Sonntag, Leute!

reiterwachttut

Nicht zu einem Ungeheuer von Narrheit werden
Dergleichen sind alle Eitle, Anmaßende, Eigensinnige, Kapriziöse, von ihrer Meinung nicht Abzubringende, Überspannte, Gesichterschneider, Possenreißer, Neuigkeitskrämer, Paradoxisten, Sektierer und verschrobene Köpfe jeder Art: Sie sind alle Ungeheuer von Ungebührlichkeit. Aber jede Mißgestalt des Geistes ist häßlicher als die des Leibes, weil sie einer höheren Gattung von Schönheit widerstreitet. Allein, wer soll einer so großen und gänzlichen Verstimmung zu Hilfe kommen? Wo die große Obhut seiner selbst fehlt, ist keine Leitung mehr möglich: und an die Stelle eines nachdenkenden Bemerkens des fremden Spottes, ist der falsche Dünkel eines eingebildeten Beifalls getreten.
(Baltasar Gracian,“Handorakel und Kunst der Weltklugheit“)

Brexit hat für Merkel Folgen

Eine Kanzlerin von Pappe: Großbritannien liefert sie aus

merkelpappe

Angebot auf Amazon.

(tutut) – Nicht von Pappe? Denkste! Großbritannien enthüllt das letzte Geheimnis um Angela Merkel. Nur die Deutschen werden sich wundern, gläubig wie sie sind gegenüber jeglicher Obrigkeit, seit ihnen Hexen- und Judenjäger Martin Luther diese ihnen  eingebläut hat. Die Briten wussten schon lange, dass die mächstigste Frau der Welt nur  eine US-europäische Fata Morgana ist mit dem Hang zum orientalischen Märchen von 1000 und 1 Welt. .

Bevor es zu spät ist, kommt Angela Merkel jetzt als Pappaufsteller lebensgroß  für  39,99 Euro von der Insel auf den Kontinent. Ein Problem scheint allerdings die Schiffbarkeit zu sein. Vermutlich muss sie im Schutz britischer Kampfschwimmer den Ärmelkanal überqueren und dann getrocknet werden. Und so ist die Kanzlerin zwar jetzt, da Großbritannien eigene Wege gehen will ohne Mutti, die Königin Europas, recht preiswert zu haben. Aber der Transport kostet! 28,95 Euro bis in den eigenen Vorgarten als Nachbarschaftsschreck oder ins Wohnzimmer, um die Kleinen ruhigzustellen – wenn Du nicht artig bist, dann kommt…! – ist recht happig für die Pappe.

Verlockend ist die Angela Merkel im Angebot dennoch, oder nicht?  Wer wollte das nicht immer und immer öfter: „Kann in wenigen Sekunden leicht und praktisch zusammengefaltet und verstaut werden“.  Aber wohin damit? Das ist ja das ungelöste Problem Deutschlands und Europas. Die Briten haben lieber sich  selbst  zusammengefaltet und verstaut, außerhalb der EU. Da die Pappangela auch „für Parteien“ tauglich sein soll, nicht nur als „Wanddekoration“ oder für  „das Schlafzimmer“ – Albträume eingeschlossen? –  ist die Frage, wer  tauscht sie aus?  Oder ist sie es etwa schon? Wenn man sie so watscheln oder sprechen hört, vielleicht gibt es ja noch weiterentwickelte Sonderanfertigungen. Genau,das muss sie sein! Und Deutschland hat eine Pappkameradin und merkt es nicht.

Oberster Link rechte Spalte

Ist dem BAMF  Grundgesetz unbekannt? – Gesetzesbruch durch Ministerium

bamfillu

BAMF-Illustrierung.

(tutut) – Man hält nicht für möglich, wasin Deutschland möglich ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entweder vom Grundgesetz keine Ahnung oder es igenoriert es einfach, wie es inzwischen Brauch ist von Politik, Polizei und Justiz. In einer „neuen Internetpräsenz“ für  „Asyl und Flüchtlingsschutz“ kriegt es die Behörde fertig, das deutsche Asylgesetz ad absurdum zu führen. Es ist nämlich genau nicht das, als was es vom BAMF vorgestellt wird. Ist totale Volksverarschung gewollt?

So stellt das BAMF das Pamphlet vor: „Die neu konzipierte Themenseite ‚Asyl und Flüchtlingsschutz‘ des Bundesamtes informiert detailliert über alle wichtigen Aspekte des deutschen Asylverfahrens. Dabei werden der Ablauf der persönlichen Anhörung, die einzelnen Schritte der Entscheidungsfindung sowie die Folgen der Entscheidung dargestellt.

Ergänzend bietet die neue Themenseite die aktuellen Asylzahlen und Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung, die rechtlichen Grundlagen sowie der Einordnung der deutschen Maßnahmen in den europäischen Kontext.

Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, sollen hierzulande Schutz finden. (!!) Mit ihrer Ankunft in Deutschland erreichen Geflüchtete – oft nach Jahren der Bedrohung – sicheres Terrain. Doch Gewissheit, ob sie und ihre Familien hier dauerhaft leben und arbeiten können, gibt es erst mit der endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag.

Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehört die Prüfung der Asylanträge zu den wichtigsten Aufgaben. Eine verantwortungs- und anspruchsvolle Aufgabe, denn hierbei werden in komplexen Verfahren, unter Berücksichtigung vielfältiger Zuständigkeiten und strenger rechtlicher Grundlagen, Entscheidungen über Menschen getroffen.

In jedem einzelnen Fall bewerten die Entscheiderinnen und Entscheider des Bundesamtes mit geschulter fachlicher Kompetenz, ob ein Asylantrag berechtigt ist und ob einer der vier Schutzgründe, die den Verbleib in Deutschland ermöglichen, zum Tragen kommt.

Die neue Themenseite verschafft einen Überblick über dieses gesamtgesellschaftlich bedeutsame aber auch hochkomplexe Themengebiet. Folgen Sie bitte dem obersten Link in der rechten Spalte“.

Egal, in welchen Spalten nachgesehen wird, das Ergebnis ist linkisch bzw. wirkt gelinkt. Im Grundgesetz Artikel 16 heißt es:

„Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden“…

Will manfrau nichts verstehen? Da steht eben ncht: „Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, sollen hierzulande Schutz finden. Mit ihrer Ankunft in Deutschland erreichen Geflüchtete – oft nach Jahren der Bedrohung – sicheres Terrain“. „Geflüchtete“, was für ein Dummdeutsch für „illegale Immigranten“, die Straftäter sind! Da Deutschland von EU-Ländern umgeben ist, kommt niemand aus irgendeiner Bedrohung und hat deshalb deutschen Boden nicht zu betreten. Wird mit Rechtsbeugung für unkontrollierte Völkereinwanderung durch die Bundesregierung geworben? Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerum, also einem Minister, der auch durch Miseren in mindestens zwei Ministerien bekannt geworden ist. Es ist ein Skandal ohnegleichen, wenn ausgerechnet das Bundesinnenministerium durch Gesetzesbruch zum Schaden Deutschlands wirbt!

 

Enthüllend

Angesichts der Unsicherheit des Abendlandes über Sitten des Morgenlandes, was  wie verhüllend oder enthüllend gehandhabt werden soll, kann vielleicht ein Witz einer Entscheidung weiterhelfen, denn nichts anderes ist ja auch die ganze Diskussion, welche losgetreten worden ist, ob das Abendland zurück ins Mittelalter sich bewegen soll, nur weil gewisse Leute Probleme mit sich und ihrem Gott haben. – Ein Rabbi und ein Priester gehen eines schönen, heißen Sommertages spazieren. Sie kommen an einem Fluss vorbei und der Rabbi hat die tolle Idee, sich im Wasser abzukühlen. „Aber wir haben doch keine Badesachen dabei“, wendet der Priester ein. Der Rabbi: „Macht doch nix, wir schwimmen nackt, hier ist doch weit und breit kein Mensch!“ Gesagt, getan. Nach der willkommenen Abkühlung entsteigen sie splitterfasernackt des Flusses, doch plötzlich kommt eine Gruppe Radfahrer vorbei. Voller Schreck hält sich der Priester die Hände vor sein Unterteil, der Rabbi aber versteckt sein Gesicht. Der Priester: „Warum machst du das?“
Der Rabbi: „Ich weiß ja nicht, wie das in deiner Gemeinde so ist, aber in meiner erkennt man mich am Gesicht!“

Gelesen

schwabowerbung16

Aus dieser Quelle schöpfen auch andere Blätter, die einst Konkurrenten waren. Einfalt statt Vielfalt ?

Sonntagsläuten
…Wenn ich Sie verwirrte oder gar verschreckte, dann rufe ich Sie auf, sich gegen die Privatisierung zu wehren, indem Sie an der Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP/CETA am Samstag, 17. September, ab 12 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof teilnehmen. Erzsébet-Noémi Noje-Knollmann, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Tuttlingen
(Schwäbische Zeitung. Wie bitte? Heiliger linker Bimbam! Gott tot, Kirche tot? Klingelt’s in der „christlichen“ Redaktion noch immer nicht? Matthaeus 21:13 „Und sprach zu ihnen: Es stehet geschrieben: Mein Haus soll ein Bethaus heißen. Ihr aber habt eine Mördergrube daraus gemacht“.)

Gedenkinitiativen schließen sich zusammen
Auszeichnung als „Europäisches Erbe“ ist Ziel – Französisch-deutsche Zusammenarbeit
Von Regina Braungart
Das kleine Schildchen am Martin-Luther-Haus ist das erste, das Frédérique Neau-Dufour, Leiterin der Gedenkstätte des KZ Natzweiler-Struthof im Elsass in Spaichingens Ortsmitte durch Wolfgang Schmid sieht. Es war lange Jahre das einzige, das an Ort und Stelle auf das frühere KZ hingewiesen hat.Die Historikerin ist unterwegs, um die Außenlager der KZs im Neckar- und Schwäbische-Alb-Gebiet zu besuchen. Denn künftig soll es eine engere Zusammenarbeit zwischen der großen französischen Gedenkstätte und den vielen Initiativen des Gedenkens in Deutschland geben. Und ein gemeinsames europäisches Label…
(Schwäbische Zeitung. Wer Journalistin sein will, sollte wissen, worüber sie schreibt.  Solange jedes Land in Europa seine eigene Geschichtsschreibung hat, wird das nichts. Natzweiler-Struthof ist eine Gedenkstätte mit einseitiger französischer Sicht. Mit den Außenlagern hat das wenig zu tun, denn als diese entstanden, war Natzweiler-Struthof aufgelöst. .In  Natzweiler-Struthof unterschlagen wird  z.B., dass dieses Lager nach dem Krieg weiter betrieben wurde mit Insassen, welche die Franzosen hineingesteckt hatten. Solange in der Gedenkstätte Plakate hängen wie das unten abgebildete, hinkt eine französisch-deutsche Zusammenarbeit. Denn die ist über den Rhein weg, was Franzosen betrifft, und das zeigt nicht nur eigene Erfahrung, so gut wie nicht möglich. Das Streben nach Zertifikaten, inzwischen eine Seuche, ist Humbug. Betroffenheitsduselei in Deutschland ersetzt keinen ernsthaften Umgang mit Fakten. Wenn es um Erinnern geht, muss gefragt werden: Wer erinnert? Wen? Woran? Mit welchem Recht? Aus welchem Grund? Mit welchem Ziel? Geht es nicht immer nur um eins: deutsche Besatzung, nationalsozialstischen Rassenwahn, nationalsozialistische Diktatur? Und betroffen sein sollen stets Menschen für etwas, womit sie nichts zu tun haben, das ihnen aber eine ideologieproduzierende Industrie als „Erinnerung“ serviert. Geschichtsideologie ist nicht authentisch, besteht aber auf Deutungshoheit.   Nicht weit von Natzweiler-Struthof liegt Schirmeck und dort befindet sich noch eine Gedenkstätte, welche der  Geschichte von Elsass-Mosel gewidmet ist, also der zwischen Deutschland und Frankreich umstrittenen Region. Den größten Bereich nimmt dabei die Zeit unter der Naziherrschaft ein. Warum? Elsass-Lothringen wurde im Dreßigjährgen Krieg von Frankreich annektiert wie auch andere deutsche linksrheinische Gebiete unter Ludwig XIV. Das war mit der Auslöser für drei große Kriege. Die Franzosen haben rechts des Rheins jahrundertelang viele Zerstörungen angerichtet. Fakten, Fakten.)plakatdeutschfranz

So gedenken Franzosen im ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof ihrer einseitig selbst gestrickten und gefälschten Geschichte.

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

In der Gedenkstätte Schirmeck wird ein regelrechter Hitlerkult getrieben. In Deutschland würde die Polizei  Razzia machen. 

Künstlerin erklärt ihre Bilder
(Schwäbische Zeitung. Wer wollte das wissen? Erklärungsbedürftig?)

Aus Elektroladen soll Bücherei werden
Marlene Jehle gibt das Geschäft von ihr und ihrem Mann nach 50 Jahren auf
(Schwäbische Zeitung. Schnell ein Buch „Deutsche Grammatik“ für die Redaktion dort kaufen!)

Kurz berichtet: Kriminalität in Asyl-Erstaufnahmestelle Sigmaringen: Polizei verstärkt Präsenz
(Schwäbische Zeitung. Warum „kurz“ versteckt? Unter Kriminalität von illegalen Immigranten leidet Sigmaringen!)
„Niemand will seine Heimat einfach verlassen“
Die syrischen Schwestern Maha und Souriana erzählen die Geschichte ihrer langen Flucht – Teil II
(Schwäbische Zeitung. Was soll dieses nicht nachprüfbare Rührstück über illegale Immigranten mit einer erkauften Schleusung aus einem sicheren islamischen Land über mehrere Länder nach Deutschland? Sollen Straftaten verherrlicht werden? Wer steckt dahinter, nachdem ein ähnlicher Propagandabericht schon im Schwabo in Rottweil aufgetaucht ist? Warum werden die Betroffenen nie abgebildet? Warum wird der Autor, mal Jeremias Heppeler, dann  Jermias Heppeler, nicht vorgestelt, der als „Künster“ agiert?  Die Sprache ist keinesfalls der Ausdrucksstil solcher Märchen. Seltsamerweise schwirren in den Medien etliche  solcher „Syrische-Schwestern-Erzähungen“ herum. Gibt es da eine Quelle? Ist das Journalismus oder „Kunststück“? Wie wär’s mit Berichten aus Sigmaringen?)
Zahl der Asylbewerber auf Tiefststand
Behörden sprechen von „Verschnaufpause“ – Weitere Entwicklung fraglich
Von Dorothea Hecht
Wenn von Flüchtlingen die Rede ist,…
(Schwäbische Zeitung. Wann lernen auch Redakteurinnen, worüber sie eigentlich schreiben? „Flüchtlinge“ ist Falschdeutsch! Dass es sich permament um Rechtsbrüche handelt, warum wird darüber nicht gescrieben? Nur Propaganda statt Information?)

______________

Interview:
„Ich brauchte Kraft, um mich neu zu motivieren“
Der Tuttlinger Landtagsabgeordnete Guido Wolf ist seit etwas mehr als hundert Tagen Justiz- und Europaminister…Ich setze mich morgens in Tuttlingen mit Freude in mein Auto und freue mich auf den Tag. Das ist die Grundlage, um den Job gut machen zu können…
(Schwäbische Zeitung. Hat er sich nicht auch gefreut, Ministerpräsident zu werden? Und was ist herausgekommen? Zur Belohnung Justizminister mit  Gedöns. Zur Strafe darf er nicht zum Papst, sondern muss zum Gränzboten. Das große Blabla. Wolf hat nun Wolf und Auto und Chauffeur. Was will er mehr? Motivation? Hat er nicht mehr „Lust auf Zukunft“, alles leeres Geschwätz? Was soll diese Show mit einer lichtlosen Lichtgestalt?  Kann er Politiker nicht? Wann arbeitet er wieder als Abgeordneter als der er gewählt worden ist? Hierzu hätte er befragt werden müssen. Der hat ja nicht einmal ein bisschen Ehrgefühl, um nach seinem Crash die Kraft aufzubringen, Konsequenzen zu ziehen. Personifizierte Politikerverdrossenheit. Ein Redaktionsleiter, der nicht einmal mit zwei frechen 14-jährigen Migranten fertig wird, „interviewt“ Wolf: keine Fragen, keine Antworten. Total  übersehen hat er, dass Wolf  vor allem auch Tourismusminister ist und als solcher unentwegt  in die Lokalblätter kommt, weil er Bürgermeistern Briefe mit Zuschusszusagen vom Steuerzahler überbringt.)wolfau

Musste sich neu motivieren, alle Lust auf Zukunft weg?

Privataudienz in Rom
Der Papst nimmt sich Zeit für Kretschmann
Wie gehen wir mit unseren Mitmenschen – wie mit unserer Umwelt um? Der baden-württembergische Ministerpräsident will bei einer Privataudienz darüber mit dem heiligen Vater sprechen.
(swr.de. Heiliger Bimbam Staatfunk! Genügt Euch die unheilige Mutti nicht? Kretschmann beichtet?)

Grüne: Die Rache des Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann wurde lange von den Grünen gedemütigt. Heute ist er der Star seiner Partei und wird als Bundespräsident gehandelt. Nur: Wofür steht er eigentlich?
(spiegel.de. Für nichts wie alle nderen auch. Gibt es denn noch Politiker, die für irgendetwas stehen? Die sind schon alle umgefallen vor der Königin der neuen DDR.)

______

Sonntagsumfrage Bundestag
Infratest dimap: CDU: 33 Prozent, SPD: 22, AfD: 13, Grüne: 12, Linke: 9, FDP: 5.

Osteuropa-Tour
Frostiger Empfang für Kanzlerin: „Frau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit!“
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei ihrem Besuchen in Osteuropa ein frostiger Empfang bereitet worden. Auf dem Weg vom Flughafen passierte die Kanzlerin eine Werbetafel, die mit deutlichen Worten vor Überzeugungsversuchen in der Flüchtlingsfrage warnte
(focus.de. CDU-Merkel hat Deutschland in Europa zum isolierten Randstaat gemacht. Was daraus stets folgte, ist nicht mehr bekannt?)

Vorfall in Xanten
Männer bedrohen Badegäste an FKK-Strand: Nun gibt es neue Details über Täter
Auch über einen Monat nach den Attacken auf Badegäste im FKK-Bereich eines Xantener Schwimmbades hat die Polizei erst drei von mutmaßlich zehn Tätern identifiziert. Neben einem 23-jährigen Deutsch-Polen und einem 19-jährigen Deutsch-Libanesen auch einen 23-jährigen Türken, der als geduldeter Flüchtling in Essen gelebt hat. Alle drei waren mehrfach vorbestraft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Betrug und gefährlicher Körperverletzung.Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Gregor Golland hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Jägers Bericht zufolge riefen Mitarbeiter des Freizeitzentrums Xanten (FZX) am 20. Juli die Polizei, weil „eine etwa zehnköpfige Personengruppe junger Männer überwiegend südländischen Aussehens“ die Badegäste im FKK-Bereich des Bades massiv beleidigt und bedrängt hatte. Augenzeugen zufolge sollen die Männer den Badegästen, darunter auch Kinder, mit dem Tod gedroht und dabei laut „Allahu akbar“ gerufen haben. Der Deutsch-Pole, der an den Übergriffen vom 20. Juli beteiligt war, hatte laut Jägers Bericht zusammen mit sieben anderen Männern bereits ein Jahr zuvor im FZX randaliert…
(focus.de. Verdammt nochmal, wann reagiert endlich die deutsche Bevölkerung auf solche Misstände, für die Politk, Polizei und Justiz verantwortlich sind, indem sie Rechtsbrüche dulden?)

Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?
Lange Zeit wurden sie als Spinner belächelt. Doch nach dem Schusswechsel, den sich ein „Reichsbürger“ mit der Polizei lieferte, stellt sich die Frage: Welche Gefahr geht von einer Bewegung aus, die diesen Staat nicht anerkennt?
(faz.net. Wird eine Bewegung gegen diesen Staat nicht von Angela Merkel angeführt? Wo ist da die Polizei? Von Souveränität Deutschlands seit dem Krieg kann keine Rede sein, außerdem gilt weiterhin die Feindstaatenklausel.)

Flüchtlinge
Söder will Hunderttausende zurückschicken
Es ist eine neue Attacke aus der CSU gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Bayerns Finanzminister Söder sieht anders als Angela Merkel für hunderttausende Menschen aus Irak oder Syrien keine Zukunft in Deutschland.
(faz.net. Warum tut er’s nicht, die CDU regiert doch? Selbst die FAZ will nicht lernen, dass illegale Immigranten Straftäter sind und keine „Flüchtlinge“?)

__________________

DER AMBOSS DES TAGES

Blumenkübel auf Polizei geworfen: Streit zwischen Großfamilien in Berlin eskaliert
Ein Sorgerechtsstreit zwischen zwei arabischen Großfamilien eskalierte am Freitagabend im Berliner Stadtteil Neukölln. Mehrere Beteiligte gingen aufeinander los, dann flogen sogar Blumenkübel auf Polizisten.
(focus.de. Wer hat nomadische Stämme aus der Wüste ins Land gelassen? Welchen Bach sind alle deutschen Tugenden hinunter gegangen, so dass ein jämmerlicher Weiberstadl  daraus geworden ist, vor dem kein Moslem Respekt haben kann?)

_________________

Streit um Incirlik-Besuchsverbot
Türkei will Merkel jetzt zwingen, sich von Armenien-Resolution zu distanzieren
Das deutsch-türkische Verhältnis ist derzeit äußerst angespannt. Ein Grund dafür ist, dass Ankara deutschen Abgeordneten untersagt, den Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik zu besuchen. Ankara würde das Verbot aufheben – aber nur wenn sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanziert.
(focus.de. Wielange soll dieses Merkeltheater auf Kitaniveau mit der Türkei weitergehen? Sie macht Deutschland Schande! Warum ist die Bundeswehr noch immer dort?)

Finanzminister Söder
Flüchtlinge sind „riesige Sicherheitslücke in Deutschland“
Die Integration Hunderttausender Asylsuchender werde „nicht gelingen“, so Markus Söder. Zudem bezweifelt Bayerns Finanzminister, ob die Deutschen eine „multikulturelle Gesellschaft“ überhaupt wollen.
(welt.de. Wo schläft die CSU als Regierungspartei? Interessiert neuerdings die Meinung der Bürger?)

Ministeriumsentwurf
Im Notfall sollen Bauernhöfe beschlagnahmt werden
Krieg, Blackout, Pandemie, Terror: Für den Fall einer Versorgungskrise will die Bundesregierung ihre Befugnisse ausweiten. Behörden sollen Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen können.
(welt.de. Hat so nicht auch die DDR angefangen? Merkel in die Produktion! Die Katastrophe ist die Regierung.)

Gefragt

Ist es nicht erstaunlich, wieviele Burkini-Fetischisten  jetzt in den Medien sich outen? Wer macht den nächsten Knicks gen Mekka?

Höchster Bevölkerungszuwachs seit 1992

Durch Zuwanderung: 82,2 Millionen Einwohner am Jahres­ende 2015

bevölkerungstatistik

WIESBADENIm Jahr 2015 nahm nach ersten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 978 000 Personen (+ 1,2 %) zu und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Das ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992, der damals + 700 000 Personen betragen hatte. 2014 hatte es einen geringeren Anstieg um 430 000 Personen (+ 0,5 %) gegeben. Die Bevölkerungszunahme im Jahr 2015 resultiert aus dem hohen Wanderungsüberschuss.

Die Entwicklung der Bevölkerung ergibt sich zum einen aus den Geburten und Sterbefällen, zum anderen aus den Zu- und Fortzügen. Zudem fließen Korrekturen in die Berechnung ein. Diese entstehen, wenn beispielsweise von der Meldebehörde übermittelte Wanderungsfälle durch die Kommune rückgängig gemacht werden. 2015 starben 188 000 Personen mehr als geboren wurden. Dieses Geburtendefizit erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (– 153 000). Hauptursache für den Zuwachs der Bevölkerungszahl blieb – wie in den vergangenen Jahren – die stark gestiegene Zuwanderung mit einem Überschuss von 1 139 000 Personen im Jahr 2015 (2014: + 550 000 Personen).

Stärkste Zunahme in Baden-Württemberg
In allen Bundesländern nahm die Bevölkerungszahl zu, besonders in den bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen (+ 227 000 Personen), Baden-Württemberg (+ 163 000) und Bayern (+ 152 000). Bezogen auf die dort lebende Bevölkerung gab es im Vergleich zum Vorjahr stärkere Zunahmen in Baden-Württemberg und Bremen (jeweils + 1,5 %) sowie in Berlin, Hamburg und Hessen (jeweils + 1,4 %). Sachsen-Anhalt (+ 0,4 %) und Thüringen (+ 0,6 %) hatten die geringsten Zuwächse.

Ende 2015 lebten 8,7 Millionen ausländische Staatsbürgerinnen und -bürger in Deutschland (+ 14,7 % gegenüber dem Vorjahr) sowie 73,5 Millionen Deutsche (– 0,2 % gegenüber dem Vorjahr). Der Ausländeranteil (Zahl der Ausländerinnen und Ausländer je 100 Einwohner) erhöhte sich von 9,3 im Jahr 2014 auf 10,5 im Jahr 2015. (Pressemitteilung Statistisches Bundesamt)

 

Armutsbekämpfung unmöglich

Die 8 reichsten Herrscher Afrikas (und ihr Kontostand) – Von Volker Seitz

afrikahütten

Die Menschen des afrikanischen Kontinents gelten als arm. Sie sind arm, weil die reichlich vorhandenen Rohstoffe den Kontostand der afrikanischen Herrschenden auf ausländischen Banken, nicht aber den Lebensstandard der breiten Bevölkerung erhöhen. Die Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zwischen Knechten und Herren, bleibt eines der größten Probleme in Afrika. Die Erfordernisse einer Modernisierung und einer Transparenz ihres politischen Handelns sind vielen Verantwortlichen in Afrika nicht im Bewusstsein. Fast überall mehrt sich Korruption.

Dort, wo afrikanische Politiker, jeder auf seine Art, beliebig über die Ressourcen und die Bevölkerung des Landes verfügen, ist eine Armutsbekämpfung nicht möglich. Diese Politiker herrschen über Menschen, sie fühlen sich ihnen gegenüber nicht verantwortlich. In Afrika als Autokrat bezeichnet zu werden, ist für die meisten Politiker keine Beleidigung. In der afrikanischen Kultur ist der Gehorsam gegenüber Älteren und Chefs tief verwurzelt. In diesem kulturellen Umfeld ist eine Rechenschaftspflicht des Präsidenten schwer durchzusetzen. Für junge Afrikaner ist es schwierig, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen und nicht bloße Beobachter des öffentlichen Lebens zu bleiben. Für die überalterten Regierenden und ihre Funktionäre beginnt die politische Partizipation mit den Wahlen, und sie endet auch mit ihnen. Diese Zementierung und Überalterung bedeutet eine zunehmende Marginalisierung der afrikanischen Jugend, zumal sie nicht einmal in Partei-Entscheidungen wirklich mit einbezogen wird.

Wer sind diese Herrscher, die sich unverfroren der Reichtümer bedienen, während viele Afrikaner von zwei Dollar am Tag leben müssen?
Das britische Statistikbüro „Africaranking“ hat eine Liste der acht reichsten Präsidenten / Könige erstellt. Die Zahlen stammen aus öffentlichen Quellen und dürften deshalb eher zu niedrig angesetzt sein. Ihre genauen Vermögenswerte kennen wohl nur die Präsidenten selbst. Fast immer sind riesige Ländereien und massive Rohstoffvorkommen die Basis der Vermögen.

JOSE EDUARDO DOS SANTOS VERMÖGEN: 20 Milliarden US Dollar
Dos Santos ist seit 37 Jahren Präsident von Angola. Das Land ist neben Nigeria der größte Erdölproduzent auf dem afrikanischen Kontinent. Fast alle Staatseinnahmen stammen aus dem Rohstoffgeschäft. José Eduardo dos Santos führt das Land wie einen Familienbetrieb. Nahezu alle Schlüsselpositionen sind mit engen Verwandten des Präsidenten besetzt. Nicht selten entscheidet der Präsident selbst. Macht wird informell und über klientelistische Netzwerke ausgeübt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet von Dutzenden Milliarden Petro-Dollars, die an der Zentralbank vorbeigeschleust wurden. Im „Forbes“-Magazin wird Peter Lewis, Professor für Afrikastudien an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (USA), zitiert: „Das zentrale Problem in Angola ist die komplette Abwesenheit von Transparenz.“

Die Tochter des Präsidenten, Isabel dos Santos, wird bei Forbes mit 3,8 Milliarden gelistet. Während sie Geld mit vollen Händen ausgibt, lebt die Mehrheit der 21 Millionen Angolaner in großer Armut. Jeder dritte Erwachsene ist Analphabet, viele leben ohne Strom und sauberes Wasser. Im Index für menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen (Human Development Index) rangiert die Nation nur auf Rang 148 von 187 analysierten Ländern.

MOHAMMED VI VON MAROKKO: 2,1 Milliarden
Der König von Marokko ist auch der bedeutendste Geschäftsmann des Landes. Er übernahm die Macht vor 17 Jahren nach dem Tode seines Vaters König Hassan II.

TEODORO OBIANG NGUEMA MBASOGO: 600 Millionen
Obiang ist seit 37 Jahren Präsident von Äquatorialguinea. Nach einem Militärputsch gegen seinen Onkel Francisco Macias Nguema übernahm er 1979 die Macht. Nach dem Putsch ließ er seinen Onkel töten. Im Zuge der allgemeinen Demokratisierung in Afrika führte er „demokratische Wahlen“ ein. Zuletzt ließ er sich mit 95,4 Prozent der Stimmen wiederwählen. Seine Partei hält 99 von 100 Sitzen im Parlament und 74 von 75 Sitzen im Senat. Mit etwa 700.000 Einwohnern ist Äquatorial-Guinea eines der kleinsten Länder Afrikas. Die ehemalige spanische Kolonie in Zentralafrika gewährt ausländischen Journalisten nur selten Einreisevisa.

Äquatorialguinea hat eine Öl-Förderung pro Kopf wie Katar. Trotz des Rohstoff-Booms leben weite Teile der Bevölkerung in Armut. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegt das Land den 136. Platz von 187 Staaten.

UHURU KENYATTA: 500 Millionen
Kenyatta ist seit drei Jahren der vierte Präsident von Kenia. Er ist der Sohn des ersten Staatschefs, Jomo Kenyatta. Er besitzt erhebliche Ländereien und zahlreiche Unternehmen, wie die Commercial Bank, die Heritage Hotels, die Medienfirma Mediamax und den größten Molkereikonzern Ostafrikas, Brookside.

PAUL BIYA: 200 Millionen
Biya ist seit 34 Jahren Präsident von Kamerun. In diesem Land zeigt sich beispielhaft die direkte Verbindung zwischen politischer Macht und Reichtum. In Kamerun sind die Reichen nicht die Unternehmer, sondern die Günstlinge des Regimes. Die miserable Platzierung des Landes auf dem Korruptions-Index von Transparency International ist keine abstrakte Zahl, sondern wird bei jeder Bewegung im Alltag fühlbar.

Eine gemeinsame Debatte über wichtige Fragen findet nicht einmal in der Regierung statt. Es gibt nämlich so gut wie keine Kabinettsitzungen mit dem Präsidenten. Er kann keine wirkliche Demokratie wollen. Er hat ein informelles Subsystem von Personenbeziehungen aufgebaut, das der Machtausübung und der Machtsicherung dient. Minister oder Präfekte erfahren ihre Ernennung oder Absetzung – zur selben Zeit alle Bürger – durch das staatliche Fernsehen CRTV. Sie wurden zuvor nicht einmal gefragt. Zu Reformen sagt Biya regelmäßig ja, ohne sie anwenden zu wollen.

Seine Amtsgeschäfte führt er gern von einem Luxushotel in Genf aus. Ein Urlaub vor ein paar Jahren, den Biya mit seinem Hofstaat und der Familie im französischen La Baule verbrachte, war ausgesprochen mondän: 43 Suiten mieteten der Präsident und seine Entourage, für 800.000 Euro.

KÖNIG MSWATI III: 200 Millionen
Das Königreich Swasiland im Süden Afrikas ist mit knapp 17.400 Quadratkilometern etwa so groß wie Sachsen.

Mswati III. ist seit 31 Jahren König von Swasiland und somit Oberhaupt der letzten absolutistischen Monarchie Afrikas. Während das Volk in Armut lebt und Aids sich rasant ausbreitet, bereist der König die Welt oder pflegt seinen teuren Fuhrpark. Millionen soll er für die neuen Paläste seiner 13 Gattinnen ausgegeben haben. Hinzu kommen Privatstraßen und eine private Wasserversorgung sowie aufwendige Shoppingtouren der Königinnen in europäischen Metropolen.

Dem Monarchen gehören 25 Prozent an allen Minen des Landes.

Während die königlichen Ausgaben auf 61 Millionen Dollar pro Jahr gestiegen sind, lebt die Hälfte von Mswatis Untertanen von weniger als 30 Dollar im Monat.

IDRIS DEBY: 50 Millionen
Gewaltsame Machtkämpfe sind eine Konstante in der Geschichte des Tschad. Als Sicherheitsberater des Diktators Hissene Habre erwarb sich Deby einen umstrittenen Ruf bei der brutalen Zerschlagung von Rebellenverbänden. Seit 26 Jahren ist der Ex-Militär selbst an der Macht. Frankreich schätzt ihn. Der Tschad gilt in der unruhigen Region als vergleichsweise stabil. Deby bleibt trotz Menschenrechtsverletzungen an der Macht, weil das Ausland ihn lässt – oder sogar ermutigt. Wenn es um Afrika geht, galt im Westen schon immer die Devise: Keine Experimente. Als Deby 2012 eine weitere Frau heiratete und die Kosten dieser Heirat laut französischen Medien sich auf 18 Millionen Euro beliefen, gab es keinerlei Kritik.

2003 wurde das Land fünftgrößter Ölproduzenten des Kontinents. 40 Millionen Litern Rohöl wurden seither gefördert.

ROBERT MUGABE: 10 Millionen
Mugabe herrscht seit 36 Jahren über Simbabwe. Das Land ist reich an Mineralien wie Platin, Diamanten, Graphit und Gold. Von den Bodenschätzen profitieren nur wenige Simbabwer um die Familie Mugabe. First Lady Grace Mugabe beutet z.B. das außerordentlich ertragreiche Diamantenfeld von Marange nahe der Grenze zu Mosambik als Privatbesitz aus. Im Volk wird sie Gucci Grace genannt, in Anspielung auf ihren luxuriösen Lebensstil. Auf Mugabe trifft zu, was der südafrikanische Wissenschaftler Moeletsi Mbeki in seinem Buch „Architects of Poverty“ schreibt: dass die meisten Länder im südlichen Afrika noch von Parteien regiert werden, die gegen die Kolonialmacht gekämpft haben. Sie seien überzeugt davon, dass sie der Freiheitskampf berechtigt, das Land für immer zu regieren. Auch würden sie nicht akzeptieren, dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig zu sein.

Mugabe hat Simbabwe so weit heruntergewirtschaftet, dass es inzwischen ein Land der Armut mit vierzehn Millionen teils hungernden Menschen geworden ist. Dies sind die Folgen von Repression, Korruption und zynischem Desinteresse von Mugabe an einer Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Es gibt unverändert unglaubliche Armut und Not. Gleichzeitig nimmt das Vermögen der Oberschicht märchenhafte Dimensionen an. Die Sunday Times vom 14. Februar 2009 berichtete, dass Mugabe in Hongkong eine Villa für 5,6 Millionen US Dollar gekauft hat. Schon deshalb dürfte die Schätzung des Vermögens durch Africaranking zu niedrig ausgefallen sein.

Seit Jahren gönnt sich Mugabe luxuriöse Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag. Im letzten Jahr ließ er sich von tausenden Anhängern im Fünf-Sterne-Ressort „Elephant Hill Hotel“ in der Nähe der Victoria Fälle feiern. Für Mugabes großspuriges Geburtstagsmenü, das 1 Million Dollar kostete, wurden 100 Tiere, darunter 2 Elefanten geschlachtet. Dieses Jahr hat die Geburtstags-Zeremonie 800 000 US-Dollar (umgerechnet 715 000 Euro) gekostet.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist.)