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(tutut) - Die Leute haben Demokratie gewählt. Wer hätte das gedacht. So etwas gibt's wirklich? Sie haben Jehova gesagt. Nach all den Demos von Links gegen Rechts. "Wenn man den staatstragenden Medien glaubt",  so Manfred Kleine-Hartlage in "BRD-Sprech, "verläuft die innenpolitische Hauptkampfliinie nicht etwa zwischen einem volksfernen Establishment, das um Pfründe, Macht und Deutungshoheit fürchtet, und einer Opposition, die gegen die Machthaber die Interessen einer großen Mehrheit artikuliert. Wir sollen vielmehr an die Existenz eines Konflikts zwischen 'Demokraten und Populisten' (SPIEGEL) glauben, bei dem die 'Demokraten' mit den herrschenden Eliten mehr oderweniger   identisch sind und unbedingt  ihre Macht wahren müssen, weil sonst 'die Demokratie' bedroht sei. 'Demokrat' ist also, wer unfähig ist, dem Volk aus dem Herzen zu sprechen - sonst wäre er ja Populist -, weil die von ihm vertretenen Ansichten und Interessen die einer Minderheit sind und selbst von der schrumpfenden Schar seiner seufzenden Wähler, Zuschauer und Leser mehr hingenommen als geteilt werden". Demokrat im Sinne des herrschenden Diskurses ist wohl, wer die politische Entscheidungsgewalt Bürgermeistern und ihren sich zur Mehrheit erklärenden Sekten überlässt. Oder? "Denn noch werden die etablierten Parteien gewählt, noch Zeitungen wie die 'Zeit' gelesen, auch wenn sie ihren Ruf als liberale Bildungsbürgerblätter mit jeder Ausgabe ein wenig mehr untergraben. Da sie mit Argumenten nichts zu gewinnen haben, treiben sie mit schriller Demagogie eine Konfrontation auf die Spitze, mit der sie ihr verblebenes Publikum in eine Kampfstimmung zu versetzen hoffen, in der es seinen kritischen Verstand ausschaltet und sich unter der falschen Flagge 'Demokratie'  vor den Karren der Interessen winziger Minderheiten spannen lässt". Wahlen dagegen verändern mindestens Stimmung, wie erschrocken regieren Medien nach dem Aufwachsonntag, der nur ein Schausonntag werden sollte. "In diesem Sinne findet ein Kampf um die Demokratie in der Tat statt: Der Souverän fordert mit zunehmendem Selbstbewusstsein  sein Land zurück". Davon  ist bei Botin unterm Drefaltigkeitsberg keine Rede, denn: "Spaichingen kann mit dieser Wahl gut leben. Praktisch lauter vernünftige, erfahrene, bodenständige Menschen. Alles Demokraten. Das ist wirklich ein großes Glück". Da widerspricht sie sich zwar selbst, aber wer kennt noch sein Geschwätz von gestern. Gefühlsduselei als Lokaljournalismus, diese 99,9 Prozent Bockmist, wie ihn Martin Hecht einordnet. So wirft sie den Bürgern eine falsche Wahl gegenüber ihrem Lieblingsstadtrat mit Extrawurst im Lokalblatt vor: "Dass Zdenko Merkt nicht mehr im Rat ist, ist ein Verlust - kaum jemand hat so zielsicher die Finger in die Wunden gelegt". Vermutlich kennen die Spaichinger ihren Pappenheimer, der die Grünen-Fraktion verließ für Eigensinnigkeiten und dabei ab und an sich selbst vorführte bis zum Wahn, mit einer Art Familienliste im Gemeinderat zu bleiben. Alles Gonzo - oder was, wenn Kommunalpolitik sich nocht in Zeitung wiederfindet? Alexander Wendt hat bei Tichys Einblick deutschen Journalismus als den schlechtesten der Welt bezeichnet. Dort klassifiziert ihn jetzt Mario Thurnes als "Nachrichten aus der Parallelwelt - Die Blase aus Politiker und Journalisten ist der Verlierer der Europawahl - Olaf Scholz, die Grünen oder die Linken. Die meisten Wahlverlierer sind benannt. Ein ganz großer Verlierer aber noch nicht. Dabei handelt es sich um ein ganzes Milieu: die Blase derer, die sich in großer Nähe zu Politikern und in Regierungsvierteln bewegen. Es gäbe ein 'Problem mit Friedrich Merz'. Die SPD ist erfrischend ehrlich und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler von der AfD fern zu halten. Die sei aber nicht so stark gewesen, wie sie sich erhofft habe. Das sind Teile des Fazits, das Mitarbeiter von Phoenix am Montag nach der Europawahl ziehen. Bestünde die Welt nur aus Phoenix, hätten die linken Parteien diese Wahl gewonnen und seien Wahlen auch nur mit linken Themen zu gewinnen. Nun gibt es noch ein Deutschland, das Phoenix zum allergrößten Teil nicht erreicht. In diesem Deutschland war die Partei mit dem 'Problem mit Friedrich Merz' die mit Abstand stärkste Partei. Die Partei, die nicht genug gegen die AfD getan hat, hat den größten Zugewinn eingefahren. Und die Partei, die sich mehr erhofft hatte, war die zweitstärkste Partei – und lag zwei ganze Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei und vier Prozentpunkte vor den Grünen, die aus der Sicht des Phoenix-Teams die richtigen Themen richtig vertreten. Phoenix ist eine Parallelwelt, die aus einer Parallelwelt über eine Parallelwelt für eine Parallelwelt berichtet. Doch das ist kein einmaliger Konstruktionsfehler des öffentlich-rechtlichen Spartensenders. Das ist ein Problem des gesamten Milieus, das sich in Regierungsvierteln bildet. In denen Politiker, Journalisten

und Lobbyisten gemeinsam arbeiten, sich zusammen engagieren und ihre Freizeit auch noch miteinander verbringen". Von dieser Parallelwelt kann unterm Dreifaltigkeitsberg nur geträumt werden, da muss halt das Rathaus her und die Rückkehr der "Silberrücken", als wenn der Dreifaltigkeitsberg ein Affenberg wäre. Einer, der anscheinend Reißaus nahm, aber gar nicht weg war, sondern im Kreistag ruhte, ist zurück wie Phönix aus der Asche oder selbst die Asche nach zwei übergetretenen Versuchen bei Bürgermeisterwahlen, daheim und auswärts. "Eigentlich sind sie noch gar nicht so 'silbern', aber erfahren: frühere Gemeinderäte, die hauptsächlich wegen der Konflikte mit dem früheren Bürgermeister das Handtuch geworfen hatten wie Tobias Schumacher, Stefan Keck und Frank Stoffel. Das hat vor allem bei der CDU, aber auch bei Pro Spaichingen die fast zu erwartenden Verschiebungen ergeben".  Es ist gar nicht so gold, was für sie silbern glänzt, aber wer kennt sich da schon aus in Kommunalpolitik nach über 20 Jahren Monopoljournalismus in einer Kleinstadt.  Ein Tipp des Journalisten von Tichys Einblick: "Das Land tut sich keinen Gefallen damit, wenn es seinen Politikern vor Ort die Luft aus der jeweiligen Käseglocke imitiert – aus Angst die könnten sonst nicht mehr atmen. Der Bürger täte gut daran, den Politikern den ein oder anderen Realitätsschock zu verpassen. Für den Anfang den rund um die Uhr tätigen Fahrdienst in Berlin streichen. Wer einmal acht Stationen mit der U-Bahn hinter sich lässt, der bekommt Eindrücke, die er aus der Parallelwelt Regierungsviertel nicht kennt. Für gutwillige Politiker wäre das eine Sauerstoff-Injektion – für überforderte Politiker allerdings ein Sauerstoff-Schock". Alle mal in die Gäubahn  - falls die mal fährt. Wie zu Lenins Zeiten. Und, da irrt schnell mal Lokaljournalismus im Urteilsvermögen, wen sie meint: "Bemerkenswert ist aber noch etwas: Dass Werner Reisbeck als Stellvertreter des Bürgermeisters einen guten Job gemacht hat, danken ihm die Wähler offenbar mit einem starken Ergebnis". Was sagen 50 Prozent Bürger, die auf eine solche Wahl verzichten? Vermutlich ist ihnen wurscht, was  sie hier und da aus dem Rathaus erfahren, falls überhaupt. Zeitung hat wohl ihre Zukunft hinter sich. Die Anwort wagt sie nicht, und schustert einem Bürgermeister lieber 150 Prozent zu, um nicht zu erwähnen, dass er offenbar auf Gemeindeordnung und damit Beschlüsse eines Gemeinderats pfeift, weshalb von gutem Job des Stellvertreters wohl keine Rede sein kann, da überfordert. "Hausaufgaben bis 2029"? Wer sie in Politik und ihren Medien nicht sofort macht, den bestrafen Bürger bzw. Leser. Durch Nichtbeachtung.  Politik ist immer zuerst lokal, da irrt das Weltkind bzw. taz im Tal: "Die Krisen, die die Menschen verunsichern, sind fast durchgängig nicht auf dem Mist einer wie auch immer gefärbten Bundesregierung gewachsen, sonder globale Herausforderungen. Aber das ist halt komplex". Mal Kannitverstan nebenan fragen, statt linksgrüne Gebetsmühle drehen: "Es bleibt unbedingte Hausaufgabe der hier aktiven politischen Gruppierungen, für die nächste Wahl für mehr Repräsentanz von allen Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Allen voran die Frauen, die wieder bei beschämenden zwei von 18 geblieben sind. Aber dass die beachtliche türkischstämmige Community, die Russlanddeutschen, die Geflüchteten nicht repräsentiert sind ebenso wie kaum junge Leute bis 30, auch das ist ein Defizit. Und wann war die erste Alleinerziehende, der erste Mensch mit Sozialhilfe im Spaichinger Rat - Fehlanzeige". Ist Demokratie Kommunismus? Wie von einer Domina erhebt sie den Finger für Marx und Murks gegen Demokratie: "Diese Spaichinger hineinzuholen in die bestehenden politischen Gruppierungen verhindert Spaltung und - dass sich die nicht Gesehen-Fühlenden Menschenfängern anschließen, wie anderswo". Der vom Nordkurier aus Meck-Pomm versucht sich an der Realität: "Der leise Untergang der deutschen Industrie - Während große Insolvenzen die Schlagzeilen beherrschen, sterben fast 90 Prozent der Firmen nahezu unbemerkt". Und: "Immer mehr Rentner zieht es ins Ausland - Nicht nur ehemalige Gastarbeiter kehren Deutschland den Rücken". "Verkehrsbetriebe leiden unter Personalmangel". Irgendwann ist es auch aus mit "Schienenersatzverkehr".  Und hat sich nicht wieder mal bestätigt das alte Sprichwrt "Die Zeitung ist eine Lügnerin"? Wiesonst das: "Weidel möchte regieren - AfD-Gruppe im EU-Parlament ohne Spitzenkandidat Krah - Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz aller China- und Russland-Gerüchte zugelegt - die AfD sieht sich nach der Europawahl als großer Gewinner. 'Wir haben gestern schon die Korken knallen lassen. Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer

den nächsten Ministerpräsidenten stellt, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Ländern. 'Wir haben den Anspruch zu regieren'". Womit denn? Aus solchem Traum ist 2011 auch ein Mappus mit 38 Prozent für die CDU in Baden-Württemberg geholt worden. Wer kriegt heute noh so viel als Verlierer? Was seither daraus geworden ist, nennt sch verschämt THE LÄND. Und an der Leidplanke macht ein früherer Sportchef Politik: "Je früher, desto besser - Gegensätzlicher als Emmanuel Macron und Olaf Scholz könnten zwei Politiker, zwei Menschen kaum sein. Dies wurde zuletzt beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten klar, als der Mann aus dem Élyseé-Palast in Dresden eine flammende Europa-Rede hielt. In ein paar Sätze legte er mehr Emotionen als der Kanzler in all seine Reden dieser Legislatur. Was beide nach der Europawahl nun eint: Den Rückhalt in der Bevölkerung haben sie verloren: Macrons Bündnis Renaissance kam auf 14,6 Prozent, die alte Dame SPD nur noch auf 13,9 Prozent. Und was macht der impulsive Franzose? Er kündigt Neuwahlen noch im Sommer an. Das fordern viele Unionspolitiker nun auch für Deutschland. Dies ad hoc abzulehnen, wie es die Ampel macht, wird dem Problem nicht gerecht. Denn die Bürger haben vor allem Rot und Grün mehr als einen Denkzettel verpasst".  Neben das Tor geschossen, denn einmal sollte er wissen, wie in Frankreich der Ball rollt, und zum anderen, dass alle Politiker Populisten sind, wenn sie echte Politiker sein wollen. Die Spielregeln, bitte! Warum nicht Scholz und seine Mannschaft einfach mal vom Platz stellen? Angst vor dem Ball, den Steuergeschenken? Klares Abseits:  "Es hilft nur, wenn Regierungen der Mitte den Populisten die Themen wegnehmen und sich selbst kümmern". Aus, aus, aus. Muss es der Papst des deutschen Journalismus immer wieder erklären? "Was, zum Teufel, ist 'Populismus'? Ein Schmähwort für alle Gelegenheiten! 'Demokratie' heisst Volksherrschaft und 'populus' Volk. Wo ist der Vorwurf? Und wer zieht die Grenzen?" Die AfD werde des Populismus beschuldigt, oft auch die CSU und neuerdings Julia Klöckner von der CDU. Dazu Frankreichs Front National, die Schweizerische Volkspartei, die Lega Nord in Italien, die neue Mehrheitspartei in Polen, in den Niederlanden Geert Wilders, in den USA Donald Trump. Und in Deutschland von alters her die Bild-Zeitung. "Kurz: Die Welt ist offensichtlich voll von Populisten arm aber an Leuten, die mal über den Wortsinn nachgedacht haben". Wer die Definitionen im Duden studiere, habe ein bisschen Mühe, im "Populismus" das Schimpfliche zu erkennen. Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Wolf Schneider: "'Volksnah' – was spricht dagegen?" Alles was links ist, spricht und kämpft natürlich dagegen. Sonst merkt noch jemand, dass die Jäger der Elche selber welche sind. "Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?" Wäre ein demokratischer Wahlkampf denn diskreditiert, wenn man ihn als den Versuch einer Partei bezeichnete, das Volk zu ihrer Meinung zu verführen? Und was die Hetze angeht: Die betreibt, jedenfalls nach Meinung der Partei A, die Partei B im Wahlkampf ziemlich oft. Wenn also eine Partei eine andere des "Populismus" bezichtige, sei nur eines klar: Sie unterstelle, dass Wähler und Zeitungsleser das Wort als Vorwurf, gar als Schmähung verstünden. Doch das sei unredlich und überdies nicht sehr aussichtsreich: "Wie hoch ist denn der Anteil der Wähler, die mit dem Wort überhaupt eine Vorstellung verbinden, und wäre es eine schiefe?" fragt Wolf Schneider.

Musterklage gegen Grundsteuer in BW vor Gericht
Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg wird heute über zwei Musterklagen gegen das Landesgrundsteuergesetz verhandelt. Vier Verbände wollen damit das baden-württembergische Modell zur Berechnung der Grundsteuer zu Fall bringen. Nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss die Grundsteuer neu berechnet werden, Baden-Württemberg hat dazu abweichend vom Bundesmodell ein eigenes Gesetz erlassen. Der Bund der Steuerzahler, der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Verband Wohneigentum halten das BW-Modell für verfassungswidrig. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und berücksichtige nicht alle wertbeeinflussenden Faktoren...
(swr.de. Das Musterländle gibt es aber nicht mehr.)

Nächtlicher Polizeieinsatz in Mannheim
Eine etwas unruhige Nacht haben viele Menschen in Mannheim hinter sich - ihnen dürfte der Hubschrauber nicht entgangen sein, der vergangene Nacht wegen eines größeren Polizeieinsatzes über der Stadt unterwegs war. Bei einer Personensuche im Stadtteil Neckarau war die Polizei wohl hinter Dieben her. Die Ermittlungen dazu dauern aber noch an..
(swr.de. Ist Mannheim jetzt weg?)

Hochburg Pforzheim: AfD siegt bei Kommunalwahlen
Die AfD ist in Pforzheim bei den Kommunalwahlen die stärkste Kraft geworden. Wie nach Auszählung aller Wahlbezirke gestern Abend feststand, bekam die Partei mit 22 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft zieht die CDU mit 20,8 Prozent ins Stadtparlament ein, gefolgt von SPD und FDP mit 8,7 beziehungsweise 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2019 war die CDU bei den Kommunalwahlen trotz hoher Verluste stärkste Kraft im Pforzheimer Gemeinderat geworden. ..
(swr.de. Aber, Herr FDP-Rülke!)

Migrantenliste zieht erstmals in Gemeinderat in Heilbronn ein
Die Migrantenliste "Gemeinsam für Heilbronn" ist zum ersten Mal bei einer Gemeinderatswahl in Heilbronn angetreten und schaffte auf Anhieb den Einzug. Die Liste besteht ausschließlich aus Menschen mit Migrationshintergrund. Sie erzielte 3,7 Prozent bei der Wahl und ist jetzt mit zwei Mitgliedern im Heilbronner Gemeinderat vertreten. Dass sie es direkt in den Gemeinderat geschafft haben, freut den Wahlsieger Musab Sarpkaya. Stärkste Kraft in Heilbronn bleibt die CDU mit 23,6 Prozent - gefolgt von der AfD mit 15,9 Prozent. .
(swr.de. Nix Integration. Bald werden "Migranten" die Mehrheit überall haben, wenn das Grundgesetz ganz abgeschafft ist. Dann sind die Deutschen die Ausländer und müssen raus.)

Wasserstände am Bodensee steigen weiter
Uferwege gesperrt, Fährverkehr beeinträchtigt
Überflutete Uferpromenaden und Stege in den Häfen, für Ausflugsschiffe gesperrte Rheinbrücken und Container an der Autofähre: Der Bodenseepegel bei Konstanz hat die Fünf-Meter-Marke überschritten - Tendenz weiter steigend. Wegen des hohen Wasserstandes werden entlang des Bodenseeufers Vorsichtsmaßnahmen getroffen. So sind es nur noch wenige Zentimeter, bis der Wasserstand 5,20 Meter beträgt (aktuell: 5,09 Meter). Das hätte dann Folgen für die Autofähre Konstanz-Meersburg, die dann Container als Ballast mitnehmen müsste. Sie sollen die Fähren schwerer machen, damit sie tiefer im Wasser liegen. Denn die Rampen, über die die Autos und Lastwagen auf die Fähre fahren, sind wegen des hohen Bodenseepegels irgendwann zu steil. Tiefergelegte Autos können schon jetzt nicht mehr mitfahren...
(swr.de. Die Natur in ihrem Lauf hält kein KlimaNotstand auf.)

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Rechtssprechung
„AfDler töten“ ist laut Gericht nicht strafbar
Kritik, aber keine Drohung: Transparente mit „AfDler töten“ umherzutragen, ist offenbar nicht strafbar. Dennoch gab es in den vergangenen Wochen mehrere Versuche, der Parole nachzukommen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wegen der Verwendung der Parole „AfDler töten“ eingestellt. Mitglieder der Antifa hatten im Januar während einer Demonstration ein Transparent mit dieser Aufschrift gezeigt. Das stelle kein strafbares Verhalten dar, sagte die Staatsanwaltschaft laut einem Bericht von RTL. Da die Aussage mit einem Punkt und nicht mit einem Ausrufezeichen ende, sei die Aufschrift als Vorwurf an die Partei zu verstehen. Nach konventioneller Rechtsprechung habe man bei Aussagen, die vielfältige Auslegemöglichkeiten zulassen, die günstigste Variante anzunehmen. Dementsprechend werfe das Plakat der Partei vor, daß ihre Politik Menschen töte. Aus dem Urteil ließen sich allerdings keine generellen Schlüsse ziehen, betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es werde ausschließlich über den konkreten Einzelfall entschieden...
(Junge Freiheit. Wann wurde der Rechtsstaat je so auf den Punkt gebracht. Fragezeichnen.)

Kopf- und Halsverletzungen
In Frankfurt auf der Fußball-Meile: Afghane sticht Frau nieder. Einfach so.
Von Redaktion
Das Frankfurter Mainufer ist die grüne Lunge der Stadt. Derzeit wird dort Public Viewing für die Europameisterschaft aufgebaut. Dort verletzt ein Afghane eine Frau mit einem Messer schwer - einfach so. Sie saß nur auf der Parkbank..!
(Tichys Einblick. Scholz und seine Ampel müssen gehen, sofort! Das Land muss von Barbaren befreit werden. Leser-Kommentar: "'Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat, dauern an'. Einen Hintergrund kann ich hier beisteuern: Die Einwanderungspolitik der deutschen Regierungen seit Merkel und die Vernachlässigung deutscher Sicherheitsbelange gegenüber dem Einwanderungs-Imperativ". Polizeipräsidium Frankfurt: "Am Montag, den 10. Juni 2024 kam es gegen 13.55 Uhr im Bereich des Mainufers zu einer Messerattacke eines 19-Jährigen auf eine 41-jährige Frau. Diese wurde dabei schwer verletzt. Der 19-jährige afghanische Staatsangehörige wurde festgenommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand saß die Frau auf einer Parkbank am Mainufer, als sich ihr unbemerkt der Tatverdächtige von hinten näherte, sie an der Schulter ergriff, und unvermittelt mehrfach mit einem Cuttermesser auf ihren Kopf- und Halsbereich einstach. Die Frau konnte sich kurzzeitig aus dem Griff des ihr unbekannten Angreifers lösen und einige Meter flüchten. Als sie dabei stolperte und zu Boden fiel, soll der Tatverdächtige sie eingeholt und erneut mehrfach auf die am Boden liegende Geschädigte eingestochen haben. Durch die Schreie der Frau wurden Zeugen auf das Geschehen aufmerksam und begaben sich zum Tatort. Daraufhin soll der Tatverdächtige von seinem Opfer abgelassen und geflüchtet sein. Die Zeugen leisteten Erste Hilfe und alarmierten über den Notruf die Polizei und Rettungskräfte, die das Opfer versorgten. Sofort eingeleitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, an denen auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, führten wenig später zum Auffinden des Tatverdächtigen, der sich in einem Gebüsch in der Oskar-von-Miller-Straße versteckt hatte. Er wurde vorläufig festgenommen und das Cuttermesser sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat heute einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main beantragt, der erlassen wurde. Der Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat, dauern an".)

Lars Klingbeils unsäglicher Vergleich
Was es heißt, jemanden Nazi zu nennen
Von Mario Thurnes
Lars Klingbeil hat gegen Alice Weidel den gefühlt hundertsten Nazi-Vergleich der letzten Jahre rausgehauen. Als Historiker sollte er wissen, welchen Unsinn er da redet. Hier ein Beispiel, das es ihm deutlich machen sollte...Eine kleine Geschichte für Lars Klingbeil. Zur Veranschaulichung: Hans Rosenthal kam 1925 in Berlin zur Welt...Lars Klingbeil hat Geschichte studiert. Lars Klingbeil hat noch nie außerhalb der Politik Geld verdient. Wenn Lars Klingbeil heute behauptet, die Mörder von Gert Rosenthal seien so schlimm gewesen wie Alice Weidel, dann beweist er, dass der Steuerzahler Geld verschwendet hat, als er sein Studium finanziert hat. Dann beweist er, dass der Steuerzahler jeden Monat Geld verschwendet, weil er Klingbeil als Politiker finanzieren muss, da der nichts anderes kann...
(Tichys Einblick. War von Stauffenberg Nazi, weshalb er von den linken Nazis als Widerstandskämpfer erschossen wurde? Ist Links heute extrem dumm?)

COMPACT TV:
Krah-Rauswurf – AfD-Spitze betrügt die Wähler!
Diese Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer und enttäuschte nahezu alle AfD-Wähler. Maximilian Krah wurde unmittelbar nach der erfolgreichen EU-Wahl seitens der Bundesspitze abgesägt und darf bei weiteren Treffen mit den europäischen Partnern nicht einmal mehr anwesend sein. Die Parteibasis rebelliert, Krah hält dies für einen Irrweg. Warum das alles? Wie begründet das die Parteiführung? Und kann diese Entwicklung nun auch Höcke zum Verhängnis werden? Jürgen Elsässer und André Poggenburg mit den Antworten.
(pi-news.net.  Der AfD fehlt eine Führung, Weidel ist hierfür ungeeignet.)

(Symbolbild)

Korruption
Bandenchef belastet in Schleuser-Affäre CDU- und SPD-Politiker
In den Ermittlungen gegen die Schleuserbande aus CDU- und SPD-Lokalpolitikern in Düren sagt erstmals der mutmaßliche Bandenchef Claus B. aus. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen seine mutmaßlichen Komplizen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zählt mittlerweile Dutzende Verdächtige...Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, deren Abteilung gegen organisiertes Verbrechen seit vier Jahren gegen den mutmaßlichen Schleuserring ermittelt und mittlerweile 58 Verdächtige führt, wirft B. vor, wohlhabenden Chinesen zu Aufenthaltstiteln verholfen zu haben. Diese hätten mit seiner Hilfe Scheinfirmen in Deutschland angemeldet, ohne jedoch hier zu leben oder zu arbeiten. Zahlreiche Lokalpolitiker hätten davon gewußt, so der Schleuserchef...
(Junge Freiheit. Politische Kriminalität.)

Berufung steht in Aussicht
Wegen alternativen Impfstoffs: Stöcker zu 250.000 Euro Strafe verurteilt
Obwohl der Impfstoff seine Wirksamkeit bewiesen hat, muss der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker 250.000 Euro zahlen. Sein Verteidiger und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht indes von einer erfolgreichen Berufung aus.
Von Samuel Faber
...Konkret geht es um den 27. November 2021, als zwei Ärzte den von Stöcker selbst hergestellten Corona-Impfstoff „LubecaVax“ bei einer Veranstaltung am Lübecker Flughafen, der Stöcker selbst gehört, verimpft haben. Bevor die Impfaktion von der Polizei gestoppt wurde, haben sich schon rund 50 Menschen freiwillig impfen lassen. Winfried Stöcker ging sogar von 107 Personen, unter anderem er selbst, aus. Das Problem: Der Impfstoff, der auf Basis von Antigenen hergestellt wurde, hatte keine Zulassung...
(Tichys Einblick. Hat die politische Pandemie nicht gezeigt, auf die Zulassung und nicht auf die Wirkung kommt es an?)

„Achtung, Reichelt!“:
Der links-grüne Untergang
Es ist ein guter Tag, eine gute Woche für Deutschland (und Europa). Die links-grüne Vorherrschaft, die Übermacht des neuen, grün lackierten Sozialismus in Politik und Medien, die Ideologie von Gängelung, verrückten Ideen und wirtschaftlichem Niedergang ist auf spektakuläre Weise kollabiert. Die Europawahl, das belegen die Zahlen, war für die Deutschen eine Bundestagswahl. Mit 55 Prozent war für die überwältigende Mehrheit des Landes die Bundespolitik wahlentscheidend. Warum die AfD solche Erfolge verbuchen kann und wie die Ampel Fraktionen mit ihrem Verlust umgehen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
(pi-news.net)

Sommer hinter Stacheldraht
Berliner Freibäder rüsten auf
Nein, was sich in Berliner Freibädern diesen Sommer abspielt, ist kein Scherz. Mit Stacheldraht sollen Badegäste vor Randale, Kriminalität und Belästigung geschützt werden. Davon könnte sich die Bundesregierung etwas abgucken. Ein Kommentar von Laila Mirzo. .
(Junge Freiheit. KZ für Demokratie und Menschenrechte?)

Nach Schlappe bei Europawahl
Mieses Timing: Wahlverliererin Lang wird zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt
Es ist ein denkbar unglückliches Timing: Einen Tag nach einer bitteren Niederlage für ihre Partei bei der Europawahl wird die Grünen-Chefin Ricarda Lang ausgezeichnet. Sie bekommt den Politik-Award als die „Aufsteigerin des Jahres“. Verliehen wird der Preis seit vielen Jahren von der „Quadriga Hochschule“ in Berlin gemeinsam mit dem Magazin „politik&kommunikation“. Es ist laut Selbst-Einschätzung „die renommierteste Auszeichnung für politische Kommunikation in Deutschland“. ..
(focus.de. Bis zum Endsieg.)

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NACHLESE
Scholz’ Machtverfall nach der Wahl
Kanzler auf Abruf!
Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.
In der Sitzung der SPD-Spitze am Morgen sprachen die Genossen dem Kanzler ihre Unterstützung aus. Keine Kritik, kein Kurswechsel, keine Neuwahlen.
Auch Scholz will weitermachen. Vertrauensfrage? Keinesfalls! Öffentlich zunächst kein Wort zum Debakel. Am Wahlabend wurde er von Journalisten gefragt, ob er denn wenigstens ein paar Worte zur Wahlschlappe sagen wolle. Scholz antwortet: „Nö!“ Ein paar knappe Sätze folgen dann fast 24 Stunden später: „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagt der Kanzler. Keiner sei gut beraten, zur Tagesordnung überzugehen.ler auf Abruf! Kaum jemand will, dass er weiterregiert..
(bild.de. Schröder hat noch mit BILD regiert. Kanzler der Herzen? "Unsere Mauern brechen, aber..." Das kommt nicht nur einemla, sondern immer wieder?)
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AfD-Delegation trennt sich von Krah
Abgekartetes Spiel?
Von RAINER K. KÄMPF
Für die AfD zu kandidieren, erfordert zuweilen Mut, in jedem Falle aber Standhaftigkeit und den unumstößlichen Willen zum politischen Erfolg für die Partei, für unser Land. Menschen, die sich entscheiden, diesen Weg zu gehen, brauchen mehr als nur die Stimme bei der Kandidatenaufstellung. Sie benötigen das Vertrauen und den Rückhalt der Partei, der Wähler und … der Vorstände! Insofern wurden Maximilian Krah und Petr Bystron gewählt, nicht weil man sie verschämt versteckte, sondern obwohl. Den Wahlerfolg zum Europaparlament verdankt die AfD der Resilienz denkender Menschen trotz des unglücklichen Handelns des Bundesvorstandes im Vorfeld der Wahl. Wir mussten davon ausgehen und erwarten, dass der Bundesvorstand sich bedingungslos vor seine Kandidaten stellt, ihnen den Rücken freihält und die Botschaft vermittelt: wir stehen fest zusammen und keine Kraft wird es schaffen, uns zu spalten. Festzustellen ist heute: Wir wurden bitter enttäuscht. Beim ersten lauen Lüftchen knickt der Bundesvorstand ein und lässt die Vermutung aufkommen, den gestreuten und konstruierten Anschuldigungen gegen Krah und Bystron Glauben schenken zu wollen. Mehr als den Männern, die dem Wahlkampf Gesicht geben und mit ihrer Person dem Wähler Richtung und Ziel. Mag ja sein, dass Krah zum unglücklichen Zeitpunkt eine eben in diesem Moment unpassende Aussage machte. Wer kämpft, riskiert, Fehler zu machen. Fakt ist: Er hat Recht. Mag sein, dass Krah nicht stromlinienförmig ist und mitunter polternd. Er ist unser Polterkopf! Lieber einen Krah als hundert Leisetreter. Ihn jetzt aus der AfD-Delegation im EU-Parlament auszuschließen, ist nicht nur kein guter Stil, es ist schoflig und wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Initiatoren dieser parteischädigenden Intrige. Wer für die AfD kämpft, muss erwarten, dass die Partei wie ein Mann hinter ihm steht und ein Vorstand ihn schützt wie ein Schild. Die AfD braucht für einen künftigen durchschlagenden Erfolg wirkliche Führungskompetenz. Sie sollte vom linksgrünen Trend einer Doppelspitze Abstand nehmen und den Weg einer straff geführten politischen Organisation einschlagen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Viel schreiben hilft nicht viel. Liest ohnehin keiner. Verlorene Städte, totales Polizeiversagen, Hetze gegen (zugegeben) dämliche Gesänge, staatshörige Medien, Kriegstreiberei, kaputte Infrastruktur, abwandernde Industrie, teure Energie und Schikanen gegen Freidenker wirken. Hauptsache SPDFDPCDUGRÛNE. Immer weiter, immer weiter. Viel schreiben hilft nicht viel.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Nach dem Europawahl-Desaster
„Der Lack um Habeck und Baerbock ist ab“: Experte sieht für Grüne nur einen Ausweg
Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben...
(focus.de. Es wird doch wohl noch jemand den Ausgang finden.)

Milliardenbetrug mit Klimazertifikaten
Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro
Von Redaktion
Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren – das Amt erteilte dennoch die Genehmigung. Auch eine Prüfung der Fake-Projekte erfolgt bisher nur nachlässig. Es wäre der größte Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte...
(Tichys Einblick. Vor Gericht mit ihnen! Der Betrug beginnt ja schon beim Wort, denn niemand kann Klima schützen, das ist nur eine langjährige Statistik.)

Fake-Projekte
Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert...
(welt.de. Den Dachschaden merken sie nicht? Was ist denn Klima, das niemand schützen kann?)

Mitgliederdaten gesperrt, Wahlen abgesagt:
Cyber-Krieger legen gesamte CDU lahm
Alarm-Stimmung in der CDU-Spitze: Die Angst vor Cyber-Angriffen wirbelt die ganze Partei durcheinander! BILD erfuhr: Die Anfang Juni bekannt gewordene Cyber-Attacke auf die Parteizentrale hat dramatische Auswirkungen. Sogar die Versammlungen zur Kür der Bundestagskandidaten sind betroffen. Denn: Die zentrale Mitgliederdatei, die sich in einer Cloud der angegriffenen „Union Betriebs-Gmbh“ befinden soll, musste – in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden – abgeschaltet werden. Aus Angst davor, dass die sensiblen Daten der 363 000 Mitglieder in die Hände ausländischer – mutmaßlich russischer – Spione geraten könnten...Alle Landesverbände, deren Mitgliederdaten in der bedrohten Cloud hängen, bekamen vom scheidenden CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe einen Alarmbrief. Seine Mahnung: ab sofort nur noch dann zu CDU-Versammlungen einladen, „wenn diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind“. ,
(bild.de. Merkt das jemand? Hat Russland die "cdu" gewählt?)

Fall Ilaria Slis
EU-Parlament statt Hausarrest – Antifa-Aktivistin genießt nach Wahl wohl Immunität
Ilaria Salis soll Rechtsextremisten in Ungarn attackiert haben, bei einer Verurteilung drohen der Italienerin viele Jahre Haft. Als Kandidatin eines linken Bündnisses schaffte es die Lehrerin aber ins neue EU-Parlament. Nun winkt ihr die Freilassung...
(welt.de. Gibt es da nicht noch mehr Kriminalität, alles immun?)

Hubertus Knabe
Wie SPD und Grüne die Brandmauer beseitigten
Sozialdemokraten und Grüne verlangen von der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dabei haben sie selber keine Skrupel gezeigt, mit Extremisten zu koalieren..
(achgut.com. Für Kommunistenb gilt das Wort von KRÄTSCH: Egal mit wem, Hauptsache regieren. Da beißt der Teufel der Maus den Schwanz ab.)

Peter Grimm
Wählt der Osten nur ins Blaue?
Der Wahlsonntag zeigte: Im Osten ist die AfD jetzt stärkste Partei. Werden ostdeutsche Wahllokale jetzt von einer blauen Welle überrollt? Die Ergebnisse der Kommunalwahlen weisen gleichzeitig auch in eine Welt ohne Parteien. .
(achgut.com. Ein wütender Stier kennt keine Farben.)

EU-Wahl in Italien
Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel
Die italienische Rechte übertrumpft ihr Ergebnis von der Parlamentswahl. Melonis Fratelli verbuchen ein Rekordergebnis, das nach Brüssel ausstrahlt. Ihr Glück ist Salvinis Leid. Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was ist ds rechts, wenn Politik linkt.)

Grünen-Dämmerung
Wahlverlierer SPD und Grüne wollen in Brüssel bestimmen - Brandmauer teilt Deutschland
Die DDR teilte Deutschland durch die Mauer, der Berliner Parteienstaat durch die "Brandmauer" ++ Die SPD will Barley als Präsidentin des EU-Parlaments, die Grünen wollen in Brüssel "mitregieren" ++ Schönenborn von Propaganda-Wirkung gegen die AfD enttäuscht, Restle zufrieden ++
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Da wiehern Ochs und Esel und reiten ihre Steckenpferde.)

Videokommentar
Europas Schwenk nach rechts
Von Redaktion
Das Europaparlament vollführt einen vorsichtigen Schwenk nach rechts. Meloni stärkt ihre Position in Italien, in Frankreich sieht sich Präsident Macron zu Neuwahlen gezwungen - zu stark ist das Rasemblement National von Marine Le Pen. Es ist kein Erdrutschsieg, auch weil die AfD hinter den Erwartungen zurückbleibt - aber ein Wandel in Europa zeichnet sich ab...
(Tichys Einblick. Nachtwandler gehen weder links noch rechts, sonst stürzen sie vom Dach.)

Landtagswahlen im Osten
„Rechtsextrem und linksextrem“: Merz lehnt Koalitionen mit BSW ab
Ohne die AfD scheinen Regierungen im Osten nur mit dem BSW möglich. Dem erteilt CDU-Chef Merz nun eine überdeutliche Absage. Er habe einen anderen Plan. Doch der kann nicht aufgehen..
(Junge Freiheit. Ist er denn gefragt? Wenn er aufwacht, darf er der Karawane hinterher bellen.)

Demokratie à la EU Europawahl:
Wie aus Wahlverlierern Sieger werden
SPD-Spitzenkandidatin Barley holt bei der Europawahl das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Jetzt will sie EU-Parlamentspräsidentin werden. Und die Grünen sollen den deutschen EU-Kommissar stellen...
(Junge Freiheit. Sie spielen doch nur.)

Abschiebeversprechen
Die SPD zieht die Populismus-Notbremse
Immer wenn der SPD das Wasser bis zum Hals steht, entdeckt sie den Populismus für sich. In diesem Fall fordert man mal wieder Abschiebungen. War da nicht mal was? Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad. .
(Junge Freiheit. Welches Land nimmt die AfD auf?)

Nach Antisemitismus-Vorwürfen
TU-Kuratorium stellt sich hinter Uni-Präsidentin Rauch
Kein Karriere-Aus für Frau Rauch: Die Technische Universität stellt sich hinter die Präsidentin. Von der Ernsthaftigkeit ihrer Entschuldigungen wegen des Antisemitismus-Skandals sei man überzeugt. .
(Junge Freiheit. Kriegen die noch immer Geld?)

Nach EU-Klatsche für die Ampel
Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab
Trotz des rasanten Absturzes in der Wählergunst will die Ampel ihre Regierungsperiode bis 2025 durchziehen. Ein Anlaß zu Neuwahlen gebe es nicht, bekräftigen alle drei Parteien. .
(Junge Freiheit. Gewählt ist gewählt, da helfen keine Pillen und der Merz als 3. Wahl hat keinen Willen.)

Zeitreise im Deutschen Reichstag oder die neue Realität?
Von RAINER K. KÄMPF
Es sind nicht die Schatten der Vergangenheit, die wieder an den Wänden des Deutschen Reichstages auftauchen. Am 11. Juni 2024 wurde Realität, was jeder aufrechte patriotische Deutsche nur tief verabscheuen kann: Im Deutschen Bundestag wurde eine Kriegsrede gehalten! Diesmal nicht von einem Kanzler österreichischer Provenienz, sondern von einem ausländischen Bürger, der rechtswidrig das Amt eines Präsidenten usurpiert und von den meisten bundesdeutschen Parlamentariern nebst den Vertretern der Verfassungsorgane frenetisch hofiert wird. Wie weit wird dieses Deutschland noch getreten, bis es aufwacht?! Meine Hochachtung und mein Respekt vor den Abgeordneten von AfD und BSW, die an dieser Farce nicht teilnahmen und die Ehre des deutschen Parlamentarismus noch halbwegs retteten. Wie abgrundlos tief ist diese Republik gesunken, deren Vertreter der Macht es zulassen, ja fördern, dass Rußland und seine Regierung angegriffen, geschmäht und beleidigt wird. Russland, dessen Politik und historischer Entscheidung wir die Einheit, den Abzug seiner Besatzungstruppen und über viele Jahre die Versorgungssicherheit unseres Wirtschafts- und Energiesektors zu verdanken haben? Stellen wir uns vor, ein Abgeordneter, vorzugsweise würde sich das nur einem der AfD zutrauen, riefe am Schluss einer Rede in den Saal: zum Ruhme Deutschlands! Ein Beben erschütterte dieses Land und tagelang kämen Brennpunkte in ARD und ZDF. Heerscharen von Schulabbrechern belagerten deutsche Städte und die personifizierte Inkompetenz diverser Subintellektueller zelebrierte den Untergang. Bei „Slava Ukraini“ jedoch gibt es stehenden Applaus. Von Deutschen. Deutsche, die sich anmaßen zu behaupten, sie stünden für das Deutsche Volk. Ich würde jetzt gern Max Liebermann zitieren, nur, Rudimente einer einstmals guten Erziehung raten mir, davon abzulassen. Die Kaste in Berlin hat jegliches Augenmaß verloren. Mir tun die zukünftigen Politiker eines neuen und freien Deutschlands leid, die diese Bürde auf sich nehmen und abarbeiten müssen. Höchste Zeit also, dass nicht ukrainisches Pathos durch die Räume des Reichstages wabert, sondern ein Sturm deutschen Patriotismus‘ frische Luft reinbringt!
(pi-news.net)

Neues aus Afghanistan
Bundesregierung flog Taliban-Agenten aus Afghanistan ein
Von Matthias Nikolaidis
Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin...
(Tichys Einblick. Wenn Deutschland "Ortskräfte" von den Taliban braucht, müssen es schon mehr sein als die popeligen 500 für die Bundeswehr damals dort.)

 

 

Zweithöchste Wahlbeteiligung bei einer Europawahl – AfD mit höchsten Zugewinnen, die GRÜNEN mit deutlichen Verlusten

Bei der 10. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 gaben 66,39 % der 7,8 Millionen in Baden-Württemberg Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies ist mit die höchste Wahlbeteiligung, die es im Südwesten je bei einer Europawahl gab. 1994 lag die Wahlbeteiligung bei 66,45 %. Im Vergleich zu 2019 stieg die Beteiligungsquote von 64,0 % um 2,4 Prozentpunkte. Schon 2019 konnte ein deutlicher Anstieg bei der Wahlbeteiligung festgestellt werden (+11,9 Prozentpunkte).

Den höchsten Stimmenanteil in Baden-Württemberg erringt erneut die CDU. Seit der ersten Europawahl 1979 liegen die Christdemokraten damit unverändert auf Platz 1 im Südwesten. Mit 32,0 % der gültigen Stimmen hat sich ihr Ergebnis nur geringfügig gegenüber der vorangegangenen Wahl verändert (+1,2 Prozentpunkte). Die CDU liegt damit deutlich vor der AfD, die mit 14,7 % auf den zweiten Platz im Land kam. Mit +4,7 Prozentpunkten verzeichnet die Partei allerdings den höchsten Zugewinn. Die GRÜNEN landen mit 13,8 % knapp hinter der AfD auf dem dritten Platz, sie müssen sich allerdings mit deutlichen Verlusten abfinden (−9,5 Prozentpunkte).

Die Sozialdemokraten werden viertstärkste Kraft in Baden-Württemberg und müssen mit 11,6 % (−1,7 Prozentpunkte) ihren niedrigsten Stimmenanteil bei einer Europawahl in Baden-Württemberg hinnehmen. Die FDP bleibt mit 6,8 % der gültigen Stimmen unverändert zur vorangegangenen Wahl. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann aus dem Stand 4,5 % der gültigen Stimmen für sich verbuchen und landet auf Platz fünf in Baden-Württemberg. DIE LINKE erreicht 1,9 % und damit 1,2 Prozentpunkte weniger als 2019. Auf die sonstigen Parteien entfallen insgesamt 14,7 % der gültigen Stimmen, darunter sind die FREIEN WÄHLER mit 3,8 % (+0,6 Prozentpunkte), Volt mit 2,5 % (+1,8 Prozentpunkte), Die PARTEI mit 1,7 % (−0,3 Prozentpunkte) und die Tierschutzpartei mit 1,2 % (+0 Prozentpunkte) am stärksten. Alle anderen sonstigen Parteien bleiben anteilsmäßig unter einem Prozent.

Wirft man einen genaueren Blick auf die Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg, so schwankt die Wahlbeteiligung im Land zwischen 71,8 % im Landkreis Tübingen und 55,3 % im Stadtkreis Pforzheim. Die CDU erzielt ihr bestes Ergebnis im Landkreis Sigmaringen mit 41,7 %, ihr schlechtestes im Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit 15,4 %. Die AfD gewinnt in allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs hinzu. Ihren höchsten Stimmenanteil erreicht sie im Stadtkreis Pforzheim mit 23,2 %, ihren niedrigsten im Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit 5,9 %. Die GRÜNEN müssen dagegen in allen Stadt- und Landkreisen Stimmeneinbußen hinnehmen. Im Stadtkreis Freiburg im Breisgau erreichen sie ihren höchsten Stimmenanteil (30,3 %), im Neckar-Odenwald-Kreis ihren niedrigsten Stimmenanteil (7,6 %).

Die SPD erzielt ihr bestes Kreisergebnis mit 16,5 % im Stadtkreis Mannheim, ihr schlechtestes im Landkreis Biberach mit 7,5 %. Die FDP kann im Landkreis Reutlingen mit 8,9 % ihr bestes Ergebnis erreichen, ihren niedrigsten Stimmenanteil hingegen im Neckar-Odenwald-Kreis (4,4 %). Die neugegründete Partei BSW kann im Stadtkreis Pforzheim ihr bestes Ergebnis erzielen (6,1 %), wohingegen sie im Landkreis Böblingen am schlechtesten abschneidet (3,8 %). DIE LINKE verliert in allen Stadt- und Landkreisen und erzielt ihr bestes Ergebnis in Freiburg im Breisgau (6,2 %) und schneidet im Landkreis Alb-Donau-Kreis am schlechtesten ab (1,0 %).

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2024 in Baden-Württemberg stehen auf der Wahlsonderseite des Statistischen Landesamtes zur Verfügung. Die Ergebnisse sind in Tabellen und Schaubildern auf verschiedenen regionalen Ebenen einsehbar. Die Feststellung des endgültigen Ergebnisses auf Landesebene erfolgt in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 25. Juni 2024. Ergebnisse auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern können im Internetangebot der Bundeswahlleitung eingesehen werden.
(Statistisches Landesamt)

Nun Mut zu Ostregierungen aus AfD und BSW!

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Zahlen lügen nicht: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bei der EU-Wahl in allen drei Bundesländern AfD und die Wagenknechtpartei BSW zusammen mehr Stimmen gewonnen als die Parteien des Machtkartells zusammen. In Thüringen erreichten AfD (30,7) und BSW (15,0) zusammen 45,7 Prozent. Hingegen kamen CDU (23,2), SPD (8,2) und Linke (5,7) zusammen nur auf 37,1 Prozent. Die Grünen lagen dort unter fünf Prozent. In Sachsen sind die Verhältnisse noch deutlicher: Für AfD (31,8) und BSW (12,6) stimmten nicht weniger als 44,3 Prozent der Wähler. Für CDU (21,8), SPD (6,9) und Grüne (5,9) blieben nur 34,5 Prozent. Selbst mit den Linken (4,9) ist das weniger als für AfD/BSW!

Auch in Brandenburg konnten AfD (27,5) und BSW (13,8) die Mehrheit von 41,3 Prozent erreichen. CDU (18,4), SPD (13,1) und Grüne (6,0) kamen zusammen nur auf 37,5 Prozent. Die Ergebnisse der EU-Wahl sind deshalb so brisant, weil in all diesen drei Bundesländern im Herbst neue Landtage gewählt werden. AfD und BSW haben also die historische Möglichkeit, künftig in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landesregierungen zu stellen. Damit wäre jede Brandmauerdiskussion überflüssig, die Politik hierzulande käme endlich in Bewegung und Mitteldeutschland wäre nach der Reformation und der friedlichen Revolution von 1989/90 abermals von schicksalhafter Bedeutung für Deutschland.

Nun sind Zahlen das eine, politische Überzeugungen und Ideologien das andere. Oberflächlich gesehen scheint viel die „rechte“ AfD von der „linken“ Wagenknechtpartei zu trennen. Aber stimmt das auch? Schauen wir näher hin: Warum soll eine Koalition auf Landesebenen zwischen der Arbeiter- und Jugendpartei AfD und der Friedens- und Sozialpartei BSW nicht möglich, ja sogar geradezu natürlich sein? Finden AfD und BSW nicht zusammen, dann werden sie in allen drei Bundesländern nur CDU-geführte Minderheitenregierungen des Parteienkartells ertragen oder tolerieren müssen.

Diese üble Perspektive ist weder gut für Thüringen, Sachsen, Brandenburg noch für die Demokratie und für Deutschland. Sowohl bei der AfD als auch in der BSW wird es das Spitzenpersonal viel Überwindung kosten, aufeinander noch vor den kommenden Wahlen zuzugehen. Mit den jeweiligen Wählern wird es weit weniger Probleme geben. Denn die wollen endlich Veränderungen statt Brandmauern und Abgrenzungsmanövern.

Deshalb sollte das Führungspersonal von AfD und BSW in den drei Bundesländern schon bald gemeinschaftliche Sommerwanderungen im Thüringer Wald, im Elbsandsteingebirge oder der Uckermark vereinbaren. Dann werden sie feststellen, dass die einen keine Faschisten und die anderen keine Kommunisten, sondern alle sterbliche Deutsche sind. Es ist Zeit für neue Wege in die Zukunft. Die große Chance ist da, sie sollte entschlossen genutzt werden!
(pi-news.news)

Das Dilemma der AfD in einem Bild

Von Michael van Laack

Dies ist mein kürzester Artikel, seit ich auf Philosophia Perrennis mit David Berger zusammengearbeitet und danach conservo von Peter Helmes übernommen habe.

Ganze vier MdB der AfD nahmen soeben an einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages teil, bei der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede hielt. Die einen nahmen an der Sitzung nicht teil, weil sie nicht die selbe Luft zu atmen ertragen, die ein Feind Ihres virtuellen Ehrenvorsitzenden – des Mörders und Kriegsverbrechers Putin – atmet; die anderen, weil sie davon ausgehen, dass es bald Neuwahlen im Bund geben könnte und sie befürchten müssten, ihre Anwesenheit würde die Chancen erheblich verschlechtern, bei einem dann anstehenden Listenparteitag auf einem auch nur halbwegs mandatssicheren Platz zu landen.
SCHANDE ÜBER EUCH ALLE!
(conservo.blog)

Echt, Spaichinger Originale und MdL: Winfried Kretschmann und Leo Grimm.

(gh) - Wer käme später mal auf die Idee, in einer Kleinstadt wie Spaichingen am Fuß der Schwäbischen Alb, besser gesagt, unter deren bekanntesten Höhe, dem Dreifaltigkeitsberg, zu vermuten, dass von hier aus 14 Jahre lang das Bundesland Baden-Württemberg regiert wurde, heute zu THE LÄND mutiert im Reich der grünen Zwerge. Das ist Geschichte. Nun regiert dort ein Bürgermeister, der es allerdings vorzieht, nebenan etwas erhöht zu hausen, möglicherweise des Niveaus wegen, und der scheint Stanislaw Jerzy Lec recht zu geben wollen, welcher gesagt hat: "Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Aber, aber, wer fälscht schon Geschichte? Zurück auf Nul!

Geschichten erzählt jeder anders. Immer aus seiner Sicht. Zum Beispiel Spaichinger Geschichte, wie sie die Stadt glauben soll. Und irgendwie Glaubenssache ist auch die Vorstellung über Söhne und Töchter der Stadt, wie viele Geschlechter wurden dabei vergessen! Wer oder was einem Bürgermeister da vielleicht nicht gefällt, wer liebt schon Kritiker in einem Gemeindwerat, welcher sozialistischer Gleichheit sich verpflichtet fühlen soll, der kann beschließen, was er will, wenn sein Vorsitzender die Gemeindeordnung anders auslegt und deshalb die Bürger keine Wahl haben. Woran es liegen könnte, dass nicht einmal die Hälfte von ihnen sich bemühte, ihre Stimme zu verpfänden.

Dafür gibt's Geschichten zur Geschichte, von der Stadt selbst gemacht, wozu braucht's eine Stadtchronik und andere Bücher aus der Vergangenheit. Geht's um "Söhne und Töchter der Stadt", so präsentieren sich nun auf der website der Stadt Spaichingen "Ehemaliger Bürgermeister Erwin Teufel mit Bürgermeister Markus Hugger", beide allerdings weder Söhne noch Töchter der Stadt, sondern auswärts geboren. Ein Original Spaichinger Sohn dagegen, immerhin sogar Landtagsabgeordneter gewesen wie andere Einheimische, musste Platz machen. Wer bietet schon politisches Leben vielfältig ausgerichtet über Zentrum, Nazi, CDU ? Wenn das keinen Ehrenbürger wert ist.

Aber ein Maschinenbaufabrikant, der es sogar in den Landtag brachte und auch sonst der Stadt nicht nur den Namen lieh, in der Tradition der Liberalen, welche bis zum 20. Jahrhundert zeigten, wo's langgeht, stört offenbar amtliche Kreise, passt nicht zu 150 Prozent Dorfschultmeisterei, falls er von Demokratie Gebrauch macht.

So scheint auch die Hälfte der Bürger sich ins Unabänderliche zu stürzen und schaut lieber, was Kraut und Rüben am Tag des Gartens daheim machen, anstatt anderer Leute ihr Gemüse zu prämieren. So hat es ein Spezialgrüner mit Dauerhilfe vom Lokalblatt per Familienliste nicht in den Gemeinderat geschafft, während einer mit dem Ticket der "cdu" nach mehrjähriger Pause und Vergangenheit als gescheiterter Bürgermeisterkandidat daheim und anderswo wieder zurückkommt.

Als Bilanz bleibt nicht nur in Spaichingen, was der Prediger schon vor über 2300 Jahren feststellte: "Nichts Neues unter der Sonne". Nun ist auch noch die Sonnenblume verwelkt. Und der Marsch der künstlich Erregten im Regierungsauftrag gegen Demokratie und Menschenrechte war vergebens. Sie haben sie doch gewählt. In Kleineuropa, das andere mit einem Kontinent verwechseln.

Es grüßen als "Söhne und Töchter der Stadt", aber nicht von ihr: "Ehe­ma­li­ger Bür­ger­meis­ter Erwin Teu­fel mit Bür­ger­meis­ter Mar­kus Hug­ger".

(tutut) - Gestern war, heute ist, morgen haben sie schon gewählt. Das Gestern in fünf Jahren. Und dann werden sie nicht fragen: Was ist aus euren Listen geworden. Sie werden bitten, ihre neuen Listen der Einheitszeitung Allerneuestes Deutschland zuzuschicken. Per Post. Denn noch stehen sie auf den Schläuchen ihrer Baustellen für das neue Land, das schon frauofrau Rätsel aufgab wie aus allerletzter Welt. "Es gibt in unserer sich wandelnden Welt nichts Statisches. Forschungen haben unlängst  ergeben, das der abscheuliche Neinsager durch den 'Hinhaltenden Hinderer (HH) ersetzt wird. Anstatt 'Nein' sagt der HH' zu gegener Zeit' (wissenschaftlich ausgedrückt ZGZ. Diese Worte bedeuten in der Praxis  Verneinung durch Verzögerung (oder in wissenschaftlicher Terminologie VV)". C. Northcote Parkinson  konnte schon  1970 erklären mit dem "Manana-Gesetz oder Parkinsons Gesetz der Verzögerung" , was  heute alle Welt sieht und erlebt, aber für nachhaltiges Klima zur Rettung der Zukunft der Erde  von Sekten  zur Anbetung auf ihren Altären mit Duftkerzen gezündet in Rauch  aufgehen sieht. "Die Theorie erfordert es, einen ungefähren Überblick darüber zu gewinnen, ein wie hohes Maß an Verzögerung der Verneinung gleichkommt. Wenn wir einmal annehmen, daß ein Ertrinkender um Hilfe ruft und dabei die Antwort 'zu gegebender Zeit' erhält, dann kann eine sorgfältig  gewählte Pause  von fünf Minuten praktisch eine negative Reaktion darstellen. Warum? Weil die Verzögerung größer ist als die Lebenserwartung des Nichtschwimmers.  Das gleiche Prinzip  gilt für einen Rechtsstreit, A, von B geschieden, fordert das elterliche Aufsichtsrecht über die gemeinsame Tochter (17 Jahre). Vom Rechtsanwalt  wird ihm aber mitgeteilt, daß sie volljährig sein werde, bevor der Fall entschieden werden könne. Auf der Ebene des Einzelhandels bekommt A von seinem Einzelhändler B Bescheid, daß der von ihm bestellte Rasenmäher erst in sechs Monaten (also im Dezember) geiefert werden kann. Das alles sind Beispiele für VV in ihren einfacheren Formen". Gerade kommt vom Leser aus dem Wolfstal die Nachricht herein: "Hagel auf der Alb". Bis zum werdenden Ministerpräsidenten als Menetekel der "cdu" hat er von dort nun aber zur Villa Reitzenstein auf dem 485 m hohen Bopser hinunter noch einen weiten Weg auf der politischen Geröllhalde von KRÄTSCH., mit dem er sich sonst normalerweise dort befindet.  Sind denn die Grünen schon weg, der

alte Adenauwer wieder da? Als wäre der erste Mrcedes wie der aktuellste, machen sie Propaganda und schreiben nicht, was ist. Wer ist denn diese CDU, die es auch in einemLand gab, das sich Deutsche Demokratische Republik nannte, bis es mit Murks von Marx unterging, aber als Bundesrepublik Deutschland wieder auferstand?  Seither hat kindliche und kindische Indoktrinierung von der Kita bis zur Bahre Bildung abgelöst, nach der Wahl von und für schon 16-Jährige meldet Botschaft unterm Dreifaltigkeitsberg; "Gymnasiasten stehen auf für Demokratie - Ein sichtbares Zeichen für Demokratie und Vielfalt hat die Schulgemeinschaft des Gymnasiums Spaichingen am Donnerstag gesetzt. Im Pausenhof stellten sich die Schülerinnen und Schüler so auf, dass sie in riesigen Buchstaben das Wort 'Demokratie!' bildeten. Anlass für die Aktion war der 70. Geburtstag des Grundgesetzes sowie die anstehende Europawahl". Nun, was soll dabei herauskommen, wenn sie nicht einmal das Alter dieses Grundgesetzes wissen, das schutzlos Jedermannfrau zum Schreddern ausgeliefert ist?  "Bereits im Vorfeld der Aktion hatten sich mehrere Schulklassen im Unterricht mit dem Themenkreis Demokratie, Freiheit und Vielfalt auseinandergesetzt. Auf Plakaten brachten die Schülerinnen und Schüler zum Ausdruck, was sie an der Demokratie schätzen und warum sich das Einstehen für die Demokratie lohnt. 'Ich steh auf, weil wir dankbar sind, dass wir ohne Krieg aufgewachsen sind', war da etwa zu lesen. Die Aktion des Gymnasiums Spaichingen war Teil der Initiative „#IchStehAuf - Schulen für Demokratie und Vielfalt', die von der Robert-Bosch-Stiftung getragen wird und ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt an Schulen setzen will. Schirmherr des Aktionstages am 6. Juni war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier". Dieser Mann gehörte einst zu vom Verfassungsschutz Beobachteten, und wer jetzt aufsteht, hat wohl auch heutige Kriegszeiten verschlafen, die gegen russische Atomwaffen Kaufhäuser statt Bunker als Unterschlupf empfehlen und Fronturlaubern und Verletzten von der Ukrainefront Erholung bieten fast wie einst zu Adolfs Zeiten. Den Sozialismus in seinem Lauf halten nun weder Ochs nach Esel auf.  Glaubt das etwa Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, und Kinder müssen Tazen kriegen? Ohne Griff zum "Jugendlexikon Politik"  lässt sich sich nicht mehr erklären, was sein soll und so beschrieben wird. Vorne - "Union bei der Europawahl klar vorne - Verluste für die Ampel-Parteien - AfD vor SPD und Grünen - Frankreich vor Neuwahlen" - wie im Hinterteil von Zeitung, das angeblich nicht jeder hat - "CDU bleibt im Kreis Tuttlingen klar stärkste Kraft - Grüne stürzen ab, AfD verdoppelt Ergebnis nahezu - Bündnis Sahra Wagenknecht mit starkem Einstand". Sie schellt aus an derLeidplanke: "Jetzt geht es rund in der Ampel - Was für ein Schlag für die Ampel-Koalition: Da lässt die AfD vor der Europawahl kaum einen Fehler aus, stellt Spitzenkandidaten auf, die sie im Wahlkampf versteckt - und was passiert: Die Partei legt zu wie keine andere. Zweiter Sieger des Tages: das Bündnis Sahra Wagenknecht, das ebenfalls für einen russlandfreundlichen und migrationskritischen Kurs steht. Die Ampel-Parteien hingegen kommen zusammengerechnet in etwa auf das Ergebnis von CDU und CSU, die dritten Sieger des Tages, die als einzige Kraft der Mitte ihre Wähler bei der Stange halten konnte. Wer vorher schon Zweifel hatte, ob das Dreier-Regierungsbündnis bis zum Ende der Legislatur hält, wird nach dieser Wahl

keinen Pfifferling mehr darauf geben. Jetzt dürfte es rundgehen in der Ampel-Koalition - vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten". Rechnen schin nicht ihr Ding zu sein, wwenn sie den Ersten auf den 3. Platz setzt. Und er da hinten, wo Kinder "Demokratie" auf dem Schulhof buchstabieren, wie es ein Bundespräses befahl? Er versucht zu kommentieren, was einer Analyse bedarf, die es schon vor der Kommunalwahl nicht gab: "CDU bleibt im Kreis Tuttlingen klar stärkste Kraft - Grüne stürzen ab, AfD verdoppelt Ergebnis nahezu - Bündnis Sahra Wagenknecht mit starkem Einstand" undmeint: "Andere Antworten sind gefragt - Ein klarer Gewinner, ein klarer Verlierer: Der Blick auf die Gewinne und Verluste der Parteien bei den Europawahlen 2019 und 2024 macht zwei Dinge deutlich. Erstens: Die Negativ-Schlagzeilen um die EU-Spitzenkandidaten Krah und Bystron haben der AfD nicht so sehr geschadet, wie man hätte denken können. Zweitens: Die Grünen konnten mit ihren Ideen nicht zu den Wählern durchdringen. Sie werden eher als Verbots- und Bevormundungspartei wahrgenommen". Auf einmal kennen er und sie wieder Parteien, nachdem es eigentlich immer nur eine gab? Schlag nach beim Jugendlexikon: "Während die CDU im 'Ahlener Programm 1947 noch für die Sozialisierung , das heißt die Vergesellschaftung des Bergbaus und der Stahlindustrie eintrat, forderte msie 1949 in den  'Düsseldorfer Leitsätzen'  und 1960  in der 'Grundsatzentschließung von Karlsruhe'  die soziale Marktwirtschaft und Eigentum für alle".  So eine Partei kommt ganz schon herum, damals gehörte auch noch Meinungsfreiheit dazu, denn ohne sie keine Demokratie. Und nun alles wieder rückwärts, seit 1989 der Sozialismus gesiegt hat? Mehr Grün braucht das Lametta? Welch ein Reinfall für die Herrschenden und ihre Medien, wenn sie die Menschen übersehen, de mal gerufen haben: "Wir sind das Volk!" Er aber meldet schon seine Kapitulation an, irgendwie scheint das Ganze zu hoch für Lokaljournalismus zu sein: "Spannend wird am Montag, ob die Europawahl auch auf der kommunalen Ebene Einfluss hatte und ob mehr AfDler in die Gemeinderäte oder in den Kreistag einziehen werden. Dort braucht es vor allem Politiker, die präsent sind, die sich engagieren und die bereit sind, gemeinsam über die Parteigrenzen die Probleme der Gemeinden anzugehen. Und die sind so vielschichtig, dass es für die Lösung meist keine leichten Antworten gibt". Ab unter den Tisch: "Denkingen feiert Fronleichnam - Viele Teilnehmer begleiteten die Prozession".  Rückwärts immer: "Mittelaltermarkt stellt das Leben unserer Vorfahren dar - Honberg ist bereits zum fünften Mal Anlaufstelle Nummer eins für Fans des Mittelalters - Tuttlingen". Was wäre Geschichte ohne Geschichten. Vor der Wahl am 5. Juni ist nach der Wahl am 10: "'Deutscher Perfektionismus ist kontraproduktiv' - Boris Palmer nimmt beim Wirtschaftsforum Heuberg in Wehingen die Bürokratie ins Visier - Die Bürokratie sei eines der größten Probleme im Land, so Boris Palmer.

'Es ist der deutsche Perfektionismus, der hier kontraproduktiv ist', erklärte der parteilose Tübinger OB jüngst auf einer Veranstaltung in Wehingen". Wer weiß schon, wann der jüngste Tag ist. War er nicht ein Corona-Überperfektionist? Und kein Politiker ist parteilos, sollte auch "freischreibend" frau wissen. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg weiß, wo es für sie langgeht in Kommunalpolitik - "Viele Briefwähler und ein entspannter Wahlvorgang" und übt sich wie ihr hundertfünfzigprozentiger Bürgermeister im Rechnen: "'Jeder stellt jetzt jedem Rechnungen' - Jetzt bitten auch die Verwaltungsgemeinschaft-Gemeinden einander zur Kasse - 'Das Urteil ist ein Wahnsinn', so hat Bürgermeister Markus Hugger die Folgen eines Verwaltungsgerichtshofs-Urteils in der jüngsten Gemeinderatssitzung kommentiert. Es geht um das Urteil wonach bei mindestens 30 Prozent auswärtigem Anteil der Schüler an einer Schule die 'entsendende' Gemeinde für Sanierungen zur Kasse gebeten werden kann. Eigentlich hatten sich die VG-Gemeinden intern verständigt, das damit zwangsläufig verbundene böse Blut zu vermeiden. Und auch den Dominoeffekt. Und den habe jetzt eben doch Trossingen in der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen angestoßen". Das liegt zwar nicht in der VG, aber wer wird pingelig sein, wenn's um Geld geht und Prozente, wo Martin Hecht dem Lokaljournalismus 99,9 Prouent gibt. Bockmist. Wenn eigene Meinung gefragt wäre, muss frau vom BR-Sonntagsstammtisch her: "Interview: 'Für die Grünen ist das ein richtiges Debakel' - Politikwissenschaftlerin Ursula Münch analysiert die Ergebnisse der Europawahl". Als wenn Politik eine Wissenschaft wäre. Er erklärt, was Lindner wohl nbicht verstand, als er noch Geschäftsman war: "Interview: 'Ein Signal an die Besserverdienenden' - Ökonom Stefan Bach über die Steuervorschläge von Bundesfinanzminister Lindner und deren Folgen".  Was wäre der Tag ohne Bodensee. Ohne Lieblingsbetrieb geht es so wenig- "ZF will an deutschen Standorten sparen - Vorstand des Konzerns informiert Management über geplante Maßnahmen - Ziel sind sechs Milliarden Euro bis 2025 - Dass der Zulieferer ZF Friedrichshafen angesichts enormer Schulden und der unsicheren Situation der Autoindustrie den Gürtel enger schnellen muss, ist nichts Neues. Jetzt wurde bekannt, wo der Konzern sparen will und wie viel." - wie mit Messer ohne Fisch: "Sind die Felchen noch zu retten? - Stichling muss im Bodensee ausgebremst werden - Wissenschaftler zum Fangverbot". Nun aber, rettet die Demokratie gegen die Bürger, denn die haben irgendwie falsch gewählt:  "Zehntausende demonstrieren für Demokratie - Proteste gegen Rechtsextremismus in Stuttgart, Heidelberg, München und anderen Städten". Nun kicktmal schön - aber munterm Regenbogen: "Jung, gewaltbereit, rechtsradikal - Zwei Jahre nach einem Bericht über extremistische Hooligans des SSV Ulm marschiert dort eine neue Generation auf. Der Verein scheut die Konfrontation mit den Problemfans und setzt stattdessen auf Diplomatie. Ist das genug?" Was sagt die Glaskugel frau in Berlin: "Auf nationaler Ebene hat die Wahl zur Klarheit beigetragen: Macht die Ampel weiter wie gehabt, stärkt das die politischen Ränder. Macht CDU-Parteichef Merz weiter keine Fehler, hat er gute Chancen, das nächste Regierungsbündnis anzuführen". Ja, wer nichts tut oder kann,  der macht keine Fehler. Der ist der Fehler. Der will einfach nicht regieren, ist, wie Friedrich Nietzsche sagt, "Wer viel denkt, eigenet sich nicht zum Parteimann: er denkt sich zu bald durch die Partei hindurch".  3. Wahl greift nicht zur Macht, um die eseinhzig gehtin der Politik, nur 1. Wahl gibt's mit ganzen Köpfen. Bei Champignons.

Meinung zur Europawahl:
AfD "trifft offenbar den Lebensnerv vieler Wähler"
Die CDU hat bei der Europawahl die meisten Stimmen erreicht - sowohl in BW, als auch in Deutschland. Die AfD sei aber die Gewinnerin dieser Wahl, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität des SWR...
(swr.de. Nur Tote liegen im Grünen falsch. Klugscheißer kommen immer hinterher.)

Freie Wähler vorne. (Stadt Lahr)

"cdu" vorne. (Stadt Tuttlingen)

Henryk M. Broder
Mannheim und die „Anti-Islam-Hysterie“
Nach dem Polizistenmord in Mannheim meldeten sich wieder die üblichen Besserwisser zu Wort und warnten vor einer „Anti-Islam-Hysterie“, die sich in Deutschland ausbreiten würde. Vorneweg ein ehemaliger Innenminister und eine Journalistin...Dass immer mehr Frauen den Journalismus als Alternative zu einer Karriere als Hausfrau und Mutter entdecken, hat auch dazu geführt, dass immer mehr Frauen Unsinn schreiben...muss man/frau entweder die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht oder den Aalen in der Binnenalster zu lange beim Paaren zugeschaut haben. Oder man heißt Gerhart Baum, war mal Innenminister und möchte noch was werden in der Politik. Dann gibt man einer Nachrichtenagentur ein Interview und warnt vor einer „Anti-Islam-Hysterie“, die sich in Deutschland ausbreiten würde...
(achgut.com. Da waren Päpste und Kreuzritter von anderem Kaliber im christlichen Abendland.)

Mannheim: Transporter rollt in den Neckar
In der Nähe der Mannheimer Kurpfalzbrücke ist am Sonntagabend ein Transporter in den Neckar gerollt. Nach Angaben der Polizei sollte ein 35-jähriger Mann eigentlich nur Waren entladen. Aus noch unbekannten Gründen hatte er sich ans Steuer gesetzt und den Motor gestartet. Da der Rückwärtsgang noch eingelegt war, rollte der Transporter rückwärts in den Neckar. Er ging schnell unter, sodass bald nur noch das Dach aus dem Wasser ragte. ..
(swr.de. Ist die Brück auch schon weg?)

Spatenstich für sogenannten Netzbooster in Kupferzell
In Kupferzell im Hohenlohekreis ist heute Spatenstich für den Bau einer Riesenbatterie. Der sogenannte Netzbooster soll mehr Versorgungssicherheit gewährleisten und einen Beitrag zur Energiewende leisten. Der Stromspeicher ist für Störfälle gedacht, etwa wenn Stromleitungen ausfallen. Über eine Stunde lang soll die Riesenbatterie das Netz mit 250 Megawatt versorgen können, bis ein konventionelles Kraftwerk übernimmt. ..
(swr.de. Welches Kraftwerk nach der toten Energiewende?  Trug nach einem alten Witz nicht schon Erich sowas herum für seinen Herzschrittmacher?)

Innenminister Strobl fordert nach Messerattacke mehr Videoüberwachung
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) pocht nach der tödlichen Attacke auf dem Mannheimer Marktplatz auf eine stärkere Videoüberwachung von Demonstrationen. ..
(swr.de. Will er auch solche Filmchen machen? Ist Einmann mit Messer eine Demo? Wo ist eigentlich der KRÄTSCH, lässt wohl lieber den Watschenmann an die Rampe.)

Folgen der Überschwemmungen
Hochwasser birgt gesundheitliche Risiken
Nach einem Hochwasser kann das Trinkwasser mit Keimen belastet sein. Auch Chemikalien können in den Wasserkreislauf gelangen und gesundheitliche und ökologische Risiken bergen...
(swr.de. Ertrinkungsgefahr nicht vergessen!)
In Lübeck
Nach Flucht vor Polizei: 22-Jähriger tot
Zuerst ist er mit einem Messer am Lübecker Hauptbahnhof herumgelaufen, hat Schüler bedroht und ist anschließend vor der Polizei geflüchtet. Dann kostet ein Sprung ins Wasser den 22-Jährigen das Leben.,
(t-online.de)

Im Hauptbahnhof in Saarbrücken:
Messermann sticht Fahrgast (21) in Regiozug nieder
Täter auf der Flucht ++ Opfer lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus. Brutaler Messer-Angriff am Nachmittag am Hauptbahnhof Saarbrücken.
Es passierte am Montag gegen 17.29 Uhr, als die Regionalbahn 71 aus Trier gerade auf Gleis 5 des Hauptbahnhofs in der saarländischen Hauptstadt einfuhr. Laut Polizei stach ein Unbekannter im Zug unvermittelt auf einen Fahrgast (21) ein, traf das Opfer im Halsbereich. Laut ersten Informationen sollen sich Täter und Opfer nicht gekannt haben. „Es war eine spontane Tat“, so ein Sprecher der Bundespolizei...
(bild.de. Wer knipst die Ampel aus, ein Weiterso kann sich Deutschland mit Barbaren nicht mehr leisten.)

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Nach Europawahlen
„Rechtsextrem?“ Elon Musk nimmt die AfD in Schutz
Mit Unverständnis reagiert X-Chef Elon Musk auf Diffamierungen gegen die AfD nach deren Erfolg bei der Europawahl. Was er über die Partei gelesen habe, sei „nicht extremistisch“...
(Junge Freiheit. Rechts waren die seit ihrer Erschießung jedes Jahr gefeierten Antinazis. Wer für das "heilige Deutschland" (Stauffenberg) ist, muss gegen die ebenfalls linken Grünzis sein.)

Europawahlen
Der triumphale Sieg der AfD im Osten in Zahlen
Die AfD kommt bei der Europawahl in den östlichen Bundesländern überall mit großem Vorsprung auf Platz eins. Auch das BSW triumphiert. Die JF dokumentiert die sensationellen Wahlergebnisse...Die Ergebnisse sind deswegen von besonderer Bedeutung, weil in einem Vierteljahr die Bürger in Sachsen und Thüringen (jeweils 1. September) und in Brandenburg (22. September) neue Landtage wählen. Derzeit scheint es fast unmöglich, Regierungen ohne AfD-Beteiligung zu bilden. Sollten die Ergebnisse ähnlich ausfallen, müßte die CDU – überall auf Platz zwei – nicht nur mit der SPD, sondern auch mit der Wagenknecht-Partei koalieren. In keinem der fünf Länder kommt die SPD über Platz vier hinaus. Für die Grünen und Linken sieht es noch düsterer aus. Sie landeten in drei bzw. vier der fünf Länder unter fünf Prozent. Die FDP wäre in keinem einzigen Landtag mehr vertreten...
(Junge Freiheit. Wer in der FDP zeigt Lindner, wo der Schreiner das Loch gelassen hat?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart:
Kanzler Scholz, ein Irrtum - wie der SPD-Mann wehrlos in den Abgrund gleitet
Mit einer schicksalsergebenen Haltung nimmt die SPD die Legitimationsverluste der letzten Wahl auf. Während Emmanuel Macron in Frankreich aus seiner Niederlage neue Möglichkeiten schafft, sinkt Kanzler Scholz einfach nur tiefer in den Abgrund.Am 30. Juni finden in Frankreich Neuwahlen statt. Das Verstörende am Niedergang von Kanzler Scholz ist die Tatsache, dass er keinerlei Gegenwehr zeigt. Er will keine Neuwahlen und er will keinen Neuanfang. Inmitten dieses geschichtsmächtigen Abwärtsstrudels, in dem die SPD gestern ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfuhr, sinkt Scholz wie ein Stein in die Tiefe...
(focus.de. Das Peter-Prinzip heißt in Deutschland Olaf. Wer hat ihn denn die Leiter hoch zum Kanzler geschrieben, aber aus einer Bundesregierung eine Ampel ohne Strom gemacht?)

Europawahl
Die AfD ist Deutschlands hneue Arbeiterpartei
Die SPD beansprucht für sich, die Partei der Arbeiter zu sein. Doch bei den Europawahlen punktet die AfD in dieser Gruppe mit Abstand am stärksten. Vor allem eine große wirtschaftliche Sorge treibt die Wähler der Partei um. Bei der SPD sieht das ganz anders aus.
(welt.de. Logisch, wer wählt Parteien, die das Geld der Steuerzahler rauswerfen.)

Europawahl
Hochmut kommt vor dem Wahldebakel
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Die Grünen brutal geschreddert, die SPD arg gerupft: Die Europawahl offenbart das politische Versagen von Rot-Grün, Antworten auf Fragen zu finden, die für die Bürger wirklich relevant sind.
(welt.de. Und ihre Medien können sagen, sie sind mit ihnen gewesen.)

Deutschland im Stimmbruch.

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Die Konterrevolution läuft an
EU-Wahlen: Sieger sind die Wähler gegen die Ampel
Von Redaktion
Verlierer: dass Propaganda-Dauerbombardement des politmedialen Komplexes ++ Viele 16- bis 24-Jährige verließen die Grünen ++ Kulturkampf der SPD ging nach hinten los ++ Anfang Juli könnte Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) französischer Premier sein ++ Sieger der EU-Wahl sind die Bürger, die dem Propaganda-Dauerbombardement des politmedialen Komplexes widerstanden und gegen ihn wählten. Bei 11 Prozent minus der Ampelparteien ist eins-komma-bisschen plus für die CDSU kein Sieg. 16 Prozent AfD (plus 5 Punkte) ist besser, als von ihr selbst befürchtet, spiegelt aber im Vergleich zu möglichen 20 Prozent ihre Selbstdemontage – deren Fortsetzung gestrige Abendauftritte signalisieren. Sahra Wagenknecht, von der Insider wissen, dass sie bei keinem zweistelligen Ergebnis zurücktreten wollte, es nun aber nicht tut, bleibt eine Dreitagsfliege. Von den 16- bis 24-jährigen Wählern stimmte mehr als jeder vierte für kleinere Parteien wie ÖDP oder Volt gesetzt. Diese Stimmen verloren die Grünen, die nur noch auf 11 Prozent in dieser Altersgruppe kamen. Die woke Revolution verliert die Jugend. Grün ist alt geworden...
(Tichys Einblick. Deutschland den Deutschen. Für die Grünen gibt's schon passende Urnen.)
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Bystron:
„Wir sind Wahlsieger trotz des Napalm-Bombenteppichs gegen uns“
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Europawahl kam die AfD trotz der massiven Medienkampagnen seit Anfang des Jahres mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten auf 15,9 Prozent. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, einer der beiden Spitzenkandidaten der Europawahlliste seiner Partei, zog noch am Wahlabend im Interview mit Alexander Wallasch ein erstes Fazit. Hier einige Auszüge:
WALLASCH: Hatten Sie sie nach den wochenlangen Angriffen gegen Sie damit gerechnet, dass die AfD noch so starke Zugewinne machen würde?
BYSTRON: Ja, das hat sich abgezeichnet. Denn egal mit wem wir gesprochen haben im Wahlkampf, die Menschen haben diese Lügen nicht mehr geglaubt. Und vor allem erkennen sie, dass die etablierte Politik überhaupt nicht ihre Probleme löst. Das zeigt sich heute nicht nur bei den Ergebnissen, sondern auch bei den Auswertungen, was die genaueren Beweggründe für die Wahl waren.
?Kann man die CDU als Wahlsieger bezeichnen?
!(Lacht) Wohl kaum. Der klare Wahlsieger ist die AfD. Wir haben den stärksten Zugewinn, wir sind die zweistärkste Partei. Und das vor allem nach diesem Napalm-Bombenteppich gegen uns. So eine Bekämpfung einer Partei gab es das letzte Mal als Franz-Josef Strauß 1980 Kanzlerkandidat der Union war. Aber so eine Diffamierung in einem Wahlkampf wie gegen die AfD gab es zuvor noch nie.
?Waren sie überrascht über das magere Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die ja von Optimisten schon zweistellig gesetzt wurden?
!Das war nicht überraschend. Diese Partei wurde künstlich hochgepuscht und vom Mainstream hochgetragen. Das hat schon gefruchtet. So kommen dann sechs oder sieben Prozent zustande. Aber solche Neugründungen haben selten ein größeres Potenzial.
?Wenn die Prognosen stimmen, dann ist die AfD in den neuen Bundesländern führend …
!Wir sind in den neuen Bundesländern überall die stärkste Partei. Und das nicht nur bei der EU-Wahl, sondern auch bei den Umfragen für die kommenden Landtagswahlen. Das ist ein stabiler langfristiger Trend.
?Haben Sie eine Prognose für die Landtagswahlen? Gibt das heutige Ergebnis nochmal einen Schub? Und ist zu erwarten, dass die Übergriffe des Vorfeldes der Ampel gegen AfD-Personal noch massiver werden?
!Ja natürlich, sie werden noch hysterischer reagieren. Die können gar nicht anders. Denn sie müssen sonst komplett ihre Politik umstellen. Und dazu sind sie nicht fähig. Dazu sind sie nicht bereit. Stattdessen diffamieren sie nur die AfD. Was ist das Ergebnis? Wir sind die erfolgreichste Parteineugründung seit 1945. Wir sind in alle Landesparlamente eingezogen, in den Bundestag und jetzt zum dritten Mal in das Europäische Parlament. Und vor allem: Wir wachsen ständig. Wir haben immer mehr Prozente. Angefangen haben wir 2015 bei etwas unter fünf Prozent. Wir arbeiten uns immer weiter voran, wir werden immer stärker.
? Wir müssen einen Blick nach Mannheim werfen. Zum furchtbaren Terrorattentat. War der Schock eine Schubbewegung für die AfD?
!Ich bin mir sicher, dass das von Teilen des medialen Komplexes jetzt versucht wird, so zu interpretieren. Die Wahrheit ist aber, dass Mannheim nur die Spitze eines massiven Problems ist, das sehr, sehr viele Menschen bewegt und das die AfD als einzige Partei richtig anspricht.
? Wäre die AfD bei der Europawahl ohne Krah und Bystron bei über 20 Prozent gelandet?
!Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass es – jedenfalls darauf bezogen – relativ gleich war, mit welchem Personal wir angetreten sind. Wir beide wurden massivst persönlich diffamiert und durch den Kakao gezogen in den Medien. Diese Kampagne hat uns auf der einen Seite Stimmen gekostet aus dem Lager der Wähler, die noch unschlüssig waren, oder erst kürzlich gedacht haben: Ach, ich könnte auch mal die AfD wählen. Auf der anderen Seite haben uns diese massiven Diffamierungen und unfairen Behandlungen viele Menschen von der anderen Seite gebracht aus dem Protestwählermilieu. Und auch viele Menschen, die sagen: Ach, ich mag die AfD eigentlich nicht, aber das, was mit ihr gemacht wird, das gehört sich einfach nicht. Und jetzt wähle ich sie einfach mal. Also, ich denke, das hat sich gut ausgeglichen.
?Das heißt, wenn zwei andere Personen an der Spitze der AfD für das EU-Parlament gestanden hätten, wäre denen ähnlich am Zeug geflickt worden. Habe ich sie richtig verstanden?
!Ja, das sehen Sie bei jeder Wahl. Und das werden wir auch bei den nächsten Wahlen sehen. Landtagswahlen in Thüringen, in Sachsen – das wird jeden Spitzenkandidaten der AfD so treffen.
?Sie ziehen jetzt ins Europaparlament ein. Was machen sie die nächsten fünf Jahre dort? Was haben Sie vor?
!Make Europa great again!
? Aber wenn Sie doch keiner haben will als Partner, Frau Le Pen nicht und die anderen auch nicht. Dann ist man doch ziemlich allein mit dem, was man da vorhat, oder?
!Nein, das ist eigentlich eine sehr große Chance, dass wir uns von den Franzosen – die uns jetzt auf übelste Weise verraten haben, mitten im Wahlkampf – dass wir uns von denen lösen können. Wir haben genügend Angebote von anderen Parteien aus anderen Ländern, eine eigene Fraktion zu gründen. Und das eröffnet uns sehr, sehr viele Möglichkeiten. Es geht doch bei jeder Abstimmung immer wieder um Mehrheiten. Und das Wichtige ist, dass das rechte Lager in der EU jetzt verstärkt aus dieser Wahl herauskommt. Wenn wir uns in drei Fraktionen aufteilen – das ist doch gut! Wir können immer bei den wichtigen Sachen zusammen abstimmen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Von 9 auf 19 Milliarden steigen die Subventionen für unrentable Windräder – einfach deshalb, weil die guten Standorte längst besetzt sind und Windräder in windarme Gegenden vordringen. Dort müssen sie errichtet werden, ohne jemals Strom ernten zu können, der die Kosten rechtfertigt. Macht aber nichts. Die Steuerzahler ersetzen der Windrad-Lobby die Kosten der Unwirtschaftlichkeit. Es ist verschenkter, verschleuderter, verpulverter Wohlstand des Landes.
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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„Schallenden Ohrfeige für die Ampel“:
„Bevölkerung ist durch mit dieser Regierung!“ Gabriel verlangt Konsequenzen in SPD
Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. Vorstandsmitglied Sebastian Roloff sieht „ernsten Weckruf“...
(focus.de. Public Viewing an der Totenbahre.)

Wahlergebnisse
Die Anti-Europäer triumphieren, weil Europa keine Antworten findet
Ein politisches Beben geht von der Europawahl aus, nicht nur in Frankreich. Die Ängste und Sorgen der Menschen müssen endlich ernst genommen werden, sonst geht die Europäische Union unter. Gefragt ist dabei der deutsche Bundeskanzler. Wer sagt es ihm? ..
(welt.de. Springer hüpft über das, was ist, sieht aber den Graben nicht. Alles Araber und Afrikaner, oder was? Wer braucht denn deren Zeitung?Leser-Kommentar: "Anti Europäer sind die Ampelparteien, die unbegrenzte Einwanderung der Freunde des Kalifats zulassen...(nach Umfragen finden ca. 50% der jungen muslimischen Migranten ein Kalifat gut)".

Peter Grimm
Der nächste Weckruf der Wähler
Wieder einmal haben es etliche Wähler gestern mit einer Weckruf-Wahl versucht. Trotz aller Warnungen haben wieder mehr von ihnen rechts gewählt. Doch die Weckruf-Adressaten wollen das womöglich wieder nicht verstehen...
(achgut.com. Der Endsieg ist wieder nahe.)

Ergebnisse der EU-Wahl bei Miosga
Die Ampel ist out – konservative, rechte und kleine Parteien sind im Trend
Caren Miosga spricht mit ihren Gästen über den Denkzettel, den die Ampel-Parteien bei der EU-Wahl einstecken müssen. Die Deutschen wollen die Ampel nicht mehr – vor allem nicht die Grünen. Aber die wollen sich trotzdem in Brüssel einmischen.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Der Mensch fährt Rasenmäher, nur Rinedviecher brauchen grüne Weiden.  Rechts oder inks ist ncht das Thema, sondern für oder gegen Deutschand.)

Wer wählte wen?
Von 33 auf 12 Prozent – Grüne brechen bei unter 30-Jährigen ein
Die einst bei den jungen Wählern so starken Grünen sind bei der Europawahl in dieser Kategorie nur noch drittstärkste Kraft. Die Union kann sich auf die älteren Wähler, die Selbstständigen und die Beamten verlassen und die AfD auf die Männer. ..
(welt.de. Manche haben eben eine lange Leitung, liegen ja genug in Deutschland überall herum.)

Wer nicht hören will, muss fühlen
Die Wahl verändert die EU und isoliert Deutschland
Blind rennen die größeren Parteien in Deutschland ihrer eigenen Ideologie weiter hinterher. Wenn der Wähler nicht mitkommt - sein Pech. Die EU wird sich politisch verändern und Deutschland isoliert als Zahlmeister ohne Einfluss einfach übergehen.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Ausgeschafft und geliefert, selbst der Strom muss auswärts bestellt werden.)

Lübeck:
Brandanschlag auf ehemaligen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten
Am frühen Montagmorgen wurde auf das Auto eines ehemaligen Lübecker Bürgerschaftsabgeordneten der AfD ein Brandanschlag verübt. Es entstand erheblicher Sachschaden, Personen kamen nicht zu Schaden. Der Staatsschutz ermittelt.Nach dem Brandanschlag auf das Auto des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer und dem versuchten Anschlag auf ein Fahrzeug des Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß ist dies der dritte Brandanschlag auf AfD-Politiker in Lübeck. Der stellvertretende Landesvorsitzende Julian Flak erklärt dazu: „Dieser Brandanschlag auf das Auto eines ehemaligen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten ist ein feiger Angriff auf die Demokratie! Er ist der traurige Höhepunkt eines gerade in Lübeck mit ebenso kriminellen wie undemokratischen Mitteln gestörten Wahlkampfs. Es dürfte kein Zufall sein, dass dieser Angriff unmittelbar auf die erfolgreiche EU-Wahl folgte, bei der uns auch in Lübeck erstmals über zehn Prozent der Wähler das Vertrauen aussprachen. Lübeck hat ein offensichtliches Problem mit linksextremistischer Politkriminalität. Die politische Mitverantwortung für diesen Anschlag tragen all diejenigen, die durch Relativierung des Linksextremismus diesen erst hoffähig gemacht und die Hemmschwellen für Angriffe auf AfD-Politiker und ihr Eigentum gesenkt haben. Unser Mitgefühl gilt unserem betroffenen Mitglied. Bei all dem können unsere politischen Gegner sich sicher sein, dass wir aus diesen Angriffen gestärkt hervorgehen.“
(pi-news.net)

 

Selbst im noch immer nicht richtig aufgewachten Westen der Buntenrepublik hat Grünendämmerung stattgefunden

Von WOLFGANG HÜBNER

Wo waren sie nur am Sonntag, die Bessermenschenmassen, die zu Jahresbeginn zur Begeisterung der Systemmedien gegen „Hass und Hetze“ und für ihr Verständnis einer „antifaschistischen Demokratie“ durch die Städte gezogen sind? Wo war sie nur am Sonntag, die Angst vor der vielfach „gesichert rechtsextremen“ AfD in Mitteldeutschland? Wo war er nur am Sonntag, der „Aufstand für die Demokratie“ ganz im Sinne des Parteienkartells? Wo auch immer sie alle waren – bei der EU-Wahl jedenfalls waren sie nicht. Denn die Berliner Ampelkoalition ist abgestürzt, in den fünf östlichen Bundesländern kann von „Brandmauer“ nicht mehr ernsthaft die Rede sein.

Und was nicht weniger wichtig ist: Selbst im noch immer nicht richtig aufgewachten Westen der Buntenrepublik hat die längst überfällige Grünendämmerung stattgefunden. Daran werden auch ihre unzähligen Gesinnungszuhälter in den Medien nichts ändern. Vielleicht war es auch keine gute Idee, das Wahlalter zu senken, denn offenbar summen nicht wenige Jungwähler eher „Döp dö dö Döp“ als „Ein Schiff wird kommen“ mit Carola Rakete, der krachend gescheiterten Flüchtlingskapitänin der Restlinken. Hingegen ist der Erfolg der neuen Wagenknecht-Partei zugleich eine Absage an die unverantwortliche Kriegstreiberei der parteiübergreifenden Russenhasser.

Dass CDU/CSU vom Absturz der Ampel profitieren würden, war schon vorher klar, wurde aber nur in minimalem Maße realisiert. Die Union ist selbst im vergreisenden Deutschland weit entfernt davon, die Politik fürderhin allein bestimmen zu können. Deshalb klingen ihre Siegesgesänge ziemlich kläglich. Hätte die AfD eine überzeugende Führungsfigur wie die österreichische FDP in Herbert Kickl, würde es heute schon noch weit schlechter für Merz und Söder aussehen. Sie profitierten einstweilen nur von der Schwäche der anderen, werden aber den Niedergang Deutschlands nicht aufhalten können.

In allen fünf mitteldeutschen Bundesländern hat die AfD deutliche, wenngleich keine absoluten Mehrheiten errungen. Wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den anstehenden Landtagswahlen da noch Brandmauern errichtet werden sollen, die mehr als nur wacklige Notstandskonstruktionen sein können, ist unklarer denn je. Die Wahlergebnisse von Sonntag sind vor allem im Osten ein Tritt des Volkes in den nicht so Allerwertesten des sogenannten Verfassungsschutzes. Und natürlich trifft der Tritt auch die Parteien, die so unermüdlich wie unbelehrbar gegen „Hass und Hetze“ plakatieren, aber selbst nichts anderes praktizieren.

Die nun unweigerlich einsetzenden Spekulationen, ob die Ampelkoalition noch vor der nächstjährigen Bundestagswahl nach diesem Wahlsonntag zerbrechen wird, sind reine Politisiererei. Scholz und die SPD werden alles tun, um das zu verhindern, die Grünen können von Neuwahlen nichts Gutes erwarten und die FDP zittert vor der Fünfprozenthürde. Doch selbst wenn Lindner den Absprung ins Ungewisse wagen sollte: Vasallenstaat bleibt Vasallenstaat, eine wirkliche Wende in der deutschen Politik ist mit dem Parteienkartell weder möglich noch von diesem gewollt.
(pi-news.net)