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Karl II. * 29. Mai 1630 † 6. Februar 1685 in London, aus dem Hause Stuart, König von England, Schottland und Irland, durch die Monarchisten am 30. Januar 1649 ausgerufen; Thronbesteigung nach der Wiederherstellung der Königswürde am 29. Mai 1660. (Wikipedia)

Die Krönung

23.4.1661. Krönungstag. Um 4 Ur aufgestanden und zur Westminsterabtei gegangen, wo ich mit Müh ud Not auf einer Tribüne an der Nordseite der Abtei einen Platz fand, auf dem ich mit großer Geduld bis zur Ankunft des Königs um 11 Uhr saß...Der König, barhäuptig im Ornat, sah großartig aus. Nachdem alle Platz genommen hatten, Predigt und Liturgie; danach unterzog sich der König vor dem Hochaltar den Krönungszeremoien, die ich und die meisten Menschen in der Abtei zu unserem großen Leidwesen aber nicht sehen konnten...Der Lordkanzler verkündete eine Generalamnestie, und Mylord Cornwallis warf silberne Gedenkmünzen unter das Volk, ich konnte aber keine erwischen. Der Lärm war so groß, dass ich wenig von der Musik hören konnte, sie ging fast völlig unter. Ich musste derart dringend Wasser lassen, dass ich, kurz bevor die Zeremonie zu Ende war, die Kirche verließ und in die Westminster Hall ging, die ganze Wegstrecke abgesperrt, zehntausend Menschen, die Straße ausgelegt mit blauem Tuch, und überall Tribünen; auf einer kleieren saß meine Frau.....Ich ging danach von Tisch zu Tisch, um die Bischöfe und alle anderen  speisen zu sehen und genoss das Schauspiel sehr. Am Tisch der Lords traf ich William Howe, der für mich mit Mylord redete, welcher ihm dann vier Kaninchen und ein Huhn für Mr. Creed und mch gab; dann ließ ich mir von Mr.Michell etwas Brot geben, und wir vrzehrten alles in einem Kirchengestühl, wie es alle machten, die etwas zu essen erwischen konnten. Ich vergnügte mich besonders daran, auf und ab zu gehen und mir die Damen anzusehen und die Musik anzuhören...Wir blieben sehr lange und warteten auf das Feuerwerk, das aber nicht kam. ...Erstaunlich zu sehen, wie die Frauen vom Alkohol mitgenommen waren. Schickte meine Frau zu Bett und ging zu Mister Thornbury, dort tranken wir fortwährend auf die Gesundheit des Königs, bis einer der Herren stockbetrunken umfiel und sich auf dem Fußboden erbrach. Kaum war ich selber im Bett, begann sich alles zu drehen, und ich übergab mich, und wenn ich jemals betrunken war, dann an diesem Tag. Schlief ein und wachte nass in meinem Gebrochenen auf. So endete der Tag mit Freude überall, und Gott sei gedankt, ich habe von keinem Zwischenfall gehört, nur dass Sergeant Glymne von seinem Pferde fast zerquetscht worden ist, und dass in der KingStreet eine Frau ihr Auge verloren hat, weil ein Junge ein brennendes Holzscheit in ihre Kutsche geworfen hatte...
(Samuel Pepys, Tagebuch. Ausscnitt aus der Schilderung derKrönugvonKarl II. Stuart. Der Autor, * 23. Februar 1633 in London; † 26. Mai 1703 in Clapham bei London, war Staatssekretär im englischen Marineamt, Präsident der Royal Society und Abgeordneter des englischen Unterhauses, wurde der Nachwelt aber vor allem als Tagebuchautor und Chronist der Restaurationsepoche unter König Karl II. von England bekannt. Das Tagebuch, das er von 1660 bis 1669 führte, gehört zu den wichtigsten Quellen für diese Zeit und zu den am häufigsten zitierten literarischen Werken des englischen Sprachraums.)

Ist denn schon Weihnachten für Moslems? Helfen ihre Brüder und Schwestern den Rohingya nicht, muss das die Katholische Kirche tun?

(tutut) - Zwischen dem amerikanischen 4. Juli als Independence Day und dem deutschen 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit besteht ein Unterschied zwischen Wahrheit und Lenins Propaganda-Prawda oder wie zwischen Tag und Nacht. Patriotismus und Revoluzzertum in und für Deutschland dienen allenfalls noch als  Jahrmarktsfolklore und ihre glühendsten Vertreter als Schießbudenfiguren fürs Museum. Dabei waren sie es einst, die mit Flugblättern und Zeitungen Druck für Deutschland machten gegen Obrigkeit und Untertanengeist und dafür verfolgt wurden. Als Preis winkte der Tod. Heute winkt Druckfehlern ein Staatspreis. Oder wie Roland Tichy, ein echter Journalist, das neue deutsche politische China beschreibt: "Die Bundesregierung will zukünftig mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern. Die Absicht ist klar: Zur regierungstreuen Berichterstattung soll ermuntert werden...Dem Verlegerverband kann es gar nicht schnell und tief genug gehen mit dem Griff in die Staatskasse. In einer Stellungnahme der Verlegerverbände vom vergangenen November heißt es: 'Dieser Vorschlag stößt in der Sache bei den Verlegerverbänden BVDA und BDZV auf große Zustimmung'. Allerdings sollen Hilfen auf insgesamt 645 Millionen aufgestockt werden... Von einer freien Presse kann damit in Deutschland nur noch eingeschränkt die Rede sein. Was passiert, wenn Medienunternehmen abhängig sind, zeigt sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Regierungsnähe ist unübersehbar. Sowohl in Nachrichten wie in Talkshows werden Regierungsvertreter bevorzugt; Oppostionsvertreter erfüllen lediglich eine Feigenblattfunktion. Die Abwendung vom Zuschauerinteresse ist jederzeit beobachtbar". In der Präambel der amerikanischen Verfassung heißt es: "Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika“. Damit ist alles gesagt, was ein Volk und ein Staat brauchen. Deutschland hatte mal ein Grundgesetz, welches inzwischen abgelegt wurde wie all die Amtseide, die sich darauf  beziehen. Wo sind sie wiederzufinden? Vielleicht auf einer Rätselseite. Dort aber kann die Lösung nur ein Virus sein. Womit will punkten, was aktuell, umfassend und wahrhaftig Zeitung sein möchte? "Neue Serie - Der Corona-Effekt - Wie die Krise das Leben im Südwesten verändert". Wer sie noch nicht hat, muss sie kriegen: die Krise. Der neue Frosch mit der Maske. Ein Politkrimi. Noch mehr? "Gefährliche Quälgeister - Die Asiatische Tigermücke breitet sich auch bei uns aus". Wen's noch immer nicht juckt,  macht angesichts solch Gequakes selbst den Frosch und ergeht sich zum "Wochenende erweckt aus dem Dornröschenschlaf" mit  "Erbprinzessin Anna zu Oettingen-Wallerstein und der Garten von Schloss Baldern", nicht zu verwechseln mit der Prinzessin auf der Erbse.  Das ist Zeitung und nicht etwa Utta Danella,  Inga Lindström und Rosamunde Pilcher. Schnell weg auf der Fahrradautobahn, bevor sie es sich wieder anders überlegen: "Süden setzt härtere Strafen für Raser aus - Vorerst gilt in Baden-Württemberg und Bayern der alte Katalog – Bundesländer uneins". Corona ist schneller: "Schweiz droht zweite Welle - Steigende Infektionszahlen lösen hierzulande Sorgen aus". Man bedenke, was einst ein Tsunami in Japan in Baden-Württemberg angerichtet hat. Seither geht es weiter abwärts dem Höhepunkt  zu: "Kohleausstieg nun amtlich - Deutschland beendet Verstromung spätestens 2038".  Das artikelte Leid erklärt's: "Deutschland ist ein reformfähiges Land. Jenseits aller gegenseitigen Schmähungen sind die politische Elite, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Lage, sich zu einigen. Und zwar auf etwas, das man – im Sinne eines akzeptablen Kompromisses zwischen widerstreitenden Einzelinteressen – als Gemeinwohl bezeichnen kann. So beschlossen Bundestag und Bundesrat nun den Kohleausstieg". So geht Elite. Was dafür kommt, kann jeder sehen. Till Eulenspiegel und Baron Münchhausen könnten nicht besser formulieren, was Ende Gelände einer Bundesrepublik von allen guten Geistern verlassen ist: "Nun muss sich die Politik mehr um den Einstieg kümmern: Windräder, Solaranlagen, Speicher, Stromleitungen. Die Energiewende muss schneller vorankommen. Ohne Einstieg kein Ausstieg". Hier endet der Zug auf dem Abstellgleis des Irrsinns. Oder wie der Geiler von Kaysersberg heute durch seine Doktorantin, die Kultusministerin und "CDU-Spitzenkandidatin" predigt: "Ferien-Büffeln gegen Corona-Lücken – Nachhilfe für Zehntausende - Zehntausende Schüler sollen in den Sommerferien Wissenslücken nach der Corona-Pandemie schließen. Das Kultusministerium stellte am Freitag Details eines freiwilligen Nachhilfeprogramms vor. Auch der Einsatz der Lehrer in den Ferien soll demnach freiwillig sein – und mit 40 Euro je Stunde 'Aufwandsentschädigung' zusätzlich zum Gehalt belohnt werden". Was für ein Lohn für Mindestleistung von Beamten. Dass Lehrer immer im Dienst sind und überlange Ferien nur wegen der Schüler gezwungenermaßen haben, scheint der Eisenmann entgangen zu sein. Eine  "Landeskorrespondentin" versteht den Stuttgarter Bürgerkrieg noch immer nicht, weil  frau eben kein Mann ist. Nächster Versuch: "'Strafen haben kaum eine Wirkung' - Psychologe Thomas Elbert über Ursachen und Folgen der Gewaltnacht von Stuttgart". Warum nicht einfach? Weil: "Die AfD hat eine einfache Erklärung für die Krawalle - Der Bundestag sucht nach Lehren aus Gewaltausbruch – CDU will Gewalt gegen Polizei härter bestrafen". Dabei ist die "Erklärung der Welt" noch viel einfacher. Sie kommt aus Spaichingen: "'Erstaunlich viele Firmen hatten Krisenpläne in den Schubladen' - BVMW-Repräsentant Klaus Zeiler dazu, wie die kleinen und mittelständischen Firmen in der Region durch die Krise kommen - Was machen die Corona-Krise und der zeitweilige Lockdown mit der heimischen Wirtschaft? Regina Braungart hat sich mit dem Repräsentant  des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Klaus Zeiler, unterhalten". Eine volle Laberseite.  Prüfe jeder selbst, wie voll leer sein kann. Epikur wusste schon: "Wir müssen erkennen: die lange Rede hat wie die kurze dasselbe Ziel." Wer ist Klaus Zeiler? Wird hier nachgereicht: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands e. V. ist ein Wirtschaftsverband mit Sitz in Berlin. Präsident ist Mario Ohoven, verheiratet mit einer Tochter der einstigen Spaichinger Unternehmer-Familie Ulmer. Wikipedia sagt: "Nach Recherchen des Handelsblatts im Jahr 2015 sind die vom BVMW angegebenen Mitgliederzahlen maßlos übertrieben. Im Jahr 2015, gab der BVMW an, 270.000 Unternehmen zu vertreten. Die Mitgliedszeitschrift des Verbands hatte zu diesem Zeitpunkt aber weniger als 17.000 Abonnenten und interne Zahlen aus dem Verband ließen darauf schließen, dass der BVMW nur gut 15.000 Mitglieder besitzt". Der BVMW ist in etwa 300 Kreisverbänden organisiert. Die Betreuung der einzelnen Unternehmen in den Regionen erfolgt durch selbständige Verbandsbeauftragte. Klaus Zeiler steht für "BSZ - Business Solutions Zeiler" und sagt dort über sich u.a.: "Seit 1992 kenne ich - aufgrund meiner vielfältigen beruflichen Erfahrungen im Bereich Personalmanagement (als Unternehmer und Entscheider in großen Firmen) - aus der Praxis die Sorgen, Nöte und Hindernisse bei der Rekrutierung von passenden Mitarbeitern. Große Unternehmen beschäftigen viele Mitarbeiter in ihren Personalabteilungen und stellen umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung. Möglichkeiten die ein mittelständisches Unternehmen in der Regel nicht hat... Das motivierte mich, einen neuen und intelligenten Lösungsansatz für den Mittelstand zu finden. Das ist mir gelungen mit dem Arbeitgebermarketing. Die Corona-Krise wirkt sich nachhaltig auf das Wirtschaftsleben und den Arbeitsmarkt aus... " Hierfür braucht's eine ganze Seite, ohne dass der Leser erfährt, wer Klaus Zeiler eigentlich ist, außer sowas: "Klaus Zeiler ist selbstständiger Leiter des regionalen Netzwerks des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft Tuttlingen-Konstanz. Dieses umfasst ungefähr 130 Unternehmen, und angrenzend in Rottweil-Villingen-Schwenningen noch einmal 150. Die Netzwerke arbeiten zusammen. Im September ist eine Veranstaltung mit Minister Manne Lucha im Bereich Spaichingen/Aldingen/Trossingen geplant". Ah, ja. Lucha ist grüner Sozialminister. Dass ein Friedhof noch nicht das Ende sein muss, ist ebenfalls zu erfahren: "Denkingen will Friedhof weiter entwickeln". Im Kreis TUT bricht allerdings der Notstand aus: "Beratung für Schwangere steht auf der Kippe - Landkreis prüft, Stelle wegen Sparmaßnahmen zu streichen – Kreisräte tendieren zu Fortführung". Bleibt nur noch das Schlusswort mit Psalm eines TUT-Predigers: "Was hat Gott mit einem Traktor zu tun? Neulich fuhr ich hinter einem Traktor her.... Auch wenn ich manchmal alles gerne anders und viel schneller hätte – in diesen immer noch langsamen Corona-Zeiten können wir ein Lied davon singen. Manchmal bremst Gott mich... So einen Moment, an dem Gott sich Ihnen zeigt, wünsche ich Ihnen heute". Vielleicht hilft Hupen  mehr als "Sonntagsläuten". Zur Feier des Sonntags dazu passend ein FDJ-Lied aus dem Land der Traktoristen,  Merkel müsste es kennen:

Fritz, der Traktorist (1952)
Wer ist überall der Erste? Das ist Fritz, der Traktorist! Ob’s im Pflügen oder Säen, oder ob´s im Lernen ist. Auf dem Felde bei der Arbeit, singt er stets das beste Lied, dann stimmt Gretel ein ganz leise, weil ihr Herz vor Sehnsucht glüht, nach dem Fritz, nach dem Traktor, nach dem Fritz, ja! Dem Fritz, dem Fritz, dem Fritz, dem Traktorist!

Sonntag bei der Erntefeier griff sie heimlich seine Hand. Da ist Fritz, der stets der Erste, kopflos in den Wald gerannt! Wer ist überall der Erste? Das ist Fritz, der Traktorist! Nun weiß jedes Kind im Dorfe, dass er´s auch bei Gretel ist. Ja, der Fritz mit dem Traktor, ja, der Fritz, ja, der Fritz, der Fritz, der Fritz, der Traktorist!

Geduld - oder wer weiß schon eine Antwort auf die Frage: "Was hat Gott mit einem Traktor zu tun"?

PI-NEWS-Serie: Schmierereien gegen die Polizei
Horb am Neckar: Kommunalpolitiker wehren sich gegen linke Hetze
Auch in Horb am Neckar, dem "Tor zum Schwarzwald", wüten seit kurzem die ACAB (All cops are bastards)-Sprayer. Die Bilder bzw. die Parolen sind fast immer die gleichen: FCK NZS und ACAB (Fuck Nazis und All Cops Are Bastards). Gesehen wurden die linken Hetz-Parolen in Horb am Neckar, südlich von Calw.Die Polizei im demokratischen Staat wird damit von der paramilitärischen Sturmabteilung der Altparteien („Antifa“) in einem Atemzug mit „Nazis“ genannt. Damit wird die Legitimation geschaffen, die Polizei wie die vermeintlichen „Nazis“ als Unmenschen zu attackieren und keine Rücksicht nehmen muss.Es ist dieselbe Strategie, wie sie die Nazis gegen die Juden anwandten: Unerwünschte Personen sollen auf eine Stufe mit Tieren oder darunter gestellt werden, als Ungeziefer, um so ihre Misshandlung, Verletzung oder Ermordung vorzubereiten. Noch einmal: Das richtet sich gegen unsere Polizei, gegen eine der legitimen Staatsgewalten im demokratischen Rechtsstaat.Was tun die Blockflöten der CDU dagegen? Linke? Unterstützen die Linksfaschisten. Grüne? Unterstützen die Linksfaschisten. SPD? Unterstützt die Linksfaschisten. Mehr oder weniger offen. Der FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki war einer der wenigen, der sich traute, den Sympathisanten der Antifa-Terroristen im Bundestag einen Ordnungsruf zu erteilen. So ist die Situation.Dass man auch entgegen dem linksextremen Trend sich zu unserer Polizei bekennen kann, zeigen Politiker, von denen man sonst kaum Notiz nimmt. Zwei Stadträte aus Horb am Neckar (ULH und AfD) dokumentierten die Bilder. Aber sie beließen es nicht dabei, sondern sie wurden aktiv und engagierten sich dafür, dass gegen diese Schmierereien im Horber Gemeinderat vorgegangen wird. Parallel dazu erstattete einer der beiden Anzeige bei der Polizei. Dass man mit dem Kampf gegen linke Hetze durchaus Erfolg haben kann, berichten die Einsender von einem Kreisrat aus demselben Raum, aus Nagold bei Calw. Dieser forderte bei der Stadt Nagold die Beseitigung der Hassparolen ein und erhielt dazu eine positive Rückmeldung. Kleine Schritte, die zeigen, dass der Einsatz gegen Hass und Hetze durchaus Erfolg haben kann.
(pi-news.net)

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NACHLESE
Asylantrag vor 21 Jahren abgelehnt
Warum ist dieser Vergewaltiger noch in Deutschland?
Körperverletzung, Diebstahl, zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs – 25 Einträge hat Hamid A. (47) bereits in seiner Strafakte. Für seine vorerst letzte Tat, die Vergewaltigung einer Seniorin in Delitzsch, wurde der Afghane am Donnerstag zu vier Jahren Haft verurteilt. Dabei hätte der Mann längst nicht mehr hier sein dürfen.Sein Asylantrag war nach BILD-Recherchen bereits vor 21 (!) Jahren, am 29. April 1999, abgelehnt worden. Doch Abschiebung? Fehlanzeige! Stattdessen erließ die zuständige Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Chemnitz eine Duldung – und verlängerte diese insgesamt 12-mal. Die letzte Duldung lief im November 2019 aus. Rund zwei Monate später, am 9. Januar, fiel er in einer Delitzscher Eisenbahnunterführung betrunken (2 Promille) über Christiane B. (83) her, stieß sie zu Boden und missbrauchte die betagte Frau.
(bild.de. Kann ein abgeschafftes Land denn abschieben? Warum fragen sie nicht direkt Merkel, Freundin der Chefin?)
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Interview mit Markus Gärtner
Nicole Höchst: „Die Bildung fährt gegen die Wand“
Von MARKUS GÄRTNER
Nicole Höchst war lange Zeit Lehrerin. Sie hat vier Kinder und gehört seit 2017 für die AfD dem 19. Deutschen Bundestag an. Dort ist sie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich habe sie am 26. Juni nach der ersten Etappe von Max Ottes diesjähriger Patriotenwanderung, die diesmal vom Bergischen Land bis zum Hambacher Schloss führt, nach 20 km Fußmarsch zur Bildungspolitik, der Mehrfachbürde von Müttern und dem Kinderleid während Corona befragt.„Ich hatte das Gefühl, dass die Politik immer nur fragt, ob die Kinder beschult werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete und schildert, dass Corona durchaus auch positive Aspekte hatte und hat, zum Beispiel einen entschleunigten Alltag sowie mehr Zeit für die Familie und die eigenen Kinder, die Nicole Höchst eine Zeit lang nebenher auch zuhause unterrichtet hat. Höchst war ab 2009 in der Lehrerfortbildung tätig, hat für die Regierung Bildungsstandards implementiert und ging dann in die Politik, weil sie nicht mehr länger zuschauen wollte, wie unser Land gegen die Wand gefahren wird…
(pi-news.net)

Machtinstrument Alarmismus
Die Angst und Söders Faust im Nacken
Die Ideologie der Gesundheit fußt - wie die verwandte Klimahysterie - auf Verzicht. Nur darum geht es. Nicht wir entscheiden, andere tun es für uns. Eigenverantwortung war gestern.
VON Wolfgang Herles
Wir hassen Fleischfresser. Sind Fleischfresser nicht irgendwie zugleich Rassisten? Denn auch der Mensch ist bloß ein Schwein. Macht Mist. Schafft Schweinesysteme. Noch schlimmer als fleischfressende Rassisten sind fleischproduzierende Rassisten. Sie verbreiten auch noch Seuchen. Haben wir das endlich kapiert! Ja? Dann wissen wir, weshalb der lasche Laschet nicht Kanzler werden darf. Er hat es versäumt, beizeiten die böse Fratze des karnivoren Kapitalismus zu bekämpfen. Tönnies heißt sie. Wer die Kirche im Dorf und das Kind im Bad lässt, hat schon verspielt...
(Tichys Einblick. Schöpfung? Bewahre! Was soll das denn sein. Eine totale Fehlkonstruktion. Natur statt nachhaltiger Biomarkt.)

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DAS WORT DES TAGES
Der Begriff Rettungsschiff ist schlichtweg falsch. Das sind keine Schiffbrüchige, die unverschuldet in Seenot geraten sind. Dahinter, und das weiß ja wohl inzwischen jeder, stehen Schlepper und das organisierte Verbrechen. Die selbsternannten Seenotretter ignorieren alle diese Fakten (inklusive der Unterstützung des organisierten Verbrechens) für ihre eigene Agenda und gehen damit schlichtweg über Leichen. Anstatt Menschen zu retten, locken sie mit ihren Aktionen noch mehr an und treiben diese Menschen damit in den Tod.
(Leser-Kommentar auf welt.de)
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Carlos A. Gebauer
Corona-Aufarbeitung: Das erste Opfer war das Abwägen
Seuchen sind mitnichten nur eine medizinische Herausforderung. Seuchen stellen ganz wesentlich Fragen der Ethik. Können und dürfen wir überhaupt aktiv etwas tun, oder sind wir im Falle mangelnden Wissens nicht vielmehr gehalten, abzuwarten und mindestens bis auf weiteres gar nichts zu tun? Nichtstun kann besser sein, als das Falsche tun. Doch wer will schon als Nichtstuer dastehen?/
(achgut.com. Das Gefährlichste sind Nichtstuer, die was tun.)

Gordian Meyer-Plath abgesetzt
Sachsen: VS-Chef bespitzelte rechtswidrig AfD-Abgeordnete
Von MANFRED ROUHS
Gordian Meyer-Plath ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landesamts für „Verfassungsschutz“. Der Landesinnenminister entfernte ihn kurzfristig aus dem Amt und versetzte ihn in eine andere Behörde, in der es indessen dem 51-Jährigen kaum ernsthaft schlecht ergehen dürfte. Denn Meyer-Plath hat etwas getan, was der politischen Klasse nicht wirklich leidtut: Er ließ illegal Daten über sächsische AfD-Abgeordnete sammeln. Dumm war nur, dass die Sache aufflog. Der „VS“ ist und bleibt ein Intrigenstadl, in dem offenbar ein zu kurz gekommener Geheimdienstmensch gesungen hat, so dass der Behörde nunmehr selbstverschuldeter juristischer Ärger droht. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kündigt an: „Wir werden sowohl gegen den sächsischen Verfassungsschutz klagen als auch Strafanzeige gegen Meyer-Plath stellen.“ Und das aus gutem Grund, wie auch Innenminister Roland Wöller (CDU) bewusst ist, der in einer Pressekonferenz Besserung gelobte und Betroffenheit heuchelte. Tatsächlich tat Meyer-Plath ganz offenbar nur das, was die Konsensparteien wohl bundesweit von allen „VS“-Mitarbeitern erwarten: Recht und Gesetz ignorieren und die staatlichen Ressourcen der Innenministerien für den alltäglichen politischen Kleinkrieg gegen die AfD missbrauchen.Denn nichts anderes als eben ein Missbrauch staatlicher Ressourcen für parteipolitische Zwecke ist die altbewährte Gemengelage aus dem Einsatz geheimdienstlicher Agent Provocateurs, die den erwünschten Extremismus bei der Opposition einpflanzen, und deren nachrichtendienstlicher Beobachtung, die eben diesen selbst gesetzten Extremismus sodann ermittelt und ihn öffentlichkeitswirksam anprangert. Genau dies geschieht derzeit überall in Deutschland mit der AfD, die krampfhaft in eine radikale Ecke gedrängt werden soll.Die Heuchelei, mit der sich jetzt Roland Wöller und andere Politiker der Altparteien von ihrem ausführenden Organ Meyer-Plath abzusetzen versuchen, ist unerträglich und peinlich. Sie ist durch und durch unglaubwürdig und soll offenbar verschleiern, dass mit der AfD bundesweit nach dem schönen alten Sponti-Motto verfahren wird, das da lautet: Legal – illegal – scheißegal.Meyer-Plath ist ein klassisches Bauernopfer. Nach seiner Absetzung mag der Rechtsbruch handwerklich ein wenig geschickter weitergehen, aber er wird ganz offensichtlich vor der nächsten politischen Wende nicht freiwillig beendet werden.
(pi-news.net)

Rede zu EU-Ratspräsidentschaft
"Ist das noch neutrale Berichterstattung": Verwunderung über Twitter-Post der ARD
Vor wenigen Tagen hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. An der Spitze der EU stehen jetzt mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel zwei Frauen. Ein Tweet der ARD-„Tagesthemen“ zu dem Thema hat nun für Diskussionen und kritische Reaktionen gesorgt. Ein Videoausschnitt von einer Pressekonferenz der beiden deutschen Politikerinnen, in dem Merkel sich erfreut über die weibliche Doppelspitze äußerte, wurde auf dem Twitter-Account der „Tagesthemen“ kommentiert mit den Worten: „Nur noch schnell die Welt retten… oder wenigstens Europa mit geballter Frauen-Power“. Dazu wurden drei Bizeps-Emojis gesetzt.Das sorgte für teils empörte Reaktionen im Netz. Dem öffentlich-rechtlichen Sender wurde vor allem mangelnde Distanz vorgeworfen. „Einmal neutral berichten wäre ein Traum!“, kritisierte ein User unter dem Post. So geht kritischer Journalismus! Glückwunsch!“, „Verstehen Sie so Ihren Informationsauftrag?“, „Ist das Journalismus oder Regierungsfernsehen?“, monierten andere...Der kritisierte Post stammt von der ARD-Brüssel-Korrespondentin Gudrun Engel, die anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Woche lang für die „Tagesthemen“ twittern sollte.
(focus.de. Die Kritik ist berechtigt. Wo haben Merkel und Leyen Bizeps?)

Idee richtig, Begründung eine Frechheit
Wehrbeauftragte Högl möchte die Wehrpflicht wieder einführen
Von Josef Kraus und Richard Drexl
Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl möchte die Wehrpflicht wiedereinführen. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler. Denn damit wurde die Bundeswehr aus der Gesellschaft herausgerissen, sie wurde damit immer weniger sichtbar, und sie hat seither gewaltige Nachwuchsprobleme. Aber die Begründung Högls ist eine Frechheit.„Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht.“..
(Tichys Einblick. Da rotieren einstige SPD-Verteidigungsminister im Grabe. Will sie eine linksgrüne kommunistische Rote Armee? Würde da nicht Priester und Volksschriftsteller Heinrich Hansjakob vor dem "Weibervolk" warnen?)

220 Millionen Euro aus Steuermitteln "zum Erhalt der Medienvielfalt"

Von WOLFGANG HÜBNER

Fernsehen, Kultur und Amtskirchen sind schon fest in der Hand des Berliner Machtkartells, auskömmlich mit vielen Milliarden Steuer- und Gebührengeldern geschmiert und gepampert. Nun wurde am Donnerstag im Bundestag anlässlich der Verabschiedung des Corona-Nachtragshaushaltes endgültig auch die einst zumindest halbwegs freie deutsche Presse, oder was davon übrig geblieben ist, unter staatliche Kontrolle gebracht.

Offiziell wird das dem Volk als „Förderung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage“ verkauft. Deren Publikationen werden in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro aus Steuermitteln versorgt, die „zum Erhalt der Medienvielfalt und Medienverbreitung“ in Deutschland beitragen sollen.

Es ist keine überspitzte Dramatisierung, den 2. Juli 2020 als den Tag zu bezeichnen, an dem die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes endgültig zur Farce gemacht wurde. Denn Pressefreiheit ohne Freiheit von staatlicher Abhängigkeit kann es in einer Demokratie nicht geben.

Zwar war die Pressefreiheit faktisch auch bisher schon die Freiheit derer, die reich genug waren, sich die Produktion von Zeitungen und Zeitschriften leisten zu können. Doch besteht noch einmal ein qualitativer Unterschied zwischen der Verfügungsgewalt von Springer, Burda oder der SPD, zu der von nun an geltenden materiellen Macht des Staates über das gedruckte Wort.

Es ist lächerlich, wenn nun die Verlegerverbände die staatliche „Förderung“ loben, andererseits aber beteuern, die Redaktionen blieben auch fürderhin unabhängig. Das ist so glaubwürdig wie das Versprechen einer Prostituierten, ihr Jungfernhäutchen auch weiterhin tapfer zu verteidigen.

Einigermaßen ehrlich ist es hingegen, wenn ein Verbandsvertreter der Verleger kommentiert: „Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten.“

Tatsächlich ist die überwältigende Mehrzahl der Medienerzeugnisse in Deutschland für die Mächtigen in Politik und Gesellschaft „systemrelevant“ – propagieren und verkaufen die Zeitungen und Zeitschriften doch deren Entscheidungen schon längst als „alternativlos“. Das wahrlich beeindruckende jüngste Beispiel dafür ist die einseitige Rolle der Medien in der Viruskrise und ihrem besonders gelungenen Manöver, die abgetakelte Kanzlerin noch einmal zur gloriosen Krisenmanagerin mit fantastischen Umfragewerten zu hypen.

Dafür sind 220 Millionen „Förderung“ wohl nur recht und billig. Allerdings wird es nun sehr schwierig, den Unterschied der Pressefreiheit in Deutschland zu den entsprechenden Verhältnissen in China oder Kuba zu erklären. Wem das trotzdem gelingt, kann sicher auf eine fette staatliche Zusatzförderung hoffen.
(pi-news.net)

Der Bläh-Bundestag soll verstetigt werden!

Von Vera Lengsfeld

Laut Gesetz soll der Bundestag 598 Mitglieder haben. Aber um Gesetze scheren sich die Politiker, wenn es sie selbst betrifft, schon lange nicht mehr. Es waren die Grünen, die vor etlichen Legislaturperioden durchgesetzt haben, dass es für Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Prozentzahl zustehen, „Ausgleichsmandate“ gibt, welche das prozentuale Wahlergebnis wieder herstellen sollen. Statt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten als unverrückbar anzunehmen und es, wie im Europaparlament, mit einer feststehenden Abgeordnetenzahl, der Berechnung zu überlassen, wer in das Hohe Haus einziehen kann, wurde der Bundestag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer mehr aufgebläht.

Momentan gibt es 709 Abgeordnete, so viele, wie nie zuvor. Nach der nächsten Wahl könnten es gar über 800 werden. Die Bundestagsverwaltung soll schon den Kauf von Containern ins Auge gefasst haben, in denen dann Abgeordnetenbüros eingerichtet werden können.

Zwar hat der Bundestag vom Verfassungsgericht den Auftrag bekommen, die Zahl der Abgeordneten dauerhaft durch eine Wahlrechtsreform zu begrenzen, aber wie immer, wenn es um ihre Pfründe geht, lassen sich die Abgeordneten damit viel Zeit. Inzwischen steht die nächste Bundestagswahl vor der Tür, sodass eine Reform, sollte sie wider Erwarten noch zustande kommen, schon nicht mehr greifen würde.

Inzwischen ist wohl einigen Politikern klar geworden, dass mitten in der wirtschaftlichen Depression, die spätestens im Herbst spürbar werden wird, eine weitere Vergrößerung des ohnehin zweitgrößten Parlaments der Welt in der Öffentlichkeit nicht so gut ankommt. Deshalb wurde von der CSU ein „Kompromiss“ präsentiert, der vor allem eins demonstriert: Die Selbstbedienungsmentalität unserer politischen Klasse.

Er sieht eine einmalige Höchstgrenze von 699 Abgeordneten für die Bundestagswahl 2021 vor. Dabei soll ein Teil der Abgeordneten in den 299 Wahlkreisen gewählt werden, der andere Teil über 400 Listenmandate in den Bundestag einziehen. Sollten die Anzahl der gewählten Abgeordneten, zum Beispiel durch Überhangmandate, die Höchstgrenze von 699 Parlamentariern überschreiten, solle die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden. Das heißt, die Aufblähung des Parlaments wird verstetigt, denn eine zahlenmäßige Reduzierung der Fraktionsstärken zueinander könnte auch mit der gesetzlich festgelegten Höchstgrenze von 598 Abgeordneten realisiert werden.

In einem zweiten Schritt sieht der Vorschlag der CSU vor, die Größe des Bundestages ab 2025 durch eine Kombination ausgleichsloser Übergangsmandate und einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zu begrenzen.

Auf die Verringerung der Wahlkreise dringen vor allem die kleinen Parteien.

Die Fraktion der FDP hat gemeinsam mit Linken und Grünen schon vor mehr als fünf Monaten einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vorgelegt, der dazu führen würde, dass alle Parteien im nächsten Bundestag weniger Abgeordnete hätten als heute. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 sinkt und gleichzeitig die gesetzliche Normzahl der Abgeordneten von 598 auf 630 steigt. Regierung und Opposition wollen also die dauerhafte Vergrößerung des Bundestages, sie sind sich nur noch nicht einig auf dem Weg dahin.

Nur eins steht fest: Es wird immer teurer. In der Rezession werden alle den Gürtel enger schnallen müssen, nur die Politiker nicht.

An dieser Stelle sein daran erinnert, dass etliche Regierungen sich in der Corona-Krise nach neuseeländischem Vorbild die Bezüge gekürzt haben. Nur die Deutsche Regierung tat nichts dergleichen, sondern genehmigte sich eine Erhöhung ihrer Besoldung. Kanzlerin Angela Merkel, die 15 Minister ihres Kabinetts sowie die 35 Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre bekommen seit dem 1. März mehr Geld:
“Auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes, das vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen wurde, sowie des Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetzes haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, der Bundesministerinnen und Bundesminister um 248,38 Euro und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht”, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch.

Diese Erhöhung ist fast unbemerkt geblieben, weil unsere unkritischen Medien sich darauf kapriziert haben, der Regierung alle unangenehmen Fragen zu ersparen. Wie lange lässt sich die Bevölkerung noch hinter die Fichte führen?
(vera-lengsfeld.de)

Wehrlose Polizei? – Es ist still geworden in und um Stuttgart

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Man stelle sich nur einen Moment vor, die Aggressivität und Brutalität könnte man „Rechten“ zuschreiben. Die Medien wären noch heute in Erregung. Die Kommentatoren, wie z.B. Frau Reschke und Herr Restle (beide Panorama), hätten – wie solchen Fällen üblich – die große Nazi-Keule herausgeholt und das „Köpfe Rollen“ gefordert, unterstützt von etlichen Medien und natürlich der berüchtigten Amadeu Antonio Stiftung, die reichlich mit Staatsgeldern und privaten Spenden versorgt wird.

Die vorläufige, bittere Bilanz von Stuttgart
Gemäß der offiziellen – auch vorläufigen – Bilanz der Stuttgarter Polizei gab es immense Beschädigungen: 19 verletzte Polizisten, bis zu 15 Polizeiautos wurden demoliert, und bei zahllosen Geschäften in der Innenstadt, besonders in der Flaniermeile „Königsstraße“ , wurden durch Steinwürfe Schaufensterscheiben zerschlagen und Plünderungen durchgeführt – einschl. des Herausreißens einer Kasse, die vor Ort geleert wurde.

Wie kam es zu diesen Königsstraße?
Nach Polizeiberichten sollte ein junger Mann von Polizisten wegen des Verdachtes von Rauschgiftbesitz kontrolliert werden. Es bildete sich „spontan“ ein Gürtel von rd. 150 jungen Männern, der – durch Netzwerke alarmiert – auf 500 gewaltbereite Kriminelle aufwuchs.Die verstärkte Stuttgarter Polizei wurde überrascht und überwältigt.

Erstaunlich schnell sprach die Polizei von „Partygängern“, die etwas über die Stränge geschlagen wären – durch heftigen Alkoholgenuss angeregt.

Diese Version wird von Bar- und Clubbesitzern und Kennern der Szene sofort und später bestritten. Sie wurden nicht überrascht, denn sie hatten schon vor dem Sonntag Hinweise erhalten, dass sich für den Sonntag etwas in der Stadt zusammenbraue. Auch die Polizei und die Stadt seien informiert worden.

Für Roland Tichy, den scharfsinnigen Blogger, waren die brutalen Übergriffe in Stuttgart eine „migrantische Veranstaltung“.

Die Reaktion der Relativierer und Verharmloser
Sie nahmen die Vorlage der Polizei gerne auf, zumal die Polizei offiziell zusätzlich verlautbarte, das bei den Vorfällen kein „politischer Hintergrund“ zu erkennen sei.

Haben Krawalle von  gewaltbereiten Kriminellen keinen politischen Hintergrund?
Kann man mitten in der Nacht harmlose Passanten „ohne politischen Hintergrund“ dazu überreden, mit Steinen auf Polizisten, deren Autos und deren Schaufensterscheiben zu werfen, um auch zu plündern?

Es kamen schnell auch professionelle Jugendforscher zu Worte, die erkennt gaben wollen, dass die Vorfälle in Stuttgart auf Folgen der Coronapandemie und der gewonnen Freiheit nach der Aufhebung der Restriktionen zurückzuführen seien. Es wäre „normal, wenn gerade ´junge Männer` anfällig wären und alkoholisiert Grenzen überschreiten“ könnten.

Professor Albert Scherr, Jugendforscher an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, kommt zu folgenden verharmlosenden Äußerungen:
"Die zweite Ebene ist: Was steckt dahinter? Insbesondere an Entwicklungen, die eventuell dazu geführt haben, dass sich zwischen bestimmten Teilgruppen von Jugendlichen im Verhältnis zur Polizei so etwas wie ein starres Feindbild entwickelt hat. Und dann eben nicht mehr die Autorität als Regeldurchsetzer akzeptiert wird, sondern man sich legitimiert fühlt, massiv gegen die Polizei vorzugehen sowie Geschäfte zu plündern und anzugreifen……

Was im Augenblick geschieht, ist eher, dass sehr schnell Bilder der Polizei, die vielleicht in den USA angemessen sind, hier in die deutschen Vorstellungswelten übergehen. Auf einmal zirkuliert dann eine Idee von Polizei als illegaler Ordnungs- und Besatzungsmacht, was dazu beiträgt, die Akzeptanz der Polizei zu schwächen…

Ich wäre zu allererst dafür, dass man ein Dialogprogramm zwischen Polizei und Stuttgarter Jugendlichen auflegt, also eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich würde mir wünschen, dass Politik und Polizei sich der Diskussion mit den Jugendlichen in Stuttgart stellen…..

Mein zentrales Argument wäre: Es braucht jetzt Ruhe und Zeit, sich alles genau anzuschauen. Es braucht ein Zugehen auf die Jugendszenen im Sinne von Dialogangeboten. Es braucht eine neutrale Instanz, um das auch praktisch zu erforschen. Schnellschuss- Erklärungen und Forderungen nach noch mehr repressiven Strategien sind jetzt kontraproduktiv…“

Sehr geehrter Herr Professor Scherr, vielen Dank für Ihre verharmlosenden Aussagen aus Ihrem Elfenbeinturm in Freiburg.

Mit solchen Erklärungen wird das Szenario verharmlost.

Haben sich 19 verwundete Polizisten gegenseitig bekämpft? Ist es nicht erstaunlich, dass keiner der Aggressoren verletzt oder verhaftet wurde?

Des Rätsels Lösung heißt De-Eskalation. Die Führung der Polizei und der einzelne Polizist wurden in den letzten Jahren auf De-Eskalation getrimmt.
Die Verwundungen von Polizisten werden unter „Berufsrisiko“ abgehakt.
Die Verletzung eines Straftäters wurde als Katastrophe eingestuft und mit dem Ziel untersucht, den beschuldigten Polizisten zu bestrafen oder gar zu entlassen.

Die direkten Vorgesetzten haben sich zu selten vor die Untergebenen gestellt – aus Angst, selbst in die Ermittlungen einbezogen zu werden.

In meiner Hamburger Zeit habe ich noch andere Polizeiführer und Polizisten erlebt. Sie sind unerschrocken gegen die Hausbesetzer im Hamburger Hafen vorgegangen. Sie begleiten die Arbeit ihrer Nachfolger oft mit verständnislosem Kopfschütteln.

Aber – auch bei der Polizei fängt der Fisch ganz oben an zu stinken.

Stuttgart und das Umfeld
Im Verlauf der Taten in Stuttgart und an Kommentaren konnte man etliche Sympathisanten für die linke, pazifistische und umweltfreundliche Seite der Stuttgarter Bevölkerung und auch in deren Umgebung erkennen. (Bei Sympathisanten kommt die Erinnerung an die Sympathisanten der RAF zurück. Schon damals saßen etliche davon in den Studios und Redaktionsräumen.)

Weitere immaterielle Schäden
Die Vorfälle in Stuttgart haben das Ansehen der grün-schwarzen Regierung beschädigt – einschließlich des „schwarzen“ Innenministers Strobl.

Stuttgart ist immerhin Landeshauptstadt und Sitz der Regierung.

„Die Integration“ ist einmal mehr krachend gescheitert. Es zeigt sich immer wieder, dass zur Integration zwei Seiten gehören.

Der scheidende grüne OB von Stuttgart, Fritz Kuhn, kann keinen triumphalen Abgang feiern.

Stuttgart brüstet sich mit der hohen Zahl von Nationalitäten. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich jetzt.

Mit einem großen Polizeiaufgebot – auch von außerhalb – wurde die Innenstadt von Stuttgart in der Nacht vom 27./28. Juni 2020 zur Festung ausgebaut.

Die Abschreckung war erfolgreich, aber für wie lange? Abschreckung ersetzt die häufig geforderte „Dialogbereitschaft“. Wie lange halten Politik und Polizei den hohen politischen und polizeilichen Aufwand durch?

Wie bei der „Integration“ gehören beim „Dialog“ mindestens zwei Seiten an den Tisch. Kann man mit Steinen- und Flaschenwerfern sowie Plünderern und Gewalttätern gegen einzelne Polizisten einen „Dialog“ führen? Wer spricht für die vielen kleinen Gruppen, die gut vernetzt und flexibel eingesetzt werden, die eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen? Dazu später mehr.

Hässliche und geschmacklose Kommentare
Das Internet ist voller Kommentare, die die Fronten erhärten statt aufzulockern.

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, outete sich mit einem Geheimnis: „Wir sind alle Antifa“.

Das ist gut zu wissen. Damit garantiert sie, dass ihre Partei im Keller der Meinungsumfragen bleibt. Auch so kann man den Verzicht auf Regierungsfähigkeit erklären.

Sie hat noch eine weitere Feststellung getroffen:
Sie sprach von einem „latententen Rassismus in der deutschen Polizei“.

Es gab keinen Widerspruch von hohen SPD-Politikern – auch keine Entschuldigung. Es gab auch keine Beweise oder Belege für diese „mutige“ Behauptung.

Die Spitze der Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit bot die aus einer iranischen Familie stammende TAZ-Journalistin, deren Namen ich nicht lernen will. Sie tritt für die Abschaffung der „faschistischen“ Polizei ein. Die Polizeibeamten, die arbeitslos würden, solle man auf einer Müllhalde entsorgen.

Die Pressefreiheit ist gut und wichtig. Aber es sollte in der TAZ-Redaktion eine freiwillige Selbstkontrolle geben, die solche Entgleisungen verhindert.

Aber die Realsatire geht weiter. Als diese Frau realisierte, dass sie einen für sie unerfreulichen Shitstorm ausgelöst hat, beantragte sie „Polizeischutz“! Wie das? Sie will doch die Polizei abschaffen? Wer übernimmt dann ihren Schutz? Freiwillig wohl niemand.

Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung ist überraschend:
„Süddeutsche Zeitung“: Nichtwissen über die interkulturelle Gesellschaft

Vom Streifenposten bis hinauf in die Spitze des Bundesinnenministeriums herrscht ein Maß an Nicht-Wissen über die interkulturelle Gesellschaft, das nicht mehr entschuldbar ist……“

Dieses Pauschalurteil ist der „Süddeutschen Zeitung unwürdig. Es fehlen als Beleg jegliche Fakten und Daten.

Es ist eine nicht zu verantwortende Hetze gegen die gesamte Polizei.

Erstaunlich ist auch der Kommentar von Rafael Behr, Dozent an der Akademie der Polizei Hamburg und ehemaliger Polizist.

Zu der behaupteten Zunahme von Gewalttaten und feindlichen Einstellungen gegen Polizisten, entgegnete Behr der Moderatorin Miosga:

„Die Gewalt nehme nicht in dem Maße zu, wie es die Politik behaupte…. Außerdem sei nicht alles, was die Polizei als Gewalttaten verzeichne, mit körperlicher Beschädigung verbunden. Das müsse man “runterkochen und nüchtern betrachten“…

Rassismus in der Polizei seien dagegen „keine Einzelfälle“, es gebe eine „systemische Grundlage“….

Eine Frage an den Polizeiwissenschaftler: Sind die 19 verletzten Polizisten vom 21. Juni Simulanten oder Opfer von Selbstverstümmelung?

Ein Lichtblick bei den konstruktiven Kommentaren
Man traute seinen Augen und Ohren nicht, was die „Tagesschau“ in den „Tagesthemen“ am 22.6. 2020 den Zuschauern präsentierte.
Ein relativ unbekannter Kommentator des NDR, Thomas Berbner, brachte einige Fakten und Bewertungen, die man schon lange nicht mehr in den „Tagesthemen“ sehen und hören konnte..

Ein Kontrastbild zu den Verharmlosern und Relativierungen, über die schon geschrieben wurde.

In den Augen von Berbner sei die Gewalt von Stuttgart Ergebnis einer „immer weiter sinkenden Hemmschwelle“.

Polizisten hätten berichtet, dass sich bei jungen Einwanderern eine gefährliche Haltung gegen die Polizei etabliere. Körperliche Angriffe auf die Polizei seien „in der linksextremistischen Szene“ längst etabliert.

Gem. Berbner berichten Polizeibeamte schon länger über eine bei jungen Einwanderern gefährliche Haltung:
„Ihr habt mir gar nichts zu verbieten!“

Mittlerweile mehren sich die Übergriffe auf Rettungssanitäter und die Feuerwehr.

Berbner erwähnte auch, dass es „geistige Brandstifter“ gibt – wie die bereits erwähnte TAZ-„Journalistin“.

Thomas Berbner stellt die wichtige Frage nach der Werbung qualifizierten Nachwuchses angesichts des sinkenden Ansehens der Polizei.
Welche Eltern, Ehepartner sowie Freunde bzw. Freundinnen raten zur Laufbahn eines Polizeibeamten angesichts des sinkenden Ansehens der Polizei und der Bilder von Stuttgart?

Wie können die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Polizei gesteigert werden? Es gibt keine schnellen Patentrezepte und kosmetische Korrekturen. Es bedarf einer grundlegenden Reform. Was soll die Polizei leisten können, um Gesetze und Ordnung des Staates als Machtmonopol sicherzustellen?

Die Sicherheit seiner Bürger beruht auf dem Gewaltmonopol des Staates nach innen und außen. Das ist bei vielen Bürgern aus der Sicht geraten.

Das Ergebnis: Die deutschen Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzbereit.

Es besteht die Gefahr, dass die polizeilichen Kräfte ein ähnliches Schicksal erleiden.

Die Zeiten haben sich in Deutschland auch für die innere Sicherheit geändert – das Gewaltmonopol des Staates wird von weiten Kreisen unserer Bevölkerung in Frage gestellt. Das hat sich in den Metropolen Berlin, Hamburg, Köln und jetzt Stuttgart gezeigt. In diesen Städten gibt es bereits sog. „No-go-areas“, die von einzelnen Polizeistreifen nicht kontrolliert werden, weil dort Clans die Macht und das Sagen haben. Allein in NRW versucht der Innenminister Reul, gegen diese Clans vorzugehen. Mit bescheidenem Erfolg.

Die Bundesregierung – und besonders der Innenminister – und die Innenminister der Bundesländer haben den Schuss offensichtlich noch nicht gehört und nicht reagiert. Die Zeiten der De-Eskalation und des Wegschauens sind vorbei! Es muss von der politischen Spitze in Bund und Ländern ein klares Signal ausgehen!

Erstaunlich sind auch vielfältige Versuche, den oder die Täter von Schuld freizusprechen und die Schuld bei der deutschen Gesellschaft zu suchen, die dem oder den Tätern die Integration und Fürsorge verweigert hätten. Wie sieht dies bei „weißen“ Kriminellen aus, die in Stuttgart und Umgebung behütet aufgewachsen sind? Sie galten als „integriert“.

Bei Vergewaltigungen wird die „Schuld“ eher bei den – nicht nur jungen – Frauen gesehen, die durch Bekleidung und Verhalten die „jungen Männer“ aufgeilen und sich dann beklagen, dass diese die „Einladung“ annehmen – unter Anwendung von Gewalt.

Eingreifen heißt Durchgreifen!
Null Toleranz für Gewalttäter, Steinewerfer, Plünderer und Angreifer von Polizisten!

Das ist ein langer Prozess.

Es fängt beim Spitzenpersonal an:
# Innenminister von Bund und Ländern müssen keine Juristen sein. Es sollten Männer sein, die den Bereich der Inneren Sicherheit kennen aus ihrem langjährigen, erfolgreichen Berufsleben. Das gilt auch für deren Staatssekretäre.

# Sie müssen sich schützend vor ihre Männer und Frauen stellen.

# Aus- und Weiterbildung müssen „praxisnah“ erfolgen.

# Anonyme Beschwerden gegen die Polizei werden nicht bearbeitet.

# Es darf keine Vorverurteilungen ohne gründliche Untersuchung geben – wie in Calw für die Angehörigen des KSK.

# Die körperliche Fitness der Frauen und Männer muss verstärkt werden. Nahkampfausbildung muss integraler Bestandteil der Ausbildung sein.

# Der Gebrauch von Schusswaffen darf nicht die einzige Option der Polizei sein. Es müssen auch Gummigeschosse mit oder ohne Farbbeutel sein. Auch Gummiknüppel müssen verfügbar sein.

# Es müssen Eingreifkommandos ausgebildet werden, um Anführer und Drahtzieher zu identifizieren, zu photographieren und zu isolieren.

# Die „vorläufige Festnahme“ sollte im gesetzlich festgelegten Zeitraum – „bis zum Ende des folgenden Tages“ – für gründliche Befragungen und Ausleuchten des Hintergrundes und des Umfeldes der Verhafteten ausgenutzt werden.

# Es muss sog. “Schnellgerichte“ und schnelle Verfahren geben – wenn möglich mit schneller Abschiebung. Die Rate von Abschiebungen muss von den einzelnen Bundesländern monatlich veröffentlicht werden.

# Es müssen Abschiebezentren in den Ländern geschaffen werden, um die zur Abschiebung gerichtlich vorgesehenen Kriminellen zu isolieren und an Wiederholungstaten zu hindern.

# Kirchenasyl wird als Straftat der Verantwortlichen eingestuft und bestraft.

# Während des Aufenthaltes in einem Abschiebezentrum werden die staatlichen Unterstützungsleistungen bis auf ein bescheidenes Taschengeld reduziert.

# Der Gebrauch von Handys oder Smartphones wird verboten.

# Es gibt ein Ausgangsverbot.

# Ärzte dürfen diese Zentren besuchen. Bei der Behandlung müssen ein Angehöriger oder Angehörige des Zentrums anwesend sein.

(Diese Liste kann und muss von Experten verlängert werden.)

Diese Maßnahmen werden einen Sturm der Entrüstung hervorrufen bei den Menschen, die seit Jahren die „weiche Welle“ propagieren.

Der Staat muss entscheiden, was er will: Ein „Weiter so“ oder den Wiederaufbau einer „wehrhaften Demokratie“ mit Gewaltmonopol.

Das Vertrauen in den Staat als Ordnungsmacht ist schwer angeschlagen – nicht nur in den Metropolen.

Die Ballung von Metropolen in der „Krawall-Liste“ – Köln, Berlin, Hamburg (G-20-Gipfel) und jetzt Stuttgart – hat zur Folge, dass die Menschen ein Gefühl der persönlichen Unsicherheit entwickeln.

Die Politik hat die Macht, die Kräfte und die Mittel, diesen Zustand zu beenden. Man braucht keine neuen „runden Tische“ und keine Grundsatzdebatten.

Deutschland hat die Gesetze, die für o.a. Maßnahmen ausreichen.

Es fehlt bislang der erforderliche politische Wille, diese Maßnahmen auch anzuwenden.

Damit wird Deutschland kein „Polizeistaat“, sondern ein Staat, in dem seine Bürgerinnen und Bürger sich bei Tag und Nacht wieder sicher fühlen können.

Bei den nächsten Wahlen in Bund und Ländern sollte der Wähler die Kandidaten fragen: Was tun Sie persönlich für einen befriedigenden Status unserer „Inneren Sicherheit“?

Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Leider dauert es eine ganze Weile, bis diese Täuschung ihre jeweils desaströsen Wirkungen voll entfaltet und damit offensichtlich wird. Bis dahin ist dann eine neue Generation an Wählern herangewachsen, der man den Bären vom Primat der Politik erneut aufbinden kann.
(Roland Baader)