Bergläuten. 

Das Skandal-Urteil von München ist ein Rechtsbruch

Von MICHAEL STÜRZENBERGER

Ich habe schon viel Unrecht vor Gericht erlebt, aber noch nie war ein Urteil so völlig klar gegen das bestehende Recht gerichtet wie jenes vom vergangenen Freitag. Die ganz offensichtlich politisch eher links justierte Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann ließ ihre ganz persönliche, nicht auf Fakten basierende subjektive Meinung in ihr Urteil einfließen und rügte auch noch selbstgerecht das Publikum im voll besetzten Saal, dass es „keine Ahnung“ von der Materie habe. Hochinteressant – dort saßen neben faktenfesten Islamkritikern und Geschichtskundigen auch drei Absolventen der Rechtswissenschaften.

Die Drangsalierung patriotischer und islamkritischer Bürger begann schon im Vorfeld: Vierzig am Prozess Interessierte mussten nach der üblichen intensiven Eingangskontrolle noch eine zweite Durchsuchung über sich ergehen lassen, die alle als reine Schikane empfanden. Jeder Bürger musste in einer auf Anordnung der Richterin extra aufgebauten Schleuse vor dem Gerichtssaal im ersten Stock erneut sämtliche Taschen ausräumen und durfte keinen einzigen Gegenstand in den Saal mitnehmen.

Halsketten, Ringe, Geldbeutel, Smartphones, Stifte etc. musste man bei den Justizbeamten abgeben, die jeden auch noch mit einem Sensor abscannten und mit den Händen von oben bis unten abtasteten. Als Nebeneffekt erreichte die Richterin damit, dass sich keiner der Zuschauer Notizen über den Prozessverlauf machen konnte.

Sogar mir wurde die Mitnahme eines Stiftes verweigert. Erst als ich mehrfach darauf bestand, als Angeklagter selbstverständlich auch mitschreiben zu müssen, wurde es mir nach Rückfrage bei höherer Stelle gnädigerweise erlaubt. Meine Tasche mit den Beweismitteln durfte ich ebenfalls nicht mitnehmen. Ich musste sie meinem Anwalt übergeben, der sie erst nach zeitraubender Kontrolle durch die Beamten, die jede Seite der Bücher durchblätterten, erhielt. Was für eine völlig überflüssige Schikane!

Zudem wurde der Personalausweis jedes Bürgers kopiert. Es gab zwar auf Nachfrage den Hinweis, dass die Daten am darauffolgenden Tag gelöscht werden, aber kann man sich auf eine solche Erklärung wirklich verlassen? Wer keinen Personalausweis dabei hatte, wurde abgewiesen.

Ich hatte ganz bewusst schon im Vorfeld mit einem ausführlichen Video-Statement und einem Artikel auf die sich hier anbahnende Justizwillkür hingewiesen, denn ich musste Richterin Birkhofer-Hoffmann schon vor drei Jahren erleben, als sie mich in einem ähnlichen Fall im Hauruck-Verfahren zu 6000 Euro Strafe verdonnerte. Dabei ließ sie weder die benannten Zeugen, darunter einen jüdischen Bürger, noch die Beweisanträge zu. In Erwartung des nahenden Unheils versammelte sich daher auch am frühen Freitagmorgen ein Dutzend freiheitlich eingestellter Bürger vor dem Münchner Amtsgericht, um gegen Justiz-Willkür zu demonstrieren. 13 (!) Polizisten sicherten die absolut friedliche Demo, die ohne Murren einen opponierenden Teilnehmer in ihren Reihen duldete:

Als ich dem Lokalfernsehen ein Statement zum kommenden Prozess gab, führte ich auch gleich noch ein Interview mit diesem Linken, was tiefe Einblicke in die faktenleugnende Gedankenwelt unserer Gegner liefert:

Aufgrund der zweiten drangsalierenden Durchsuchungsprozedur begann der Prozess mit Verspätung. Als erstes wurde der Kriminaloberkommissar Fisch als Zeuge verhört, der auch die Anzeige gegen mich gestellt hatte, als er meinen Facebook-Eintrag vom 5. Juni 2016 sah, in dem ich auf meinen ausführlichen geschichtlichen PI-Artikel zum Nazi-Islam-Pakt hinwies. Fisch berichtete von meiner Anhörung, die er ebenfalls durchführte. Dabei hatte ich mich auf §86 (3) des Strafgesetzbuches, der die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen bei Berichten über die Geschichte ausdrücklich zulässt, sowie auf den Artikel 5 des Grundgesetzes zur Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit berufen. Fisch meinte, in dem verlinkten PI-Artikel hätte er auch Bilder mit Hakenkreuzen gesehen, aber da wären sie durch den Text erklärt gewesen.

Ich fragte ihn daraufhin, was Richterin Birkhofer-Hoffmann zunächst verhindern wollte, ob er außer dem Hakenkreuz bei dem Facebook-Eintrag auch noch den Text wahrgenommen hätte. Beispielsweise die in Großbuchstaben verfasste Überschrift, die auf die Süddeutsche Zeitung und ihren Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ verwies. Er bejahte dies, und ich fragte ihn weiter, ob er bei den beiden Stichworten auch die beiden abgebildeten Personen zuordnen könne, was er ebenfalls bejahte. Damit war klar, dass auch ihm der geschichtliche Zusammenhang bewusst war, in dem sich das abgebildete Foto befand.

Vor den Plädoyers stellte mein Anwalt zwei Beweisanträge: Zum einen die Verlesung einschlägiger Koranverse, um die Formulierung „faschistische Ideologie“ faktisch zu beweisen. Zweitens die Verlesung von Auszügen aus dem Buch „Der islamische Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad, auf den ich mich in meinem Facebook-Eintrag schließlich berief. Im ersten Satz hatte ich geschrieben:
Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ vor zwei Jahren hoffähig gemacht.

Beides lehnte Richterin Birkhofer-Hoffmann ab. Die Verlesung des Korans sei unzulässig, denn eine pauschale Vorlesung stelle keine Tatsache dar. Ein Vortrag aus dem Buch von Abdel-Samad sei unbegründet. Es sei zwar eine Tatsache, dass der Autor Vorwürfe erhebe, aber hier ginge es nur um den Facebook-Eintrag und den Eindruck, der beim flüchtigen Leser haften bliebe. Damit war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass eine Verurteilung bereits feststand.

In ihrem Plädoyer lehnte es die junge Staatsanwältin Ott ab, bei diesem Facebook-Eintrag den §86 (3) zu berücksichtigen, da keine Ausarbeitung, keine Vorstellung und Vertiefung vorläge, nur eine Verlinkung. Bei Facebook würden die Leser scrollen, und dieser Eintrag liefere in seiner Pauschalität und Kürze, ohne Einbettung in einen Kontext, „keinen Bericht über das Zeitgeschehen“ und sei auch „keine staatsbürgerliche Aufklärung“. Zudem sei „nicht offen die Gegnerschaft zum National-Sozialismus bekundet“. Daher sei ich nach §86 StGB zu verurteilen.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Facebook-Eintrag hat völlig eindeutig sowohl vom Foto als auch vom Text den historischen Pakt zwischen Nazis und Islam zum Inhalt hat, was ich schließlich ausdrücklich erwähnte:
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in einem Artikel vom Freitag den Pakt der Nazis mit dem Islam und zitiert auch bedeutende Aussagen von Himmler und Hitler.

Dieser Eintrag, der zudem auf meinen ausführlichen Artikel auf PI-NEWS zum Thema verlinkt, soll also nach Auffassung der Staatsanwältin in seinem Inhalt dazu bestimmt sein, „Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

Aber damit noch nicht genug. Ich soll mich auch noch nach § 166 StGB der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“ strafbar gemacht haben. Bei der Formulierung „Der Islam ist eine faschistische Ideologie“ hätte ich mich zwar auf ein Buch berufen, dies aber nicht erläutert. Es handele sich nicht um eine bloße Meinungsäußerung, keine streitbare Auseinandersetzung, sondern eine „reine Verunglimpfung“.

Den totalitären Alleinherrschaftsanspruch der NS-Zeit mit dem Islam zu verbinden, stelle eine „Störung des öffentlichen Friedens“ dar. Der „erstrebte Ausgleich zwischen den Religionen“ werde hintergangen und die „Unsicherheit der Bevölkerung ausgenutzt“. Staatsanwältin Ott forderte allen Ernstes 10 Monate Freiheitsstrafe, auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt, und 2500 Euro Geldstrafe für eine gemeinnützige Einrichtung. Ich würde dem Islam eine fanatische Intoleranz gegenüber Andersdenkenden unterstellen, dies aber selber ausüben.

Mein Rechtsanwalt widerlegte in seinem Plädoyer sämtliche Vorwürfe und stellte die Rechtslage ausführlich dar, was aber in diesem Schauprozess genau so sinnlos war, als ob man an eine Betonwand anreden würde. Ebenso hätte ich mir meine letzten umfangreichen Worte sparen können, mit denen ich noch einmal auf alles Relevante in diesem Fall einging. Die Richterin reagierte erbost über den aufbrandenden Applaus des Publikums und drohte jedem eine Strafe an, der sich noch irgendwie äußert. Frau Birkhofer-Hoffmann hatte ihre vorgefasste Meinung und ihre vermutlich schon im Vorfeld getroffene Entscheidung, mich hart zu verurteilen, da mir als scheinbarem „Störer des öffentlichen Friedens“ jetzt wohl endgültig ein Maulkorb verpasst werden müsse.

So brauchte sie auch für die Abfassung des Urteils nicht lange. Ich wurde schuldig gesprochen nach §86 StGB „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ sowie §166 StGB „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“

Richterin Birkhofer-Hoffmann legte in ihrer „Begründung“ dar, dass ich mit meinem Facebook-Eintrag eine Bewertung vorgenommen hätte, ohne mich mit dem Inhalt der Religion auseinanderzusetzen. Ich hätte lediglich meine Meinung und ein Bild präsentiert, das keinen Bezug erkennen ließe, woher es komme und was es bedeute. Es reiche nicht aus, auf den Artikel zu verweisen. Dies sei auch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Der Artikel der Süddeutschen Zeitung hätte zudem „eine andere Intention“ gehabt, als den Pakt der Nazis mit dem Islam zu veranschaulichen. Ein flüchtiger Leser nehme nur eine „Beschimpfung der Religionsgemeinschaft“ wahr, bei der „jeder Moslem in Misskredit“ falle. Es würde „keine kritische Auseinandersetzung“ stattfinden und es sei nicht zulässig, ein solches Bild zu veröffentlichen. Es handele sich nicht um Tatsachen, sondern um Wertungen.

Da ich des öfteren straffällig geworden sei und zu dem stehe, was ich äußere, sei es nun „an der Zeit“, eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auszusprechen, die auf eine Bewährungszeit von drei Jahren und sechs Monaten laufe, sowie Verrichtung von 100 Stunden sozialer Arbeit. Dies kommt nun quasi einem Schreib-, Rede- und Auftrittsverbot gleich, denn bei einer solch willkürlichen Auslegung, was keine berechtigte Kritik an einer Religion, sondern eine „Beschimpfung“ sein soll, könnte ich jederzeit eine erneute Anklage erhalten, die mich dann in den Knast bringt. Das war auch ganz offensichtlich Zweck dieser Übung.

Dem Lokalfernsehen gab ich nach diesem Schauprozess ein Statement zu diesem klaren Rechtsbruch:

Es ist geradezu grotesk, mir als öffentlichem Gegner des Nationalsozialismus und Mitglied der Wiedergegründeten Weißen Rose Nazi-Propaganda zu unterstellen, zumal ich mit dem geschichtlichen Foto und dem Artikel eindeutig vor dem National-Sozialismus und dem Islam warnte. Mich dann auch noch wegen beiden Delikten zu verurteilen, der Verherrlichung des National-Sozialismus UND der Beleidigung des Islams, ist zudem ein logischer Widerspruch in sich, denn wenn ich den National-Sozialismus mit dem Eintrag verherrlichte, würde ich es auch gleichzeitig mit dem Islam tun.

Wenn an meiner Stelle ein Linker ein Hakenkreuz gegen vermeintlich „Rechte“ verwendet hätte, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dieser Richterin freigesprochen worden, da er ja unzweifelhaft eine Gegnerschaft zum National-Sozialismus habe. Genau so etwas habe ich schon als Zeuge in einem vergleichbaren Verfahren erlebt, als ein Linker bei einer Kundgebung der „Freiheit“ am Marienplatz, bei der eine Israelfahne zu sehen war, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ rief. Er wurde freigesprochen, da er ja als Nazi-Gegner bekannt sei.

Bisher berichtet kein einziges Mainstream-Medium über diese Verurteilung. Obwohl ich sämtliche deutsche Journalisten über meinen Presseverteiler informiert hatte, dass ich stellvertretend für alle Journalisten vor Gericht stehe, denn dieses Unrecht könne jedem anderen auch widerfahren:

Sehr geehrte Medienvertreter,

stellen Sie sich vor, Sie veröffentlichen einen Artikel über ein geschichtliches Ereignis aus der Zeit des National-Sozialismus. Und bringen dazu ein passendes Foto, auf dem ein NSDAP-Vertreter zu sehen ist, der – wie damals üblich – eine Hakenkreuz-Armbinde trägt.

Dann erhalten Sie von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift, dass Sie sich dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafbar gemacht haben.

Genau dies widerfuhr mir. (..)

Ich arbeite seit 34 Jahren als selbstständiger Journalist. Mit mir steht am kommenden Freitag im Prinzip potentiell jeder Journalist in Deutschland vor Gericht, dem dies genauso geschehen könnte. Die Verhandlung ist öffentlich.

Was folgte, war Schweigen im Walde. Bisher berichten über dieses Skandal-Urteil ausschließlich konservative Internetportale wie Compact, MMnews, Berlin Journal, Journalistenwatch, Opposition 24, AfD Bodenseekreis, Die Welt taibaweb, europe news, Das Gelbe Forum, Krisenfrei, Politikforen, Open Speech, Hallemax und lupo cattivo.

Auch im Ausland findet der Justizskandal Beachtung: In Österreich informiert Info Direkt, in Frankreich Riposte Laique und in der Tschechei Parlamentnilisty. Die zweitgrößte polnische Zeitung „Super Express“ interviewte mich gestern ausführlich und wird heute einen Artikel veröffentlichen. Im englischsprachigen Ausland berichtet Gates of vienna, das meinen Facebook-Eintrag auch auf englisch übersetzte. Dem US-Blogger Vlad Tepes gab ich noch am Abend nach dem Prozess ein Video-Interview.

Wie ich auch am Ende des Interviews erwähnte, werde ich diesen offensichtlichen Rechtsbruch zusammen mit meinem Anwalt, wenn nötig, bis zum höchsten Europäischen Gericht anfechten. Richterin Birkhofer-Hoffmann wird mit ihrem Versuch scheitern, mich durch Androhung von Knast zum Schweigen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Nachdem sie in ihrem Urteilsspruch auch noch den Nazi-Islam-Pakt negierte, werde ich jetzt meine geschichtliche Aufklärung über das Bündnis zweier faschistischer Ideologien öffentlich intensivieren. Dieser weitere Schlüsselbeweis zur Gefährlichkeit des Islams muss noch viel umfassender unters Volk gebracht werden. Es handelt sich hierbei um staatsbürgerliche Aufklärung über eine existentielle Gefahr, die den Nicht-Moslems in der Bundesrepublik Deutschland droht. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich kann jetzt auch entfernt nachempfinden, wie sich Susanne Zeller-Hirzel, die mit mir und anderen Islamkritikern die Weiße Rose wiedergründete, bei ihrem Prozess vor dem Nazi-Richter Freisler fühlte. Bei ihr ging es zwar um Leben und Tod und sie stand in einer brutalen Diktatur vor einem geifernden Schreihals vor Gericht, aber bei meinem Prozess habe ich mich ähnlich hilflos gefühlt. Wenn man genau weiß, dass sich eine sture Richterin hartnäckig weigert zu sehen, was sie nicht sehen möchte, kann man noch so viele Fakten und Tatsachen auftürmen – es ist vergeblich.

Susanne Zeller-Hirzel bekam fünf Monate Haft, ich sechs Monate auf Bewährung. Beide haben wir eine faschistische Ideologie kritisiert, was im Falle des Islams übrigens neben Hamed Abdel-Samad auch der Zeit-Verleger und Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland, Josef Joffe, schon am 18.3.2004 im Artikel „Die Offensive des Islamo-Faschismus“ in der Zeit vornahm:
“Nennen wir’s nicht „Islamismus“ oder „Dschihadismus“, sondern „Faschismus“ ohne Duce oder Führer. Betrachten wir’s wie unsere eigene Gegen-Reformation oder deren totalitäre Fortsetzung im 20. Jahrhundert. (…)
Den Europäern fällt es schwer, in den Spiegel des Islamo-Faschismus zu blicken und darin die Fratze der eigenen Geschichte auszumachen. (…)

In dieser Weltsicht – einer sehr schönen und deshalb verteidigenswerten – fehlt der Blick für das Offenkundige: die Rückkehr des Totalitären im Mäntelchen eines Glaubens, den sich der Islamo-Terror für seine Zwecke zurechtgebogen hat.“

Auch Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime sagte: „Der Islam ist vergleichbar mit dem Faschismus“, veröffentlicht in der Welt am 9.8.2007.

All diese Fakten hatte mein Anwalt im Rahmen meiner Stellungnahme zur Anklage der Richterin Birkhofer-Hoffmann übermittelt. Sie war aber nicht an den Tatsachen, sondern ihrem Verhalten nach ganz offensichtlich nur an meiner Verurteilung interessiert.

Dass in Deutschland eine regelrechte juristische Beißhemmung in Bezug auf den Islam vorliegt, hat auch der Rechtswissenschaftler Professor Rudolf Steinberg vor wenigen Tagen geäußert, ebenfalls von der Welt am 7. August berichtet:
Der Rechtswissenschaftler Rudolf Steinberg hat vor einer Einschränkung von Grundrechten aus falsch verstandener Rücksichtnahme gewarnt. Muslime seien vielfach nicht „an die in Europa üblichen Formen von Meinungsfreiheit gewöhnt, die negative Äußerungen über Religion einschließt“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Sie müssten daher lernen, „gegenüber Kritik eine kritische Distanz einzunehmen, sie zu relativieren oder zu ignorieren“. Das Ziel der Integration dürfe nicht dazu führen, dass elementare Rechte wie die Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit beschnitten würden.

Tatsächlich seien diese Freiheiten bereits eingeschränkt, so der frühere Präsident der Frankfurter Goethe-Universität: „durch die Schere im Kopf von Journalisten, Karikaturisten und Schriftstellern“. (..)

Zu beobachten sei eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber dem Terror. Schwächen des Staates und der westlichen Zivilgesellschaft seien „für die faktische Rückkehr einer Art muslimischen Blasphemieverbots mitverantwortlich“, so Steinberg. „Man mag beklagen, dass Muslime heute mit größerem Engagement und größerer Empfindlichkeit ihren Glauben verteidigen. Das Maß an Sensibilität kann nicht die Schranke für Eingriffe in Grundrechte absenken.“

Bei mir geht der Lauf durchs Minenfeld der juristischen Verfolgung ungebremst weiter. Im „Krebsgeschwür“-Prozess, bei dem eine objektive Richterin im Februar dieses Jahres ein hervorragendes Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Religionskritik fällte, hat die Staatsanwaltschaft nun erneut Revision eingelegt. Anfang Oktober muss ich mich dann in der fünften Instanz erneut vor dem Oberlandesgericht verantworten: Nach einer Verurteilung vor dem Amtsgericht, Freispruch vor dem Landgericht, Revision vor dem Oberlandesgericht mit Rückverweis aufs Landgericht, dem dortigen Freispruch mit eindrucksvoller Begründung und schließlich erneuter Revision durch die Staatsanwaltschaft. So lange eben, bis ich endlich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, die an den Strippen des CSU-geführten Justizministeriums hängt, juristisch ans Kreuz genagelt bin.

Diese verlogenen Heuchler werden mich aber nicht zum Schweigen bringen. Wie Geert Wilders sagt:
„Ich spreche die Wahrheit aus, so lange ich atme“

Ich bedanke mich ganz herzlich bei all jenen, die mich zu diesem Schauprozess begleiteten, die die Demonstration am Morgen vor dem Gerichtsgebäude durchführten und die mir nach diesem Skandal-Urteil ihre Solidarität aussprachen sowie ihre Unterstützung anboten. Die Plakate bei der Demo hatten allesamt ihre vollste Berechtigung:…
(pi-news.net)

Eine Reise zum ehemaligen Königsberg

Von Vera Lengsfeld

Nach Königsberg, heute Kaliningrad, zu kommen ist heutzutage möglich, aber beschwerlich. Lange Zeit war der Kaliningrader Oblast ein Sperrgebiet, das kein Ausländer betreten durfte, Sowjetbürger nur mit Spezialgenehmigung, wenn sie hier Verwandte hatten. Wenige Jahre gab es zwischen Polen und der russischen Enklave einen visumfreien kleinen Grenzverkehr. Die Polen kamen hierher zum Tanken, die Russen fuhren zum Lebensmittelkauf in die polnischen Nachbarorte. Nun brauchen auch die Polen wieder Visa, die etwa 100 Euro kosten. Da kann man nichts mehr mit Fremdtanken verdienen. Entsprechend ruhig ist es an den Grenzübergängen geworden.

Als unser Bus auf polnischer Seite hielt, kam eine Kontrolleurin und sammelte unsere Pässe ein. Sie verschwand damit für eine Viertelstunde, dann bekamen wir sie wieder und durften weiter . Auf der russischen Seite mussten wir an der ersten Schranke Auskunft erteilen, wer wir seien. Zwei Polen und 13 Deutsche. Das versetzte die Grenzerin in Aufregung. Sie warf einen Blick in unsere Pässe und überzeugte sich, dass wir, wie wir versichert hatten, alle in Visum besassen.

Trotzdem telefonierte sie. Ein Vorgesetzter kam und fragte noch einmal, ob wir wirklich alle Visa hätten und kontrollierte das noch einmal. Am Vortag war tatsächlich ein Auto mit Deutschen angekommen, die nicht gewusst hatten, dass man ein Visum braucht, um nach Russland zu kommen.Das war für die Grenzer offensichtlich ein traumatisches Erlebnis gewesen.

Dann standen wir etwa eine Viertelstunde an der ersten Schranke, obwohl hinten, am Schalter für die Busse alles leer war. Schließlich sah ich, dass dort eine Absperrung entfernt wurde. Kurz darauf ging die Schranke vor uns hoch und wir durften weiterfahren.Vor einer Baracke hielten wir ein zweites Mal. Wir wurden instruiert, auszusteigen, den Pass am Schalter kontrollieren zu lassen und danach unbedingt im Raum hinter dem Schalter zu warten. Neben dem Bus stand schon ein Grenzer mit Hund zur Kontrolle auf Sprengstoff oder Drogen bereit, außerdem wurde mit Spiegeln der Unterboden abgeleuchtet. Es war mein dritter Grenzübertritt nach Russland in diesem Jahr. Ich hatte angenommen, das würde die Sache erleichtern, aber das Gegenteil war der Fall. Ich wurde noch überprüft, während mein Reisegefährten am Nachbarschalter bereits durch waren. Am Ende durfte auch ich im Raum hinter dem Schalter darauf warten, wieder in den Bus steigen zu dürfen.

Endlich war es so weit, aber es brauchte weitere zehn Minuten, bis unser Fahrer endlich seine Papiere für den Bus bekam. Als wir von der Grenze losfuhren, war eine Stunde vergangen. nicht auszudenken, wie lange wir gebraucht hätten, wären ein oder gar zwei Busse vor uns gewesen!

Die Landschaft änderte sich schlagartig. Vernachlässigtes Kulturland ist kein schöner Anblick. Statt der gepflegten Dörfer, wie auf der polnischen Seite, sah man fast nur Verfall. Die Häuser waren grau und wirkten zerlumpt. Kein Wunder, dass die jungen Grenzer so grimmig dreinschauten. Wer in so einer deprimierenden Gegend zu wohnen gezwungen ist, kann schwerlich fröhlich ein.

Nach einer knappen Stunde erreichten wir die Vororte von Kaliningrad. Der Verfall wurde dichter. Nur ab und zu stand ein neues Gebäude wie ein Fremdkörper dazwischen. Auffällig viele junge Männer in Tarnkleidung oder T-Shits mit dem Aufdruck „Donetzkaja Respublika“. Als ob  Separatisten-Kämpfer auf Heimaturlaub wären.

Neues Stadion für die Fußball-WM
Bis zum Zentrum waren es acht Kilometer. Als wir uns ihm näherten, wurde der Straßenbelag besser, dann fuhren wir auf frischem Asphalt. Kurz darauf ging die Fahrbahn in eine neue Hochstraße über. Rechts sahen wir ein nickelnagelneues Stadion in Blau-Weiß auf einer riesigen Sandfläche. Es sah aus, als wäre ein UFO in der Wüste gelandet. Hier sollen im nächsten Jahr bei der Fußballweltmeisterschaft mehrere Spiele stattfinden. Kaum vorstellbar, dass bis dahin die Umgebung fertiggestellt sein könnte. Auch die Hochstraße war noch nicht ganz befahrbar. Wir mussten sie verlassen, auf einer ungesicherten Baustelle ein gewagtes Wendemanöver durchführen, ehe wir die Zufahrt zu der Straße erreichten, in der sich unser Hotel „Königshof“ befand. Bisher waren wir nur an Häuserreihen in unterschiedlichem Stadium des Verfalls vorbeigefahren. Wobei wir feststellen mussten, dass die Plattenbauten aus den 60er oder 70er Jahren weit hässlicher altern, als die Häuser, die vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurden. An der Uferstraße des Pregel, die wir nun erreichten, änderte sich das Bild schlagartig. Am Fluss steht ein Block schöner alter Häuser, die einen Leuchtturm in ihre Mitte genommen haben. Es sah aus, als wäre hier durch ein Wunder  ein Stück Königsberg stehengeblieben und zu alter Pracht restauriert worden. Auch die Uferpromenade glänzte mit neuem Belag und einem wunderschönen Eisengeländer, ergänzt mit alten Laternen. Im Hintergrund die Dominsel mit dem wiedererstandenen Dom. Man bekam einen Eindruck davon, was Königsberg mal gewesen war.

Später erfuhren wir von unserer Stadtführerin, dass das ganze Ensemble erst seit 2003 steht. Vorher herrschte auch hier die Plattenbautristesse, die sonst überall das Bild prägt.

Nebenan, flussaufwärts, ist bereits ein ehemaliges Militärgelände planiert. Hier sollen weitere Nachbauten des alten Königsbergs entstehen.

Erinnerungen an das alte Köngsberg wachsen
Diese Veränderungen hat die Stadt einem Bürgermeister zu verdanken, der auf die Idee kam, 2005 das 750-jährige Bestehen Königsbergs  zu feiern. Damit begann die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt, die vorher erst 1945 begann. Inzwischen hat ausgerechnet Wladimir Putin eine neue Debatte angestossen. Bei seinem kürzlichen Besuch hatte er gefragt, ob die Kaliningrader sich nicht in Königsberger umbenennen wollten.

Tatsächlich werden immer mehr verschüttete Relikte der Stadtgeschichte freigelegt und rekonstruiert. Der Kern des alten Königsbergs war die Dominsel, die dicht bebaut war. Heute steht der Dom wieder aufgebaut in einem Park. Aber Tafeln mit Bildern der alten Straßen stehen überall in der Anlage verteilt.

Dass der Dom wieder aufgebaut werden konnte, ist dem Kaliningrader Parteikommitee zu verdanken. Als die Anweisung aus Moskau kam, die Ruinen des Doms abzutragen, erhoben die Genossen vorsichtig Einwände. Sie verwiesen darauf, dass Immanuel Kant am Dom begraben ist und Kant von Lenin in seinen Schriften als Vorläufer des Marxismus zitiert wird. Das half. Anfang der 90er Jahre begann der Wiederaufbau des Doms, der heute am Eingang eine orthodoxe, eine evangelische und eine katholische Kapelle besitzt. Der Hauptraum wird als Konzertsaal genutzt.

In der Nähe des Doms stand das Königsberger Schloss, dessen Ruine als „fauler Zahn des Kapitalismus“ beseitigt wurde. Heute finden archäologische Grabungen nach seinen Überresten statt. Mittendrin steht ein Hochhaus, das in den 60er Jahren begonnen wurde und seit Mitte der 70er als Bauruine weithin sichtbar das Stadtbild prägt. Das sollte das „Haus der Räte“ werden und alle Verwaltungen des Kaliningrader Gebiets beherbergen.

Der letze Gouverneur des Kaliningrader Oblast wollte dieses Haus abreißen und das Schloss wieder aufbauen. Leider wurde er abgewählt, bevor er das verwirklichen konnte. Der neue Gouverneur will das Rätehaus fertig bauen lassen. Bisher tut sich dort aber nichts, denn die Stadt braucht alle Mittel, um sich für die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft aufzuhübschen. Dafür sollen alle Plattenbauten, die vom Fußballstadion aus zu sehen sind, neue Fassaden erhalten. Die Ersten bekamen noch eine Verkleidung, die an die Silhouetten der alten Königsberger Häuser erinnert. Dafür reicht aber das Geld nicht bei allen. Die Anderen müssen sich mit bunten Wänden begnügen.

Auch am Ufer des Pregel, des Ober- wie des Unterteiches im Zentrum gibt es nur auf einer Seite die aufwändige Rekonstruktion der schönen alten schmiedeeisernen Gitter, die andere Seite muss sich mit einer bescheideneren Abgrenzung begnügen. Königsberg ist an seinen Ufern am schönsten. Auf den Promenaden am Wasser kann man die allgemeine Tristesse fast vergessen.

Stadtenthusiasten, die es auch hier gibt, wollen entlang der alten Wallanlagen, die samt Toren fast vollständig erhalten sind, einen Grünzug um die Innenstadt errichten, was Königsberg eine neue Qualität verleihen würde. Man könnte um das Zentrum spazieren, nach Lust und Laune entweder eins der schönen Restaurants, Cafés oder Museen besuchen, die in den alten Mauern entstehen und zwischendurch die alten Wehranlagen bewundern.

Bei unserer Stadtrundfahrt kommen wir immer mal wieder an einem Vorkriegsgebäude vorbei, das stehengeblieben ist und etwas von der früheren Stadt erahnen lässt. Die Revitalisierung vollzieht sich rund um diese Überreste. Das Experiment Kaliningrad, eine sozialistische Stadt auf den Trümmern des Kapitalismus zu errichten, ist vollständig gescheitert. Ein Denkmal des Namensgebers, das auf dem Vorplatz des liebevoll restaurierten Bahnhofs steht, ist charakteristisch dafür: hinter Kalinins Rücken entsteht eine orthodoxe Kirche, vor Augen hat er eine McDonalds-Filiale.

Immanuel Kant
Kaliningrad ehrt den größten Sohn der Stadt, Immanuel Kant. Die hiesige Universität trägt seinen Namen. Im Dom ist ihm eine interessante Ausstellung gewidmet. Dort sind unter anderem Kantausgaben und Schriften über ihn aus aller Welt zu sehen. Von der „Kritik der reinen Vernunft“ in Chinesisch bis hin zu Steffen Dietzschs Kant-Biografie.

Vor dem Universitätshaupteingang steht eine Replik des historischen Kant-Denkmals. Die Figur ist von Marion Gräfin Döhnhoff beim Herannahen der Roten Armee abgebaut und auf ihrem Gut versteckt worden. Allerdings fand sie nach ihrer späten Rückkehr das Denkmal nicht wieder. Deshalb hat sie eine Kopie anfertigen lassen. Als es aufgestellt werden sollte, bekannte ein ehemals hoher Parteifunktionär, dass sich der Sockel in seinem Garten befände. Er gab ihn zurück und war, wie Gräfin Dönhoff bei der Wiederaufstellung dabei. Jahrelang wurden den Absolventen der Uni ihre Diplome feierlich an diesem Denkmal ausgehändigt. Heute empfangen sie diese im Dom.

Der Platz vor der Universität ist aus einem andern Grund interessant: Unter der Erde befindet sich der Bunker für den Armeestab, der die Verteidigung Königsbergs leitete. Um die Ruinen der Stadt, die durch zwei alliierte Angriffe im Sommer 1945 stark zerstört worden war, gab es erbitterte Kämpfe. Der Bunker wurde im März 1945 fertig. Mitte April wurde hier die Kapitulation der „Festung“, zu der Königsberg erklärt worden war, beschlossen.

Statt Befreiung neue Leidensgeschichte
Im heutigen Bunkermuseum ist ein Raum Michael Wieck gewidmet, der als Sohn einer jüdischen Mutter und eines „arischen“ Vaters Kindheit und Jugend in Königsberg verbrachte. In seinem Buch: „Zeugnis vom Untergang Königsbergs – Ein Geltungsjude berichtet“ beschreibt er seine Erlebnisse während der Zeit des Nationalsozialismus und nach dem Einmarsch der Roten Armee.

Die erlebte er nicht als Befreiung, sondern als Beginn einer neuen Leidensgeschichte. Geschätzte 80% der Königsberger, die den Krieg überlebt hatten, starben in den zwei Jahren danach an Hunger, Kälte, Krankheiten. Im Winter erfroren die Menschen auf offener Straße. Niemand dachte daran, die Leichen wegzuräumen. So gab es überall in der Trümmerlandschaft Eisskulpturen in allen Lagen zu sehen. Als der Strom wiederkam, installierten die Sowjets Lautsprecher und beschallten die gespenstische Szenerie mit Beethovenmusik. Die Jagd nach etwas Essbaren wurde zum Überlebenstraining. Es hungerten nicht nur die Königsberger, auch die Russen, die von den Sowjets in der Stadt angesiedelt wurden, hatten wenig zu essen und hausten in den Ruinen nicht viel besser, als die alten Königsberger. Wieck beschreibt eine Verfolgungsjagd, nachdem er einem Russen eine Kartoffel gestohlen hatte.

Die Sowjets hatten die Stadt Wochen nach der Einnahme evakuiert und in Brand gesetzt. Anschließend mussten die Königsberger in ihre gebrandschatzte Stadt zurückkehren.

Die Szenen, die Wieck beschreibt, sind so irreal, dass sie aus einem Katastrophenfilm zu entstammen scheinen, der die Herrschaft einer außerirdischen Macht beschreibt.

Nazis und Deutsche nicht in einem Topf
Heute ist dieses Stadtkapitel fast vergessen. Um so verdienstvoller ist seine Darstellung in einem Raum des Museums. Unsere Stadtführerin Katja, deren Begeisterung für Kaliningrad uns sehr rührte, versicherte uns an dieser Stelle, dass den Kindern in der Schule beigebracht würde, dass es einen Unterschied zwischen Nazis und den Deutschen gegeben hätte und man beide nicht in einen Topf werfen dürfe. Damit wissen es die Schulkinder in Kaliningrad heute besser als unsere Antifa und etliche linke Politiker, die sich das Verschwinden der Deutschen auf die Fahnen geschrieben haben, weil angeblich alle, außer Antifa und Linksextreme natürlich, Nazis seien.

Königsberg/Kaliningrad ist ein Lehrbeispiel dafür, was totalitäre Diktaturen anrichten, und dass es der Widerstand bzw. die Abkehr von Ideologien ist, was das Leben ermöglicht.
(vera-lengsfeld.de)

Argumentationshilfe IV: „Todsünde Islam“

Alles bio! Echt.

(tutut) –  Da haben die Brüder Grimm was verpasst. Ein Stück aus der heimischen Märchenwelt. Es spielt in Altensteig. Gäbe es den Schwarzwälder Boten nicht, der es vorbeigebracht hat, wir wüssten nicht, wie dramatisch die geheimnisvolle Welt der Trolle und Zwerge ist, wenn es einmal gelingt, mit ihr in Kontakt zu treten oder in sie gar einzudringen. Sagen und Märchen finden nicht in Parallelwelten statt. Sie sind Realität. Menschen, die sie lesen können, mit einem Sinn für Jenseitiges, Über- oder Unterirdisches, werden noch Generationen davon berichten, dass sie dabei gewesen sind. Über den sagenhaften Wahlkampf im Jahre der Herrin 2017. 200 Augen- und Ohrenzeugen können sich nicht täuschen. Noch schweigen sie belämmert,  aber das Herz muss ihnen überlaufen. Sie haben ihn erlebt. Den Oettinger! Es gibt ihn wirklich. Er war in Altensteig. Sie waren dabei und haben es gesehen: „Günther Oettinger bricht Lanze für Europa“. Große Dramatik. Gekonnter Spannungsaufbau. Am Anfang war die Zeit. „Samstagabend 17.30 Uhr. Im Foyer des Altensteiger Rathauses warten 200 Besucher auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und jetzigen EU-Kommissar für Haushalt und Personal in Brüssel, Günther Hermann Oettinger“. Einer hat ihn bereits gesehen. Oder gespürt. Konnte nicht mehr an sich halten. „Der frischgekürte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Schmid übernimmt die Begrüßung. Wiederholt blickt er durch die Glasscheiben auf die Bundesstraße 28. Kein Auto mit dem 63-Jährigen in Sicht. Bürgermeister Gerhard Feeß steht auf, erklärt, dass Deutschland von Europa nicht nur wirtschaftlich profitiert und erinnert sich daran, wie eine Delegation von Kommunalpolitikern unter Führung von Landrat Helmut Riegger in Brüssel die Schaffenskraft von Oettinger zu spüren bekam. ‚Er hat um 22 Uhr noch einen fundierten Vortrag gehalten und anschließend mit uns 45 Minuten lang Tischkicker gespielt'“. Jetzt wissen alle Bescheid. Es kann 22 Uhr werden. Der Weltuntergang muss noch warten. Mindestens bis 22 Uhr in Altensteig. Und dann ist auch noch nicht Schluss. Dann wird gekickt. Zu Tisch. „Es ist 18 Uhr und der EU-Kommissar lässt weiter auf sich warten. Musikschulleiter Tobias Steeb und Musiklehrer Johannes Spyrka überbrücken die Zeit mit schwungvollen Melodien. Dann schreitet Hans-Joachim Fuchtel zum Mikrofon“.  Allein das war den freien Eintritt wert: Fuchtel schreiten zu sehen! Und nicht nur das, wenn nicht eine Kamera da ist, tut’s auch ein Mikrofon. Bevor der Kommissar kommt, lässt immer einer schon den Wagen vorfahren. Im Film wie im Märchen. Und der Fuchtel macht, was er nicht lassen kann, denn dann ist auf jeden Fall noch eine Steigerung möglich. „‚Ich rede jetzt solange, bis mein Freund kommt‘, schmunzelt der 65-Jährige. Und liefert die Erklärung für die Verspätung von Oettinger: Auf der Autobahn bei Sindelfingen habe es einen schweren Verkehrsunfall gegeben. Also bleibt genügend Zeit, dass der parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium über seine Tätigkeit und viele beruflich bedingte Reisen berichtet: ‚In den vergangenen vier Jahren war meistens das Flugzeug mein Bett'“. Ist Genscher wiedergeboren? In Fuchtel? Von Genscher ist einst mit Recht das geflügete Wort behauptet worden, dass der sich unterwegs begegnet. Auf seinem Dauerflug um die Welt. Aber Fuchtel landet sogar ab und zu. Kommt zu den Menschen hinunter, nicht erst an Weihnachten, sondern, wenn Engel  Angela wählen. Und da hat er dann Boden unter den Füßen. „Dass ihn auch kommunalpolitische Themen interessieren, macht er an zwei Beispielen deutlich. Ihm liege am Herzen, ‚dass endlich die Funklöcher im Nordschwarzwald verschwinden‘. Als das Munitionsdepot in Simmersfeld aufgelöst worden sei und Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, habe er den damaligen Altensteiger Bürgermeister Rommel gebeten, eine Liste mit 15 potenten Gewerbesteuerzahlern aus der Region aufzuschreiben, die vorhätten, sich auf dem militärischen Gelände niederzulassen – ‚auch wenn das damals längst nicht feststand‘. Und schon habe Brüssel 1,6 Millionen locker gemacht“. Das wird den Steuerzahler unter der zum  Warten fest entschlossenen Gesellschaft besonders gefreut haben, dass Brüssel Geld erwirtschaftet, um Menschen zu beglücken. Sonst ist dies immer nur vom Bund zu hören, dass der das Geld selbst macht, das er ausgibt und dadurch das arbeitende Volk entlastet, obwohl er es erleichtert. Aber die Uhr tickt in Altensteig. Auch Fuchtel gelingt es nicht, die Zeit anzuhalten. „Inzwischen zeigt der Zeiger der Rathausuhr 18.30 Uhr, endlich fährt das Auto des Polit-Prominenten vor. Oettinger und sein Sohn Alexander steigen aus und werden im Foyer mit Beifall begrüßt“. Wo hat Ritter Oettinger bloß seine Lanze gelassen, deren Brechen der Titel angekündigt hat? „‚Ich kenne Altensteig gut‘, sagt der studierte Jurist. Sein Bruder habe am Christophorus-Gymnasium das Abitur gemacht und im Internat gewohnt. ‚Wir haben ihn jedes Wochenende abgeholt‘. Außerdem habe er hier schon Tennis gespielt, im Rathaus einen Vortrag gehalten, ‚und meinen Duzfreund Hans-Joachim kenne ich seit 42 Jahren'“. Nichts über seine Freundin und ihr Pferd. Aber alle haben jetzt die ewige Sinnfrage zur Bundestagswahl beantwortet bekommen. Vom CDU-Kommissar: Für ein Altensteig, in dem wir gut und gerne leben. Oettingers Lanze? Wo bleibt die? Zwei Sätze, und schon ist sie gebrochen. Nach dieser meisterhaften Pause geht’s fort in der Handlung. „Zum Schluss setzt sich der 63-Jährige im ersten Stock des Altensteiger Rathauses an den Flügel, unterhält die Zuhörer mit volkstümlichen Weisen. Dankend nimmt er ein Geschenk in Empfang, greift zum gefüllten Bierglas, bleibt noch ein paar Minuten und fährt in Richtung Stuttgart davon“. Er kam, spielte, und brach. Auf.  Hat ihm niemand ein Handtuch für die verschwitzte Stirn gereicht? Eine Rose entgegengeworfen oder gar was Unterkleidliches wie in dem Werbeclip, wenn Omas ausflippen, weil die Opas für Margarine strippen? Schwarzwaldmärchen gehen anders. Aber eins gilt wie immer: Wenn sie nicht gestorben sind, dann warten sie noch heute auf den Oettinger und seine Lanze. Zumindest bis zur Bundestagswahl. Dann wird aufgeräumt auch im Altensteiger Rathaus. Dann wird der Schwarzwälder Bote erklären, dass Wahlen nur eine gewinnt in einem Land, wo „diejenigen, die schon länger bei uns leben“ die freie Auswahl jenen überlassen müssen, „die neu dazugekommen sind“. Darauf ein Oettinger! Ohne Teesieb. Wer noch mehr über eine Bundestagswahl erfahren will, dem kann nicht geholfen werden. Oder vielleicht doch?  Manfred Köncke  heißt der Autor des Realmärchens von Altensteig.

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PERLEN VOR DIE LESER

Beim Flüchtlingsheim geht es jetzt weiter
Nachdem vor allem juristische Einsprüche seit Jahresanfang die Baustelle zum Wehinger Flüchtlingsheim zum Stillstand gebracht haben, wird jetzt wieder kräftig gearbeitet.
(Schwäbische Zeitung Liegen Fluchtanmeldungen schon vor? Von Gesetzen hält Wehingen nichts?)

Tuttlinger hilft bei Aufbau für Praxis im Himalaya
Zwei Jahre hat sich ein 15-köpfiges Team aus Tuttlingen, Stuttgart, Fürth und Steisslingen auf das Projekt vorbereitet. Darunter Architekten, Zimmerleute, Schreiner und Elektriker.
(Schwäbische Zeitung. Liegt das auf der Alb?)

Donau-Insel ist verschwunden
Nachdem die Stadt Tuttlingen am Montag wieder mit dem Aufstau der Donau an der Scala-Brücke begonnen hat (wir berichteten), ist die große Insel im Staubereich des Flusses schon wieder verschwunden.
(Schwäbische Zeitung. Wasserspiele haben Kinder schon immer fasziniert.)

Rheintalbahn-Sperrung bis Anfang Oktober
Deutsche Bahn stellt Zeitplan vor
Die wegen des abgesackten Tunnels bei Rastatt gesperrte Rheintalbahnstrecke bleibt bis mindestens 7. Oktober stillgelegt. Das hat die Deutsche Bahn am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz in Karlsruhe mitgeteilt.
(swr.de. Postkutschen entmotten! Zurück ins Mittelalter mit Merkels Gästen.)

Karlsruhe
Fünf Mädchen in Bad wohl sexuell belästigt
Die Polizei in Karlsruhe ermittelt gegen 31-Jährigen wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung. Fünf Mädchen im Alter von 16 Jahren werfen dem Mann vor, ihn im Europabad sexuell belästigt zu haben. Polizisten hatten den Verdächtigen vorläufig festgenommen. Er hatte knapp 1,2 Promille Alkohol im Blut.
(swr.de. Polizeipräsidium Karlsruhe: „Die weiteren Ermittlungen gegen den aus Rumänien stammenden und bisher polizeilich nicht in Erscheinung getretenen Mann führt nun das für Sexualdelikte zuständige Dezernat der Kriminalpolizei
Karlsruhe“. Halbwahrheiten sind ganze Lügen.)
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Im ersten Halbjahr 2017
Zahl der Verkehrstoten deutlich gestiegen
Allein im ersten Halbjahr 2017 kam es in Deutschland zu mehr als einer Million Unfällen. Rund 1500 Menschen wurden dabei getötet – ein deutlicher Anstieg….Das waren 90 oder 6,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016.
(spiegel.de. Um wieviel Prozent ist der Verkehr gestiegen auf immer mehr maroden und überfüllten Straßen?)

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NACHLESE
Bundesinstitut
Fast zwei Drittel der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluß
Die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlingen ohne Schulabschluß ist höher als bisher offiziell angegeben. 77,2 Prozent der Somalier, die eine Arbeit suchen, haben keinen Schulabschluß. Bei den Eritreern sind es 72,9 Prozent. Zudem haben 69 Prozent der zumeist illegal Eingewanderten im Heimatland keine formale berufliche Ausbildung durchlaufen.
(Junge Freiheit.  Und der Rest hat nur Unbildung. Weiß jeder, außer den ungelernten Akademikern und Facharbeitern in der Politik und in den Medien, welche einem verblödeten Volk noch immer das Märchen von „Flüchtlingen“ erzählen, die so traumatisiert sind, dass sie sich von der Flucht an ihren Fluchtgründen erholen müssen.)
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Merkel eröffnet erstmals Spielemesse: Branche ist „Teil der Kreativwirtschaft“
Zur Gamescom 2017 in Köln werden wieder Hunderttausende Besucher und Spielefans erwartet. Das Motto lautet „Einfach zusammen spielen“. Ein Schwerpunkt ist in diesem Jahr der E-Sport.
(focus.de. Die Puppenspielerin von Berlin lässt ein Land zappeln.)

 

Wohl nicht im Sinne des Gründers
Bertelsmann Stiftung: Ihr seid alle Idioten
Von Alexander Wallasch
Bertelsmann-Magazin Change: „Das Welzer’sche Theorem lautet, dass in jeder gesellschaftlichen Gruppe der gleiche Anteil von Idioten anzutreffen ist.“ … Inhaltlich möchte man laut Stiftung Fragen stellen, Antworten liefern und gemeinsam etwas bewegen…Die Themen sind so vielfältig, wie es ein Bekenntnis zur Vielfalt eben verlangt…Hier sticht ab Seite 56 ein Interview mit Harald Welzer hervor. Der Aufmacher heißt tatsächlich: „Das Welzer’sche Theorem lautet, dass in jeder gesellschaftlichen Gruppe der gleiche Anteil von Idioten anzutreffen ist.“ Harald Welzer ist niedersächsischer Soziologe, Honorarprofessor und Mitglied „zahlreicher wissenschaftlicher Beiräte und Akademien“…Seine Lösung ist seine „Initiative offene Gesellschaft“, denn heute hat ja jeder Idiotenjäger seine eigene Initiative. Seinen eigenen Hochstand mit Blick auf das idiotische Wild da unten. Finanziert von … nun raten Sie mal. Na klar:…„Für die Initiative Offene Gesellschaft sind es die Bertelsmann-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung sowie George Soros Open Society Foundation.“ Die Publikation Change der Stiftung interviewt sich mit Welzer also quasi selbst und bietet zu den hausgemachten Problemen die hausfinanzierte Lösungen an. …Und wenn man nun so einen Mist in der Publikation der Bertelsmann Stiftung von einem liest, dessen Projekte eben von dieser Stiftung mitfinanziert wurden, dann fragt man sich tatsächlich, wer hier der Idiot ist. Ach so, die Ereignisse in Köln auf der Domplatte haben übrigens nichts mit Migranten zu tun, sondern mit der „Verwahrlosungskultur der öffentlichen Organe“. Auch das weiß Welzer. Aber was ist schon Wissen? Wissen ist doch total überbewertet. Was für ein ….
(Tichys Einblick. Das von, über und mit Idioten lässt sich auch vornehmer ausdrücken. Charles Lewinsky hat schon früher ein Buch darüber geschrieben „Der A-Quotient – Theorie und Praxis des Lebens mit Arschlöchern“. Haupterkenntnis ist die Wahrheit der Binse: „In jeder Gruppe von Menschen liegt der Anteil der Arschlöcher immer über fünfzig Prozent. Oder anders formuliert: Die Arschlöcher haben immer die Mehrheit“. Insofern relativiert sich Merkels Mehrheit. Dies muss dem Professor aus Nieder(!)sachsen und der Bertelsmann Stiftung entgangen sein. Obwohl die doch mal als Verlag mit Schwerpunkt Erweckungsbewegung begonnen hat, während des Krieges voll dabei war und nachher  sich  als  christlicher Widerstand ausgab.)

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Umwelthilfe-Chef
„Die Autoindustrie hat den Schuss immer noch nicht gehört“
Jürgen Resch gilt als einer der größten Kritiker der deutschen Autoindustrie. Jetzt hat er abermals kräftig ausgeteilt – gegen die Hersteller, aber auch gegen die Politik, die der Industrie unter die Arme greife.
(faz.net. Ob die FAZ je noch den Schuss als Echo hören wird, was Presse ist? Sind Halbwahrheiten nicht ganze Lügen? Kein Wort in dem von dpa übernommenen Propaganda-Artikel, dass die „Deutsche Umwelthilfe“ in Gänsefüßchen geschrieben werden müsste, weil sie ein Verein ist, Kritiker werfen ihr vor, „ein von Abmahnungen lebender Interessenverein“ zu sein, wie ein FAZ-Redakteur selbst schrieb in einem Artikel am 3.März 2017: „Und die Autoindustrie benimmt sich wie ein Kaninchen vor der Schlange. Sie erweist sich als unfähig, gegen Polemisierung der Autogegner – allen voran der sogenannten Deutschen Umwelthilfe.“ Der Artikel trug den Titel: „Diesel-Einfahrverbot – Rußmord –  Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge würde die Falschen treffen. Mehr noch: Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen, wäre eine Sabotage des Klimaschutzplanes“. Das soll Journalismus sein? Steckt kein Kopf mehr dahnter? Seriös geht anders.)
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„Black Confederates“
Holzschnittartiges Geschichtsbild
Der Name „Robert E. Lee“ sorgt derzeit in den Vereinigten Staaten für hitzige Diskussionen bis hin zu aggressiven Auseinandersetzungen. Dabei ist unbestreitbar, daß General Lee ein verantwortungsbewußter militärischer Führer und kein erbitterter Verfechter der Sklaverei war. Und es gab Schwarze, die in den Reihen der Konföderierten für den Süden kämpften.
(Junge Freiheit. In Deutschland schreiben neuerdings Holzköpfe Geschichte neu.)

Österreich warnt vor türkischem und saudischem Einfluss auf dem Balkan
Österreichs Außenminister richtet scharfe Vorwürfe gegen Saudi-Arabien und die Türkei. In Sarajevo oder Pristina etwa würden „Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“.
(welt.de. Krieg.)
Janitscharen
Erdogans osmanische Helden sind Symbole der Reaktion
Wenn der türkische Präsident die Größe der Osmanen beschwört, verweist er gern auf ihre Elitetruppe, die Jantischaren. Ausgerechnet sie stehen für ein Strukturproblem vieler muslimischer Gesellschaften…Zunächst wurden Kriegsgefangene und Sklaven, bald aber vor allem Kinder der Unterworfenen rekrutiert. Sie wurden zum muslimischen Glauben zwangsbekehrt, erhielten eine gute Ausbildung, um anschließend in die Garde der Sultane eingereiht zu werden…
(welt.de. Inzwischen unterwerfen sich Europäer mit ihren Gutmenschen als Janitscharen schon selbst dem Islam und werden dabei von ihren eigenen Regierungen und Kirchen sogar dabei unterstützt.)

Wohlfühl-Wahlkampf
Deutschland kann Gegenwart – aber auch Zukunft?
Den Bürgern geht es zu gut, um eine tiefe Unzufriedenheit mit der Regierung zu entwickeln. Die ökonomische Basis des Landes ist stark, aber bei den Zukunftstechnologien stehen wir schlecht da.
(welt.de. Wer keine Vergangenheit hat, kann keine Gegenwart, deshalb wird die stndig augeblendet, vor allem von den regierungsgleichgeschalteten, und in der Zukunft lebt niemand. Was für ein blödsinniger Unfug aus Merkels Parallelwelt vom Friedhof der Kuscheltierwerfer.)

Esser ist besser
Grüne Sendeanstalten und die Gesinnungsschnüffelei
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist eine Katastrophe
Im Privatfernsehen filmt man lieber Schlichtbürger beim Verwahrlosen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das mit Ausnahme des Presseclubs und des Senders Phoenix eine Katastrophe ist, spezialisiert man sich auf die Wahlkampfeinstimmung. Vier weitere Jahre Merkel wollen orchestriert werden. Nach langer Zeit in der Dunkelheit gibt es einen Kohlrauschknick. Man sieht erst einmal nichts, weil das Licht zu sehr blendet. Beim ersten Anblick öffentlich-rechtlicher Zumutung hatte ich ein ähnliches Gefühl, allerdings in anderer Richtung. 10 Minuten Dunja Hayali und ich war restlos bedient…Zwangsabgaben geben keinen Anreiz für Qualität. …In meinem näheren Umfeld habe ich jemanden, der vor drei Jahren in die USA auswanderte. Er musste sich ohne Integrationsindustrie zurechtfinden, all seine Steuerdaten der letzten Jahre genauso offenlegen wie Blut- und Sprachtests sowie Diplome. Natürlich steht er auf eigenen Beinen, hatte in kurzer Zeit einen gut bezahlten Job und zahlt Steuern, Abgaben und ernährt eine Familie, ohne religiöse Sonderrechte vor sich herzutragen. Ganz ohne Sozialindustrie. Die Antwort für Deutschland ist, dass schon während des Studiums sehr viele junge Menschen aus Idealismus und weil studieren ja nichts kostet, wahllos auf Studiengänge zugehen, für die es keine marktmäßige Nachfrage gibt…Unser Land, das im internationalen Vergleich wohlhabend ist, hat vorgeblich Schuld am Elend der Drittweltländer. Nicht fehlende Verhütung, mangelnde Produktivität und Korruption sind also schuld am Elend der Länder südlich des Mittelmeers, sondern wir. …Die Flüchtlinge sind also der Hebel, um einen Grund zu haben, staatliche und karitative Stellen massiv auszubauen für nicht marktmäßig ausgebildete Absolventen, die wiederum Leute betüdeln, die gar nichts können. Fragen werden nicht gestellt. Die demokratische Tradition ist hierzu zu schwach ausgebildet. Wenn die Tante Merkel sagt, dass wir es schaffen, will man doch nicht aus der Reihe tanzen….Versagt ein Unternehmer, Manager, Angestellter oder Arbeiter, fliegt er hochkant oder geht pleite. Versagt ein Sozialarbeiter, hat er die nächsten Jahre einen umso sichereren Job. Früher studierte man irgendwas mit Medien, heute irgendwas mit Flüchtlingen. Das Abo eines Pay-TV-Senders kann man bei Nichtgefallen abbestellen, das des übergriffigen Sozialstaates hingegen genauso wenig wie das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder das der Abokanzlerin. Es sei denn, man wandert aus. Mein Freund hat es mir vorgemacht. Die USA nehmen nicht jeden Dahergelaufenen, sondern nur die Qualifizierten. Dort gibt es auch keine Dunja Hayali zu sehen….
(theeuropean.de. Deutschland wird zugewandert, da wird nicht eingewandert. Niemand ist gezwungen, zu hören oder zu sehen, wofür er bezahlen musste.)

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„Gegen nationalislamistische Erdoganisten
im Stich gelassen und diffamiert“
Als ich als einer der ersten über Gegengesellschaften und Türkische-Pegida gesprochen habe, bin ich vor allem von SPD-Politikern und -Anhängern blöd angemacht und kritisiert worden. Gabriel sagte uns 2013 direkt ins Gesicht, dass Erdogan ein Reformer sei. Wir sollten endlich aufhören gegen ihn zu protestieren. Das sagte er beim Besuch der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, als er erfuhr, dass wir wegen der brutalen Zerschlagung der Gezi-Proteste unser Bundeskongress unterbrechen wollten, um vor dem Kölner Dom gegen Erdogan zu demonstrieren. Letztes Jahr bin ich bei der Evangelischen Akademie Tutzingen von Johannes Kahrs, SPD, angepöbelt worden, weil ich Erdogan als einen Nationalislamisten bezeichnet hatte. „So ein Blödsinn Junge!“, so Kahrs damals… Kanzleramtschef Altmaier Anfang letzten Jahres, „Die Türkei ist demokratischer als viele andere EU-Länder.“ SPD-Ministerien haben Projekte der säkularen Migrantenverbände abgelehnt, die Antisemitismus, Rassismus und Islamismus in den Migranten-Communities bekämpfen wollten. Sie haben aber Millionen an DITIB und co. verteilt…Jetzt gehen nationalislamistische Erdoganisten gegen Gabriels Frau (!) vor und bedrohen diese. Das wird sich alles weiter steigern.Die deutsche Politik muss endlich aufhören die Gegner unseres Landes und unserer Werte zu unterstützen. Die Menschen die sich für Deutschland und die freiheitlich-demokratischen Werte entschieden haben, werden bis heute in Stich gelassen und diffamiert…“
(www.facebook.com/ali.e.toprak.92/posts/10156650976112516. Ali Ertan Toprak (u.a. oberste Kurde in Deutschland und Vorsitzender von Forum Res Publica)
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Warum besuchen Bundestagskandidaten ständig irgendwelche Betriebe, für die sie sich offenbar bisher nie interessiert haben: Kennn sie ihren Wahlkreis nicht, den sie angeblich vertreten wollen, oder  läuft diese Verzweiflungsmasche nur, weil sie damit in Lokalblätter kommen, die ihre Lokalitäten auch nicht kennen, denn sonst gäbe es ja keinen Grund, Firmeninformation zu betreiben  unter Parteifahnen?

Der Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
(Dr. Younus Shaikh, indischer Rationalist und Aufklärer)

So wirbt die Polizei. Warum hält sie sich nicht daran, warum tut sie keine Riegel vor? Warum sind Politik und Justiz auch gegen Sicherheit im Land?

Nur 14 Kilometer: Jenseits von Europa liegt Afrika.

Migrantenkrise erreicht Spanien

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain
Übersetzung: Stefan Frank)

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil“, so der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

„Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet“, sagt Michael Møller, Direktor des Genfer Büros der Vereinten Nationen.

„Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen“, so Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments.

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.

Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.

Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.

„Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern“, sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. „Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren.“

Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom „Balloneffekt“. In einem Interview mit der Irish Times sagte er: „Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um.“

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.

Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.

Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.

Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. „Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration“, sagte er. „Die Situation wird sehr kompliziert.“

Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.

In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei „offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird“. Sie fügte hinzu:

„Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen …“

„Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein.“

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:
„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Quelle: Gatestone Institute)

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Europe: Migrant Crisis Reaches Spain
Übersetzung: Stefan Frank)

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil“, so der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

„Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet“, sagt Michael Møller, Direktor des Genfer Büros der Vereinten Nationen.

„Wenn es uns nicht gelingt, die zentralen Probleme in den afrikanischen Ländern zu lösen, dann werden in den nächsten zehn Jahren zehn, 20 oder sogar 30 Millionen Einwanderer in der Europäischen Union ankommen“, so Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments.

Spanien ist im Begriff, Griechenland als zweitgrößtes Einfalltor für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa kommen, abzulösen. Das plötzliche Anschwellen der Migration nach Spanien kommt zu einem Zeitpunkt, wo stärker gegen den Menschenschmuggel über die Seeroute von Libyen nach Italien vorgegangen wird – dem Land, das bislang für Migranten der Haupteingangspunkt nach Europa ist.

Dass die Migrationsrouten sich von Griechenland und Italien westwärts verlagern, bedeutet, dass Spanien, das auf dem Seeweg nur 15 Kilometer von Afrika getrennt ist, sich bald im Zentrum von Europas Migrationskrise wiederfinden könnte.

In den ersten sieben Monaten von 2017 erreichten mehr als 8.300 illegale Migranten die spanischen Küsten – dreimal mehr als im Gesamtjahr 2016, laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Tausende weitere Migranten kamen auf dem Landweg nach Spanien, vor allem über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos, der einzigen Landgrenze, die die EU mit Afrika hat. Einmal dort angekommen, werden die Migranten in Behelfsunterkünften untergebracht und dann zum spanischen Festland gebracht, von wo aus viele in andere Teile Europas weiterreisen.

Insgesamt kamen dieses Jahr 12.000 Migranten in Spanien an, gegenüber 13.246 im Gesamtjahr 2016. Zum Vergleich: 14.156 Migranten sind dieses Jahr in Griechenland eingetroffen.

Italien – wo dieses Jahr 97.000 Personen ankamen, verglichen mit 181.436 im Gesamtjahr 2016 – bleibt für Migranten das wichtigste Tor nach Europa, seit das im März 2016 unterzeichnete Migrantenabkommen die Route von der Türkei nach Griechenland geschlossen hat; früher wurde diese von aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Migranten, die nach Europa wollten, bevorzugt. Fast 600.000 Migranten sind in den letzten vier Jahren in Italien angekommen.

Im Mai unterzeichnete Italien ein Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger, das den Migrantenstrom über das Mittelmeer mittels verbesserter Grenzkontrollen eindämmen soll. Im Juli erzielte Italien zudem eine Übereinkunft mit Frankreich und Deutschland zur Verschärfung der Regeln für Hilfsorganisationen, die Schiffe im Mittelmeer betreiben und zur Aufstockung der Gelder für die libysche Küstenwache.

Seither hat die libysche Küstenwache Tausende von Migranten daran gehindert, die libysche Küste Richtung Italien zu verlassen. Dieses härtere Vorgehen führte allerdings dazu, dass Migranten im Wartestand nach Ausweichrouten über das Mittelmeer suchen. So erklärt sich wohl der Anstieg bei der Zahl der nach Spanien kommenden Migranten.

Am 14. August berichtete Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, die Zahl der in Italien aus Libyen ankommenden Migranten habe sich im Juli im Vergleich zum Vormonat mehr als halbiert. Im gleichen Zeitraum aber kam es in Spanien zu einem starken Anstieg bei der Zahl ankommender Migranten.

Nach Angaben von Frontex kamen im Juli 10.160 Migranten auf dem Seeweg in Italien an – das waren 57 Prozent weniger als im Juni und die niedrigste Zahl für den Monat Juli seit 2014. 2.300 Migranten erreichten laut Frontex im Juli Spanien, das waren mehr als viermal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien ankommen, sind keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern mutmaßliche Wirtschaftsmigranten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen.

„Die übergroße Mehrheit der Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, kommt aus dem Senegal, Gambia, Guinea und anderen westafrikanischen Ländern“, sagt Joel Millman, ein Sprecher des IOM, in einem Interview mit der Financial Times. „Angesichts des Vorgehens gegen Migration aus Libyen liegt es nahe, dass viele auf den gefährlichen Wüstenmarsch durch Libyen verzichten und stattdessen lieber von Marokko aus das Meer überqueren.“

Julio Andrade, ein Stadtrat in Málaga, einer Hafenstadt in Südspanien, spricht vom „Balloneffekt“. In einem Interview mit der Irish Times sagte er: „Wenn man an einer Stelle drückt, geht die Luft woanders hin. Wenn es also etwa großen polizeilichen Druck und Verhaftungen von Mafiamitgliedern entlang der Mittelmeerroute über Griechenland und Italien gibt, dann sieht sich die Mafia nach anderen Routen um.“

Die spanischen Behörden berichten von einem Anstieg bei der Zahl der Migranten, die versuchen, die Landgrenze nach Ceuta zu überqueren, indem sie die bis zu sechs Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zäune erklettern. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, es habe in den ersten sieben Monaten von 2017 2.266 Versuche gegeben, den Grenzzaun zu überwinden, verglichen mit 3.472 im Gesamtjahr 2016.

Am 7. August überrumpelten 300 zumeist aus subsaharischen Ländern stammende Afrikaner die spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte und stürmten den Grenzübergang bei El Tarajal; 186 Migranten gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.

Am 8. August versuchten über tausend mit Speeren und Steinen bewaffnete Migranten, denselben Grenzübergang zu durchbrechen. Am 9. August schlossen die spanischen Behörden die Grenze für eine Woche. Am 10. August stürmten rund 700 Migranten die Grenze; 200 von ihnen wurden verhaftet.

Ein Video vom 9. August zeigt, wie ein Gummiboot mit Dutzenden von Migranten an einem mit Urlaubern gefüllten Strand in Cádiz anlandet. José Maraver, Leiter des Rettungszentrums im nahegelegenen Tarifa, sagte dem Telegraph, dass ein zweites Boot an einem anderen Strand der Gegend angelandet sei. „Jeden Tag gibt es Boote, jeden Tag gibt es Migration“, sagte er. „Die Situation wird sehr kompliziert.“

Migranten nutzen auch andere Mittel, um Spanien zu erreichen. So gelangten am 6. August etwa vier Marokkaner mit Jet-Skis (Wassermotorrädern) an die Küste von Málaga. Im Juli und August stoppte die Polizei mindestens zwei Dutzend Migranten, die Jet-Skis benutzten, um nach Spanien überzusetzen. Am 10. August gelang es der Polizei mithilfe von Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, 56 Migranten – darunter 14 Kinder – aufzuspüren, die sich in Lastwagen versteckt hatten, die von Ceuta mit der Fähre zur spanischen Hafenstadt Algecira unterwegs waren.

In einem Leitartikel vom 9. August schreibt die spanische Tageszeitung El País, es sei „offensichtlich, dass der Migrationsdruck sich zum westlichen Mittelmeer bewegt hat und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich an dieser Situation in naher Zukunft etwas ändern wird“. Sie fügte hinzu:

„Der Migrationsdruck, den Spanien in den letzten Wochen erlebt hat, ist ein Anstieg solchen Ausmaßes, dass alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen nicht mehr Schritt halten können. Der massive Grenzübertritt von Personen aus subsaharischen Ländern, der sich an der Grenze von Ceuta ereignet – sei es durch das Überwinden des Zauns oder über den Grenzübergang El Tarajal –, zeigt, wie enorm schwierig es ist, die Einreise von Leuten zu verhindern, die vor Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Not fliehen …“

„Um die Migrationsströme zu managen, sind eine starke europäische Politik und hinreichende Finanzmittel nötig. Spanien kann nicht allein der Wächter Südeuropas sein.“

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, teilt diese Sorge:
„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Quelle: Gatestone Institute)