Gelesen 13. 2. 25
(tutut ) - "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“ , dies dürfte einer der bekanntesten Sätze aus der politischen Tierkunde sein. Soweit ist ein als Bundestagswahlkampf propagiertes Geheule noch nicht. Der englische Thomas Hobbes würde in diesem Fall wohl eher das Streicheln von Meerschweinchen herauslesen, die werden u.a. in Peru, wo Deutschland Radwege stiftet, immerhin gegessen. Ansonsten hat sich nicht viel geändert, seit er den Gesellschaftsvertrag erfunden hat, damit nicht jeder jeden auffrisst. Jonny Thomson geht in seiner "Mini Philosophy" in diesem Fall von einem Tauschhandel aus, der eine will vom anderen Essen und bewacht dafür dessen Höhle. So würden wir noch heute auf Regierungen schauen. "In den Zeiten, als es noch keine Herrscher und souveräne Staaten gab, muss das Leben ein einziges Grauen gewesen sein, glaubte Hobbes. Und ohne eine ordnende Autorität
würden die Menschen bald wieder in diesen 'Naturzustand' zurückfallen und einen erbitterten Kampf um die knappen Resourcen führen, der das Leben des Einzelnen auf eine 'ekelhafte, tierische und kurze' Existenz reduzieren würde - The Walking Dead, Mad Max und Fallout in einem. Um dieses Elend abzuwenden, müssen wir unsere absolute persönliche Autonomie aufgeben und auf eine souveräne Regierung übertragen". Was also erlauben AfD, will sie die linken Spezialdemokraten verraten? "Dann können wir zwar nicht mehr stehlen und töten, wie es uns beliebt, dafür werden uns im Gegenzug Eigentumsrechte und Sicherheit garantiert". Wer sagt's den Missdemokraten? "Dank dieser Sicherheiten genießen wir größere Freiheten und Annehmlichkeiten - zum Beispiel können wir gefahrlos unser Haus verlassen, um gemeinschaftlich zu arbeiten, was die weitere Arbeitsteilung ermöglicht und damit den Fortschritt". Das Gegenteil erst durch Deutschland zu beweisen war? Wäre das nicht ein Fall für einen Philosophen, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß? Der englische Kollege hat ihn gewarnt: "Hobbes war der Ansicht , dass der Einzelne den Vertrag niemals brechen solle, es sei denn, es gehe um sein Leben - er solle also dem Herrscher gegenüber loyal sein". Und wenn die
Regierung des Gesellschaftsvertrag bricht? Dann wäre da noch Artikel 20 des Grundgesetzes. Aber wer schon Artikel 16 nicht versteht und täglich bricht, wer fängt dann mit sowas an? "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Wem das nicht passt, auf die Straße ihr Antidemokraten! Wenn dem Volk die Gewalt ausgeht, demonstriert der Staat selbst. Beispielsweise mit schlechtem Benehmen - "Heftiger
Schlagabtausch im Bundestag" - während der Mann mit der schwarzen Maske an der Leidplanke steht und mit dem Volk hadert - "XXL-Landtag nicht vermittelbar - Das Volksbegehren um den drohenden XXL-Landtag in Stuttgart ist gescheitert, das Thema aber noch lange nicht durch, und das ist auch gut so" - anstatt sich und Seinesgleichen zu frage, was er selbst dazu an Information und Kommentar geleistet hat, wenn darüber sie kreisen: "Melancholie für Millionen - .Sie lächeln – und bis heute zaubern die 'Peanuts' (Foto: Peanuts Worldwide LLC/dpa) vielen Menschen auf der ganzen Welt ein Lächeln ins Gesicht". Peanuts sind Erdnüsse, in Wirklichkeit aber geht's um Kopfnüsse, welche sich Politik und Medien ständig neu verdienen. Denn: "Das Vertrauen in die Demokratie, wie Studien belegen, schwindet, das Ansehen der Parteien sowieso, die Bürger wünschen mehr Mitbestimmung. Ein drohender XXL-Landtag passt da nicht in die Zeit, er passt nicht in die Gemütslage der Gesellschaft. Das kann nur bedeuten: Nach der Reform, ist vor der Reform. Diesmal aber bitte richtig". Maske ab! Peanuts wohl auch für den Evangelischen Pressedienst, der zwischen C und C kaum kleinen Unterschied sieht, wenn er einen Ex-Maoisten propagiert: "Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt eine Zusammenarbeit von Union und Grünen in einer künftigen Bundesregierung trotz Differenzen beim Thema Migration nicht aus. 'Wir kommen je woanders her, aber dass wir meilenweit auseinanderliegen — ich meine, wir regieren hier auch zu diesem Thema — ich kann nicht sehen, dass wir da meilenweit auseinanderliegen', sagte er am Dienstag in Stuttgart. C wie Communism. Bloß nicht übermütig werden, eine Seite für Erinnerungskultur - "Sensationeller Fotofund entlarvt Massenmörder der NS-Zeit - Niemand in seiner Heimat hat geahnt, was für ein Mensch Johann Niemann war – bis ihn Fotos überführten, die das Lager Sobibor niemals hätten verlassen dürfen" - Iinke Ideologien sind mit die schlimmsten. Spät und erst auf Seite 4 einer, der Kanzler machen will in einem Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß: "Bericht der Opposition spricht von 'Wegblocken' des Atomausstiegs - Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag lässt erahnen: Das Aus für die deutsche Atomkraft wurde offenbar nicht 'ergebnisoffen geprüft'. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium gab es klare Vorgaben". Selbst dpa kann nicht umhin: "Firmengründungen stark gesunken". Ex-Anzeigenblatter aus der Chefredaktion gibt linker Propaganda eine Plattform: "'Die CDU ist bei Energiethemen blank' - Gleicher Stundenlohn für Flüchtlinge, Energiepreise runter, Kapitalertragssteuer rauf – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vertritt im Interview klare Standpunkte". Wer kommt schon gegen Ochs und Esel an. Wirtschaftsredaktionschef sorgt für Schönwetter: "Warum Urlaub am Bodensee so beliebt ist - In Baden-Württemberg haben so viele Touristen übernachtet wie nie zuvor. Rund um den Bodensee steuern die Gäste ganz bestimmte Sehenswürdigkeiten an". Demokratieunser, was nicht jeder hat: "CDU nominiert Guido Wolf - Guido Wolf tritt erneut als Landtagskandidat im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen an. Die CDU nominierte ihn in der Geisinger Stadthalle mit 100 Prozent der Stimmen. Der Mann war mal Spitzenkandidat gegen KRÄTSCH und auf verlorenem Posten. Was sagen Prozente, 100 Prozent wären es auch, wenn Wolf sich alleine wählte. Waren noch mehr da? Wer schreibt denn sowas? Einer, der damals sein Wahlkampfmanager war, ist nun Merz ganz nahe: "Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei würdigte in seiner Rede die Arbeit von Guido Wolf und sein langjähriges Engagement für die Region. Er gab einen Einblick in die aktuelle politische Lage und stellte den Bezug zur Bundestagswahl her". Stell dir aber vor, ein Ermordeter in Trossingen, und niemand weiß was. "Getöteter 37-Jähriger: 5000 Euro Belohnung für erfolgreiche Hinweise". Peannuts? Kommt Zeit, kommt Dino? "An der Saurierfundstelle graben die Paläontologen jetzt weiter - An der Rutschete, der Dinosaurierfundstelle in Trossingen, tut sich bald wieder etwas. Das vermeldet die Stadt". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat ein Problem, Klappe zu: "Seit Anfang Februar ist die Gaststätte auf dem Dreifaltigkeitsberg geschlossen. Der Fünf-Jahres-Vertrag, der Ende April ausläuft, wurde nicht verlängert. So geht es weiter....Sowohl die Wirtsleute als auch das Kloster wollen auf unsere entsprechenden Fragen nicht vertieft auf die Gründe der Schließung eingehen". Zum Trost gibt es ja sowas: "Naturtag des Kindergartens St. Raphael - Kindergartenkinder erklimmen Dreifaltigkeitsberg - Spaichingen Der Kindergarten St. Raphael bietet seit 2025 wieder einen Naturtag an. Immer montags macht sich eine feste Gruppe gemeinsam auf den Weg und entdeckt Spaichingen und die Umgebung. Nachdem die Kinder schon einmal im HEWI-Wald waren und auch schon bis Balgheim gelaufen sind, war diesmal das Ziel, den Dreifaltigkeitsberg zu erklimmen". Eine Erstbesteigung?
Mutmaßlicher Täter gefasst
37-jährige Psychotherapeutin
Mordopfer in Offenburg
Im Offenburger Stadtzentrum war am Dienstagabend eine 37 Jahre alte Frau schwerverletzt im Hinterhof eines Hauses gefunden worden. Laut Polizei stammte sie aus Frankreich und arbeitete in Offenburg als Psychotherapeutin. Sie war auf dem Nachhauseweg als der oder die Täter angriffen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts war auch ihr Pkw abgestellt. .. Am Tag nach dem gewaltsamen Tod ist die Polizei einem möglichen Tatverdächtigen auf die Spur gekommen. .. "Der 42 Jahre alte Deutsche wurde am Mittwochmittag an seiner Wohnanschrift in der Offenburger Weststadt durch Spezialkräfte vorläufig festgenommen. Inwiefern der Tatverdächtige mit der toten Frau in Verbindung stehe, sei Gegenstand der weiteren polizeilichen Recherchen.
(swr.de. Mord und Totschlag in THE ÄLÄND. Wie viele Morde braucht Offenburg noch?)
Stromproduktion
Ärgerlicher Zufall oder Fehlplanung? Diese Pflanzen werden zum Problem
Eigentlich sollten mit der PV-Anlage die Stromkosten des Wasserwerks gesenkt werden. Die Investition zahlt sich aber nicht wie erhofft aus. Die Vegetation ist stärker als gedacht. „Wir wollten die Begrünung nicht. Aber das wurde gefordert“, sagt Andreas Schellhammer, Wassermeister der Stadt Geisingen. Nun müsse man schauen, wie man zu einer Lösung kommt. Eine Lösung für dieses Problem: Für das neue Wasserwerk des Zweckverbands Wasserversorgung Unteres Aitrachtal, das im Mai 2023 in Aulfingen für rund sechs Millionen Euro fertiggestellt worden war, war unterhalb einer PV-Anlage eine Dachbegrünung von den Zuschussgebern gewünscht worden...
(Schwäbische Zeitung. Diese grünen Schildbürger, ob der hier als Volksredakteur fungierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag daraus was lernt? )
Glasfaserausbau in Tuttlingen
Stadt kündigt Verträge mit der Deutschen Glasfaser
Die Stadt Tuttlingen hat ihre Verträge mit der Deutschen Glasfaser gekündigt. Grund ist die Tatsache, dass bislang keine weiteren Schritte zum Ausbau eines Tuttlinger Glasfasernetzes erfolgt sind. Mittlerweile sucht die Stadt den Kontakt zu anderen Anbietern. „Wir warten seit Monaten – und auch auf persönliche Briefe bekomme ich keine Antwort“, so OB Michael Beck: Vor diesem Hintergrund hat die Stadt nun sämtliche Verträge gekündigt, die mit der Deutschen Glasfaser geschlossen waren. Dies betrifft nicht nur den Anschluss des Rathauses an ein künftiges Glasfaser-Netz, sondern sämtliche städtischen Liegenschaften – darunter auch alle Schulen. Alles in allem war es ein Paket mit 24 Verträgen. Während des letzten Jahres hatte die Deutsche Glasfaser in Tuttlingen mehrere tausend Verträge mit privaten und gewerblichen Glasfaser-Interessenten abgeschlossen und angekündigt, große Teil der Stadt mit schnellem Internet zu versorgen. Umgesetzt wurden diese Pläne bis jetzt nicht. ..
(Stadt Tuttlingen. Wie lange schauen Politik und Medien schon zu? "Deutsche Glasfaser" ist kein deutsches Unternehmen. Kriegt das Land nicht mehr zustande?)
"Nie wieder ist jetzt"
Auch in Lahr gibt es eine Demonstration für Demokratie und gegen den Rechtsruck
Nach 2024 wird der Rathausplatz erneut Schauplatz einer Demokratie-Demo. Sie findet am Samstag, 22. Februar, statt und beginnt um 10 Uhr. ..
(Badische Zeitung. Schon wieder auf dem linken Trip die einstige Nazihochburg. Aus Geschichte nichts gelernt. Die linke Diktatur hält sich das Volk mit Millionen als ihre Winkelemente. Kein Wunder, dass Lahr einer verurteilten kommunistischen Hochverräterin eine "Ehrentafel" widmet, auf der gewisse Fakten verschwiegen werden.)
Nach stundenlangen Einschränkungen
Nach Oberleitungsschaden: Rheintalbahn nach Störung wieder vollständig freigegeben
(swr.de. Neue Oberleiter braucht das Land.)
Wahlarena:
Schlagabtausch der BW-Spitzenpolitiker live aus dem Römerkastell
(swr.de. Wiederauferstehung der Gladiatoren?)
(swr.de)
Repräsentative Umfrage BW-Trend Februar 2025
Umfrage zur Bundestagswahl: CDU in BW klar vorne - Fast die Hälfte kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellen
Umfrage zur Bundestagswahl: CDU in BW klar vorne - Fast die Hälfte kann sich Zusammenarbeit mit AfD vorstellen
(swr.de. Noch immer halten Leute die "cdu" für eine rechtskonservative CDU.)
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NACHLESE
„Rechtsstaat“ Bundesrepublik
Chemnitz-Mörder Alaa S.: Neuneinhalb Jahre Haft, nach sechs Jahren entlassen und dann keine Abschiebung
Von Josef Kraus
Einer der beiden Mörder von Daniel Hillig, der Iraker Farhad A., konnte untertauchen. Der andere wurde 2019 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nicht nur, dass Alaa S. nun früher aus der Haft entlassen wurde, der Syrer darf auch nicht abgeschoben werden...Der Bundestag debattiert folgenlos über solche Mordtaten. Zigtausende demonstrieren „gegen Rechts“ und Angela Merkel erklärt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage, die Zuwanderung habe schon ihre Richtigkeit.
(Tichys Einblick. Dafür darf das Deutsche Volk die Wiederhoung der Wiederholung abnicken.)
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FPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche gescheitert – Intervenierte die CDU?
Von MEINRAD MÜLLER
Am 6. Januar erhielt Herbert Kickl, der Chef der rechten FPÖ, von Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die FPÖ suchte daraufhin Gespräche mit der ÖVP, um eine Koalition zu schmieden. Ihr Ziel: Eine wirtschaftlich starke, migrationskritische Regierung, die Österreich an die Spitze Europas führen sollte. Die Verhandlungen liefen zunächst gut, besonders in Finanzfragen gab es Fortschritte – ein drohendes EU-Defizitverfahren konnte abgewendet werden. Doch inhaltliche Streitpunkte blieben bestehen, die auf Chefverhandler-Ebene hätten geklärt werden müssen. Anfang Februar zog sich die ÖVP plötzlich aus den Gesprächen zurück und stellte unerwartet neue Bedingungen. Am Mittwoch platzte die Koalition endgültig, als die ÖVP in eine neue Richtung steuerte. Herbert Kickl bedauerte diesen Abbruch, erklärte jedoch auf X, dass sein Auftrag zur Regierungsbildung damit beendet sei.
Was hat die deutsche CDU damit zu tun?
Es gibt Vermutungen, dass die deutsche CDU Einfluss auf die österreichische ÖVP ausgeübt hat. Die CDU ist traditionell eng mit der ÖVP verbunden, beide Parteien gehören zur europäischen EVP-Familie. Beobachter befürchten, dass die CDU der ÖVP dringend geraten hat, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen – um zu verhindern, dass eine solche Zusammenarbeit vor der Bundestagwahl am 23. Februar als Modell für Deutschland dient. Denn eine FPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich hätte das Narrativ befeuern können, dass eine AfD-CDU-Koalition in Deutschland ebenfalls denkbar wäre. Das würde die CDU unter massiven Druck setzen, sich nicht länger strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen.
Demokratische Brisanz
Wenn diese Einflussnahme tatsächlich so erfolgt ist, wäre es ein harter Eingriff in die Demokratie Österreichs. Der Vorwurf lautet: Die CDU will eine Regierung verhindern, die den Wählern in Deutschland die Möglichkeit einer AfD-CDU-Koalition als „normal“ erscheinen lässt. Kritiker sehen darin eine Strategie, um konservative Wähler in Deutschland zu steuern und eine AfD-Beteiligung an Regierungen weiterhin als Tabu darzustellen. Die Lage bleibt brisant – und die Folgen dieser gescheiterten Koalition in Österreich könnten weit über die Landesgrenzen hinausreichen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Es ist und bleibt ein Rätsel wie eine Funktionärin ( für AgitProp?) des kommunistischen Jugendverbandes FDJ, der in der Bundesrepublik verboten war, nach der Wiedervereinigung in der CDU!! zur Kanzlerin aufsteigen konnte. Wer gab sich in der damaligen Ostzone ohne Not für so eine Funktion her? Kann es sein, dass es bei den CDU Funktionsträgern/Trägerinnen mit Intellekt und politischem Gespür nicht weit her ist? Und wie ist es möglich, dass diese Person, die vom VG bestätigt gegen das GG verstoßen hat immer noch hofiert wird und Ihre Meinung öffentlich verbreiten kann?
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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„Viel Aufmerksamkeit“
Asteroid YR4 steuert Richtung Erde – ESA stuft Wahrscheinlichkeit des Einschlags hoch
Die Europäische Weltraumorganisation ESA stuft die Einschlagswahrscheinlichkeit für den Asteroiden YR4 noch einmal hoch. „Eine der höchsten Wahrscheinlichkeiten für einen Einschlag, die es je gab“, hatte zuvor schon ein Experte gesagt. Erste Vorbereitungen werden getroffen. Am 22. Dezember 2032 wird der Asteroid 2024 YR4 der Erde sehr nah kommen. Das Risiko eines Einschlags wurde von Astronomen der Europäischen Weltraumorganisation ESA jetzt auf 2 Prozent angehoben. Es lag Ende Januar bei 1,2 Prozent und wurde Anfang Februar schon einmal auf 1,6 Prozent gehoben. Nun also 2 Prozent, was immer noch eine geringe Wahrscheinlichkeit bedeutet. .
(welt.de. Einmal muss der Weltuntergang doch klappen.)
„Von enormer Bedeutung“
CSU meldet erste Ministeriumsansprüche an
(welt.de. Der Bürger ist schon erlegt, sein Fell wird bereits vor der Wahl abgezogen.)
15 Jahre "Deutschland schafft sich ab"
Die Bilanz einer Katastrophe
„Nicht hilfreich“, urteilte Merkel über Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Nach 15 Jahren haben sich seine Thesen allerdings bestätigt. Roland Tichy interviewt den Autor und diskutiert mit ihm über die Katastrophe, die Sarrazin schon damals vorhergesehen hat.
VON Redaktion
(Tichys Einblick)
Bestsellerautor im JF-Interview
Thilo Sarrazin: „Die haßerfüllten Anfeindungen haben den Erfolg noch gesteigert“
Am Mittwoch wird Thilo Sarrazin 80 Jahre alt – und stellt ein neues Buch vor. „Deutschland schafft sich ab – Die Bilanz nach 15 Jahren“. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT verrät das Enfant terrible der deutschen Gesellschaftskritik, wo er recht behalten hat – und wo nicht. Was sagt er zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD?..
(Junge Freiheit. Weg ist weg, Deutschland "verreckt".)
FOCUS-Briefing von Tanit Koch
15 Jahre nach der Sarrazin-Debatte sind die Probleme nur größer geworden
Es ist noch nicht allzu lange her, da löste „Deutschland schafft sich ab“ die wohl heftigste gesellschaftliche Debatte aus, die ein Sachbuch in der Bundesrepublik je angestoßen hat. Heute, an seinem 80. Geburtstag, legt Thilo Sarrazin in Berlin eine Neuausgabe mit einem Zusatz vor. Damals, als ich gerade die Fahnen für einen „Bild“-Vorabdruck gelesen hatte, rief ich Thilo Sarrazin an. Ich sagte: Erstens macht das Buch richtig schlechte Laune, zweitens stimme ich nicht mit allem überein, drittens ist es ungemein wichtig. Er lachte: „Ach, Frau Koch, ich weiß gar nicht, ob ich noch mit allem übereinstimme.“ Diese akademische Leichtigkeit – Debatte anstoßen, Gegenargumente abwägen – wurde Sarrazin in den Monaten danach geraubt, zwischen Heiligenverehrung hier, Morddrohungen und medialen Hinrichtungsversuchen dort. Der „Alle gegen einen“-Talk bei Reinhold Beckmann damals war eines der handwerklich bescheidensten Kapitel des Journalismus.
(focus.de. Ja, und Merkel war Deutschland in keiner Weise hilfreich. Und wo ist der Journalismus jetzt?)
Interview mit Medienanalyst Roland Schatz
„Ohne die Öffentlich-Rechtlichen stünde die SPD noch schlechter da“
Von Alexander Wendt
Medienanalyst Roland Schatz spricht mit TE über die Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen, das taumelnde Image von Olaf Scholz und warum Robert Habecks mediale Inszenierung nicht in den Umfragen verfängt. Ein Gespräch über Wahlkämpfe, Meinungsmacht und Manipulation.. weder ARD, Deutschlandradio noch ZDF haben sich in der vergangenen 30 Jahren um einen wissenschaftlich validen Nachweis bemüht, dass sie die Leistungen tatsächlich erbringen, die die Staatsverträge von ihnen verlangen..
(Tichys Einblick. Staatsfunk = Staatspropaganda, nicht im Sinne des Erfinders.)
Europe is different – Ein Überblick
Migrationspolitik in fast allen EU-Ländern schärfer als in Deutschland
Von Gastautor Thomas Punzmann
Die meisten EU-Länder verfolgen eine schärfere Migrationspolitik als Deutschland. Nun könnte ein weiterer Partner der linken deutschen Regierung abspringen: Spanien. Die katalanische Unabhängigkeitspartei JUNTS fordert Sicherung der Grenzen sowie Zurückweisungen und Abschiebungen im großen Stil..
(Tichys Einblick. Den letzten Dummen holt der Nachtkrabb.)
Anullierung der Bundestagswahl droht
Weltweiter DealMaker Trump und EU-Europa schläft
Die Demoskopen melden keine Pegeländerungen außer Die Linke rauf, das BSW runter. Vice President JD Vance weist die regulierungswütige EU bei KI-Regulierung und Internet-Zensur in die Schranken. Trump rockt die Welt, Paris, Berlin und Brüssel schlafen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer pennt, hinterherrennt.)
Klare Ergebnisse
Umfrage zeigt: Was die Union im Westen, ist die AfD im Osten
Eine Insa-Umfrage belegt: Die AfD nimmt im Osten dieselbe Position ein wie die Union im Westen – und umgekehrt. Für eine Fortführung der Merkel-Politik gibt es nur noch bei einer bestimmten Partei größeren Rückhalt. .
(Junge Freiheit. Im Osten geht die Sonne auf.)
Umweltbundesamt warnt:
Nicht joggen!: Schlimmster Smog-Alarm seit Jahren
Die Umweltbehörden warnen vor dramatisch verdreckter Luft – flächendeckend im ganzen Land! Wegen der Inversionswetterlage kann die eigene Giftluft aus Kamin-Heizungen von Hausbesitzern, Industrie und Straßenverkehr nicht abziehen.
(focus.de. Wann wird zurückgesmogt?)
Marine-Inspekteur bestätigt
„Man testet uns“: Deutsche Kriegsschiffe bei Sabotage beschädigt
Der Inspekteur der Deutschen Marine bestätigt, dass Saboteure gezielt Schäden an deutschen Kriegsschiffen verursacht haben sollen. Er fordert deshalb mehr Tempo beim Schutz der Flotte..
(focus.de. Selbstversenkung?)
„Die Anstalt“
Kabarettist darf wegen Linken-Werbung nicht in ZDF-Sendung auftreten
Das ZDF lässt den Kabarettisten Max Uthoff wegen Parteiwerbung für die Linke im aktuellen Bundestagswahlkampf nicht in seiner Satiresendung „Die Anstalt“ auftreten. „Das ist korrekt“, bestätigte eine Pressesprecherin des ZDF entsprechende Medienberichte. Zuvor hatten unter anderem der Journalist Tilo Jung auf der Plattform X und „t-online“ berichtet. ..
(welt.de. Noch mehr links, das geht gar nicht.)
Großstörung bei NetCologne
Massive Netz-Ausfälle in vielen Städten – Internet und Kartenzahlung betroffen
In Deutschland kommt es derzeit in vielen Städten zu weitreichenden Netzstörungen, die sowohl Internet- als auch Mobilfunkdienste betreffen. Nutzer berichten über Verbindungsabbrüche, langsame Datenübertragungsraten und vollständige Ausfälle. Auch Supermärkte sind betroffen. .
(focus.de. Es geht auch ohne Krieg.)
„Jede Partei hat ihren Hofnarren“
CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS einen rassistischen Aussetzer geleistet. Auf einem privaten Empfang in Berlin, auf dem auch FOCUS-Chefredakteur Georg Meck zu Gast war, hat er den schwarzen CDU-Politiker Joe Chialo als „Hofnarr“ der Union beleidigt..
(focus.de. Olaf weisse Bescheid?)
Russischer Parlamentspräsident kritisiert EU-Mehlwurmpulvergesetz
Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat das neue EU-Gesetz kritisiert, das die Verwendung von Insektenmehl in Lebensmitteln erlaubt. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hat das neue EU-Gesetz kritisiert, das die Verwendung von Insektenmehl in Lebensmitteln erlaubt. In seinem Telegram-Kanal erklärte er, dass europäische Politiker dies als alternative Proteinquelle propagieren, während er es als Folge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ansieht. Laut Wolodin habe diese Politik Europas Wirtschaft in eine Krise gestürzt und zu landwirtschaftlichen Problemen geführt. Er betonte, dass in Russland Insekten nur als Tierfutter verwendet werden und warnte vor möglichen Gesundheitsrisiken durch den Verzehr von Insekten in großem Maßstab. Zudem warf er der EU vor, anstatt Landwirte zu unterstützen, Insektenprodukte als günstigere Alternative zu fördern.
(pi-news.net)
Facharzt nur mit Überweisung
Warum jetzt der Ruf nach dem Ende der freien Arztwahl laut wird
Ärzteverbände und Gesundheitsökonomen fordern, dass Versicherte künftig nicht mehr ohne Überweisung vom Hausarzt einfach zu einem Facharzt gehen dürfen – oder draufzahlen müssen. Auch in der Politik kursieren schon Überlegungen in diese Richtung. Was würde der Schritt für Patienten bedeuten?..
(welt.de. Der Sozialismus in seinem Lauf.)
Migranten am Jobmarkt
Die ehrliche Bilanz von Zuwanderung als Mittel gegen Arbeitskräftemangel
Die Boomer-Generationen hinterlassen bald eine riesige Lücke am Arbeitsmarkt. Sie soll durch Zuwanderung und mit den liberalisierten Gesetzen der Ampel-Regierung gefüllt werden. Auf wem ruht die Hoffnung und was sagen die Zahlen aus? Die bisherige Bilanz lässt Zweifel am Eigenlob der Politik aufkommen..
(welt.de. Wie viele Millionen fehlen noch?)
Kahlschlag zur Kostensenkung:
Commerzbank will Tausende Stellen abbauen
Bei der Commerzbank ist offenbar ein großer Stellenabbau geplant. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Insider beruft, könnten zwischen 3000 und 4000 Stellen wegfallen. Insgesamt hat die Commerzbank noch 42.000 Mitarbeiter..
(bild.de. Deutschland braucht keine Facharbeiter.)
Georg Etscheit
Deutsche Ingenieurskunst: Geht doch!
Deutscher Fleiß, deutsche Gründlichkeit, deutscher Erfindergeist, deutsche Ingenieurskunst, das alles scheint es nicht mehr zu geben. Doch, es gibt sie noch. Und selbst Chinesen würden den Daumen recken. Eine Heldengeschichte aus der Provinz.. Das Wunder spielt sich in Müden ab, einem Moselörtchen, etwa 35 Kilometer vor der Mündung des Flusses in den Rhein. Am 8. Dezember vergangenen Jahres kollidierte ein schwer beladenes Güterschiff „mit Karacho“, so der „Trierische Volksfreund“, mit dem unteren Tor der dortigen Schleuse und zerstörte die beiden massiven Torflügel mitsamt ihren Verankerungen an den Schleusenwänden. Totalschaden. Und eine mittlere Katastrophe für die Schifffahrt auf diesem bedeutenden Wasserweg. „Monatelang“, so war zu lesen, sei der Fluss nun blockiert...Während sich die Schiffe auf Mosel und Saar zu stauen begannen, verschanzte sich die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSA) Saar-Mosel-Lahn nicht hinter Dienstplänen, Personalmangel und anderen Unmöglichkeiten, sondern gab Vollgas. ..Am 1. Februar war das Werk vollbracht, weniger als acht Wochen nach der folgenschweren Havarie. Fast schon chinesische Verhältnisse.
(achgut.com. Damit hatte Habeck wohl nichts zu tun.)
Michael W. Alberts
Wird der rotgrüne Ruin Deutschlands von Merz fortgesetzt?
Deutschland und Europa sind verbissen in ihre selbstzerstörerische Politik. Und jetzt kommt auch noch Trump, der diese Art von Politik in den USA abräumt – und uns dadurch zusätzlich das Wasser abgräbt. Das ist nicht seine „Schuld“, es ist unsere Dummheit...
(achgut.com. Dümmer geht noch immer.)
News-Redaktion
Frankreichs renitente Landbevölkerung soll durch „Kreolisierung“ kuriert werden
Der linksradikale Politiker Jean-Luc Melenchon, Vorsitzender der Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), will den „großen Austausch“ der französischen Land-Bevölkerung durch gezielte Ansiedlung von Migranten..
(achgut.com. Wie schon Merkel vorführte: Kommunisten schaffen das.)
Viele Jahre Haft drohen
War im spanischen Fußball-Kuß-Skandal alles ganz anders?
Wegen eines Kusses nach dem WM-Sieg der spanischen Fußball-Frauen steht der Ex-Verbandspräsident vor Gericht. Ihm droht langjährige Haft. Doch nun dreht sich der Fall spektakulär.MADRID. Der frühere spanische Fußballverbands-Präsident Luis Rubiales, der nach dem gewonnenen WM-Endspiel 2023 in Australien im Freudentaumel die Spielerin Jennifer Hermoso geküßt hatte, ist vor Gericht entlastet worden. Ein gerichtlich bestellter Gutachter, der taubstumme Lippenleser David Murillo, sagte, in einem Video sei zu erkennen, Rubiales habe vor dem Kuß um Erlaubnis gebeten..
(Junge Freiheit. Ballaballa?)
Flugliste des Scholz-Kabinetts
Das wurde aus Baerbocks Linienflug-Versprechen
Sie wollte Linie fliegen, um das Klima retten. Zum Amtsantritt versprach Außenministerin Baerbock viel. Der JF liegen die Flugdaten der gesamten gescheiterten Ampel-Regierung vor. AfD-Politiker Brandner nimmt nicht nur die Grünen in die Mangel. .
(Junge Freiheit. Ist sie mal irgendwo angekommen?)
Vorhaben gescheitert
Abtreibungen bleiben vorerst strafbar
Grüne, Linke und SPD müssen eine Schlappe einstecken. An der aktuellen gesetzlichen Regelung von Abtreibungen wird vorerst nichts geändert. Zum Jubeln ist es aber noch zu früh. .
(Junge Freiheit. Was gäbe es da zu jubeln?)
Auch Kinderpornos sichergestellt
Wegen IS-Propaganda verurteilt: Gericht setzt Iraker auf freien Fuß
Ein verurteilter IS-Propagandist und Besitzer von Kinderpornographie kommt in Wien mit einer Bewährungsstrafe davon – trotz „verheerenden Gesamtbilds“. Dabei hatten Ermittler brisante Spuren zu einem ganz besonderen Kontakt. .
(Junge Freiheit. Freiheit eines Islammenschen?)
Neutralitätsgebot:
Bezirksregierung stoppt Kölner Schulen!
Die Bezirksregierung Köln wirkt massiv auf Kölner Schulen aufgrund von Verstößen gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht ein. Die AfD Köln ist auf mehrere Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot an Kölner Schulen aufmerksam gemacht worden. Vertreter der AfD sind nicht zu Podiumsdiskussionen des Heinrich-Heine-Gymnasium am 25. Januar in Köln-Ostheim und an der Katharina-Henoth-Gesamtschule am 13. Februar eingeladen worden. Nach Intervention der AfD-Köln bei der Bezirksregierung haben die Schulen vorgezogen, die Podiumsdiskussionen abzusagen und nicht wie gefordert den Vertreter der AfD einzuladen. Die Katharina-Henoth-Gesamtschule hat außerdem auf ihrem Internetauftritt zu einer Anti-AfD Demonstration am 25. Januar aufgerufen. Die Bezirksregierung Köln hat disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Darüber hinaus findet gerade die Aufklärung statt, warum die AfD-Köln nicht zu einer Podiumsdiskussion am 4. Februar an der Gesamtschule Holweide eingeladen wurde. „Die AfD Köln und ihre Vertreter stehen jederzeit für Gespräche und Diskussionen bereit. Wir werden es aber nicht zulassen, wenn Schüler einseitig indoktriniert werden. Das widerspricht ihrem Bildungsauftrag. Wir beobachten das sehr genau und freuen uns über immer mehr Schüler und Eltern, die uns informieren. Unsere Schüler haben Anspruch auf eine breit gefächerte politische Bildung“, erklärt Christer Cremer, Sprecher der AfD-Köln. „Offenbar ist man nervös, dass sich immer mehr junge Menschen von den Altparteien abwenden und uns zuwenden. Aber das ist kein Grund, unsere Schulen in Indoktrinierungsanstalten zu verwandeln“, so Cremer.
(pi-news.net)
Heimliche Macht hinter der Politik
NGOs und der deutsche Deep State
Während die Öffentlichkeit über Regierungsentscheidungen diskutiert, existiert im Hintergrund eine kaum beachtete Machtstruktur: ein Netzwerk aus staatlich finanzierten NGOs, Lobbygruppen und Aktivisten, das zunehmend Einfluss auf Politik und Gesellschaft nimmt. Auch das Springer-Blatt „Die WELT“ hat dies inzwischen herausgefunden. Diese Organisationen, oft als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, agieren in Wahrheit als inoffizielle politische Akteure – ohne demokratische Legitimation, aber mit enormer finanzieller Unterstützung aus Steuergeldern.
NGOs treten gerne als unabhängige Akteure auf, die sich für Menschenrechte, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit einsetzen. Doch wer sich die Finanzierung ansieht, erkennt schnell, dass viele dieser Organisationen keineswegs unabhängig sind. Sie erhalten Milliardensummen aus staatlichen Töpfen – insbesondere von Ministerien, die von Grünen oder Sozialdemokraten geführt werden.
Das Resultat: Eine ideologische Einheitsfront, die kritische Stimmen ausgrenzt und politische Debatten in eine gewünschte Richtung lenkt. Wer nicht mit dem vorherrschenden Narrativ übereinstimmt, wird öffentlich diskreditiert oder gar wirtschaftlich und sozial unter Druck gesetzt.
NGOs als politische Meinungsmacher
Eine zentrale Funktion vieler dieser Organisationen besteht darin, den gesellschaftlichen Diskurs zu steuern. Alternative Medien, unliebsame Parteien oder Regierungskritiker geraten ins Visier von „Recherchenetzwerken“ und Kampagnen, die gezielt Narrative verbreiten. Die etablierten Medien übernehmen diese Darstellungen oft kritiklos – eine kritische Hinterfragung der NGO-Aktivitäten findet kaum statt.
Diese Organisationen betreiben so eine Art „Meinungskontrolle“, bei der unbequeme Positionen als „problematisch“ oder „gefährlich“ gebrandmarkt werden. Kritiker werden durch gezielte Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Demokratiefeinde“ stigmatisiert, während regierungskonforme Positionen als alternativlos dargestellt werden.
Verflechtung mit globalen Strukturen
Viele dieser NGOs sind nicht nur national vernetzt, sondern auch international eng mit mächtigen Organisationen verbunden. Stiftungen einflussreicher Milliardäre, UN-Gremien und EU-Lobbygruppen fördern gezielt Projekte, die politische Agenden vorantreiben – oft ohne jede demokratische Kontrolle.
Besonders problematisch: Zahlreiche dieser Organisationen haben den Status der Gemeinnützigkeit und werden damit steuerlich begünstigt, obwohl sie sich aktiv in die politische Debatte einmischen.
Mehr Transparenz nötig
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Wer kontrolliert diese Organisationen? Wer entscheidet, welche NGOs staatliche Gelder erhalten – und nach welchen Kriterien? Warum fehlt es an Transparenz über deren Einfluss auf politische Prozesse?
Es braucht dringend eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle NGOs tatsächlich spielen und inwieweit sie das politische Geschehen beeinflussen. Denn solange diese Strukturen ungehindert agieren können, bleibt eine offene und ausgewogene politische Diskussion in Deutschland kaum möglich.
(pi-news.net)
Nato als Finanzier?
Wie die CIA-Tarnorganisation USAID die EU-Wahl beeinflusste
Während die Mainstream-Medien fortwährend von „Wahlbeeinflussung durch Russland“ fabulieren, zeigt sich nun das wahre Ausmaß des Skandals: Die EU-Wahl wurde massiv durch eine perfide Kampagne der globalistischen Eliten manipuliert – mit dem Ziel, systemkritische Politiker aus dem Weg zu räumen.
In den letzten Wochen erschütterte eine Nachricht die politische Landschaft Europas: Die angebliche Einflussnahme Russlands über das Portal „Voice of Europe“. Dabei wurde kein Geringerer als der deutsche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Dr. Maximilian Krah, und Petr Bystron beschuldigt, von Moskau „bestochen“ worden zu sein. Doch jetzt kommt heraus: Die wahren Strippenzieher sitzen ganz woanders.
US-Investigativjournalist: Wahlmanipulation geplant!
Der renommierte US-Journalist Michael Shellenberger warnte bereits im April: Die EU-Wahl sollte mit einer von der NATO finanzierten Kampagne beeinflusst werden. Politiker, die sich gegen den Wahnsinn des Ukraine-Kriegs stemmten, sollten gezielt diffamiert werden. Und wie? Durch gezielt gestreute „Enthüllungen“, basierend auf Material westlicher Geheimdienste, verbreitet durch die US-gesteuerten Medien und „NGOs“. Genau das ist jetzt geschehen.
Durch neue Enthüllungen von Elon Musk wird klar: Die US-Organisation „USAID“ spielte eine Schlüsselrolle bei der Manipulation der EU-Wahl. Diese CIA-Tarnorganisation finanzierte das berüchtigte OCCRP-Netzwerk (zu dem unter anderem der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ gehören) mit hohen Summen – mit einem klaren Auftrag: Regierungskritische Kandidaten mit Diffamierungskampagnen zu vernichten.
Bystron fordert Aufklärung
Die sogenannte „Unabhängigkeit“ dieser Medien ist nichts weiter als eine globalistische Farce. Während der Wähler glaubt, sich ein eigenes Bild machen zu können, wird er in Wahrheit mit von der CIA orchestrierten Lügen gefüttert.
Doch jetzt regt sich Widerstand: Der EU-Abgeordnete Petr Bystron fordert eine umfassende Aufarbeitung des Wahlbetrugs im EU-Parlament.
Die gestohlene Wahl müsse Konsequenzen haben, so der AfD-Politiker in einer aktuellen Aussendung. Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Oder wird der Vorgang von den Brüsseler Machteliten wie üblich unter den Teppich gekehrt? Eins ist sicher: Der Kampf für Wahrheit und Demokratie hat gerade erst begonnen.
(pi-news.net)
Über 1 Million
Schülerzahl an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen erneut gestiegen
Im laufenden Schuljahr 2024/25 besuchen 1 038 000 Schülerinnen und Schüler eine öffentliche allgemeinbildende Schule in Baden-Württemberg. Nach den vorläufigen Zahlen der amtlichen Schulstatistik setzt sich der seit dem Schuljahr 2020/21 anhaltende Anstieg der Schülerzahlen weiter fort (+1,1 %). Die Marke von einer Million Schülerinnen und Schülern wurde zum dritten Mal in Folge überschritten, teilt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mit.
Die Zahl der Grundschülerinnen und -schüler stieg erneut um 2,9 % auf nun etwa 405 700 Personen. Das entspricht rund 39 % aller Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.
Die Gemeinschaftsschulen verzeichnen in diesem Jahr einen Zuwachs von 1,7 % auf etwa 91 900 Schülerinnen und Schüler. Gemeinschaftsschülerinnen und -schüler machen einen Anteil von rund 15,5 % der Schülerinnen und Schüler an weiterbildenden Schulen in Baden-Württemberg aus. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Einführung der Gemeinschaftsschulen wächst der Anteil der Jugendlichen in der Sekundarstufe II kontinuierlich. Im aktuellen Schuljahr besuchen rund 1 220 Jugendliche die Sekundarstufe II (+4,1 %).
Etwa 194 500 Schülerinnen und Schüler besuchen in diesem Schuljahr eine Realschule. Das sind nahezu gleich viele wie im Vorjahr. Etwa 32,8 % der Jugendlichen an weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg besuchen eine Realschule. Auch an den drei Schulen besonderer Art bleibt die Schülerzahl mit 4 187 Schülerinnen und Schülern nahezu unverändert.
Die Gymnasien verzeichnen erstmals wieder einen Rückgang: Nachdem die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2023/24 noch um 0,2 % gestiegen war, sank sie in diesem Jahr um 0,9 %. Trotz des Rückgangs bleibt das Gymnasium mit ca. 44,2 % die am stärksten besuchte weiterführende Schulform.
An den Werkreal-/Hauptschulen setzt sich der Rückgang der Schülerzahl fort. Insgesamt werden rund 40 000 Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen unterrichtet. Das entspricht einem Rückgang von 1 % im Vergleich zum Vorjahr. Nur noch etwa 6,8 % der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg besuchen diese Schulart.
Für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurde zum Schuljahr 2015/16 das Schulgesetz geändert, mit dem Ziel inklusive Bildungsangebote an Regelschulen zu schaffen. Gleichzeitig wurden die Sonderschulen in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren umgewandelt. Trotz einer Zunahme der inklusiven Beschulung verzeichnen die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit einem Anstieg von 3,0 % den größten relativen Zuwachs aller öffentlichen Schularten.
Zehn Jahre nach der Einführung des inklusiven Bildungsangebots an allgemeinbildenden Schulen übersteigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler an SBBZ zum dritten Mal in Folge das Niveau vor der Schulgesetzänderung. Derzeit besuchen etwa 39 300 Schülerinnen und Schüler ein SBBZ, was rund 3,8 % der gesamten Schülerschaft in Baden-Württemberg entspricht. Zum Vergleich: Nach der Einführung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/16 lag der Anteil bei 3,3 %.
Für die dargestellte Zunahme der Schülerzahl in den meisten Schularten spielt der Zuzug geflüchteter Menschen aus der Ukraine eine wichtige Rolle. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, ob der Zuwachs an den meisten Schularten eine dauerhafte Entwicklung oder lediglich ein vorübergehendes Phänomen darstellt.
(Statistisches Landesamt)
Jenseits von Siebenbergen
Gelesen 12. 2. 25
(tutut) - Was hat sich eigentlich Johann Peter Hebel dabei gedacht, als er 1808 im Rheinländischen Hausfreund den "Kannitverstan" veröffentlichte? Dem die Stadt Tuttlingen noch eins draufsetzte, indem sie ausgerechnet einen Handwerksburschen, der sich in den Niederlanden als tumber Tor mangels örtlicher Sprachkenntnisse entpuppte, zum heimischen Oskar adelte und damit Leute wie Volker Kauder praxisgerecht mit einem handgerechten "Kannitverstan" preiste. Wobei anzumerken wäre, dass der badische Protestant Nr. 1 Johann Peter Hebel kein Gladiator, sondern nur ein Plagiator war. Was aber bei Ehrenempfägern aus der politischen Biosphäre keinen Unterschied macht. Das Original stammt von einem französischen Grafen, welcher, so Wikipedia: "Die Erzählung Kannitverstan beruht auf einer wahren, schriftlich fixierten Begebenheit: Im Jahre 1757 reiste der 17-jährige französische Graf Adam-Philippe de Custine nach Amsterdam und bestaunte dort ein besonders schönes Landhaus und eine auffällig elegante Dame. Außerdem hörte er, wie der Gewinner der holländischen Lotterie ausgerufen wird, und beobachtete einen Trauerzug. Neugierig fragte er nach den Namen der Personen und erhielt stets die Antwort 'Ik kan niet verstaan'. Der junge Graf glaubte daraufhin, es existiere ein 'Herr Kannitverstan'. Als Custine wenig später die schöne Dame wieder sah, sprach er ihr sein Beileid zum Tode ihres Gemahls, des Herrn Kannitverstan aus, was natürlich zu großem Gelächter und zur Aufklärung des Missverständnisses führte. Diese amüsante Begebenheit erschien in schriftlicher Form erstmals 1782 in der Aufsatzsammlung Les numéros von Charles Peyssonel und wurde 1783 in deutscher Übersetzung im Luzernischen Wochenblatt abgedruckt". Dass der Autor 1793 guilletoniert wurde, lag nicht am Kannitverstan, sondern an revolutionären Zeitläuften, denen auch Politiker unterworfen sind zwischen Hochs und Tiefs. Heutzutage bedient sich ein Oberbürgermeister des Kannitverstans unter Abspielen von Querflöte und Klavier so wie in einer Rede von 2010: "Ich denke, dass es vielen Tuttlingern ähnlich wie mir geht, wenn sie vor dem Fernseher sitzen, Zeitung lesen oder ein Nachrichtenmagazin studieren: Für mich auf jeden Fall ist es immer etwas Besonderes, wenn ich Volker Kauder bei Anne Will auf dem Sessel oder sein Foto im 'Spiegel', der FAZ oder auch in der Bild-Zeitung sehe. Denn durch Volker Kauder erlebt man regelmäßig ein Stück Heimat in der Großen Politik. Vor allem aber erkennt man eines: Auch in Berlin sitzen Menschen an wichtigen Stellen, die doch nicht so weit
von uns entfernt sind. Menschen, die wir auch auf der Straße treffen, uns mit ihnen unterhalten können – und von denen heute einer unter uns ist. Volker Kauder soll heute Abend im Mittelpunkt stehen. Der Mensch, der in Tuttlingen seine Heimat gefunden hat, der in Tuttlingen prägende Jahre erlebt hat, der sich um Tuttlingen verdient gemacht hat – und den wir deshalb heute mit dem Ehrengeschenk der Stadt auszeichnen – dem Kannitverstan. Die heutige Verleihung ist die erste und auch einzige, die in das Hebel-Jahr 2010 fällt – das Jahr also, das an den Schriftsteller erinnert, der sich die Figur des Kannitverstan erdachte und unserer Stadt auf diesem Weg ein literarisches Denkmal setzte. Gleichzeitig schuf Hebel auf diese Weise die literarische Vorlage für die Skulptur von Roland Martin, die wir heute als Ehrengeschenk verleihen"... Hebel hat sich das nicht ausgedacht, sondern abgeschrieben. "Volker Kauder zog auch von Tuttlingen aus in die Welt – erst nach Stuttgart, dann nach Berlin. Doch dort machte er in ganz anderer Form auf sich aufmerksam: Durch politisches Talent, Überzeugskraft, Redegewandheit, klare Grundsätze, Konsequenz und natürlich auch eine ordentliche Portion an Fleiß. Er wurde auf diese Weise zu einem Botschafter unserer Stadt. Und dies im besten Sinne des Wortes. Dass Volker Kauder stellvertretend für Tuttlingen steht, ist aber nicht selbstverständlich. Denn seine Wurzeln kommen aus vielen anderen Richtungen...-1980 nun fing der junge Jurist am Landratsamt Tuttlingen an – als Sozialdezernent und stellvertretender Landrat. Hier gewann seine Laufbahn an Fahrt. Und mit ihr einher ging die tiefe Identifikation mit dieser Stadt – eine Identifikation, die wir bis heute spüren. Tuttlingen wurde für Volker Kauder Experimentierfeld, Ort der Bewährung und Ausgangspunkt für seine politische Karriere. Und im damaligen Landrat Hans Volle fand er einen Freund und Förderer, der dem politischen Nachwuchstalent den Freiraum gab, den es zur Entfaltung brauchte. Bei seinem Abschied vom Landratsamt drückte Volker Kauder es selber so aus: 'Ich durfte experimentieren. Und wenn es schief gegangen ist – und das war einige Male der Fall – hat es der Landrat geräuschlos wieder eingesammelt'. ..Er steht dafür, dass das 'C' das Alleinstellungsmerkmal der CDU bleibt. Und er ist selber ein Markenzeichen für seine Partei. Diese Unbeirrbarkeit war es auch, die ihn in die obersten politischen Etagen führte. Denn gerade in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion benötigt er ein solides Fundament, um die oft widerstrebenden Interessen einer so großen Fraktion zusammen zu führen. Dass ihm dies gerade auch in der Zeit der Großen Koalition gelang, war sein politisches Meisterstück. ..Die Liste der Titel, die er in den Jahren trug, ist beeindruckend: Er war von 1991 bis 2005 Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und somit über viele Jahre die rechte Hand von Erwin Teufel. Er war von 2002 bis 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Und von 2004 bis 2005 bekleidete er das Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschland. Interessant ist auch, für welche Posten Kauder im Laufe der Jahre auch gehandelt wurde. Im Gespräch war er unter anderem für den einen oder anderen Ministersessel im Kabinett Teufe, den Posten des Kanzleramtsministers – falls Angela Merkel die Wahl 2002
gewonnen hätte. Wie sich Kauders Rolle auf Bundesebene wandelte, macht ein kleiner Vergleich deutlich: Als er 1999 seinen 50. Geburtstag feierte, rief Helmut Kohl am Vorabend an, um telefonisch zu gratulieren. Beim 60. Geburtstag 2009 kam Angela Merkel als Festrednerin. Was mich neben dieser Karriere aber fast noch mehr beeindruckte, ist etwas anderes: Bis heute finde ich es faszinierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Volker Kauder auch als Spitzenpolitiker vor Ort präsent ist. ..... Volker Kauder ist sicher der derzeit prominenteste Tuttlinger. Aber er ist nicht nur ein Tuttlinger, der es anderswo zu etwas gebracht hat: Er teilt diesen Erfolg mit seiner Stadt – und er steht zu ihr. Volker Kauder hat sich um Tuttlingen verdient gemacht. Durch sein über Jahrzehnte erbrachtes soziales Engagement
seine Arbeit für die Menschen vor Ort und seinen Einsatz für unsere Stadt auf höchster politischer Ebene... Für einen Menschen wie Volker Kauder ist ein Laudator zu wenig. .. Ich freue mich daher, Ihnen einen ganz besonderen Überraschungsgast ankündigen zu dürfen. Es ist ein Mann, mit dem Volker Kauder seit Jahren eine enge Beziehung pflegt – obwohl – oder vielleicht auch gerade weil – er kein Politiker ist. .Wie bereits erwähnt, wurden Volker Kauders Eltern seinerzeit aus Jugoslawien vertrieben. Sie teilten somit das Schicksal von zahllosen anderen deutschen Opfern, die für die Verbrechen des NS-Regimes einen hohen Preis zahlen mussten. Zu den besonderen Tragödien der Vertreibung gehört die Versenkung des Flüchtlingsschiffes 'Wilhelm Gustloff', bei der im Januar 1945 über 9000 Menschen ums Leben kamen. Damit diese Geschichte nicht in Vergessenheit gerät, setzte sich Volker Kauder dafür ein, dass das Thema Stoff eines Spielfilms wurde. Er hatte Erfolg – und 2008 wurde der Film gesendet. Fünf Jahre lang hatte sich Kauder zuvor für dieses Projekt eingesetzt und vor allem bei einem Regisseur dafür geworben, dem er den sensiblen Umgang mit diesem nicht einfach historischen Stoff zutraute. Es ist ein Regisseur, der erst Anfang des Jahres für sein filmisches Lebenswerk mit dem Ehrenpreis des bayerischen Ministerpräsidenten ausgezeichnet wurde. Und wir alle kennen seine Filme – unter anderem „Comedian Harmonists“, „Rama dama“, „Stalingrad“ und „Herbstmilch“. Begrüßen Sie mit mir Joseph Vilsmaier..." Wie's in der Politik so Brauch ist, segeln ihre Vertreter zwischen Höhen und Tiefen. Und so erlebte der Hochverehrte auch seine Versenkung, aus der gerade ein Friedrich Merz versucht wieder aufzutauchen. Es war 2018, im verflixten 13. Jahr, wo der SPIEGEL meldete: "Kauder-Abwahl in Unionsfraktion - 'Das ist ein Aufstand gegen Merkel' - Gegen den Willen der Kanzlerin hat die Unionsfraktion einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Opposition sieht Angela Merkel am Ende, selbst der Koalitionspartner SPD spricht von Rebellion. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hatten vor der Abstimmung eindringlich für Volker Kauder als Chef der Fraktionsgemeinschaft geworben. Es nützte nichts". Die Süddeutsche Zeitung: "Es war das erste Mal überhaupt, dass sich Kauder (CDU) als Unionsfraktionschef einem Gegenkandidaten stellen musste. Ralph Brinkhaus (CDU), bislang einer der elf Kauder-Stellvertreter, forderte den engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel heraus. Brinkhaus wollte seine Kandidatur als ein Signal des Aufbruchs in der Union verstanden wissen". Verstan kan er das wohl bis heute nicht. Und mitten im Endspurt einer Bundestagswahl gefällt ihnen ihr Programm nicht: "Grüne kritisieren Fernsehduell -Können TV-Duelle im Wahlkampf für eine Partei nach vorn bringen? Unionskanzlerkandidat Merz hat da Zweifel". Welchen Preis muss dabei das Deutsche Volk zahlen? "Das Deutschland-Ticket hat kein Preisschild". Es gibt ja eine Alternative: "Nachfrage verdreifacht: Das Ein-Euro-Ticket ist der Renner - Seit Anfang 2023 können Fahrgäste für einen Euro quer durch Tuttlingen fahren. Zwei Jahre später übertrifft die Nachfrage alle Erwartungen". Dabei ist der Tagesknüller dies: "Hamas stoppt Freilassung von Geiseln", wozu gleich auf der Leidplanke Alarm geschlagen wird: "Bei Gaza hat Trump recht - Donald Trump hat seinen Gaza-Vorschlag erneuert. Eine begrüßenswerte Entwicklung. Die präsidentiellen Gedanken bringen hoffentlich Bewegung in das seit Jahrzehnten festgefahrene Nahost-Problem – so umstritten sie auch sein mögen. Immerhin geht es ja beim zentralen Punkt der Trump-Vorstellungen ums Aussiedeln von 2,2 Millionen Palästinensern aus dem Gaza-Streifen". Wahlkampfnachrichten aus Absurdistan? Narri! Narro! Fasnet ist. "Karlsruher Eisbärenbaby ist ein Junge", Extraseite "Ein Krebspatient möchte Sex haben - doch er darf nicht", zwei Seiten "Narrenfahrplan", wer braucht Zeitung, um närrisch zu sein? Auf den Leserbastelseite, wo kein Platz für Politik sein darf, gucken sie, ob noch jemand da ist - "FDP Spaichingen besucht erneut HEWI G. Winker GmbH & Co. KG". Dabei herrscht keine Leere anderswo: "'Hätte alles mitnehmen können'rger über vollen Briefkasten am Finanzamt - Es sind sensible Daten, die nur den Betroffenen und das Finanzamt etwas angehen. Weil der Briefkasten zu voll war, hätten sie in falsche Hände kommen können. Was war passiert?" Vielleicht dies: "Europa soll bei Künstlicher Intelligenz aufholen - Der KI-Gipfel in Paris soll die EU unabhängiger von den USA und China machen. Emmanuel Macron kündigt private Investitionen über 109 Milliarden Euro an". Bio-Intelligenz ist nicht der EUdSSR ihr Ding. Sonst müsste es hier klingeln: "Warum das Klimageld auf sich warten lässt - Die Einführung eines Klimageldes scheiterte in Deutschland bisher an der Technik – das musste der noch amtierende Bundeskanzler im TV-Duell einräumen. Oder gab es auch andere Gründe?" Vielleicht kommen sie vor der Wahl noch drauf. Im einstigen Land der Tüftler und Denker war sowas normal: "Mit guter Fehlerkultur zu mehr Innovation - Die Anton Debatin GmbH aus Bruchsal hat einen eigenen Weg gefunden, mit Fehlern umzugehen. Ihr Geschäftsführer ist sogar überzeugt, dass aus Fehlern Innovationen entstehen können". Aus Fehlern lernen, das müsste auch einem Volker Kauder trotz Kannitverstan gelungen sein, der dereinst zur Migration verkündete, was seine Chefin wohl noch immer glaubt: "Aber kein einziger Bürger hatte dadurch Einbußen". und passend zur Bundestagswahl: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden".
Die evangelische Kirche spendet Liebessegen und Gratissekt zum Valentinstag in der "Sicht-Bar"
Die evangelische Kirche und der Gastro-Treff in der Hauptstraße wollen Neues ausprobieren.
Zur gemeinsamen Aktion von Kirche und der Offenburger Szenen-Bar unter dem Motto "Mach deine Liebe sichtbar" sind nicht nur Paare eingeladen, auch Singles, Familien, Freunde, Menschen, die sich Liebe wünschen, können sich segnen lassen...
(Badische Zeitung. Wann räumt Jesus auf?)
Lahrer AfD-Stadträtin bezeichnet Ukraine-Geflüchtete als"blau-gelbes Kriegsungeziefer" und erntet Kritik
Die Lahrer AfD-Fraktionssprecherin Christine Amann-Vogt hat sich im Netz menschenverachtend über Geflüchtete geäußert. Die Fraktionen sind empört. Eine Strafanzeige steht im Raum..
(Badiche Zeitung. Dummschwätz ist nicht nut Altparteien vorbehalten?)
Hohe Feinstaubwerte:
Luftqualität in BW aktuell fast überall schlecht
Die ein oder andere entsprechende App hat euch vielleicht schon gewarnt: Aktuell ist in vielen Teilen Baden-Württembergs die Luftqualität im roten Bereich. Besonders hoch sind an zahlreichen Messstationen im Land die Feinstaub-Konzentration in der Luft. Laut Daten der Landesantstalt für Umwelt Baden-Württemberg überschreiten die Mehrheit der Messstellen die Grenzwerte. Besonders in Stuttgart, Reutlingen, Tübingen, Heilbronn und Mannheim wird der Luftqualitätsindex als "sehr schlecht" angegeben. Verantwortlich für die derzeitige Feinstaubkonzentration sind laut Roland Roth von der Wetterwarte Süd in Bad Schussenried (Kreis Biberach) stabile und ortsfeste Hochdruckgebiete...
(swr.de. Wann hat's zuletzt mal gestaubt in THE ÄLÄND?)
Umfrage:
Unternehmen wollen im Ausland statt im Inland investieren
Die Stimmung in den Betrieben in Baden-Württemberg bleibt angespannt, der Standort steht in der Kritik. Nun zeigt eine Umfrage: Fast jedes dritte Industrieunternehmen will im Ausland investieren - statt hier. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) hervor. An der Umfrage nahmen 3.679 Mitgliedsunternehmen aller Größen und Branchen teil. Einen Vergleichswert gebe es bislang nicht, da die Frage zum ersten Mal gestellt wurde. "Der Glaube an die Widerstandsfähigkeit des Standorts gegen alle Bürokratie-, Kosten- und sonstigen Belastungen dürfte sich spätestens mit dieser Konjunkturprognose endgültig verflüchtigt haben", sagte Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der IHK Region Stuttgart...
(swr.de. Sie haben die Wahl, aber nicht wer bleibt.)
Größte Bildungsmesse Europas
didacta beginnt: Proteste gegen AfD angekündigt
Am Dienstag wird die Bildungsmesse didacta in Stuttgart eröffnet. Dass die AfD dort vertreten ist, hat bereits massive Kritik ausgelöst. Nun kündigt ein Bündnis tägliche Proteste an...
(swr.de. Die Ungebildeten verteidigen ihr letztes Loch.)
Neue Chancen für Erwachsene
Kampf gegen Analphabetismus: BW fördert Grundbildungszentren mit drei Millionen Euro
Jeder fünfte Erwachsene in Deutschland hat Probleme beim Lesen und Schreiben. Baden-Württemberg geht das Problem mit einem millionenschweren Programm an - gefördert durch die EU..
(swr.de. Und wer fördert die EU gegen Doofe?)
AfD-Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus Zähringen
Tausende demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg
In Freiburg hat am Montagabend erneut eine Großdemo gegen Rechtsextremismus stattgefunden. Es gab Straßensperrungen, auch der VAG-Tramverkehr war zeitweise stark eingeschränkt. .
(swr.de. Freie Burg für Dummies.)
Bald mehr als 200 Abgeordnete
Volksbegehren gegen XXL-Landtag gescheitert
Immer mehr Abgeordnete, immer mehr Kosten, immer weniger Platz: Der wachsende Landtag in BW ruft Kritik hervor. Ein Volksbegehren zur Begrenzung des Parlaments ist nun gescheitert..
(swr.de. Klein macht auch Mist.)
Katzenvideo in Endlosschleife löst Polizeieinsatz aus
Katzenvideos gehen immer - so die landläufige Meinung über virale Hits im Netz. Man kann es damit aber auch übertreiben oder wahlweise einen Polizeieinsatz auslösen, wie jetzt in Weingarten im Kreis Ravensburg geschehen. Die Bewohner eines Hauses hörten seit Tagen lautes Miauen und vermuteten eine im Keller eingesperrte Katze. Die Beamten gingen eigenen Angaben zufolge den Geräuschen nach, die aus einem Gartenhaus drangen. Dort fanden sie ein Smartphone, auf dem ein Katzenvideo in Endlosschleife lief. Mit einem Knopfdruck sorgten die Polizisten für Ruhe und stellten das Gerät sicher. Jetzt laufen Ermittlungen, wem das Handy gehört.
(swr.de. Hoorig. Miau!)
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NACHLESE
„Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz!“:
Krawall im Bundestag! Pöbeleien, Zwischenrufe und plötzlich ist der Kanzler weg
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei vielen Abgeordneten blank. Zwischenrufer störten immer wieder die Reden der Spitzenkandidaten, es kam zu einem fiesen Wortwechsel mit der Bundestagspräsidentin. Gegenseitig übergossen sich die Politiker mit Spott und Schadenfreude. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wurde aus den Reihen der AfD, aber auch von SPD und Grünen immer wieder gestört. Es gibt so viele Zwischenrufe, dass sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas genötigt sah, dazwischenzugehen. Sie rief die Fraktionen auf, Merz ausreden zu lassen.Auf die vielen Zwischenrufe aus den Reihen der SPD reagierte Merz mit einem bösen Spruch: „Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab übernächster Woche nicht mehr dabei sein. Aber müssen Sie denn hier ein solches Theater aufführen? Wie nervös sind Sie in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht mal zwei Sätze lang zuhören können?“..
(bild.de. Jetzt beleidigen sie auch noch den Sport. Wer ist in diesem unseren Lande der Pöbel?)
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Henriette Reker
Eine Armlänge Abstand war nicht genug
Von MARKUS WIENER
Kölns berühmt-berüchtigte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mag nicht mehr länger Stadtoberhaupt der Metropole am Rhein sein. Zu verwahrlost sei die Stadt inzwischen, zu verfahren die allgemeine Situation – vom “gesamtgesellschaftlichen Wandel” bis zur aktuellen Haushaltskrise, so Reker gegenüber der Presse. Vorbei auch die Zeit, in der die Realität nur durch die rosarote Multikulti-Brille wahrgenommen wurde: “Wir haben hier 180 Nationen, 130 Religionsgemeinschaften – alle mit starkem Selbstbewusstsein und eigener Ausstrahlung. Das zu managen ist eine Herausforderung.“ Ja, möchte man Reker beipflichten: Besser spät als nie! Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack. Warum reifen solche Erkenntnisse immer erst am Ende der eigenen aktiven Laufbahn, nachdem bereits so viel Schaden angerichtet wurde? Unvergessen Rekers zynischer Rat an Frauen zur “Armlänge Abstand” nach den skandalösen Silvesterausschreitungen und Vergewaltigungen zum Jahreswechsel 2015/2016 auf der Kölner Domplatte. Denkwürdig auch Rekers einseitige Amtsführung und Sitzungsleitung im Kölner Stadtrat gegen politisch Andersdenkende, die schon lange vor der Merkelschen Grenzöffnung die unhaltbaren Zustände kritisierten und für eine grundlegend andere Migrations- und Asylpolitik eintraten. Dafür gab es damals nur Häme, Ausgrenzung und Diskriminierung. Heute werden dagegen die selbst geschaffenen Probleme mit Krokodilstränen medial beweint. Aber beinahe ist das schon ein Muster bei Kölns ehemaligen Stadtoberhäuptern, die der Autor dieser Zeilen über Jahre live im Stadtrat erleben durfte und die immer beim Erreichen des politischen Ruhestandes plötzlich ein ganz anderes Gesicht zeigten. Angefangen bei Fritz Schramma (CDU), der zuerst maßgeblich die DITIB-Großmoschee ermöglichte, um danach das falsche Spiel von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland zu beklagen. Fortgesetzt bei Jürgen Roters (SPD), der wie kein anderer den Kampf gegen Rechts im Rathaus forcierte, aber als radelnder Rentner bei Zufallsbegegnungen in der Stadt plötzlich freundlich grüßt, als wäre nie etwas gewesen. Und jetzt Rekers Saulus-zum-Paulus-Erlebnis. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon wieder lustig. Doch aufgepasst: Mitgehangen, mitgefangen! Zumindest die politische Verantwortung bleibt über das Renteneintrittsalter hinaus. Das ist das wahre Vermächtnis dieser letzten drei Kölner Oberbürgermeister, auf das wir immer wieder hinweisen werden.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Den Bundeskanzler Scholz musste man ja immer zum Jagen tragen, dass der mal gnädigerweise bereit war, zusammen Sitzungen zu machen.
(Winfried Kretschmann, Grüne, MP Baden-Württemberg)
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Verdeckte Finanzierung von Medien
Geheime EU-Millionen: Brüssel finanziert Medien mit 132,82 Millionen Euro
Von Redaktion
Brüssel zahlte 132,82 Mio. Euro an Medien – ohne Transparenz über Empfänger und Zweck. „Il Fatto Quotidiano“ deckt auf: Zahlungen liefen über eine Agentur, Kontrolle fehlt. Hat die Europäische Union Einfluss auf die EU-Wahlen genommen? Brüssel hat im Rahmen der Europawahlen 132,82 Millionen Euro an Medienunternehmen ausgeschüttet – ohne vollständige Transparenz über Empfänger und Verwendung. Dies berichtet die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano und wirft der EU-Kommission sowie dem Europaparlament mangelnde Transparenz vor. Die Mittelvergabe wurde unter der Leitung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert. Unterstützt wurden sie vom Europäischen Rat, der Europäischen Investitionsbank sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Zuwendungen erfolgen zusätzlich zu den jährlich ausgeschriebenen Millionenbeträgen für Medien, deren Vergabepraxis bereits in der Vergangenheit kritisiert wurde...
(Tichys Einblick. Aufs Anfüttern kommt es an. Erst werden Zeitungsenten gemästet, dann die Völker mit Quak abgefüllt.)
Geld für Flüchtlings-NGOs
Steuermittel für die Flüchtlingsindustrie und den Kampf gegen Rechts
Von Gastautor Thomas Punzmann
Staatlich finanzierte NGOs der Flüchtlingsindustrie rufen zu Demonstrationen auf: Gegen Hass und Hetze, gegen rechts, und für die weitere Verstetigung ihres Geschäftsmodells der ungezügelten Einwanderung. Demonstranten und Verbände verteidigen ihr Geschäftsmodell mit Steuergeldern..
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk arbeitet, um den Krieg gegen sich zu finanzieren.)
Aktivismus statt Glaube
Schafft die Kirchensteuer ab!
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die Kirchen in Deutschland haben sich vom christlichen Glauben verabschiedet – und sich in ein rot-rot-grünes Bündnis für Umverteilung, Grenzöffnung und LGBTQ+-Aktivismus verwandelt. Der Angriff auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt: Es ist Zeit, Staat und Kirche radikal zu trennen.
(welt.de.
Neben der Spur
Wenn linke und linksextreme Parteien Anspruch auf die „Mitte“ erheben
Von Harald Martenstein
Eine bemerkenswerte Folge der merkelschen Verschiebung unseres politischen Koordinatensystems: Offenbar gibt es in Deutschland keine Linksextremen mehr – dafür gelten Union und FDP jetzt als rechtsaußen. Und das linke Dogma besagt: Nazi kann fast jeder sein. Merz darf sich davon nicht beeindrucken lassen...
(welt.de. Was heißt kann, Grünzis sind links wie Nazis.)
Aktivismus statt Glaube
Schafft die Kirchensteuer ab!
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die Kirchen in Deutschland haben sich vom christlichen Glauben verabschiedet – und sich in ein rot-rot-grünes Bündnis für Umverteilung, Grenzöffnung und LGBTQ+-Aktivismus verwandelt. Der Angriff auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zeigt: Es ist Zeit, Staat und Kirche radikal zu trennen.
(welt.de. Gottlose Bagage. "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“.)
Roger Letsch
Demos gegen Rechts: Wie sieht der Faschismus aus?
Die Demonstranten gegen rechts machen den Faschismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft aus. Aber wie wäre es mal mit einer Studienreise zur Hamas? Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Antifaschisten?.
(achgut.com. Mussolini war Faschist und ist tot.)
Anti-CDU-Demos
Die gefährliche Macht der angeblichen Nichtregierungsorganisationen
Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen..
(welt.de. Vereine regieren das Land seit Trittin.)
Eine Analyse von Ulrich Reitz
Für seine Wunsch -Koalition muss Merz über seinen langen Schatten springen
(focus.de. Woher kommt das Licht für den Schatten?)
Peter Grimm
„Kanzlerduell“: Live-Amtsübergabe in ARD und ZDF
Hätte man den Merz-Scholz-Auftritt gleich anders genannt, müssten heute nicht so viele Kollegen über diese Plauderstunde berichten, als wäre es ein Wahlkampf-Duell gewesen...
(achgut.com. Gehupft wie gesprungen.)
Parallelen zur Causa Baerbock 2021
Plagiatsvorwürfe: Kandidat Habeck wird nervös und macht auf „proaktive“ Verteidigung
Von Josef Kraus
Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Robert Habeck vor, Quellenarbeit vorgetäuscht zu haben. Habeck weist die Anschuldigungen zurück, doch die Debatte ist entfacht. Gilt gleiches Recht für alle?...im Gegensatz zu Habecks Entlastungsgegenattacke konnte Webers am 10. Februar detailliert aufgelistete Kritik noch gar nicht Gegenstand der Überprüfung der Universität Hamburg gewesen sein..Weber hatte kurz vor der Bundestagswahl vom 26. September 2021 die damalige „grüne“ Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bzw. deren Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ unter die Lupe genommen. Weber beanstandete, Baerbock habe mindestens 100-mal ganze Passagen aus anderen Texten wortgleich oder fast wortgleich übernommen – ohne Kennzeichnung. Das Buch wurde später aus dem Handel genommen. ..
(Tichys Eimblick. Von Guttenberg und Schavan wurden ebenfalls als Plagiatoren überführt, verloren Doktor und Ministerämter. Jeder ordentliche Journalist hat gelernt, dass er sich nicht mit fremden Federn schmücken darf, sondern stets Quellen von Veröffentlichtem nennen muss.)
Plagiatsjäger erhebt Vorwürfe
Habeck: Habe nicht abgeschrieben
Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Robert Habeck vor, beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Er habe Quellen angegeben, die er offensichtlich „nie gelesen“ habe. Der Kanzlerkandidat der Grünen weist das zurück..
(Junge Freiheit. Hat er alles selber gemacht, wie's auch aussieht?)
FOCUS-Briefing von Tanit Koch
Schummel-Vorwürfe gegen Habeck: Das grüne Problem sind nicht die Fußnoten
Trommelwirbel und ein kleiner Tusch: Der Wahlkampf hat seinen ersten Plagiatsverdacht. Im Visier: „Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität“ – Robert Habecks Dissertation aus dem Jahr 2000.
(focus.de. Ist Philosophie weder Wirtschaft noch Klima?)
Habeck und die Eule der Erkenntnis
Von Christian Zeller
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck inszeniert sich als Intellektueller mit dem großen Durchblick. In einer Rede maßt er sich Erkenntnis an, die selbst Hegel in den Schatten stellt...Natürlich ist es keine Schande, – wie Robert Habeck – Autor von Kinderbüchern gewesen zu sein. Geschichten zu erfinden, an denen sich jüngste Menschen mit glucksendem Lachen erfreuen können, Figuren zu entwickeln, die Kindern zum Vorbild oder zur Projektionsfläche für die Bewältigung eigener Konflikte dienen können, ist eine Kunst, die hoch zu schätzen ist. Aber Thesen von so atemberaubend intellektueller Schlichtheit in den Schein großer philosophischer Entwürfe zu stellen, das darf man einem ehemaligen Kinderbuchautor wohl zum Vorwurf machen. Komplementär zu dieser Hybris verhält sich das Misstrauen von Habeck und weiten Teilen seiner Partei gegenüber der freien Meinungsäußerung. Die „grüne Netzfeuerwehr“ ist der jüngste Versuch, das zu tun, was man so gerne den bösen Rechten – teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht – vorwirft: ein Grundrecht zu nutzen, um ein Grundrecht auszuhöhlen...
(achgut.com. Huhuhu.)
Welche Temperatur hätten’s denn gerne?
Von Andreas Zimmermann
Und jetzt mal ganz von vorne: Wie warm ist es im Durchchnitt in den Ländern, in denen im Schnitt die meisten Menschen leben? Und spielen 1,5 Grad mehr im Durchschnitt eine negative Rolle? Hier faszinierende und überraschende Antworten, die geeignet sind ihr Weltbild zu gefährden..
(achgut. com. Warum zieht's den Norden zur Erholung in den Süden?)
Jobst Landgrebe
Was ändert Trump am Westen – und was nicht?
Mit der Wahl Trumps tritt ein Wandel ein, den einige panisch befürchten, andere frenetisch begrüßen. Beides ist unbegründet. Wie weit wird dieser Wandel gehen? Warum und inwiefern haben die Eliten umgedacht? .
(achgut.com. Die Menschheit geht an ihrer Hysterie unter.)
Kanzlerkandidaten bei "Was nun, …?"
Der demütige Habeck und die geschmeidige Weidel
Nur noch zwei Wochen bis zum Bundeszähltag. Der Wahlkampf neigt sich seiner entscheidenden Phase zu: Vorgestern duellierten sich Olaf Scholz und Friedrich Merz in der ARD. Nun waren Alice Weidel und Robert Habeck im ZDF zu Gast – allerdings nicht im Duell. Denn Habeck wollte nicht.
VON Marius Marx
(Tichys Einblick. Daheim sterbe Leut', aber gibt es noch Politik?)
Wahlprüfungsausschüsse
Von der Stimmabgabe bis zum Wahlergebnis – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Von Redaktion
Wahl(prüfungs)ausschüsse haben eine Schlüsselstellung bei der öffentlichen Kontrolle des demokratisch einwandfreien Ablaufs von Wahlen - von der Stimmabgabe bis zur Bekanntgabe der endgültigen amtlichen Wahlergebnisse. Einige Hinweise zur Kontrolle der Stimmauszählung...
(Tichys Einblick. Volksbriefverkehr.)
Behauptung bei X
War Lindner wirklich gegen den Atomausstieg?
Bei X geriert sich FDP-Chef Christian Lindner als Gegner des Ausstiegs aus der Kernkraft im April 2023. Im Bundestag hat er aber dafür gestimmt – und das nicht nur einmal. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat mit einem Kommentar zum TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz am Sonntag zahlreiche Reaktionen bei X provoziert. Lindner hatte Merz bei dessen Kritik am Ausstieg aus der Kernkraft im April 2023 recht gegeben. „Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen“, schrieb Lindner in dem sozialen Netzwerk. „Jeder weiß es: Ich war dagegen.“...Bereits 2011 hatte Lindner dem damals von der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zugestimmt. Damals war er Generalsekretär der Liberalen.
(Junge Freiheit. Wer mutmaßlich mehrmals lügt, wer glaubt dem noch einmal?)
Ultimatum bis Samstag
Trump droht der Hamas: „Dann bricht die Hölle los“
Trump stellt der Hamas ein knallhartes Ultimatum, bis wann israelische Geiseln frei sein müssen. Zudem erwägt er, Jordanien und Ägypten finanziell unter Druck zu setzen, um die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge zu erzwingen..
(Junge Freiheit. Biblisch. Wie die Briten auf Helgoland. )
Das wäre eine Sensation
AfD sogar in Berlin vor dem Gewinn von drei Direktmandaten
Die Hauptstadt gilt als Diaspora für die AfD. Doch bei der Bundestagswahl könnte sie CDU und Linkspartei ein Direktmandat abknöpfen. Eine noch viel größere Sensation bahnt sich aber in einer Grünen-Hochburg an..
(Junge Freiheit. Zirkus-Sensationen regieren kein Land.)
Schuldenbremse vor dem Aus
Wie Merz am ersten CDU-Wahlversprechen rüttelt
Noch vor der Wahl kippt CDU-Chef Merz ein Versprechen: Über die Schuldenbremse will er „diskutieren“ und kommt Rot-Grün entgegen. Dabei steht im Wahlprogramm der Union das Gegenteil..
(Junge Freiheit. Rösslein ausgespannt?)
Komplette Psychose wegen Wahlkampf-Flyer
AfD macht Werbung mit Damenbart – CDU befürchtet Viertes Reich
Die CDU gibt sich Mühe, die Brandmauer zu festigen – auch mit Verschwörungstheorien. Ein Christdemokrat will in einem Wahlkampfflyer der AfD rechtsextreme Codes entdeckt haben, doch er erntet Spott und Häme. Was ist denn nun schon wieder los? Eine Glosse..
(Junge Freiheit. Sie spinnen, die Deutschen.)
Messer-Epidemie in Mecklenburg-Vorpommern
Polizeibekannter Iraner sticht Frau beim Gassigehen in Wismar nieder
In Wismar sticht ein 21jähriger Iraner am hellichten Tag eine 63jährige nieder. Nach JF-Informationen ist der Tatverdächtige bereits polizeibekannt. Welchen Aufenthaltsstatus der Mann hat, konnten die Behörden bisher noch nicht ermitteln. .
(Junge Freiheit. Jeder kennt Migration, warum noch diese Wiederholungen?)
Gastkommentar von Gabor Steingart
Fällt es Ihnen auch auf? Plötzlich spielt die Apokalypse keine Rolle mehr
Nicht nur im TV-Duell kommt das Klimathema nicht mehr vor. Das zeigt, dass ein medialer Panikschub sein Ende genommen hat. Viele der großen Versprechungen zur Klimaneutralität haben sich als Bluff erwiesen...
(focus.de. Eukalyptusbonbon.)
Migration
Afghanen in Hamburg – Hunderte Straftaten, keine Abschiebungen
Keine Abschiebung aus Hamburg nach Afghanistan, dafür aber zahlreiche Straftaten von Afghanen. Exklusive Zahlen aus der Hansestadt liegen der JF vor. Der AfD-Abgeordnete Nockemann attackiert die SPD..
(Junge Freiheit. Wann kommt Alexander der Große vorbei?)
Veruntreuung?
AfD verhindert drei Milliarden Euro-Zahlung an die Ukraine
Von MEINRAD MÜLLER
Am Morgen des letzten Plenartags der 20. Legislaturperiode erläutert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, in einem Video, wie knapp Deutschland davorstand, noch einmal drei Milliarden Euro Steuergeld in den Ukraine-Krieg zu schicken. Ein Krieg, den er als „nicht unseren“ bezeichnete und der bald enden könnte.
Kurz vor der Bundestagswahl wollten die Regierungsparteien offenbar noch schnell Tatsachen schaffen. Es ging nicht mehr um eine sachliche Entscheidung, sondern um eine Machtdemonstration. Doch Boehringer und seine Mitstreiter in der AfD stoppten den Plan. Sie machten die Sache öffentlich, nutzten Videos und Medienarbeit, um Druck aufzubauen. Der Einsatz hat sich gelohnt. Am Ende blieb das Geld in Deutschland.
Wie war das möglich? In dem Video erwähnt Boehringer, dass die AfD die Sondersitzung nicht allein gestoppt hat, sondern dass sie durch mediale Aufmerksamkeit, Verfahrenskniffe und öffentliche Empörung Druck auf andere Fraktionen ausgeübt hat. Besonders entscheidend war dabei, dass sich die SPD-Fraktion am Ende nicht traute, die Sitzung anzusetzen.
Drei Milliarden Euro Steuergeld eingespart
Boehringer spricht nicht nur als Politiker, sondern als Finanzexperte. Er versteht, wie der Haushalt funktioniert, und wundert sich über die FDP: „Ich weiß nicht, was die Kollegen der FDP da reitet, es ist mir völlig schleierhaft.“ Die einst wirtschaftsliberale Partei kämpfte verbissen dafür, deutsche Milliarden an ein Land zu überweisen, das laut Boehringer von Korruption geprägt ist. Dabei stehe ein Friedensschluss unmittelbar bevor. „Das wollen alle: Trump, Selenskyj, Putin sowieso“, sagt er trocken.
Boehringer rechnet vor: Deutschland hat bereits zwischen 20 und 40 Milliarden Euro in diesen Krieg gesteckt, ohne dass sich die Lage grundlegend verändert hat. Und er warnt: Nach dem Krieg wird Deutschland für den Wiederaufbau der West-Ukraine zahlen müssen. Ganz gleich, wer in Kiew regiert, die Kosten werden weiter steigen.
Boehringer bringt es auf den Punkt: „Sollte jetzt noch eine Sondersitzung stattfinden, in der drei Ihrer Steuermilliarden noch an Selenskyj an die Ukraine verteilt werden sollten? Wer hat’s verhindert? Wir haben es verhindert.“
(pi-news.net)
„Nicht empfehlen“
Martin Renner: Eine Koalition mit der Union würde die AfD zerstören
Auch wenn Friedrich Merz nach wie vor an seiner (bröckelnden) Brandmauer gegenüber der AfD festhält, könnte es nach der Bundestagswahl am 23. Februar womöglich zur Debatte darüber kommen, ob die Union nicht doch mit der AfD koalieren möchte. Dem schiebt das Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland, Martin E. Renner, im Gespräch mit PI-NEWS einen Riegel vor (im Video bei 24:34 min.):
„Ich würde das ganz und gar nicht empfehlen. Eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ist für mich nur dann sinnvoll, wenn sie sich von der 16-jährigen dystopischen Politik von Merkel total distanziert. Das ist für mich eine absolute conditio sine qua non, eine Bedingung, ohne die es nicht geht.“
Und weiter: „Wenn wir zusammen arbeiten würden unter den Aspekten, würde alles das, was realisiert würde, was vielleicht auf der Basis unserer Programmatik, unserer politischen Positionierung gemacht würde, als positives Wirken der CDU dargestellt werden, auch durch die Medien. Und alles, was nicht gut läuft […], dafür würden wir dann verantwortlich gemacht werden und die CDU würde sich die Rosinen rauspicken. Für mich wäre das ein Hinweis oder eine Möglichkeit des wirklichen Zerstörens der Alternative für Deutschland.“
(pi-news.net)
Die Lust am Untergang
Schwer zu erklärende und an Selbstzerstörung grenzende Unzufriedenheit greift um sich
Von Peter Schewe
Ob es so etwas wie die Lust am eigenen Untergang gibt wäre eine Frage für Psychologen. Wie die Antwort lauten würde, weiß ich nicht. Aber gäbe es sonst Suizide? Kollektive Selbstmorde kennen wir bisher nur von Lemmingen und Sekten, wobei erstere sich nur nach Massenvermehrung auf der Suche nach Nahrung über die Klippen stürzen, während Sekten Opfer von Weltuntergangsideologien werden.
Mir fällt da nur der Spruch ein: „Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen.“
Ersetzen wir Tage durch Jahrzehnte, könnte man sich vorstellen, dass es so etwas wie einen kollektiven Überdruss an einer Jahrzehnte andauernden Phase des Wohlstandes und Friedens, wie ihn die Menschheit nach allem, was wir bisher von unserer eigenen Vergangenheit wissen, bisher noch nie durchlebt hat, gibt. Noch nie war es so einfach und bequem, sich den Notwendigen des Überlebens und den Zumutungen des irdischen Daseins zu entziehen.
Anstatt sich dieses Zustandes zu erfreuen und alles zu tun, ihn zu erhalten, greift eine schwer zu erklärende und an Selbstzerstörung grenzende Unzufriedenheit um sich. Alles was diesen Wohlstand erst ermöglicht hat wird hinterfragt, negativ bewertet und als in die Katastrophe führend verdammt.
Statt die auf Aufklärung und Erfindergeist beruhenden Errungenschaften unserer Zivilisation zu achten und weiterzuentwickeln, trachten wir nach ihrer Abschaffung bzw. Zerstörung.
Anders lassen sich die Bilder von Tausenden von Schaulustigen bei den Sprengungen der Kühltürme der Kernkraftwerke in Grundremmingen oder Grafenrheinfeld und wahrscheinlich demnächst in Landshut nicht erklären. Milliarden an Volksvermögen werden dort ohne Notwendigkeit einer Ideologie geopfert und statt darüber zu trauern, erfreuen wir uns der Zerstörung. Offenbar lassen die Jahrzehnte einer Friedensphase die Sehnsucht nach Zerstörung wachsen. Die täglichen Nachrichten vom Niedergang der Wirtschaft, von Krisen der Automobilbranche oder von Firmenpleiten auf Rekordhöhe scheuchen keinen mehr vom Fernsehsessel auf, eher werden sie mit Schadenfreude zur Kenntnis genommen. Verdächtig auch, wie sanft die Wirtschaftsvertreter mit den Politikern umgehen, hoffen sie doch nur auf weitere Milliarden aus dem Steuertopf.
Wenn gestern war, wie heute ist und morgen sein wird, wenn es keine neuen Herausforderungen gibt, wenn alles so bleibt wie es schon immer war, macht sich offenbar ein Unwohlsein breit und die Sehnsucht nach Veränderung, nach einem plötzlichen Knall der alles verändert, wächst. Vielleicht werden deshalb die Böllerschüsse zu Sylvester immer lauter und zerstörerischer. Vielleicht gaffen wir deswegen und filmen, wenn es auf der Autobahn gekracht hat und andere zu Tode gelkommen sind. Vielleicht wird deshalb in München der Untergang der Titanic virtuell- realistisch für den Besucher erlebbar gemacht. Vielleicht verblasst dadurch über 2 – 3 Generationen der Widerstand gegen Krieg und Zerstörung getreu dem Grundsatz „Nie wieder“ und Krieg wird wieder als eine Handlungsoption erwogen.
Die Lust an der Sensation lenkt ab von dem trübseligen Einerlei der im gleichen Trott dahindämmernden Tage und Jahre. Josef Kraus nennt es in seinem sehr lesenswerten Buch den „Rausch der Dekadenz“.
Da bringt uns doch der überraschend plötzlich angesagte Wahlkampf eine willkommene Abwechslung. Wie sich die Parteien gegenseitig mit unhaltbaren Versprechen zu übertrumpfen versuchen und meinen, ihre Wähler für dumm verkaufen zu können, hat schon einen so manchen Krimi übertreffenden Unterhaltungswert.
Doch es bleibt zu befürchten, dass nach der Wahl sich wenig bis gar nichts ändern wird und sich wieder lähmende Resignation und Lethargie breit machen werden. Denn ohne die SPD oder/und die Grünen wird die CDU diesseits der Brandmauer keine Mehrheit finden und das planwirtschaftliche und schuldenmachende Basteln an den Symptomen unseres überlasteten Sozialstaates, an der alles erdrückenden Bürokratie wird sich nichts grundsätzlich ändern. Nur die Talfahrt als einzig verbleibende Option wird an Tempo zunehmen.
Mileis mit Kettensägen sehe ich nicht, wie auch, hat doch die Fa. STIHL vorsorglich Deutschland schon verlassen.
(vera-lengsfeld.de)