(tutut) - Angesichts der Invasion vieler Kulturen ist die deutsche untergegangen. Sonst würde sich das Volk erinnern, dass es schon einmal die Linken waren, damals und heute Nazis genannt,  die Deutschland ruinierten und nun eine Wiederholung probieren. Wie die Demokratie ist der Widerstand rechts, welchem Denkmäler gebaut wurden, beispielsweise einem Graf von Stauffenberg. Nach dem verlorenen Krieg hatten sie gerade aus der Geschichte gelernt und dem Grundgesetz  etwas halbherzig Artikel 20 zugesellt, falls alle Stricke zwischen Souverän und seinen Vertretern reißen und keine Rettung in Sicht sein sollte. Heilix Blechle! Nein, das hat der Graf nicht gerufen, bevor am 20. Juli 1944 Hitlers vorletzte Patrone ihn traf. Sondern: "Es lebe das heilige Deutschland!" Sein Attentat als letztes Mittel war im Bunker in Ostpreußen schiefgegangen. Fünf Tote, darunter aber nicht der eine. Insgesamt mussten rund 200 Menschen mit ihrem Leben für den misslungenen Tyrannenmordversuch büßen. Der heutige 20. Juli ist kein Feiertag, er dient allein dem Gedenken an die Notwendigkeit des Widerstandes im Falle eines Falles. Zweifellos war es Kultur, deutsche Kultur, was der erste deutsche Bundespräsident am 19. Juli 1954 im Auditorium Maximum der Freien Universität Berlin zu denken gab: "Der Sinn dieser Stunde kann nicht sein, ein Geschichtsbild jener Vorgänge zu entwerfen, die zu dem 20. Juli 1944 führten, und dabei den Beitrag, die Haltung der einzelnen Männer zu charakterisieren. Es geht auch nicht um Klage und Anklage, so stark wir empfinden, wie die Erinnerung an den Gatten oder

Sohn, den Vater oder Bruder gerade heute alten Schmerz aufwühlt. Dies beides aber bewegt unsere Seele: bekennen zu dürfen und danken zu können. Das Bekenntnis gilt nicht nur den inneren Motiven, sondern es umfasst auch das geschichtliche Recht zu ihrem Denken und Handeln. Der Dank aber weiß darum, dass die Erfolglosigkeit ihres Unternehmens dem Symbolcharakter des Opferganges nichts von seiner Würde raubt: hier wurde in einer Zeit, da die Ehrlosigkeit und der kleine, feige und darum brutale Machtsinn den deutschen Namen besudelt und verschmiert hatte, der reine Wille sichtbar, im Wissen um die Gefährdung des eigenen Lebens, den Staat der mörderischen Bosheit zu entreißen und, wenn es erreichbar, das Vaterland vor der Vernichtung zu retten". Der innere Zwiespalt, der durch Gruppen ging, sei nicht so sehr die Sorge um die unmittelbaren Folgen gewesen. Das geschichtliche Wagnis sei keine Rechenaufgabe mit

gesicherten Faktoren. Sie hätten auch gewusst, der Kampf gegen Terrorismus beziehe von dieser Haltung selber das innere Recht, bis zu einer Neugestaltung der öffentlichen Rechtsordnung auch die harten Instrumente der sogenannten Staatsräson zu benutzen. Der 20. Juli stehe in einer anderen Atmosphäre als sie das Schicksal anderer Opfer umgebe, der vielen Tausende, die ihre Ablehnung des Hitlertums zu den Misshandlungen in den Konzentrationslagern führte, in den Tod, jener Zahllosen, die, in der inneren Emigration, im wechselseitigen Vertrauen sich stärkend, durch das wüste Denunziantentum, eine Frucht jeder Diktatur, stets bedroht blieben und ihr Opfer wurden; jener hilflosen Menschen, die durch nichts anderes als durch ihre jüdische Herkunft Freiwild für Verleumdung, Verfolgung, Vernichtung geworden. Dies Drama sei auch in einem anderen Stil geschrieben als die heroische Ballade, die mit dem Namen und Ende der Geschwister Scholl und ihrer Freunde verbunden bleibe. Man möge da nicht von 'Verschwörung' sprechen, wo der Zwang eines gequälten Gewissens, wo die Scham über Untat und Lüge junge, reine Seelen dazu trieb, andere junge Seelen zur Verantwortung vor Gott und sich selbst zu wecken, um des deutschen Namens willen. Natürlich sei auch in diesem Kreise des 20. Juli das elementar Sittliche die Bindung, hier stärker, dort schwächer wesenhaft religiös getönt, aber das Emotionelle dann doch in die rationalen Überlegungen eingegliedert. Die Begriffe träten an: Widerstandsrecht – könne es zur Widerstandspflicht werden? Militärischer bedingungsloser Gehorsam – aber das Militärstrafrecht stimuliere selber ein strafloses Außerkrafttreten seines Anspruches. "Ein Staat ist keine Kundmachung der Sentimentalität, keine Vereinigung wohlwollender Illusionäre, die nichts von der Erbsünde wissen, er ist eine Veranstaltung, die auf Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch beruht. Und dabei ist es, scheint mir, im Sachlich-Historischen zweitrangig, woher er seine innere Legitimation bezieht, von Gott, von der Volksidee, er ist, mit seinen geschichtlich wechselnden Apparaturen, mit seinen oft banalen, aber unentbehrlichen Zweckhaftigkeiten ein Ordnungssystem des menschlichen Zusammenlebenkönnens, eine Rechtsordnung. Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch haben in den paar Jahrtausenden der übersehbaren Geschichte, auch bei den verschiedenen Völkern, eine wechselnde Intensität". Aber die geschichtlich und staatsmoralisch entscheidende Peripetie des deutschen Schicksals sei erfolgt im Juli 1934, als ein deutscher Justizminister seinem Auftraggeber gefügig war, durch ein Gesetz der nachträglichen globalen Rechtfertigung von Morden, die einen parteiinternen Machtkampf begleiteten, das Rechtsbewusstsein im Innersten erschütterten und ein Reichswehrminister es hinnahm, dass die Ermordung der

Generale von Schleicher und von Bredow überhaupt nicht in den Bereich der Sühnemöglichkeit geführt wurde. Dass dieser Wehrminister die Ehrfurchtslosigkeit besaß, noch vor dem Tode Hindenburgs die Vereidigung der Soldaten auf Hitler zu fixieren, es sei das Gespenstische gewesen, dass in diesen Treueid auf Hitler die religiöse Formel 'bei Gott' aufgenommen war, die in dem früheren Eid auf die Verfassung dem Schwörenden anheim gestellt blieb. In diesem 'bei Gott', das bei einem Mann von Hitlers Art rein taktischen Sinn hatte und schier blasphemisch wirkte, hätte er zugleich eine zerbrechende Kraft einmontiert: das Wort – Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen! Dieser Fahneneid wurde einem Mann geleistet, der formal-'rechtlich' und moralisch-geschichtlich einen mehrfachen Eidbruch schon hinter sich hatte. "Was ist der Eid? Ich denke jetzt natürlich nicht an jenen, der vor dem Gericht gefordert werden kann, und wo die falsche Wahrheitsbeteuerung schwere Strafe nach sich zieht, sondern an den Eid der Treue, der im germanischen Rechtssinn immer als ein Verhältnis der Gegenseitigkeit begriffen wird; auch der, dem Treue geschworen wird, ist an die Treue gegen die Schwörenden gebunden". Was fällt an diesem Tag zu ihm einer  Kreisstadtpfarrerin an der Donau ein? "Wir Menschen sind zu Großem in der Lage. Rührend kümmern wir uns um unsere Familien, pflegen Kranke, eilen wildfremde Menschen zur Hilfe. Wer einmal selbstlosen Beistand bekommen hat, als er ihn dringend brauchte, wird das niemals vergessen. Leider können Menschen auch das Gegenteil tun: Sich zusammenrotten, verletzen und töten, Kriege anzetteln und Leben vernichten. 'Wie kann es Gott geben', fragen viele, 'auf dieser verdorbenen Welt?' Ich plädiere an alle Zweifler, Pessimisten und Hoffnungslosen: Gott ist längst da! Seht auf die Liebe, die täglich geschieht, auf all die großen und kleinen Wunder, auf all die Wellen an Hilfsbereitschaft und Solidarität". Wir Menschen seien zum Guten und zum Bösesten in der Lage. Zum Guten entscheiden sollten wir uns  jeden Tag neu! "Mensch sein, berührbar, menschlich, unvollkommen: Das ist unsere Aufgabe. Gott ist längst da". Anlass für diesen Appell? "Nicht in Worte zu fassen - Ein eineinhalbjähriges Mädchen war vergangene Woche unbemerkt vom Grundstück der Eltern verschwunden. Polizei, Feuerwehr und fast 1.000 Freiwillige durchkämmen den 700-Einwohner-Ort. Nach drei Stunden wird das Mädchen gefunden – müde, erschöpft, aber unverletzt". Ein Zug wird kommen oder gehen, noch immer erfinden sie den Bahnhof neu in der Landeshauptstadt, und dazu ein Pfiff von der Leitplanke und Kelle hoch: "Dem Chaos die Spitze nehmen - Gut, dass die Bahn ihre ursprünglichen Pläne nicht durchzieht. Alle Züge gleichzeitig durch den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof schicken zu wollen, wäre absehbar mit viel Chaos verbunden gewesen, vor allem in den Monaten davor. Auch mit dem verbesserten Konzept wird das Bahnfahren rund um Stuttgart im nächsten Jahr keine Freude sein. Es wird Schienenersatzverkehr geben und verpasste Anschlüsse, und Fahrgäste werden schimpfen: Die Bahn mal wieder! Pendler werden auf das Auto umsteigen, was auch die Straßen weiter belastet. Aber zumindest besteht die Chance, dass dem Chaos die Spitze genommen wird". Ohne Spitze alles stumpf. Ob "Nun wird Licht am Ende des Tunnels sichtbar", das gilt abzuwarten, es kann auch der Gegenzug sein. Dies

"Handwerk zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung" und das "Trotz Holperstart zieht Merz positive Zwischenbilanz"  von dpa. Daheim im Dorf "Fremde Kulturen kennenlernen im Café International" oder kleine große Welt am Schwäbischen Meer. Geschwätzt wird: "BBF debattiert über neue Weltordnung - Die achte Auflage des Bodensee Business Forums (BBF) findet am 9. Oktober im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen statt. Wieder sind namhafte Redner und Experten dabei. Die Welt verändert sich derzeit auf eine dramatische Art und Weise. Stichworte sind der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, aber auch Drohungen einer zunehmend imperialen USA, sich Kanada oder Grönland einzuverleiben. Ohne die teilweise apokalyptisch anmutenden Ereignisse sind Entscheidungen in der bundesdeutschen wie europäischen Politik nicht zu erklären, wie etwa das Ende der Schuldenbremse oder eine massive Aufrüstung in fast allen EU-Staaten". 20. Juli halt. Gastbesuch mit einer Seite aus dem Land des Fußballweltmeisters:  "Fluch und Segen des Javier Milei - Abgesehen von US-Präsident Donald Trump polarisieren wenige Staatslenker demokratischer Länder so sehr wie Javier Milei. Der argentinische Präsident ist ein radikaler Liberaler, man sieht ihn in Europa mehrheitlich kritisch. Zurecht? Unser Autor widerspricht: In Argentinien laufen viele Dinge inzwischen sogar besser als in Deutschland. Er listet zehn Gründe auf, die eher für als gegen Milei sprechen". Sein Fazit: "Der neue deutsche Bundeskanzler Merz (CDU) sprach im Dezember davon, Milei würde sein Land ruinieren. Ihm sei ein echter Blick darauf empfohlen, was vor Ort passiert. Faktisch erinnert vieles eher an die Rahmenbedingungen des deutschen Wirtschaftswunders und an Ludwig Erhard". Erinnerungskultur. Scheißhausparolen dagegen aus der Stadt Erwin Teufels unterm Dreifaltigkeitsberg - "Vandalismus an der Schule – und eine überraschende Wendung - Immer wieder waren die vom Schulhof zugänglichen Toiletten Ziel von Vandalismus. Schüler/innen haben Initiative ergriffenen und Geld gesammelt - und eine Toilettenpolizei gegründet". Feiertagslaune mit einem Fest wie eh und je der Überlebenden: "Spaichinger 50er-Fest startet am 25. Juli - Von Freitag, 25. Juli, bis Montag, 28. Juli, steht in Spaichingen das traditionelle 50er-Fest auf dem Programm.  Im Mittelpunkt steht der Jahrgang 1975, der das Festwochenende gemeinsam mit den älteren Jahrgängen 1935, 1945, 1955 und 1965 feiert". Im Dorf "Glasfaserausbau kommt zügig voran", Stadt geht aufs Land, "Eine Schule zieht ins Gewerbegebiet - Haus 131 im Gewerbegebiet Take-off in Neuhausen stand schon auf der Liste der Abbruchobjekte. Nun wird es vier Jahre lang als Schule genutzt. Ab Frühjahr/Sommer 2026 wird die Tuttlinger Johann-Peter-Hebel-Schule, ein Sonderpädagogisches Bildungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, mit Sack und Pack dorthin umziehen. Sofern die Umbauarbeiten im Take-off abgeschlossen sind". Johann Peter Hebel ist der mit dem Tuttlinger Ehrenbürger, Kannitverstan. Nun auf, "Schicken Sie uns ihr schönstes Urlaubsfoto!" und zu; "Restaurant Meet&Eat macht Ende Juli zu".

Getöteter soll auf Passanten geschossen haben
SEK-Einsatz in Leonberg: Polizei erschießt Mann in seinem Haus
Nachdem er auf Passanten und Polizisten geschossen hat, ist ein Mann in der Nähe von Stuttgart von der Polizei erschossen worden. Der 44-Jährige habe in Leonberg am Samstagnachmittag aus dem Obergeschoss seines Hauses offensichtlich wahllos auf Passanten, das gegenüberliegende Gebäude und die Straße geschossen, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg gemeinsam mit. Dabei sei niemand verletzt worden.
(swr.de)

Frankreich-Deutschland: 6:7 n.E. (1:1)
Mitternachtsshow - Fußball zum Abgewöhnen: eine Frauen-"EM". Dazu eine unsäglich wie KI kommentierende Claudia Neumann, die das offenbar ernst nimmt, was da im Niveau mit Kreisklasse verglichen diese beleidigen würde. Schlechte Ball- und Körperbeherrschung, Herumgekugel, dumme Fouls. focus.de. jubelt: "Jahrhundertspiel in Basel! Berger hält zwei Elfer und Deutschland steht im Halbfinale".

Feuer im Freizeitpark Funny World
Mehrere hunderttausend Euro Schaden
Im Freizeitpark Funny World in Kappel brach noch vor der Öffnung am Samstag ein Feuer im Bereich "Zirkuswelt" aus. Der Schaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Der Brand war nach rund einer Stunde unter Kontrolle. Die Ursache ist noch unbekannt.

Tandemfahrer weisen in Achern auf Depression hin
Die Mut-Tour legt einen Stopp in der Hornisgrindestadt ein und fährt dann weiter in Richtung Freiburg..
(baden online. Da sind sie richtig?)

Debatte um Migrationspolitik und Abschiebungen
Interview mit Soziologe Marc Helbling: Gibt es eine Asylwende?
(swr.de. Hatte die Hellseherin nicht frei? Dobrindt ist doch auch Soziologe!)

Nach intensiven Beratungen
Gen-Analysen bei Babys? Experten in Heidelberg sind dafür - wollen aber enge Grenzen
Mit Gen-Analysen bei Babys könnte man Krankheiten früh entdecken. Experten aus Heidelberg und Mannheim empfehlen jetzt ein Neugeborenen-Screening, formulieren aber Bedingungen. .
(swr.de. Doktorspiele?)

„Medizinischer Durchbruch“
In Großbritannien werden Babys mit drei Eltern geboren
(welt.de. Deshalb der Freundschaftsvertrag?)

Auch das Landtagsgebäude birgt Gefahren
Mehr als 13 Millionen Vögel fliegen in BW pro Jahr gegen Glasscheiben und sterben
An den Glasflächen von Gebäuden in Baden-Württemberg sterben jedes Jahr schätzungsweise 13,5 bis 15,5 Millionen Vögel - davon geht eine Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aus. Die Experten gehen davon aus, dass bundesweit etwa 100 bis 115 Millionen Vögel sterben, weil sie gegen eine Scheibe geflogen sind. Konkrete Zahlen liegen jedoch nicht vor. ..
(swr.de. Diese Gänse sind vor dem Landtag gelandet.)

Fischbestände schützen
Frische für Fische: "Kältepools" für Fische in der Dreisam ausgebaggert
Warme Flüsse sind eine Gefahr für viele Fischarten. In Freiburg wurden deshalb Vertiefungen in der Dreisam ausgegraben. Dort wird der Fluss durch Grundwasser aufgefrischt und abgekühlt..
(swr.de. Ist die Schöpfung Pfusch?)

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NACHLESE
Ron Prosor
Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Aktivismus vor
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann vor, die Geschichte zu verdrehen oder zu relativieren. Von der Tann hatte zuvor einen Gastbeitrag des Historikers Omer Bartov aus der „New York Times“ geteilt, dessen Titel sinngemäß übersetzt lautet: Ich bin Genozid-Forscher – ich erkenne einen Völkermord, wenn ich ihn sehe. Prosor kritisiert die Journalistin für das Verbreiten des Beitrags. „Wenn Sophie von der Tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln. Auf ihrer Instagram-Seite teilt sie den Beitrag des israelischen Historikers Omer Bartov, der Israel einen Genozid vorwirft. Besonders perfide ist die Überschrift: ‚Never Again‘. Die Worte erinnern an die Shoah. Sie im Kontext von Gaza zu zitieren, bedeutet, die Geschichte zu verdrehen und zu relativieren“, schreibt Prosor...
(welt.de. Linksaktivismus. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht. Deutschland hat ein Bildungsproblem. Nicht nur beim Grünfunk.)
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Die doppelte Tötung der deutschen Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Ich lese gerade das wohl letzte von vielen Büchern des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim. „Macht braucht Kontrolle“, so der Titel, ist die Lebensbilanz eines ebenso gelehrten wie mutigen Mannes, der viele Jahre einen oft einsamen Kampf gegen die schlimmsten Auswüchse des deutschen Parteienstaates geführt und sich dafür den Ehrentitel „Parteienkritiker“ erworben hat. Arnim hat dabei manche Siege erstritten für die Verteidigung einer Demokratie, die diese Bezeichnung lohnt. Aber auch er hat nicht verhindern können, dass sich letztlich das gierige Kartell der Altparteien den Staat zur Beute gemacht und heruntergewirtschaftet hat. Von Arnim, der eine tadellose wissenschaftliche Laufbahn vorweist, konnte diesen Kampf schon deshalb nicht gewinnen, weil er auch am Desinteresse und an der faulen Trägheit desjenigen gescheitert ist, für den er sich mit beispiellosem Fleiß und juristischer Unbestechlichkeit stets eingesetzt hat: nämlich für den Souverän, also für das deutsche Volk. Die vorsätzliche Tötung der Demokratie wäre nicht möglich gewesen ohne die fahrlässige Mittäterschaft einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft, vorrangig eines einmal mehr in unserer Geschichte politisch versagenden Bürgertums inklusive jener vier bis fünf Prozent Angehörigen der seit 150 Jahren in Deutschland besitzenden und bestimmenden Schicht. Wie wenig übriggeblieben ist von der Demokratie, das zeigt erneut der Konflikt um die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Der Souverän mag es mit Unterstützung der sozialen Medien und auch mit der ausgegrenzten AfD-Opposition schaffen, eine zu skandalöse Personalie zu verhindern. Trotzdem machen die Nominierungen für das Oberste Gericht die derzeit mächtigsten Parteien allein unter sich aus. Außer dem Wahlrecht haben die Deutschen keine relevante Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen. Doch nach der Stimmabgabe der Bürger machen die Parteien sofort, was sie wollen. Die Stimmen werden nicht nur ab-gegeben, sondern auch organisierten Minderheiten zur freien Verfügung gestellt. Professor von Arnim hat unermüdlich versucht, die Interventionsrechte des Souveräns zu stärken und zu erweitern. Seine Erfolge haben ihn zum Helden der Demokratie gemacht. Doch er ist der tragische Held eines Opfers der Parteienwillkür wie eines Volkes, dem seine Macht nichts gilt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dass die SPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen möchte – dürfte doch mittlerweile hinreichend bewiesen sein! Und nicht nur die SPD…
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Umbau der Verfassung
Die Linke definiert sich selbst als Mitte
Von Wolfgang Herles
Wer heute linksaußen steht, nennt sich „Mitte“. Wer Maß und Vernunft verteidigt, gilt als „rechts“ und wird ausgegrenzt und delegitimiert. Die skandalisierte Debatte um die Richterwahl zeigt: Der Staat schützt nicht mehr die Freiheit des Bürgers, sondern sich selbst vor der Meinungsfreiheit. Die bürgerliche Mitte dankt ab. Reste ihres Selbstbehauptungswillens werden skandalisiert, wie jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichter..
(Tichys Einblick. Wann stellen die Bürger endlich die falschen Propheten, welche unterm Regenbogen in ihrer Rot-Grün-Blindheit sagen, sie sind links und gegen Rechts, der Gott der CDU aber Karle heißt, 00Marx oder Merz, ob sie nun Bürgermeister, Landrat sind oder sonst einen Klimaschaden haben.)

Fabian Nicolay
Deutschlands autoritärer Herrschaftsgestus
Immer mehr Ermächtigungen des politischen Apparats führen in eine Gesellschaft, in der wenige Protagonisten den Rahmen der Freiheiten für alle anderen definieren..
(achgut.com. Ein Volk, ein Tyrann.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Der Fall Brosius-Gersdorf und die Verwechslung von Mehrheit und Minderheit
Mit dem Votum gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin hätten sich CDU und CSU aus der demokratischen Mitte des Landes verabschiedet, erklärt der grüne Parteichef. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Knapp 40 Millionen Deutsche sind Mitglied einer christlichen Kirche, 20 Millionen bei den Katholiken, 18 Millionen bei den Protestanten. Ich glaube, das ist vielen, die über Politik urteilen, nicht klar. Der vorherrschende Eindruck ist, dass wir in einem durchsäkularisierten Land leben, in dem nur noch ein paar Käuze an so etwas wie Gott glauben. Wenn über die Kirche geschrieben wird, dann über Missbrauchsfälle oder den Einsatz der Kirchenoberen fürs Tempolimit. Überhaupt herrschen über die Lebensverhältnisse in Deutschland eher irrige Vorstellungen. Wer eine der führenden Zeitungen des Landes aufschlägt, muss zu dem Schluss kommen, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem Gedanken an den drohenden Klimatod aufwacht und sich dann fragt, wie sie sich so ausdrücken können, dass sich niemand zurückgesetzt oder beleidigt fühlt...
(focus.de. Was ist ein Demokratieunser gegen ein Vaterunser.)

Vergangenheitsbewältigung
Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt
Von Gastautor Brussels Signal
Der tschechische Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine bahnbrechende Änderung des Strafgesetzbuchs, die die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe stellt und sie mit der Nazi-Propaganda gleichsetzt.,,
(Tichys Einblick. Wann werden Linke, Grüne, Merz-C u.a. verboten, nichts aus Geschichte gelernt?)

So wollen SPD und „die Wissenschaft“ die Opposition verbieten
Die Wahrheit ist: Die Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Das verräterische Konstrukt „Die Wissenschaft“ war kurz davor, die Opposition zu verbieten. Der autoritäre Staat erhebt sich diesmal aber nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die Parole aber ist dieselbe: „Die Wissenschaft“. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Untergang des Sozialismus und 80 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ist „Die Wissenschaft“ mit aller Macht zurück und dient der herrschenden Elite als Schutzwall für ihre Macht. Warum dies keine Übertreibung ist, woran sie wahre große Wissenschaftler erkennen, die nicht bloß Statthalter angesagter und staatstreuer Ideologien sind, was „Die Wissenschaft“ außer einem AfD-Verbot noch fordert und woran sie diese erkennen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Düsseldorf
Vier Schwerverletzte durch Feuerwerkskörper – Rheinkirmes vorzeitig beendet
Bei einem Feuerwerk ist es während der Rheinkirmes in Düsseldorf zu einem Unfall mit mehreren Verletzten gekommen, darunter auch Schwerverletzte. Beim Abschlussfeuerwerk sei es am Freitagabend „zu einem Zwischenfall gekommen bei denen 19 Personen verletzt wurden, vier von ihnen schwer“, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Demnach explodierte ein Feuerwerkskörper nicht, wie beabsichtigt, am Himmel, sondern „in Bodennähe“, sagte der Sprecher. .
(welt.de. Falsche Raketen?) "BILD: Horror bei offiziellem Feuerwerk in Düsseldorf: Querschläger explodiert mitten zwischen Kirmes-Besuchern! 19 Verletzte ++ Kind (3) schwer im Gesicht verwundet".

Achgut.tv
Achgut-Recherche: ÖRR – Dummheit oder Desinformation? Teil 2
Video. Von Andreas Schulte. Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, kommt garantiert ein als Journalist verkleideter Aktivist vom Staatsfunk daher und haut mit einer Mischung aus pathetischem Ernst und infantiler Willkür etwas raus, was zwischen niveauloser Dummheit und schlechter Propaganda schwankt. ..
(achgut.com. Propaganda ist nicht Journalismus.)

Spremberg in der Lausitz
„Da muss einer Stadt geholfen werden“ – Bürgermeisterin schlägt Alarm wegen Nazis
(welt.de. Zu viele Linke?)

81 Straftäter ausgeflogen
Direkt nach Landung kündigen abgeschobene Afghanen ihre Deutschland-Rückkehr an
(focus.de. Ja, reinkommen sie fast immer. Vielleicht mal das Grundgesetz anwenden?)

Öffentlich-rechtliche Parteipropaganda
ARD und ZDF zu Brosius-Gersdorf – oder: die Kampagne über eine angebliche Kampagne
Etwa 20 Minuten konzertierte Sendezeit, einseitig und aktivistisch: Noch bevor Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz auftrat, eröffneten „Tagesthemen“ und „heute journal“ mit dem identischen Thema einer angeblich „rechten Kampagne“ gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht – pure Verzweiflung?
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Nicht von ungefähr nennt man sie Anstalten. Wer guckt da raus? Zeit zu schließen und Propaganda den Parteizentralen überlassen.)

Trassenpreisreform
Bahnchef droht mit Kürzungen des Angebots – wenn der Staat nicht mehr Geld gibt
Trotz der geplanten Investitionen von über 100 Milliarden Euro bis 2029 sieht Bahnchef Richard Lutz gravierende Finanzierungslücken ab dem Jahr 2027. Liefert der Gesetzgeber nicht, kündigt er schwerwiegende Konsequenzen an..
(welt.de. Die Bürger sind der Staat, es ist ihre Bahn.)

DER PODCAST AM MORGEN
Warum flieht man aus einem Paradies? – TE-Wecker am 19. Juli 2025..
VON Holger Douglas
Sozialistische Länder wie Venezuela, Nicaragua oder Mexiko gelten vielen als Vorbilder – doch ihre Bürger fliehen millionenfach vor Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ausgerechnet in das kapitalistische Amerika, das sie angeblich verachten. Und dort versuchen manche, das System zu errichten, dem sie gerade entflohen sind. Im TE-Frühschoppen diskutieren wir mit Thomas Punzmann und Fritz Goergen über Migration, Asyl, Ideologie, Drogenhandel – und die selbstzerstörerische Rolle Deutschlands..
(Tichys Einblick. Immer Glaubenssache des Sozialisten an den Kommunismus.)

Sorgen um das deutsche Energiesystem:
Ministerin Reiche und BMW-Chef warnen vor Strom-Crash!
Im Wirtschaftsministerium und in der Industrie wachsen Zweifel am Erfolg der grünen Transformation
(bid.ded. Wie blöd sind die denn? Selbstgemacht.)

Taleb A.
Magdeburg-Attentäter terrorisiert Opfer auch aus der Haft
Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt kostete sechs Menschen das Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Jetzt verschickt der mutmaßliche Täter Briefe an die Überlebenden. Der JUNGEN FREIHEIT liegt eines der Schreiben exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Wer macht denn da den Briefträger?)

Allensbach-Umfrage
Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab
Über die Hälfte der Deutschen lehnt ein AfD-Verbot ab. Laut einer Umfrage wächst der Rückhalt für die Partei auch aus inhaltlicher Überzeugung. Vor allem im Osten zeigt sich ein deutlicher Trend..
(Junge Freiheit. Wie ist's mit Grünen?  Jenseits der Mauer leben die Spechte.)

Geburtenrate
Laßt die Leute einfach in Ruhe!
Während die Politik und vermeintliche Experten über die kollabierende Geburtenrate lamentieren, wird das Wesentliche vergessen. Sie sollten die Leute in Ruhe lassen, nicht über Gebühr belasten und für ein sicheres Land sorgen. Dann kommt der Nachwuchs von allein. Ein Kommentar von Michael Paulwitz
(Junge Freiheit. Zucht in Ordnung gab es schon einmal.)

„Aufwertung von Terror“
Abschiebeflug nach Afghanistan empört Grüne und NGOs
Ein blankes Entsetzen links der Regierungskoalition: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat zum jüngsten Abschiebeflug von 81 afghanischen Straftätern kein Verständnis – auch ein Uno-Beauftragter äußert sich..
(Junge Freiheit. Zu wenig?)

Verkaufen vor der Intifada
Das Immobilienrisiko im roten Kalifat Berlin
Von Don Alphonso
Wer kein Haus in Mogadischo will, sollte keine Wohning in Berlin haben: In Linkspartei-Politiker und Neukölln-Sieger Ferat Kocak droht der Hauptstadt ein Bürgermeister, nach dem die Völker der Welt entsetzt auf diese Stadt schauen werden.
(welt.de. Jeder weiß doch, was in einem Berliner steckt.)

SPD contra Union
Regenbogen-Streit entzweit Bundesregierung
Vor dem Finanzministerium weht der Regenbogen – wieder einmal. Auf eine AfD-Frage hin gibt sich die Regierung ahnungslos. Dabei liegen klare Vorgaben längst vor. Die Antwort aus dem Innenministerium liegt der JF exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Ist doch Ok., Regenbogen auf grünen Sarg.)

Regierung am Rande des Abgrunds
Merz will fortsetzen, was er begonnen hat
Mit Spannung war die Sommerpressekonferenz von Kanzler Merz erwartet worden. Der weicht lieber aus, als die Regierungskrise zu benennen. Sein Ausblick läßt jedenfalls nichts Gutes ahnen. .
(Junge Freiheit. Wann beginnt er?)

Von altmodischen Dingen wie Gut und Böse

Von SELBERDENKER

Im Weltbild vieler Menschen kommt Gott nicht mehr vor. Wo kein Gott, da kein Teufel. Wer an Gott glaubt, an Gott, der die Liebe ist, die Liebe will, sieht den Teufel als eine Art Gegenspieler Gottes. Einige halten den Teufel, das Böse für eine veraltete Metapher. Manche erkennen ihn an jeder Ecke.

Für einige Christen ist der Teufel, ist die Hölle einfach nur die Abwesenheit Gottes, die Abwesenheit der Liebe, die dem geliebten und liebenden Menschen erst Menschenwürde verleiht. Verschwindet die Liebe, verschwindet auch die Menschenwürde. Was in der heutigen Zeit immer wertvoller wird, weil es immer stärker verloren geht, ist die Gewissheit darüber, was gut oder böse, was richtig oder falsch ist.

Zum Teufel!
Der Zeitgeist, jede politische Macht pflegt zu definieren, was gerade gut oder böse zu sein hat. In jedem Krieg, in jedem menschlichen Konflikt wird die jeweils andere Seite in der Regel zur bösen Seite erklärt. Zumeist kommt Böses jedoch auf beiden Seiten vor. Wer soll da schon sagen, wer wirklich richtig und wer falsch liegt? Es gibt ja gegensätzliche Positionen. Die Vorstellung vom Teufel kann dabei helfen, Dinge richtig einzuordnen. Also wie, zum Teufel, soll man sich den Teufel vorstellen und was will der Kerl überhaupt?

Dem Teufel geht es nicht unbedingt darum, dass eine Seite gewinnt. Dem Teufel geht es darum, dass sich die Menschen untereinander hassen, bekämpfen und schaden. Er ist der „Herr dieser Welt“, ist da, wo Gott nicht ist, wo die Liebe nicht ist. Er will Gott ständig beweisen, wie dumm, unwert und niedrig der Mensch ist, was ihm leider zu oft auch gelingt. Warum er das will, dazu später mehr. Man kann das Gute demnach daran erkennen, dass es sich den Zielen des Teufels entgegenstellt, es wird den Dialog vorziehen, respektvoll argumentieren, nach Verständigung streben, wo es nur geht. Wer den Gegner nur verteufelt, statt sich seinen Argumenten zu stellen, tut dem Teufel also selbst einen Gefallen.

Wahre Freiheit ist nicht die Freiheit des „Tue, was du willst“, es ist die Freiheit von der Herrschaft derer, die einem schaden wollen. Seit der Mensch nach Verlockung durch den Teufel den Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hat, ist er nicht mehr im Paradies. Wahre Freiheit bringt Verantwortung und Anstrengung mit sich. Man erkennt Scharlatane stets daran, dass sie einem das leistungslose Paradies auf Erden versprechen.

Diabolischer Kollektivismus gegen die einzigartige Seele
Im Krieg gibt es keinen Sieger. Ein wirklicher Sieg ist höchstens gegen den diabolischen Automatismus des Krieges möglich. Das wiederum, kann nur mit einem Frieden gelingen, der nicht gleich die Saat des nächsten Krieges beinhaltet. Frieden muss Frieden in sich tragen. Der demütigende Siegfrieden, der den ersten Weltkrieg beendete, war kein echter Frieden. Einen echten Frieden kann es ausschließlich durch versöhnende menschliche Verständigung geben. Verstand, Selbstbeherrschung, Empathie und Verständigungsfähigkeit gehören zu den größten Stärken des Menschen.

Das ist mit der Feindesliebe in der Bergpredigt gemeint: Auch den Feind als den einzigartigen, grundsätzlich liebenswerten Menschen zu sehen, der er ist, durchbricht den scheinbaren Teufelskreis, der zu Tod und Zerstörung führt, durchbricht den Automatismus des Krieges. Das kann nur freien Individuen gelingen, keinen aufgehetzten Kollektiven. Sozialistische Ideologien sind stets bemüht, Menschen in Kollektive zu pressen, weil Kollektive leichter kontrollierbar und von ihnen manipulierbar sind.

Andersdenkende und Abweichler werden gefürchtet, weil sie Individuen geblieben sind, noch als solche auftreten, Vorbild geben. Sie werden deshalb vor aller Augen hart bestraft. Kollektivistische Politik verliert das Recht und die Würde des Individuums aus dem Auge. Sie dient nicht „dem Menschenrecht“, wie sie es in ihrer Propaganda behaupten, sondern dem Gehorsam gegenüber dem Kollektiv. Solche Politiker „opfern“ andere Menschen ihren Zielen. Sie müssen tricksen, perfide manipulieren und lügen, um an die Macht zu gelangen und sich an die Macht zu binden. Sie führen nichts Gutes Im Schilde. Es sind keine Volksvertreter.

Eine Aufwertung des Menschen statt seine Nutzbarmachung
Das Christentum setzt auf den freien Willen, auf die Einzigartigkeit und den besonderen Wert jeder einzelnen Seele. Der Mensch, dessen Würde und dessen Seele spielt hier die wichtigste Rolle: Gott ist Mensch geworden. Eine größere Aufwertung des Menschen gibt es nicht. Deshalb wird das Christentum von Sozialisten/ Kollektivisten besonders bekämpft und zersetzt, Kirchen werden unterwandert.

Der Islam ist dagegen ebenfalls kollektivistisch. Er pflegt Feindbilder, legitimiert weltliche Bestrafung zum Zwecke der Festigung weltlicher Herrschaft und ist deshalb als Machtinstrument viel nutzbarer als das moderne Christentum. Das hat schon Hitler erkannt: „Die mohammedanische Religion wäre für uns viel geeigneter als ausgerechnet das Christentum mit seiner schlappen Duldsamkeit.“

Auch Hitler war Kollektivist. Die Botschaft Jesu richtet sich jedoch an das Individuum. Seine Feindesliebe ist nicht naiv, nicht suizidal. Wir dürfen uns verteidigen, vorsorgen, unser Leben und das Leben unserer Nächsten beschützen, notfalls auch mit Waffen. Feindesliebe ist nicht Selbstaufgabe, sie ist Selbstermächtigung des menschlichen Individuums zum Beispiel gegen den menschenfeindlichen Automatismus des Krieges.

Zurück zum „Herrn der Welt“
Der Legende nach begehrte der hohe Engel Luzifer gegen Gott auf. Er wollte sein wie Gott. Die Heerscharen des Erzengels Michael (hebräisch: „Wer ist wie Gott?“) vertrieben Luzifer und seine Anhänger und warfen sie nieder. Das eitle Aufbegehren Luzifers gegen seinen Schöpfer gilt als erster Akt des Bösen. Engel glauben nicht an Gott, Engel wissen um Gott. Der Fall des Teufels und seiner Anhänger ist ewig. Er hat keine Macht im Reich Gottes, rebelliert jedoch im weltlichen Reich gegen Gott, indem er zerstörerischen Einfluss auf Menschen nimmt, die das zulassen. Denn er hasst die Menschen, denen er zwar weit überlegen ist, die Gott jedoch trotzdem liebt. Der Teufel, das Böse, kann durch Menschen nicht endgültig besiegt werden. Man kann nur versuchen, das Böse zu erkennen und ihm zu widerstehen.

Auch wer nicht an Gott glaubt oder den Teufel nur als Metapher versteht, wird vielleicht zustimmen, dass es nichts Gutes bringen kann, wenn sich einzelne Menschen anmaßen, Gott zu spielen. Wenn sie sich anmaßen, andere Menschen zu benutzen oder sich einbilden, andere Menschen opfern zu dürfen, für ihre Ziele, die natürlich immer als „gute Ziele“ verbrämt werden. Man wird vielleicht zustimmen, dass gute Politik stets persönlich uneigennützig und aufrichtig sein muss. Demokratische Politiker sind keine Götter. Sie haben lediglich die Würde und Freiheit derer zu schützen, die sie repräsentieren. Nur in deren Dienst haben sie zu stehen. Alles Weitere ist Anmaßung.

Doch Politik setzt sich zu oft darüber hinweg. Politiker oder Firmenbosse haben auf ihrer Karriereleiter zu häufig verinnerlicht, dass man noch mächtigeren Leuten gefallen muss. Sie neigen auch in erlangten Machtpositionen noch dazu, sich stets an denen zu orientieren, die noch mehr Macht besitzen. Das ist eine Erklärung für solche Politiker, die die Interessen ihrer Wähler und ihres Landes und für Firmenbosse, die die Interessen ihrer Firmen und ihrer Mitarbeiter verraten. Auch wenn sie sich gegenseitig dafür feiern, immer nur „das Gute für die Menschen“ zu wollen, die sie entmündigen, spielen sie nur Gott, dienen sich am Ende nur dem „Herrn der Welt“ an.
(pi-news.net)

Das tragikomische Theater der Politik übertrifft wirklich alles

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Der Bundestag ist kein Zirkuszelt”, sagte Kanzler Friedrich Merz und da hat er natürlich Recht. In einem Zirkus sind deutlich weniger Clowns anzutreffen. Das tragikomische Theater, welches dem Bürger von der Politik geboten wird, übertrifft wirklich alles. Momentan schäumt der rot – grüne Teil des politischen Spektrums, weil dessen Wunschkandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gewählt worden sind.

Da wird die Frauenkarte gezogen, der Fraktionschef Matthias Miersch kommt wieder einmal mit Alarmstufe rechts. „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“, zititert ihn die Süddeutsche Zeitung. Da die Richterwahl an CDU – Abgeordneten scheiterte, drängt sich ein furchtbarer Verdacht auf: Koaliert die SPD mit dem rechten Mob? How dare you!

Miersch empört sich auch, dass sich prominente Bischöfe und Kardinäle in diese Sache eingeschaltet haben, dies sei unchristlich.

Rot – grüne Ideologien bestimmen die Politik in Deutschland direkt und indirekt seit 1998. Aufgrund dieser wurde das reiche und funktionierende Gemeinwesen langsam aber sicher ruiniert. Die Gesellschaft ist zersplittert und zerstritten, die Wirtschaft liegt am Boden, die Sozialsysteme sind unrettbar verloren und die Sicherheit nach innen wie nach außen ist zerstört worden: Macheten im Inneren und Raketen von außen bedrohen das Land, das aufgrund der Politik der letzten Jahrzehnte eine Verfasstheit aufweist, die mit “wehrlos” nur unzureichend beschrieben ist.

Die rot – grün Gesinnten mögen es vielleicht nicht verstehen, aber das finden die meisten Bürger irgendwie nicht so gut. Sie müssen viel Geld zahlen, damit sich die Herrschenden und ihre Freunde gut versorgen, aber dem Land und vielen Bürgern geht es immer schlechter. Daher wollen sie eine Politikwende, genau dafür wurde die Union gewählt.

Klar ist aber auch, dass jeder Machtverlust für die Herrschaftsverwöhnten schmerzhaft ist. Natürlich kämpfen sie mit allen Mitteln um den Erhalt ihrer Macht; der Umstand, dass sie keinen echten Widerstand gewöhnt sind, in den letzten Jahrzehnten geradezu bejubelt ihren Herrschaftsbereich ausdehnen konnten, macht den derzeitigen Wandel für sie umso unverständlicher. Das erklärt, warum ihre Reaktion so hysterisch anmutet. Sie wollen den Machtkampf gewinnen.

Rechtslage
Betrachtet man die Sach – und Rechtslage nüchtern, stellt sich die Situation etwas anders dar.

Die Wahl der Richter zum BVerfG sind in den §§ 2- 11 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Es gibt es zwei Senate mit jeweils acht Richtern, die je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Voraussetzung ist, dass die Kandidaten das 40. Lebensjahr vollendet, die Befähigung zum Richteramt (also auch das 2. Staatsexamen abgelegt) und erklärt haben, dass sie mit einer Wahl einverstanden sind. Ferner gibt es noch eine Besonderheit: Drei Richter jedes Senats werden aus der Gruppe der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, die dort wenigstens drei Jahre tätig gewesen sein müssen, § 2 Abs. 3 BVerfGG.

Ebenfalls geregelt ist der Ablauf der Wahl im Bundestag: Die Richter müssen in geheimer Wahl (was selten ist) von 2/3 des Bundestages, also der sogenannten Verfassungsmehrheit, gewählt werden.

Zur Vorbereitung der Wahl im Bundestag werden die Kandidaten von einem zwölfköpfigen Gremium, dem Wahlausschuss, auf das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft und anschließend dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen. Für den Wahlausschuss darf jede (!) Fraktion Vorschläge einbringen, dessen Mitglieder werden nach dem Mehrheitsprinzip gewählt.

So weit ist das alles völlig klar. Deutlich erkennbar ist das Bestreben, eine sowohl fachlich versierte als auch neutrale, überparteiliche Besetzung der Richterposten sicherzustellen. Das BVerfGG ist 1951 in Kraft getreten, im Wissen um das Unheil, das eine totalitäre Regierung über ein Land bringen kann und im Bemühen, eine Wiederholung zu verhindern.

Liest man die gesetzlichen Regelungen, fällt ins Auge, dass etwas fehlt: Das “Vorschlagsrecht” der Parteien. Genau das ist derzeit das Problem. Tatsächlich beruht dieses aktuell auf einer informellen Absprache, welche die Intention des Gesetzes bestenfalls umgeht, böse Zungen könnten es sogar als “aushebeln” bezeichnen.

Statt der erkennbar sinnvollen und beabsichtigten Neutralität haben Parteien nämlich vereinbart, dass eine bestimmte Anzahl Richter von jeweils ihrer Seite vorgeschlagen wird.

“Seit 2018 gilt für die Vorschlagsrechte der Parteien die Formel 3 : 3 : 1 : 1. Das heißt, dass CDU/CSU und SPD je drei Verfassungsrichter pro Senat vorschlagen können, Grüne und auch die im aktuellen Bundestag nicht vertretene FDP haben je ein Vorschlagsrecht. Bislang wurde die Linke, ebenso wie die AfD, nicht berücksichtigt.”

Wenn ein Richter, der von einer Partei vorgeschlagen wurde, ausscheidet, darf diese Partei den Nachfolger vorschlagen. Die Linken beklagen sich bereits über diese Aufteilung und wollen ebenfalls berücksichtigt werden.

Was so harmlos klingt, zeigt sich derzeit deutlich als parteipolitisches Machtinstrument zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele. Das ist hochproblematisch, denn es konterkariert vorsätzlich die Pflicht des BVerfG, der Staatsmacht Grenzen zu setzen. Richter am BVerfG dürfen gerade nicht verlängerter Arm der Parteipolitik sein, denn dann ist eine unabhängige Kontrolle nicht gewährleistet.

Auch der Vorschlag des Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Verfassungsmehrheit für die Richterwahl auf eine einfache Mehrheit zu verringern, offenbart diese völlig verfehlte Einstellung.

Totalitarismus
In einem Interview (Min. 2 bis 2:30) erklärt die Historikerin Anne Applebaum am Rande, warum so ganz unterschiedliche Autokratien wie China, Russland, Weißrussland, Nordkorea, Iran und Venezuela trotz verschiedener Ideologien zusammenarbeiten. Sie hätten nämlich entscheidende Merkmale gemeinsam: All diese Regime versuchten, ohne “ckecks and balances” zu regieren, also ohne Gewaltenteilung, ohne echte Opposition, ohne unabhängige Gerichte und ohne Rechtsstaat, sondern im Gegenteil mit dem Recht als Waffe. Der Unterschied zwischen “the rule of law” und “the rule by law” sei, dass die Herrscher selbst jederzeit festlegen, was Recht ist. Ihre Macht würde weder durch eine echte Opposition noch durch das Recht und unabhängige Gerichte oder Medien kontrolliert oder gar eingeschränkt. Hinzu kämen opportunistische, oft auch gleichgelagerte finanzielle Interessen.

Im anglo – amerikanischen Raum wird in letzter Zeit vermehrt kritisiert, dass das Recht nicht mehr als Machtbegrenzung fungiere, sondern als Machtmittel. Die Stichworte “weaponizing of law” oder “lawfare” stehen genau dafür. Die “Kriegsführung mittels Recht” dient nicht nur im Internationalen Recht dazu, die grundlegende Rechtsordnung ad absurdum zu führen, sondern wird zunehmend auch innenpolitisch genutzt, um die Bürger gefügig zu halten. Je unzufriedener diese mit der Politik sind, desto mehr greifen die Regierenden auf diese Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Politik zurück.

Totalitarismus wird definiert als eine politische Herrschaftsform, die durch eine umfassende Kontrolle aller Lebensbereiche und eine vollständige Unterwerfung der Bevölkerung unter den Staat gekennzeichnet ist. Es handelt sich um ein System, das keine abweichenden Meinungen oder politische Alternativen zulässt und eine ideologische Durchdringung der Gesellschaft anstrebt.

In solchen Systemen versucht der Staat, alle Bereiche des Lebens zu kontrollieren, einschließlich Politik, Wirtschaft, Kultur, Erziehung und sogar das Privatleben der Bürger. Sie basieren auf einer bestimmten Ideologie, die von der Führung propagiert wird und von der Bevölkerung verinnerlicht werden soll. Individuelle Rechte und Freiheiten werden stark eingeschränkt oder vollständig aufgehoben.

Beispiele für derartige Systeme sind Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus und Sozialismus.

Dass Deutschland derzeit dabei ist, erneut in einen totalitären Staat abzugleiten, wurde schon häufiger thematisiert. Die Ideologien des linken und grünen Spektrums sind dafür geeignet, manche meinen sogar, gezielt darauf ausgelegt. Den sogenannten Kulturkampf, also den Kampf um die herrschende Ideologie, gibt es schon länger, allerdings war er bisher durch Zurückweichen freiheitlich – konservativer Kräfte gekennzeichnet. Ein Mittel hin zu einem totalitären Staat ist der “Marsch durch die Institutionen”, auf den man auf rot – grüner Seite sogar stolz ist.

Wenn nun auch das BVerfG offen als reines Machtmittel eingesetzt wird, dann wird dadurch der Wesenskern dieser politischen Ideologien glasklar.

Der Herausgeber der Welt, Ulf Poschardt, sagt dazu:
“Wenn eine kleine, ideologisch orientierte Gruppe über den Hebel der Richterwahl die Richtung der Verfassungsrechtsprechung systematisch verändert, obwohl sie politisch nicht mehrheitsfähig ist, ist das kein demokratischer Normalfall, sondern ein institutioneller Umsturz mit System …”,

Es ist sozusagen ein Putsch von oben, der sich langsam über Jahre entwickelt hat und nun in der Besetzung des BVerfG kulminiert. Um es mit den Worten der jüdischen deutsch–US-amerikanische politischen Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt zu sagen:
“Verstehen heißt immer verstehen was auf dem Spiel steht.”

Anti – Totalitarismus
Dass sich der Streit an der Menschenwürde entzündet, ist kein Zufall. Eigentlich ist es eher ein gutes Zeichen. Genau betrachtet ist die weitere Kandidatin, Ann – Katrin Kaufhold, nämlich ebenso kritikwürdig, denn sie vertritt radikale Ansichten z. B. zum Thema der Zulässigkeit von Enteignungen, zur Klimapolitik und zur Demokratie.

Aber dabei geht es “nur” um Grundrechte, bei Brosius – Gersdorf geht es um die Bedeutung der Menschenwürde am Beispiel des Nasciturus.

Die Achtung der Menschenwürde wurde ganz bewusst in Art. 1 GG als grundlegendes Gebot an die Spitze der Verfassung gesetzt, um ein erneutes Abgleiten in einen totalitären Staat zu verhindern. Die bittere Erkenntnis, dass Grundrechte allein vor dem totalitären Staat nicht schützen, war unausweichlich. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 garantierte alle Grundrechte, die wir auch heute kennen: Sie enthielt die Grundfreiheiten (inklusive Religionsfreiheit), sowie in Art. 109 die Gleichheit aller Menschen, auch von Männern und Frauen. Bekanntlich half das nichts, weder gegen Hitler noch den Holocaust.

Warum nicht? Warum endete diese freiheitliche Verfassung im Genozid sogar an Mitbürgern?

Die Antwort ist einfach: Der Staat ist der Wächter der Grundrechte. Er definiert ihren Inhalt, ihre Reichweite, setzt sie durch – oder auch nicht. Natürlich ist dann der Einzelne hilfloser Spielball der Mächtigen! Und wer bewacht den Wächter?

Man kann die Problematik derzeit an manchen Einschätzungen zur allgemeinen Handlungsfreiheit erkennen. So hat Brosius – Gersdorf in der Corona – Zeit gesagt:
“Wer ein Impfangebot erhält und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden, aber muss auch mit den Konsequenzen leben. Für solche Personen muss der Staat Freiheitsrechte nicht so rasch zurück gewähren.”

Brosius – Gersdorf offenbart eine Einstellung, wonach nicht der Bürger Inhaber des Freiheitsgrundrechts ist, sondern der Staat, der dieses “gewähren” kann, je nach Verhalten des Bürgers mehr oder weniger. Die weniger Folgsamen, “solche Personen”, müssen mit Freiheitsentzug rechnen. Wohlgemerkt, dass ist eigentlich das schärfste Schwert des Strafrechts.

Natürlich wird hier eine krasse Umkehrung evident: Grund – und Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen; der Staat hat diese zu garantieren, zu schützen und zu bewahren. Sie stehen nicht dem Staat zu, der diese “gewähren” kann, vielmehr hat er umgekehrt die freie Entfaltung des Individuums sicherzustellen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie es dazu kommen kann, dass ein ursprünglich freiheitlicher Staat in einen totalitären abgleitet.

Es bedurfte also eines Mittels, um die Mächtigen daran zu hindern, gewisse Grenzen zu überschreiten, etwas “Heiliges”, Sakrosanktes.

Damit blieb nur eines, nämlich der Rückgriff auf die Tradition, welche überhaupt die Grund – und Menschenrechte hervorgebracht hat, nämlich die jüdisch – christliche: Ohne den Glauben, dass der Mensch ein Ebenbild Gottes ist, wären die nachfolgenden humanistischen und philosophischen Überlegungen nicht möglich gewesen, hatten sich daher in anderen Kulturkreisen auch nicht entwickelt. Der Glaubensgrundsatz, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist, war ehtisches Fundament z. B. für die Abschaffung der Sklaverei und der Gleichberechtigung der Frau.

Der Parlamentarische Rat, der im Grundgesetz ausdrücklich auf den christlichen Glauben rekurrierte, fasste diesen jeden Menschen innewohnenden Wert in den Begriff Menschenwürde, die unantastbar sei. Kein Mensch, auch nicht der werdende oder der sterbende, darf danach zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden.

Die Union wurde von Konrad Adenauer als überkonfessionelle Partei von Christen gegründet, weil im Dritten Reich insbesondere Christen der Nazi – Ideologie widerstanden und er im Christentum die Basis eines freiheitlichen Zusammenlebens erkannte:
“Jedes menschliche Zusammenleben setzt bestimmte Normen voraus. Unsere, die christliche Weltanschauung geht davon aus, daß jeder einzelne Mensch von Gott stammende, im Naturrecht begründete Rechte gegenüber jedem, auch gegenüber dem Staate und seinem Volke hat. Wir sind des Glaubens, daß die Würde und die Freiheit des Einzelmenschen geachtet werden muß und von niemandem verletzt werden darf.

Die Weltanschauung über Freiheit und Würde des Menschen hat sich im Laufe der Jahrhunderte auf christlichem Boden entwickelt, sie ist gemeinsames Gut beider christlicher Konfessionen. Wenn man das Bestehen solcher Normen nicht anerkennt, dann gleitet ein Volk abwärts in Diktatur und Gewalt. In einer Zeit wie der unsrigen, die Veränderungen und Entwicklungen jeder Art – zum Guten und zum Schlechten – in rasendem Tempo bringt, braucht jeder einzelne feste, unabdingbare Normen für sein Leben, damit er Herr seiner selbst bleibt.”

(Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, 15.3.1964, Protokoll)

Damit wird die Bedeutung der Menschenwürde als Fels in der Brandung deutlich. Es ist offensichtlich, dass kein Christ jemals einer anti – freiheitlichen, totalitären Staatsvorstellung zustimmen kann. Sehr begrüßenswert ist, dass sich zumindest Teile der Union ihrer Grundwerte besinnen.

Noch schöner wäre es, wenn noch mehr Bürger sich besinnen würden und aus unserer Vergangenheit gelernt hätten. Der Kabarettist Vince Ebert schreibt es in seinem am 14. August erscheinenden Buch “Wot Se Fack, Deutschland? – Warum unsere Gefühle den Verstand verloren haben”:
“Es ist gespenstisch zu sehen, wie zahlreiche Gruppen in diesem Land die eigene Demontage geradezu herbeisehnen. Oder durch Untätigkeit und Duckmäusertum fleißig dazu beitragen. Der Sieg der Emotionen über die Vernunft, das gefühlige Salbadern statt rationaler Analyse, all das findet nicht nur in der Politik statt, sondern auch in der Wirtschaft, in der Justiz oder in den Medien. Und das liberale Bürgertum hüllt sich in Schweigen und hofft, dass der Sturm der Irrationalität über es hinwegzieht.

Doch das wird er nicht. Wenn wir darauf warten, dass die zahlreichen antiaufklärerischen Strömungen aufgrund ihrer eigenen Widersprüchlichkeiten ein Ende finden, werden wir vergebens warten. Denn diese Leute sind ja gerade so stark, weil sie von der inneren Logik ihrer eigenen Widersprüchlichkeiten vollkommen überzeugt sind.

Diese Bewegungen wollen keinen Konsens. Sie wollen nicht diskutieren oder einen Kompromiss finden. Ihr Ziel ist nicht, Gräben zuzuschütten, sondern zu spalten und sich selbst in Positionen zu bringen, in denen sie Macht über andere ausüben können.

Bleiben Sie daher nicht passiv und ducken Sie sich nicht weg, wenn diese Leute Dinge behaupten oder Maßnahmen fordern, die Sie ablehnen. Erheben Sie Ihr Wort. Auch wenn man Ihnen heftig widerspricht oder versucht, Sie in eine dubiose Ecke zu stellen. Menschen, die das tun, hoffen nur darauf, dass Sie sich dadurch einschüchtern lassen.

Tun Sie ihnen nicht den Gefallen.
(vera-lengsfeld.de)

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Desinformiere dich!: -
Von Jakob Schirrmacher

In Desinformiere dich! nimmt Jakob Schirrmacher einen Begriff ins Visier, der längst zum omnipräsenten Schlagwort unserer Zeit avanciert ist: „Desinformation“. Doch was verbirgt sich hinter diesem viel zitierten Label, das in Talkshows als alarmierender Mahnruf erklingt und in Gesetzesentwürfen als Rechtfertigung für strengere Kontrollen dient?

Schirrmacher beleuchtet den inflationären Gebrauch der Vokabel ebenso wie ihre historischen Wurzeln – von den feinsinnigen Täuschungsmanövern der Antike über die großen Propagandaschlachten des 20. Jahrhunderts bis hinein in die digitale Gegenwart, in der Fake News und Deepfakes unsere Wahrnehmung im Minutentakt beeinflussen.

Diese Streitschrift möchte bewusst polarisieren und hinterfragt kritisch jene vermeintliche Einigkeit, mit der der Begriff „Desinformation“ oft verwendet wird. Wann wird das Wort zum politischen Kampfbegriff, und wer entscheidet eigentlich, was wahr ist oder nicht?

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Regierungen und Konzerne neue Gesetze erlassen, um Desinformation zu verbannen? Und wie bewahren wir das wertvolle Gut der Meinungsfreiheit, ohne die öffentliche Debatte durch strenge Filter zu verengen?

Mit einer fundierten Recherche und einem Gespür für die brisanten Zwischentöne führt Jakob Schirrmacher durch ein spannungsgeladenes Thema, das unsere moderne Diskussionskultur im Kern berührt. Desinformiere dich! ist ein Plädoyer dafür, sich stets kritisch mit den mächtigen Instrumenten der Wahrheitsdefinition auseinanderzusetzen – und so den Kaninchenbau eines Begriffs zu erkunden, der scheinbar alles und nichts bedeuten kann.

Eine provokante, inspirierende Lektüre für alle, die bereit sind, den gängigen Gewissheiten zu misstrauen und den Diskurs neu zu denken. (Amazon)

Was gibt es nach tödlichen Messerstechereien stets noch zu klären, ist nicht alles klar in diesem unseren Lande?

(tutut) - "Demokratie wird immer häufiger totgeflüstert", sagt Klaus Norbert in seinem Buch "Die Einflüsterer" (2010), denn was bleibt Demokraten übrig gegen die Ohrenbetäubung durch die Messen mit den Demokratieunsern. "Zu Demokratie fällt uns viel zu häufig viel zu wenig ein. Dabei braucht Demokratie Visionen, selbst wenn man als Visionär  von Helmut Schmidt persönlich  in die Raucherabteilung der nächsten Nervenheilanstalt eingewiesen wird. Demokratie wird erst wieder möglich sein, wenn Pflichtverteidiger  den Ex-Vorständen von Hypo Real Estate  und HSH Nordbank beibiegen müssten, dass 'lebenslänglich'nun mal lebenslänglich bedeutet. Bis dahin ist Demokratie, wenn Arbeiter zu Leistungsempfängern gemacht werden, weil ihre Chefs sich selbst zu lange als Leistungsträger bezeichnet haben. Demokratie ist auch, wenn kein Finanzhai Angst um seine Flossen haben oder wenistens dieselben heben muss. Demokratie ist nämlich, wenn die Staatsanwaltschaft Bochum Klaus Zumwinkel mit dem neuesten Modell der S-Klasse

abholen kommt statt mit der Grünen Minna. Demokratie ist das semantische Kunststück, dem Volk jede nur denkbare Freiheit in die Verfassung zu schreiben, aber alles Weitere im Kleingedruckten von Bundesgesetzen zu regeln. Darum ist Demokratie unter allen anderen Staatsformen die weiße Weste, die sich schon im Kosovo, im Irak, in Afghanistan, so gut wie überall auf der Welt im Dreck gewälzt hat. Demokratie ist ein Wort aus Orwells Neusprech".  Beim Großen Bruder haben sie gelernt, wie gegen Demokratie und Demokraten in die Schlacht geogen wird, mit Demokratieunser gegen alle anderen, die nicht gesichert linksextremistisch sind. "Sie ist das Privileg Nichtwähler als Nicht-Demokraten bezeichnen zu dürfen. Demokratie ist, wenn die unübersehbare Armut im Lande umgetauft wird in 'Prekariat', womit eines der drängendsten Probleme auf einen Schlag gelöst ist".  Demokratie ist nicht nur "maßlos", sie ist "Manchen Leuten schon wieder viel zu demokratisch: Wie wär's mit einem Salto rückwärts. Denn vielleicht ist Demokratie nur eine unfrankierte Postkarte, auf der geschrieben steht: Liebling, es ist aus. Und übrigens, ich habe dich nie geliebt". So tönt es auch aus dem Sommerloch, bevor er den Deckel lupft: "Diesen Freitag läutet Friedrich Merz (CDU) mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers die politische Sommerpause in Berlin ein. Aktuelle Umfragen sehen in der Arbeit der Koalition noch viel Luft nach oben". Platte Reifen. Er fährt auf den Felgen: "Diesen Freitag läutet Friedrich Merz (CDU) mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers die politische Sommerpause in Berlin ein. Aktuelle Umfragen sehen in der Arbeit der Koalition noch viel Luft nach oben". Platte Reifen. Er fährt auf den Felgen. "Stoch will Jobs im Südwesten erhalten -  SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch wirft der politischen Konkurrenz vor, die Wirtschaft nicht aktiv genug mitzugestalten". Mann mit der schwarzen Maske gibt ihm eine ganze Werbeseite im Kampf um Prozente:  "'Am effektivsten wäre, wenn die FDP nicht mehr im Landtag ist' - Grün-Schwarz regiert Baden-Württemberg unter Wert - mit diesem Befund und einem Fokus auf Brot-und-Butter-Themen will SPD-Landtagsfraktionschef Stoch seiner Partei einen Platz in der nächsten Regierung sichern". Vergessen das Wort von De Gaulle, als er sagte: "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“, woran der SPIEGEL vor sechs Jahren erinnerte, als er schrieb: "Dieses Zitat, das Charles de Gaulle zugesprochen wird, sollte man immer wieder in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man politisches Verhalten der sog. 'Freunde' bewertet. .. Es ging noch nie um atlantische Freundschaften oder gar um die häufig zitierte 'Westliche Wertegemeinschaft' (die schon gar nicht!). Diese Wertegemeinschaft gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Es geht vielmehr um Interessen, um Machtansprüche, um wirtschaftliche und militärische Stärke. Es geht um Geld und nicht um den Menschen und seine Werte. Wenn es um die ginge, sähe unsere Welt anders aus". So aber wird nun jubiliert nach zwei verlorenen Weltkriegen gegen sie: "Vertiefte Freundschaft - Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit haben Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt.." und Gastautor schlägt auf die Leidplanke als wäre es eine Glocke: "Wichtiger Schritt für beide Länder - Zu den außenpolitischen Erfolgen des britischen Premierministers Keir Starmer zählt die weitgehend geräuschlose Wiederannäherung an die EU und ihre großen Mitgliedsländer. Ganz ausgleichen lässt sich der Brexit damit zwar nicht. Seine katastrophalen Folgen werden aber nach und nach abgemildert. Schritt für Schritt gelingt die Kooperation beim Klimaschutz, in der Energiepolitik, vor allem aber im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Der jetzt unterzeichnete Kensington-Vertrag zur Bekräftigung der Freundschaft mit Deutschland stellt einen wichtigen Baustein dar. Dass er die beiden Länder „enger als je zuvor“ zusammenbringt, wie Starmer behauptet, ist Unsinn – nichts kann die engen Kontakte auf EU-Ebene ersetzen". Dazu ein kleines Hahaha: "Deutschland und Großbritannien gehören zusammen: historisch, wirtschaftlich, militärisch, emotional. Diese Tatsache bestätigt der neue Vertrag. Man kann beiden Seiten dazu nur gratulieren".  Was gehört noch auf die Seite 1 und stört? "Grupp hat Depressionen". Ein Pflegefall für sie? "Die deutsche Wirtschaft muss sich auf den Krisenfall vorbereiten. Im Rahmen der Strategie zur Gesamtverteidigung seien auch die Unternehmen in der Pflicht, sagt Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die geopolitischen

Spannungen habe die Gefahren für deutsche Unternehmen deutlich erhöht. Sicherheitsexperten warnen vor Risiken hybrider Kriegsführung, die sich in Form von Spionage und Sabotage zeigen". Wie steht's im eigenen Haus unterm grünen Dach?  "Bohrende Fragen an Kultusministerin Schopper - Im Skandal um die unbesetzten Lehrerstellen in Baden-Württemberg gerät die Kultusministerin unter Druck. Ihr könnte ein Untersuchungsausschuss drohen". Das waren noch Zeiten, als Kabinettsmitglieder flogen! dpa holt die Platte von Erich  raus: "Mehr Fertigteile im Neubau sollen Wohnungsnot lindern - Schneller bauen, günstiger wohnen: Die Bundesregierung setzt auf Wohnungsbau mit Fertigmodulen. Erste Projekte laufen, aber der große Boom bleibt noch aus". Nun muss geackert werden: "Zikaden, Gummirüben und der Streit um Pestizide - Die Landesregierung will die Menge von Pestiziden auf baden-württembergischen Feldern halbieren. Naturschützer halten das für dringend geboten im Kampf gegen das Artensterben – aus Sicht der FDP ist das utopisch". Liegt's am Drehwurm? "Reiche fordert Kurswechsel bei Energiewende - Bis Ende des Sommers will Wirtschaftsministerin Reiche einen 'Realitätscheck' zur Energiewende vorlegen. Es könnte sich vieles ändern". Daheim zwischen Donau und Neckar droht die Wüste: "Kommunen reagieren auf die Wasserknappheit - Wasser wird knapp. Erste Gemeinden im Kreis haben Einsparmaßnahmen erlassen. Das Problem dürfte sich in Zukunft verschärfen – und damit wohl auch die Wasserpreise erhöhen". Ist der Bodensee auch schon leer? Sie guckt nach der Erfindung der Eisenbahn auf die Folgen: "Der erste Teil des Bahnhofs wird schon bald eingeweiht - Ein Teil des Bahnhofs wird in den kommenden Monaten offiziell in Betrieb genommen. Doch es gibt noch viele Fragezeichen: Wer übernimmt die Gastronomie, wer bebaut die freien Flächen? Hochbetrieb am Tuttlinger Bahnhof: Dort wird gerade die Busfahrbahn betoniert. Das ist laut Stadtsprecher Arno Specht die letzte große Maßnahme der Neugestaltung des Busbahnhofs". Ihr Rat: "Heißer Tipp: Hier lebt sich's kühler - 37,2 Grad - diese Temperatur wurde bei der Hitzewelle diesen Monat in der Tuttlinger Stadtmitte gemessen. Die nächsten hochsommerlichen Temperaturen kündigen sich an. Doch es gibt Orte, an denen es auch an bullenheißen Tagen kühler ist".Unterm Dreifaltigkeitsberg Akrobat schööön: "Stanley und Santino sind ein tolles Zirkusteam". Auf der Alb kei Sünd': "Eine-Welt-Café öffnet am Freitag zum ersten Mal - Schon ein viertel Jahrhundert gibt es das Eine-Welt-Team in Gosheim. Nun kommt zum Verkauf von fairen Waren erstmals ein Café dazu. Etwa alle sechs Wochen wurden in der Kirche Heilig-Kreuz Gosheim vor und nach dem Abendgottesdienst am Samstagabend fair gehandelte Waren verkauft: Kaffee, Tee, Kakao, Schokolade, Nüsse, Gewürze, getrocknete Mangos und vieles mehr. Diese Waren gibt es nun erstmals in einem festen Laden mit Café zu kaufen". Was hat Jesus mit dem Handel im Tempel gemacht? Fast eine Seite widmet frau lebendiger Vergangenheit: "Auf diese Schule gehen gerade mal 15 Kinder - Zwergschulen gibt es nur noch ganz wenige in Baden-Württemberg. Eine davon ist in Irndorf. Ein Schulporträt". Auch schon fast Geschichte: "Am 12. Juli 2025 lud die Schützengesellschaft Spaichingen e.V. zum großen Sommerfest auf das Vereinsgelände am Sandbrünnele ein – bei strahlendem Wetter und durchweg positiver Resonanz". Freundschaft!

Segelfluggelände Klippeneck
46-jähriger Pilot stirbt bei Absturz
Auf dem Segelfluggelände Klippeneck bei Denkingen im Kreis Tuttlingen ist am Freitag ein 46-jähriger Pilot beim Absturz seines Flugeugs tödlich verletzt worden. Der Mann stammt nicht aus dem Kreis. Auslöser des Absturzes gegen 13.30 Uhr war offensichtlich ein Startabbruch.

Justizministerin im Interview
Marion Gentges wirbt für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lahr
Die Stadt Lahr, genauer das Grundstück in der Vogesenstraße neben der Polizeihochschule, ist einer von 19 möglichen Standorten für eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes für Flüchtlinge. Die Ablehnung in der Bevölkerung ist groß. Dafür zeigt Marion Gentges, Ministerin für Justiz und Migration, Verständnis, betont aber gleichzeitig die Vorteile. Zudem, so die CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, könnte die Unterkunft künftig noch in anderen Bereichen von Nutzen werden...
(Lahrer Zeiting. Die Frau muss sofort als Justiz- und Migrationsministerin zurücktreten und ist unwählbar, weil sie  mutmaßlich regelmäßig das Grundgesetz bricht. Das sind keine "Flüchtlinge", Madame! Dann können die Lahrer ihr Seegelände der LGS vergessen, weil dort sich diese falschen Flüchtlinge aus aller Welt in das deutsche Sozialsystem von Nebenan tummeln werden.)

Barrierefreiheit eingeschränkt
In zwei Parkhäusern in der Lahrer Innenstadt ist der Aufzug defekt
(Lahrer Zeitung. Runter immer.)

Helmut Ortner, Gastautor
Ein deutscher Bestseller: 100 Jahre „Mein Kampf“
Heute vor 100 Jahren erschien die Erstauflage von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“. Bis heute ist es das meistverkaufte Buch deutscher Sprache. Als glückliche Bestimmung gilt es mir heute, dass das Schicksal mir zum Geburtsort gerade Braunau am Inn zuwies. Liegt doch dieses Städtchen an der Grenze jener zwei deutschen Staaten, deren Wiedervereinigung mindestens uns Jüngeren als eine mit allen Mitteln durchzuführende Lebensaufgabe erscheint! So beginnt das Buch „Mein Kampf“, das Adolf Hitler nach seinem gescheiterten Putschversuch 1924 im Landsberger Gefängnis verfasst. Hitler kann nicht ahnen, dass er schon neun Jahre später Reichskanzler sein würde..
(achgut.com. In wie vielen Offenburger Haushalten wird dieser Bestseller aufbewahrt?)

Gemeinderat
Klarstellung angestrebt: Hitler ist kein Ehrenbürger Offenburgs
und auch nie ein solcher gewesen, erklärt die Stadt. Sollte der Gemeinderat am 28. Juli zustimmen, wird ein Kapitel aus der NS-Zeit endgültig geschlossen...
(Badische Zeitung. Weiß das der Führer?)

Kampfmittelbeseitigungsdienst war im Einsatz
Verdächtige Gegenstände legen Bahnstrecke bei Villingen lahm
Nachdem in Villingen an einer Brücke verdächtige Gegenstände gefunden worden waren, gibt es Entwarnung: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst hat sie für ungefährlich erklärt...
(swr.de. War die Brücke ungefährlich?)

Bürger sollen miteingebunden werden
Wehrpflicht: Kretschmann schlägt Merz einen Bürgerrat vor
Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Nun werden bald möglicherweise wieder Wehrpflichtige herangezogen. Kretschmann findet, man müsse die Bürger mit einbeziehen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Frage, ob Deutschland die Wehrpflicht reaktivieren oder einen allgemeinen Pflichtdienst einführen solle, sei von "fundamentaler Bedeutung" und berühre das Leben vieler Menschen unmittelbar, schreibt Kretschmann in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an den Kanzler. ..
(swr.de. Von Demokratie hält der mit seinen kommunistischen Räten nichts?)

Kritik an Milliardären wie Dieter Schwarz
Protest gegen Lidl: Aktivisten besetzen Heilbronner Bahnhofsdach
(swr.de. Neidhammel. Ist das nicht kriminell, was da Kommunisten machen? Wo ist die Polizei?)

Rückzieher in der Branche
Stopp in letzter Minute: Das spektakuläre Ende des Wasserstoff-Autos
Es sollte eine große Offensive werden: Mehrere Wasserstoff-betriebene Transporter von Marken wie Fiat oder Opel sollten eigentlich ab diesem Sommer in Produktion gehen. Doch jetzt zieht Mutterkonzern Stellantis kurz vor dem Start die Reißleine. Warum?..„Der Wasserstoffmarkt bleibt ein Nischensegment ohne Aussichten auf mittelfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit“, sagte Jean-Philippe Imparato, Chief Operating Officer für den europäischen Markt. Das Unternehmen müsse „klare und verantwortliche Entscheidungen treffen“, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Die Gründe für die Marktflaute lieferte das Unternehmen in seiner Mitteilung gleich dazu: Die Technologie sei zu teuer, das Netz an Wasserstoff-Tankstellen sei kaum ausgebaut, für Kundinnen und Kunden gebe es keine Kaufanreize...
(focus.de. Noch ein grüner Flop.)

Christoph Lövenich
Ausgestoßene der Woche: Landtags-Gäste
Die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg droht Gästen einer AfD-Veranstaltung mit Hausverbot, und in Bayern darf ein AfD-Bundestagsabgeordneter nicht zum Landtags-Sommerfest kommen. Weiterhin geht es um Gäste einer Lesung, traditionelle Katholiken und eine Schülerin..
(achgut.com. Gewalt! Wann haben Minderheiten in den Parteien die Macht ergriffen?)

Diskussionsrunde angekündigt
Um Einzelhandel und Polizei zu entlasten: Palmer geht Deal mit der AfD ein
Der AfD-Kreisverband hat eine geplante Kundgebung am Samstagvormittag in der Tübinger Innenstadt abgesagt. Dafür hat sie von Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) verlangt, mit AfD-Abgeordneten eine öffentliche Diskussion zu führen - in einer Halle in Tübingen. Palmer ging auf den Deal ein, teilte die Stadtverwaltung am Vormittag mit...
(swr.de. Was für eine Sensation: Deutsche sprechen miteinader in THE LÄND.)

Stuttgart 21 wird vorerst nur in Teilen in Betrieb genommen
Nun ist es offiziell: Der alte Stuttgarter Kopfbahnhof wird auch 2027 noch von Zügen angefahren werden – zumindest für einige Monate. Das hat die Deutsche Bahn zusammen mit den S21-Projektpartnern am Freitagnachmittag bekannt gegeben. Dennoch soll der neue Tiefbahnhof im Dezember 2026 feierlich eröffnet werden. Der gesamte Fernverkehr - mit Ausnahme der Gäubahnzüge - und etwa die Hälfte des Nahverkehrs sollen dann durch den Durchgangsbahnhof fahren können. Für die restlichen Züge sowie für den S-Bahn-Verkehr wird es noch länger dauern, bis komplett auf die neue Infrastruktur umgestellt werden kann. ..
(swr.de. Ein Schwabenstreich in Fortsetzungen. Stuttgart Ultimo.)

Alleinerziehend mit zwei Kindern:
Die Karriere der EnBW-Vorständin Rückert-Hennen
In den Vorständen deutscher Börsenunternehmen ist derzeit jeder fünfte Posten mit einer Frau besetzt. Der Anteil ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 0,5 Prozent gestiegen, das belegen aktuelle Untersuchungen. Die Teilnehmerinnen beim ersten Female Leadership Summit gestern in Stuttgart, einem Gipfeltreffen für Frauen in Führungspositionen, wollen die Zahl weiter erhöhen - unter anderem durch inspirierende Geschäftsfrauen wie EnBW-Arbeitsdirektorin Colette Rückert-Hennen. Sie hat als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Karriere gemacht..
(swr.de. Welche Leistung lohnt sich?)

Immer weniger Tiere in der Region
300 junge Laubfrösche werden im Kreis Ravensburg angesiedelt
Tn Kißlegg im Kreis Ravensburg sind am Donnerstag 26 junge Laubfrösche an einem Tümpel angesiedelt worden. Insgesamt sollen es in diesem Jahr 200 Frösche werden. 100 weitere werden in einem anderen Tümpel angesiedelt. Das Landratsamt, die Heinz Sielmann Stiftung und der Landschaftserhaltungsverband Ravensburg setzen sich da
(swr.de. Quak. Futter für die Störche.)

Höhepunkt Mitte August
Perseiden - So kann man die Sternschnuppen jetzt am besten beobachten
(swr.de. Nicht nur im TV.)

Ballweg-Prozess:
Gericht will einstellen, Staatsanwaltschaft blockiert
Am 42. Verhandlungstag im Verfahren gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg traten drei Zeugen auf: ein Bankdirektor, ein Vertreter eines Rettungsdienst-Vereins sowie der Haftrichter Dr. Berger. Während das Gericht erneut eine Einstellung nach § 153a StPO ins Spiel brachte, zeigte sich die Staatsanwaltschaft weiterhin kompromisslos – trotz zunehmender Zweifel an der Haltbarkeit der Anklage. Der Vorstand der Volksbank.. berichtete, dass gegen Michael Ballweg eine Geldwäscheverdachtsmeldung erstellt wurde – unter Nennung seiner Rolle als Gründer von Querdenken-711. Obwohl diese Information mit dem eigentlichen Verdacht nichts zu tun hatte, wurde sie ausdrücklich vermerkt. Die Verteidigung wertete dies als Ausdruck politischer Vorverurteilung.
Richter ohne Erinnerung
Besonders erschütternd war die Aussage des Haftrichters Dr. Berger, der im November 2022 eine Haftprüfung gegen Michael Ballweg leitete. Während der Anhörung war Ballweg über fünf Stunden hinweg an den Tisch gefesselt – eine Maßnahme, die der Richter nicht für hinterfragungswürdig hielt. Berger behauptete, sich an nichts erinnern zu können – weder an die Fesselung, noch an Bitten um deren Aufhebung, an einen späteren Befangenheitsantrag und eine diesbezügliche Strafanzeige.
„Ich war für die Fesselung nicht zuständig, das machen die Wachtmeister.“
Für Ballweg und die Verteidigung steht fest: Die Maßnahme hatte demütigenden Charakter – und war politisch motiviert.
Gericht schlägt Einstellung nach § 153a StPO vor
Die Vorsitzende Richterin schlug erneut eine Einstellung nach § 153a StPO vor, mit einer Geldauflage zwischen 2.000 und 4.000 Euro. Wichtig: Ein Verzicht auf die Entschädigung für die Untersuchungshaft (279 Tage) sei nicht Teil dieses Vorschlags gewesen. Obwohl die Vorwürfe zunehmend an Substanz verlieren, lehnte die Staatsanwaltschaft auch diesen Vorschlag ab. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler kritisierte:
„Von tausendfachem Betrug bleibt ein Sandkorn. Doch selbst bei einer Einstellung ohne Schuldfeststellung sucht die Staatsanwaltschaft ihr Heil lieber in der Revision.“
Für die Verteidigung ist deshalb klar: Ein Freispruch bleibt das Ziel. Ausblick: Plädoyers ab 22. Juli, Urteil am 31. Juli möglich. Der nächste Verhandlungstag findet am Dienstag, 22. Juli 2025, statt. Laut Gericht können an diesem Tag die Plädoyers beginnen. Ein Urteil könnte bereits am 31. Juli 2025 verkündet werden.
(pi-news.net)

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NACHLESE
Wenn Ärzte Bodyguards brauchen
Rechtsstaat in der Notaufnahme
Von Thomas Punzmann
Übergriffe, Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings. Der Alltag in deutschen Notaufnahmen erinnert zunehmend an Hochsicherheitszonen. Doch wer über die Ursachen spricht, wird schnell diffamiert. Gewalt gegen Ärzte und Pfleger ist die Regel. Die Täter sind bekannt, doch niemand darf sie benennen....Es sind vor allem junge Männer mit „Integrationshintergrund“, häufig aggressiv, respektlos, mit überzogenen Forderungen und keiner Bereitschaft, sich den Regeln der Einrichtungen oder gar der Gesellschaft unterzuordnen. Auch “Familien” oder “Gruppen” werden genannt. ..Rassist, rechts, islamophob, das sind die Etiketten, mit denen jeder zum Schweigen gebracht wird, der das Problem beim Namen nennen will...
(Tichys Einblick. Ist der rosa Elefant im Land grün?)
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Sozialstaat oder Aufrüstung
Von WOLFGANG HÜBNER
In Deutschland wird vorrangig nach Washington und Moskau geschaut, viel weniger auf das weit näher liegende Paris. Dabei wird in der französischen Hauptstadt Politik gemacht, die ebenso wichtig ist für deutsche Interessen und Perspektiven. Derzeit bahnt sich in Paris die nächste große Krise an. Denn die Notregierung von Präsident Emmanuel Macron, ohne Mehrheit in der Nationalversammlung, steht vor dem Scheitern. Mit ihren Plänen zur Konsolidierung des Haushalts wird sie weder bei der linken noch bei der rechten Opposition durchkommen. Eine Lösung ist schon deshalb nicht in Sicht, weil Frankreich in Krediten erstickt: Unser Nachbar, die „Grand Nation“, ist mit über 3,3 Billionen Euro Schulden schlichtweg pleite. Daran würde auch der unwahrscheinliche Sieg der Notregierung nichts ändern, sondern nur die finanzielle Agonie des zweiwichtigsten Staates der EU hinauszögern. Es ist in dieser Situation absoluter Wahnsinn, dass nach dem Willen von Macron der Verteidigungsetat als einziger Ausgabenposten im Haushalt um etliche Milliarden Euro erhöht werden soll – wegen des „russischen Imperialismus“. Doch gehört auch das zum Wahnsinn: Macron hat gute Aussichten auf Zustimmung der linken wie rechten Opposition, die beide um fast jeden Preis Frankreich als Atommacht erhalten und aktionsfähig sehen wollen. Da zugleich aber nicht der Sozialstaat französischer Prägung noch mehr als ohnehin schon beschnitten werden soll, dürfte die Rettung nur in der Einführung von EU-Gemeinschaftsschulden gesucht werden. Und der Retter könnte nur Deutschland heißen. Doch Berlin ist mit der Regierung Merz/Klingbeil inzwischen selbst auf dem großen Verschuldungstrip. Anderen kleineren EU-Staaten geht es nicht besser. Aber fast alle davon wollen sehr viel mehr Geld für Rüstung ausgeben, vorzüglich mit Großaufträgen für die amerikanische Waffenindustrie. Niemand muss in Mathe besonders brillant gewesen sein, um zu dem Schluss zu kommen: Sozialstaat erhalten oder massive Aufrüstung – beides zusammen geht nicht. Und ich füge vorsorglich hinzu: Sozialstaat ist kein Luxus oder Asylantenfürsorge, sondern das sind auskömmliche Renten, würdige Pflege der Alten, ausreichende Familien- und Kinderförderung im geburtenärmsten Deutschland aller Zeiten. Panzer und Raketen ersetzen das nicht. Ist eigentlich nicht schwer zu verstehen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir dürfen uns nicht im Kampf um die Sprache von den Sozialisten verdrängen lassen. Denn den Rückschlag der 1970er Jahre haben wir nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass die anderen sich der Sprache bemächtigt haben, die Sprache als Waffe benutzt haben, dass sie Begriffe herausgestellt, mit anderem Inhalt gefüllt und dann als Wurfgeschosse gegen uns – nicht ohne Erfolg – verwendet haben. Und darum ist für mich der Kampf um die Sprache eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung.
(Franz Josef Strauß)
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"Wir haben die Wende eingeleitet"
Kreuzverhör im Live-Ticker:
Haben Sie unser Land schon besser gemacht, Herr Merz?
Erste große Bilanz nach 74 Tagen
(bild.de. Um 360 Grad.)

Peter Grimm
Merzomat scholzelt sich ins Sommerloch
Der Bundeskanzler schien in seiner Sommerpressekonferenz das Publikum mit Schönreden in einen Dämmerschlaf versetzen zu wollen. Es war fast ein bisschen wie bei Olaf Scholz..
(achgut.com. 1. Wahl gibt es schon lange nicht mehr in deutscher Politik und ihren Medien.)

Boomer-Soli zur Rettung der Rente?
Gerechtigkeit abgreifen ohne Leistung: Die Selbstabschaffung des Sozialstaats
Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrzehnten das Problem der sinkenden Geburtenzahlen – und verschleiert ihr Versagen mit Lügen, Schulden und Ideologie. Jetzt zerbricht die Fassade. Und warum „Dumm wie ein Deutscher“ ein geflügeltes Wort in Flüchtlingskreisen ist..
VON Konrad Adam
(Tichys Einblick. Dümmer geht immer, in Politik und ihren Medien für spezielle Kundschaft.) 

Krise und kein Ende
Chemiebranche sendet Hilferuf
Von Thomas Kolbe
Im Schattenwurf der Debatte um die Besetzung von Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Kollaps der deutschen Wirtschaft ungebremst fort. Nun meldet die Chemiebranche weitere Fakten zum Exodus deutscher Unternehmen..
(Tichys Einblick. Nix wie weg.)

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft
Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen
Der Staat als Wächter über Preise für Nahrungsmittel: Mit seiner Forderung nach einer staatlichen Lebensmittelaufsicht rüttelt der Linken-Chef am wirtschaftspolitischen Erbe Ludwig Erhards.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Wiederholung. Nochmals DDR wagen.)

Migrationstreffen
Dobrindt kündigt EU-Initiative zu Abschiebungen in Drittstaaten an
Vor dem EU-Innenministertreffen kündigt Bundesinnenminister Dobrindt eine Initiative zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten an. Ziel sei eine Vereinfachung der Rückführungen – wenn nötig in Nachbarregionen der jeweiligen Herkunftsländer..
(welt.de. Was geschieht mit dem Grundgesetz?)

Wohnungsmangel
Bauministerin Hubertz will mehr Wohnungen in leeren Büros und auf Supermarkt-Dächern
(welt.de. Essen ohne Arbeit, aber dort wohnen?)

Verfassungsrechtler warnen
Dient die Richterwahl wirklich als Vorbereitung für das AfD-Verbot?
Immer mehr renommierte Experten warnen, die SPD bereite mit ihren vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold eine rot-rot-grüne Republik vor, in der die AfD verboten und die Union entmachtet ist. Verschwörungstheorie oder tatsächliche Verschwörung?.
(Junge Freiheit. Hinterher wird jeder schlauer sein.)

Deutsche Tradition ist der Irrweg
Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot
Der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidatinnen folgte das AfD-Verbot, ihm die Abwahl von Merz durch die rot-grün-rote Wahl eines SPD-Kanzlers und der woke Grundgesetz-Umbau..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Das Paradies winkt mit Marx statt Merz.)

„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt
Von Holger Douglas
Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem ausführlichen Leserbrief warnt sie vor einem massiven Vertrauensverlust in die Justiz – ausgelöst durch die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Wer bereits vor der Wahl politisch Stellung bezieht, disqualifiziert sich für das höchste Gericht...
(Tichys Einblick. Demokratie und Rechtsstaat sind weg, es geht allein um die politische Macht, für Links gegen Rechts.)

Thilo Spahl
Maja und Marla
Zwei Gerichtsprozesse – einer in Leipzig, einer in Budapest – werfen ein Schlaglicht auf die Situation im Deutschland des Jahres eins nach Inkrafttreten des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Person namens Marla-Svenja Liebich. Man liest, es habe früher auch eine Person namens Sven Liebich gegeben. Dieser habe seinen Geschlechtseintrag und Vornamen gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) im November 2024 geändert. Es gibt auch eine Person namens Maja T. Von ihr erfährt man, dass sie non-binären Geschlechts sei. Ich weiß nicht, ob es in Ordnung ist, dass ich die Pronomen „sie“ und „ihr“ verwende. ..
(achgut.com. Wer kennt sich in der Schöpfung noch aus?)

Deutschland immer unattraktiver
Warum Polen attraktiver als Deutschland ist
Von Redaktion
Deutschland verliert. Nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Immer mehr Polen kehren Deutschland den Rücken. Polen holt nicht nur wirtschaftlich auf..
(Tichys Einblick. Aus der Geschichte gelernt?)

DER PODCAST AM MORGEN
Wie SPD und Grüne AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen – TE-Wecker am 18. Juli 2025
Von Holger Douglas
..Wie die SPD den Umbau Deutschlands durch Verfassungsgericht will +++ Islamist A. kündigt neue Anschläge an +++ Software-Panne in Baden-Württemberg kostete hunderttausende Unterrichtsstunden +++ Hinter verschlossenen Türen startet Brüssel den nächsten Anlauf, private Nachrichten zu kontrollieren +++ Aus für Wasserstoff bei Opel +++ Milei liefert: Inflation runter, Wirtschaft rauf +++ Unternehmer-Legende Wolfgang Grupp schreibt offenen Brief über Depression und Suizidversuch +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Nichts ist unmöglich.)

Dicke Knöchel, Bluterguss am Handrücken:
Wie krank ist Trump?
(bild.de. Wie's in deutschen Politiker- und Journalisten-Köpfen aussieht, geht niemand nix an.)

Migrationspolitik
Grüne stellen „Notlage“-Begründung für Grenzkontrollen infrage
(welt.de. Lässt sie niemand raus?)

Saskia Ludwig im Visier
FAZ greift Kritikerin von Brosius-Gersdorf massiv an
Beim Kampf um die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben SPD und Grüne einen mächtigen Verbündeten gefunden: die früher konservative Frankfurter Allgemeine.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Kluger Kopf?)

„Jens Spahn kann seinen Job nicht“
Bei Lanz: Trittin wittert rechte Verschwörung gegen Brosius-Gersdorf
Von Gastautor Fabian Kramer
Alt-Grüner Jürgen Trittin hält Jens Spahn für unfähig und die geplatzte Verfassungsrichterwahl für einen ungeheuerlichen Vorgang. Nichts Überraschendes. Unterhaltsam wird die Sendung durch einen chinesischen Politologen, mit einem Seitenhieb gegen Annalena Baerbock. .
(Tichys Einblick. Der Tiroler ist lustig, und das Volk schläft für seine ÖRR-Milliarden auf wiederholt gedroschenem kommunistischen Stroh.)

Gunter Frank
Welchen Einfluss haben Corona-Impfungen auf Geburt und Tod?
Video. Der Mediziner Gunter Frank und der Immunologe Kay Klapproth diskutieren u.a. über neue alarmierende Zahlen aus Tschechien und England, die die drängenden Fragen nach dem Einfluss der Impfungen auf höhere Todeszahlen sinkende Geburtenzahlen aufwerfen..
(achgut.com. Der Tod ist sicher.)

Stefan Frank
Öffentlich-rechtlich auf U-Boot-Jagd
Israel kauft seit etlichen Jahren deutsche U-Boote. Das ist für das deutsche Staatsvertrags- und Gebührenfernsehen moralisch fragwürdig, deshalb gehen einige Mitarbeiter auf die Jagd nach Belegen für einen Skandal...
(achgut.com. U-Boote iim Sandmeer?)

Verhärtete Fronten
Platzt die schwarz-rote Koalition wegen Brosius-Gersdorf?
SPD und Union rasen beim Streit ums Bundesverfassungsgericht wie zwei Züge aufeinander. Inzwischen kann keiner mehr nachgeben, ohne das Gesicht zu verlieren. Wie könnte eine Lösung aussehen? Oder gibt es möglicherweise gar keine? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Schwätzen statt machen?)

81 Migranten als Start
Deutschland will regelmäßig Afghanen abschieben
Von Gastautor Munawar Khan
Während Kanzler Merz öffentlich jede Anerkennung der Taliban ablehnt, laufen im Hintergrund längst Verhandlungen auf Augenhöhe. 81 Straftäter und Gefährder flogen, begleitet von deutschen Beamten nach Kabul. .
(Tichys Einblick. Das ist saudumm. Die sind verbotenerweise im Land. Wann wird der Rechtsstaat wiederhergestellt?)

AfD-Bann bei ARD und ZDF
Der „antifaschistische Schutzwall“ der Öffentlich-Rechtlichen
Die Medienblockade der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber den Blauen erinnert an dunkelste Zeiten regierungsamtlicher Medienzensur. Die Folge ist eine Abstimmung mit den Füßen. Alternative Medien haben Hochkonjunktur. Ein Kommentar. .
(Junge Freiheit. Beschissmus. Nichts Neues unter der Sonnenblume.)

EU-Pläne erstmal gestoppt
Von der Leyens Besteuerungs-Träume: Von Merz kommt klares Nein
Von Redaktion
Die neuen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen zu besteuern, sind gestoppt. Kanzler Merz lehnte das bei seinem Besuch in London klar ab: Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen..
(Tichys Einblick. Also Ja.)

Gerichtsentscheidung
Merz muß sich weiter anti-israelisches Protestcamp anschauen
Mit Trommeln und Lautsprechern beinträchtigen Israelfeinde die Arbeit des Bundeskanzleramtes in Berlin. Die Polizei verlegte das Lager deswegen – muß nun aber zurückweichen..
(Junge Freiheit. Zurück nach Bonn.)

Niederlage vor EU-Gericht
Muß Marine Le Pen für ihren Vater bezahlen?
Die uralt-Politlegende Jean-Marie Le Pen sollte eigentlich mehr als 300.000 Euro an die EU zurückzahlen. Nach seinem Tod bleibt dies nun wohl an seinen Töchtern hängen – falls diese einen weiteren Rechtsstreit verlieren..
(Junge Freiheit. EUdSSR ein Staat?)

Drei Stadien gebaut - Wegen „Klimaschutz“
EU fördert Wrestling in Gambia mit Hunderttausenden Euro
Fast eine halbe Million Euro – so viel hat die EU in den letzten Jahren in den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia investiert. Weil das gegen den Klimawandel helfen soll. Während das westafrikanische Land feiert, kommt Kritik aus der Politik...
(Junge Freiheit. Haben die einen Stich? BW versuchte es noch mit Imkerausbildung.)

 

Der Betrug des Jahrhunderts? Teil 1

Kapitalismus abschaffen, Reichtum transferieren, den Westen abschaffen

Von Robert Williams

(Englischer Originaltext: 'Climate Change': Grift of the Century? Part I. Übersetzung: Daniel Heiniger)

Auf der jüngsten UNO-Klimakonferenz COP29 im November 2024 forderten Entwicklungsländer offenbar Zahlungen von Industrieländern in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr. Bemerkenswerterweise behielt China auf der COP29 seinen Status als "Entwicklungsland" und enthüllte damit das enorme Ausmaß des Klimaschwindels. Laut der Internationalen Energieagentur überstiegen Chinas gesamte CO2-Emissionen im Jahr 2020 die aller Industrienationen zusammen und lagen im Jahr 2023 um 15 % höher. Während China weiterhin mehr Kohlekraftwerke baut als der Rest der Welt zusammen, setzt der Westen im Namen des Klimas seinen Weg der Deindustrialisierung fort. Abgebildet: Ein Stahlwerk mit einem Kohlegenerator in Hebei, China. (Foto von Kevin Frayer/Getty Images)

Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar dieses Jahres eröffnete Klaus Schwabs Ehefrau Hilde Schwab die Jahrestagung mit der Behauptung, die Antarktis schmelze.

"Die Antarktis, die 91 % der weltweiten Gletscher beherbergt, steht vor einem katastrophalen Eisverlust, der zum Anstieg des Meeresspiegels beiträgt", behauptete sie.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Einer aktuellen Studie zufolge hat die Antarktis zwischen 2009 und 2019 661 Milliarden Tonnen Eis hinzugewonnen. Tatsächlich "hat sich der antarktische Kontinent in den letzten sieben Jahrzehnten nicht erwärmt." Eine Studie vom Dezember 2024 kam zudem zu dem Schluss, dass "das Kalben von Eisbergen, das Ablösen von Eisblöcken von Eisschilden und Gletschern ... ein primärer Prozess für den Massenverlust von Schelfeissystemen in der Antarktis und eine wesentliche Unsicherheitsquelle für zukünftige Prognosen zum Meeresspiegelanstieg", nicht unbedingt eine Folge des Klimawandels ist, auch nicht bei "extremen Kalbungsereignissen".

Die Studie analysierte 47 Jahre Satellitendaten der Antarktis und stellte fest, dass sie keinen Trend zu vermehrtem Kalben zeigten. Im Klartext: Wenn sich Eisberge in der Antarktis lösen, sollten selbst "extreme Kalbungsereignisse nicht automatisch als Zeichen für die Instabilität des Schelfeises interpretiert werden, sondern sind repräsentativ für den natürlichen Zyklus des Vorrückens und Rückzugs der Kalbungsfront".

Die Geschichte des Klimawandel-Schwindels ist übersät mit Lügen und Vorhersagen, die nie eingetreten sind. Im Jahr 1989 beispielsweise hyperventilierten Klimaschwindler, die Malediven würden aufgrund des steigenden Meeresspiegels bis zum Jahr 2000 versinken. Die Associated Press zitierte damals Noel Brown, den Leiter des New Yorker Büros des UNO-Umweltprogramms:
"Ein hochrangiger UNO-Umweltbeamter sagte, der steigende Meeresspiegel könne ganze Nationen von der Erde tilgen, wenn sich der globale Erwärmungstrend bis zum Jahr 2000 nicht umkehre.

"[Brown] sagte, die Regierungen hätten ein Zeitfenster von zehn Jahren, um den Treibhauseffekt zu bekämpfen, bevor er außer Kontrolle gerate.

"Wenn die Erwärmung die polaren Eiskappen schmelzen lässt, werde der Meeresspiegel um bis zu einen Meter ansteigen – genug, um die Malediven und andere flache Inselstaaten zu bedecken, sagte Brown gegenüber Associated Press."

Nicht nur, dass die Malediven noch existieren, sondern Saudi-Arabien, das selbst dem Klimaschwindel nur Lippenbekenntnisse zollt, investiert massiv in Flughäfen und andere Infrastruktur auf den Malediven. Niemand investiert in sinkende Inseln.

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, der Hohepriester des Klimakults, verkündet seit mehr als vier Jahrzehnten das Ende der Welt und wird dabei immer hysterischer. Auf dem WEF-Treffen 2023 gipfelte dies in einem Wutausbruch, in dem er behauptete: "[Treibhausgase] fangen mittlerweile so viel zusätzliche Wärme ein, wie 600.000 täglich explodierende Atombomben der Hiroshima-Klasse freisetzen würden."

Glücklicherweise scheint die Welt nicht wie Hiroshima zu verbrennen, und die Klimaapokalypse ist weit weg. Vielleicht geht es bei der Klima-Fake-News gar nicht um die Rettung der Umwelt? Worum geht es dann?

Die Antwort lieferte bereits 2015 Christiana Figueres, Exekutivsekretärin des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen:
"Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns die Aufgabe stellen, innerhalb eines festgelegten Zeitraums das seit der Industriellen Revolution, also seit mindestens 150 Jahren, vorherrschende Wirtschaftsentwicklungsmodell bewusst zu verändern."

Das würde die Zerstörung des Kapitalismus und der Weltwirtschaft bedeuten, wie lange das auch dauern mag. Figueres fuhr fort:
"Das wird nicht über Nacht geschehen und auch nicht bei einer einzelnen Klimakonferenz, sei es COP 15, 21 oder 40 – Sie wählen die Zahl. So etwas passiert nicht einfach. Es ist ein Prozess, wegen der Tiefe der Transformation."

Wenn man bedenkt, dass es darum geht, den Kapitalismus – und damit auch den Westen – zu zerschlagen, sind die exorbitant teuren Netto-Null-Ziele sinnvoll. Die Methode, so WEF-Gründer und -Chef Klaus Schwab, ist ein "großer Neustart". Im Jahr 2020 verknüpfte sein WEF, nicht gewählt und als Partner der UNO aggressiv die Agenden mitgestaltend, jede tatsächliche und potenzielle Krise der Welt mit einem "Versagen des Klimaschutzes". Ein Versäumnis, den Klimawandel anzugehen, würde laut WEF zu Nahrungsmittelkrisen, Wetterkrisen und Naturkatastrophen, Wasserkrisen, einem Versagen der globalen Ordnungspolitik, Arbeitslosigkeit und im Grunde dem Weltuntergang führen.

Einige Umweltverschmutzungsprobleme sind eindeutig vom Menschen verursacht; die Auswirkungen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), wie sie beispielsweise in bestimmten Haarsprays vorkommen, auf die Ozonschicht über der Antarktis. FCKW verdünnen oder verursachen ein "Loch" in der Ozonschicht des Planeten, die die Menschen vor schädlicher UV-Strahlung schützt. Es gibt auch das sehr reale, vom Menschen verursachte Problem des unlöslichen Mülls in den Ozeanen. Im Allgemeinen sind die Umweltverschmutzungsprobleme jedoch von denen des Klimawandels zu trennen. Alles, was vernünftigerweise getan werden kann, um die vom Menschen verursachte Verschmutzung einzudämmen, sollte natürlich vorangetrieben werden, aber manchmal überschneiden sich Klimawandel und Umweltverschmutzung – was von vielen offenbar als Einladung gesehen wird, sie zu vermischen und zu vermengen.

Der Klimawandel wird größtenteils durch Sonneneruptionen verursacht. Bisher zumindest kann niemand etwas dagegen tun. Viele Unternehmen bieten Fördermittel für Arbeiten an, die die Wirksamkeit ihrer Produkte im Zusammenhang mit dem Klimawandel belegen. Für Sonneneruptionen gibt es leider keine Fördermittel.

In den letzten Jahrzehnten hat die Klimahysterie trotz der falschen Vorhersagen immer wieder neue und beispiellose Höhepunkte erreicht. 2019 postulierte die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez: "Die Welt wird in 12 Jahren untergehen, wenn wir den Klimawandel nicht angehen." Im November 2024 erklärte der ehemalige Sondergesandte des Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, dass ein "Klimanotstand" ausgerufen werden müsse, weil die "Klimakrise" Menschenleben fordern würde.

"Ich persönlich denke, wir stehen kurz davor, einen Klimanotstand ausrufen zu müssen, und genau das haben wir ja auch", sagte Kerry.

"Die Klimakrise tötet Menschen. Sie lässt wissentlich Menschen sterben und infiziert sie mit Krankheiten. Jedes Jahr sterben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt aufgrund fossiler Brennstoffe und Methanemissionen, die durch die Art und Weise verursacht werden, wie wir unsere Fahrzeuge mit Kraftstoff versorgen, unsere Häuser heizen und unsere Fabriken beleuchten."

Kerrys eigener Logik zufolge "tötete" er bereitwillig Menschen mit dem Privatjet seiner Familie – bis August 2022, als er ihn nach Vorwürfen der Heuchelei verkaufte. Kerry und seine Familie flogen 48 Mal und stießen dabei allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2021 und Juli 2022 mehr als 300 Tonnen Kohlendioxid aus. Privatjets "sind im Durchschnitt zehnmal kohlenstoffintensiver als Verkehrsflugzeuge und 50-mal umweltschädlicher als Züge", heißt es in einem Bericht aus dem Jahr 2021. Kerry rechtfertigte seine Umweltverschmutzung – leider ohne jede Ironie – mit der Erklärung, Privatjets seien "die einzige Wahl für jemanden wie mich".

Tatsächlich beweisen einige der weltweit führenden Propagandisten des Klimaschwindels mit ihren Taten immer wieder, dass sie den Klimaschwindel nicht glauben: Die Milliardäre Bill Gates und Mark Zuckerberg fliegen beide Privatjets und besitzen mehrere riesige, energiefressende Villen. Bei Zuckerberg wurde im vergangenen November festgestellt, dass er mit seinem Privatjet innerhalb von nur zwei Tagen 70 Tonnen CO2 ausstieß (das entspricht 15 Jahren Autofahrt), als er zwischen seinem Zuhause in Kalifornien und seinem im Bau befindlichen neuen Haus auf Hawaii hin- und herflog. Als die globale Elite 2023 im schweizerischen Davos zusammenkam, um die dringende Notwendigkeit der Ausrufung des Klimanotstands zu erörtern, nutzten sie dafür mehr als 150 Privatjets.

Trotz der enormen Diskrepanzen zwischen den Worten und Taten der Eliten haben die traditionellen Medien den Klimaschwindel jahrzehntelang verbreitet. Jeder, der es wagt, anderer Meinung zu sein, wird gemieden oder riskiert, seinen Job zu verlieren. Dies gilt auch für Wissenschaftler, die sich weigern, sich der neuen Orthodoxie anzuschließen. Der Klimawandel ist zu einer Art Pflichtkult geworden oder, in den Worten des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, zu einer "neuen Religion". Schon 2007 warnte Klaus, der das Leben unter kommunistischer Herrschaft erlebt hatte und daher möglicherweise eine erhöhte Sensibilität für Versuche der Unterdrückung der Freiheit hatte, dass nicht nur der Klimawandelkult, sondern der Umweltschutz im Allgemeinen eine Bedrohung für die Freiheit darstelle:
"Der Umweltschutz gibt nur vor, sich mit Umweltschutz zu befassen. Hinter ihrer menschen- und naturfreundlichen Terminologie verbergen sich ehrgeizige Versuche, die Welt, die menschliche Gesellschaft, uns alle, unser Verhalten und unsere Werte radikal umzugestalten und zu verändern.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass es unsere Pflicht ist, die Natur für zukünftige Generationen vernünftig zu schützen. Die Anhänger der Umweltideologie präsentieren uns jedoch immer wieder verschiedene Katastrophenszenarien, um uns zu überzeugen, ihre Vorstellungen über uns und die gesamte menschliche Gesellschaft umzusetzen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch äußerst gefährlich. Noch gefährlicher ist meiner Ansicht nach die quasi-wissenschaftliche Form, die ihre vielfach widerlegten Prognosen angenommen haben."

Klaus betonte, dass sich der Umweltschutz als Wissenschaft tarnt. Unter diesem Deckmantel versucht er, der Menschheit seine Lehren aufzuzwingen. Bei der globalen Erwärmung oder dem Klimawandel wird dieser Prozess erleichtert: Das Thema ist wissenschaftlich komplex, was es den meisten Menschen schwer macht, die Klimabetrüger zu widerlegen:
"Der Umweltschutz gehört – anders als die wissenschaftliche Ökologie – nicht zu den Naturwissenschaften, sondern ist als Ideologie einzustufen. Diese Tatsache wird jedoch von der breiten Bevölkerung und zahlreichen Politikern nicht verstanden.

"Die Hypothese der globalen Erwärmung und der Rolle des Menschen in diesem Prozess ist die letzte und bis heute stärkste Verkörperung der Umweltideologie. Sie hat den Umweltaktivisten viele wichtige Vorteile gebracht:
"Eine empirische Analyse dieses Phänomens ist aufgrund der Komplexität des globalen Klimas und der Vermischung verschiedener lang-, mittel- und kurzfristiger Trends (und Ursachen) sehr kompliziert.

"Ihre Argumentation basiert nicht auf einfachen empirischen Messungen oder Laborexperimenten, sondern auf komplexen Modellexperimenten, die mit einer Reihe unbegründeter Annahmen arbeiten, die meist verborgen und nicht ausreichend verstanden sind.

"Viel wichtiger finde ich es, gegen die Manipulationsversuche der Umweltaktivisten zu protestieren. Ihre Empfehlungen würden uns zurück in die Ära des Etatismus und der eingeschränkten Freiheit führen."

Journalisten und Kommentatoren, die es wagen, die orthodoxe Theorie des Klimawandels in Frage zu stellen oder abzulehnen, werden sofort als "Klimawandelleugner" gebrandmarkt und in den etablierten Medien mit dem sofortigen Karriereende konfrontiert.

2013 sprach der englische Botaniker David Bellamy darüber, wie er seinen Job bei der BBC verlor, nachdem er vor fast zwei Jahrzehnten das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel als "Unsinn" zurückgewiesen hatte:
"Von diesem Moment an war ich bei der BBC nicht mehr willkommen. Sie haben mich ausgeschlossen, weil ich nicht an die globale Erwärmung glaube. Meine Karriere verlief im Sande. Ich wurde aus meinen eigenen Umweltgruppen ausgeschlossen und in London angespuckt ... Und es ist einfach Unsinn. In den letzten 16 Jahren sind die Temperaturen gesunken, der Kohlendioxidausstoß gestiegen und die Ernten sind grüner und wachsen schneller. Wir haben viel getan, um den Planeten zu zerstören, aber es gibt keine vom Menschen verursachte globale Erwärmung ... Ich sage immer noch, das ist Quatsch! Wenn Sie es glauben, bitte. Aber ich tue es nicht, und es gibt Tausende wie mich."

Es ist kein Wunder, dass sich der Klimawandel-Schwindel durchgesetzt hat. Nur wenige Menschen waren bereit, ihre Existenzgrundlage zu riskieren, um gegen die Manipulation anzukämpfen. 2013 durfte man zumindest noch Fakten liefern. Laut Daily Telegraph korrigierte der britische nationale Wetterdienst im selben Jahr seine Prognose zur globalen Erwärmung nach unten und ging davon aus, dass die Temperaturen bis 2017 seit zwei Jahrzehnten in etwa gleich geblieben sein werden.

Auf der jüngsten UNO-Klimakonferenz COP29, die im November 2024 in Baku, Aserbaidschan, stattfand, machte die Agenda, die Weltwirtschaft und den Westen durch eine erzwungene Umverteilung des Reichtums zu zerstören, unterdessen neue Fortschritte. Wohlhabendere Nationen versprachen, bis 2035 jährlich "mindestens" die Rekordsumme von 300 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer zu überweisen, um deren "Kampf gegen den Klimawandel" zu unterstützen.

Diese Entscheidung stieß bei den Entwicklungsländern auf Spott. Sie forderten offenbar jährlich 1,3 Billionen Dollar. Mit den Worten des Energieexperten Alex Epstein:
"Die Grundidee dahinter ist das, was man 'Klimareparationen' nennt. Das heißt, die USA und andere haben die Welt mit fossilen Brennstoffen ruiniert und deshalb müssen wir jährlich eine Billion Dollar zahlen, um das wiedergutzumachen. Wenn die USA das zahlen, wären das übrigens 7.700 Dollar pro Haushalt und Jahr."

Bemerkenswerterweise behielt China auf der COP29 seinen Status als Entwicklungsland und enthüllte damit das enorme Ausmaß des Klimabetrugs. Laut der Internationalen Energieagentur überstiegen Chinas gesamte CO2-Emissionen 2020 die aller Industrieländer zusammen und lagen 2023 um 15 % höher. Während China weiterhin mehr Kohlekraftwerke baut als der Rest der Welt zusammen, setzt der Westen seinen Kurs der Deindustrialisierung im Namen des Klimas fort.

Erfreulicherweise hat Präsident Donald Trump die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgezogen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, bietet ein solcher Rückzug jedoch keine Garantie für die Zukunft. Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit ebenfalls aus dem Pariser Abkommen zurück, doch Präsident Joe Biden führte die USA bei der ersten Gelegenheit wieder hinein. Deshalb ist es entscheidend, dass die derzeitige US-Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Wahrheit über den Klimabetrug ans Licht zu bringen und darauf hinzuarbeiten, ihm auf breiter Front ein Ende zu setzen.

(Robert Williams lebt in den Vereinigten Staaten. Quelle: Gatestone Institute)-