Wie soll er da durchkommen ohne Winterdienst?

Beeilung! In 10 Tagen gibt's die BZ wahrscheinlich nur noch kostenlos.

(tutut) - Warum steht nicht über jeder Seite eines Lokalblatts "PR-Sonderveröffentlichung"?  "Anzeige"  müsste es heißen und nicht ein Eindruck erweckt werden, , es handle sich um eine redaktionelle Seite mit einem regulären Artikel "Osteuropa-Wochen bei Hauser", unter dem dann zufällig für diverse Reise geworben wird. Nein, sowas ist schlechter Stil und mutmaßlich unseriös, wenn Anzeige und Redaktion nicht klar erkennbar getrennt sind. Was sollen Leser dann vom Rest halten? Was ist Bericht, was Propaganda, was Fake, was Fakt? Im Februar hat der bayerische Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister eine Festellung getroffen, die bis heute gilt, da sich nichts geändert hat an der Haltung von Politik, Polizei und Justiz gegenüber dem Recht: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“. Warum versucht dann ein Leidartikler das Gegenteil zu beschwören? "Der Rechtsstaat ist in der Pflicht". Alle Augen zu und durch müht er sich, den Rechtsstaat herbeizuschreiben für mutmaßliche Verbrecher, die er als "IS-Kämpfer" bezeichnet. Ausgerechnet für die soll der Rechtsstaat gelten, während es im Land drunter und drüber geht und Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, dabei ist ein Land ohne Grenzen kein Land.  Nicht einmal die zehn Gebote fallen dazu  einer "Unabhängigen Zeitung für christliche Kultur und Politik ein", wenn sie  so auf den Putz haut, dass keine Wand mehr übrigbleibt: "Der Gedanke, IS-Kämpfer lieber in nahöstlichen Verließen verrotten zu lassen, mag verführerisch sein. Er folgt aber Instinkten und hat mit Recht und Gesetz wenig zu tun. Ein Rechtsstaat hat gar keine andere Wahl, als seine Leute auch hier vor Gericht zu stellen - auch wenn dies mühsame Verfahren werden". Wie bitte? Da steht der Landkreis Tuttlingen nicht abseits, wenn der Landrat als Vorsitzender des Kreistags ausgerechnet zu einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses einlädt, ohne dass dieser sich mit der Nummer beschäftigt, mit der der Landrat gerade tourt und die "Schließung Spaichinger Krankenhas" heißt. Was ist wichtiger? Fakes! Es flüchtlingt weiter in einem Kreis TUT, obwohl jeder weiß, dass es weder um "Flüchtlinge" geht, noch um deren Integration, denn richtige Flüchtlinge sind dort zuhause, wo sie herkommen und nicht in Deutschland, das für diese Leute dann rund 70 Milliarden im Jahr locker machen soll, um die Dritte Welt zu installieren. Wie lautet daher die Beschäftigungstherapie nach Modell Landrat? "Rückkehrberatung für Flüchtlinge Thema im Kreistag...Beim Thema Asylbewerber und Flüchtlinge geht es einerseits um die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen, aber ebenso um den Abbau von Gemeinschaftsunterkünften sowie einem Ausbau der Rückkehrberatung". Warum beschäftigen die sich nicht  mit dem Grundgesetz und mit der Landkreisordnung, damit ein Landrat erfährt, was Sache des Kreistags ist und nicht seine? Nicht Gutmenschentum mit seinen Spielwiesen hat auf der Tagesordnung zu stehen, sondern der Rechtsstaat. Dem sind natürlich Nachrichten wie "Zwei Milchkühe für Frauen in Kenia gespendet - Friseur-Azubis der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule sammeln mit Haarschneideaktion Geld für den guten Zweck" wurscht, da völlig daneben, denn der Zwerg Deutschland ist nicht für den reichen Riesen Afrika verantwortlch, nur weil dort die Menschen auf unverantwortliche Weise mehr Kinder in die Welt setzen, wie sie versorgen können. Auch Friseur-Azubis in TUT sollten wissen, was mit "Entwicklungshilfe" falsch läuft. Wer's lieber gleich mit Fasnet 2019" hält, der kriegt eine Zeitungsseite anno Tobak. "Bleifriedhof" nannte man früher sowas, in Zeiten von Internet und Digitalisierungskult sollten Redaktionen Besseres wissen und können. Ist in dieser Hinsicht noch was vom Spaichinger Gewerbemuseum zu erwarten? Wohl eher nicht. Nach dem Schlager mit der Unterwäsche nun dieser: "Für die Ausstellung 'Frühlingserwachen', die am 30. März im Gewerbemuseum eröffnet wird, sucht das Gewerbemuseum noch Leihgaben aus dem Bereich der populären Kunst und Grafik: Geschirr und Trinkgläser mit entsprechendem Dekor, Werbeplakate, Grußkarten, Parfüm-Flacons, Seifenschachteln, Porzellan und Keramikdosen, Kacheln, Porzellanfiguren und vieles mehr. Das Dekor sollte Frühjahrsblüher wie Schneeglöckchen, Schlüsselblumen, Veilchen, Maiglöckchen oder Flieder zeigen. Auch Ostermotive und Frühlingsszenen sind willkommen, alles gerne alt und gut erhaltenen". Flohmarkt an der Prim. Den Letzten beißen sie. Ist das Krankenhaus auch schon dabei? Sowas hat mit der Kultur einer Stadt zu tun! Aufwachen, Spaichingen! Es geht nicht nur zurück ins Mittelalter, sondern gleich in die Höhle.  Warum wohl ist die Mühlheimer aufgebrochen worden?

Demnächst...

Firma Hermle äußert sich zur Klinikschließung:
„Zukunftsfähigkeit der Region Heuberg nicht gefährden“
...Der Vorstand der Firma nimmt jetzt zu den Plänen Stellung. Die Maschinenfabrik Berthold Hermle AG bekenne sich seit Jahrzehnten zum Standort Deutschland und insbesondere zum Standort Heuberg. „Der Erfolg dieses Wirtschaftsstandortes ist von einer guten Grundversorgung für die Region und für die hier Beschäftigten abhängig. Die geplante „Zusammenführung“, „Neuordnung“ oder „schleichende Schließung“ des Krankenhauses Spaichingen – oder wie auch immer dies betitelt werden kann – können wir daher nicht kommentarlos hinnehmen“, so die Stellungnahme. Wir möchten daran erinnern, dass der Kreis und auch die Stadt Tuttlingen sehr stark von der Steuerkraft der Unternehmen des Heubergs profitieren. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Investitionen nicht nur in die Gesundheitsversorgung, sondern auch in Verkehr, Bildung und Kultur auf die Stadt Tuttlingen konzentriert werden. „Augenscheinlich möchte sich die Stadt Tuttlingen, auf Kosten des gesamten Landkreises, gerne zu einem urbanen Zentrum entwickeln. Wir möchten daran erinnern, dass der Kreis und auch die Stadt Tuttlingen sehr stark von der Steuerkraft der Unternehmen des Heubergs profitieren. Uns stellt sich dabei die Frage, ob der Landrat und auch die Kreisräte überhaupt von der wirtschaftlichen Stärke der Region Heuberg wissen? Das Missverhältnis zwischen der hohen Steuerkraft und den schwachen Investitionen in die Infrastruktur unserer Region tritt immer deutlicher zu Tage.“...
(Schwäbische Zeitung. Eine "Klinikschließung" gibt es nur in der Phantasie eines Landrats. Der maßt sich an, was allein der Kreistag zu entscheiden hat. Wäre Zeitung Presse, müsste sie dieses Fake ihren Lesern mitteilen. Noch fehlt eine Reaktion der Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, ihren Bürgern verpflichtet. Deshalb muss wohl die Wirtschaft die Notbremse ziehen und der Politik zeigen, wo der Bartel den Most holt.)

Trossingen
Alles andere als einig
Hoch her ist es in der Sitzung des Trossinger Gemeinderats am Montagabend gegangen. Matthias Prüller vom Institut für Marketing und Kommunalentwicklung aus Aalen wollte nur ein Einzelhandelskonzept für die Stadt vorstellen. Doch schnell fand er sich im Kreuzfeuer wieder. Denn einige Gemeinderäte sahen in seinen Plänen den unteren Teil der Hauptstraße als abgehängt. Weil sie selbst ihre Geschäfte dort betreiben, kam es zu einer emotionalen Debatte...Über das strittige Eizelhandelsgutachten wollten die Räte an diesem Abend nicht abstimmen. Sie hatten die Unterlagen nicht vorab von der Stadt bekommen. Bürgermeister Maier stimmte deshalb einer Vertagung zu. „Wir haben keinen Zeitdruck“, betonte er.
(Schwäbische Zeitung. Maier-Murks. Wenn's nicht pressiert, warum war das Gutachten dann im Gemeinderat? Normalerweise wissen Händler doch selbst am besten, wie's gehen soll und muss. Einzelhandelsgutachten sind Alibiveranstaltungen für eventuelle Versäumnisse. Wenn dann tatsächlich Kritisches kommt, ist Aufregung groß.)

Villingen-Schwenningen
Erneut brutale Bluttat in der Stadt
Nur zwei Tage nach einer Messerattacke in Schwenningen, bei der ein 59-Jähriger erheblich verletzt worden ist, kam es in der Neckarstadt erneut zu einer Bluttat. Hierbei wurde ein 29-Jähriger schwer verletzt......Erst am Donnerstagabend kam es in Schwenningen zu einer schweren Auseinandersetzung, bei der ein 59-Jähriger mit zwei Messerstichen in Bauch und Gesicht erheblich verletzt worden ist – unsere Zeitung hatte über den Vorfall bereits berichtet. Das spätere Opfer traf nach Angaben der Polizei im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Straße "Auf der Lehr" auf zwei 22- und 41-jährige Männer, wobei der jüngere mehrfach auf den 59-Jährigen einstach. Das Opfer musste notoperiert werden. Die Kriminalpolizei konnte den Täter wenig später fassen und ermittelt nun wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikt.
(Schwarzwälder Bote. Mannomann! Was steckt hinter den Messerstechereien in Deutschland? Innenminister Strobl hat's die Schwäbi erklären lassen: "'Messer sind für jeden leicht zugänglich und werden viel zu oft als gefährliche, auch als tödliche Waffe eingesetzt', äußert sich Innenminister Thomas Strobl (CDU). 'In Baden-Württemberg haben Straftaten, bei denen Messer im Spiel waren, deutlich zugenommen. Das wird in anderen Ländern sicher nicht anders sein. Deshalb brauchen wir bundesweit eine einheitliche Statistik zu solchen Messerangriffen'“. Endlich mal eine Idee von Politstatisten: Statistik gegen Messer.)

Heidenheim
Mann sticht auf 61-Jährige ein: Verdächtiger gefasst
Ein Mann hat in Heidenheim unvermittelt auf eine 61-jährige Frau eingestochen und sie schwer verletzt. Dank Zeugenbeschreibungen konnte ein Tatverdächtiger nahe des Tatorts in der Römerstraße schnell gefasst werden, wie die Polizei am Montag mitteilte.... Die Frau wurde nach dem Angriff mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, war aber nicht in Lebensgefahr.
(Schwäbische Zeitung. Mannomann! Soll das Journalismus sein?)

Diebstahl in der Ravensburger Oberschwabenhalle
Playmobil-Polizist "Heinz" gestohlen
"Heinz" kann seinen Dienst nicht mehr tun. Der 1,50 Meter große Playmobil-Polizist der Landespolizei ist auf einer Bildungsmesse in Ravensburg vom Messestand der Polizei entführt worden.
(swr.de. Sagenhaft. Sieht der Polizei ähnlich? Ohne Staatsfunk wüsste das Volk gar nichts mehr.)

Warum setzt die Polizei zu ihrem Schutz nicht diesen Krieger vom SEK ein?

Windig, windiger, am windigsten
Fahrverbote aus Modellrechnungen
Von Holger Douglas
Verkehrsjuristen auf dem Verkehrsgerichtstag Goslar haben ausgesagt, dass Diesel-Fahrverbote aufgrund zweifelhafter Messungen juristisch schwerlich haltbar seien. Wie angreifbar sind dann Fahrverbote, die auf Basis von zweifelhaften Messungen und darübergelegten windigen Modellrechnungen getroffen worden sind? »Unsere Modellrechnungen sind top!« Winfried Hermann sagt das ganz stolz als Begründung für das Fahrverbot, das er mit Freude über den gesamten Stadtbereich Stuttgarts verhängt hat. Das reicht von den viel befahrenen Innenstadtstraßen bis zu den Außenbezirken mit wenig Verkehr. Nur wenige Messstellen zeigten trotz ungünstiger Position noch einige Überschreitungen der Jahresmittelwerte. Wie kommt Hermann dann zu einem Fahrverbote im gesamten Stadtbereich?...
(Tichys Einblick. Im Krieg gegen Deutschland ist den linksgrünsozialistisch Versifften jedes Mittel recht.)

Mann wohnte in zu großer Wohnung
Gemeinde kündigt Rentner, um Flüchtlinge unterzubringen - dafür gibt es gute Gründe
Die Meldung ging durch die Medien: Weil eine Gemeinde Platz brauchte, um Flüchtende unterzubringen, kündigte Sie einem Rentner die Wohnung. Ein Statement des Bürgermeisters gegenüber FOCUS Online zeigt, dass der Fall aber viel komplexer ist... Konkret geht es um die Wohnung von Klaus Roth in Neckartailfingen. Seit 1995 wohnt der 74-jährige Rentner mit seiner Familie darin - 149 Quadratmeter, 500 Euro Miete. Den niedrigen Preis verdankt Roth seinem Vermieter, der Gemeinde Neckartailfingen...
(focus.de. Blödsinn. Besetzt durch die Dritte Welt? Fakes statt Fakten. Zunächst einmal handelt es sich mutmaßlich um eine Lüge, denn es sind keine "Flüchtlinge", was ein Bürgermeister und Medien wissen sollten, falls sie ernst genommen werden wollen.)

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NACHLESE
Anabel Schunke
Wir backen uns einen Schuldkomplex: Die Ingredienzien
Das Dritte Reich verliert seine politische Wirkmacht, weshalb der deutsche Staat in Sachen Erinnerungskultur zu verzweifelter Überkompensation greift, die jedoch eher für eine „Abnutzung“ sorgt als für ein revitalisiertes Bewusstsein. Längst gibt es viel wirkmächtigere Schuldkomplexe, aus denen sich allerhand politische Forderungen ableiten lassen... Meine Generation ist nicht schuld an sechs Millionen systematisch ermordeten Juden. Dafür aber an der Armut der Dritten Welt, den Kriegen im Nahen Osten und dem Klimawandel – der wiederum, wenn es nach den Grünen geht, auch wieder Flüchtlingsbewegungen zur Folge hat, die wir aufgrund unserer Schuld zu erdulden haben. Was früher allenfalls von nervigen Häkel-Pullover-Freaks an den Unis heruntergebetet und von der RAF in rohe Gewalt umgesetzt wurde, hat sich heute als legitime Weltanschauung – ausgehend von den Universitäten – tief in die Mitte der Gesellschaften des Westens und vor allem in die Mitte der jungen Generation gegraben... Der Erfolg dieses Schuld-Konglomerats gründet sich hierbei auf seine abstrakte Natur...
(achgut.com. Schön für den, der keine Erinnerung hat. Der bastelt sich eine Märchenwelt und lebt in ihr parallel, bis alle gestorben sind.)
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Großeinsatz am Dresdner Hauptbahnhof
Polizei findet in verdächtigem Mercedes-SUV  17 Handgranaten im Kofferraum
Am späten Montagabend wurde am Dresdner Hauptbahnhof die Bayrische Straße durch die Bundespolizei gesperrt. Mit Einsatzfahrzeugen und Flatterband riegelte diese die Straße ab.
Zunächst war aus bisher noch unbekanntem Grund ein Fahrzeug - ein Mercedes-SUV – in das Visier der Ermittler geraten. Die beiden Insassen im Alter von 17 und 28 Jahren mit bosnischer Staatsangehörigkeit wurden festgenommen. Bei der Befragung war bei den Beamten laut Polizeimitteilung Zweifel an der legalen Einreise und dem legalen Aufenthalt der beiden Männer in Deutschland aufgekommen.
(focus.de. Machen die Witze? Seit wann wird in Deutschland legal eingereist?)

Thilo Sarrazin
Die SPD gehört auf die Intensivstation
Die Hoffnung der SPD-Führung richtet sich jetzt offenbar darauf, dass sie als Mitglied der Großen Koalition in Berlin auf einem großen Geldsack sitzt und jene Ressorts regiert, in denen über soziale Wohltaten entschieden wird, nämlich das Finanzministerium, das Familienministerium und das Sozialministerium. So soll die Talfahrt der Partei gestoppt werden. Auf Kosten der Steuerzahler.
(achgut.com. Tote sollten beerdigt werden.)

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DAS WORT DES TAGES
In das Beamtenverhältnis (darf) nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.
(Runderlass aller Ministerpräsidenten und Landesminister vom 18. Februar 1972. Würde dies heute gelten, gäbe es keine Beamten mehr.)
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Feinstaubbelastung
Klima-Kampf für Fortgeschrittene: Grüne gegen Osterfeuer
Der Kreuzzug der Grünen gegen Klima-Killer geht unbeirrt weiter. In Norderstedt fordern sie nun ein Verbot der traditionellen Osterfeuer. Der Umwelt zuliebe soll nun auf die Brauchtumspflege verzichtet werden.
(Junge Freiheit. Ist Gehirnschrumpfung nicht schlimmer?)

Lobby-Kampf gegen Freiheit im Netz
EU-Urheberrechtsreform: Kaum Hoffnung für sterbende Zeitungen
Von Max Tichy
Die Lobbyisten der Zeitungsverlage sind dabei, EU-weit eine Urheberrechtsreform durchzusetzen. Den Zeitungen wird es nichts helfen - und der Generation YouTube zeigt die EU ihr häßliches Gesicht...Dahinter versteckt sich aber ein Anschlag auf die Freiheit des Internets. Denn die Einigung wurde möglich, weil sich die Bundesregierung und Frankreich nach geheimen Verhandlungen auf einen Kompromiss einigten, bei dem Frankreich alles erhielt, was es wollte und die CDU ihren Koalitionsvertag mit der SPD – im Sinne des Vertrages wenn auch nicht im Wortlaut – bricht. Die geplante Urheberrechtsreform ist der Versuch der Printmedien, maßgeblich unter Führung der Axel Springer SE (Bild, Spiegel, Welt), dieses lästige Internet endlich wieder loszuwerden. Ihr williger Helfer ist dabei der CDUler und EU-Parlamentarier Axel Voss.....Neue Technologien lassen sich nur regional totregulieren, niemals global. Nur eines ist sicher: EU-Europa koppelt sich weiter ab von der technologischen Entwicklung...
(Tichys Einblick. Was China, Iran, Nordkorea können, warum nicht auch die EUdSSR?)

Reul zu deutschen IS-Kämpfern
„Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“
Was soll aus den in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfern werden? Die einen lehnen eine Rückkehr nach Deutschland ab, der NRW-Innenminister präferiert eine kontrollierte Rückführung.
(welt.de. Einen Scheiß müssen wir. Es ist einfacher, der "cdu"ler geht zu diesen Verbrechern und macht ihnen den Rechtsstaat, denn hier ist er weg.)

„Framing Manual“ geleakt
Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf totalitäre Methoden
Von RAMIN PEYMANI*
Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt nur ein Viertel unter der Jahreswirtschaftsleistung Maltas. Mehr als 70% dieser Summe verschlingt allein die ARD. Die unvorstellbaren Größenordnungen müssten jede Diskussion über Beitragserhöhungen eigentlich augenblicklich zum Stillstand bringen. Nicht so in Deutschland.Hierzulande ist die Politik so stolz auf ihren Staatsfunk, dass sie den Bürgern für dessen Ausweitung gar nicht tief genug in die Tasche greifen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Konstruktion, die dafür sorgt, dass die von der Propaganda ihrer öffentlich-rechtlichen Claqueure lebende Regierungskaste darüber entscheidet, wie viel dem mehr oder weniger folgsamen Stimmvieh dessen Erziehung wert zu sein hat.Bei der ARD holt man sich als gefühlter Erziehungsberechtigter auch schon einmal teuren externen Rat, wie beim nun bekannt gewordenen „Framing Manual“. Der Rundfunkbeitrag wird nebenbei bemerkt mit einer Härte beigetrieben, die für manchen Straftatbestand wünschenswert wäre. Beitragsverweigerer sind neben Falschparkern und Steuersäumigen die am schärfsten verfolgte „Tätergruppe“. Da, wo das Geld auf der Straße liegt, weil man direkten Kontozugriff hat, funktioniert unsere Justiz prächtig. Nun soll Recht bleiben, was Recht ist, und niemand kann ernsthaft wollen, dass Gesetze nach Gutdünken befolgt werden. Dass aber andererseits bei schwersten Verbrechen auch schon einmal akribisch nach mildernden Umständen gefahndet wird, mag vielen nicht recht einleuchten.
Das Optimierungspotenzial des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags der ARD ist noch lange nicht ausgereizt
Die Untiefen der Justiz sollen uns hier jedoch gar nicht beschäftigen, auch wenn das Gebaren der Senderverantwortlichen geradezu nach einer rechtlichen Bewertung schreit, zieht man in Betracht, dass sie ihre Treuhänderfunktion mit erschreckender Laxheit wahrnehmen. Geldverschwendung fällt nun einmal umso leichter, je einfacher das Beschaffen zusätzlicher Mittel gemacht wird. Wir kennen das aus der Berufspolitik, die trotz eines ständig steigenden Steueraufkommens vor milliardengroßen Haushaltslöchern steht. Da sie aber außer vom Wähler von niemandem zur Rechenschaft gezogen wird und man sich das lästige Wahlvolk zwischendurch jahrelang vom Hals halten kann, wird fröhlich weiter Geld für allerlei Unsinn zum Fenster hinaus geworfen. Noch einfacher hat es der Staatsfunk, der so gerne ab sofort „gemeinsamer, freier Rundfunk“ heißen würde. Zumindest, soweit es die ARD betrifft, die extra ein Gutachten für eine neue Kommunikationsstrategie in Auftrag gegeben hat, um das herumliegende Gebührenzahlergeld loszuwerden. Auf über 85 Seiten bescheinigt ihr darin eine geschäftstüchtige Wissenschaftlerin, dass das Potenzial zur Optimierung des selbstempfundenen Indoktrinierungsauftrags noch lange nicht ausgereizt ist.Bei der ARD hält man Elisabeth Wehling, die Verfasserin des erst jetzt geleakten „Framing Manuals“, für eine Koryphäe, seit sie verschriftlicht hat, dass es dazu lediglich einer radikalen Änderung der eigenen Sprache bedürfe. Zunächst einmal intern, um den überwiegend jungen und für moralisierende Narrative besonders empfänglichen Mitarbeitern den richtigen Kampfjargon einzutrichtern.
Die Autorin des „Framing Manuals“ hat sich während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert
Am Ende soll die Herrlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem erlernten Vokabular aber auch Zuschauern und Zuhörern eingehämmert werden, nachdem die als „Nachrichten“ maskierte Einteilung der Welt in Gut und Böse bei Lieschen und Michel bereits in Fleisch und Blut übergegangen ist. Derweil besteht die ARD-Generalsekretärin darauf, dass es sich bei der Handlungsanweisung – denn genau darum geht es in einem „Manual“ – angeblich bloß um eine „Arbeitsgrundlage“ und einen „Denkanstoß“ handelt. Dabei setzt die ARD auf Intransparenz und kanzelt Kritiker damit ab, dass „die Aufregung um dieses Papier“ nur funktioniere, wenn man dessen Kontext nicht kenne oder ignoriere. Die abenteuerliche Argumentation lässt bewusst außer Acht, dass es einerlei ist, ob das Gutachten, das unter anderem die private, nicht mit Zwangsbeiträgen am Leben erhaltene Konkurrenz diffamiert, nur in den ARD-Workshops zum Einsatz kommt. Denn die öffentliche Kritik richtet sich gegen das Selbstverständnis eines anmaßenden Apparates, der sich ähnlich wie Parteien und Zeitungsverlage immer weiter von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt. Die Autorin des Gutachtens, über dessen Kosten man nur mutmaßen kann, hat sich übrigens nach eigenen Angaben während ihres Studiums auf die Propaganda im Dritten Reich spezialisiert. Dass sie ihr Fach versteht, muss also niemand in Zweifel ziehen. Ob sie damit aber die Richtige ist, um dem von der Generalsekretärin beschworenen „gemeinwohlorientierten Auftrag der ARD für die gesamte Gesellschaft“ gerecht zu werden, darf man zumindest hinterfragen. Beim Sender wird man wissen, warum man sich so entschieden hat.
<<<<<<<<<<<<<<<<*Dieser Beitrag erschien zuerst auf der „Liberalen Warte“. Das aktuelle Buch des Autors Ramin Peymani heißt „Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?“<<<<<<
(pi-news.net)

Streit in Köln
Kinder in Kita missbraucht. Eltern bekommen Hausverbot
Die Eltern attackierten die Erzieher, als Höhepunkt des Streits gab es eine inszenierte Beerdigung im Kindergarten. Nach sexuellen Übergriffen zwischen den Kindern eskalierte die Lage in einer katholischen Montessori-Einrichtung völlig...Wie nun bekannt wurde, hat der Träger des Montessori Kinderhauses Sankt Johannes den Eltern der Opfer ihre Betreuungsverträge gekündigt. Die Familien erhielten zudem bis zum Auslaufen der Verträge ein Hausverbot in dem Kindergarten. Betroffen sind neun Elternpaare mit zwölf Kindern.Das war zuvor passiert: Im September 2018 hatte die Kita-Leitung den Angaben zufolge erkannt, dass ein Junge Kinder mit einem Stock im Genital- und Analbereich verletzt hatte. Angestiftet wurde er dabei angeblich von einem Mädchen, dessen Mutter eine Kita-Mitarbeiterin ist.,,,Laut „Stadt-Anzeiger“ protestierten die Erzieherinnen ihrerseits mit einer Inszenierung gegen Eltern: Sie gestalteten eine Beerdigung des Kinderhauses, indem sie Wände mit weißen Tüchern verhängten und in Fenstern Grablichter aufstellten. Zudem erschienen die Betreuungskräfte in schwarzen Kleidern und stellten Schilder auf mit Slogans wie „Uns reicht‘s“.Die Kölner Präventionsexpertin Ursula Enders warf der Einrichtung massive fachliche Fehler vor.....In diesem Missbrauchsfall aber zeige sich wieder einmal, dass die Kirche als geschlossenes System reagiere und den Konflikt hausintern lösen wolle.
(welt.de. Kirche als Staat im Staat.Nix Demokratie. Geld sperren.)

Das „Blutwochenende“ reicht wohl noch nicht als Bedrohung
Werden jetzt deutsche IS-Verbrecher samt Harem heimgeholt?
Von LUPO
Das erste „Blutwochenende“ in diesem Jahr verzeichnete über ein Dutzend Messerattacken in mindestens 12 Städten mit einem Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Das ist bekanntermaßen nur der erneute brutale Höhepunkt einer seit längerem vor die Hunde gehenden Sicherheitslage in Deutschland. Als ob diese Bedrohung noch nicht reicht, soll jetzt die Crème de la Crème der deutschen IS-Mörder, Vergewaltiger und mutmaßlichen Kopfabschneider samt ihrer Harems nach getaner IS-terroristischer „Arbeit“ heim geholt werden. Wie weltfremd und bürgerfern muss man als Politiker sein, um sich offen konträr gegen das Sicherheitsbedürfnis und Gerechtigskeitsempfinden der eigenen Bevölkerung zu positionieren? – Nur einen Tag nach dem blutigen „Messer-Wochenende“ (Bild) hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die gutmenschliche Idee, die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen. „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Und dem „Spiegel“ teilte er mit: „Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“ Das sagt jemand, der gerade in Köln zwei lebensgefährliche Messerattacken nicht verhindern konnte. – Auch sein Parteifreund Armin Schuster sieht es als „humanitäre Verpflichtung“ an, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen und psychologische Hilfestellung zu leisten. Sprich: den Harem der gefangenen IS-Mörder auf Steuerzahlerkosten einfliegen und versorgen zu lassen. Zu den IS-Mördern, die zu „Kämpfern“ verharmlost werden, weiß Schuster laut Saarbrücker Zeitung: „Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können“.
– Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen. – „Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht“, sagte stattdessen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. Das Lippenbekenntnis der vorgenannten Politiker, dass die IS-Dschihadisten auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, reicht nicht. Denn die Erfahrung lehrt, dass sich deutsche Gerichte von Terroristen auf der Nase herumtanzen lassen. Ein weiterer Ansatz, gegen IS-Doppelstaatler vorzugehen, scheint schon im Vorfeld im interministeriellen Hickhack stecken zu bleiben. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, eine rechtliche Grundlage für Ausbürgerungen von Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit per Gesetz zu schaffen, kann wegen „Arbeitsüberlastung“ der zuständigen Ministerien bis zum St. Nimmerleinstag dauern und umfasst allenfalls 200 von über 769 Ausgereisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Statt völkerrechtlicher Eile wäre es vielversprechender, die Täter „vor Ort“ zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Täter einzurichten. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hiernach eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle.
Die IS-Mörder mit ihrer religiös-ideologischen Zielsetzung, die Welt von anti-islamischen Kräften zu „reinigen“‚ sind auf eine Stufe zu stellen mit Verbrechern der Nazi-Zeit. Es liegt nahe, dass sie von der Weltgemeinschaft analog den Nürnberger Prozessen angeklagt und verurteilt werden sollten. Solange sind die IS-Gefangenen vor Ort zu internieren, zu enttarnen, anzuklagen und zu verurteilen. Jeder deutsche Euro wäre hierfür gut angelegt.
(pi-news.net)

"Volk der Schwachen mit Phobien vor anderen"

Von CHEVROLET

Eines muss man Jean-Claude Juncker, dem scheidenden Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel, lassen: Wenn er nicht gerade am Ischias-Problem leidet (das ist die EU-amtliche Umschreibung für Ausfälle infolge starker Zuneigung zum Alkoholgenuss), kommt er auf allerlei diabolische Ideen. Die neueste Idee:

Waren die EU-Kommissare bislang dazu verpflichtet, sich zumindest formal aus der Politik der Mitgliedsländer herauszuhalten, hat Juncker, ob aus eigenem Antrieb oder mit freundlicher „Empfehlung“ aus Berlin, nun neue Regelungen erlassen, nach denen sich im Vorfeld der Europawahlen im Mai die Kommissare sehr wohl in die nationalen Politiken einmischen dürfen. Natürlich geschieht das ausschließlich, um die „dummen“ Bürger vom Sinn der EU und der Notwendigkeit der Entscheidungen aus Brüssel zu überzeugen.

Während das in Ländern wie Deutschland nicht nötig ist – das machen, wie die amtliche Propaganda gegen den Brexit beweist, deutsche Regierungen, Staatsmedien und getreue Presse schon selbst, oder man holt sich mit Günther „On se won händ“ Oettinger (CDU) einen deutschen EU-Kommissar, der geflissentlich gegen die AfD hetzt.

Aber genau zielt man bei der Ischias-Behörde wohl auf die sehr euroskeptischen EU-Länder in der Mitte und im Osten des Kontinents.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, ein Niederländer, ist schon fleißig. Ziel: Das EU-Feindbild Ungarn mit Viktor Orbán als Ministerpräsident an der Spitze. Ungarns Wähler seien ein Volk der „Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“, berichtet „Euronews“.

Auf einer Veranstaltung der Sozialistischen Partei Ungarns, also der ziemlich kleinen Opposition im Land, erklärte er, Orbáns Wähler seien fehlgeleitete Menschen, denen man glauben gemacht habe, dass überall nur Feinde lauerten. Eine Partei wie die Regierungspartei Fidesz, die sich für Souveränität und gegen massenhafte Einwanderung kulturfremder Moslems wende, mache die Ungarn „schwach“.

„Das wichtigste, was wir tun können, ist, der ungarischen Gesellschaft zu helfen, diese Phobie loszuwerden“. Das würde Ungarn stärken, so Timmermans, der nicht müde wird, Ungarns Regierung stets als rechtsextrem zu diffamieren.

Timmermans liegt mit seinen Äußerungen genau auf der Linie von US-Milliardär George Soros und von ihm finanzierter Nichtregierungsorganisationen, die bei der Durchsetzung seiner Ziele helfen sollten. Auf die gefährliche Nähe der Sozialisten im Land und auch des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans hatte erst kürzlich noch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hingewiesen.

Entsprechend trommeln die Nicht-Regierungsorganisationen auch kräftig gegen die Orbán-Regierung: So „Population Matters“ aus Großbritannien, das sich für weniger Geburten und für Abreibungen einsetzt. Ungarns Familienförderung, zum Beispiel durch Befreiung von Einkommenssteuern für Mütter von vier Kindern, diene ausschließlich dazu, Ungarns rassistische und einwanderungsfeindliche Haltung zu unterstützen, giftete „Population Matters“ auf Twitter.
(pi-news.net)

Rassismusvorwürfe gegen den Afrikabeauftragten

Von Volker Seitz

Seit Wochen werden von Medien und Afrikaexperten Rassismusvorwürfe gegen den Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin und Afrikabeauftragten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Günter Nooke, erhoben.

Es wird ihm vorgeworfen, dass er in einem Interview mit der Berliner Zeitung B.Z. am 7.10.2018: „koloniale Stereotype“ bediene und „rassistischen Positionen“ entgegen komme. Am 13. Februar 2019 kam es zur Aussprache zwischen Nooke und 13 Wissenschaftlern aus sechs Universitäten.

Gunnar Schupelius schreibt in seiner Kolumne in der B.Z.: Rassismus-Prüfer verhören den Afrika-Beauftragten Günter Nooke: „Doch aus dem Gespräch wird schnell ein Tribunal“:

Nooke erinnerte [in dem genannten Interview] an die Verbrechen der Kolonialzeit, sagte aber auch, diese Zeit habe dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Dazu Prof. Jürgen Zimmerer (Hamburg): Sie bedienen rassistische Stereotype!... Zweitens sagte Nooke dort über Afrika: Die Gesellschaften dort funktionieren anders. Prof. Angelika Mietzner (Köln) ganz empört: Ich finde es schwierig, von „anders“ zu sprechen... Drittens: Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit (Zitat von Mo Ibrahim): Das findet Prof. Raja Kramer (Hamburg): „unhaltbar, erschreckend“. Viertens: Im Niger bekommen die Frauen im Schnitt 7,3 Kinder sagte Nooke in dem Interview. Dazu Sara Zavaree (Köln): Sie werden in rechtspopulistischen Kreisen gefeiert. Fünftens: Sein Vorschlag, Wirtschaftssonderzonen nach der Idee des Nobelpreisträgers Paul Romer einzurichten (Siehe auch achgut.com hier), wird von Tahir Della (Initiative schwarze Menschen in Deutschland e.V.) als neuer Kolonialismus bezeichnet.

Die Aussagen der Afrikaexperten sprechen für sich. Bezeichnend ist auch die Reaktion, als Nooke fragt, welche Vorschläge sie denn für die Zukunft Afrikas zu machen hätten.

Prof. Axel Fleisch (Frankfurt/Main): „Wir sind keine Entwicklungsökonomen.“ Und Prof. Anne Storch (Köln) „Wir reden über Ethik, wollen mehr Gastfreundschaft zulassen.“

Alles, was ich von Günter Nooke gelesen und persönlich bei gemeinsamen Auftritten gehört habe, unterschied sich doch sehr wohltuend von den üblichen Sprüchen des BMZ-Ministers Müller und vieler, die in diesem üblichen „Afrika-Strom“ mitschwimmen. Er ist Realist und scheut sich auch nicht vor Klartext. Seine ehrlichen Analysen von Missständen sind die Grundlage für die notwendigen Reparaturarbeiten in der Entwicklungshilfe.

Nirgendwo auf der Welt wächst die Bevölkerung so schnell wie im Niger. Die Einwohnerzahl hat sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 versechsfacht. Jährlich wächst die Bevölkerung um 3,9 Prozent, weltweiter Rekord. Dies führt unvermeidlich zu Armut und Hunger (vgl. ACHSE 31.3.2016). Das darf man aber nicht sagen, weil dies 13 Ethik-Experten missfällt?

Günter Nooke ist mit Sicherheit kein Rassist. Da mag die eine oder andere Formulierung auch mal etwas holzschnittartig ausgefallen sein, aber insgesamt ist seine Stimme wichtig.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Der 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: The 40th Anniversary of the Islamic Republic of Iran, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Obwohl einige Leute sich der Absichten der islamischen Partei bewusst waren, unterschätzten viele das Ausmaß ihrer organisatorischen Fähigkeiten und Macht. Um das Vertrauen und die Loyalität des Volkes zu gewinnen, stellten sich Ayatollah Khomeini und seine Anhänger zunächst als spirituelle Leute dar, die nicht den Wunsch hätten, das Land zu regieren. Viele, darunter mehrere politische Parteien, glaubten auch, dass die herrschenden Mullahs während einer Übergangszeit jede gewonnene Macht aufgeben würden.

Die Verfolgung von Christen, Bahais, Sunniten und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten wurde hochgefahren. Eine der schlimmsten Massenhinrichtungen des Regimes an politischen Gefangenen fand statt, als innerhalb von vier Monaten etwa 30.000 Menschen, darunter Kinder und Schwangere, hingerichtet wurden. Laut einer Verurteilung durch den US-Kongress wurden "Gefangene in Gruppen hingerichtet, einige  bei Massen-Erhängungen und andere durch Erschießungskommandos, wobei die Leichen in Massengräbern entsorgt wurden".

Noch überraschender als die blühende Gleichgültigkeit des Iran gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist, dass einige westliche Politiker und Regierungen versucht haben und immer noch versuchen, dieses unmenschliche Regime zu beschwichtigen. Der ehemalige Präsident Obama führte den Kampf an, vier Runden etablierter UNO-Sanktionen gegen die herrschenden Mullahs aufzuheben, und berühmterweise gab er - ohne Gegenleistung - den Mullahs berichtetermaßen mindestens 150 Milliarden Dollar; entfernte er unter dem Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper den Iran und die Hisbollah von der Liste der Terrorgefahren für die Interessen der USA, und umging Sanktionen, um dem Iran geheimen Zugang zum US-Finanzsystem zu gewähren. Die Mullahs nutzten das, nicht überraschend, um den Terrorismus zu fördern, ihr Islamisches Revolutionsgardencorps (IRGC) zu finanzieren und ihre Aggression voranzutreiben.

Am 10. Februar feierte das iranische Regime offiziell den 40. Jahrestag des Tages, an dem es die Macht übernommen hatte. Die fundamentalistische und islamische Partei des Ayatollah Ruhollah Khomeini überraschte die internationale Gemeinschaft und das iranische Volk, als sie 1979 eine Revolution kaperte. Die erfolgreiche Machtergreifung ließ die Weltpolititik in hohen Wellen auf und ab tanzen.

Als die Mullahs begannen, Unterstützung zu erhalten, versuchten sie, noch mehr zu gewinnen, indem sie sich an andere soziale Gruppen wandten. Die radikalen Anhänger Khomeinis versicherten den Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, wie Christen und Juden, dass ihre Sicherheit und Besorgnis eine hohe Priorität haben würden, sobald die neue Regierung eingesetzt sei. Diese oft vernachlässigten Gruppen reagierten positiv auf diese Versprechen. Als eine Delegation der jüdischen Gemeinde den Gründer des theokratischen Establishments vor der Revolution besuchte, gab Khomeini, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, bekanntlich eine Fatwa heraus, die besagte:
"Im heiligen Koran wurde Mose, er und alle seine Verwandten seien gegrüßt, öfter erwähnt als jeder andere Prophet. Der Prophet Mose war ein bloßer Hirte, als er sich der Macht des Pharao widersetzte und ihn vernichtete. Mose, der Sprecher Allahs, vertrat die Sklaven des Pharaos, die Unterdrückten, die Mostazafin seiner Zeit. Mose würde nichts mit diesen pharaonenhaften Zionisten zu tun haben wollen, die Israel führen. Und unsere Juden, die Nachkommen Moses', haben auch nichts mit ihnen zu tun. Wir erkennen unsere Juden an als unabhängig von diesen gottlosen, blutsaugenden Zionisten."

Der Ayatollah sagte auch anderen religiösen Minderheiten, dass sie Protektion erhalten würden:
"Im Islam werden Christen, Juden und Zoroastrier alle als gleichwertig akzeptiert - es sei denn, sie werden zur Fünften Kolonne für fremde Einmischung in diesem Land. Juden werden als Juden akzeptiert, jedoch nicht als Verteidiger zionistischer Aggression."

Für diejenigen, die der radikalen Partei Khomeinis vertraut hatten, war es daher ein Schock, als sich diese garantierten Schutzmaßnahmen kurz nach ihrem Machtantritt schnell in Luft auflösten. Der Ayatollah begann, eine islamische Agenda zu verfolgen; das Scharia-Gesetz wurde Wort für Wort durchgesetzt. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" wurden zu Aussagen, die in den einflussreichsten Büros und auf den Straßen gesungen wurden. Wer sich gegen diese harten und vagen Gesetze wehrte, hatte oft die ultimativen Folgen zu erleiden: schnelle und unhinterfragbare Hinrichtungen. Das Oberhaupt der jüdischen Gemeinde, Habib Elghanisch, ein Geschäftsmann und Philanthrop, wurde sofort hingerichtet. Seine Enkelin Shahrzad Elghanayan schreibt, dass die Hinrichtung "nach einem 20-minütigen Prozess wegen aus der Luft gegriffener Anschuldigungen" vollzogen worden sei. Seine Ermordung war eine starke Botschaft, dass unter dem neuen Scharia-System andere Religionen nicht toleriert werden. Der Rechtsstaat war zum Fenster hinaus katapultiert worden.

Einige dachten, dass die radikalen Führer des Iran mit der Zeit gemäßigter werden würden. Doch 40 Jahre später hat das Regime seine Gewalt verstärkt und ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran noch aggressiver geworden. Durch die Verherrlichung von Gewalt und die Förderung von Hass und Intoleranz wurden Terror- und Milizengruppen wie die Hisbollah gebildet. Der Iran bemühte sich um eine Kooperation mit Al-Kaida und bildet bis heute viele andere militante Gruppen aus und unterstützt sie konsequent. Der Iran wurde Jahr für Jahr zum wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt; die Islamische Republik und ihr Scharia-Gesetz sind heute eine globale Bedrohung.

Auch rangiert das Regime von Khomeini weltweit nach wie vor am höchsten bei der Hinrichtung von Menschen pro Kopf der Bevölkerung. Laut Amnesty International ist der Iran weltweit führend bei der Zahl der Kinder, die er hinrichtet. Trotz der Hoffnung, dass Gewalt und Hass schließlich nachlassen würden, hat sich die Förderung antichristlicher und antisemitischer Gefühle durch das Regime in den letzten 40 Jahren weiter ausgebreitet und zugenommen.

Derzeit versucht die Europäische Union, neue Mechanismen zu entwickeln, um die Sanktionen der USA zu umgehen und den weiteren Handel mit dem iranischen Regime zu erleichtern.

Vierzig Jahre iranisches Regime sollten eine ausreichende Lektion für die internationale Gemeinschaft sein, um klarzustellen, dass die Beschwichtigung der iranischen Führung genau nichts bringen wird, weder zum Schutz des iranischen Volkes noch zum Schutz der globalen Gemeinschaft. Zugeständnisse bedeuten für die herrschenden Mullahs nur Schwäche: Sie werden jede Öffnung als Gelegenheit nutzen, ihre Macht zu steigern. Die einzige Sprache, auf die das fundamentalistische Regime reagieren wird, ist wirtschaftlicher, politischer und, wenn nötig, militärischer Druck.

Solange mächtige Regierungen das derzeitige Regime weiterhin verhätscheln, werden Gewaltausbrüche und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhalten.

Wird die Weltgemeinschaft sich einfach zurückhalten und weitere 40 Jahre lang nichts unternehmen?

(Dr. Majid Rafizadeh ist Business-Stratege und Berater, Harvard-gebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu. Quelle: Gatestone Institute)

Wann gehen Frauen auf die Straße und protestieren gegen gewalttätige Messerfachleute aus bunten Einfaltskulturen?

Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten. Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen.
(Sunzi, "Die Kunst des Krieges", 500v.Chr.)

Fremdenfeindlich?

Wenn weg, dann weg!

(tutut) - Von der Wiege bis zur Bahre - Zeitung als Sozialamt. Sozialarbeit hat Journalismus abgelöst. Nach Quote ruft dort niemand, Männer kommen nicht auf sowas. Eine lässt als Leidklage nicht den Kuckuck, sondern den Wecker rufen nach Merkel im dunklen Wald. Ein US-Vizepräsident ist der Böse, die Bösen im Iran sind die Guten, verkehrte Fasnachtswelt. Mit dem Unterschied, dass Aschermittwoch nichts vorbei ist. Appell von Kannitverstanin: "Die europäischen Länder müssen endlich aufwachen. Sie müssen endlich einsehen, dass nur ein geeintes Europa die Herausforderungen bewältigen kann, vor denen der Kontinent steht. Glückt dies nicht, droht Europa zerrieben zu werden in einer Welt der nationalen Egoismen, in der jeder nur bis zu seinem eigenen Tellerrand schaut". Wie viel Dritte Welt in der Ersten hätte sie denn gerne? Wer will  eine zweite Sowjetunion als EUdSSR? Warum nicht über den oberschwäbischen Tellerrand ins reiche Afrika schauen, wo sie verhungern, weil niemand Hirn ra wirft? Wer ständig ein Bürokratiemonster mit Europa verwechselt, der hält, um die neue Erdkunde einer "cdu"-Kanzlerin zu verinnerlichen, Syrien für Deutschlands Nachbar. Da hilft auch kein "Weckruf für Europa". Eine Zeitung, welche zunehmende Messerattacken im Land damit erklärt, dass in deutschen Haushalten überall Messer sind, die wird wie die Polizei weiterhin über Ursachen aus fremden Kulturen rätseln und über Wirkungen schreiben: "Zwei Frauen mit Messern verletzt - Verdächtiger in Nürnberg festgenommen, Polizei rätselt über Attacken". Stört das Lesen des Korans "christliche Kultur und Politik"? Was Spaichinger Kultur ist, so soll diese ihren Platz im Krankenhaus behalten. Meint zumindest ein "Konzertbericht" als Pressemitteilung. "Poetisch und sentimental - Zwei Gitarristen der Hochschule für Musik in Trossingen haben ein Konzert in der Klinik gespielt".  Den Spaichingern dagegen gilt ein frommer Wunsch sozusagen als Nachruf: "'Es war wieder einmal ein Konzert im besonderen Geist des Hauses Spaichingen. Hoffentlich bleibt angesichts der aktuellen Lage dieser auch zukünftig erhalten', schließt die Pressemitteilung". Wer braucht bei so viel Gespenst noch ein Krankenhaus? Rettet die Krankenhauskapelle, wo sollen sonst Trossinger Studenten üben? Niemand hört den Wecker rufen? Ausgenommen die Narren, denn die sind überall. Warum die noch die kleinsten Dörfer massenhaft penetrieren müssen, das weiß der Kuckuck. "Narren kommen von überall her - Das Jubiläum 90 Jahre Hans Wuost ist ein voller Erfolg - Etwa 13 000 Menschen im Dorf". So viele, wie Unterschrift geleistet haben für das Spaichinger Krankenhaus. Gibt es vielleicht noch ein Dorf, das närrisch genug ist, um ernst zu sein? Vielleicht in Trossingen, wo der Montag mit Zeitung nicht blau, sondern traurig ist: "'Auf dem Weg' - Spaziergang für Trauernde hat sich als festes Angebot etabliert
Für Bewegung, frische Luft und Ausblicke möchten Pfarrerin Gabriele Großbach und Hospizgruppenleiterin Kerstin Kunke beim Spaziergang für Trauernde sorgen". Es ist Zeit, das Fenster aufzumachen, für frische Luft zu sorgen, Gedanken zu befreien und auf andere zu kommen! Der Mensch ist zwar ein soziales Wesen, trotzdem lebt er nicht nur im Sozialamt mit Zeitung als Bedienungsanleitung. Nicht einmal Narren und Kinder sagen mehr die Wahrheit. Die machen Demo.  Uniform in Kopf  und an Gliedern.

Damit die Integration auch gelingt
In Tuttlingen gibt es fünf Integrationsmanager. Nach knapp einem Jahr Arbeit sehen sie viel Positives, aber auch viele Hürden...Die Kräfte sind gut ausgelastet, das freiwillige Angebot wird von vielen Flüchtlingen angenommen. Froh zeigte sich Oberbürgermeister Michael Beck, dass das Programm des Landes Baden-Württemberg um ein Jahr bis 2021 verlängert wurde...Nicht alle Flüchtlinge in Tuttlingen bräuchten jedoch Unterstützung, betonen die Beteiligten....
(Schwäbische Zeitung.  Diese  Nachricht ist genauso lang wie breit. Wer will das wissen? Wer ist das Land, weiß der OB es nicht? Der Steuerzahler! Und noch immer werden illegale meist straffällige Immigranten "Flüchtlinge" genannt. Lügnerei ohne Ende."Flüchtlinge" sollen zurück nach Hause, sagt die ""cdu"-Kanzlerin und ehemalige kommunistische Funktionärin. Wohin sollen sich die Tuttlinger integrieren?)

Bei Grün-Schwarz wird der Ton rauer
Der Haussegen in Kretschmanns grün-schwarzer Regierung hängt mächtig schief. Es geht dabei nicht nur um die umstrittenen Fahrverbote....Der Vizechef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Südwesten, Daniel Hackenjos, meint mit Blick auf die Diesel-Fahrverbote, für die Verursacher sei noch ein Plätzchen im Gefängnis frei. Dabei nennt er namentlich auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In Stuttgart demonstriert der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann mit der oppositionellen FDP gegen Diesel-Fahrverbote, die die CDU auf Landesebene zusammen mit den Grünen beschlossen hatte. Dabei nimmt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer das Wort „Öko-Stalinisten“ in den Mund. Während CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zu dieser Wortwahl meint, da solle man nicht zu empfindlich sein, sieht Kretschmann sich im SWR zu deutlichen Worten gezwungen. „Man muss zur schlechten Luft nicht auch noch das Gesprächsklima vergiften. Solche giftigen Äußerungen sind völlig unakzeptabel.“ Die CDU wiederum fühlt sich vom Verkehrsminister gelinkt....Neben den Fahrverboten flackern andere koalitionäre Brandherde auf...
(Stuttgarter Zeitung. Wann beginnen Säuberungsaktinen in der linksradikalen Regierung? Konfusion und Kollisionen, aber geldwert.)

Ableger auch in Pforzheim, Freiburg und in Karlsruhe gegründet
Omas gegen Rechts: Mit Krückstock und Rollatoren auf Nazijagd
Von PATRIOT GHOSTWRITER
„Mei Enkele isch zum Glück koi Nazi g´wora!“ – Mein Enkel ist zum Glück kein Nazi geworden – für alle, die des Badischen nicht mächtig sind! Auch dort arbeitet man mit Hochdruck an der eigenen Abschaffung: Pforzheim ist längst zum links-muslimischen Ghetto abgestiegen, Karlsruhe kann mit ruhigem Gewissen als die Karl-Marx-Stadt am Südrhein bezeichnet werden, Freiburg als die „grüne Hölle von Baden-Württemberg“. In allen drei Kommunen machen sich seit Wochen und Monaten alte Damen für noch mehr Ausländermorde, Siff und Verwahrlosung stark: Dort wurden seit November 2018 Ableger der Gruppierung „Omas gegen Rechts“ gegründet, um gegen die AfD und Konsorten Flagge zu ziehen. „Die Demokratie ist ein Schatz, den es zu erhalten gilt“, meint Elisabeth Vogt aus Ispringen bei Pforzheim. Allerdings reicht schon der alleinige Blick aus dem Fenster, um erkennen, dass man sich auf dem falschen Weg befindet. Einem, der mit der klassischen Demokratie nicht mehr viel zu tun hat: In einer Stadt, in der Verblödung schon geisteskranke Ausmaße angenommen hat, und die über keinen Cent mehr an eigen erwirtschaftetem Geld verfügt, da haben die „Omas gegen Rechts“ gerade noch gefehlt! Unter anderem wolle man im Zuge der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen Präsenz zeigen. Ganz offensichtlich soll erneut die AfD mit ihrer Souveränität und klassischen Vernunft verhindert werden. Dem inzestuösen und korrupten Filz geht freilich jetzt schon die Düse. Vogt deklariert das freilich ein wenig anders: „Bei den Nazis haben wir uns damals schon gefragt: Wieso hat die Generation vor uns nichts getan? Wir wollen unseren Kindern und Ekeln zeigen: Wir sind nicht ruhig – Wir gehen jetzt auf die Straße!“ Dass man sich mit der ewig gleichen Anti-Nazi-Masche natürlich ganz toll profilieren kann, ist selbstredend: Wie immer positioniert man sich ausdrücklich gegen Hetze, Hass und Ausländerfeindlichkeit, um ein lobendes Medienecho dafür zu ernten. Für ein wenig gesellschaftlichen Applaus werden die eigene Stadt und die Zukunft der Enkelkinder an die Wand gefahren.„Mit Erschrecken haben wir das Erstarken des rechten Gedankengut zur Kenntnis genommen“, phraselt auch Mitbegründerin Ingrid Vogt – in einer Stadt wie Pforzheim, die jede Woche zum Schauplatz von multikulturellen Massenschlägereien wird, in der zwischen 60 und 70 Prozent muslimische Dritte-Welt-Ausländer leben, während ein immer größerer Anteil der Deutschen unterhalb des Existenzminimums vegetiert, sind solche Tendenzen vielleicht nicht ganz unverständlich. Bei nicht wenigen zeigt das Kalenderblatt doch tatsächlich 2019 und nicht 1933 an.
Bereits im Dezember letzten Jahres haben sich die „Omas gegen Rechts“ in Karlsruhe formiert – einer Stadt, die in punkto Sicherheit, Wohlstand und Deutschlandbild schon weitaus bessere Tage gesehen hat. Wie überall in Baden ist auch diese Kommune längst vom linken Rand in die rotbraune Kommunismus-Sauce gefallen. Initiatorin der Karlsruhe-Gruppe ist Pfarrerin und FDP-Linksaußen Gertrud Stihler, die sich unter anderem im Verein „Freunde für Fremde“ als Vorsitzende engagiert. Selbstredend macht man auch hier den Einsatz für eine demokratische Gesellschaft sowie der Wahrung der Menschenrechte ohne Fremdenhass zum Alibi für sein zweifelhaftes Tun. Am Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2018 unterstütze man das Aktionsbündnis „Seebrücke“, um „Karlsruhe zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge zu machen“ – die dortige Erstaufnahmestelle galt lange Zeit als komplett überlastet. Und auch bei den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ vom 15. bis einschließlich 31. März 2019 wollen die rüstigen Nazijägerinnen auf ihren quietschbunten Rollatoren mit von der Partie sein. Der Anfang im Badnerland, in dem inzwischen mehr Blut als Wein fließt, machte jedoch Gerda Liebner aus dem linksgrünen Shithole Freiburg im Breisgau. Dort, wo die AfD mit 7,2 Prozent bei den Bundestagswahlen eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt in Baden-Württemberg einfuhr, dürfen die Antifa-Sympathisantinnen jenseits der 60 natürlich nicht fehlen. Als bekennende Alt-68erin kramt Liebner nur zu gerne die NS-Zeit hervor, die in Gestalt der AfD angeblich ihre grausame Wiederkehr vorausschickt. Panikmache gehört wohl ebenfalls zum Standardprogramm der Deutschland-feindlichen Seniorinnen. „Omas gegen Rechts“ wurde 2017 in Österreich gegründet. Dort bringt es die Parodie auf den Anti-Faschismus auf lediglich acht Regionalgruppen. In der Schweiz und in Ostdeutschland gibt es, bis auf Berlin, bislang noch keine einzige. In Westdeutschland sind es hingegen schon 42.
(pi-news.net)

Uploadfilter: Friedlich für ein freies Internet demonstrieren
Aufforderung von Mdl Berg (AfD) an Minister Strobl, Digitalkompetenz zu beweisen
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne aus Sicht Bergs Zensur und Willkür Tür und Tor und offenbare die Unfähigkeit in Union und SPD bei den Themen Digitalisierung und neue Medien. Lars Patrick Berg appelliert deshalb an Innenminister Thomas Strobl (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch die Digitalisierung falle, sich in der Union endlich gegen die Uploadfilter und andere Einschränkungen der Freiheitsrechte einzusetzen und seinen Parteifreunden „Digitalkompetenz beizubringen, statt ständig erneut Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten einzuschränken.“ Der AfD-Politiker führt weiter aus: „Es drohen Einschnitte beim Angebot im Internet für die Bürger durch ein Verschwinden von Inhalten und Angeboten. Presse- und Meinungsfreiheit könnten durch die Uploadfilter massiv beeinträchtigt werden. Unterm Strich nutzen die Uploadfilter nur denen, die große Medien und Konzerne kontrollieren oder als Regierende Inhalte ungehindert ins Netz laden können. Für Bürger und finanziell weniger gut ausgestattete Unternehmen und Akteure droht die Freiheit im Netz verloren zu gehen. Minister Strobl kann sich seinen Parteifreunden hier entgegen stellen und hat so endlich eine gute Chance Digitalkompetenz zu beweisen!“ Lars Patrick Berg fordert deshalb am 23. März 2019 dazu auf, friedlich für ein freies Internet zu demonstrieren. Am 23. März wollen verschiedene Gruppen und Organisationen gegen die Uploadfilter auf die Straße gehen.

Böblinger AfD-Abgeordneter Pfeiffer:
„Dann bildet gefälligst aus“
Die CDU-nahe Bertelsmannstiftung sieht in der Zuwanderung die einzige Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. In einer jüngst veröffentlichten Studie geht diese bis 2060 von einem Bedarf von einer viertel Millionen Zuwanderer pro Jahr aus, damit der Arbeitsmarkt nicht kollabiert. In die gleiche Kerbe schlagen Wirtschaftsinstitute wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Der Böblinger AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Mit diesem medialen Trommelfeuer soll der Boden für ein Zuwanderungsgesetz bereitet werden, welches das Kabinett Merkel bereits Ende 2018 beschlossen hat. Die AfD fordert seit ihrer Gründung ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem, welches die Eignung und Notwendigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt berücksichtigt. Eine zügellose Anwerbung für den deutschen Arbeitsmarkt halte ich für nicht zielführend. Der Arbeitsmarkt wird in den kommenden Jahren nicht wegen mangelnden Fachkräfte, sondern wegen mangelnden Fachwissens in der Politik kollabieren. Die sich eintrübende wirtschaftliche Lage beweist einmal wieder mehr als deutlich, dass die CDU aufgrund grünem Drucks die Wirtschaft an die Wand fährt: Der Kampf gegen die 'Gifte' Feinstaub, Kohlenmonoxid Co2 und Konsorten ist vornehmlich Gift für die Wirtschaft. In der Industrie häufen sich die Meldungen von Gewinnwarnungen, Einstellungsstopps oder gar Stellenabbau. Das sind Vorboten eines generellen Abschwungs, mit dem die Wirtschaftsinstitute unisono rechnen. Es ist verantwortungslos, bei solchen Vorzeichen den deutschen Arbeitsmarkt mit Fremdkräften zu fluten. Wir müssen erst einmal die Fachkräfte wieder in Lohn und Brot bringen und deren Familien ein Auskommen sichern, die im Zuge der Krise ihre Stelle verlieren werden. Darüber hinaus haben wir in der Arbeitslosenstatistik Millionen von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Bürgern in Maßnahmen, Fortbildungen, Hartz IV und Scheinselbstständigkeiten versteckt, die ebenfalls dringend auf dem Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Deren Versorgung hat Vorrang. Ein Einwanderungsgesetz darf die Wirtschaft nicht von der Pflicht entbinden, einheimische Bürger zuerst zu berücksichtigen und notfalls auch fit zu machen.

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NACHLESE
Wolfgang Röhl
Journalisten: Prediger in leeren Kirchen
Journalisten haben es in diesen Zeiten nicht leicht. Immer mehr von ihnen werden schnöde auf die Straße gesetzt. Ist das der Fluch des Internet? Oder sägen sie selber zu kräftig am Ast, auf dem sie sitzen? Versuch einer Analyse.
Susanne Baumstark
Aktion Journo-Rettung: Gemeinnützig relotieren
Unter dem Druck sinkender Auflagen und der Unfähigkeit zur Selbstkritik wird jetzt der „gemeinnützige Journalismus“ gepusht. Der „Nonprofit-Journalismus“ macht aus der Not eine Tugend und spekuliert auf Förder- und Stiftungsgelder und nicht zuletzt direkte oder indirekte Alimentation durch den Staat.
(achgut. Einfach zu erklären. Auch Verlage bilden Seelsorgeeinheiten, lassen Sozialarbeiter*innen auf die Leser los, welche sicher bald zentral von Regierungen ausgebildet und zertifizert werden. Was dem Islam recht ist, muss  willige Presse billig  sein.)
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Pro-Diesel-Redner immer entschlossener
Stuttgart-Demos: Schlachtruf „Grüne weg“ wird zum Markenkern
Vergangenes Wochenende ging es für viele Fahrverbotsgegner und Dieselbefürworter das sechste Mal in Folge in Stuttgart auf die Straße. ..Am Samstag stand die AfD mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil auf der „Grünen Brücke“ in Nähe der Messstation Neckartor. Los ging es dort um 12:30 Uhr. Eine Stunde nach Ende dieser Kundgebung ging es auf der Straße gegenüber um 15 Uhr weiter.Dort war das Bild das gleiche. Viele hundert Bürger trugen gelbe Westen, teils mit Botschaften versehen und mit Plakaten und Bannern in den Händen.
Demo auf der „Grünen Brücke“
In seiner Rede führte „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel sehr anschaulich auf, was die „Mobilitätswende“ der Altparteien für den Bürger tatsächlich bedeutet. Was die Ideologen in der Regierung und von den Grünen vorhaben und mit was für Einschränkungen der Bürger rechnen muss, sollten deren Ideen weiter in die Tat umgesetzt werden, ist in nachfolgendem Video zu erfahren: Der Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) legte Heuchelei und Doppelmoral der Altparteien im Umgang mit den Fahrverboten am Beispiel der CDU da. Er appellierte an die Bürger weiter den Druck der Straße zu erhöhen. Der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger, sprach in einer mitreißenden Rede zu den vielen in gelben Westen gekommenen Kundgebungsteilnehmern. Er ging auf die drohende Arbeitsplatzvernichtung ebenso ein, wie die Angst der Politik vor dem Volk, die bereits in Frankreich den Mächtigen das Fürchten lehrt. Außerdem rief Hilburger dazu auf, sich auch an der sich anschließenden Demo am Nachmittag zu beteiligen, nicht ohne auf die problematischen Einflüsse der IG-Metall auf die Organisatoren hinzuweisen. Programmatische Standpunkte von Zentrum Automobil sind außerdem hier zu erfahren.In der Zeit zwischen beiden Kundgebungen standen zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil an der Messstelle Neckartor mit aussagekräftigen Bannern. Viele Autofahrer auf der angrenzenden Bundesstraße bekamen so mit, dass auch in ihrem Interesse demonstriert wird.
Größte Gelbwestendemo in Deutschland
Die Liste der Redner auf der von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Gelbwestendemo, bildete einen Querschnitt aus der (arbeitenden) Bevölkerung ab. Arbeiter, Angestellte, Junge und Ältere sprachen in aller Deutlichkeit das an, was in der gegenwärtigen Situation gesagt werden muss. Redner kritisierten, dass nicht etwa nur einzelne Straßen sondern die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone von Dieselfahrzeugen der Euro4-Norm erklärt wurden. Unterbrochen wurden die Reden immer wieder von lang anhaltenden „Grüne weg!“-Rufen. Zu hören war auch immer wieder die Forderung nach „Neuwahlen!“. Demoinitiator Sakkaros wies in seiner Rede darauf hin, dass erste Ergebnisse aus den Treffen mit Vertretern der Demoleitung und der Landesregierung am Dienstag offiziell verkündet würden. Donnerstag werden er und sein Orgateam wieder mit dem Staatsministerium zusammentreffen. Um gegen die Fahrverbote klagen zu können, möchte Sakkaros einen Verein gründen und über diesen Spenden dafür akquirieren. Außerdem rief er dazu auf, sich bei ihm zu melden, wenn man etwa als Anwalt über Fachwissen verfüge um den Verein und die Klage unterstützen zu können.
Schere im Kopf verschwindet – Wille zum Widerstand spürbar
Im Folgenden ein aufschlussreicher Redenzusammenschnitt mit Höhepunkten der Redebeiträge und den mehr als eindeutigen Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer:...Zum Ende hin sprach noch einmal der Initiator Ioannis Sakkaros. Er schimpfte auf den Diesel der Euro5-Norm und nannte diese Modelle mehrmals „Dreckschleuder“. Was hier seine Motivation gewesen sein mag, ist wohl nur in seiner Nähe zu Landesregierung und IG-Metallführung zu erklären. Er kündigte zudem an, die Bundesstraße an der Messstation mit einer Demonstration blockieren zu wollen – an einem der folgenden Sonntage! Das wiederum erzeugte unter den Demonstranten Kommentare wie: „Am Sonntag? Das müssen wir am Samstag machen, wir müssen Druck ausüben!“. Außerdem kündigte Sakkaros an, nächsten Samstag „marschieren zu wollen“. Ziel ist die Innenstadt mit Ziel Schlossplatz und auf dem Weg dorthin, das Umweltministerium. Aber auch hier wieder Zugeständnisse in Richtung der Behörden und Regierenden, die Sakkaros immer wieder auffallend lobte. Die Demoleitung einigte sich mit der Stadt darauf, größere Straßen wie die B14, für den Demonstrationszug NICHT sperren zu lassen. Nur zur Erinnerung: Zu Zeiten der deutschlandweit beachteten Demonstrationen gegen das Bauvorhaben Stuttgart21, wurde darauf keine Rücksicht genommen, was die Aufmerksamkeit und den Druck deutlich erhöhte und am Ende zu einer Volksabstimmung führte. Es fällt auf, dass Sakkaros jetzt, wie bei der vorangegangenen Kundgebung letzten Samstag, in seinem Schlusswort immer wieder Elemente bringt, die stark beschwichtigenden Charakter in Richtung der Demonstrationsteilnehmer aufweisen. Anders ausgedrückt: Ganz im Gegensatz zu den meisten Rednern und Kundgebungsteilnehmern, demonstriert Sakkaros wiederholt einen Widerstand mit angezogener Handbremse. Dennoch ist die Entschlossenheit bei Rednern und Demonstranten hoch bis sehr hoch, um das Dieselfahrverbot zum Kippen zu bringen. Nur um Druck abzulassen, kommt mittlerweile ohnehin keiner mehr zu den Protesten. Das Volk auf der Straße will Ergebnisse in Form von Arbeitsplatzsicherheit, Aufhebung der Fahrverbote und ein Ende grün gefärbter bevormundender Politik sehen. Wie kreativ und auch entschlossen sich der Protest zeigt, ist auf den abschließenden Bildern zu sehen und in Interviews mit Teilnehmern zu hören....
(pi-news.net)

Bildzeitung: „Täter war ein Mann“
Messe(r)stadt Frankfurt: Frau auf offener Straße erstochen
Das siebte Messer-Opfer des Blut-Wochenendes lebte in der Nähe der „dunkelroten“ Goethe-Universität.
Von DAVID DEIMER
Der „Ehrenmord“ gehört zu Deutschland. Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim nahe der gendergerechten Goethe-Universität ist am Sonntag gegen 22 Uhr eine 32 Jahre alte Frau erstochen worden. Nachbarn hörten ihre gellenden Schreie, alarmierten Polizei und Retttung. Für das Opfer kam jedoch jede Hilfe zu spät. Die Frau erlag noch am Tatort ihren schweren Verletzungen....Unmittelbar nach dem „Ehrenmord“ hatten laut Polizei zahlreiche Streifenwagen rund um die Wohnung des Opfers nach dem Täter gesucht. Der 35-Jährige wurde laut Polizei später in seiner Wohnung in Südhessen festgenommen...
(pi.news.net. Mann, Messer, Frau, Terror)

9 Attacken seit Freitag
Blutige Bilanz des Messer-Wochenendes
Es war das bisher sonnigste Wochenende des Jahres. Doch brutale Messer-Attacken in ganz Deutschland werfen ihren dunklen Schatten auf die letzten drei Tage....
(bild.de.Ist das Laber-Merkel und ihrer kleinen Schwester egal? Gehört zu Deutschland?)

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Korrektur
In eigener Sache: Manipulation von Feinstaub-Messstationen war Satire
Auf einer Internetseite wurde eine Anleitung verbreitet, wie man Feinstaub- und Stickoxid-Messstationen manipulieren könnte. Technisch ist das zwar möglich. Hinter der Anleitung verbarg sich allerdings ein Scherz des Satire-Magazins "Titanic", auf den FOCUS Online hereinfiel. Die Redaktion bedauert das.
(focus.de. Narri, Narro. Tusch! Narhallamarsch. Journalismus ist im Arsch! Und sonst so? Ist nicht alles Satire im Falschen? Wer und wo ist Merkel?)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Adolf und Adolfine
Video. Die geschlechtergerechte Sprache schreitet voran. Die Stadtverwaltungen in Hannover und Augsburg müssen schon im Gender-Deutsch kommunizieren. Doch es gibt ein im gegenwärtigen Klima extrem wichtiges Wort, das immer noch nicht gegendert werden kann, ja für das es noch nicht einmal eine offizielle weibliche Form gibt. Jetzt raten sie mal welches.
(achgut.com. Das Rätsel ist doch leicht! N a z i s sind offenbar immer nur Männer..)

Die neue Welt-Unordnung
Bei Anne Will: Wie Heiko Maas die Welt erklären wollte
Von Stephan Paetow
Natürlich ist Frage der Anne-Will-Sendung ein Witz. „Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?“ Deutschland kann ja nicht mal für sich selber Verantwortung übernehmen. Da sitzen nun fünf Linke von den Anonymen Außenpolitikern in einem Stuhlkreis und reden über ihre Bedeutungslosigkeit. Ich bin Heiko Maas und will „mal die ganze Wahrheit erzählen“. Hallo Heiko. „Mein Name ist Jürgen Trittin, und ich finde, die Regierung muss mehr sagen als ‘Der Russe ist schuld!‘“ Hallo Jürgen. „Ich bin die Sevim von der Linkspartei und ich finde, dass wir abrüsten müssen in Deutschland.“ Hallo Sevim, schön, dass du da bist. Georg Mascolo von der Recherchekolchose der Gemeinwohlmedien WNS (WDR/NDR/Süddeutsche): „Ich fürchte, ein weiteres Wettrüsten ist nicht ausgeschlossen.“ Willkommen, begrüßte die fünfte Linke im Kreis, Gastgeberin Anne Will, auch ihn....
(Tichys Einblick. Sie will, aber bei ihr kann niemand.)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch.
(Angela Merkel, Trabifahrerin und Autoabschafferin)
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Bezüge für Politiker
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat
Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut "Bild" ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen. Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung.
(welt.de. Sie säen nicht, ernten aber immer mehr.)

Parität im Bundestag
Nahles: „Die Hälfte der Welt gehört Frauen – und damit auch die Sitze“
SPD- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine überparteiliche Initiative zur Änderung des Wahlrechts zu Gunsten von Frauen angekündigt. 1919 habe die erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten, 100 Jahre später liege der Frauenanteil im Parlament bei knapp 31 Prozent – „das ist ein Unding“.
(Junge Freiheit. Was hat die in zehn Jahren Winselfach-Studium gelernt? Da jedem die Hälfte von dem gehört, was ein anderer hat - oder ist sie gegen Gleichheit?)

Geringste Entfernung zur Erde
Größter Vollmond des Jahres: Wo Sie den Supermond morgen am besten sehen
(focus.de. Seit über drei Jahren wird von der  Rückseite  aus regiert und berichtet.)

Propaganda statt Wissenschaft
Mit diesen raffinierten Tricks landete die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten PR-Coup zur Migration
Von Gastautor Norbert Häring
Zunächst wird suggeriert, man brauche weitere Zuwanderung, damit das Rentensystem nicht kollabiert. Erst einige Seiten später, ab Seite 18, erfährt man dann, dass sich das Problem der Sozialversicherungen durch Zuwanderung nicht lösen lasse. Seriös und wissenschaftlich schreibt man einen Studientext anders. Es ist bemerkenswert, wozu sich Wirtschaftswissenschaftler hergeben, wenn das Geld stimmt. Drei von ihnen haben der Bertelsmann Stiftung eine Studie geschrieben, wonach es bis 2060 (!) 260.000 Zuwanderer netto pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt braucht, um den „demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“. Einen PR-Coup machte die Stiftung daraus mit zwei ebenso raffinierten wie unsauberen Tricks...
(Tichys Einblick. Wer nimmt solche Regierungstrommeln noch ernst?)

Wieder eine Bewerbungsansprache
Angela Merkel bei Sicherheitskonferenz: Völlig losgelöst von der Erde
Von Alexander Wallasch
Angela Merkel hat den illegalen Einwanderern eine klare Marschrichtung vorgegeben, mitten hinein ins Herz Europas. Abstreiten und schönen hilft nicht. Die unendliche Bewerbung der Angela Merkel aus der Uckermark für einen der großen internationalen Posten ging in die nächste Runde, als die deutsche Bundeskanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre große Grußadresse in die Mikrofone der Welt sprach...„Ich habe mich mit Präsident Xi Jinping sehr oft darüber unterhalten, wie man eigentlich auch voneinander lernen kann, was der eine und was der andere gut macht.“, sagt Merkel zum Ende ihrer Rede hin. Und das klingt dann leider alles andere als beruhigend, wenn man sich vorstellt, Angela Merkel aus der DDR hat sich mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas darüber ausgetauscht, dass von China lernen, Siegen lernen heißen könnte. Das Ziel des Chinesen für die Zukunft geht ja ungefähr so: Die Umsetzung der Idee eines totalitären Staates mit uneingeschränkter Kontrolle der Menschen bis hinein in ihre innersten Gefühlslagen, dann, wenn nicht einmal mehr die Gedanken frei genug sind, ungefährdet gedacht zu werden.
(Tichys Einblick. Einmal Kommunistin,immer Kommunistin, denn Deutschland hat sie nie kennengelernt. Seit sie hier in der Politik ist, versucht sie die DDR 2.0 zu verwirklichen. Eine Ent-DDRisierung hat bei ihr nie stattgefunden. Wer die Merkel nicht kennt, hält sie für "cdu".)

Einkaufsstraßen veröden
„Innenstädte in höchster Not“: Deutscher Handel schreibt Brandbrief an Seehofer
Droht den deutschen Innenstädten das Aus? Das zumindest befürchtet der Handelsverband Deutschland. In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer versucht der Verband die Politik für den drohenden Niedergang der Einkaufsstraßen zu sensibilisieren. Dafür macht der Verband vor allem das neue Kaufverhalten verantwortlich.Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor der drohenden Verödung vieler Einkaufsstraßen in der Bundesrepublik gewarnt. „Viele Innenstädte in Deutschland sind in höchster Not. Früher attraktive und vitale Zentren verlieren an Zugkraft, vielerorts finden nur noch wenige Menschen den Weg in die Fußgängerzonen und Ladenzeilen“, warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Verband drängt auf Sofortmaßnahmen, um die Entwicklung abzufedern. Zunächst hatte die „Passauer Neue Presse“ am Montag darüber berichtet. Gründe für die Verödung vieler Innenstädte seien nicht zuletzt die Umsatzverschiebung in den Online-Handel sowie die innerdeutsche Migrationsbewegung. „Wir erleben deshalb heute in etlichen Kommunen eine deutliche Zunahme der Leerstände“, klagte Genth.Nach Schätzungen des HDE verringerte sich bereits zwischen 2012 und 2017 die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland um 11.000. „Die Politik darf diesem Erosionsprozess nicht länger nur zuschauen“, verlangte Genth. Statt jedoch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte zu ergreifen, drohten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die Situation weiter zu verschärfen, klagte der Verband... Besonders bedroht seien hier Mittelstädte im direkten Einzugsbereich von Großstädten, da die Kunden infolge des umfassenden Online-Angebotes immer weniger bereit seien, Kompromisse bei der Warenauswahl und -verfügbarkeit zu akzeptieren.
(focus.de. Einen besonders wichtigen Aspekt vergisst der Handeslverband vermutlich absichtlich. Aber Fakt ist, dass immer weniger Menschen sich in die Innenstädte wagen, weil diese verslumen und mehr und mehr orientalischen Basaren mit dem dazugehörenden Publikum gleichen. Hinzu kommt erheblich gewachsene Kriminalität durch Verlust von Rechtsstaatlichkeit. Der Handel muss sich gewaltig im Service steigern, denn da ist der Online-Handel noch zu schlagen. Auf dem richtigen Weg  sind jetzt Discounter-Riesen, indem sie sich mit verzwergten Filialen in die Cities zurückwagen. Dann wird dort leben und einkaufen wieder attraktiv. Denn die Grundbedürfnisse der Bevölkerung haben sich kaum verändert, sie müssen nur befriedigt werden. Da ist der Handel gefordert. Jammern und Hilfe bei einem Ankündigungsminister suchen, ist falsch.)

Sag zum Abschied leise Servus
Von der freien zur kontrollierten Demokratie?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Was gestern noch zu den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft gehörte, muss heute dem „Kampf gegen rechts“ oder einer wie auch immer formulierten Gerechtigkeit weichen, die letztlich nur die Maske des Unrechts ist. Vermutlich erinnert sich in unseren schnelllebigen Zeiten kaum jemand an einen früheren Gesundheitsminister namens Philipp Rösler, dessen praktische Politikexempel aus seltsamen Bereichen stammten. Ein Frosch der in einem Wassertopf sitzt, würde herausspringen, so meinte der FDP-Politiker, wenn man schlagartig die Temperatur erhöhen würde, begänne man die Erhitzung als sehr langsame Erwärmung, bliebe das Tier im Topf, bis es platzen würde. So in etwa kann man sich den Abschied von der Demokratie vorstellen, der von der „neuen Klasse“, wie Paul Collier das Establishment in seinem Buch „Sozialer Kapitalismus“ nennt, vorangetrieben wird...Die herrschende Klasse hat grundsätzlich und vollkommen versagt. Sie betreibt die Auflösung Europas. Sie besitzt statt Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, nur infantile Träume gestriger Utopien...Ihr einziges Ziel besteht darin, an der Macht zu bleiben, ihre einzigen Idee, die sie der Gesellschaft anbietet, erschöpft sich in Verbotsträumen...
(Tichys Einblick. Warum schaut sich niemand genau diese "Elite" an? Was kann von der anderes erwartet werden als ihre Mitgift?)