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Prognos-Gutachten stellt Gesundheitspolitik des Kreises TUT ein vernichtendes Urteil aus

Nun müssen alle Osterglocken Sturm läuten, um den Kreis TUT zur Vernunft zu rufen, damit er den Weg  für eine Politik der bestmöglichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einschlägt. 

(tutut) - Schlechter geht Politik nicht mehr als im Kreis Tuttlingen. Verwaltung und Kreistag hatten es besonders eilig, das "Aus" für das Spaichinger Krankenhaus zu beschließen. Sie konnten das Gutachten gar nicht mehr abwarten, mit dem die Prognos AG beauftragt war. Nun liegt es vor und war am gestrigen Mittwoch dem Verwaltungs- und Finanzausschuss  des Kreistags in der Vorlage praktisch zum Durchwinken empfohlen worden. Wohlweislich fasste der Landrat die Bombe mit gewaltiger Sprengkraft nicht an, welche es enthält.

Anscheinend  in der Hoffnung, sie werde vom Kreistag übersehen, denn schließlich ist dieser mehrheitlich Landrat  Stefan Bär auf einem Irrweg gefolgt, was die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bürger im Kreis Tuttlingen betrifft. Nimmt der Kreis das Prognos-Gutachten aber ernst, dann muss er sofort stoppen, was er fälschlicherweise in der Gesundheitspolitik mit der Schließung des Spaichinger Krankenhauses eingeleitet hat. Denn der Kreis Tuttlingen hat nach diesem Gutachten "Prognos Regionalmonitoring 2019" nicht nur zu wenige Ärzte im Vergleich mit der Region, sondern auch zu wenige Krankenhausbetten!

Da dem Kreis TUT stets seine Wirtschaftsstärke und damit verbunden Wohlstand bescheinigt wird, will die aktuelle Gesundheitspolitik gar nicht dazu passen. Politisch läuft einiges schief zwischen Heuberg und Donau. Die Bürgervertreter haben den Kontakt zu den Bürgern verloren. Dies war schon während Touren festzustellen, mit denen der Landrat für eine  alternativlose Schließung des Spaichinger Krankenhauses warb.  Er wollte den Beschluss ja schon im März und nicht erst im Oktober, aber die aktuelle Kommunalwahl im Mai machte einen Strich durch die Schnellrechnung, während ein Gutachten dann das von Verwaltung und Kreistagsmehrheit Erwartete bestätigte.

Nun aber sagt Prognos, was wirklich los ist im Kreis Tuttlingen, weshalb Verwaltung und Politik der Bevölkerung diese Frage beantworten müssen:

Wie kann ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um dann gesundheitspolitische Entscheidungen vorweg zu fällen?

Das Gutachten sagt:

„Unterdurchschnittliche ärztliche Versorgung bzw. Ärztedichte, erhebliche Nachfolgeproblematik bei Hausärzten, geringere Versorgung mit Krankenhausbetten  im regionalen und überregionalen Vergleich“.

Weiter stellt es fest: "schlechtere Erreichbarkeit des nächsten Krankenhauses" aus "Gemeinden im östlichen Teil des Landkreises".

Nun hat der Kreis mit der Schließung des Spaichinger Krankenhauses dafür gesorgt, dass auch vom nordwestlichen Teil des Kreises eine schlechtere Erreichbarkeit zum nächsten Krankenhaus gegeben ist.

Um eine skandalöse Gesundheitspolitik des Kreises TUT zu vervollständigen, klingt es wie Hohn, nachdem der Bevölkerung praktisch große Armut mit Mangel an Fachpersonal und Ärzten vorgerechnet worden war, wenn dann nach dem Kreistagsbeschluss der Geschäftsführer, nun plötzlich schon am Gehen, sozusagen "April, April!" dazu rief.

Und das bei einer Bevölkerung, die nach dem Prognos-Gutachten mit Wohlergehen rechnen kann und dazu entsprechende Gesundheitsversorgung erwartet:

"Positive Bevölkerungsentwicklung mit deutlichem Zuzug sowie hoher Fertilitätsrate, leichter Zuwanderungsgewinn bei jungen Erwachsenen/relativ junge Bevölkerung, hoher Wohlstand, überdurchschnittliche Kaufkraft der privaten Haushalte sowie geringer Anteil an Bedarfsgemeinschaften".

Was nun, Herr Landrat?

Was nun, Kreistag?

Schaffen Sie es noch, als  Landkreis Tuttlingen die ihr  angemessene bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu bieten?

(tutut) - Die wichtigste Seite erst ganz hinten: "Service für unsere Leser". Denn "Abonnenten haben's besser! Atemberaubende Unterwasserwelten". Oder nix wie weg auf eine "Leserreise - Armeniens unentdeckte Schönheiten". Dagegen schreibt ein Chefrdakteur leidartikelnd vergebens an, wenn er für eine gewesene Partei versucht, Reklame zu machen, so als gäbe es sie noch. "Für Merz geht es um alles....Damit stellt sich für die Delegierten auf dem Sonderparteitag Ende April die Frage: Wer soll denn nun die CDU retten? Denn es stimmt ja, was Merz von sich und seinen Rivalen – Norbert Röttgen erwähnte er nicht – sagt: Sie verkörpern unterschiedliche Richtungen in einer Volkspartei, die von der politischen Mitte wie von Rechtsaußen gleichermaßen in die Zange genommen wird". Um nichts geht's. Die Partei ist den Gang allen Kommunistischen gegangen, weg ist sie, obenauf sitzt wie eine Henne auf Eiern  eine linksgrüne Kanzlerin und schaut zu, wenn sich ein paar von ihr in die Wüste Geschickte um Brosamen unter dem Tisch balgen. Wenn schon der Chef offensichtliche Probleme mit der politischen Realität hat, dann seine Untergebene in Spaichingen mit Fakten umso mehr. Wer nur seine eigene Zeitung liest, kann natürlich nicht wissen - oder tut halt so - was in Hanau war. Und prompt macht sie's als Stichwortgeberein zum Fall für Moslems in Spaichingen, ihrer falschen Intension von einer "Friedensreligion" folgend, den Menschen "die Welt zu erklären". Es ist ihre Welt. No Facts? "'Die Angst ist da' - Muslime in Spaichingen nach Hanau verunsichert". Märchen aus 1000 und 1 Tag. Noch nicht genug: "Nachgefragt - 'Die Frage ist halt: warum?' - Wir haben in Spaichingen Menschen mit Migrationshintergrund gefragt, ob sie sich nach dem rassistischen Anschlag in Hanau beunruhigt oder bedroht fühlen. Auch wenn am Dienstagnachmittag in der Stadt nicht viel los war, haben wir drei Stimmen einholen können:.."  Platz für Fragen nach muslimischem Rassismus  war vermutlich nicht mehr oder gilt einfach Wegschauen?  Wie war das noch mit dem immer wieder in Anzeigen gepriesenen Journalismus? Die Gonzo-Faust mit dem Kaktus und den zwei Daumen gibt die Anwort. Wer lesen will, muss spüren. "Drogen-Problem ist größer als vermutet - Delikte, die öffentlich werden, beruhen laut Polizei auf Zufällen – Zu wenig Personal. ..Zahlen lügen nicht, heißt es im Volksmund. Die Frage ist nur: Sagen sie auch die ganze Wahrheit? Bei der Rauschgiftkriminalität in der Stadt Tuttlingen gibt es Zweifel. Die wenigen Fälle, die bekannt werden, bilden nicht die Wirklichkeit ab, heißt es aus den Reihen der Tuttlinger Polizei. Diese kann im Kampf gegen die Drogenszene wegen Personalmangels eigentlich nur auf Zufallsfunde hoffen". Da hat wohl die Binse dem Lokalchef in die Tasten gehauen, wenn er falsche Adressen erwischt: "Auch anderen auf die Füße treten - Der Verlust des Polizeipräsidiums hat Tuttlingen geschmerzt. Mit viel Einsatz hatten Oberbürgermeister Michael Beck und Landrat Stefan Bär für den Verbleib, für das Gefühl von Präsenz und Sicherheit in der Region gekämpft. Vergeblich! Angesichts der derzeitigen personellen Ausstattung der Polizei Tuttlingen schmerzt die Verlagerung an den Bodensee umso mehr. ."  Während der Tuttlinger Landtagsabgordnete und bunte Vielfaltsminister Narrensprünge übte, hätte der Redakteur den Justizminister doch mal fragen können, wie er's und sein Parteifreund Innenminister es denn so mit dem Rechtsstaat halten, der laut Seehofer seit vier Jahren weg ist. Die Polizei führt nur grüne Befehle aus. Was aber soll das Geplärr? "Unsicher muss sich deswegen kein Einwohner fühlen. Tuttlingen dürfte – die aktuellen Zahlen liegen noch nicht vor – auch weiter eine sichere Region sein. Aber: Die unzureichende Besetzung der Stellen führt auch nicht dazu, dass mehr Verbrechen aufgedeckt werden. Mehr Ermittlungsarbeit dürfte Kriminelle abschrecken und für noch mehr Sicherheit sorgen. Dafür gibt es nicht die Kapazitäten, hört man von Seiten der Polizei".  Er ist Lokalredakteur und weisse nicht Bescheid? Muss er mal Horst Schlämmer fragen! Merkt er nicht, was er schreibt? So wenig wie der, welcher als bekannter Kabarettfreund  sagt: "Coronavirus erreicht den Südwesten - 25-Jähriger aus dem Kreis Göppingen positiv getestet – Lucha mahnt zu Besonnenheit". Was kommt, das kommt, Grenzen sind offen. Fasnet muss sein: "Laut Bundesnetzagentur ist der Südwesten nicht ausreichend mit dem Mobilfunkstandard LTE versorgt – ein Umstand, der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) veranlasst hat, sich per Brief kritisch an Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) zu wenden". Kalkutta lässt grüßen. Briefschreiber und -träger hat das Land. Nun schon DDR: "Kommunen bekommen fast 1,1 Milliarden Euro für Kleinkindbetreuung - Auf die Betreuung von Kleinkindern besteht seit August 2013 ein Rechtsanspruch". Aus der Steckdose sprudelt's nur so, denn noch immer trägt der deutsche Steuerzahler keine gelbe Weste. Kommt's ganz schlimm, dann ist da ja noch eine mögliche Endstation für alle: "'Ich bestimme'. Und so hat er den Ort und die Umstände bestimmt, um dem Tod zu begegnen; im Hospiz am Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen". Der Großbericht trägt den Titel "Vom guten Sterben - Wie will ich aus dem Leben scheiden?". Statt sich heute damit was abzubrechen, hätte man lieber gleich dem Autor "Vom guten Sterben" das Wort geben können, denn er hat darüber vor 2000 Jahren eindringlich und umfassend und wahrhaftig geschrieben und damit ganz aktuell: Seneca. Für 6 Euro bei Reclam zu haben: "Der gute Tod". Es geht auch ohne zertifzierte Sterbe- und Trauerbegleiterinnen. "Senecas Gedanken über den Tod, vor fast 2000 Jahren formuliert, sind erstaunlich zeitlos und von großer Aktualität: Nicht nur, dass wir uns mit dem Tod auseinandersetzen sollen, statt die Gedanken an ihn beiseite zu schieben, nein: Wir sollten uns freuen, dass es den Tod gibt, der manchmal eine Erlösung sein kann! Auch dafür, dass wir die Möglichkeit haben, unserem Leben ein Ende zu setzen. Wir sollten uns überlegen, wie wir sterben wollen, und entsprechende Vorkehrungen treffen. Und wer einen Freund verloren hat, der solle die Trauer irgendwann ablegen und sich dankbar der gemeinsam verlebten Zeit erinnern.." Service für unsere Leser. Egal, was regierender Justiz an der Hand von Politik sich gestern als Bundesverfassungsgericht wie oft nicht menschlich Maßgebendes zum "selbstbestimmten Sterben" hat einfallen lassen. Zuerst aber kommt das gute Leben!  Auch wenn  linksgrüne Kommunisten dies mit dem wiederholten Versprechen ihres gescheiterten Paradieses den Menschen erneut austreiben wollen. Wer stehend stirbt, lebt  länger!

Geisterfahrer auf der Gäubahn
Von Oliver Stenzel|
Die Gäubahn hat aktuell zwei große Baustellen: den seit 1996 mit der Schweiz vertraglich vereinbarten Ausbau, um Fahrzeiten zu verkürzen. Und die Frage, wie sie wegen S 21 ab 2025 an den Stuttgarter Hauptbahnhof angeschlossen werden soll. In den beiden Fällen wird wild durcheinander argumentiert....Die Gäubahn hat ein Problem, das genau genommen mit Adolf Hitler zu tun hat. Denn als Reparationsleistung für die im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht herausgerissenen Gleise zwischen Belfort und Besançon baute Frankreich 1946 einfach die Hälfte der Gleise zwischen Horb und Tuttlingen ab. Seitdem ist die Gäubahn auf diesem Abschnitt eingleisig, was ihrer verkehrlichen Kapazität, der Menge und Geschwindigkeit der auf ihr fahrenden Züge, nicht eben gut tut.
Kein Zustand, zumal wenn man mehr Menschen auf die Schiene bringen will. Ihn zu ändern, verpflichteten sich Deutschland und die Schweiz bereits 1996 im Vertrag von Lugano. Genau, das ist der Staatsvertrag, der auch den Ausbau der Rheintalbahn beinhaltet im Dienste der sogenannten Neuen Eisenbahn-Alpentransversale, die wiederum wichtiger Teil des Korridors Rotterdam-Genua ist. Bei diesem Vertragsteil hat die Schweiz schon lange ihr Soll erfüllt, während für den deutschen Teil eine Fertigstellung noch lange nicht absehbar ist und sich auf der Baustelle auch mal die Gleise biegen....Und wie sieht’s bei der Gäubahn aus? Große Überraschung: Die Schweiz hat ihren Teil der Vertragsvereinbarungen längst erfüllt, in Deutschland wurde noch nicht einmal mit dem Bauen angefangen....Nun habe es angeblich eine große Chance gegeben, den Gäubahn-Ausbau zu beschleunigen – wenn das Vorhaben auf die Projektliste von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers neuem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVM) gesetzt worden wäre, das die Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigen soll und jüngst die letzten Hürden von Bundestag und -rat passiert hat. ...Das Gesetz abgelehnt hatte Hermanns Ministerium schon im vergangenen Jahr, als es vor dem Bundesrat erstmals debattiert wurde. Unter anderem, weil es eine starke Beschneidung von Bürgerbeteiligungsrechten vorsieht und vermutlich grundgesetz- und europarechtswidrig ist...Scheuers juristisch bedenkliches Neuwerk wird nun ausgerechnet vom baden-württembergischen Justiz- und Tourismusminister Guido Wolf (CDU) goutiert, der als Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn und Abgeordneter des an der Strecke liegenden Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen hier womöglich auch als Frühwahlkämpfer auftritt....Tatsächlich ist die Gäubahn eher ein Paradebeispiel dafür, warum es so ein Gesetz eben nicht braucht – und die Debatte darüber ein Paradebespiel dafür, mit welcher inhaltlichen Schlichtheit bei gleichzeitiger Hitzigkeit argumentiert werden kann,.......Die Gäubahn, sie wird wohl noch lange eine Baustelle bleiben. Und voller Geisterfahrer.
(kontextwochenzeitung. Merkelland. Deutschland ist abgebrannt. Grünes Gras.)

„35 Jahre Amtszeit für Braun sind vielleicht doch etwas zu lang“
Zu unserem Artikel „Pöbel-Gemeinderat sorgt für erneuten Eklat“ vom 20. Februar erreichte uns folgende Lesermeinung....
(Schwäbische Zeitung. Es sollte der Redaktion zu denken geben, wenn mehr und mehr Berichte und Kommentare mit Inhalt, Stil und Niveau von Lesern kommen, während Redaktionen erwartete Leistung eher vermissen lassen. Da sieht's oft zappenduster aus, denn "Affenzirkus" gibt's nicht auf dem Heuberg, solches Vokabular beleidigt Primaten. Niemand muss sich und Zeitungslesern Irgendwasmitmedien als Zwang antun!)

Ein Spaichinger in Kanada erlebt die Freiheit und ihren Preis
Begleitet von der Sendung „Goodbye Deutschland“ ist der Spaichinger Thilo Merkt nach Kanada ausgewandert. Den Tag seiner Einbürgerung hat er sich buchstäblich unter die Haut gehen lassen.
(Schwäbische Zeitung. Wie oft noch? Einbürgerung ist eine Frage des Geldes.)

„Vieles ist dort erlaubt, was hier verboten ist“
Die Durchhauser Narrenzunft fährt jedes Jahr am Sonntag nach Aschermittwoch, dem Funkensonntag, zu ihrem letzten Umzug bei den Hohbarrer Deifel nach Savern in Frankreich. Unsere Mitarbeiterin Andrea Utz hat sich mit der 2. Vorsitzenden der Durchhauser Narrenzunft, Sophia Panagiotidou, über den Umzug in Frankreich unterhalten...
(Schwäbische Zeitung. Vielleicht lernen sie es ja noch, Saverne (deutsch: Zabern, elsässisch: Zàwere) richtig zu schreiben.)

Bericht zu Fridays for Future
Interne Dokumente zeigen Streit wegen intransparenter Finanzen
Bei Fridays for Future gibt es Auseinandersetzungen ums Geld. Die Finanz-AG der Bewegung beklagt „keinerlei Prüfungen“ und die Macht Einzelner. Falls sich die Bewegung auflösen sollte, ginge das nicht unerhebliche Vermögen an eine Organisation.In der Finanzgruppe der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) gibt es Konflikte um intransparente Finanzen. Es gebe „keinerlei Prüfung der abgewickelten Finanzen“ und „keine beziehungsweise sehr seltene Finanzberichte“, heißt es in einem internen Dokument der Finanz-AG der Bewegung, aus dem die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert. Außerdem ist in dem Dokument von „intransparenter Kackscheiße“ im Umgang mit Geld die Rede. Die Finanz-AG besteht aus gut 80 Mitgliedern und gibt Gelder frei. Im Januar lagen nach Informationen der „Zeit“ 510.000 Euro auf dem Konto von Fridays for Future Deutschland.Dazu kommen Gelder auf diversen Konten von Privatpersonen und Vereinen. Das Bundeskonto der Fridays-for-Future-Bewegung selbst wird auf Basis eines Treuhandvertrags von der Stiftung Plant-for-the-Planet betreut. ..
(welt.de. Wie naiv müssen Politiker sein, die mit sowas zusammenarbeiten und Medien, die für die Propaganda machen?)

Kontaktpersonen identifiziert
Lucha: Corona-Infektion in Baden-Württemberg ist "Einzelfall"
Nach der ersten Corona-Infektion in Baden-Württemberg spricht Sozialminister Lucha von einem "Einzelfall". Alle 13 Kontaktpersonen des betroffenen 25-Jährigen seien bereits identifiziert worden.
(swr.de. Hohoho! Fasnet ist vorbei, Minister Lucha! Grünwelsch zieht nicht mehr. Können Sie oder wollen Sie nicht? Viele, viele bunte Einzelfälle häufen sich.)

Coronavirus erreicht Landkreis Rottweil
In Rottweil gibt es den ersten bestätigten Coronafall. Nach den zwei positiven Corona-Testergebnissen am Mittwoch in Tübingen hat das Landesgesundheitsamt am Mittwochabend einen weiteren Fall in Rottweil bestätigt. Dies teilt das Sozialministerium am Mittwochabend mit. Damit steigt die Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg auf vier.Bei dem neuesten Fall handelt es sich laut Pressemitteilung um einen 32-jährigen Mann aus dem Landkreis Rottweil, der am 23. Februar mit seiner Familie aus dem Risikogebiet in Italien (Provinz Lodi, Codogno) eingereist ist. Er hatte sich aufgrund der typischen grippeähnlichen Symptome beim örtlichen Gesundheitsamt gemeldet. Am frühen Mittwochabend hat sich der Verdacht schließlich bestätigt.Seine mitgereiste Ehefrau und sein Kind seien negativ getestet worden und bleiben in häuslicher Absonderung...
(Schwarzwälder Bote. Die Einschläge sind da, und es werden immer mehr.)

Komisch: „Türkische und israelische Einrichtungen“?
Konstanz / Rottweil. Über Fasnet las man die seltsame Polizeimeldung aus Konstanz: „Polizei erhöht Schutzmaßnahmen für türkische und israelische Einrichtungen“. Und die dämliche NRWZ druckte alles wörtlich nach. Gemeint waren natürlich Moscheen und Synagogen. Wurde aber die Synagoge in Rottweil nicht von den Juden hier spendiert? Was hat Israel damit zu tun? Und sind alle Moscheen wirklich türkisch? Interessant!
(Rottweil Blog)

Coronavirus-Fall jetzt auch in Straßburg
In Straßburg wurde ein Coronavirus-Fall bestätigt. Das Gesundheitsamt in Offenburg appelliert derweil an alle Ortenauer, nicht in Panik zu verfallen.
(Badische Zeitung. Schlaf weiter, Deutschland.)

Weitere Infektion in Baden-Württemberg - Soldat in NRW positiv auf Virus getestet
Das Coronavirus breitet sich in Europa aus. Mittlerweile gibt es mehrere neue Fälle in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Spahn spricht vom "Beginn einer Epidemie in Deutschland". Grund zur Panik gebe es dennoch nicht.
(focus.de.Tote machen keine Panik. Leser-Kommentar auf focus.de: "Worüber wird sich eigentlich beklagt? Hat man nicht den 2% der Bevölkerung (die Parteien) die Möglichkeit gegeben, ihre Laiendarsteller in Positionen zu schieben, denen sie nicht gewachsen sind? Es wird doch schon in der ganzen Merkel-Ära und wurde auch bei Schröder in einer Weise agiert, die jedem vernünftig denkenden Privatunternehmer die Haare zu Berge stehen ließ. Die ganzen Jahre ging es mehr schlecht als recht und wurde doch immer wieder von den Wählern mit Neuwahl abgesegnet. Jetzt kommt eine Sache auf DE zu, bei der viele vom kalten Grausen gepackt werden - und jetzt scheinen auch die Augen aufzugehen, daß nicht nur Spahn eine Fehlbesetzung, sondern das ganze Laienspieltheater. Ich würde vorschlagen, daß DE, wenn diese Epidemie vorüber ist, der Parteiendemokratie ein Ende setzt.)

Politischer Aschermittwoch im Land
CDU-Spitze in Baden-Württemberg will Merz als CDU-Vorsitzenden
(swr.de. Rollmopsinvasion. Was ist da Spitze? Auf dem falschen Dampfer. Hat's der Schwiegervater gesagt?)

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Biberach
Grünen-Chefin Baerbock sieht "massives Rassismusproblem"
(swr.de. Nach den Kobolden sieht sie auch Rassen?)

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NACHLESE
Coronavirus in Europa
Es ist fahrlässig, wie hilflos Deutschland in diese Krise stolpert
Das Coronavirus breitet sich aus – und trifft in Deutschland auf ein erschreckendes Kompetenzwirrwarr. Nicht einmal über Inkubationszeit und Letalität des Virus ist man sich einig, geschweige denn darüber, wie lange eine Quarantäne dauern sollte...Geradezu fahrlässig wirkt in der sich zuspitzenden Lage, dass offenkundig noch nicht einmal bei den Behörden Klarheit herrscht, wer jeweils zuständig ist. Der zeitweilige Stopp des EC von Venedig nach München hat das deutlich gezeigt. Die simple Frage danach, wann der Bahnverkehr in ein Nachbarland wegen des Virus eingestellt oder unterbrochen werden kann, wurde in geradezu kafkaesker Weise vom Innen- an das Verkehrs- und von dort an das Gesundheitsministerium weitergereicht. Mit dem Ergebnis, dass keines der drei zuständig ist – sondern die Gesundheitsämter vor Ort...
(welt.de. Dummheit ist eine Meisterin aus Deutschland. Wann geht die Kanzlerin wieder nach Afrika und regiert?)
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Videokommentar von Markus Gärtner
Corona – sind wir vorbereitet?
Von MARKUS GÄRTNER
Ärztemangel, tausende nicht lieferbarer Medikamente, verschobene OPs, geschlossene Kliniken. Die Nachrichten aus dem deutschen Gesundheitswesen klangen schon vor der beginnenden Corona-Epidemie alarmierend.Jetzt kommen die Einschläge jedoch näher. Im Norden Italiens herrscht Ausnahmezustand. In Österreich Großalarm. Und in Deutschland weiterhin offene Grenzen.Sind das die Voraussetzungen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus auf Deutschland zu verhindern? Wohl kaum.Diese Furcht bringen auch viele Teilnehmer in den sozialen Medien zum Ausdruck, während Gesundheitsminister Jens Spahn, der jetzt schwer beschäftigt ist mit der Vorbereitung einer Kandidatur für die CDU-Spitze, abwiegelt.Deutschland sei gut vorbereitet, heißt es weiterhin. Wir würden ihm das gerne glauben. Aber die Nachrichten aus dem hiesigen Gesundheitswesen werfen einige beunruhigende Fragen auf …
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(deutscher Amtseid)
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Thilo Sarrazin
Ich, wir und die deutsche Geschichte
Ich wurde dieser Tage 75 und bin auf der Flucht in Gera bei Verwandten geboren worden. Am 27. Januar, 16 Tage vor meiner Geburt, war Auschwitz von russischen Truppen befreit worden. Einen Tag nach meiner Geburt, am 13. Februar, fand der große britische Luftangriff auf Dresden statt. So ist der Tag meiner Geburt von schrecklichen Gedenktagen eingerahmt...Das Tagebuch der Anne Frank las ich in der Grundschulzeit, und an meinem Gymnasium Petrinum in Recklinghausen gab es in Geschichte und Religion auch keine blinden Flecken des Erinnerns. Die fortwährende Erinnerung ist auch gut und richtig. Falsch finde ich eine Tendenz, dem jeweils Anderen Verdrängung vorzuwerfen und in eine Art Büßerwettbewerb einzutreten, aus dem man den Anspruch ableitet, auf Andere hinabzusehen. Noch falscher, ja geradezu gefährlich ist es, wenn man die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Grauen des Zweiten Weltkriegs dazu benutzt, sich über Meinungen anderer, die einem nicht gefallen, moralisch zu erheben und einen großen Teil der Deutschen in die moralische Schmuddelecke zu stellen, nur weil sie anders wählen und auch nicht einsehen, weshalb sie kollektiv für Taten büßen sollen, die Andere weit vor ihrer Geburt begangen haben...
(achgut.com. Wer keine Erinnerung hat, hat seine selbstgebastelten Geschichten.)

Henryk M. Broder
Sudel-Ede ist wieder da!
In der letzten Ausgabe der Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“ wurden „geistige Brandstifter“ entlarvt, die eine „Extermination“ des Fremden und der Fremden in der Bundesrepublik planen. Jetzt könne nur eine „antifaschistische Einheitsfront“ das Land retten, „die wirklich von den Konservativen bis zur Linken geht“. Aber haben wir die nicht schon? Zumindest in Thüringen....Nun ist Sudel-Ede wieder da. Er moderiert das ARD-Kulturmgazin ttt, eines der letzten salonbolschewistischen Biotope der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Max, eigentllich: Dieter Moor heißt er und badet gerne im eigenen Gallensaft, ein Hetzer vor dem Herrn, der es nur der Gnade der späten Geburt zu verdanken hat, dass er Sudel-Ede nicht zuarbeiten musste...
(achgut.com .Jeder hat seine Schuldigkeit zu tun.)

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Urteil
Bundesverfassungsgericht: Geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland erlaubt
Von Holger Douglas
Die lange Diskussion über die Zulässigkeit der Sterbehilfe ist nun zumindest rechtlich entschieden. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Recht auf den selbstbestimmten Tod den Vorrang...Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte dazu am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe, das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen...Wie Voßkuhle weiter ausführte, habe der Gesetzgeber ein breites Spektrum an Möglichkeiten und könne Suizidprävention betreiben sowie ein palliativmedizinische Angebot ausbauen. Doch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen. »Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.«
(Thichys Einblick. Es handelt sich um die einzige Freiheit, die ein Mensch selbstverantwortlich hat. Klar, dass Religionen damit nichts am Hut haben, stört es ja auch Wohlfahrtsindustrie. Weniger "Personenschaden" bei der Bahn zu erwarten?)
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Roger Letsch
Berlin-Spandau: Die Linken wollen Reichtum überprüfen lassen
Die Bürger von Berlin-Spandau sollen auf Wunsch der Linksfraktion demnächst zur Volkszählung antreten – um ihr jeweiliges Vermögen und die Verwendung desselben zu ermitteln. Denn: „In der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum ungerecht verteilt." Na sowas! Der Bezirk wird morgen darüber tagen und sich über diesen bahnbrechenden Vorschlag mit Enteignungspotenzial beraten...
(achgut.com. Rettet Deutschland! Wer Kommunisten wählt, ist selbst schuld, wenn die machen, was sie ankündigen.)

Passend zum Rosenmontagszug
ARD-Reporter bewirbt live im TV Anti-AfD-Kampagne
Kein vernünftiger Mensch, kein Mensch mit Herz kann für den Nationalsozialismus sein. Patrioten, die ihr Land lieben und andere Länder und Völker achten, können schon deshalb nicht dieser menschenfeindlichen Ideologie anhängen. Und doch sind gerade sie es, die von einer Machtelite in Staat und Gesellschaft, von Anhängern linksextremer Ideologien, als „Nazis“ verunglimpft werden.Die ARD als Systempresse, als Hure der Herrschenden, spielt dieses Spiel eifrig mit. Auch wenn es nicht sicher ist, ob ihre eigenen Leute jubelten bei der 4,7 % – Prognose (wie der Merkur meint und wie auch wir vermuteten) oder ob sie ein Studio ohne Schutz gegen Lärm von außen hatten, wie sie jetzt behaupten, sicher ist: Die „Qualitätsjournalisten“, wie sie sich selbst nennen, zeigten Szenen des roten und des grünen Mobs, wie sie bei Verkündung des Ergebnisses „Nazis raus!“ brüllten, ohne auch nur an irgendjemanden dort die Frage zu richten, warum die AfD jetzt als „Nazis“ bezeichnet wird. Sie meinen es selbst so, von der ARD. Jüngstes Beispiel ist der ARD-Kommentator Sven Hieronymus, der beim Mainzer Karnevalsumzug die richtige politische Einstellung zu vertreten hatte. „Nazis raus aus unseren Stadien“ war auf seinem T-Shirt zu lesen, während er den Umzug kommentierte. Gegen so einen Spruch wäre nichts einzuwenden, wäre er durch das mediale Trommelfeuer nicht permanent in einen Kontext mit der AfD gestellt worden. Die Aktion, gegründet nach einem rassistischen Zwischenruf im Stadion von TV Babelsberg, hat mittlerweile viele Anhänger gefunden. Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, hatte sich Anfang des Jahres 2018 (WELT: „Nazis raus“ schlägt Wellen) im Rahmen dieser Kampagne offensiv gegen die AfD gestellt:
*** Von Werder Bremen über den FC St. Pauli, den 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf bis zum VfB Stuttgart spannt sich die quasi täglich wachsende Allianz der Vereine, die sich mit dem SV Babelsberg und seiner Kampagne solidarisieren. Ursprung von „Nazis raus aus den Stadien“ war Babelsbergs Zwist mit dem Nordostdeutschen Fußball-Verband (NOFV). Der hatte in der Vergangenheit irritierend milde Urteile gegen Klubs gefällt, deren Anhänger durch rechtsradikale Gesänge aufgefallen waren. […]***
Von eben jenem Dachverband ist Eintracht-Präsident Fischer jedoch enttäuscht. „Meiner Meinung nach müssten die Dachorganisationen des Sports politisch mehr machen“, klagt er: „Es gibt zwar schon Aktionen, die signalisieren: Wir stehen für Vielfalt. Aber es wird sich noch zu wenig mit dem Thema auseinandergesetzt.“ Und wie man sich „mehr“ mit dem Thema auseinandersetzen soll, zeigt Eintracht-Präsident Fischer in seinem Verein und andere tun es ihm bereits nach:.. 220 Kilometer die A3 entlang wurden seine Worte offenbar gehört. Zweitligist 1. FC Nürnberg prüft ähnlich wie Frankfurt die Möglichkeit, gegen AfD-Wähler in der Mitgliedschaft aktiv zu werden. Diesen Kontext kennen viele Fußballfans, weil er ihnen zur Genüge eingehämmert wird. Es ist derselbe Kontext, den die ARD in ihrer Wahlsendung pflegte und es ist der Kontext, an den sie denken sollen, wenn sie letzten Montag die politische Werbung des ARD-Reporters Sven Hieronymus beim Rosenmontagszug in Mainz sahen. Gerne wüssten wir von der ARD, wie sie hier offiziell ihre Neutralität begründen (die sie vordergründig ja immer noch wahren müssen, obwohl sie das tatsächlich schon lange nicht mehr tun). „Das Erste“ liest hier mit, aber sie antworten uns leider aus Prinzip nicht, auch wenn wir ihre Stellungnahme ungekürzt und unverändert wiedergeben würden. Aber unseren Lesern und Kommentatoren wird man vielleicht Auskunft geben. Fragen Sie nach, ob sich die „Arbeitskleidung“ des ARD-Reporters entsprechend der aufgedruckten Kampagne gegen die AfD richtet und wie das mit dem Neutralitätsgebot zu vereinbaren ist, das sie offiziell ja noch beachten müssen. Sehr gerne werden wir die Antwort dann hier veröffentlichen...(Spürnase: Holger)
(pi-news.net)

Frankreich
Ex-Justizministerin spricht von Merkels »hohem Preis«
Funkenschlagen im Pariser Kommunalwahlkampf. Die konservative Kandidatin für das Bürgermeisteramt, ehemals Justizministerin unter Nicolas Sarkozy, wurde im Fernsehen zum Attentat von Hanau befragt – und ließ nicht den geringsten Zweifel daran, wer aus der Außensicht die Verantwortung für eine solche Eskalation trägt: eine Politik ohne Voraussicht,
Von Matthias Nikolaidis
Die ehemalige Justizministerin stellt dann ohne weitere Umschweife, mit großer Bestimmtheit fest, dass Angela Merkel heute den »hohen Preis« jener »massiven Öffnung der Grenzen« bezahle, die sie im Herbst 2015 anzettelte. In diesem Satz steht der Name der Regierungschefin für das ganze Land – so wie es im Ausland wohl oder übel der Brauch ist. Merkel habe die Folgen ihrer Entscheidung nicht gut bedacht und ermessen und auch nicht vorausschauend agiert. Die deutsche Bundeskanzlerin habe vielmehr insgesamt planlos gehandelt, »ohne Rahmen und Management«, und weder auf die öffentliche Meinung ihres Landes gehört, noch sie in irgendeiner Weise auf ihre Politik vorbereitet. Das meint Dati offenbar für die gesamte Migrationspolitik der Regierung Merkel...
(Tichys Einblick. Jeder Mensch mit Verstand sieht, was Merkel anrichtet, aber auch, wer sie anrichten lässt, was Deutschland abschafft.)

"Mehrsprachigkeit des Kulturraums“
Verein verteidigt arabische Lieder in sächsischen Kitas
Der Dresdner Verein „Erzählraum“ hat sein Projekt verteidigt, Kindern in sächsischen Kitas arabische Lieder und Märchen vorzutragen. In einer Zeit, in der sich die Zusammensetzung von Schulklassen und Wohngebieten zunehmend internationalisiere, könnten Märchen aus aller Welt Brücken bauen.
(achgut.com. Hier ist nicht arabischer Kulturraum. Ist das nicht irre? Angela Merkel: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!")

"Zu viele Reiche"
Berlin: Ex-SED will Reichtum der Bürger erfassen und umverteilen
Von CANTALOOP
Kaum wittern diese in der Wolle gefärbten Kommunisten etwas Morgenluft, lassen sie sogleich ihre mühsam aufrechterhaltene Fassade demokratischer Attitüde fallen. Dieses Mal zeigen Neo-Marxisten einmal mehr ihr wahres Gesicht, indem sie tatsächlich eine Anfrage an die Spandauer Bezirksverordneten-Versammlung nach Erfassung des Vermögens der Bürger stellen: „Das Bezirksamt wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt.“ Das ist in der Tat starker Tobak. Im scheinbar wissenschaftlichen Gewande. Denn jetzt geht es der verhassten und ausbeuterischen „Bourgeoisie“ endlich an den Kragen, da es ohnehin viel zu viele Reiche in Spandau gäbe. Doch damit ist die Linke noch lange nicht am Ende, mit ihren Ansprüchen an die Bezirksverordnetenversammlung. Auch Transparenz sei gefragt. Dieser Bericht solle demnach „problemlösungsorientiert“ Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichem Wohlstand aufführen. Und dazu öffentlich gemacht werden.
Es gibt zu viele Reiche – deshalb müsse zwingend umverteilt werden
Es gehe darum, den ihrer Ansicht nach ungerecht verteilten Reichtum der wertschöpfenden Bürger zu erfassen, um selbigen dann gemäß ihrer Vorgaben entsprechend umzuverteilen. Nichts weniger. Anonyme Wohlhabende soll es also fortan nicht mehr geben. Fleiß und Leistung werden also bestraft.
(pi-news.net. Da Berlin auf Kosten anderer Bundesländer lebt, einfach mal das Geld entziehen, sonst wiederholt sich das Notopfer DDR auf Kosten anderer.)

Hört endlich auf, die Gesellschaft zu spalten!

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Ich wende mich heute an Deutschlands Journalisten. An die vielen Lokalreporter, die Redakteure der Leitmedien, die Polittalker und nicht zuletzt an die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich habe Angst! Noch vor wenigen Jahren lebte ich in einem Land, das ich trotz aller Herausforderungen als beständig, sicher und gesellschaftlich stabil kannte. Vier Jahrzehnte lang fühlte ich mich zuhause in Deutschland, das mir eine neue Heimat bot, nachdem ich den Iran mit meiner Familie in den 1970er Jahren hatte verlassen müssen.

Umsichtige Politiker und verantwortungsvolle Journalisten gaben mir selbst zu Zeiten des „Kalten Krieges“ und des „RAF“-Terrors, aber auch in den schwierigen Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung und später in einer immer unübersichtlicheren Welt globaler Bedrohungen das Gefühl, ordentlich regiert und korrekt informiert zu werden. Viele Jahre lang hatte ich eine große überregionale Tageszeitung abonniert. Abend für Abend waren die Hauptnachrichten eine ausgewogene Quelle der Information. Ich habe Deutschlands Journalisten trotz aller Fehler und Fehltritte vertraut. Sie verstanden ihr Handwerk und sie verstanden ihre Rolle. Heute ist das anders. Inzwischen macht mir die „Vierte Gewalt“ Angst. Ja, Ihr Journalisten, ich habe Angst vor den Folgen Eures Treibens! Seit Haltung wichtiger geworden ist als Wahrhaftigkeit, seit der moralische Anspruch über dem Anspruch des Rechtsstaats steht und seit die „Einordnung“ von Nachrichten das zentrale Element Eurer Berichterstattung bildet, zerreißt Ihr unsere Gesellschaft. Ihr zündelt und spaltet mit parteiischen Beiträgen, seid anmaßend, intolerant und selbstgerecht.

Die Wechselwirkung aus staatlich finanzierten NGOs und Journalisten mit eindeutiger Agenda verleiht der „Vierten Gewalt“ Regierungsmacht

Heute kann – vom Kommunalpolitiker bis zum Bundesminister – niemand mehr nach bestem Wissen und Gewissen agieren. Wer sich linken und grünen Ideen entgegenstellt, ist zum Scheitern verdammt. Dabei beziehen die Redaktionen ihre Macht nicht zuletzt aus der Stärke der unzähligen einschlägigen Organisationen, mittels derer das links-grüne Spektrum ohne den Aufwand und die Ausdauer, die eine Mitarbeit in Parteien erfordert, Politik machen kann, weil es durch die Komplettberichterstattung eine überproportionale Präsenz erhält. Es ist diese Wechselwirkung aus staatlich finanzierten NGOs und den mit eindeutiger Agenda berichtenden Journalisten, welche der „Vierten Gewalt“ Regierungsmacht verleiht. Beeindruckt von der einheitlichen Sichtweise, die medial verbreitet und über Zehntausende beliebig aktivierbare Demonstranten transportiert wird, schließt sich die eher unpolitische Masse der häufig unterdurchschnittlich informierten Bürger dem gängigen Narrativ an, weil Zeit und Lust fehlen, die in extrem linke Schieflage geratene veröffentlichte Meinung zu hinterfragen. Der Normalbürger hat nun einmal nicht die Freiheiten des staatsalimentierten „Aktivisten“. Daran, dass es hierzulande eine wachsende Gruppe leistungsferner Menschen gibt, die auskömmlich vom Sozialstaat leben und sich in steuerfinanzierten Organisationen ganz der Durchsetzung ihrer gewünschten Gesellschaftsordnung widmen können, seid nicht Ihr Journalisten allein schuld. Doch Ihr bedient Euch dieser Menschen, um ohne die lästigen Pflichten des Parteienrechts Politik zu machen. Dabei seid Ihr gar nicht gewählt. Ihr habt keinerlei demokratische Legitimation durch uns Bürger.

Ich habe Angst vor Euch Journalisten, weil Ihr unser Land zugrunderichtet und eine intakte Gesellschaft durch Misstrauen und Hass zerstört

Fragt man nach dem Ausgangspunkt der unheilvollen Entwicklung, so könnte die Staatsschuldenkrise einen Ansatz liefern. Damals waren die Regierenden auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, ihr Geschäftsmodell einer politisch gewollten Gemeinschaftswährung durch eine Allianz mit der Presse zu retten. Seither hat sich viel ereignet, und immer mehr bestimmten nun linke Journalisten den Kurs. Das einschneidende Ereignis der Massenzuwanderung der Jahre 2015 und 2016 besiegelte letztlich den Zusammenschluss von Medien und Politik. Aus Angst vor dem eigenen Scheitern übertrugen die politisch Verantwortlichen nicht gewählten Journalisten de facto die Regierungsgewalt. Vermutlich ist es schierer Größenwahn, der Euch Medienschaffende ergriffen hat. Es muss sich großartig anfühlen, aus seinem tristen Dasein herauszutreten und Millionen von Menschen die engen Fesseln der eigenen Ideologie anzulegen. Wie gut muss es dem Ego tun, am Ende des Tages vor dem Fernseher zu sitzen und zu erleben, dass die eigentlich mit dem Regierungsauftrag Ausgestatteten wie Marionetten um Euch herumtanzen. Doch Ihr treibt ein teuflisches Spiel. Ich habe Angst vor Euch, weil Ihr unser Land zugrunderichtet und eine intakte Gesellschaft zerstört. Ihr schafft Misstrauen, Hass und Gewalt. Und während die Saat Eures diabolischen Treibens aufgeht, facht Ihr das Feuer immer weiter an. Ihr habt jedes Maß verloren und jedes Gefühl für das, was Ihr anrichtet. Ich rufe die verbliebenen Journalisten mit Verantwortungsgefühl dazu auf, mit der einseitigen Parteinahme aufzuhören, bevor es zu spät ist. Es gibt schreckliche Irre in unserem Land. Stachelt sie nicht weiter an, sondern macht endlich wieder Eure Arbeit – zu Eurem eigenen Wohl und dem der Gesellschaft!
(vera-lengsfeld.de)

Die AfD braucht eine neue, eine aggressive Strategie

Von EUGEN PRINZ

Die Großangriff des polit-medialen Establishments auf die AfD nach dem Amoklauf in Hanau und die darauf folgende Panikreaktion der Parteiführung zeigen eines ganz deutlich: Die Alternative für Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem ihr nur noch ein radikaler Strategiewechsel aus der Stagnation, beziehungsweise Regression heraushelfen kann.

Um reif für diese Einsicht zu werden, muss sich diese Partei zunächst über einige Dinge im Klaren werden:
Das Wohlverhalten, dass das polit-mediale Establishment und deren Antifa-Schergen veranlassen würde, den gnadenlosen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD einzustellen, gibt es nicht. Die Alternative für Deutschland ist DIE existenzielle Bedrohung für die Pfründe der etablierten Parteien und ihrer Politiker, sowie deren treu ergebene Hofberichterstatter. Egal was die AfD tut oder unterlässt, ihre Gegner werden nicht eher ruhen, bis diese Partei den Weg der Republikaner, der DVU und der NPD gegangen ist.

Die AfD hat nicht mehr die Zeit, darauf zu warten, bis die Verhältnisse in Deutschland durch einen „großen Knall“ so unerträglich geworden sind, dass die Wähler in Scharen zu ihr überlaufen. Mit der Nullzinspolitik und der bedingungslosen medialen Unterstützung im Rücken, können die etablierten Parteien das Gros der Bevölkerung noch für längere Zeit hinters Licht führen. Das bedeutet Zeit, die die AfD und auch das Land nicht mehr haben.

Die Popularität von Links-Grün in der Bevölkerung und deren negative Einstellung gegenüber der AfD bis hin zu blankem Hass, nimmt dank der Indoktrination der Kinder schon in der Schule, sowie hoch professionellem Framing bei den Erwachsenen und geschickter Propaganda gegenwärtig eher noch zu.

Noch politischer Gegner oder schon Feind?
Man muss sich auch die Frage stellen, ob man es hier als AfD beim polit-medialen Establishment überhaupt noch mit einem politischen Gegner zu tun hat, wenn Mittel zur Anwendung kommen, die nur jemand einsetzen würde, der die AfD als Feind betrachtet, den es auszutilgen gilt.

In dieser Situation, in der sich die AfD nun befindet, gilt es, ohne Denkverbote unkonventionelle Maßnahmen zu ersinnen und Wege zu beschreiten, die vorher noch keine andere Partei gegangen ist. Diese sollen im Folgenden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und tiefer gehende Überprüfung auf Umsetzbarkeit – zur Diskussion gestellt werden. Weitere Anregungen und konstruktive Kritik im Kommentarbereich sind hoch willkommen.

I.
Dreh- und Angelpunkt der Aktionsfähigkeit einer Partei ist das Geld. „Fundraising“ ist das Zauberwort und die Mutter der Handlungsfähigkeit. Den Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten der AfD muss der Ernst der Lage und die Notwendigkeit regelmäßiger, bedeutender Spenden verdeutlicht werden. Es wird ein geeignetes, kreatives Team gebildet, dessen einzige Aufgabe die Beschaffung von finanziellen Mitteln ist.

II.
Wann haben die etablierten Medien je positiv über die AfD berichtet? Niemals. Deshalb: Mit jenen Medien, die sich durch eine feindselige Berichterstattung über die AfD hervortun – und das sind die meisten – wird nicht mehr gesprochen. Es werden keine Interviews mehr gegeben, sie erhalten keine Pressemitteilungen mehr, bei unwahrer Berichterstattung wird sofort geklagt. An deren Stelle treten in noch größerem Umfang die Alternativen Medien, sowie die verschiedenen sozialen Netzwerke und von der AfD betriebene, hoch professionelle YouTube-Kanäle mit Nachrichtenformaten und wenn nötig auch mit Rundfunklizenz. Als Beispiel für so eine professionelle Plattform sei der Kanal von MdB Corinna Miazga genannt. Es muss eine bedeutende alternative Gegenöffentlichkeit geschaffen werden!

III.
Da die AfD dank der unermüdlichen Tätigkeit der Antifa mittlerweile kaum noch Veranstaltungsräume in Gastwirtschaften erhält, werden in Zukunft vermehrt geeignete Räumlichkeiten im Besitz der Kommunen oder des Staates angemietet, bzw. passende Objekte käuflich erworben. Sollte es bei eigenen Immobilien gehäuft zu Sachbeschädigungen kommen, ist nachdrücklich verstärkter Polizeischutz einzufordern.

IV.
Für alle Parteimitglieder sind Fortbildungen zu organisieren, in denen geschulte Multiplikatoren aus den eigenen Reihen über die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit aufklären und vor den Gefahren voreiliger Postings in den sozialen Medien bei Lagen, wie dem Amoklauf in Hanau, warnen. Es kommt nicht gut, auf Facebook voreilig über ein „gegenseitiges Abschlachten von Migranten“ zu fabulieren, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter ein durchgeknallter Biodeutscher ist. Zudem muss den Mitgliedern klar gemacht werden, es unter allen Umständen zu unterlassen, die Vorgänge in der Zeit von 1933 bis 1945 und alles, was damit zusammenhängt, in relativierender Weise oder überhaupt zu diskutieren. Ersteres sollte grundsätzlich mit einem Parteiausschlussverfahren geahndet werden. Vielleicht gelingt es auf diese Weise, sogar den Dummen unter den Parteimitgliedern klar zu machen, dass Ausführungen über die Zeit von 1933 bis 1945 der AfD bisher keinen Vorteil gebracht haben und deshalb tunlichst zu unterlassen sind.

V.
Den parlamentarischen Schikanen, denen die AfD im Bundestag ausgesetzt ist, wie zum Beispiel die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten oder die Abwahl von MdB Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses, sollte unter Zuhilfenahme aller Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung bietet, begegnet werden. Hier lassen sich sicherlich bei Inanspruchnahme der eigenen Leidensfähigkeit zahlreiche Unannehmlichkeiten für die Parlamentarier der etablierten Parteien generieren. Der Vorwurf, man würde damit die parlamentarische Arbeit sabotieren, lässt sich mit dem Argument, dass dies angesichts der bisherigen Resultate Deutschland nur zugute kommen kann, locker parieren.

VI.
Jedes AfD-Mitglied sollte sich darüber im Klaren sein, dass das Erfolgsgeheimnis einer Partei die Geschlossenheit ihrer Mitglieder ist, umso mehr in dieser schwierigen Zeit. Das Wohl des Landes hat hinter den eigenen Befindlichkeiten zurück zu stehen. Gerade in diesem Bereich gibt es bei der AfD erhebliche Defizite. Normalerweise sollte man bei Angriffen von außen die Reihen so schließen, dass kein Löschblatt mehr dazwischen Platz findet. Warum das bei der AfD noch nicht der Fall ist, bleibt ein Rätsel. Jedenfalls muss sich das ändern, wenn die Partei an Zustimmung gewinnen will, was im Übrigen allen zugute kommen würde.
(pi-news.net)