Europäisches Haus: Da ist was schiefgelaufen.

Die meisten Deutschen halten einen Termin beim Friseur für einen Gnadenerlass. Und lassen sich einreden, geöffnete Blumenläden brächten das Land wieder zum Blühen.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)

(tutut) - War was? Ist was? Wenn schon nichts los ist, außer einer Scheinpandemie im Panikgang, könnte in einem Land, wo so viel Wald ist wie noch nie, mit dessen Rettung vor dem seit langem beschworenen Sterben begonnen werden. Und schon färben sich die weißen Blätter grün. "Vogesenstraßen-Linden bleiben vorerst stehen - Zu eng gepflanzt oder nicht? - Pflegeplan soll auch bei Gebüsch-Grünpflege für sensiblen Umgang sorgen". Dabei haben auch die Grünen in Spaichingen nicht gerade viel mit Natur und Umwelt am Hut. Im Schein der Sonnenblume wächst nicht nur Margarineschmiere heran, sondern auch so manches Unkraut zum  Vollpfosten hoch, während mit dem Segen von Planetenrettern eine Flußallee entlang der Prim fällt, und überall Schneisen von Windradvermüllung durch das Land geschlagen werden, ohne dass auch nur annähernd die Energieversorgung einer einstigen Industriespitze geleistet werden kann, weil gleichzeitig der Wirtschaft der Hahn zugedreht wird. Was dabei hinten noch rauskommt, scheint ein Leidartikler wohl mitbekommen zu haben, mal abgesehen vom Weltrekord in der Strompreishöhe. Es war schon immer etwas teurer, 1 plus 1 nicht zusammenzählen zu können. "Luxusgut Strom - Abgaben auf den Energieverbrauch sollen für einen sparsamen Umgang mit Strom oder Sprit sorgen oder die Förderung des Ökostroms finanzieren. Bis zu einem gewissen Grad ist diese Verbrauchssteuerung ein erfolgreiches Instrument. In den meisten Haushalten sorgen mittlerweile Energiesparlampen für das Licht". Selbst der Bupräses verwendet schon Kerzen, wie es die Notregierung vorschreibt. Tusch! Narrhallamarsch! "Beim Kauf von neuen Elektrogeräten bevorzugen Kunden sparsame Geräte, beim Autokauf spielt der Verbrauch eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für das eine oder andere Modell. Doch inzwischen verringert sich der gewünschte Effekt. Stattdessen wird insbesondere der Strompreis zu einer sozialen Frage". In der DDR war alles knapp oder nicht vorhanden, Mauern kosten.  1 plus 1 muss wohl noch offen bleiben. Weniger aus rassistischen Gründen, wie gerade in den USA ausprobiert, wobei auch die eine Chance bekommen, welche Probleme haben mit der 2 und andere Möglichkeiten vorschlagen als Resultat, aber wer A sagt und kommentiert, dass der Weg richtig sei, nur das Ziel falsch liege, der glaubt wohl noch immer, eine gescheiterte Energiewende müsse ein gefühlter Erfolg sein. Denn linksgrün ist die Haselnuss. Statt diese zu knacken und Murks links liegenzulassen und die Tüftler statt Dichter und Nichtganzdichte an Wirtschaft und Technik ranzulassen, darf die Binse ihre Wahrheit verkünden, und das nennt sich dann Qualitätsjournalismus von der hinteren Bank. Wenn die Lichter ausgehen, hat es sich ausgestromert. Irgendwas muss passiert sein. Aber was? "Der Energiepreis ist nicht nur für die privaten Haushalte ein Problem. Auch die energieintensive Industrie leidet unter den im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohen Energiekosten. Dabei wird hier ein guter Teil des Wohlstands erarbeitet". Das ist nun hinten rausgekommen. Wohl bekommt's Land und Volk nicht. Muss das falsche Menue sein. Serviert wie bestellt. Viele Köche und zu wenig Brei. Und auch der Nachtisch von Mutti Merkel und vereinigten Küchenschaben mit dem Virencocktail stellt sich als unbekömmlich heraus, obwohl hauswissenschaftlich einwandfrei zum lebensrettenden Zahlensalat erklärt. Neuester Fakes-Pegelstand: "Inzidenz steigt im Kreis auf 70". Zeugen Coronas werden wissen, was gemeint ist. Morgen ist eine neue Ziehung. Mit Landratsgewähr. Alles ganz normal nach der gefühlten Katastrophe: "Interview: Das Klinikum fährt die OP-Kapazitäten wieder hoch - Rückkehr zum Normalbetrieb angepeilt - Das Thema Impfen wird mit jedem Mitarbeiter besprochen". Die Trossinger Nudel allerdings macht Probleme, ist noch nicht ganz überm Berg: "'Ohne Großspenden wäre das Projekt heute tot' - Umzug des Nudelhauses in umgebauten neuen Standort im alten Bahnhofskomplex soll Ende März über die Bühne gehen...'Die Kostensituation ist miserabel', sagt Ingrid Dapp, Vorsitzende des Lebenshauses, bei einem Besichtigungstermin der Baustelle mit der Offenen Grünen Liste Trossingen mitsamt Landtagskandidat Jens Metzger. Sie lägen mittlerweile bei 1,6 Millionen Euro. 'Ausgegangen waren wir von 600 000 bis 700 000 Euro'“.  Das ist wie im Fußball, manfraudiv weiß nicht, wie's ausgeht,wenn auch dort niemand mehr hingeht. 1 plus 1 ist doch nicht 2? Wer verrechnet sich heutzutage nicht, wenn es um Politik geht. Ob Nudel oder er: "Wolf will Impfungen dezentral organisieren - Landtagsabgeordneter tauscht sich mit Ärzteschaft und Seniorenrat aus". Wer ist nun wer? Endlich kümmert sich einer. Baden-Württemberg wartet auf den Impfminister. Nun aber ran: "Bürger drängen auf Corona-Lockerungen - Gleichzeitig Warnungen vor dritter Welle - Erste Öffnungen ab Montag". "Debatte um Impfreihenfolge - Kretschmann und Söder für Astra-Zeneca-Freigabe". Am Schluss noch ein Überraschungsei so kurz vor Ostern, welches Fest wohl wieder unbebrütet bleibt, es sei denn, die Kirchen besinnen sich ihres Dasinns im Desaster.  Wer hätte dies dem Orient zugetraut: "Neuer Mut zum Leben - 'Helfen bringt Freude' ermöglicht im Nordirak Pilotprojekt zu Suizid-Prävention - Aktion 'Telephone Helpline' startet". Ideen muss man haben, bloß gut, dass es hier solche Probleme trotz Corona nicht gibt, oder? "Jüngst sah ein 16-jähriges Mädchen keinen Ausweg mehr und starb durch die eigene Hand: 'Hier war uns klar, dass wir gegensteuern und ganz schnell helfen müssen', sagt der Chefredakteur der 'Schwäbischen Zeitung', Hendrik Groth, 'als Professor Kizilhan uns die Situation schilderte und uns vorschlug, vorbeugend tätig zu werden, haben wir dank der Mittel der Weihnachtsspendenaktion ,Helfen bringt Freude' die Finanzierung der Aktion ,Telephone Helpline' zusagen können'. Ab diesem Montag sind Psychotherapeuten für die Flüchtlinge erreichbar und bieten Hilfe an: anonym, übers Handy, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr". Flüchtlinge? "Die 'Schwäbische Zeitung' ist Teil eines großen südwestdeutschen Netzwerks, das den Menschen in der Provinz Dohuk hilft. Beteiligt sind ebenso die Duale Hochschule Villingen-Schwenningen, die Universität Tübingen und der Diözesancaritasverband Rottenburg Stuttgart sowie das Land Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren über vier Millionen Euro für Projekte in Dohuk zur Verfügung gestellt, wie Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) sagt".  Wären nicht auch hier Polizeipsychologen dringend benötigt? Hajo Friedrichs: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört". Aber das ist eine andere Geschichte. In Deutschland werden im Jahr rund 10 000 Selbstmorde registriert. Während der nun seit einem Jahr geschürten Virus-Angst werden es mehr sein. Warum da in die Ferne schweifen?

Nun wird er kantig, der alte Grantler. Was da nicht zusammenklebt, ist nur Sonnenblumenmargarine.

So wollen die Kandidierenden aus der Region das Land sicherer machen
(Schwäbische Zeitung. Sind die sich sicher, dass Strobl und Wolf ein Problem sind? Denkt der Kretschmann zu viel ans Ganze auf der  Kante?)

Die Spaichinger Grünen und ihre Freunde, die Bäume: An der Prim sah es mal so aus nach dem Willen einer Partei, die gerne einen auf Natur und Umwelt macht.

Grundschüler mit Corona-Mutation aus Südafrika infiziert - 150 Menschen in Achberg wegen Corona-Variante in Quarantäne
In der Gemeinde Achberg im Kreis Ravensburg müssen immer mehr Menschen in Quarantäne. Derzeit sind es 150, das ist etwa jeder zehnte Einwohner. Grund ist ein Fall der südafrikanischen Corona-Variante.
(swr.de. Und? Wie viele Leute haben sonst was? Hört dieser Quatsch nie auf?)

Berliner Grünen-Politiker begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“
Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, hat physische Gewalt als geeignete Protestform gewürdigt. Außerdem rief er zur Bildung „robuster“ Gruppen auf, um nicht mehr auf die Polizei angewiesen zu sein. In einer auf Instagram abrufbaren Rede appellierte der Politiker an seine als „schwarze Geschwister“ angesprochenen Zuhörer.
(welt.de. Sage niemand, er habe nicht gewusst, wen er da als Grüne in Baden-Württemberg wählt.)

Noch im März
Von der Leyen plant Gesetz für Corona-Impfpass
Hotels, Theater, Schwimmbäder: In Israel ist der grüne Impfpass schon heute der Schlüssel zur Freiheit. Bald könnte es den digitalen Pass auch in Europa geben! Noch diesen Monat will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
(bild.de. Niemand hat die Absicht, ihr endlich den Laufpass zu geben. Dauernd wird die EUdSSR mit Europa verwechselt.)

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NACHLESE
Corona ist auch eine politische Pandemie
Hendrik Streeck rechnet mit dem Lockdown ab: „Hotspot – Leben mit dem neuen Corona-Virus“
Von Roland Tichy
Der Virologe Hendrik Streeck hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben: Neben virologischen und medizinischen Grundlagen ist es eine Abrechnung mit der Politik. Und es macht Hoffnung durch Forschungsergebnisse und pragmatische Lösungen - wenn es gelingt, die zerstörerische Politik zu beenden. Schon mit dem Untertitel „Leben mit dem neuen Corona-Virus“ provoziert das Buch. Schließlich hat die Bundeskanzlerin das Virus zum Feind erklärt. Initiativen wie „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ suggerieren, das Virus könnte irgendwie vernichtet werden. Aber das Virus wird nicht verschwinden. Die Pandemie und ihre Folgen seien „planbar“ geworden, panische Angst überflüssig.Diese Sätze knallen in eine öffentliche Diskussion, in der jede Woche regierungsamtlich neue Schreckensmeldungen vermittelt werden und die übliche tausendfache Mutation auf „die Mutante“ verkürzt und verschrecklicht wird; so wird ein Stück tote Materie zum personifizierten Bösen....
<<<Hendrik Streeck, Hotspot. Leben mit dem neuen Corona-Virus. Piper Verlag. 192 Seiten, 18,00 €
(Tichys Einblick. Wer liest noch was anderes außer Fake-News für die vom Bürgermeister bis zur Kanzlerin mit ihren linksgrünen Flugblättern es dem Volk besorgen?)
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Rede von Martin Reichardt im Bundestag
„Linke und Grüne sind der parlamentarische Arm der Idiotie“
Am Mittwoch sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, zu Anträgen von Grünen und Linken. Deren Anträge beschäftigten sich mit der sogenannten Geschlechtergerechtigkeit.Zu Beginn seiner Rede beschrieb er die momentane Situation Deutschlands, das unter den Folgen des erneuten Lockdowns leidet: Einschränkungen der Grundrechte und Existenzkämpfe in der Wirtschaft. Das Handwerk klagt über Umsatzeinbrüche, während die Bundesregierung Hotels, Friseure und den Einzelhandel – also Wirtschaftszweige mit einem hohen Anteil von Frauen – ohne sichtbare Gegenwehr von FDP, Linken und Grünen schließt.Martin Reichardt zog den Boden zu dem eingebrachten Linken-Antrag, der den Titel trägt: „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“. Diesbezüglich hob er hervor, dass nur die AfD als einzige echte Opposition den „ideologischen Ungeist“ klar benennen würde.Dieser Antrag, so Reichardt, sei ein Paradebeispiel dafür, wie eine diskutable „soziale Idee in der Jauche eines feministisch-sozialistischen Ungeistes“ versenkt werde. Er beschrieb die Situation der Familien, die um ihre Existenz kämpften und sich ihrer Kinder Zukunft sorgten.Als Antwort auf die Sorgen und Nöte unserer Familien erklärte die Linke wie folgt: „Diese ungerechte Normalität der Geschlechterverhältnisse, die für den Kapitalismus ‚systemrelevant‘ ist, hat sich in der Krise verstärkt als ein gesellschaftliches Problem erwiesen.“ Reichardt kommentierte, dass niemand aus der feministischen Blase auf eine derartige abwegige Analyse käme, es seien nicht die geplagten Eltern.Reichardt hielt der linken Seite des Plenums den Spiegel vor, denn nur „linke Ideologen“ erkennen „obskure Probleme“, da „sie die echten Probleme der arbeitenden Bevölkerung“ nicht kennen würden. Der Linken-Antrag stolpere, wie Reichardt genüßlich feststellte, von einem „feministischen Propaganda-Gap zum nächsten“: vom Gender Pay Gap und Gender Care Gap zum Gender Health Gap in das Gender Pension Gap. Erkennbar sei nur das „linke Brain Gap“.In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen, indem sie einen Antrag mit dem Titel „Geschlechtergerecht aus der Krise kommen“ einbrachten, in dem sie forderten, dass nur Unternehmen, die sich um Gleichberechtigung bemühten, auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätten. Er übte Kritik, dass Grüne und Linke sich nicht für in Existenznöten befindliche Familien interessieren. Martin Reichardt kam zum Ende seiner Rede darauf zurück, dass Deutschland angesichts von 99,8 Prozent nicht von Corona betroffenen Menschen statt „Genderfirlefanz“ einer Beendigung des Lockdowns bedürfe. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass Linke und Grüne „der parlamentarische Arm der Idiotie“ seien.
(pi.news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn Ideologen und Sektierer eines wissen, dann die Tatsache, das derjenige die Macht hat, der die Herzen und Gehirne der Kinder und Jugendlichen besitzt und kontrolliert. Und genau das macht die Grünen so gefährlich, nach Außen hin die naive, gutmütige und naturnahe Biene Maja-Partei schauspielern, in Wahrheit knallharte und machtgeile, die Gesellschaft skrupellos und mit aller Macht umkrempeln wollende Gehirnwäscher.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Carl Christian Jancke
Das Risiko Jens Spahn
Jens Spahn hat derzeit keinen guten Lauf. Seine Gschaftlhuberei wird der Karriere allmählich unzuträglich, besonders vor einer Bundestagswahl. Spahn ist aber jung genug, um nach ausreichender Läuterung zurückzukommen, wie einst Franz-Josef Strauß, der bedeutend mehr auf dem Kerbholz hatte. Oder wie der Herr von Guttenberg, der allerdings begriffen hat, dass es sich andernorts auch ganz kommod leben lässt.
(achgut.com.  Braucht Deutschland Murks?)

Adorján Kovács
Anleitung zum smarten Totalitarismus
Von Adorján Kovács. Nimm jemandem alles weg, sperre ihn ein, dann lobe, wie fantastisch es sei, auf was er alles verzichten könne! Das schönste deutsche Wort heißt wieder „Ja“. Denn es ist ja nur ein sanfter Zwang und dient doch einem höheren Zweck! Nur welchem?
(achgut.com. Wollen sie den totalen Marxismus-Leninismus?)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Der Preis des Gehorsams
In dieser Woche werden wieder alle auf die Nachricht warten, was Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten den Bürgern ohne Bürgerrechte in den nächsten Wochen zu verbieten und zu erlauben geruhen. Das nicht hinterfragende Gehorchen und Mitmachen erscheint den meisten Menschen immer noch als der einfachste Weg durch die Krise, aber auf Dauer entkernt es den eigenen Kopf und die Seele. Und es wird am Ende für alle sehr teuer.
(achgut.com. Sie kriegen, was sie wollen.)

Ein kleiner Spaziergang am Rhein
In Düsseldorfs Verweilverbotszone: „Die machen sich komplett lächerlich“
In Düsseldorfs Altstadt verlieren die Vertreter der Staatsmacht gerade die Achtung der Bürger. Ein kleiner Spaziergang in einer Stadt, die glaubt, den Menschen das "Verweilen" verbieten zu müssen und zu können.
VON Ferdinand Knauss
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Katzenvirus-Test?)

Teuerstes Stromjahr der Geschichte
Strompreise haben 2020 alle Rekorde geschlagen
Der Grundpreis für Strom ist so billig wie nie, doch die Preise, die... mehr »
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Jetzt wacht sogar die Gleichstrompresse auf dem kalten Heizkissen auf.)

Rumoren hinter den Kulissen
Der Fall Spahn(s): Über die Nachfolge wird bereits spekuliert
Von Tomas Spahn
Tritt Spahn seinen „freiwilligen“ Rückzug an und gibt Merkel die Möglichkeit, ein halbes Jahr vor den Wahlen einige Umgestaltungen im Kabinett vorzunehmen? Wie zu erwarten legte die Bild-Zeitung auch am Sonntag kräftig gegen Jens Spahn nach, orientierte sich dabei (ohne Quellenangabe, selbstverständlich) am bei TE benutzten Bild des stürzenden Ikarus. Das Boulevardblatt titelt „Spahn im Sturzflug“ und garniert diese Aussage mit der Unterzeile „Eben noch Möchtegern-Kanzlerkandidat, jetzt Minister mit großen Problemen“. Die kleine Konkurrenz vom Berliner Kurier legt nach und meint: „Jens Spahn: Sein tiefer Fall vom möglichen Kanzlerkandidaten zum Buhmann“.
(Tichys Einblick. Und schon ist wieder der Leidvogel Merkel aus dem Sichtfeld.)

Abschiebungen und innere Sicherheit
Berliner Oberstaatsanwalt: „Kirchenasyl führt den Rechtsstaat ad absurdum“
Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat das Kirchenasyl zur Verhinderung der Abschiebung von abgelehnten Migranten scharf kritisiert. Zudem hätten Polizeiführung und Politik Skrupel, Asylbewerber aus kirchlichen Einrichtungen zu holen und auszuweisen.
(Junge Freiheit. Seehofer hat doch den "Unrechtsstaat" ausgerufen, wird das noch immer nicht verstanden?)

„Kein Recht, von Kontakt verschont zu bleiben“
Hessische Landesregierung: Muezzinrufe brauchen keine Genehmigung
Muezzinrufe sind laut der hessischen Landesregierung auch ohne Erlaubnis möglich. Die entsprechenden Anlagen seien nicht genehmigungspflichtig. Zudem gebe es kein Recht, „vom Kontakt mit abweichenden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen verschont zu bleiben“.
(Junge Freiheit. Wie nahe dürfen solche Kontakte denn reichen? Nun kann jeder seine Relgion aufmachen und Bekenntnisse jeglicher Art ins Freie ablassen, nicht nur für einen einzigen Gott über allen anderen. Ist das nicht Diskriminierung anderer Relgionen?)

Die „Volksherrschaft“ greift ins Leere
Der Staat auf dem Rückzug
Von MANFRED ROUHS
Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt: Corona nicht, den Schutz seiner Bürger vor Kriminalität und Wohlstandsverlust schon lange nicht mehr, und die Sicherung seiner Grenzen schon seit jeher überhaupt nicht. Die Fassade des demokratischen Rechtsstaates bröckelt, und dahinter klafft zunehmend Leere. Das lässt ein Interview der „Welt“ mit dem bekannten Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel und dessen neueste Buchveröffentlichung erkennen. Knispel sagt klipp und klar: „Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig.“ Der Titel seines aktuellen Buches fasst es noch kürzer: „Rechtsstaat am Ende“. Zur Begründung verweist er auf die Berliner Kriminalitätsstatistik. Auf 100.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt kamen 14.086 registrierte Straftaten im Jahr 2019. Davon wurden aber nur 44,7 Prozent aufgeklärt. Also können sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden, schlussfolgert Knispel. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren verlaufen nicht gelegentlich im Sande, sondern in 57 Prozent – also der Mehrheit – der Fälle. Kriminelle Banden agieren immer professioneller und sind international gut vernetzt. Polizei und Justiz dagegen werden kaputtgespart und hinken der technischen Entwicklung hinterher. Dabei kommt der Clankriminalität eine besondere Bedeutung zu, die unmittelbar in einem Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als auch schon ihrer Vorgängerregierungen steht. Knispel sagt dazu: „Die Clans haben sich im Wirtschaftsleben ausgebreitet. Trotzdem ist jahrelang nur zugeschaut worden. Es sind auch bestimmte Abschiebungsmaßnahmen nicht ergriffen worden, teils aus politischen, teils aus anderen Gründen. Es fällt auch auf, dass wir aus diesem Kreis viele Personen haben, die zwar offiziell staatliche Sozialleistungen beziehen, sich aber trotzdem die teuersten Verteidiger leisten können. Die Clans haben sich eingerichtet und sie konnten lange darauf vertrauen, dass die Strafverfolgungsbehörden kaum reagieren. Mittlerweile gehen wir rigoros gegen die Clans vor, im Bereich des Strafrechts, aber auch im Ordnungsbereich. Wir haben ja bekanntermaßen auch bei einer Familie 77 Immobilien beschlagnahmt, weil Anhaltspunkte bestehen, dass das für den Erwerb erforderliche Geld aus Straftaten stammt. Dieses konsequente Vorgehen ist wichtig. Es muss aber auch dauerhaft sein. Wenn wir wollen, dass diese Kreise uns nicht mehr belächeln, müssen wir dauerhaft Druck ausüben. Mit einem Spurt kommen wir nicht aus.“ Die Clans sind zugwandert und beziehen ihren Zusammenhalt und ihre soziale Stärke aus der türkisch-arabisch-islamischen Diaspora in Deutschland. Dieses Milieu und die aus ihm resultierenden Probleme wachsen täglich. Thilo Sarrazin hat bereits vor mehr als zehn Jahren erläutert, was zu tun ist, um diese Entwicklung umzukehren: „Je niedriger die Schicht, desto höher die Geburtenrate. Die Araber und die Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. […] Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer.“
» Ralph Knispel: „Rechtsstaat am Ende“
(pi-news.net)

Weniger Konsum, dafür mehr Steuern und "Flüchtlinge" für alle

Von TORSTEN GROß

Die SPD tut derzeit alles, um ihre ohnehin miesen Umfragewerte weiter in Richtung Fünfprozenthürde nach unten zu drücken, und das im Superwahljahr 2021!

Erst kürzlich preschte Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen vor – ein Schlag ins Gesicht des schon heute vom Staat stark gebeutelten Mittelstandes, aber auch der Aufstiegswilligen in unserer Gesellschaft, die hoffen, durch Leistung und Anstrengung künftig einmal selbst zum Kreis der von Scholz geschmähten »Besserverdiener« zu gehören.

Parallel dazu predigt die linke SPD-Parteiführung in Person von Antifa-Freundin Saskia Esken und dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Deutschen Konsumverzicht. Man soll weniger Auto fahren, nicht mehr mit dem Flugzeug reisen und den Fleischkonsum drastisch einschränken. Und das mitten in der Corona-Pandemie, in der die Menschen infolge des Lockdowns vieler Annehmlichkeiten des Lebens entsagen und eine massive Beschneidung ihrer Grund- und Freiheitsrechte erdulden müssen. Der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und ihren abgehobenen Funktionären ist offenbar jedes Verständnis für die Befindlichkeiten der Durchschnittsbürger in Deutschland verloren gegangen.

Als ob das alles nicht genug wäre, ist nun auch noch ein internes Arbeitspapier der SPD-Bundestagsfraktion aufgetaucht, in dem eine weitere Liberalisierung unseres ohnehin großzügigen Ausländerrechts gefordert wird, um noch mehr »Geflüchtete« nach Deutschland holen zu können.

Konkret geht es um eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, mit der es dem federführenden Bundesinnenministerium künftig erschwert werden soll, die zusätzliche Aufnahme von in Griechenland und anderen EU-Grenzstaaten festsitzenden Asylbewerbern durch »hilfsbereite Städte, Kommunen und Regionen« in Deutschland zu verbieten.

Linksregierte Bundesländer wie Thüringen und Berlin sowie diverse Kommunen, die im Bündnis »Städte Sichere Häfen« zusammengeschlossen sind, trommeln gemeinsam mit Asylorganisationen schon seit Jahren dafür, mehr »Schutzsuchende« aufnehmen und versorgen zu dürfen, als sie es nach dem nationalen Quotensystem EASY eigentlich müssten.

Innenminister Seehofer lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung des Problems. Der CSU-Politiker weiß nur zu gut, das solche »humanitären« Initiativen noch mehr Wirtschafts- und Armutsmigranten nach Europa locken würden, die hoffen, auf kurz oder lang Einlass ins Sozialparadies Deutschland zu finden.

Doch rationale Überlegungen im Interesse des nationalen Gemeinwohls – noch dazu des deutschen – spielen für die politische Linke keine Rolle. Sie wollen die Massenzuwanderung weiter anheizen, was sowohl ideologische als auch machttaktische Gründe hat: Deutschlands Transformation in einen »bunten«, multikulturellen Vielvölkerstaat soll beschleunigt werden, obwohl sich gerade in der aktuellen Corona-Pandemie zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt hierzulande gefährlich erodiert ist, was nicht zuletzt aus der unkontrollierten Zuwanderung in den letzten Jahren und Jahrzehnten resultiert. Teile der ausländischen Bevölkerung ignorieren schlicht die Vorschriften zur Begrenzung der Infektionszahlen.

Dieses Problem wird in den Leitmedien jedoch weitgehend totgeschwiegen und allenfalls zwischen den Zeilen offenbart, wenn über »Großhochzeiten« und »Massenbeerdigungen« berichtet wird, die zu Corona-Hotspots geworden sind, weil die Hygieneregeln missachtet wurden. Dass es den Staaten Südostasiens sehr viel besser gelingt, das Virus unter Kontrolle zu halten, hängt nicht zuletzt mit der weitgehenden Homogenität der dortigen Völker zusammen, die es erleichtert, einen breiten Konsens über die Einhaltung von Vorschriften zur Pandemiebekämpfung herzustellen. Doch davon will der linke Mainstream in Deutschland nichts hören.

Außerdem hofft die SPD – wie auch Grüne und Linkspartei – durch forcierte Einwanderung neue Wählergruppen erschließen zu können, um ihre politische Hegemonie langfristig zu sichern. Dazu passt die großzügige Einbürgerungen in links-regierten Bundesländern wie Bremen und Berlin sowie die Forderung nach einer Ausweitung des Wahlrechts auf alle hier lebenden Ausländer, die auch an Urnengängen auf Landes- und Bundesebene teilnehmen sollen, obwohl das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

»Gelebte Solidarität ist das Gebot der Stunde«, so der schönfärberische Slogan im Papier der SPD-Fraktion.

Wie wäre es, wenn die Genossen auch einmal Solidarität mit der einheimischen Bevölkerung und den Steuerzahlern in Deutschland üben würden?!

Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten der Corona-Pandemie mit seinen enormen Belastungen für Staat und Gesellschaft, in einer Zeit, in der die öffentlichen Finanzen infolge wegbrechender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben zur Bewältigung der Krise auf das Äußerste angespannt sind, Hunderttausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und bezahlbarer Wohnraum selbst in ländlichen Regionen immer knapper wird, fällt den Sozis nichts besseres ein, als den Zuzug von noch mehr »Flüchtlingen« zu propagieren, von denen die meisten mangels Beschäftigungsperspektiven dem Sozialstaat zur Last fallen werden.

Anders als die SPD-Autoren suggerieren, wären es nicht in erster Linie besonders schutzbedürftige Menschen wie Schwangere, alleinstehende Frauen und Kranke, die in Deutschland Aufnahme fänden, sondern junge Männer. Diese Gruppe stellt nämlich das Gros der Asylbewerber, die sich in Griechenland und anderen Grenzstaaten aufhalten und nach Mitteleuropa wollen. Außerdem handelt es sich bei der Mehrzahl der Zuwanderer nicht um Flüchtlinge, also Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. Wie die ARD-Tagesschau bereits im vergangenen Jahr berichtete, sind mehr als die Hälfte der Migranten, die in griechischen Lagern untergebracht sind, Afghanen.

Die zweitgrößte Gruppe stellen Pakistaner. Erst an dritter Stelle folgen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, von denen allerdings viele schon seit Jahren in der Türkei gelebt haben, also längst in Sicherheit waren. Sie sind in die EU weitergezogen, weil sie auf bessere wirtschaftliche Perspektiven hoffen. Hinzu kommen Migranten aus verschiedenen afrikanischen Staaten. In Deutschland erhielten 2020 gerade einmal 15 Prozent der Afghanen einen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Bei Pakistanern lag die Quote mit nur 7 Prozent noch deutlich niedriger.

Dennoch dürfen die meisten der Asylbewerber, die es nach Deutschland geschafft haben, dauerhaft bleiben, was vor allem damit zusammenhängt, dass jeder zweite ohne Papiere nach Deutschland einreist. Das erschwert die Identitätsfeststellung und macht eine Rückführung ins Heimatland praktisch unmöglich.

Das alles wissen natürlich auch die SPD-Strategen, wenn sie aus »humanitären Gründen« fordern, weitere »Flüchtlinge« in Deutschland aufzunehmen. Und Otto-Normalbürger erahnt einen weiteren wichtigen Grund, warum er demnächst noch mehr Steuern bezahlen und sein tägliches Leben auch über das Ende der Corona-Pandemie hinaus einschränken soll!

» Texte des Autoren und viele weitere Nachrichten jetzt auch auf Telegram: KOPP Report.
» B. Pichler (Hrsg.): Perspektiven der Freiheit, 335 Seiten, 22,99 Euro
» Ralph Knispel: Rechtsstaat am Ende, 240 Seiten, 22,99 Euro
(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
(pi-news.net)

Was Corona mit Orwell gemeinsam hat

Von Vera Lengsfeld

Winston Smith, ein einfaches Mitglied der Sozialistischen Partei, arbeitet 1984 im Wahrheitsministerium. Seine Aufgabe ist es, die Geschichteschreibung der jeweils neuen Parteilinie anzupassen. Wird die Ration für Schokolade gekürzt, muss er Nachrichten über die Begeisterung der Bevölkerung über die neue Zuteilungserhöhung formulieren und dafür sorgen, dass niemand mehr nachprüfen kann, wie hoch die Rationen gestern noch waren.

Im besten Deutschland, das wir je hatten, gibt es natürlich kein Wahrheitsministerium und auch sonst ist die Lage für die Regierungsverantwortlichen viel ungemütlicher als im EngSoz.

Gibt es doch die nervigen sozialen Netzwerke, die trotz allen Löschungs- und Verbotsorgien seit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes immer noch viel zu viele Informationen durchsickern lassen. Politikern, die gern ihr Geschwätz von gestern vergessen machen wollen, wird das Leben dadurch schwer gemacht.

Das musste Ministerpräsident Kretschmer jüngst erfahren. In der FAZ verkündete Kretschmer jüngst, dass man über eine Impfpflicht Ende des Sommers reden müsse. Vorsorglich löschte er, oder ließ löschen, seinen Tweet vom 5. Mai unter dem Hashtag Impfzwang, der lautete:
„Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd&bösartig. lassen Sie uns Falschnachrichten&Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“

Man kann feststellen, dass die meisten Fragen und Kritiken an der Corona-Politik, die 2020 noch als Verschwörungstheorien diffamiert wurden, sich als Voraussagen erwiesen.

Natürlich wird es vermutlich keinen gesetzlich verordneten Impfzwang geben, aber es wird so kommen, dass, wie Reiseveranstalter, einige Gastronomen und sogar Friseure im vorauseilendem Gehorsam schon angekündigt haben, dass Nicht-Geimpfte nicht mehr bedient werden.

Als Unternehmer genießt man selbstverständlich Vertragsfreiheit, wenn sie der Politik in den Kram passt. Wenn es Politikern nicht passt, steht Vertragsfreiheit, wie bei der Mietbremse, nur noch auf dem Papier. Unternehmer, die sich das nicht klarmachen, lassen sich zum Spielball der Politik machen.

Die WHO hat übrigens verkündet, dass das Ende der Pandemie nahe sei. Das hätte weniger mit den Impfungen, als mit dem Verlauf zu tun, der sich abschwächt. Viele Nachbarländer von Deutschland haben, auch bei höheren Inzidenzwerten, ihre harten Lockdowns längst gelockert. Nur Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer extremistischen No-Covid-Strategie eingebunkert. Von der Politik ist also so schnell keine Einsicht zu erwarten.

Wer an den vergangenen sonnigen Tagen unterwegs war, konnte feststellen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich nicht mehr um die Corona-Zwangsmaßnahmen schert. Die Bürger nahmen ihre Parks, Grünanlagen und Uferzonen wieder in Besitz. Anders als beim ersten Lockdown waren die Bänke und Spielplätze nicht mehr abgesperrt. Kindergruppen spielten fröhlich miteinander. Rund um die Restaurants und Cafés, die Getränke und Essen zum Mitnehmen anboten, wurden Beeteinfassungen, Treppen und Stufen an Hauseingängen zu Rastplätzen umfunktioniert.

Bald wird sich niemand mehr um Verweilverbot (Was für ein Ausdruck!) und Maskenzwang im Freien, sogar beim Joggen, scheren, denn immer mehr Menschen erkennen, wie absurd solche Verfügungen sind. Demnächst werden Politiker alle Hände voll zu tun haben, ihre alten Statements zu löschen, weil ihnen dämmert, wie entlarvend sie sind.

Wenn sich nun noch die vom Lockdown betroffenen Unternehmen entschließen würden, ihre Arbeit einfach wieder aufzunehmen, statt auf die gnädige Erlaubnis der Politik zu warten, wäre der Corona-Spuk über Nacht vorbei.
(vera-lengsfeld.de)

Gewalt und Hass gegen die AfD wird normalisiert

Im Wahlkampf 2021 wird mit harten Bandagen gegen die AfD gekämpft. Die Methoden erinnern dabei fatal an das, was man anderen angeblich „demokratiefeindlichen“ Ländern vorwirft. Die Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundrechte der politischen Parteien in Deutschland sind nicht mehr zu übersehen.

Wie berichtet wurde am Samstag in Schorndorf, Baden-Württemberg, der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von 15-20 Antifa-Terroristen krankenhausreif geprügelt. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte daher am Donnerstag im Bundestag ein Verbot der linksextremen Plattform Indymedia, die Altparteien lehnten dies ab.

Die „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ des Amtes für Demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind eigentlich eher für Länder gedacht, deren Demokratien noch im Aufbau sind, wie zum Beispiel ehemalige Sowjetrepubliken oder sogenannte „Bananenrepubliken“ der Dritten Welt. Leider muss man feststellen, dass deren Richtlinien mittlerweile in vielen Beziehungen auf die Bundesrepublik Deutschland zutreffen.

– In Deutschland richtet sich 47 Prozent der politischen Gewalt gegen eine Partei, die AfD, wie eine Kleine Anfrage ergab. Laut Polizeistatistik waren von 1534 Straftaten in 694 Fällen die AfD das Ziel der Angriffe. Auf der Plattform Linke-Gewalt.info sind mittlerweile täglich mehrere solcher Vorfälle nachzulesen.

– Am 15. Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“, eine öffentliche Vorverurteilung, die die Unschuldsvermutung und Betroffenenschutz auf den Kopf stellt. Seitdem wurde u.a. ein aufgelöster Teil der AfD (der sog. „Flügel“) zum Beobachtungsobjekt erklärt und immer wieder öffentlich mit einer Verfassungsschutzbeobachtung der Gesamtpartei gedroht. Laut einem geleakten Dokument des Berliner Verfassungsschutzes sind jedoch „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

– Politische Veranstaltungen und Parteitage der AfD werden regelmäßig gewaltsam gestört, Vermieter müssen den Verlust ihrer beruflichen Existenz fürchten. In Berlin-Marzahn stürmten maskierte Randalierer den vorgesehenen Veranstaltungsort des Parteitages und drohten den Vermietern. Veranstaltungen können nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, Besucher werden auf dem Hin- und Rückweg physisch attackiert und eingeschüchtert.

– Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 hat der von den anderen Parteien besetzte Landeswahlausschuss am 5.7. die Bewerber der AfD auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und von der Liste nur die ersten 18 Plätze zugelassen. „Begründet hatte der Ausschuss seine überraschende Entscheidung einmal damit, dass die Partei ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt hatte“, so Tichys Einblick. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat am 19.8.2019 bestätigt, dass der Landeswahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat.

– Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD am 5.2.2020 nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Die Bundeskanzlerin ist nicht für Landespolitik im Freistaat Thüringen zuständig. Die Bundeskanzlerin dürfe sich nicht in die Regierungsbildung der Bundesländer einmischen, so Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek laut Weltwoche. Die AfD reichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

– In den Nachrichtensendungen v.a. der öffentlich-rechtlichen Kanäle wird überwiegend negativ über die AfD berichtet. Im Jahr 2020 wurden AfD-Vertreter gerade sechs(!) mal in die führenden Talkshows eingeladen, gegenüber CDU/CSU (94 Auftritte), SPD (83), Grünen (32), FDP (28) und der Linkspartei (19). Und das, obwohl die AfD die stärkste Oppositionspartei ist. Auf Twitter schrieb „Das Erste“ am 1.7.2019: „Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Laut der „Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien“ der OSZE müssen die teilnehmenden Regierungen dafür sorgen, dass „das Recht einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten nicht eingeschränkt wird.“ Außerdem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass „sie nicht durch Dritte daran gehindert werden.“ Wo die Freiheit der politischen Tätigkeit eingeschränkt werde, müsse der Staat „Wiedergutmachung leisten und für ein Ende dieser Einschränkung sorgen“ (S. 23-24 ODIHR). Der Staat habe „die Pflicht, das Recht Einzelner, politische Parteien zu bilden und beizutreten zu schützen“ (S. 34).

Einschränkungen politischer Tätigkeit – wie die Verfassungsschutzbeobachtung mit sich bringen würde – müssten „nicht das Resultat politischer Parteitätigkeit“ sein, sondern auf Gesetzen basieren, die „klar und deutlich benennen, welche Tätigkeiten verboten sind und welche Sanktionen drohen“ (S. 24). Parteiengesetze müssten durch Stellen angewendet werden, die „juristisch und praktisch unvoreingenommen“ sind, deren Anwendung müsse „neutral und ohne Willkür“ erfolgen (S. 25).

Politische Gegner dürfen weder „die Versammlungen konkurrierender Parteien zu stören versuchen“, noch die „Ausübung der Meinungsfreiheit von Menschen mit gegenteiligen Meinungen behindern.“ Das „Recht auf Gegendemonstration“ erstrecke sich nicht auf die Behinderung der Versammlungsfreiheit des politischen Gegners, wie dies bei der AfD in Deutschland bereits Routine geworden ist.

„Der Staat muss das Funktionieren von politischen Parteien gewährleisten, auch wenn diese denjenigen Anstoß geben oder Ärgernis bereiten, die ihre legale Zielen nicht teilen. Ihren Mitgliedern muss ermöglicht werden, Versammlungen abzuhalten, ohne körperliche Gewalt durch ihre Gegner fürchten zu müssen“, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (S. 35 ODIHR).

Eine politische Partei darf nicht aufgelöst werden – wie die öffentliche Bekanntmachung einer generellen Verfassungsschutzbeobachtung wohl bewirken würde – nur weil dessen Ideen „unbeliebt, unangenehm oder anstößig sind. Wenn die betreffende Partei weder Gewalt anwendet noch den Frieden oder die verfassungsgemäße Ordnung bedroht, ist weder Verbot noch Auflösung gerechtfertigt,“ so das ODIHR (S. 47).

Maßnahmen zur Auflösung einer Partei seien „nur in Extremfällen“ gerechtfertigt, darunter „die Bedrohung der Existenz oder der Souveränität des Staates, der demokratischen Grundordnung, der Anwendung von Gewalt, um die territoriale Einheit des Staates zu bedrohen, der Aufstachelung zu ethnischem, sozialem oder religiösem Hass, und die Verwendung oder Androhung von Gewalt.“

Die Regulierung der parteipolitischen Tätigkeit von Beamten, Polizisten und Soldaten sei hingegen zulässig, so die ODIHR-Richtlinien, „solange solche Restriktionen nicht übermäßig weitreichend angewendet werden, wie zum Beispiele auf alle Staatsdiener“ (S.55). Staatliche Mittel dürften nicht „zur Manipulation oder Einschüchterung von Staatsdienern“ (S. 79) benutzt werden.

Amtsinhaber und deren Parteien dürften in der politischen Auseinandersetzung „öffentliche Mittel und Ressourcen nicht zu ihrem Vorteil nutzen“. Die Bundesregierung hat im November angekündigt, 2021-2014 1,1 Milliarden Euro zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben, Mittel die also nach Vorgaben der ODIHR-Richtlinien auf keinen Fall zur Bekämpfung einer gegnerischen Partei eingesetzt werden müssen.

Die Mitgliedsländer sollen im politischen Wahlkampf für „unabhängige Beobachtung der Partei- und Wahlkampffinanzierung sorgen, darunter die Überwachung der Bankkonten der Parteien und deren Wahlkampfausgaben“ (S. 79).

Der Zugang zu Massenmedien „ist eine der wichtigsten Ressourcen für politische Parteien im Wahlkampf,“ so der ODIHR, und Gesetze sollten so beschaffen werden, dass den Parteien „Gleichbehandlung“ zuteil wird (S. 63).

Die OSZE ist zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2021 angemeldet. Ob sie ihrem Auftrag nachkommt, bleibt abzuwarten.

Im Ausland wird mittlerweile mit Besorgnis über die politische Gewalt gegen die AfD berichtet,
(pi-news.net)

Der Ethikrat, die Leopoldina und besondere Wissenschaftler bestimmen die Politik und entrechten den Bürger. Die Politiker, die wir leider gewählt haben setzen nur den Willen dieser um. Die Demokratie besteht nicht mehr und die Polizei setzt schon in Hetzjagenden den Willen der Politiker durch. Wann wird dann scharf geschossen und andersdenkende in Lagern interniert. Wo ist das Deutschland vor Merkel geblieben? Wo ist unsere Freiheit geblieben?
(Leser auf welt.de)

Mausoleum?

Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.
(Angela Merkel, 3.2.2003 im Präsidium der CDU)