzenvirus ist die Pandemie. Denn so viel Macht können doch die  Doofen nicht haben.)

Putin ist schuld?
Habecks „Kampf für die gute alte soziale Marktwirtschaft“
Von Klaus-Rüdiger Mai
Im WELT-Podcast darf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Wirtschaftspolitik erörtern. Doch der selbst ernannte Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft kann nicht einmal richtig sozialistische Planwirtschaft, auch dafür muss man etwas von Ökonomie verstehen.. Zwar gehörte damals die Soziale Marktwirtschaft, das Konzept Ludwig Erhards, zum Wirtschaftswunder, zwar wurde ein im Krieg zerstörtes Land nebst Wirtschaft wieder aufgebaut, doch auch Robert Habeck vollbringt kein geringeres Wunder, denn es ist wahrlich kein geringeres Wunder, in zwei Jahren grundsätzlich zu zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist. ..
(Tichys Einblick. Zu viel Bühne für Dilettantismus.)

Gastbeitrag von Nancy Faeser
Es sind verachtenswerte Kriminelle. Genau so müssen sie auch verfolgt werden
Von Nancy Faeser
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser (SPD) im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden. .
(welt.de. Das nennt sich Journalismus? Gehupft wie Springer. Die Regierung gibt bekannt. Was ist für Linksextremisten Demokratie? Leser-Kommentare: "Nein Frau Faeser, es ist mitnichten die AFD, die den Hass hierzulande schürt. Es ist der undemokratische Umgang der Altparteien mit der AFD und die grottenschlechte Politik der Ampel . Sie fluten weiterhin unser Land mit nicht kulturkompatiblen Menschen, die fürstlich zu Lasten der deutschen Bürger versorgt werden. Die "Dankbarkeit" dieser Menschen erlebt der deutsche Bürger tagtäglich". "Frau Faeser gefährdet die Demokratie mit ihr Handeln - so schreibt auch die New York Times. Sie missachtet die Grundrechte, insbesondere, wenn sie meint, diese durch neue Gesetze zu schützen. Kurzum, sie ist gelinde gesagt, ein Ausfall auf ihrem Posten".)

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Zur Gewaltenteilung fehlt noch mehr
Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für dessen besseren Schutz
Von Fritz Goergen
Wo bleibt die Forderung der Gewaltenteilung, dass Berufspoliker als Verfassungsrichter ebenso unzulässig sein sollten wie die Bestellung von Verfassungsrichtern durch Politiker, Parteien und Parlamente? Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, wollen einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht: „Es ist dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern“, sagte Papier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Bundesverfassungsgericht ist schließlich eines der fünf Verfassungsorgane, seine grundlegenden Regelungen gehören ins Grundgesetz.“ Voßkuhle erklärte, es sei „kein Zufall“, dass weltweit Verfassungsgerichte unter Druck geraten. „Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen“, sagte er dem RND. ..Auch Papier sieht das als Risiko. „Es besteht die Gefahr, dass das Verfassungsgericht dann grundlegend verändert wird“, warnte der emeritierte Professor. ..
(Tichys Einblick. Wann darf das Deutsche Volk dem Grundgesetz folgend sich eine Verfassung wählen? Oder werden ihm Menschenrechte und Demokratie weiterhin vorenthalten, weshalb die Regierung und ihre Abhängigen gegen das Vpolk demonstrieren?)
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In Staufen hat der Teufel den Doktor geholt.

Corona-Irrsinn:
Trotz Lungenembolie noch vom Arzt geboostert
Durch Covid-Injektionen wurde der ehemalige MMA-Kampfsportler Rudolf Wagner zum Beinahe-Pflegefall. In einem exklusiven Interview schildert der Arbeiter aus Oberösterreich AUF1-Moderatorin Isabelle Janotka seinen tragischen Leidensweg. Am Tag nach der ersten Covid-Injektion brach Wagner bluthustend zusammen. Sein kleiner Sohn fand ihn. Wagner erlitt eine Lungenembolie. Bereits unmittelbar nach der Injektion seien Nebenwirkungen aufgetreten. Diese reichten von Migräne über Schwindel bis hin zu starken Schmerzen. „Schwer angeschlagen wie nach einem Boxkampf“, beschreibt der ehemalige MMA-Kickboxer seinen Zustand.
Arzt riet zu mehrfachen Boostern
Trotz seiner schweren Impfreaktionen bereits nach der ersten Spritze riet ihm sein Arzt zu weiteren Injektionen. „Mein Impfarzt war auch mein damaliger Hausarzt“, sagt Wagner. „Er meinte, bei der ersten Impfung dürfte etwas schiefgegangen sein. Die Schwermetalle hätten sich im Kopf und den Nervenbahnen abgelagert und durch eine weitere Impfung würden die ausgeschwemmt werden.“ Ständige Infekte seien, so der Arzt, ein Zeichen dafür, dass der Körper dagegen ankämpfe, ein Booster diene als Unterstützung und verbessere seinen Zustand, schildert Wagner. Doch das Gegenteil war der Fall. Nach den beiden weiteren Gen-Injektionen traten noch viel schwerere Nebenwirkungen auf.
Impffolgen wurden belächelt
Seit zwei Jahren lebt Wagner nur in zwei Räumen seines Hauses. Für weitere Wege sei er zu schwach. Den Alltag könne er allein kaum bewältigen, meist sei er auf die Hilfe seiner Frau angewiesen, schildert Wagner. „Ich kann mich oft nicht einmal bücken, um etwas aufzuheben.“ Wegen seiner Beschwerden wurde der ehemalige Sportler belächelt, als Hypochonder oder psychisch krank abgestempelt. Sogar eine fachärztliche Abklärung wurde ihm untersagt. „Als Impfschaden wurde es bis heute nicht anerkannt. Unterstützung erhielt ich wenig bis gar nicht“, sagt Wagner – mittlerweile bekomme er immerhin Hilfe durch den Impfopfer-Verein. Berichte über Todesfälle nach den Impfungen lassen den Vater verzweifeln. „So viele Menschen in meinem Alter fallen plötzlich um! Viele davon waren Sportler. Ich habe Angst vor der Zukunft.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sehen hier, welche Gewalt die Natur hat, welche Zerstörung sie anrichten kann. Es ist ein Zeichen der Zusammenarbeit, das wir hier erkennen können.
(Olaf Scholz, Hochwasser im  Saarland)
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FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Wenn linke Studentinnen muslimische Vergewaltiger anbeten: Der Feminismus ist fucked
Was treibt linke Studentinnen in die Anbetung eines archaischen Todeskults? Ist es die Auflehnung gegen die Eltern? Oder handelt es sich um die Epidemie einer geistigen Störung, wie der Sozialpsychologe Jonathan Haidt glaubt? Es ist von einem neuen Virus zu berichten. Es befällt erst die moralische Urteilskraft, dann das Einfühlungsvermögen und schließlich das logische Denken. Wenn der Zerstörungsprozess beendet ist, hat sich das Hirn in Kompost verwandelt. Seine Opfer findet der neuartige Erreger vor allem unter jungen Menschen, die politisch stark nach links tendieren. Sein bevorzugtes Verbreitungsgebiet sind Hochschulen und Kulturinstitutionen. Man erkennt die Befallenen daran, dass sie plötzlich schwarz-weiß gemusterte Geschirrtücher um den Hals tragen. Statt Argumente auszutauschen, stellen sie sich in Gruppen auf und skandieren Texte, die an Kinderreime erinnern. Wenn sie auf jemanden treffen, der anderer Meinung ist, beginnen sie wild zu gestikulieren und zu schreien...
(focus.de. Wenn's nicht der Katzenvirus ist, möglicherweise eine Frage von AQ oder IQ?)

Leben ohne Männergruppen
Gentrifizierung als Freiheit von sozialer Herausforderung
Von Don Alphonso
Reich, arrogant, gnadenlos: Lange haben die besseren Kinder des Westens beste Innenstadtlagen rücksichtslos erobert. Mit dem demografischen Wandel geraten sie in die Defensive. Es wird Zeit für eine Neubewertung der besten Wohnorte.
(welt.de. Aus 1. Welt wird 3., aber aus dritter Wahl in der Politik wird keine erste.)

Region um Neapel
Europas Supervulkan brodelt
Neben Neapel liegt der gefährlichste Vulkan Europas, der Vesuv. Doch nicht er schreckt die Menschen der Region gerade auf. Es sind die Campi Flegrei im Westen, ein riesiges unterirdisches Vulkanfeld. Seit Monaten bebt dort die Erde, Gase steigen auf. In diesen Tagen steigt das Magma besonders, die Erdkruste bröckelt.
(welt.de. Mehr Natur braucht der Mensch.)

Aiwanger sorgt sich um München
„Die Grünen wissen gar nicht, welchen Schaden sie anrichten“
In Teil 1 des großen AZ-Interviews spricht der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über seine Sorgen um den Standort München, die Zukunft der Alten Akademie und die Frage, warum er den Umgang mit der IAA nicht in Ordnung findet. Abendzeitung: Herr Aiwanger, was denken Sie, wenn Sie in diesem Frühjahr 2024 vom Hauptbahnhof zum Stachus gehen? Hubert Aiwanger : Dass München aufpassen muss, nicht sein sympathisches Gesicht als Weltstadt mit Herz zu verlieren. München war ja immer bekannt für sein sauberes und aufgeräumtes Stadtbild. Das ist nicht mehr so? Es geht da nicht nur um die Gegend um den Bahnhof, schauen Sie mal die ganzen Statuen an, die sind aus hellem Sandstein, viele sind aber kaum noch zu erkennen. Ich frage mich immer, warum man da nicht mal den Hochdruckreiniger in die Hand nimmt und die Figuren wieder hell und freundlich macht. ..
(focus.de. GLauben ist nicht Wissen. Selbst in Frankreich kennt Politik den Kärcher.)

Absage an FDP-Forderung
Scholz erklärt Haltung zur Rente für „unverrückbar“
(welt.de. Von der Freiheitsstatue Merkel, seiner Chefin, hat er Alternativlosigkeit gelernt.)

Polizeibeauftragter des Bundes
Von der Ampel üppig versorgt
Trotz Sparzwangs schafft die rot-grün-gelbe Regierungskoalition neue Spitzenposten. Der SPD-Politiker Uli Grötsch soll jetzt Fehlverhalten in den Polizeien des Bundes aufdecken. Die Kritik an seiner hohen Besoldung ist groß – und auch die sonstige Ausstattung ist immens..
(welt.de. Wer Politik nicht kann, braucht für sich Beauftrager.)

Phyllis Chesler
Jean Raspail: Die Prophezeiung von der Zerstörung des Westens
In seinem Roman „Das Heerlager der Heiligen“ sagte Jean Raspail die Zerstörung des Westens durch den Nahen Osten voraus.
(achgut.com. Dem Himmel ist's egal, der kennt seine Richtungen. "Kampf der Kulturen" (1993) kam 20 Jahre später. )

Redaktion
Geert Wilders: Sonne über den Niederlanden
Achgut.com dokumentiert die Rede von Geert Wilders (PVV) zur Vorstellung der neuen niederländischen Koalitionsregierung.
(achgut.com. Jetzt hat Deutschland den Käse.)

Hans Hofmann-Reinecke
Lektionen von Mutter Sonne
Wer glaubt, die Sonne wäre eine unveränderliche Quelle von Licht und Wärme, die uns über die Jahrmillionen immer gleichbleibend mit Energie versorgt, und dass jegliche Veränderung von Temperatur oder Klima auf Erden nur durch den Menschen verursacht sein kann, der bekommt alle elf Jahre eine Lektion erteilt.
(achgut.com. Der Mond ist schon untergegangen, in 1 Milliarde Jahren ist's auch mit der Erde vorbei.)

Sozialpolitik
Bürgergeld oder Arbeit: Eine Vergleichsrechnung offenbart, wie hoch der Lohn sein müßte, um den Lebensstandard des Grundeinkommens zu erreichen. Die JUNGE FREIHEIT liefert ein konkretes Beispiel.
(Junge Freiheit. Für normale Bürger lohnt sich Leistung nicht.)

Migrantengewalt
Landrätin: Fahrt in Regionalzügen würde Faeser „wirklich mal guttun“
Der öffentliche Personennahverkehr als Angstraum vor Migrantengewalt: Alltag im Landkreis von Landrätin Peggy Greiser. Von der Bundesregierung fühlt die Parteilose sich alleine gelassen und fordert sie auf, ihren Elfenbeinturm zu verlassen.
(Junge Freiheit. Politiker unter Menschen - das geht nicht.)

Historische Klatsche:
ARD-Doku verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag
Influencerin Aminata Belli (32) geht in der inzwischen gelöschten ARD-Doku in Namibia auf Spurensuche. Der Film stellt die Lage im Land jedoch gravierend falsch dar, entschied der Rundfunkrat...NDR-Intendant Joachim Knuth (65): „Gehen Sie davon aus: Wir haben aus diesem Vorgang einiges gelernt.“ Der Film werdwe nie wieder gezeigt.
(bild.de. Einmal nur erwischt? Wessen Influenz ersetzt Journalismus beim Staatsfunk?)

 Unsäglich demagogische Äußerungen Habecks

Von WOLFGANG HÜBNER

Am Dienstag das Schandurteil gegen Björn Höcke, am Mittwoch die unsäglich demagogischen Äußerungen Habecks in Richtung AfD nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico, am Donnerstag die Bürodurchsuchung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (siehe Video oben). Und morgen wird dem Hass- und Hetz-Kartell von Parteien, Medien und Justiz sicher eine weitere Attacke auf die einzige Opposition im Bundestag und den Ländern einfallen.

In Hessen, auch das gehört zu diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg der derzeit Mächtigen, hat die Koalition von CDU und SPD gerade mit bereitwilliger Zustimmung von Grünen und FDP die Einrichtung des von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschusses vorerst verhindert, obwohl die AfD über das vorgeschriebene Fünftel der Abgeordneten für dessen Einsetzung verfügt. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen festgelegte Minderheitenrechte. Doch was kümmern solche Rechte, wenn es darum geht, der AfD Schläge zu versetzen und nebenbei die Aufklärung der staatlichen Zwangsmaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 zu verhindern.

Aktuell geht es bei all diesen repressiven Maßnahmen gegen die Partei und ihr Personal darum, deren Ansehen und Zuspruch bei den Wählern im Hinblick auf die EU-Wahl und die Landtagswahlen im Osten zu senken. Nie zuvor in der keineswegs lupenreinen Vergangenheit der Bundesrepublik wurden solch abgefeimt skrupellose Methoden der Einschüchterung und Kriminalisierung gegen eine politische Partei angewandt.

Da die AfD trotz Umfrageverlusten infolge der neuen Wagenknecht-Partei immer noch rund 17 Prozent Zustimmung hat und damit stärker ist als SPD, Grüne oder FDP, sind diese Attacken des Hass- und Hetz-Kartells nicht zuletzt gegen Millionen Deutsche gerichtet, die weiterhin die AfD wählen wollen. Insofern hat der „schleichende kalte Staatsstreich der politischen Klasse“ (Manfred Kleine-Hartlage) Bürgerkriegscharakter. Das gilt es zu begreifen: Der Generalangriff auf die AfD ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nichts weniger!
(pi-news.net)

Nur wer Propaganda als solche erkennt, kann sich dagegen wehren

Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker und Militärs von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.). Propaganda wird aber auch eingesetzt, um Soldaten für den Krieg zu rekrutieren oder die Kampfbereitschaft des Militärs aufrechtzuerhalten.

Ein Mittel hierfür ist beispielsweise, die Bedrohlichkeit des Feindes hervorzuheben, um Aggressionen gezielt auf ihn zu lenken. Gegenüber dem Kriegsgegner verfolgt Propaganda vor allem das Ziel, die Kriegsmoral der gegnerischen Bevölkerung und Soldaten zu schwächen oder durch die Verbreitung falscher Informationen den Gegner zu täuschen. Staaten, die Mitglieder militärischer Bündnisse sind, versuchen darüber hinaus häufig, durch Propaganda die Bündnispartner von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen und ihre Beteiligung an militärischen Aktionen zu erreichen.

Kriegspropaganda tritt in unterschiedlicher Form auf. Es gibt Propagandaformen, die ohne den Einsatz von Medien auskommen. Dazu zählen Reden, Predigten oder Lieder vor einem anwesenden Publikum. Diese Formen fanden bereits seit der Antike Verwendung. Die Möglichkeiten und Vorteile insbesondere der elektronischen Medien im Hinblick auf den Umfang der Verbreitung, die Schnelligkeit der Übertragung und die Speicherung haben dazu geführt, dass Propaganda heute fast ausschließlich mit Hilfe von Medien erfolgt. Häufig eingesetzte Formen sind schriftliche Dokumente wie Flugblätter, Zeitungs- und Internetartikel oder Plakate, fotografische Aufnahmen, Filmaufnahmen, Radiosendungen oder Computerspiele. Der propagandistische Einsatz von Medien beginnt meist schon lange vor dem Krieg. Die Verbreitung erfolgt durch direkte persönliche Weitergabe, über Massenmedien und zunehmend über das Internet.

Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.

Der Begriff Propaganda wird heute vor allem im Zusammenhang mit Beeinflussungsstrategien in autoritären und totalitären Staaten verwendet. Dort ist Propaganda meist verbunden mit anderen Formen staatlicher Informationskontrolle wie direkter Zensur, Monopolisierung der Medien oder Verfolgung Andersdenkender.

In demokratischen Staaten unterliegen die Medien keiner direkten staatlichen Kontrolle. Aufgrund der hohen Bedeutung, die Medien für die öffentliche Meinungsbildung haben, versuchen aber auch demokratische Staaten im Zusammenhang mit Kriegen aktiv Einfluss auf die Medien zu nehmen. Dies erfolgt durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit bzw. PR (Public Relations) vor, während und nach dem Kriegsgeschehen. Teilweise werden hierfür auch externe PR-Agenturen und -Berater beauftragt.

Die staatlichen Akteure verfolgen dabei das Ziel, das eigene Handeln im Zusammenhang mit einem Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. Die mediale Darstellung eines Kriegsereignisses soll nach Möglichkeit gemäß ihrer Deutung erfolgen. Zumindest soll die eigene, aktiv verbreitete Wahrnehmung des Krieges oder eines Kriegsereignisses akzeptiert und von den Medien weitertransportiert werden. Dies erfolgt mittels verschiedener Strategien wie z. B. der Verbreitung eigener Medienbeiträge, der Durchführung von Medienevents, der öffentlichen Reaktion auf unvorteilhafte Berichte oder der Initiierung eines öffentlichen Austauschs mittels Medien. Die im Rahmen von Kriegspropaganda und -PR zum Einsatz kommenden Methoden ähneln sich dabei teilweise, eine genaue Abgrenzung zwischen beiden Formen ist im Einzelfall nicht immer möglich.
(Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de)

Tut nichts für Deutschland, hasst die AfD, lebt ohne Ehre!

Von Michael van Laack

Heute Vormittag saß ich an meinem Schreibtisch und scrollte auf der Suche nach einem Artikelthema durch Twitter, Facebook und andere Plattformen. Dabei fand ich zig Themen, die es verdienen würden, in einem conservo-Artikel verarbeitet zu werden; doch viele mehr oder weniger Berufene hatten dazu in den vergangenen Tagen schon manches geschrieben und beinahe erschöpfend behandelt.

Deshalb habe ich mich spontan (diesen Begriff verwendet man ja aktuell wieder besonders gern) entschlossen, meinen Frust über den Umgang der Bundesregierung mit Demokratie im Allgemeinen und der AfD im besonderen abzubauen, indem ich mich mal für ein paar Minuten in die als Minister getarnten Linksextremisten (Ampelianer) hineinversetzte und einen von diesen (suchen Sie sich, liebe leser, selbst aus, wer hier die Feder geschwungen haben könnte) einen kämpferischen Brief an die Zivilgesellschaft formulieren ließ. Dieser Brief ist jetzt fertig und kann seine Reise ins Netz antreten:

Wer die Welt grüner machen will, kann nur heroisch denken!
Liebe Demokraten,
heute möchte ich Euch aufrütteln, damit ihr Euer Engagement nicht nur als Dienst am miesen Stück Scheiße Deutschland versteht, sondern begreift, dass Ihr alles, was ihr denkt, fühlt, sagt und tut, aus Liebe zum und im Vertrauen auf den Bundeskanzler und seine Minister verrichten sollt.

Wir werden nur dann
das Weltklima retten
alle Noch-Staaten auf unserer Erde in geschlechtergerechte Systeme verwandeln
ein Reich des Friedens errichten
den Islam vor Angriffen durch seine Feinde schützen
alle nichtexistierenden Rassen und existierenden Völker zu einer bunten Zivilmenschheitsfamilie zusammenführen
Wohlstand für alle, die ihn verdienen, erreichen

können, wenn Ihr ohne Wenn und Aber geschlossen an unserer Seite steht, unsere weisen Entscheidungen klaglos umsetzt und die Feinde “unserer” Demokratie ausmerzt, die sich der alten, bereits von Angela Merkel überwundenen Alt-Demokratie verschrieben haben. Ganz Noch-Deutschland muss nicht nur die AfD hassen, sondern sich bereithalten, in Zukunft alles zu hassen, was von unserer Fortschrittskoalition zum Hassobjekt erklärt wird.

Der Einzelne muss sich bedingungslos unterordnen
Früher schrieben die bösen Nazis „Ein Reich, ein Volk, ein Führer“ – Ihr aber sollt „Kein Reich, kein Volk, kein Führer“ rufen, denn unser Endziel muss auch Euer Endziel sein: alle Grenzen sind aufzulösen und alle den Begriff Mensch zu tragen als würdig erachtete Individuen sollen in einer die ganze Erde umspannenden Zivilgesellschaft mit einem von wem auch immer legitimierten Weltbürgerrat an der Spitze aufgehen. Dort wollen wir nach der Maxime „Du bist nichts, die Gemeinschaft ist alles“ leben und jeden lieben, der so denkt, fühlt und handelt wie wir.

Deshalb rufen wir Euch laut und redundant zu: „Deutschland erwache“ und löse dich auf! Wir dürfen das, weil wir die Gesetze machen und als Graue Eminenzen auch stets final auslegen, die Staatsanwaltschaften weisungsabhängig halten und die Gerichte politisch besetzen. Andere dürfen das natürlich nicht, denn die Aufforderung, alle Bürger mögen ihren Schlaf beenden, gilt als Losung der NSDAP und fällt somit unter den Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a StGB); aber hier setzen wir die Phrase ja für eine gute Sache ein.

Was wir tun, tun wir „Alles für ‚unsere‘ Demokratie“, weshalb wir die Letzten wären, die „Alles für Deutschland“ täten oder diese SA-Losung auch nur zu denken, geschweige denn in den Mund zu nehmen wagen würden.

Treue ist was für Nazis, Ehre für Karriereversager
Auch heißt unsere Ehre nicht Treue, denn unser Geschwätz von vorgestern darf uns heute, da wir der Welt den Weg weisen müssen, nicht mehr interessieren. Zudem müssten wir, falls wir ausnahmsweise mal nicht in Treue zu den Inhalten der von uns geschworenen Eide handeln würden, von unseren Ämtern zurücktreten; und das nur, weil wir aufgrund unseres immensen Leistungspensums nach Wochen ohne Schlaf mal einen von den Feinden „unserer Demokratie“ zu einem Elefanten aufgeblasenen bakterienkleinen politischen Fehler gemacht haben könnten.

Das Wort „Wallah“, mit dem die vorbildlich unsere Werte umsetzende arabische Community dankenswerterweise unseren Wortschatz bereichert hat, genügt vollauf, um unsere Aussagen unhinterfragbar zu machen. Zudem ist aus unserer Sicht der queeren Community Treue noch weniger zuzumuten als dem heterosexuellen Rest des leider noch in Staaten unterteilten Erdballs. Nach all diesen Argumenten ist folglich kein anderes Fazit möglich als: Es ist gut und richtig, dass auch „Unsere Ehre heißt Treue“ zu den strafbaren Phrasen im Sinn des o.g. Gesetzes gehört.

Eine Welt ohne “unsere Demokratie” wäre eine dunkle Welt
Und deshalb gilt für jede, jeden und jedes Einzelne von Euch: „Klagt nicht, kämpft!“ – Jammert nicht über Eure aktuelle Regierung, sondern steht fest an ihrer Seite. Kämpft mit ihr gegen alle Widerstände im bedauerlicherweise immer noch existierenden Deutschland, im noch immer nicht vollständig ökosozialistischen Europa, ja in der ganzen an unserer allweisen Bundesregierung Kritik übenden Welt. Am deutschen Wesen muss die Welt ein letztes Mal genesen, nachdem das in den letzten Jahrhunderten aus unterschiedlichsten Gründen nicht funktioniert hat.

Nach dem Missionserfolg ist das “deutsche Wesen” dann selbstverständlich so überflüssig wie nichtvegane Produkte. Damit dieser Kampf siegreich sein kann, muss nicht nur auf Euren rotgrünen Fahnen stehen, sondern in Eure Herzen eingebrannt sein: „Frei, sozial, international“, „Blaufront verrecke“ und „White Lives Don’t Matter“. Ihr seid die Zukunft der Welt, ohne Euch wird sie in ein dunkles Zeitalter abrutschen, in ein 1000jähriges ampelloses Reich. Das will niemand von uns und deshalb darf es auch niemand von Euch wollen. Also noch einmal: “Klagt nicht, kämpft!”

Mit antideutschem Gruß!
Heil Demokratie!
Sieg Ampel!
(conservo.blog)

(tutut) - Wenn die Hexen über den Heuberg fliegen, und der Mensch vor Albdrücken weder ein noch aus weiß, schlägt die Stunde der Medizin. Ein Zauber wohnt ihr schon seit der Antike inne, derPfingstrose. "Paconia offiicinalis, Gichtrose, Gartenpflanze, 30-90 cm hoch, mit dunkel-, rosaroter o. weißer Blüte u. doppelt dreispaltigen Blättern", preist das "Wörterbuch des Aberglaubens" (Reclam). "Das Wissen um die zauberische Bedeutung der Pflanze entstammt antiker Überlieferung, wie auch schon der  Name mPaconia auf den griechischen Heilgott Paian verweist, der ihre Zauber- u. Heilkraft entdeckt haben soll. Man muß sie bei Nacht  graben, denn bei Tag schützt sie der Specht. Insbesondere hilft sie gegen Alp(b)drücken. So bemerkt schon  Dioskurides u. Plinius: Sie hilft auch Gaukeleien der 'Faune im Schlaf' u. in deren Nachfolge 'und wer der körner des krautes fünfzeheneu  trink mit rösenhonig, daz sei guot für die gaist, die pei den frawen släfent in mannes weis, die ze latein incubi hazent'. Ansonsten ist die Pflanze in ihren einzelnen Teilen gut gegen Epilepsie u. vertreibt Gespenster. Die Volksmedizin  verwendet sie

gegen Haarausfall, Fieber, Poagrs, Gallen- u. Leberleiden, Geburtswehen". Das lässt sich der Pfingstochse nicht nachsagen, welcher eher der Regenbogenzunft angehört, wie in "Die Kirche im Kopf" zu lesen ist, denn schließlich ist Pfingsten ein christliches Fest, wenn auch nichtssagend, heißt es doch schlicht der 50. Tag nach Ostern, natürlich aus dem griechischen "pentekoste" abgeleitet, der Fünfzigste. "Sprachgeschichtlich umgeformt entstand das heute verwendete Wort. Dieser 'fünfzigste Tag' ist jüdischen Ursprungs, als der Tag 'Schawnot' der Weizenernte und des Speiseopfers (3. Mose 23, 15-21). Was an Pfingsten christlich gefeiert wird, weiß nur noch jeder vierte befragte Deutsche, d.h. auch die Mehrzahl der Kirchenmitglieder kann mit dieser 'Geburtstunde der Kirche'  inhaltlich nichts mehr anfangen. Nach den Geschichten der Bibel ist Pfingsten der Tag des Erscheinens des Heiligen Geistes  (als/wie eine Taube) und der Aussendung der Jünger  zur Verbreitung  des Christentums (Missionierung) in alle Welt". Als es um die Verteilung der kirchlichen Festtage im Zuge der Jahreszeiten ging, landete Pfingsten im Sommeranfang auf einem Erntefest zur Opferung der ersten Früchte, heute gern dem Kurzzeittourismus eines langen Wochendes gewidmet.  Ob heilig oder nicht, dem deutschen Fußball versuchen sie gerade einen Schein aus vergangenen Zeiten anzuhängen, als gäbe es nichts Wichtigeres  in Deutschland als die täglichen Wasserstandsmeldungen  von BILD über Trainerfindung desFC Bayern, der aus der Erfolgsspur entgleist ist und der Glaube eines Bundestrainers an die Europameisterschaft trotz des finsteren Tals, in dem sich auch dieser Nationalsport seit Jahren mit dem ganzen Land befindet. Kein Wunder, dass sich bereits ein Discounter, dessen Besuch sich angeblich lohnt, auf grünem Rasen der Tränen  Gemüse in die Tüte steckt.  Schon eilt der Mann vom Sport an die Leidplanke, wichtig, wichtiger: "Geschichte und Politik - Als ausgewiesener Taktikexperte versteht es Julian Nagelsmann, den einen oder anderen Gegner auf dem Fußballplatz zu überrumpeln. Bei der Nominierung seines Kaders für die Heim-EM blieb der Überraschungseffekt hingegen aus. Nicht etwa, weil der Großteil der Namen nach der teils skurrilen Veröffentlichungsstrategie bereits seit Tagen bekannt war, sondern weil Nagelsmann konsequenterweise bei seiner Ankündigung blieb, jenen Spielern das Vertrauen für das so

wichtige Heimturnier zu schenken, die bei den jüngsten Länderspiel-Erfolgen gegen Frankreich und die Niederlande nach Jahren der Tristesse endlich wieder Euphorie rund um die Nationalelf entfacht haben". Der Spargel schießt. "Die Nominierten dürfen sich auf ein ganz besonderes Highlight ihrer Karriere freuen, spätestens ab dem 14. Juni müssen sie dann aber auf dem Platz liefern". Noch 'ne Tüte?  Aber mehr beklatschen nun auch Pässe für Deutschland: "Im Rahmen der Einbürgerungsfeier wurden 64 Personen zu deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern. Die Feier wurde deshalb im feierlichen Rahmen in den Konferenzräumen des Landratsamtes Tuttlingen abgehalten. Der Erste Landesbeamte des Landkreises Tuttlingen, Stefan Helbig, übergab den neuen Bürgerinnen und Bürgern die Urkunden, mit denen die Einbürgerung wirksam wurde. Die Personen kamen ursprünglich aus den verschiedensten Ländern der Welt, am häufigsten aus Rumänien, Syrien und Kroatien". Kicken die nicht selbst? Nichts ist alternativlos, alles hat seinen eigenen Blick. Arbeitslos? "Die sogenannte stille Reserve am deutschen Arbeitsmarkt ist zuletzt gewachsen. Im vergangenen Jahr wünschten sich fast 3,2 Millionen nicht erwerbstätige Menschen in Deutschland eigentlich eine bezahlte Arbeit, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Die Bürger im Alter zwischen 15 und 74 Jahren standen aber aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", Reserve hat Ruh'.  In wirtschaftlich schlechten Zeiten war manes wohlfeil in Deutschland, so dass Missionare eines rechten Heiligen aus Spanien den Dreifaltigkeitsberg bestiegen. Frei weg wird's so geschildert: "Herrgotts Kirche und Teufels Kapelle - Wie die Claretiner vor hundert Jahren auf den Dreifaltigkeitsberg fanden - Ein Jahrhundert ist ins Land gezogen seit dem Dreifaltigkeitssonntag 1924, an dem die Claretiner ihre seelsorgerliche Tätigkeit auf dem Berg aufgenommen haben. Wie dieser 1849 in Spanien entstandene, nach seinem Gründer Antonius Maria Claret benannte Orden hierher gefunden hat ? Auf diese Frage gibt eine 15-teilige Artikelserie eine Antwort, die im März 1924 ...  abgedruckt wurde". Wiederholung wird zur Wahrheit? Wie heißt das Sprichwort von der Zeitung, und was sagt Lec über die Lehre der Geschichte? Alles beruht nur auf Meinung, war Marc Aurel sicher, nichts wird so schnell gegessen, wie es gekotzt wird. Regeln schreibt der Wind: "Grenzwerte für Lärm werden häufig überschritten - Viel Redebedarf im Gemeinderat bei letzter Sitzung vor der Wahl". In einem Land ohne Grenzen geht es auch so: "Schneller Bauen trotz Geruch - Ministerin fordert Ausnahmeregeln auf dem Land".  Also los: "Güllegeruch blockiert Wohnungsbau - Wenn es zu sehr stinkt, sind Neubauten verboten - Ministerin Razavi möchte dies ändern". Ob's stinkt oder kracht, hereinspaziert die Völker der Welt, es wäre doch gelacht, wenn die "cdu" nicht alles mitmacht! Es wird eng in THE LÄND, die Welt will hier wohnen. Fehlt natürliche Intelligenz, sie werden es hinrichten: "Interview: 'KI wird alles durchdringen' - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger über die Digitalisierung an Schulen. Während Deutschland bei Vergleichstests zur Bildung immer weiter ins Hintertreffen gerät, befürchten die notorisch klammen Kommunen Überforderung bei der Aufgabe, die Schulen und Kitas auf Vordermann zu bringen". Sie ist Dipl.-Volkwirtin mit höheren Weihen der FDP, aber Bildung ist Ländersache. Geschwätz. "Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Digitalisierung, KI und die komplexe Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern". Da hat der Frager gleich auch noch eine Geschichte vom täglichen Schwäbischen Meer parat: "Der Magnet-Mann vom Bodensee - Franz Anton Mesmer behauptete, Menschen mit seinen Magnethänden heilen zu können. Auf erste Höhenflüge folgte für den Arzt ein Absturz. Der ging so weit, dass sogar ein gewisser Wolfgang Amadeus Mozart sich über den Wunderheiler lustig machte". Auf nördlicher See dagegen stromert nun der Süden, Linksgrün schwimmt: "Mehr Windkraft für den Südwesten - Baden-Württembergs größter Energiekonzern EnBW lässt in der Nordsee den bisher größten Windpark auf hoher See bauen: Ab Ende 2025 sollen 64 Windräder, für die zuletzt die sogenannten Transition Pieces angeliefert wurden, rechnerisch Strom für 1,1 Millionen Haushalte liefern. Am Samstag würden erste Fundamente gesetzt, kündigte die EnBW am Donnerstag an. Der Park He Dreiht entsteht 85 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum und 110 Kilometer westlich von Helgoland". Neue Pfahlbauten braucht das Land zur Umsiedlung. Alles Glaubenssache. Her mit den Subventionen. Der Pfingstgeist ruft im Namen der Rose.

Unwetter in der Region
Heftige Hagel-Schauer im Südwesten: Autofahrer suchen Schutz unter Brücke
Stromausfall
Zwei Störungen an einem Tag: Einige Tuttlinger Haushalte ohne Strom
In Tuttlingen und den Stadtteilen ist in den Morgenstunden der Strom ausgefallen. Die Stadtwerke suchen nach der Ursache..
(Schwäbische Zeitung. Ursache - kommt frau nicht drauf? Was wäre der Weltuntergang ohne Grüne. Gibt es denn noch intakte Brücken?)

40 Weiden im Lahrer Seepark müssen gefällt werden
Weidenbohrer verursacht massive Schäden
Der Weidenbohrer ist eine Schmetterlingsart, dessen(deren!)  fingerdicke und bis zu zehn Zentimeter lange Raupen sich durch Bäume fressen und diese massiv schädigen – so auch im Lahrer Seepark. Dort müssen 40 Weiden gefällt werden, bevor mit der Eiablage im August der Lebenszyklus des Falters von Neuem beginnt und damit Schäden an weiteren Bäumen drohen. Die Weiden stehen entlang der Uferpromenade des Seeparks und beeinträchtigen durch ihren schlechten Zustand die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrende. Die Fällarbeiten sollen voraussichtlich im Juni beginnen. Je nach Standort der Bäume können kurzzeitige Wegesperrungen erforderlich sein.Eine Ersatzpflanzung an möglichst ähnlicher Stelle ist für den Herbst vorgesehen. Da ein erneuter Schädlingsbefall im Falle einer Nachpflanzung von Weiden nicht ausgeschlossen werden kann, erarbeitet die Abteilung Grün und Umwelt in Abstimmung mit dem Planungsbüro der Landesgartenschau 2018, club L94 aus Köln, ein alternatives Pflanzkonzept. Es sollen Bäume ausgewählt werden, die nicht durch den Weidenbohrer gefährdet sind und die den kommenden Klimaveränderungen trotzen können. Die Kosten von insgesamt rund 80.000 Euro für die Fällung und Ersatzpflanzung werden aus dem Budget der Abteilung beglichen...
(Stadt Lahr. Hauptsache Genderei. Was hat eigentlich mit der Landesgartenschau 2018 funktioniert? Kein Geld für Weihnachten, aber für Neuanpflanzungen nach offensichtlcher Falschplanung?)

Zwei Tatverdächtige festgenommen
Stoff aus Pfefferspray für Großeinsatz in Singen verantwortlich - Polizei ermittelt
Ein chemischer Stoff, den man auch in handelsüblichem Pfefferspray findet, ist für die Absperrung der Singener Innenstadt am Donnerstag verantwortlich gewesen. Woher das Reizgas gekommen sei, werde noch ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Innenstadt und ein Einkaufszentrum waren evakuiert worden - jetzt ermittelt die Polizei zu den Hintergründen und den beiden Tatverdächtigen, die am Donnerstag vorläufig festgenommen wurden. Die zwei verdächtigen Männer sind nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur 21 und 36 Jahre alt. Laut Polizei hatten am Donnerstagvormittag zwei vermummte Täter eine Anwaltskanzlei betreten und einen Reizstoff versprüht. Polizeisprecher Marcel Ferraro sagte dem SWR, dass aktuell überprüft werde, ob ein Zusammenhang zwischen der Tat in der Kanzlei und dem Gasgeruch in der Tiefgarage bestehe. ..
(
swr.de. Kein Maggi. Dabei hat eine Ministerin gesagt, es macht nichts, wenn es stinkt.)

Kinder an die Macht. Noch ein Spitzenkandidat.

Ein bisschen schräg. Wer?

Aalener Politiker veröffentlichte verstörende Videos auf Social Media
Ein FDP-Kandidat für den Aalener Gemeinderat hat verstörende Videos ins Netz gestellt. Der Ortsverband zeigte sich entsetzt und strich ihn von der Kandidatenliste. Er selbst ist, wie der Ortsverband mitteilt, aus der Partei ausgetreten. Die Videos zeigen den FDP-Politiker, wie er in einer Männertoilette Urinale ableckt oder nackt die erste Strophe der deutschen Nationalhymne singt und dabei onaniert. Die Videos sind auf den sozialen Medien weltweit geteilt und kommentiert worden..
(swr.de. Herr Lindner, Herr Theurer, Herr Rülke, übernehmen Sie! Da hat der Staatsfunk aber genau hingeschaut.)

Metzingen bekommt neues Schwimmbad für knapp 70 Millionen Euro
Freibad und Hallenbad zusammen: Metzingen bekommt ein Ganzjahresbad. Damit entscheidet sich der Gemeinderat gegen einen neuen Bürgerentscheid. Die Pläne waren lange umstritten.
(swr.de. Haben die noch so viel Geld, um baden zu gehen?)

Wie traumatisierte Soldaten in Aichhalden dank Pferden zurück ins Leben finden
Pferde streicheln, striegeln oder sie einfach nur beobachten: In Aichhalden (Landkreis Rottweil) ist das ein Teil der Therapie für Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung..
(swr.de. Jetzt zur Kavallerie?)

Hochwasservorhersagezentrale:
teilweise "deutliche Wasserstandsanstiege"
Die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg teilte vorhin mit, dass "im Laufe des Tages in einigen baden-württembergischen Flüssen deutliche Wasserstandsanstiege erwartet" werden. Besonders betroffen seien "Gewässer mit Einzugsgebiet im Süden und Südwesten des Landes. Einzelne, geringfügige Überschreitungen der Hochwassermeldewerte sind möglich."
(swr.de. Es regnet im dürren ausgetrockneten Land.)

A5 bei Weingarten überflutet
Auf der A5 zwischen Kronau und Karlsruhe ist die Autobahnmeisterei laut Polizei grade dabei, die Abflüsse zu reinigen. Dort steht teilweise Wasser auf der Fahrbahn, zwei Spuren sind gesperrt. Auf dem Abschnitt haben sich in der Nacht zwei Aquaplaning-Unfälle ereignet. Dabei wurde eine Person leicht verletzt. .
(swr.de. Wenn's regnet, wird die Straße nass.)

Grün-Schwarz vor Finanzstreit
Kretschmann-Koalition muss nach Steuerschätzung große Finanzlücke stopfen
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss sich darauf einstellen, dass sie in den nächsten zwei Jahren deutlich weniger Geld ausgeben kann als erwartet. Zwar nimmt das Land laut der Steuerschätzung mit 628 Millionen Euro mehr Steuern ein als geplant. Doch das reiche bei weitem nicht aus, um die geplanten Ausgaben im Doppelhaushalt 2025/2026 zu decken, erklärte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Freitag. Es klaffe eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro im Etat. Für neue Investitionen sei kaum Spielraum da. "Auf dieser Basis wird es schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen", sagte der Grünen-Politiker. ..
(swr.de. Für THE ÄLÄND kann nur noch schwarz gesehen werden. Was ist schwarz an Grün? Die CDU gibtves nicht mehr, nur noch eine Sekte der Bolschewisten.)

"Reichsbürger" in BW sind weiterhin eine Bedrohung
Vor rund eineinhalb Jahren wurden einige Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß festgenommen. Seit April laufen in mehreren deutschen Städten Gerichtsverhandlungen gegen neun Angeklagte der Gruppierung. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz weiterhin eine Bedrohung in der "Reichsbürger"-Szene. ..
(swr.de. Grüne Angscht? Ist daran nicht die AfD schuld im weiterhin rechtlich Deutschen Reich?)

Martin Moszkowicz erhält Carl Laemmle Preis in Laupheim
In Laupheim (Kreis Biberach) hat gestern Abend der Film- und Fernsehproduzent Martin Moszkowicz den Carl Laemmle Preis erhalten. Der ehemalige Chef der Constantin Film AG nahm die Auszeichnung freudestrahlend entgegen: Es sei der bisher wichtigste Preis für ihn, weil er nicht nur einen einzelnen Film, sondern sein ganzes Lebenswerk würdige, sagte er. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Ehrung gegeben: 16 Verbände der Filmindustrie warfen in einem offenen Brief Moszkowicz unter anderem grobe Pflichtverletzungen als Arbeitgeber vor.
(swr.de. Wozu diese Aufregung? Billy Wilder: "Auszeichnungen und Preise sind wie Hämorrhoiden. Früher oder später bekommt sie jedes Arschloch.")

Gruppen-Coming-out im Profifußball
- Das Versteckspiel soll ein Ende finden
Homosexualität ist im Männerfußball immer noch ein großes Tabu. Ein Gruppen-Coming-out soll dabei helfen, Vorbehalte ab- und mehr Toleranz und Offenheit aufzubauen.
(swr. de. Was verstecken die denn wo? Seit's mit dem Ball nicht so läuft nun Ballaballa?)

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Politische Gewalt in Schwerin
Linksextremist verletzt AfD-Abgeordneten schwer am Kopf
Der mecklenburg-vorpommersche Landtagsabgeordnete Martin Schmidt ist Freitag früh von einem politischen Gegner in einem Schweriner Lokal schwer verletzt worden. Er erlitt eine Platzwunde über der rechten Schläfe. Der Täter, ein anderer Gast der schottischen Kneipe, hatte aus anderthalb bis zwei Metern, wie Schmidt der JUNGEN FREIHEIT sagte, einen schweren Glas-Aschenbecher „mit voller Wucht“ gegen seinen Kopf geschleudert. Die Tat war nach übereinstimmenden Aussagen Schmidts und der Schweriner Polizei politisch motiviert. Nach Mitteilung der Polizei handelt es sich beim Täter um einen 52jährigen Deutschen, der sich „dem politisch linken Spektrum“ zuordnet. Schmidt berichtete, daß der Angreifer zuvor schon mehrfach gegen ihn und seine Begleiter, einen Mitarbeiter sowie seinen Fraktionskollegen Paul Timm und den Europaparlaments-Kandidaten Steffen Beckmann politisch gepöbelt hatte. „Er verlangte aggressiv, wir ‚Faschos‘ müßten das Lokal verlassen und zeigte uns den Stinkefinger“, sagte Schmidt. Dabei betonte der Täter wiederholt, so der Parlamentarier, daß er „links“ sei...
(Junge Freiheit. Wenn das Recht fehlt, regieren Räuber. (Augustinus). Die EUdSSR hat ihre Existenzberechtigung verloren.)

Ab 2025 höhere Abzüge:
So viel weniger haben Sie bald vom Lohn
Die Beschäftigten in Deutschland müssen sich auf ein Minus auf dem Lohnzettel einstellen. Experten erwarten: Die Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse rasen in den nächsten Jahren weiter kräftig rauf.
(bild.de. Wo bleibt der Ruf nach Entsorgung der "Ampel"?)

Essen im Ausnahmezustand
CDU-OB will Antifa-Proteste gegen AfD-Parteitag anführen
Die Antifa mobilisiert, und der Oberbürgermeister will beim Protest gegen den AfD-Parteitag „an der Spitze stehen“. Der CDU-Politiker kündigt an, die Sicherheit „vielleicht nicht immer zu gewährleisten“.
(Junge Freiheit. C wie Communism. Arbeit fürs Verwaltungsgericht. Wer "cdu" wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Sind nicht schon alle Bürgermeister und Landräte im Ausnahmezustand? )

Subventionen, Steuern, Klima
Die erstaunliche Staatsgläubigkeit deutscher Konzernchefs
Eine Umfrage unter Konzernchefs weltweit zeigt: Die deutschen CEOs halten den Staat in der Krise für ihren Retter, und zwar viel stärker als ihre Kollegen im Rest der Welt. Besonders überraschend: Auch mit noch höheren Steuern können sie leben.
(welt.de. Planwirtschaft ersetzt nicht nur den Heiligen Geist.)

Niederlande
Wilders‘ Regierung steht: Schärfste Asylregeln in der EU
Geert Wilders schmiedet ein Vier-Parteien-Bündnis. Bei der Migrationspolitik ist Krach mit der EU programmiert. Und wer wird der neue Premier der Niederlande? Es könnte eine faustdicke Überraschung geben.. Bei der Migration wird das neue rechte Kabinett eine komplette Kehrtwende zu der bisherigen Politik hinlegen. Es plant auf Druck Wilders‘, eine „Asyl-Krise“ auszurufen, um Notmaßnahmen gegen die Masseneinwanderung durchsetzen zu können..
(Junge Freiheit. EUdSSR eine Kriese. Glauben die Leute noch immer, sie hätten am 9. Juni eine Wahl?)

Radikale Asyl-Wende ++ Deutsche Politiker besorgt:  Sprengt Wilders jetzt die EU?
Die neue Koalition will ihr Land für Migranten unattraktiver machen, plant ein zweijähriges „Notgesetz“ für die Migrationskrise. Das heißt:
Härtester Abschiebe-Kurs („auch mit Gewalt“).
Bearbeitungs-Stopp neuer Asylanträge.
Asylbewerber sollen schwerer an Sozialwohnungen kommen.
Und: „Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt …“
(bild.de. Was gibt's an dem Scherbenhaufen zu sprengen?)

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NACHLESE
JA-Chef
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative. .
(welt.de. So ein Zufall aber auch! Angriffskrieg? Leser-Kommentar: "Wann wird eigentlich die Immunität von Karl Lauterbach (Verdacht auf Vorteilsnahme im Amt bei Impfstoffkauf), Jens Spahn (Maskendeals & Impfstoffe), Olaf Scholz (Cum-Ex, Nord-Stream 2), Habeck (Vetternwirtschaft im Ministerium, widerrechtliche Stilllegung der AKW), Bärbock ( mutmaßlichbetrügerischer Lebenslauf) u.a. aufgehoben? Da gäbe es eine Menge zu ermitteln".)
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(Symbolbild)

Die AfD braucht Solidarität – auch ihre eigene!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die staatlichen und juristischen Attacken auf Politiker der AfD haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Das betrifft nicht nur die betroffenen Personen und ihre Partei, sondern jeden Demokraten in Deutschland, der diese Bezeichnung noch wert ist. Denn es ist ein finsteres Schauspiel, wie gezielt die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen im September sowie nun auch der Vorsitzende der Jungen Alternative, offensichtlich wegen der guten Umfrageergebnisse für die AfD bei jungen Menschen, schikaniert, sanktioniert und unter Verdacht krimineller Handlungen gestellt werden. Allerdings muss es gerade deshalb befremden, warum es von Seiten der Bundespitze und des Bundesvorstands der AfD bislang noch zu keiner demonstrativen Unterstützungsgeste für Björn Höcke, Petr Bystron, Maximilian Krah und Hannes Gnauck gekommen ist. Die nicht gerade wenigen Feinde der AfD müssen das als fehlendes Vertrauen in diese Politiker seitens der eigenen Partei werten. Und was sollen erst die Wähler denken, wenn der demonstrative Schulterschluss mit denen ausbleibt, die im besonderen Fokus der AfD-Feinde stehen? Diese Solidarität muss auch trotz politischer und weltanschaulicher Unterschiede gelten. Daran wird übrigens auch das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu messen sein. Denn die Attacken auf AfD-Politiker sind parteipolitisch motivierte, den Rechtsstaat zynisch schädigende Angriffe auf die demokratische Kultur und staatliche Glaubwürdigkeit Deutschlands. Alice Weidel, Tino Chrupalla und der gesamte Bundesvorstand oder zumindest Teile davon – haben sie entweder Zweifel oder Ängste, diese Solidarität zu demonstrieren? In diesem Fall hat die massiv angegriffene Partei keine gute Zukunft. Oder tun sie das aus parteitaktischen Überlegungen im Vorblick auf den kommenden Bundesparteitag Ende Juni in Essen? Dann verhielten sie sich ebenso abgefeimt wie das in den etablierten Parteien üblich ist. Eine politische Kraft mit der Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ darf und kann sich das nicht ungestraft leisten. Es wird also höchste Zeit für Solidarität auch in der AfD selbst!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Trittin geht in Ruhestand und wird von Merkel gelobt, er habe „Spuren“ hinterlassen, „die bis heute nachwirken“. Meint sie, dass Unternehmen auswandern, weil Strom zu teuer ist? Es ist eine „Spur der Verwüstung“, von Merkel und nun Habeck fortgesetzt!
(Dushan Wegner, als Gastautor auf achgut.com)
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Psychologe im Interview
„Ein Drittel der Chefs würde ich als gestört bis krank bezeichnen“
„Es kann sein, dass der Chef dicke Erfolge feiert - und Blut an den Händen hat“. Fachkräftemangel? Eine demotivierte Gen Z? Jürgen Hesse sieht noch andere Probleme in der Wirtschaft. Der Berliner Diplom-Psychologe ist überzeugt: Deutschland könnte um ein Vielfaches produktiver sein, wenn es nicht so viele Führungskräfte mit gestörter Persönlichkeit gäbe...
(focus.de. Wen meinen, bloß keine Namen. Für den Psychologen ist alles krank, denn Gesundes lernen sie nicht.)

Manfred Weber zur EU-Klimapolitik
„Wir müssen den Rest der Welt überzeugen, dass unser Weg der richtige ist“
(focus.de. O Mutti unser, der müsst eigentlich Klima kennen. Der Mann war Spitze, bis ungewählt U.v.d.L. kam.)

Gericht entscheidet
Klatsche für Bundesregierung – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung soll mehr Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden. . In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. ..
(welt.de. Was sieht blinde Justizia b ei einem Popelverein, dessen e.V. immer gerne vergessen wird? Wer sagt denen, was Klima ist? Frau Holle weisse Bescheid?)

Bundestag debattiert über weniger Bürokratie und politischen Islam
Der Bundestag berät über weniger Bürokratie in Deutschland. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf vor, über den das Plenum erstmals berät. CDU/CSU stellen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam..
(welt.de. Warum erzählen sie sich nicht gleich Witze? Islam ist Politik, mehr Bürokratie schaffen sie jeden Tag sogar ohne Koran.)

Kommunalpolitik
AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke
In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke. Sie bereiten „dazu etwas vor“, sagt ein Bürgermeister-Kandidat. .
(welt.de. Filiale vom Verfassungsschutz?)

Aktuelle Stunde zum Kernkraft-Aus
Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union
Nur nach vielen Umschweifen stellt sich Robert Habeck der Kritik am Umgang seines Ministeriums mit dem Atomausstieg. Bei einem möglichen Untersuchungssausschus, so droht er der CDU im Bundestag, wäre auch die Ära Merkel Thema. Die Union hält deswegen den Ball flach.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Merkel war's. Ist Kasperle ein Meister aus Deutschland?)

America First
Warum Israel und Ukraine den Krieg nicht gewinnen können
Von Fritz Goergen
Ob sich Washington mit einem Staat Palästina abfindet und einer kleineren Ukraine, ist nicht die Frage, sondern nur wann. Von Biden oder Trump im Weißen Haus hängt das nicht ab. Beide haben auf die bürokratischen US-Eliten als Agentur der Big-Tech-Oligarchie zu hören, die Amerika beherrscht..
(Tichys Einblick. In schlechter Gesellschaft. Die USA haben seit dem 2. Weltkrieg auch keinen mehr gewonnen.)

Gunter Frank
„Hattest du Angst, morgen kommt die Hausdurchsuchung?"
Video. In der neuen Folge der IDA-Sprechstunde beantworten der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth in ihrer ersten Live-Sprechstunde Fragen aus dem Publikum, darunter sehr persönlich-emotionale.
(achgut.com. Kein Ende im Maskenball.)

Meinungsfreiheit in den USA
Wokeness: Berufsverbot für Football-Superstar?
Weil er sich gegen Abtreibungen, die „Tyrannei von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion“ sowie LGBTQ ausspricht, muß Football-Champion Butker um seine Karriere fürchten. Er soll gefeuert werden.
(Junge Freiheit. Nun also Krieggegen das eigene US-Volk.)

Vor der Ludwig-Maximilians-Universität
Palästina-Camp in München: „Wir sind gegen Antisemitismus, aber …“
Nach US-Vorbild campieren auch in Bayerns Landeshauptstadt Pro-Palästinenser-Demonstranten vor der Universität. Die Stimmung ist gereizt, aber friedlich. Wie lange noch? Die JF war vor Ort.
(Junge Freiheit. Deutschland kaputt. Auch Araber sind Semiten. Wissen das Rassisten nicht?)

Brandmauer bröckelt?
Ex-AfD-Bundestagsabgeordneter tritt für Thüringer CDU an
Robby Schlund saß vier Jahre für die AfD im Bundestag, wollte ein Wahlkreisbüro in Moskau eröffnen und nahm an mehreren Demonstrationen der Querdenken-Bewegung teil. Nun will der Arzt für die CDU in einen Thüringer Kreistag einziehen. Die Linke tobt, die Union schließt die Kommentarfunktion.
(Junge Freiheit. "cdu" von Sinnen.)

Schulzens Schutzgeld
Svenja Schulze fordert mehr Geld, droht mit Flüchtlingswelle und Terror
Die Bundesentwicklungsministerin hat sich mit den Budgetkürzungen ihres Ministeriums noch immer nicht abgefunden. Nun fordert sie in bester Mafia-Manier eine Aufstockung der Mittel, ansonsten drohe eine neue Flüchtlingswelle und Terror.
VON David Boos
(Tichys Einblick. Sparkassenangestellte und Finanzberaterin, also ist das Geld wohl immer fremd? Wann hat Eidbruch von Politikern endlich Folgen?)

Soll die EU mit diesem Personal Superstaat werden?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die letzte Europa-Wahl hat zig Millionen gekostet, damit 500 Millionen Europäer entscheiden könnten, wer Präsident der EU werden solle. Sie haben entschieden, aber er wurde es nicht. In Hinterzimmern der Hochfinanz und der Macron-Merkel-Clique wurde entschieden, dass nicht der gewählte Kandidat, sondern eine nicht gewählte Vertrauensperson dieser Clique (Ursula von der Leyen) EU-Präsidentin werden solle.

Die letzte EU-Wahl war also für die Katz, denn auch die Kommissare wurden nicht vom Volk oder vom Parlament gewählt, sondern von der gleichen Clique ernannt, sind auch nur der Präsidentin verantwortlich, nicht dem Parlament und können auch nur von ihr entlassen werden.

Wir haben also keine demokratische EU-Regierung, sondern eine gleiche ernannte Polit-Kommission wie in Moskau und Peking. Dass die EU-Kommission nicht gewählt ist und vom Parlament nicht entlassen werden kann, hatte verhängnisvolle Folgen:

EU entzieht Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen
Die Kommission hat durch ständige Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten eigene Machterweiterung betrieben, den Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen in Bereichen entzogen, über die ihr laut EU-Vertrag gar keine Macht zusteht. Beispiel: der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-Impfstoffen (20 Milliarden) ohne Ausschreibung, ohne Angebot, ohne Haftung als Geheim-Kungel-Geschäft zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef, worüber auch noch alle Mailunterlagen von der Leyens schleunigst vernichtet worden sind.

Eines der Hauptziele der EU-Kommission ist, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten bei Beschlüssen gegen ein Mehrheitsprinzip zu ersetzen, weil mehrfach schon einzelne Staaten EU-Richtlinien blockiert haben. Nur bei Mehrheitsentscheidungen kommt die EU in der Regel mit ihren Richtlinien durch, kann sie sogar die größten Mitgliedsländer und wichtigsten Zahler aushebeln. Unverständlich ist es deshalb, weshalb auch Bundeskanzler Scholz sich für eine solche, die eigene Stellung in der EU mindernde Abschaffung des Vetos einspannen lassen hat.

Im letzten Dezember hat die EU-Kommission ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet, das das exakte Gegenteil seines Namens ist, nämlich eine EU-Aufsicht über die Presse begründen soll. Angeblich geht es um „Orban, Fico, Jansa, Putin und andere“, deren politische Meinungen als „Desinformation“ bezeichnet werden, wenn sie Kritik am Establishment und an den „europäischen Werten“ bringen. Die Verlage und Medienplattformen müssen sich zu einem EU-Zensur-Codex verpflichten. Was der EU-Kommission nicht gefällt, muss nach deren Anweisung von den Internetkonzernen gelöscht werden (Digital Service Act). So ist die EU-Kommission auch „die erste Kommission der Welt, die TikTok auf Diensthandys verboten“ hat, weil von dieser nicht amerikanisch, sondern chinesisch beherrschten Firma „Gefahr ausgehe“. Dass die EU dazu auch ins Strafrecht der nationalen Mitgliedsländer eingreift, hat sie bewiesen, als sie per Dekret die Mitgliedsstaaten angewiesen hat, die Mindeststrafen für die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Das gleiche wird für „Hassreden“ diskutiert.

Übernahme der Medienaufsicht durch EU-Richtlinien
Anspruch über neue Zuständigkeit in Kriegspolitik, durch Waffenkäufe, Kriegsfinanzierung für die Ukraine, Kontrolle über die Rüstungsindustrie usw., was bisher die Mitgliedsstaaten als eigenes Souveränitätsrecht verteidigt hatten.

Ebenso zielstrebig hat sich die EU als Oberzentrale für europäische Außenpolitik dargestellt und beansprucht „Lenkungsfunktion“ gegenüber den Mitgliedsstaaten entgegen deren eigenem Souveränitätsrecht. In diesem Sinne werden z.B. die EU-treuen Regierungschefs bei Wahlen mit Geld unterstützt, die Kritiker bekämpft.

Sogar in die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten greift die EU ein, behauptet Kompetenz oberhalb der Verfassungen der Mitgliedsstaaten und sanktioniert Mitgliedsländer wie z. B. Ungarn, Polen u.a., wenn sie ihre obersten Gerichte nicht nach EU-Vorschriften besetzen.

Haupthebel der EU sind die Finanzen
Der Haupthebel zur Durchsetzung des Kommissionswillens sind die Finanzen. Europakritischen Mitgliedsländern werden die Finanzen gekürzt, andererseits bankrotte Mitgliedsländer wie Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien mit 200 Milliarden Euro Subventionen – mal mit Corona-Begründung, mal als Wiederaufbaufonds, mal mit Green Deal-Begründung – in EU-Abhängigkeit gehalten.

Obwohl die EU kein eigenes Steuerrecht hat, sondern von Mitgliedsbeiträgen der 27 Staaten lebt, hat die Kommission gegen Gesetz und EU-Satzung inzwischen 2,6 Billionen EUR Schulden aufgenommen, um damit Mitgliedsstaaten zu bestechen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, Flüchtlingsabkommen mit Drittländern zu schließen oder dubiose grüne Projekte zu fördern, obwohl sie auch für all das nicht zuständig ist.

Die beiden Haupttäterinnen dieser verhängnisvollen EU-Verschuldungspolitik sind strafrechtlich immun, aber vorbelastet: Lagarde ist wegen Korruption in Frankreich rechtskräftig verurteilt und wurde EZB-Präsidentin, obwohl sie von Bankwirtschaft keine Ahnung hatte. Von der Leyen ist vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen Korruption als Verteidigungsministerin nach Brüssel geflohen und jetzt wiederum wegen Korruption und Amtsanmaßung bei der Corona-Finanzierung im Visier der EU-Staatsanwaltschaft. Solange die EZB nämlich der EU auch für satzungswidrige Zwecke noch Geld überweist, ist diese noch nicht zahlungsunfähig. Beide Täterinnen hängen also mit ihren satzungswidrigen, kriminellen Finanzierungen ihrer Organisationen untrennbar zusammen.

Die EU ist nur eine Scheindemokratie
Das Europa-Parlament hat nur beschränkte Kompetenzen. Im Wesentlichen nur „Anhörungsrecht“, kann aber die Präsidentin und die Kommissionsmitglieder nicht entlassen. Die EU-Kommission ist also vom Parlament nicht abhängig, sondern nur vom Ministerrat, der im Zweifel entscheidet.

Die EU ist daher im Grunde eine Scheindemokratie mit einem im Wesentlichen kompetenzlosen Parlament, dessen Wahl mehr der Optik als der Machtkontrolle dient. Ist dies hunderte Millionen Euro wert, die diese Wahl kostet?

Folgenschwerste Fehlleistung der EU-Funktionäre war der Gehorsam gegenüber den USA bei der Konfiskation russischen Vermögens. Sie will die durch Sanktionen beschlagnahmten ca. 230 Milliarden Euro russischen Vermögens für ihre eigenen Zahlungsnöte verwenden und damit die internationale Eigentumsgarantie brechen, auf der der gesamte Außenhandel der Welt beruht. Dieser Bruch aller Grundrechte (Eigentum) des internationalen Handels würde die internationalen Anleger und Investoren aus Europa vertreiben, Europa weltweit vertrauensunwürdig machen.

Abgehobene EU-Funktionäre
Wenn nämlich internationale Investoren nicht mehr sicher sein können, dass ihr Eigentum in Europa rechtlich geschützt ist, werden sie dort nicht mehr investieren, wird die Außenwirtschaft zusammenbrechen, wird internationaler Raub statt internationalem Handel gegenseitig üblich werden (denn der Raub russischen Vermögens durch die EU (und USA) wird von den beraubten Staaten mit gleicher Münze beantwortet werden), werden internationale Investitionen und internationaler Handel zum allseitigen Vermögensrisiko und werden die internationale Arbeitsteilung und Lieferketten brechen, weil die Staaten sich untereinander nicht mehr trauen können. Damit wird auch unser Wohlstand im Rahmen des Außenhandelsbeitrages (etwa ein Drittel) zurückfallen, wir also alle Schaden leiden.

Die Bundesbank, die internationalen Zentralbanken und Mitglieds-Regierungen haben die EU-Kommission dringend vor dem Raub russischen Vermögens gewarnt. Das Eigentumsrecht sei heilig. Die von der Leyen-Clique weiß also, dass sie mit ihrem Raub die Axt an die Grundlagen des internationalen Handels und Vertrauens legt. Täte dies ein Privatmann, wäre er strafbar. Von der Leyen hingegen ist immun und dadurch noch straffrei.

Wie sehr die EU-Funktionäre abgehoben sind und normale moralische Anforderungen nicht mehr für sich gültig ansehen, zeigt von der Leyen, indem sie sich trotz staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen krimineller und politischer Straftaten dennoch als Spitzenkandidatin der EU aufdrängt.

Der Fisch stinkt zuerst am Kopf
Persönlich ist das verständlich, denn nur als weitere EU-Präsidentin wäre sie weiterhin immun, könnte also noch nicht bestraft werden. Dass aber die CDU in Deutschland mit einer solch dubiosen Kandidatin überhaupt in die Wahl geht, zeigt deren moralischen Verfall. Das wäre vor zehn Jahren noch nicht möglich gewesen, wäre auf einen „Aufschrei aller Anständigen“ gestoßen.

In der EU läuft also mit der Zentralisierung der Macht und der Entmachtung der Mitgliedsstaaten alles falsch. Das müsste korrigiert werden, so dass die EU wieder, wie ursprünglich geplant, eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft sein soll.

Nach norddeutschem Sprichwort stinkt hier der Fisch nicht nur am Kopf zuerst, sondern auch zumeist.
(pi-news.net)

Kommentar zum Artikel von Johanna Hemkentokrax, MDR Investigativ

Von Dipl.-Phys. Dieter Böhme

Die Thüringer “Waldbürger-Initiative”: Zwischen Umweltengagement und rechtsextremer Agitation.

Trigger-Warnung: Mein Schreiben enthält technische Informationen zu Windkraft und Infraschall. Es könnte aber auch Spuren von Satire enthalten. Empfindlichen Personen wird geraten, den Text nicht zu lesen. Links, die nicht öffnen, in den Browser kopieren und dort öffnen oder direkt nach der Überschrift des Links suchen.

Sehr geehrte Qualitäts-Journalisten des MDR,
sehr geehrte Frau Johanna Hemkentokrax, ich weiß nicht, ob Sie meine Ausführungen lesen werden? Falls ja, erfahren Sie auch etwas über Windkraft und Infraschall, dass Sie vielleicht nicht zu fragen wagten? Und wie die Daten von MDR-Wissen dem 2,2%-Flächenziel zum Windkraft Ausbau in Thüringen diametral widersprechen. Falls nein, werden es bestimmt die Waldbürger lesen, auch wenn sie dazu den Fernseher ausschalten und auf eine Sendung des MDR verzichten müssten. Was vielen wohl schwerfallen mag?

Werte Frau Hemkentokrax, man merkt, dass Sie Literaturwissenschaft studiert haben. Ihre Dramaturgie zwischen Borkenkäfer, Reichsbürgern und Kontaktschuld ist einer Komödie würdig oder einem Drama oder beidem. Da lockt doch die sogenannte “Waldbürger-Initiative” seit nunmehr über einem Jahr Kinder in den Wald. Mir fallen gleich Hänsel und Gretel ein. Die Hexe ist doch bestimmt aus der Querdenker-Szene, eine Rechtsextreme oder Reichsbürgerin? Ein Wald voller rechter Hexen?

Und alle haben eine Kontaktschuld auf sich geladen. Eine war sogar Publikumsgast beim MDR-Talk und hat womöglich etwas gesagt, das sie nicht hätte sagen sollen?

Dann kandidiert sie auch noch für die Falschen. Und dies in einer Demokratie, unfassbar. Und sie kennt Andreas Schuster, der Sprecher der sogenannte Waldbürger-Initiative”. (Anm.: das sogenannt und die Anführungszeichen sind wichtig, wenn sogenannte Journalisten über sogenannte Fakten schreiben.)

Zwischendurch versuchen Sie es dann auch mal mit Windkraft, Infraschall und der Erwärmung der Landschaft. Auf jeden Fall aber wissen Sie, Windräder sind gut und deren Gegner betreiben Agitation gegen Windkraft im Wald. Investigativ haben Sie ermittelt, dass die “Waldbürger-Initiative” an gemeinsamen Veranstaltungstouren mit dem Thüringer Ableger der Anti-Windkraft-Lobby-Organisation “Vernunftkraft” teilnahm. Schon wieder eine Kontaktschuld.

Sie haben auch herausgefunden, dass Andreas Schuster mittlerweile regelmäßig Anti-Windkraft-Vorträge bei Bürgerversammlungen und Infoabenden hält. Bei einer Ausschusssitzung des Ilmenauer Stadtrats zum Thema Windkraft, bei der auch Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sprach, wurde Schuster von der AfD als Sachverständiger benannt und bekam 15 Minuten Redezeit. Und dies ohne den MDR zu fragen, ob er die Einladung annehmen darf. Wo doch bereits Umweltminister Bernhard Stengele (mit dem richtigen Parteibuch) als Schauspieler und Regisseur wohl eine ähnlich solide Qualifikation in Sachen Windkraft und Infraschall hat, wie Sie als Literaturwissenschaffende? Doch Sie haben einen Zeugen für all die Umtriebe des Andreas Schuster, den Mobit-Sprecher Felix Steiner. Offenbar auch ein Experte in Sachen Windkraft?

Immerhin hat er die rechte Gefahr für das linke Windkraft-Projekt erkannt. Auch impfkritische Posts soll Andreas Schuster lt. dem MDR abgesetzt haben. Das hat zwar nichts mit Windkraft zu tun, aber da Sie das Thema ansprechen, haben Sie eine Antwort verdient. Beziehen Sie sich, auf die RKI-Protokolle, die sagen (Zitat): Covid-19 sollte nicht mit Influenza verwechselt werden, bei normaler Influenza versterben mehr Leute. Oder auf (Zitat): Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst. Oder meinen Sie die späte Erkenntnis von Gesundheitsminister Lauterbach in Sachen Schwachsinn?

Jenem Schwachsinn, bis der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, kam und die grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland offenbarte. Dies heißt natürlich nicht, dass dies allseitig veröffentlicht wurde. Hätten sonst nicht auch der MDR und der ÖRR mit einem Brennpunkt berichten müssen, wie sie dies gern aus anderen Ländern tun?
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/06/17/un-bericht-grausame-erniedrigende-behandlung-und-folter-durch-polizeigewalt-in-deutschland/

Bitte lassen Sie die alternativen Fakten des RKI prüfen. Zum Beispiel hier.

Hatten doch jüngst (richtige) Journalisten von Mulipolar die RKI-Protokolle frei geklagt (obgleich diese in weiten Teilen noch geschwärzt sind). Freiklagen war freilich von den Qualitäts-Journalisten des MDR und dem 9-Mrd.-EUR-ÖRR-Konzern nicht zu erwarten. Hat dieser doch (rein theoretisch) die Aufgabe, als Vierte Staatsgewalt der Regierung auf die Finger zu schauen. Oder doch eher den, der Regierung, recht Unbequemen, die hernach als rechtsextrem geframt werden?

Sie schreiben weiter, dass Leute aus dem sogenannten “Querdenker-Milieu” stammen, beziehungsweise sich bei den Corona-Protesten politisiert haben. Hier muss ich Farbe bekennen, auch ich stamme aus dem “Querdenker-Milieu”, wie dies eigentlich jeder Physiker tun sollten. Denn Querdenken ist Berufs-Ethos und war für Albert Einstein die Voraussetzung für den Nobelpreis. Jedenfalls bis Qualitäts-Journalisten daraus etwas Abwertendes konstruiert haben. Und politisiert haben sich gewisse Leute auch noch? Vielleicht leben diese in der Überzeugung, gem. Art. 20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Wobei diese doch eher, zusammen mit der Deutungshoheit, von den Medien ausgeht, vor allem vom ÖRR? Nicht aber von solchen Lokalblättern wie der Südthüringer Rundschau, einer kostenlosen Zeitung. Umsonst und kostenlos, und dies auch noch ohne Haftandrohung bei Verweigerung der GEZwangs-Zahlung. Wer hätte das gedacht?

Zurück zu Andreas Schuster, der keine Berührungsängste zu haben scheint? Keine Ängste haben, geht heute gar nicht, wo doch Ängste vor Kontaktschuld, Viren und Klimawandel quasi Pflicht sind. Und dann behauptet dieser Andreas Schuster, auch noch, er sei parteiunabhängig und demokratisch aufgestellt. Da wird Ihr Kronzeuge, Felix Steiner von Mobit, wohl zurecht misstrauisch? Wo doch das ZDF jüngst investigiert hat, dass auch die Islamisten-Demo in Hamburg, bei der das Kalifat gefordert wurde, rechtsextrem war. Gibt es denn, außerhalb von Zeitungsredaktionen und ÖRR-Sendeanstalten, überhaupt noch Orte ohne Rechtsextremisten?

Womit wir beim Thema Journalismus und Propaganda angelangt sind.

Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB)zum Thema: Was ist Propaganda?
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda/

Zitat: Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. (). Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist.

Ich habe Ihren Artikel gründlich durchforstet, fand aber nicht die Stelle, an der Sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe dargelegt haben. Es schien mir eher so zu sein, dass Sie außer Mobit nur noch den MDR als Quelle zitiert haben, gewissermaßen im Zirkelschluss. Vielleicht ist dies in der Belletristik so üblich? In der Physik ist es dies nicht.

Bestimmt haben Sie nur Gutes im Sinne? Damit nie wieder Menschen durch den Staat und seine Medien diffamirt und mundtot gemacht werden können. Doch lassen Sie uns noch einen Blick auf das politische rechts/links-Schema werfen. Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) schrieb (überarbeitete Website:
hier die Wayback-Maschine vom 01.10.2022)
https://web.archive.org/web/20221001185859mp_/ https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16547/rechts-links-schema/

(Zitat): Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern. Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. Dies sei ergänzend noch in Leichter Sprache für junge Leute dargelegt. Politlexikon für junge Leute
h’ps://www.poli1k-lexikon.at/links-rechts/

(Zitat): Rechts steht für ein Demokratieverständnis, bei dem innerhalb der Demokratie die individuellen Freiheiten wichtiger sind als die Gleichheit. Links bedeutet, dass mehr (soziale und politische) Gleichheit angestrebt wird, manchmal auch auf Kosten individueller Freiheiten. In der Bonner Republik waren CDU/CSU und FDP rechte Parteien. Denn die Definition politisch rechts/links entstand nach der Französischen Revolution, lange vor der heute polit-medial üblichen Verknüpfung mit den Nazis.

Für rechte Menschen war es schon immer
schwer, wenn der sozialistische Staat statt
individueller Freiheit die Gleichheit wollte. Über
das verhasste rechtstehende Bürgertum soll sich
seinerzeit schon ein gewisser Joseph Goebbels
beschwert haben? Vielleicht könnten Sie das Zitat
investigativ prüfen? Und dann einen MDR-
Brennpunkt dazu senden?

Vielen Dank im Voraus.

Die Nazis hießen übrigens NSDAP – National-SOZIALISTISCHE Deutsche Arbeiterpartei. Es ist die einzige sozialistische (linke) Partei, die der Politik und den Leitmedien heute als rechts gilt. Dies mag in gewisser Weise verständlich sein, denn Menschen, die Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang wollen, und Anstrengung, Risikobereitschaft und Eigenaktivität schätzen, sträuben sich gegen Umerziehung durch Ge- und Verbote. Sie hinterfragen, was der Fernseher sagt und lesen in der Zeitung nicht nur die Schlagzeilen. Eine schwierige Klientel für die Medien, in ihren Glaspalästen, sind wohl auch jene Leute denen das Framing-Handbuch der ARD ein Graus ist? Sie werden geframed: von Ihrer ARD

Sie werden geframed: von Ihrer ARD

Die Teilnehmer der Waldbürger-Initiative nehmen recht extreme Anstrengungen und Risiken auf sich, um den Wald und ihrer Heimat zu erhalten. Und dies mit Kind und Kegel. Und sie hinterfragen den Sinn oder Unsinn von Windrädern und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen, inkl. Infraschall. Ganz im Gegensatz zu den Medien, denen Windkraft ein Herzensanliegen zu sein scheint? Wobei Qualitäts-Journalisten in den Städten auch nur selten selbst davon betroffen sind.
(Satire aus)

Mit freundlichem Gruß
Dieter Böhme

Zum Weiterlesen des umfangreichen Anlage können sie hier das PDF herunterladen.
(vera-lengsfeld.de)