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(tutut)Deutschland in einem Satz? Das geht, ohne etwas gut aufzustellen oder zu bewegen. „Ein Grüner nannte Merkel ‚Chefin‘ – und alle lachten“. Dieser Satz ist Deutschland. Warum die „Welt“ ihn als „Plus“ anbietet mit beschränktem freien Zugang, ist ein Rätsel. Damit ist doch alles gesagt, jedes weitere Wort ist eins zuviel. Welt im Minus. Alle lachten. Jamaika ist Rum, aber nicht Ruhm. Da lacht Deutschland nicht mehr. Es bekleckert sich mit Rum. Wenn jetzt Merkel auch einen Schluck aus den Pullen nimmt, die um sie herumstehen, ein Bäuerchen macht, dann werden nicht nur alle lachen, sondern die ganze Welt. Über alles in Deutschland. Denn die Piraten der Karibik haben Konkurrenz bekommen. Denen wird nun das Lachen vergehen. Vor den Klabautermännern von der Ostsee auf ihren fliegenden Teppichen. Die Wasserschlacht hat begonnen. Von A wie Arschbombe bis Z wie Zahltag. Oder wie die „Welt“ lachend noch durchs Schlüsselloch verrät, dann aber ist Schluss ohne Plus: „Darum ist ein Kentern in küstennahen Gewässern vor der Karibikinsel weiterhin nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern eine reale Option“. CDUFDPGrüne machen rum auf einem Seelenverkäufer. Oder wie es in einem bekannten politischen Lied heißt: „Sie  hat ein knallrotes Gummiboot. Mit diesem Gummiboot fahren wir hinaus. Sie hat ein knallrotes Gummiboot. Und erst im Abendrot kommen wir nach Haus. Wir haben kein Segel und keinen Motor und keine Kombüse, oh nein. Wir schaukeln mit Liebe und sehr viel Humor ins groߟe Glück hinein“. Und nun alle: Lachen! Der Refrain geht so: „La-la-la-la la-la-la-la-la la-la-la-la-la-la la-la-la-la. La-la-la-la la-la-la-la-la la-la-la-la-la-la la-la-la-la-la“. So lala, wie Merkels neuer Geistesenkel unterm Eifelturm zu sagen pflegt. Die Chefin is amused. Alle ihre Männchen sind an Bord. Ein paar mehr unter den wenigen, die sie übrig gelassen hat. Das ist Demokratie! Deutsche. Alle lachen. Nur wenn es ums richtige Sitzen im Reichstag geht, kennen die Bürger keinen Spaß. Niemand von denen, die den Haufen gemacht haben, wollen neben den Neuen platziert werden, welche jetzt die Stinker sind. Denn in der Politik wechseln nur die Fliegen, der Hafen bleibt derselbe wie seine Chefin. Wie der demokratishe Volkskörper und sein Doppelgänger, das Parlament, die den König von einst mit seinen immer wieder neuen Kleidern geben, nachdem sie ihn geköpft haben durch Revolution oder Reform. Der Souverän ist nur ein Phantom in dieser Kasperleoper. Wer war denn das Volk, das am Nationalfeiertag 3. Oktober in Mainz gesungen und gelacht hat? Der Volkskörper trägt Hosenanzug. Der König ist tot, es lebe der König, und der ist seit  der französischen Revolution nicht das Volk, sondern das Parlament, in diesem Fall die Nationalversammlung. Die  Revolutionäre waren sich darin einig, dass das Volk unmöglch selbst zur Debatte fähig sei, sondern nur durch seine Vertreter. Denn das Volk könne weder reden noch handeln, hierfür habe es seine Repräsentanten. Volkes Stimme und Macht sitzt im Parlament? Wie man sieht, sitzen sie da ewig, wenn sie noch nicht gstorben sind. Als Vormund für das Volk, nicht beraten durch das Volk. Die Demokratie ist theoretisch ein Mythos, in der Praxis bleibt nur der Mythos. Ein Zeichen der Demokratie ist, dass das Volk der Souverän ist, in einer Gemeinde beispielsweise der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde. Das ist die Theorie, Angesichts des allgemeinen Bürgermeisterkults und des einverständlichen Lachens statt der Empörung über des Grünen Chefin, ist da Macht gebündelt allein in einer Person. Wer will, kann sie Despot nennen. Wie im Bundestagswahlkampf gut zu sehen war, richten sch Unmut und Unzufriedenheit dann gegen diese eine Person. „Chefin“ überall und über alles und nirgends. Sie ist alles. Sie wird zuletzt lachen. Die Allmacht der 26 Prozent. „Erfolgreich für Deutschland“. Als Bild überall präsent. Und das Volk? Es hat ja den Mythos Demokratie. Wehe, es merkt was! Hat es was gemerkt nach der sogenannten „friedlichen Revolution“?  Gerufen hat es: „Wir sind das Volk!“ und gewählt den Bimbes-Kanzler.

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Polizei-Ausbildung in Baden-Württemberg
Mängel überall – die Gewerkschaft schlägt Alarm
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt Alarm, weil es nicht ausreichend Fortbildungseinrichtungen für die Beamten gibt. Dies könnte verheerende Auswirkungen haben.
(swr.de. Man muss ja nur mal Pressemeldungen von Polizeipräsidien lesen! Was ist los, Strobl?)

„Ehe für alle“ in Heidelberg
Massenhochzeit mit 47 Paaren geplant
In Heidelberg ist Ende November eine Massenhochzeit mit knapp 50 gleichgeschlechtlichen Paaren geplant. Impuls für die Feier war das Inkrafttreten des Gesetzes „Ehe für alle“ am 1. Oktober.
(swr.de. Haben die eine so große Wohnung? Von Merkel?)

eisengoldfreiheit

Wer  spendet heute für den Kampf um Deutschlands Freiheit?

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NACHLESE
Sonntagstrend
Union erholt sich vom Umfrage-Schock, steckt aber weiter in der Krise
Vier Wochen nach der Bundestagswahl steigen die Unionsparteien wieder in der Wählergunst. Die Linke hingegen verliert laut einer Emnid-Umfrage an Zustimmung.
(focus.de. In Umfragen gewinnt Merkel jetzt täglich das Murmeltier.  War die Bundestagswahl nur ein „Umfrage-Schock? Schockschwernot, sag mir, wo de Journalisten sind!)
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Handwerks-Präsident:
Wir machen es ausländischen Fachkräften zu schwer
Die möglichen Jamaika-Koalitionäre streiten über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Dabei drohen diejenigen Flüchtlinge in Vergessenheit zu geraten, die bereits in Deutschland sind. Ihre Integration ist eine Mammutaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärt, wie Betriebe sich für die Flüchtlingsintegration einsetzen und warum er sich zusätzlich die Einwanderung ausländischer Fachkräfte wünscht.
(focus.de. Hahaha! Jetzt übertreiben sie aber. Nichtfachkräfte sollen doch Fachkräfte sein? Nach Hause sollen sie und Handwerkspräsidenten bei ihren Leisten bleiben, wenn schon Journalistendarsteller sich für Fachkräfte halten, anstatt in enen richtigen Beruf zu flüchten.)
Wir sagen nichts, vielleicht aus Angst
Was ist sexistisch? Das Gefühl wächst, dass sich nichts ändert. Stimmt das? Dieser Artikel entstand nach einer langen Debatte in der Redaktion. Ein wütender Text von Autorinnen verschiedener Generationen.
(welt.de.Nahles hat sich schon bekannt, wann folgt Merkel und erklärt, dass ihr Wahlergebnis Sexismus ist?)
Sexismus
Familienministerin Barley forderte härtere Gesetze gegen Übergriffe
(welt.de. Wer? Von wem fordert sie das, von der Regierung, der sie angehört? Ist die nicht in der knallharten Opposition?)

Jens Spahn im Interview
„Die Botschaft der AfD-Wähler ist bei uns angekommen“
(welt.de.Hat er nicht für „Ehe für alle“ gestimmt? Wo ist er damit angekommen?)

Rassistin der Woche
Hadmut
Ratet mal, wer von links inzwischen als Rassistin eingestuft wird.
Sahra Wagenknecht.
Alles, was nicht auf den Mikrometer exakt einem linken Ideal entspricht, wird gleich als Rassist abgekanzelt.
Sogar die ZEIT spottet schon (hinter paywall): Alles Nazis außer ich. Wie kommt es, dass sogar so ein erzlinkes Fischblatt wie die ZEIT schon linke Kriterien kritisieren? Anscheinend ist ihnen klar geworden, dass selbst sie nicht linksextrem genug sind und damit über kurz oder lang als Rassistenblatt eingestuft werden.
Die Revolution frisst ihre Kinder.
Mahlzeit!
(danisch.de. Viele halten sie schon lange  für eine rassige Frau.)

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Rechtsbruch Integration
Dschihad in Schulen angekommen
Von INXI
Wie der BR aktuell berichtet, ist die Ablehnung der Werte des Gastlandes tiefer verwurzelt, als bisher (von linksgrünversifften Gutmenschen) angenommen. Bislang wurde immer gemunkelt, bei den Moslems, die sich von Deutschland aus dem IS anschließen, würde es sich „radikalisierte“ Jugendliche und erwachsene Konvertiten handeln – verblendete Einzelfälle sozusagen. Dass dem mitnichten so ist, offenbart der Beitrag des Bayerischen Rundfunks deutlich. Noch gehört der BR zum Staatsfunk, was bedeutet, dass die Auswüchse und Ausmaße gravierend genug sein müssen, um dort darüber zu berichten. Das Beispiel des BR-Artikels zeigt sehr deutlich, dass Integration in diesem Kontext lediglich ein inflationär benutztes Kunstwort ist. Der im Beispiel erwähnte Lehrer, der selbstredend anonym bleiben möchte, hat über viele Jahre versucht, die beiden Töchter einer türkischstämmigen Familie zu retten und zu schützen. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd, aber wohl zwangsläufig; die eine Tochter zieht weg und heiratet einen bekannten Dschihadisten, die andere Tochter reist nach Syrien, um für den IS zu kämpfen. Obendrein muß sich der Pädagoge von der vollverschleierten Mutter als Nazi beschimpfen lassen, und der Vater offenbart ihm, dass die Familie, die Jahre die Vorzüge Deutschlands genossen hat, sich nur dem Koran verpflichtet fühlt und nicht irgendwelchen Kuffar-Gesetzen!
Integration – Lüge & Rechtsbruch zugleich
Der Begriff bedeutet per Definition, dass jemand duch bewußte Maßnahmen dafür sorgt, dass jemand Teil einer Gruppe oder Gemeinschaft wird. Das trifft auf den deutschen Teil des Kartells um Merkel ziemlich genau zu; man ersetze das erste „jemand“  durch Merkel und das zweite durch Islam! Es gibt allerdings kein Gesetz, dass Deutsche zwingt, die Integration von kulturfremden Verbrechern zu fördern, zu dulden oder auch nur zu wollen. Dass selbst die zu Integrierenden sich verweigern, zeigt das o.g. Beispiel mehr als eindrucksvoll. Hinzu kommt, dass Integration im Kontext mit illegalen Invasoren einen glatten Rechtsbruch darstellt; Menschen, die sich hier illegal aufhalten, müssen schon per Definition ausgewiesen werden. Hier stellt sich die Frage einer Integration gar nicht erst, weil sie dauerhaftes Bleiben zur Folge hat. Das weiß natürlich auch das Kartell. Daher werden die Begriffe Flüchtling, Ausländer, Einwanderer und Asylbewerber unzulässig vermischt, um der Judikative das Feigenblatt zu geben, jeden Kritiker an dieser Invasion rechtlich belangen zu können. Man muß wahrlich kein Hellseher sein, um vorherzusagen, wohin die Reise in den nächsten vier oder fünf Jahren geht, wenn das Kartell weiterhin schalten und walten kann. Offene Grenzen, Obergrenzeschwindel und Familiennachzug sprechen eine deutliche Sprache!
(pi-news.net)
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Sven Rissmann
„CDU degeneriert!“
Berliner CDU-Mann rechnet in Anti-Merkel-Brief mit Kanzlerin ab
Das Wahlergebnis „desaströs“, die Flüchtlingspolitik „abgewählt“, die ganze Partei „degeneriert“ – der Berliner CDU-Politiker Sven Rissmann soll sich in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbands gewendet haben. Der Inhalt: eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel….Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, rechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, Sven Rissmann, in einem Rundbrief mit der CDU-Chefin ab. Rissmann, der zugleich Vorsitzender des Kreisverbands in Berlin-Mitte ist, soll ihn an alle Kreisverbandmitglieder geschickt haben. Darin schreibt er: „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“ Es zeige sich, „dass die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin endgültig abgewählt wurde“…Rechnet man die Stimmen der CSU in Bayern heraus, dann hat die CDU allein bei der Bundestagswahl nur 26,8 Prozent erreicht – und damit rund 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 verloren. Rund eine Million Wähler wechselten von der CDU zur AfD.
(focus.de. De Degeneration hat ja schon Schäuble erkannt, weshalb er auf den Islam setzt. Dem Schweigen der Lämmer in der „CDU“ folgend,
scheinen auch ihre „Mitglieder“ sich für degeneriert zu halten.)

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Jamaika-Sondierungen:
Soziales als Hauptthema der neuen Regierung?!
Absurd: Eben hat die SPD ihren Wahlkampf mit „sozialer Gerechtigkeit“ haushoch verloren und jetzt erklären Vertreter von CDU und Grünen, das „Soziale“ solle im Mittelpunkt einer Jamaika-Koalition stehen.
VON Rainer Zitelmann
(Tichys Einblck. Fake, Fake, bloß nicht an den Wähler denken.)

Innere Sicherheit
Polizisten schreien um Hilfe
Deutschlandweit hissen Polizeibeamte die weiße Fahne. „Wir sind am Ende“, heißt es. Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“. Und wenn dann doch einmal ein Erfolg gelingt, verwandelt ihn die Justiz in eine Niederlage. Ein Staat, der Sicherheit und Eigentum seiner Bürger nicht mehr schützen kann, verspielt seine Legitimität.
(Junge Freiheit. Mitgegangen, mitgehangen. Nichts gelernt aus der Geschichte.)

Deutsche Justiz überfordert
Hadmut
Folgt man der Presse, steht der Untergang direkt bevor.
Die WELT schreibt, dass die Justiz mit islamischem Terror jetzt schon überfordert sei, und in den Gefängnissen munter radikalisiert werde.
Focus beschreibt, wie radikale Muslime ihre Kinder indoktrinieren.
Neulich wurde berichtet, dass die Verwaltungsgerichte unter den Asylverfahren zusammenbrechen.
Über den Hilferuf der Berliner Strafjustiz habe ich geschrieben.
Die Gefängnisse sind randvoll.
Das war’s dann wohl. Jetzt reicht noch ein Zündfunke, und es knallt ultimativ.
Nachtrag: Ach, ich vergaß: Davon noch unbegrenzt mehr.
(danisch.de. Es muss nicht knallen, wenn immer mehr einen Knall haben.)

„Jedem das Seine“-Tweet mit zwinkerndem Smiley
Ralf Stegners Nazi-Sprech
Von SARAH GOLDMANN
Die SPD ist, ebenso wie LINKE und Grüne, im Nazi-Such-Modus. Sie haben eine unsichtbare Brille auf der Nase, mit der sie alles daraufhin abscannen, ob es „Nazi“ sein könnte, jedenfalls alles, was die AfD sagt oder Pegida oder was von denjenigen kommt, die man vorweg schon als Nazis stigmatisiert hat. Man sucht geradezu besessen danach, um das eigene verquere Weltbild mit dem zu füttern, was es braucht: Ein Hassobjekt, das das Böse in der Welt darstellt und vor dessen Hintergrund erst das eigene Gut- oder Bessersein sichtbar wird. Sie brauchen ihr Hassobjekt, weil sie sich nur so als gut definieren können; weil sie sich aus sich selbst heraus keinen Lebenssinn geben können. Das könnte etwa die Familie sein, Kinder, oder eine erfüllende Arbeit oder auch nur ein Hobby oder der selbstlose Einsatz für das eigene Volk. Das fehlt ihnen in der Regel.
Ein zweiter Aspekt der „Nazi-Suche“ ist der der Macht. Sie bestimmen, sie wollen bestimmen, wer was sagen darf, der Inhalt ist nachrangig. Als die Bezeichnung „Lügenpresse“ aufkam, war sie „Nazi“, weil sie von Kritikern des Merkel-Systems benutzt wurde. Dass linke Studenten den Ausdruck bereits in den 68ern als Titel für die Springer-Presse benutzt hatten, interessierte nicht. Genauso war „entsorgen“ plötzlich das Thema, keine Talk-Show, in der es nicht Alexander Gauland um die Ohren geschlagen wurde. Jedenfalls so lange, bis langsam durchsickerte, dass der Ausdruck auch von SPD-Politikern manigfaltig benutzt wurde. Und „durchsickerte“ heißt hier, bis ins Bewusstsein durchsickerte. Denn Gauland hatte es bei seinem ersten Auftritt zwar gesagt, aber es wurde tatsächlich überhört und im selben Moment weiter gegen ihn gehetzt.Ähnliche Phänomene sind der „Pegida-Galgen“, der skandalisiert wurde, während eine von Linken zur selben Zeit getragene Guillotine kaum Aufmerksamkeit erregte. Oder ein umgeworfener Polizeibus bei „Hogesa“, der geradezu eine Hysterie auslöste, stärker und nachhaltiger als später die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel. Als Höhepunkt dieser intellektuell armseligen Vorstellungen darf man wohl den „Hakenkreuz-Fall“ bei Michael Stürzenberger ansehen, wo ein übereifriger Polizist beim Abscannen das Nazisymbol entdeckt hatte und zusammen mit einer gleich verwirrten Richterin daraus eine Verherrlichung der NS-Zeit konstruieren wollte. Es kommt eben immer darauf an, wer es sagt. Das gilt auch für den aktuellen Fall. „Jedem das Seine“ twitterte Ralf Stegner am Freitag mit einem zwinkernden Smiley auf seinem Account. Er benutzte damit den Spruch, den die Gefangenen des Lagers Buchenwald lesen mussten, wenn sie im KZ Richtung Eingang schauten. Er ist fast genauso bekannt wie der andere Spruch, mit dem Opfer des Nazi-Regimes grausam verhöhnt wurden, „Arbeit macht frei“, über dem Eingang zum Lager in Auschwitz. Ralf Stegner kennt beide Sprüche, er weiß, wo sie sich befinden, er kennt die Zusammenhänge. Auf seinem oben genannten Profil wird ihm das vorgehalten, ein breiteres Echo bleibt aber aus. Hätte Alexander Gauland den Spruch in gleicher Weise benutzt, so wäre erneut ein Trommelfeuer der Kritik über ihn und die AfD hereingebrochen und man darf annehmen, dass Pöbel-Ralle der erste gewesen wäre, der gegen ihn geätzt hätte. Illner und Plasberg wären brav gefolgt, so wie es von ihnen erwartet wird bzw. wie sie es selbst internalisiert haben. Es ist die intellektuell unredliche Weise, mit der unsere staatshörigen, abhängigen Medien der Lügenpresse unterschiedlich reagieren, je nachdem, wer etwas sagt. Was von der AfD kommt, wird semantisch in allen Einzelheiten seziert, was von Stegner kommt ….Wäre nicht der heuchlerische Aufschrei bei jeder Gelegenheit gegen die AfD, man könnte es mit einem Achselzucken abtun, was Stegner schrieb. Den Spruch gab es schon lange vor den Nazis, er wurde von ihnen missbraucht, wie so vieles. Aber es gibt sie eben, die Heuchelei und den Kampf um Worte, den Kampf um die Macht. Sollte die Annahme richtig sein, dass Stegner im Geschichtsunterricht aufgepasst hat oder er sich später mit dem Thema Nationalsozialismus auseinandersetzte, so wusste er, was er schrieb. Und dann könnte man unter Umständen vermuten, dass er den Spruch bewusst verwendete, um eigene Macht zu demonstrieren. Passen würde es zu ihm und zur SPD, die den Nationalsozialismus vorgibt zu bekämpfen, ihn aber als Kampfmittel gegen politische Gegner missbraucht. Wer geht da unsensibler mit unserer Geschichte um – Gauland, Höcke, Gabriel oder Stegner?
Siehe auch:» Philosophia Perennis: Stegner will „Jedem das Seine“
(pi-news.net.Hat die SPD nicht genug das Ihre gekriegt? Wen oder was brauchen die noch außer Stegner? Der hat immerhin Abi, in Emmendingen geschafft.)

EU-Kommissar im FOCUS-Interview
Oettinger zu Obergrenze: „Asyl kann man nicht begrenzen, da müssen wir ehrlich sein“
(focus.de. Dazugelernt hat er nichts, verstanden vom Thema auch nichts? Welt, willkommen zum „Asyl“ in Deutschland! Wer wolche Politiker hat, braucht sich um die Zukunft des Landes nicht zu sorgen, das macht’s nicht mehr lange. Was nützt’s, wenn Oberstübchen enge Grenzen haben?)

Achtungblindpolitik

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Albrecht Glaser
AfD will Kandidaten für Bundestagsvizepräsidenten notfalls mehrfach antreten lassen
Albrecht Glaser war jahrzehntelang in der CDU, heute steht er für den islamfeindlichen Kurs in seiner neuen politischen Heimat AfD. Am Dienstag tritt der frühere hessische Kommunalpolitiker als Kandidat für einen der Posten der Bundestagsvizepräsidenten an. Die Karten dafür stehen aber schlecht – stattdessen droht ein Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Bundestag. Denn der Vorschlag der… AfD stößt auf breiten Widerstand im Parlament – doch die AfD hat bereits einen Plan für den Fall, das Glaser durchfällt. Dann will sie ihren umstrittenen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten notfalls mehrfach antreten lassen…. Glaser vertrete Positionen zum Islam, „die wir alle in der AfD vertreten“, betonte Gauland. Glaser steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Der 75-Jährige hatte den Islam in verschiedenen Interviews als politische Ideologie bezeichnet, die die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen könne. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte sich Anfang Oktober in einer Erklärung demonstrativ hinter Glaser gestellt… SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte von Glaser eine Stellungnahme zu seinen umstrittenen Islamzitaten. „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“…
(focus.de. Nahles und andere halten Islam für eine Religion? Haben die Bildungsprobleme?  Stehen sie nicht hinter der Verfassung? Was machen sie dann im Parlament? Wieso ist Claudia Roth Vizepräsidentin? Sind deren öffentlichen Auftritte in Ordnung? Ist diese Politikerkaste nicht peinlich?)
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Zur politischen Situation und den Möglichkeiten der AfD
Das Grinsen des Berliner Kartells
Von WOLFGANG HÜBNER
CDU trifft CSU: gequältes Grinsen. CDU/CSU treffen FDP: geschäftliches Grinsen. CDU/CSU trifft Grüne: verstohlenes Grinsen. FDP trifft Grüne: mafiöses Grinsen. Parteien und Politiker, die sich tausende Male gesehen, gesprochen, miteinander gelacht und fürs Publikum auch gestritten haben, inszenieren absolut schamfrei Bilder, als wären sie sich erst jetzt tatsächlich begegnet. Und die Bilder werden in alle Stuben des Landes transportiert: „Jamaika“, also die Koalition der Verlierer CDU und CSU mit FDP und Grünen, den beiden Profiteuren der Unions- und SPD-Verluste, wird mit multimedialer Propaganda schmackhaft gemacht, auf dass der Appetit auf das karibische Früchtchen im Volk wachse und gedeihe. Für das politische Überleben von Merkel und Seehofer ist diese Koalition unverzichtbar, denn ein Scheitern würde, vor allem in der CSU, innerparteiliche Turbulenzen mit unbekanntem Ausgang zur Folge haben. Für die Grünen ist es fast unverhofft (und natürlich unverdient dazu!) noch einmal die ersehnte Gelegenheit, Ministerposten zu bekommen, dazu Einfluss und Beachtung. Das ist alles andere als zum Nutzen des Landes, wird die Nationalverächter jedoch nicht im Geringsten kümmern. Eigentlich braucht nur die FDP diese Koalition nicht dringlich, was auch die Spitzen Lindners gegen Merkel und Schäuble verraten. Doch die wirtschaftsliberalen Gönner dieser Partei würden es keineswegs hinnehmen, wenn die FDP Eigenständigkeit nicht nur behaupten würde, sondern auch praktizierte. Diejenigen in der CSU, die in „Jamaika“ den sicheren Sargnagel für die weitere Dominanz in Bayern befürchten, liegen richtig. Sie können und wollen sich aber nicht auflehnen, weil auch sie kein glaubwürdiges alternatives politisches Konzept haben und die personellen Seehofer-Alternativen sich belauern wie beim Steherrennen. Eine Alternative bietet allein die AfD, deshalb wird sie vom Kartell ausgesperrt und dämonisiert. Das ist nicht gut für Deutschland, aber immerhin besser für eine noch junge Partei, die sonst zu früh in Versuchungen geriete, denen wahrscheinlich nicht alle im noch unerfahrenen Personal gewachsen wären. Die Rolle der SPD? Die SPD hat im Parteienkartell die Rolle der Opposition übernommen. Sie soll die AfD in den Hintergrund drängen und jene Kritik simulieren, die sie mit 5 Prozent mehr bei der Bundestagswahl nie zum Ausdruck gebracht hätte. Doch sie tut das ja „aus staatspolitischer Verantwortung“, wie sich neuerdings Özdemir von den Grünen auszudrücken pflegt. Denn das Kartell ist sich einig, die AfD auflaufen zu lassen, sie maximal zu schwächen und zu spalten. Ob das gelingt, hängt allerdings nicht von den künftigen Regierungsparteien in Berlin ab, sondern von nationalen und internationalen Entwicklungen ebenso wie von der AfD selbst. So lange die Steuereinnahmen hoch sind und die Wirtschaft in Deutschland prosperiert, ist „Jamaika“ zumindest vor sozialpolitischen Stürmen einigermaßen gefeit, denn die Koalition kann viel Geld ausgeben. Sollte sich das ändern, vielleicht unter dem Einfluss europa- und weltpolitischer Entwicklungen, wird es mit der Harmonie in der sich anbahnenden Koalition schnell vorbei sein…Die Chance der AfD liegt in den Problemfeldern, für die „Jamaika“-Mischung keine Lösungen hat und zum Teil auch gar nicht den Versuch machen wird, solche zu finden. Denn das wachsende Unbehagen unter den Deutschen, zu Fremden im schon nicht mehr ganz eigenen Land zu werden, also die Reaktion auf die laufende Umvolkung, kann nicht mit einigen kosmetischen Maßnahmen sowie bloßer Rhetorik zum Verschwinden gebracht werden. Die Kosten für die Folgen der offenen Grenze sind zudem astronomisch, das sollte den Wahlbürgern immer wieder mit konkreten Beispielen und Vergleichen ins Bewusstsein gebracht werden. Zudem muss in Erinnerung bleiben, wer für den Wahlerfolg der AfD gesorgt hat: Es waren in der Masse nicht die saturierten, sich postmaterialistisch und weltbürgerlich wähnenden Wähler, sondern die um ihre nationale Identität, ihre soziale Stellung und Existenz, um ihre Sicherheit besorgten Deutschen….Das Grinsen der einstweiligen Profiteure des 24. September 2017 kann diese und ständig mehr Deutsche nicht darüber hinweg täuschen, dass in den Schicksalsfragen der Nation „Jamaika“ keine wegweisenden und schon gar keine überzeugenden Antworten geben kann und geben wird.
(pi-news.net. Tägliches Tritratrulala mit Kreisklassenbesetzung.)

Sonntag der Antidemokraten in Berlin
Dummheit kennt keine Grenzen!
Von INXI
Freilich kann es arrogant und überheblich wirken, andere Menschen als dumm zu bezeichnen. Doch die Grenzen zwischen latenter Dummheit und ideologischer Verblendung sind fließend. Eine Analyse des Titelbildes der heutigen Demonstration gegen die von sechs Millionen Bürgern demokratisch gewählte AfD zeigt das deutlich: Am heutigen Sonntag protestieren angeblich „Tausende“ in Berlin gegen den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Vorgefertigte Transparente zeugen von einer gewissen Planungsphase dieses antidemokratischen Spektakels….
Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass Unmutsbekundungen gegen die AfD durchaus legitim sind; das gehört zur Demokratie. Die vermeintlichen Argumente sind und bleiben allerdings dumpf und dumm! Werfen wir einen Blick auf die Veranstalter: Ali Can (23), Türke, Kurde, Alevit und was auch immer, kam dreijährig mit seinen Eltern nach Deutschland. Seit 2008 lebt die Familie nahe der Stadt Gießen. Can sieht sich selbst als „Migrant des Vertrauens“. Als „Unterstützer“ werden Die Linke, Lesben- und Schwulenverbände, sowie der DGB aufgeführt. Damit stellt sich der DGB wiederholt ins demokratische Abseits. Nicht weiter verwunderlich, der DGB ist schließlich Teil des Kartells:…Bleibt festzuhalten, dass der einzigen Opposition im Deutschen Bundestag die zu erwartenden schweren Zeiten bevorstehen. Die räumliche Ausgrenzung ins ehemalige Justizministerium der DDR ist schon erfolgt. Die nächste pseudo-demokratische Posse werden wir am Dienstag erleben, wenn in der konstituierenden Sitzung des Bundestages der stellvertretende Bundestagspräsident gewählt wird. Während eine Claudia Roth bei einem Schild mit der Aufschrift: „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ in Amt und (ohne) Würden marschieren darf, soll Albrecht Glaser (AfD) die Wahl verweigert werden, weil er – völlig zu Recht – den Islam als Ideologie bezeichnet hat. Der Kampf um unsere Heimat wird immer subtiler und geht weiter. Am Dienstag erstmals im Parlament!
(pi-news.net. Sind solche  Aufmärsche nicht nur noch albern, hysterisch oder fanatisch?)

„Zschachwitz-Dschihad“: Prozessbeginn in Dresden
Todes-Schubser waren gleich wieder auf freiem Fuß
Von JOHANNES DANIELS
Dankbarkeit sieht anders aus: Zwei „Fachkräfte für Gleisschubs-Dschihad“ haben im März in Dresden-Zschachwitz einen 41 Jahre alten Passanten auf die Gleise gestoßen und hinderten ihn mit Fußtritten und Schlägen daran, der heranfahrenden S-Bahn zu entkommen.Nur eine Notbremsung des Lokführers in letzter Sekunde rettete „das Zufallsopfer“ René J.,41, vor seiner gezielten Hinrichtung auf den Gleisen. Durch konkrete Zeugenhinweise wurden die zwei Asylbewerber aus Marokko und Libyen, 24 und 27 Jahre, umgehend gefasst. Die Überraschung: Die Staatsanwaltschaft Dresden erließ nach der Tat KEINEN Haftbefehl: Den beiden nordafrikanischen Herrenmenschen sei KEIN Tötungs- oder Mordvorwurf zu machen: „Sie hätten die Tragweite ihrer Tat nicht erkannt“. Außerdem sei von beiden Asylbewerbern KEINE Fluchtgefahr ausgegangen und sie wären auch betrunken gewesen. Obwohl die S-Bahn einfuhr, hinderten die Täter mit großer Heimtücke den Familienvater daran, aus dem Gleisbett zu klettern und warfen sogar ein Fahrrad auf ihn. Als er sich in Todesangst befreien wollte, wurde er mit gezielten Tritten gegen Kopf und Körper daran gehindert, er kämpfte um sein Leben.
Sturm der Empörung
Nach einer Welle der Empörung in Sachsen entschied sich die Dresdner-Dhimmitude-Behörde dann aber doch zu handeln:  Die Entscheidung, nun einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen die Männer aus Libyen und Marokko zu beantragen, sei aber unabhängig vom öffentlichen Druck gefallen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Der neue Ermittlungsansatz habe sich aus der erneuten Befragung des Opfers durch die Staatsanwaltschaft ergeben. Vor allem auf „rechten“ Internetseiten habe es einen „Sturm der Empörung“ gegeben. Die AfD-Landtagsfraktion kündigte an, „das Nichthandeln der Staatsanwaltschaft“ parlamentarisch klären lassen zu wollen und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung zu stellen. Jens Maier (55), Richter am Landgericht Dresden und AfD-MdB, sieht in der Tat ebenfalls einen qualifizierten Mordversuch. „Mir ist auch unverständlich, warum die Täter wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind.“ Der Antrag auf Haftbefehl erfolgte dann letzten Endes nach einer Intervention der Generalstaatsanwaltschaft!!
Nafris Chakir und Radouan natürlich „polizeibekannt“
Nun müssen sich die Uns-geschenkten-Menschen“, Chakir A. (24) und Radouan K. (27) also doch noch wegen „Nötigung, Körperverletzung, versuchten Totschlags und Eingriff in den Bahnverkehr“ vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Laut Bundespolizei waren die mutmaßlichen Täter selbstverständlich „polizeibekannt“ und u.a. wegen Diebstahls vorbestraft. Zum Tatzeitpunkt sollen beide Männer den 41-jährigen Dresdner um Feuer für ihre Zigaretten gebeten haben. Dies hatte das deutsche Opfer auf Anfrage der Nafri-Gebieter ohne die tragischen Konsequenzen zu bedenken, abgelehnt. Eine Konsequenz aus der öffentlichen Empörung scheinen die Behörden bereits vor dem Prozess gezogen zu haben: Der Asylantrag von Chakir A. wurde „abgelehnt“, der Libyer Radouan ist nach wie vor herzlich willkommen im Land der Köterrasse. Die Ablehnung des Marokkaners hat aber erfahrungsgemäß keine Konsequenzen, in Maghreb-Staaten wird faktisch nicht mehr abgeschoben. Zum Prozessauftakt erzählte A. seine „Fluchtgeschichte“ aus Marokko. Mit 14 schmuggelte er sich in einen Reisebus nach Spanien – mit 21 verlor er seinen Aufenthaltsstatus. Anschließend „floh“ er in die Schweiz. Als man ihn auch dort nicht mehr duldete, „flüchtete“ er im März 2016 aus der Schweiz nach Deutschland, das ihn dann mit Handkuss in seine Sozialsysteme aufnahm. Fazit: Jeder, der vorher acht sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schliesslich der Artikel 16 GG – Isch schwör.
(pi-news.net. Wer hält dieses Land noch für einen Rechtsstaat?)

 

Die Pariser Erklärung

Ein Europa, wo(ran) wir glauben können

Eine Gruppe Gelehrter und Intellektueller aus mehreren europäischen Ländern hat ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die gegenwärtige bedrohte geistige und kulturelle Lage Europas analysieren und zu seiner Verteidigung aufrufen:

Europa ist unsere Heimat.
1. Europa gehört zu uns und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.
Das falsche Europa bedroht uns.
2. Europa, in all seiner Größe und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, daß eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.
Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch.
3. Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, daß sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.
Wir müssen das echte Europa verteidigen.
4. Wir sind in einer Sackgasse. Die größte Gefahr für die Zukunft Europas besteht weder in russischem Abenteurertum, noch in der Immigration von Muslimen. Das wahre Europa ist in Gefahr wegen des eisernen Griffes, den das falsche Europa auf unsere Vorstellungen ausübt. Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Europas ist und was es sein sollte. Wir versprechen, dieser Gefahr für unsere Zukunft entgegenzutreten. Wir werden das wahre Europa verteidigen, erhalten und verfechten, jenes Europa, dem wir in Wahrheit zugehörig sind.

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Solidarität und Gemeinschaftssinn ermutigen zur Teilhabe.
5. Das wahre Europa erwartet und ermutigt aktive Teilnahme am gemeinsamen Projekt des politischen und kulturellen Lebens. Das europäische Ideal ist eine Solidarität, welche auf der Zustimmung zu Gesetzen basiert, die für alle gültig sind, aber in ihren Ansprüchen eingeschränkt sind. Diese kollektive Zustimmung ist nicht immer in Form einer gewählten Körperschaft erfolgt. Aber unsere staatsbürgerlichen Traditionen reflektieren eine fundamentale Zustimmung zu unserer politischen und kulturellen Tradition, in welcher Form auch immer. In der Vergangenheit haben Europäer dafür gekämpft, unsere politischen Systeme offener für die Teilnahme der Bürger zu machen, und wir sind zu recht stolz auf diese Geschichte. Aber selbst während dies geschah, teilweise in offener Rebellion, haben wir Europäer immer bekräftigt, daß die Traditionen der Menschen dieses Kontinents, trotz mancher Ungerechtigkeiten und Fehler, die unseren sind. Der Geist des Fortschritts ist geboren aus der Liebe und der Treue zur unseren Heimatländern.
Wir sind keine passiven Subjekte.
6. Ein europäischer Geist der Einigkeit erlaubt es uns, Vertrauen in die Sicherheit des öffentlichen Raums zu haben, selbst wenn wir einander als völlig Fremde begegnen. Die öffentlichen Parkanlagen, die zentralen Plätze und die breiten Boulevards der europäischen Ortschaften und Städte drücken das europäische politische Bewußtsein aus: wir teilen unser gemeinsames Leben und die res publica. Wir nehmen an, daß es unsere Pflicht ist, Verantwortung für die Zukunft unsere Gesellschaften zu übernehmen. Wir sind keine passiven Subjekte unter der Herrschaft von Despoten, mögen sie heilig oder säkular sein. Und wir sind nicht unerbittlichen historischen Mächten unterworfen. Europäisch sein, das heißt, politische und historische Vermittlung zu besitzen. Wir selbst sind die Autoren unserer gemeinsamen Geschichte.
Der Nationalstaat ist das Markenzeichen Europas.
7. Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die früheste politische Form dieser Einheit-in-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren immer wieder versuchten zu erschaffen, Jahrhunderte nach dem Untergang des Römischen Reichs. Die Verlockung des Imperiums dauerte lange an, aber die Nationalstaaten setzten sich schließlich durch, jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet. Der Nationalstaat wurde so zum Kennzeichen Europas.
Wir unterstützen keine auferlegte, erzwungene Einheit.
8. Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergießen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch größere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.
Das Christentum hat die kulturelle Einheit ermöglicht.
9. Das wahre Europa ist geprägt durch das Christentum. Die universale geistliche Herrschaft der Kirche ermöglichte erst die kulturelle Einheit für Europa, tat dies aber ohne politisches Reich. Dadurch konnten letztlich auch bürgerliche Werte und Treue in einem geteilten Europa blühen. Die Autonomie dessen, was wir heute die Zivilgesellschaft nennen, wurde ein charakteristisches Merkmal des europäischen Lebens. Weiterhin liefert das christliche Evangelium kein umfassendes göttliches Gesetz, weshalb die Verschiedenheit der säkularen Gesetze der Nationen bekräftigt und geehrt werden konnten, ohne eine Gefahr für die europäische Einheit zu sein. Es ist daher kein Zufall, daß der Niedergang des christlichen Glaubens in Europa einhergeht mit dem erneuten Versuchen, eine politische Einheit zu schaffen – ein Imperium durch die Europäische Union.
Christlichen Wurzeln nähren Europa.
10. Das wahre Europa bekräftigt die gleiche Würde eines jeden Individuums, unabhängig von Geschlecht, Rang oder Volkszugehörigkeit. Auch dies speist sich aus christlichen Wurzeln. Unsere Tugenden sind zweifelsfrei christlichen Erbes: Gerechtigkeit, Mitgefühl, Gnade, Vergebung, Friedfertigkeit, Wohltätigkeit. Das Christentum hat die Beziehungen zwischen Männern und Frauen revolutioniert, indem es Liebe und gegenseitige Treue in einem zuvor ungekannten Ausmaß als bleibende Werte etablierte. Der Bund der Ehe erlaubt es Mann und Frau, in Gemeinschaft zu gedeihen. Die meisten Opfer, die wir bringen, bringen wir um unserer Kinder und Ehepartner willen. Diese Haltung der Selbsthingabe ist ein weiterer christlicher Beitrag zu dem Europa, das wir lieben.
Die Wurzeln der Antike ermutigen zur Leistungsbereitschaft.
11. Das wahre Europa bezieht seine Inspiration auch aus der klassischen Tradition. Wir erkennen uns selbst in der Literatur der antiken Griechen und Römer wieder. Als Europäer streben wir nach Größe, der Krone der klassischen Tugenden der Antike. Manchmal hat dies zu gewalttätigen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft geführt. Aber im besten Fall kann das Streben nach Vortrefflichkeit die Frauen und Männer Europas inspirieren, musikalische und künstlerische Werke von unübertrefflicher Schönheit zu schaffen und die außergewöhnlichsten Durchbrüche im Bereich der Wissenschaft und Technik zu erreichen. Die ernsten Tugenden der selbstbeherrschten Römer sowie der Stolz auf die bürgerliche Mitbestimmung und der Geist philosophischen Zweifels der Griechen sind im wahren Europa niemals vergessen worden. Ihre Errungenschaften sind ebenfalls die unseren.
Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt.
12. Das wahre Europa war niemals vollkommen. Die Verfechter des falschen Europa irren nicht, wenn sie Fortschritt und Reformen fordern, und tatsächlich ist seit 1945 und 1989 Vieles erreicht worden, was wir schätzen und pflegen sollten. Unser aller Dasein ist ein lebendiger Entwurf, nicht ein erstarrtes Erbe. Aber die Zukunft Europas kann nur in der erneuerten Wertschätzung unserer besten Traditionen liegen, nicht in einem falschen Universalismus, der historische Selbstvergessenheit und Ablehnung des Eigenen verlangt. Europa hat nicht erst mit der Aufklärung begonnen zu existieren. Unsere geliebte Heimat wird nicht erst durch die Europäische Union zur Erfüllung gebracht. Das wahre Europa ist und wird immer eine Gemeinschaft von Nationen sein, die manchmal vereinzelt sein mögen, aber dennoch vereint sind durch ein geistiges Erbe, welches sie diskutieren, entwickeln, teilen – und lieben.
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Wir verlieren unsere Heimat.
13. Das wahre Europa ist in Gefahr. Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, Weltoffenheit gepaart mit bürgerlichem Engagement, das christliche Erbe eines menschlichen und würdigen Lebens, der gelebte Einsatz für unsere klassischen Errungenschaften – all dies entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums der „universellen Menschenrechte“ durch die Protagonisten des falschen Europa verlieren wir unsere Heimat.
Eine falsche Freiheit setzt sich durch.
14. Das falsche Europa brüstet sich mit einem nie gekannten Einsatz für die menschliche „Freiheit“. Diese Freiheit aber ist sehr einseitig. Sie gibt sich selbst als Befreiung von allen Einschränkungen aus: sexuelle Freiheit, Freiheit zur Selbstverwirklichung, Freiheit, „man selbst“ zu sein. Die Generation der Achtundsechziger sieht diese Freiheiten als Siege gegen ein einstmals allmächtiges und repressives kulturelles Regime. Sie stilisieren sich als die großen Befreier und behaupten, ihre Übertretungen seien anzuerkennen als vornehme moralische Errungenschaften, für welche ihnen die ganze Welt dankbar sein sollte.
Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit sind weitverbreitet.
15. Für die jüngere Generation von Europäern stellt sich die Realität dagegen weit weniger glanzvoll dar. Der liberale Hedonismus führt oftmals zu Langeweile und einem Gefühl der Sinnlosigkeit. Der Bund der Ehe ist geschwächt. In der aufgewühlten See der sexuellen Freiheit werden die Wünsche junger Menschen, zu heiraten und Familien zu gründen, oftmals enttäuscht. Eine Freiheit, die unsere innigsten Herzenswünsche frustriert, wird zu einem Fluch. Unsere Gesellschaften scheinen sich aufzulösen in Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit. Anstelle wahrer Freiheit sind wir zur leeren Konformität einer konsum- und mediengesteuerten Kultur verurteilt. Es ist unsere Pflicht, die Wahrheit auszusprechen: Die Generation der Achtundsechziger hat zerstört, aber nicht aufgebaut. Sie habt ein Vakuum geschaffen, das nunmehr mit sozialen Medien, Billigtourismus und Pornographie angefüllt wird.
Wir werden reguliert und gemanagt.
16. Zur gleichen Zeit, da wir Loblieder auf die nie dagewesene Freiheit hören, ist das Leben in Europa zunehmend flächendeckend reguliert. Regeln – oft erstellt von gesichtslosen Technokraten im Verbund mit mächtigen Interessen – beherrschen unsere Arbeitsbeziehungen, unsere Geschäftsentscheidungen, unsere Ausbildungsqualifikationen, unsere Nachrichten und unsere Unterhaltungsmedien. Und die Europäische Union versucht jetzt, die existierenden Regeln der Meinungsfreiheit zu verschärfen, einer ursprünglichen europäischen Freiheit und der unmittelbaren Verkörperung des freien Gewissens. Diese Regulierungen richten sich aber nicht etwa gegen Obszönitäten oder andere Anschläge auf den sittlichen Anstand im öffentlichen Leben. Stattdessen wollen Europas regierende Klassen die politische Redefreiheit einschränken. Politiker, die unangenehme Wahrheiten über sittliche Werte, den Islam oder Migration ansprechen, sollen vor den Richter gezerrt werden. Political Correctness setzt Tabus durch, die jede Herausforderung des Status quo als völlig inakzeptabel erscheinen lassen. Das falsche Europa ermutigt nicht eine Kultur der Freiheit: Es fördert eine Kultur der marktgesteuerten Homogenität und politisch erzwungenen Konformität.
Multikulturalismus funktioniert nicht.
17. Das falsche Europa rühmt sich ebenfalls eines nie dagewesenen Engagements für die „Gleichheit“. Es behauptet, die Nicht-Diskriminierung und die Inklusion aller Völker, Religionen und Identitäten zu fördern. Tatsächlich hat hier zwar ein gewisser Fortschritt stattgefunden, aber zugleich hat sich eine utopistische Abweichung von der Realität eingestellt. Über die Dauer einer Generation hat Europa das Großprojekt des Multikulturalismus verfolgt. Allein die Forderung oder wenigstens die Förderung einer Assimilation der nicht-europäischen Neuankömmlinge an unsere Sitten und Gebräuche, geschweige denn unsere Religion, wurde für ein großes Unrecht gehalten. Uns wurde erzählt, daß der Einsatz für „Gleichheit“ von uns verlange, jeden noch so kleinen Verweis darauf zu unterlassen, daß wir unsere Kultur für einzigartig oder zumindest schützenswert halten könnten. Paradoxerweise hat Europas multikulturelles Projekt, welches die christlichen Wurzel Europas ablehnt, gleichzeitig das christliche Ideal der universellen Wohltätigkeit auf eine unhaltbare Art und Weise ausgeweitet. Der neue Selbstanspruch verlangt den Europäern die Selbstverleugnung von Heiligen ab: Wir sollen die Kolonisierung unserer Heimat und den Verfall unserer Kultur gutheißen in der bloßen Hoffnung auf den Nachruhm des Europas des 21. Jahrhunderts – ein kollektiver Akt der Selbstaufopferung im Interesse des Gelingens einer reichlich unbestimmten neuen globalen Gemeinschaft des Friedens und des Fortschritts.
Die Arglist wächst.
18. Es liegt auch viel Arglist in diesem Denken. Denn die meisten Mitglieder unserer politischen Klassen nehmen zweifelsohne an, daß die europäische Kultur als „Mutter der Menschenrechte“ irgendwie doch die zivilisatorisch überlegene ist – was aber nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden kann, da es Migranten beleidigen könnte. Die Eliten nehmen wohl auch an daß, wegen dieser Überlegenheit, eine Assimilation zwangsläufig auf natürlichem Wege zustande kommen wird, und dies auch noch schnell. In einer geradezu ironischen Wendung des imperialistischen Denkens des alten Europa nehmen die politischen Entscheider an, daß, irgendwie, durch die Gesetze der Natur oder der Geschichte, „sie“ notwendigerweise so werden wie „wir“ – und es scheint ihnen undenkbar, daß das Gegenteil stimmen könnte. In der Zwischenzeit wird der offizielle Multikulturalismus als therapeutisches Mittel eingesetzt, um die unglücklichen, aber nur „zeitweiligen“ kulturellen Spannungen zu verwalten.
Die technokratische Tyrannei vergrößert sich.
19. Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Ebenfalls innerhalb der Spanne der letzten Generation hat sich ein immer größer werdender Teil der politischen Klasse entschieden, daß ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der nationalen Souveränität fürchten zu müssen. Es wird immer klarer, daß das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union nicht nur ein einfaches, „technisches“ Problem ist, welches dementsprechend mit rein technischen Mitteln gelöst werden kann. Das Defizit beruht eher auf einer fundamentalen Überzeugung, die mit blindem Eifer verteidigt wird. Ob sie sich nun legitimiert fühlen durch angebliche ökonomische Notwendigkeiten, oder ob sie eigenständig eine internationale Menschenrechtsgesetzgebung entwickeln – die Mandarine der EU-Institutionen vereinnahmen das politische Leben in Europa und beantworten dabei alle Herausforderungen mit der gleichbleibenden technokratischen Formel: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.
Das falsche Europa ist schwach und ohnmächtig.
20. Die Hybris dieses falschen Europas wird immer offensichtlicher, obwohl seine Befürworter nichts unversucht lassen, um diesen Zustand durch komfortable Illusionen zu verschleiern. Vor allem aber ist das falsche Europa schwächer, als irgend jemand es sich hätte vorstellen können. Denn Massenkultur und materialistische Konsumfixiertheit können letztlich nicht zum Erhalt der Zivilgesellschaft beitragen. Von höheren Idealen entfernt, und durch die multikulturelle Ideologie entmutigt, patriotischen Stolz zu zeigen, haben unsere Gesellschaften nunmehr große Schwierigkeiten, an den Willen zu appellieren, sich selbst zu verteidigen. Außerdem können das Vertrauen der Bürger und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht mit inklusiver Rhetorik oder dem Bekenntnis zu einem unpersönlichen ökonomischen System erneuert werden, welches von internationalen, anonymen Großkonzernen dominiert wird. Wir müssen es klar sagen: Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer größere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Straßen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden betrunkener Fußballfans unter Kontrolle zu bringen. Der Fanatismus, der sich in unserer Leidenschaft für unsere Fußballmannschaften ausdrückt, ist ein drängendes Zeichen für den tiefen menschlichen Willen zur Solidarität, einer Solidarität, die im falschen Europa ansonsten unerfüllt bleibt.
Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen hat sich verfestigt.
21. Viele europäische Intellektuelle zählen leider zu den Chefideologen des Grundkonzepts des falschen Europas. Ohne Zweifel gehören unsere Universitäten zwar immer noch zu den Leuchttürmen der europäischen Kultur. Aber wo früher versucht wurde, den heranwachsenden Generationen die Weisheit vergangener Zeit zu vermitteln, besteht heute an den Universitäten nur noch ein sogenanntes „kritisches Denken“, das wesentlich in einer einfältigen Zurückweisung der Vergangenheit besteht. Einst war die rigorose Disziplin der intellektuellen Redlichkeit und Objektivität ein Leitstern des europäischen Geistes . Aber dieses Ideal wurde in den letzten Jahrzehnten abgeschliffen. Die intellektuelle Askese, die versuchte, den Geist von der Tyrannei der herrschenden Meinung zu befreien, hat sich in eine selbstgefällige und unreflektierte Feindseligkeit gegenüber allem verwandelt, was unsere eigene Identität betrifft; ein ebenso billiger wie falscher Weg, seine eigene „Kritikfähigkeit“ zu beweisen. Innerhalb einer Generation wurde diese Überzeugung immer wieder in den Seminarräumen vorgeführt, wurde eine Doktrin und dann ein Dogma, und wurde schließlich ganz mit dem Begriff der „Aufklärung“ gleichgesetzt. In der Konsequenz sind unsere Universitäten heutzutage Agenten der stattfindenden Zerstörung der Kultur.
Die Eliten rühmen sich arrogant ihrer Tugenden.
22. Unsere politischen Klassen wollen die Menschenrechte voranbringen. Sie arbeiten daran, den Klimawandel zu verhindern. Sie konstruieren einen weltweit zunehmend integrierten Markt und harmonisieren die Steuerpolitik. Sie überwachen den Fortschritt in Fragen der Geschlechtergleichheit. Sie tun so viel für uns! Warum sollte es also, denken sie, eine Rolle spielen, auf welche Art und Weise sie zu Amt und Würden gekommen sind? Was macht es Ihnen aus, daß die europäischen Wähler immer skeptischer gegenüber ihren “Dienstleistungen” werden?
Es gibt eine Alternative.
23. Die wachsende Skepsis ist absolut berechtigt. Heutzutage ist Europa dominiert von einem ziellosen Materialismus, der unfähig scheint, Frauen und Männer zu motivieren, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen nimmt der nächsten Generation einen Teil der Identität. Manche unsere Länder haben Regionen, in denen die meist muslimischen Einwanderer in einer Art informeller Autonomie unter lokalen Gesetzen leben, so als wären sie Kolonisten und keine Mitbürger. Individualismus isoliert uns voneinander. Globalisierung verändert die Lebensperspektiven von Millionen. Wenn sie befragt werden, sagen unsere Regierenden, daß sie lediglich versuchen, sich mit dem Unausweichlichen zu arrangieren und sich an unverrückbare Notwendigkeiten anpassen. Keine andere Richtung ist möglich, und es wäre unvernünftig, Widerstand zu leisten. Die Dinge können, ja dürfen eben nicht anders sein. Denjenigen, die dagegen aufbegehren, wirft man vor, an Nostalgie zu leiden – wofür sie es verdienen, moralisch dazu verurteilt zu werden, als Faschisten oder Rassisten zu gelten. Je offensichtlicher die sozialen Spaltungen und das bürgerliche Mißtrauen werden, um so erregter und verbitterter wird das öffentliche Leben in Europa, und niemand kann sagen, wo dies einmal enden wird. Wir dürfen diesem Weg nicht weiter folgen. Wir müssen die Tyrannei des falschen Europas abschütteln.

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Wir müssen die Ersatzreligion umkehren.
24. Die Arbeit an einer Erneuerung beginnt mit theologischer Selbsterkenntnis. Die universalistischen und universalisierenden Anmaßungen des falschen Europa offenbaren sich als eine Ersatzreligion – inklusive Glaubensbekenntnis und Kirchenbann. Dies ist das starke Opium, welches Europa als politische Einheit paralysiert. Wir müssen darauf dringen, daß religiöse Bestrebungen in der Sphäre der Religion zu bleiben haben und nichts in der Politik oder gar der Verwaltung zu suchen haben. Um unsere politische und historische Selbstbestimmung zurückzuerhalten, ist es notwendig, das öffentliche Leben in Europa zu re-säkularisieren.
Wir müssen den wahren Liberalismus wiederherstellen.
25. Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt. Das Gerede über Diversität, Inklusion und Multikulturalismus ist inhaltslos. Oftmals wird solch eine Sprache nur benutzt, um unsere Fehler zu Errungenschaften umzudeuten. Das Aufbrechen der gesellschaftlichen Solidarität ist dann „in Wirklichkeit“ ein Zeichen des Willkommens, der Toleranz und der Inklusion. Das ist Marketing-Sprech, eine Sprache, die mehr verdunkelt, als daß sie erhellt. Wir müssen einen bleibenden Respekt für die Realität zurückgewinnen. Sprache ist ein empfindliches Instrument und wird entwertet, wenn sie als Keule benutzt wird. Wir sollten Vorkämpfer für eine anständige Sprache sein. Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muß im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung oder Nötigung, bedeutet.
Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsmänner.
26. Um den Bann des falschen Europas und seinen utopistischen, pseudoreligiösen Kreuzzug für eine entgrenzte Welt zu brechen, braucht es eine neue Art der Staatskunst und eine neue Art von Staatsmann. Ein guter politischer Anführer steht für das Gemeinwesen einer bestimmen Gruppe Menschen ein. Ein guter Staatsmann erkennt unser gemeinsames europäisches Erbe und unsere nationalen Traditionen als wunderbar und lebensspendend an, aber ebenso als zerbrechliche Geschenke. Er lehnt dieses Erbe nicht ab oder setzt es für utopische Träume aufs Spiel. Solche Politiker erweisen sich der Aufgabe würdig, die ihnen ihre Bürger anvertraut haben; solche Politiker gieren nicht nach dem Applaus der „internationalen Gemeinschaft“, die tatsächlich nur der PR-Abteilung einer Oligarchie ist.
Wir müssen nationale Einheit und Solidarität erneuern.
27. Weil wir den eigenen Charakter der einzelnen europäischen Völker und ihre christliche Prägung anerkennen, brauchen wir uns nicht über die falschen Behauptungen der Multikulturalisten zu wundern. Immigration ohne Assimilation ist Kolonisation und muß abgelehnt werden. Wir dürfen zu Recht einfordern, daß diejenigen, die in unsere Länder kommen, sich auch in unsere Nationen einfügen und unsere Gewohnheiten annehmen. Diese Erwartung muß durch eine fundierte Politik unterstützt werden. Die Sprache des Multikulturalismus kommt aus Amerika. Aber Amerikas große Zeit der Immigration fand zu Beginn des 20. Jahrhunderts statt, in einer Zeit des rapiden ökonomischen Wachstums, in einem Land ohne nennenswerten Wohlfahrtsstaat und mit einem starken Sinn für eine nationale Identität, an die sich Neuankömmlinge anzupassen hatten. Nachdem Amerika diese Großzahl von Migranten zugelassen hatte, schloß es seine Türen fast gänzlich zu, und zwar für nunmehr fast zwei Generationen. Europa muß von der amerikanischen Erfahrung lernen und darf nicht die gegenwärtigen amerikanischen Ideologien übernehmen. Die amerikanische Erfahrung zeigt uns, daß Arbeitsplätze der beste Weg zur Assimilation sind, daß ein allzu großzügiger Wohlfahrtsstaat Anpassung verhindert und daß umsichtige Politik manchmal die Reduzierung von Migration gebietet – sogar eine drastische Reduzierung. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Ideologie des Multikulturalismus unsere politischen Urteile darüber trübt, wie man am besten dem Allgemeinwohl dient, denn Allgemeinwohl braucht nationale Gemeinschaft mit ausreichender Einheit und Solidarität, um ihr Wohl als allgemein zu erkennen.
Nur Imperien sind multikulturell.
28. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Europa vitale Demokratien. Nach dem Fall der Sowjetunion haben auch die mittel- und osteuropäischen Nationen ihre Zivilgesellschaften wiederherstellen können. Beides gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Doch diese werden verlorengehen, wenn wir nicht die Migration und den demographischen Wandel in unseren Ländern angehen. Nur Imperien können multikulturell sein, und Europa wird ein Imperium werden, wenn wir es nicht schaffen, Solidarität und staatsbürgerliche Einheit zu den Kriterien für Strategien der Assimilation und Migrationspolitik zu machen.
Eine richtige Hierarchie ermöglicht sozialen Zusammenhalt.
29. Viele halten Europa fälschlicherweise nur durch die Kontroverse über Migration erschüttert. In Wahrheit ist dies aber nur eine einzige Dimension eines viel generelleren sozialen Zerfalls, dessen Dynamik unbedingt umgekehrt werden muß. Wir müssen die Würde der wichtigsten Vorbilder der Gesellschaft wiederherstellen. Eltern, Lehrer und Professoren haben die Pflicht, sich um die zu kümmern, die unter ihrer Obhut stehen. Wir müssen dem Kult der Expertokratiewiederstehen, der auf Kosten der Weisheit, des Taktgefühls und des Streben nach einem kultivierten Leben daherkommt. Es kann keine Erneuerung in Europa geben, ohne die bestimmte Ablehnung eines übertriebenen Egalitarismus und eine ebenso bestimmte Ablehnung der Tendenz, „Weisheit“ und rein technisches Wissen zu verwechseln. Selbstverständlich befürworten wir die politischen Errungenschaften der Moderne: Mann und Frau sollten das gleiche Wahlrecht haben; Grundrechte müssen geschützt werden. Aber eine funktionierende Gesellschaft braucht soziale und kulturelle Hierarchien, die zu einem Streben nach Leistung ermutigen und diejenigen ehren, die sich um das Gemeinwohl verdient machen. Wir müssen unseren Sinn für geistige Größe wiederentdecken und gebührend hochhalten, so daß unsere Kultur ein Gegengewicht zur wachsenden Macht des rein materiellen Reichtums einerseits und der vulgären Massenunterhaltung anderseits werden kann.
Wir müssen die moralische Kultur wiederherstellen.
30. Menschliche Würde ist mehr als das bloße Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Die Doktrinen der internationalen Menschenrechte erfüllen nur ein kleiner Teil des moralischen Lebens, der Suche nach Gerechtigkeit, geschweige denn die Ansprüche des Guten. Europa braucht eine neue Verständigung über die Moral, so daß der Bevölkerung der Weg zu einem tugendhaften Leben aufgezeigt werden kann. Eine falschen Ansicht der Freiheit darf uns nicht hindern, auf umsichtige Weise Gesetze zu verwenden um gegen Untugend aufzutreten. Wir müssen menschliche Schwächen vergeben können, aber Europa kann nicht erblühen ohne die Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Strebens nach aufrechtem Verhalten und menschlicher Größe. Eine würdevolle Kultur entspringt aus Anstand und der Erfüllung der Pflichten auf unserem Lebensweg. Wir müssen den respektvollen Austausch zwischen den sozialen Schichten erneuern, welcher eine Gesellschaft charakterisiert, die den Beitrag aller wertschätzt.
Märkte müssen nach sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet werden.
31. Obwohl wir die positiven Aspekte der freien Marktwirtschaft anerkennen, müssen wir Ideologien ablehnen, die versuchen, die Logik des Marktes zu totalisieren. Wir können nicht zulassen, daß alles käuflich ist. Gut funktionierende Märkte brauchen den Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat sollte höhere Ziele haben als rein marktwirtschaftliche Effizienz. Märkte funktionieren am besten, wenn sie eingebettet sind in starke soziale Institutionen, die sich selbst nach nichtmarktwirtschaftlichen Prinzipien organisieren. Wirtschaftswachstum, obwohl segensreich, ist nicht das höchste Gut. Heutzutage ist sogar die politische Souveränität durch globale Firmenriesen bedroht. Die Nationalstaaten müssen zusammenarbeiten, um der Arroganz und Gedankenlosigkeit der globalen wirtschaftlichen Kräfte Herr zu werden. Wir sprechen uns dafür aus, daß Regierungen ihre Möglichkeiten nutzen sollten, um nichtwirtschaftliche soziale Güter zu erhalten.
Erziehung muß reformiert werden.
32. Wir glauben, daß Europa eine Geschichte und eine Kultur hat, die es wert sind, erhalten zu werden. Unsere Universitäten begehen allerdings zu oft Verrat an unserem kulturellen Erbe. Wir müssen die Studien- und Lehrpläne dahingehend ändern, daß sie unsere gemeinsame Kultur vermitteln und nicht mehr junge Menschen mit der Kultur der Ablehnung des Eigenen indoktrinieren. Lehrer und Erzieher in allen Bereichen haben die Pflicht zur Erinnerung. Sie sollten mit Stolz ihre Rolle annehmen, die Brücke zwischen den vergangenen und kommenden Generationen zu sein. Wir müssen auch die hohe Kultur und das asthätische Ideal in Europa erneuern, indem wir das Erhabene und Schöne wieder als einen gemeinsamen Standard anerkennen und die Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken ablehnen. Dies erfordert eine neue Generation von Gönnern. Firmen und Bürokratien haben sich als unfähig erwiesen, Verwalter der Künste zu seien.
Ehe und Familie sind essentiell.
33. Ehe ist das Fundament der Gemeinschaft und die Basis für die Harmonie zwischen Mann und Frau. Es ist das intime Band, welches das gemeinsame Leben und das Aufziehen von Kindern ermöglicht und erhält. Wir bekräftigen, daß es unsere wichtigste Aufgabe in der Gesellschaft und als menschliche Wesen ist, Mütter und Väter zu sein. Ehe und Kinder sind der integrale Bestandteil jeder Vision eines menschlichen Fortschritts. Kinder fordern Opfer von denen, die sie in die Welt bringen. Diese Opfer sind edel und müssen anerkannt und honoriert werden. Wir fordern eine umsichtige Sozialpolitik, die Ehe, Kinder und Kindererziehung unterstützt und stärkt. Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, Kinder willkommen zu heißen, hat keine Zukunft.

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Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden.
34. In Europa herrscht derzeit große Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was „Populismus“ genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muß sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, daß vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als „antidemokratisch“ bezeichnet. Der sogenannte „Populismus“ fordert die Diktatur des Status quo und den „Fanatismus der Mitte“ heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, daß selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewußtsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.
Unsere Zukunft ist das wahre Europa.
35. Wir lehnen die Behauptung ab, daß es keine verantwortungsbewußte Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zur einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewußte Alternative ist das wahre Europa.
36. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und diese Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Laßt uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.
Philippe Bénéton (France)
Rémi Brague (France)
Chantal Delsol (France)
Roman Joch (Česko)
Lánczi András (Magyarország)
Ryszard Legutko (Polska)
Pierre Manent (France)
Dalmacio Negro Pavón (España)
Roger Scruton (United Kingdom)
Robert Spaemann (Deutschland)
Bart Jan Spruyt (Nederland)
Matthias Storme (België)

Wählertäuschung

Alle sollen bleiben können – kein Mensch ist illegal!

Von Vera Lengsfeld

Im Wahlkampf wurde von den Parteien, die noch als bürgerlich gelten, viel versprochen. Die Union hat in ihrem „Regierungsprogramm“ behauptet, sie wolle, dass „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt“. Außerdem wolle sie ihre „Bemühungen“ verstärken, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“. Eine „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ lehne die Union ab.

Von Christian Lindner hörte man sogar Äußerungen, die den Verdacht nahe legten, er sei zur AfD übergetreten.

Es war schon vor der Wahl klar, dass es sich um Wählertäuschung handelte. Das bestätigt sich nach der Wahl voll und ganz.

Schon während des Wahlkampfs konnten aufmerksame Beobachter feststellen, dass sich Kanzlerin Merkel nicht nur nicht an Parteibeschlüsse hält, wenn sie ihr missfallen, sondern auch das „Regierungsprogramm“ anscheinend nicht gelesen hat.

Im August berichtete die Morgenpost, dass auch abgelehnte Asylbewerber vollen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen sollen. Es handelte sich um eine Initiative des Hamburger Oberbürgermeisters Olaf Scholz, die von Merkel unterstützt wurde.

Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde unter Führung des Bundesarbeitsagentur-Chefs Dieter Scheele eingerichtet, die im November, also mitten in den Jamaika-Verhandlungen, ihre Ergebnisse präsentieren soll.

Die Aussagen im „Regierungsprogramm“ der Union waren also schon vor der Wahl Makulatur.

In der Praxis wird einfach so weiter gemacht, wie bisher. Von der Realität will sich die Politik dabei nicht ins Handwerk pfuschen lassen.

In Olaf Scholz‘ Hamburg muss die Kriminalpolizei inzwischen die Waffen strecken. Die mittlerweile 5000 Straftaten könnten nicht mehr verfolgt werden. Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor einem Zusammenbruch. Von „verstärkten Bemühungen“, wenigstens die Intensivtäter abzuschieben, ist nichts zu spüren.

Ähnlich ist die Lage in Berlin. Hier hat die Staatsanwaltschaft signalisiert, dass von einem Rechtsstaat in Berlin nicht mehr gesprochen werden könnte. Die Lage ist mittlerweile so angespannt, dass selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, dafür plädiert, Wohnungslose aus Mittel- und Osteuropa, notfalls abzuschieben und zwar die „besonders aggressiven“. Natürlich wurde der Mann umgehend aus seiner Partei gerügt, er rede „respektlos“ über Obdachlose. Die Mordopfer im Tiergarten spielen in der grünen Weltsicht keine Rolle, es sei denn als Störfaktor, denn sie liefern den „Rechten“ Argumente.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat beschäftigt sich aber nicht mit den brennenden Problemen seiner Stadt, sondern damit, wie sehr Transgender-Menschen Berlin als Weltstadt bereichern. Deshalb hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken versprochen, die „Haushaltsmittel für die Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt‘ bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln.

Statt beherzt Rettungsmaßnahmen gegen den Zusammenbruch der Berliner Justiz zu ergreifen, freut sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde.

Eine ähnliche Realitätsverweigerung war auf der kürzlichen Veranstaltung „Integration im Dialog“ mit dem Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration Andreas Germershausen zu bemerken, die auf Einladung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) im Rathaus Köpenick stattfand.

Auf diesem Blog wurde bereits die Einladung kritisiert. Leider haben sich alle Befürchtungen, die man nach Lesen des Textes haben musste, bewahrheitet.

Es fand kein Dialog statt, denn es waren hauptsächlich Flüchtlingshelfer-Funktionäre anwesend, die mit dem Abfassen und Verteilen von Staatsgeldern beschäftigt sind und weniger mit den „Flüchtlingen“. Ehrenamtliche Helfer, die auch schon vor dem großen Geldstrom zugunsten von „Flüchtlingshelfern“ aktiv waren und ihre jahrelange Erfahrung einbringen wollten, wurden als Störenfriede behandelt.

Vor allem ist festzuhalten, dass der Senats-Beauftragte Germershausen selbst alle Unterschiede zwischen den Einwanderern vom Tisch wischte: „Wir einigen uns hier, dass wir hier über alle sprechen, die hier sind. Wir dürfen (sic!) da gar nicht unterscheiden“, soll Germershausen laut der Mitschrift einer Teilnehmerin gesagt haben. Das heißt, der aggressive Obdachlose aus einem Balkanstaat, der Tiergartenbesucher attackiert, ist genauso zu behandeln, wie ein kriegstraumatisierter Flüchtling. Diese bewusste Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien ist offenbar Handlungsmotiv des Berliner Senats. Unterstrichen wurde das vom „Impulsreferat“ über Integration durch Fußball, dessen Präsentation mit der Einblendung des linksradikalen Slogans „Kein Mensch ist illegal“ beendet wurde.

Wenn kein Mensch illegal ist, hat der Rechtsstaat keine Legitimität, aus den „Schutzsuchenden“ wenigstens IS-Terroristen“ herauszufiltern, dann dürfen auch Mörder und andere Intensivtäter nicht abgeschoben werden. Mit der Integration von Kriminellen aber ist Berlin, wie Hamburg, bereits spürbar gescheitert.

Davon wollte „Integration im Dialog“ nichts wissen. Es sollte auch nicht über die Integrationsverweigerung immer größerer Einwanderergruppen geredet werden. Sobald ein wirkliches Problem auf der Veranstaltung angesprochen wurde, gab es eine Schweigespirale, die jede Diskussion unmöglich machte.

Die Frage ist, wohin diese Realitätsverweigerung der Politik führt. Wenn man die Situation von Berlin und Hamburg als Menetekel ansieht, dann steht am Ende der Zusammenbruch der ganzen Gesellschaft.

Das ist das erklärte Ziel der Linksradikalen, deren Slogans „No border, no nation“ und „Kein Mensch ist illegal“ von der Politik übernommen wurden. Dass sich die linksextremistischen Aktivisten nicht die Frage stellen, woher denn die Staatsknete kommen soll, von der sie überwiegend leben, wenn der Staat kollabiert, kann mit ihrem beschränkten Horizont erklärt werden.

Dass sich aber auch die Politiker nicht klar zu machen scheinen, dass ihr bequemes Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler nur so lange funktioniert, wie das Staatswesen intakt bleibt, ist schon mehr als erstaunlich. Sie leben in ihrer Blase nach dem Motto: „Tischlein deck dich, Goldeselein streck dich“ und vergessen, dass auch im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt.

Politikern geht es immer darum, eine öffentliche Rolle zu spielen. Nach dem Zusammenbruch können sie sich zwar auf ihre Besitze in Lateinamerika oder in der Karibik zurückziehen, mit der öffentlichen Rolle ist es dann aber aus. Sie werden feststellen, dass kein Mensch sie braucht und für den Rest ihres Lebens mit der Schande leben müssen, die Demokratie ruiniert zu haben.
(vera-lengsfeld.de)

Uschi kann es nicht lassen

Viele Ideen geplatzt, aber schuld sind immer die anderen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Die vierjährige Amtszeit von Ursula von der Leyen (vdL) wird dadurch charakterisiert, dass sie viele bunte Ballons mit absurden Ideen in die Luft geblasen hat, die überwiegend geplatzt sind – z.B. Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte oder ihr „neues“ Personalkonzept.

Die Schuldigen für das Scheitern waren immer andere – bevorzugt ihre Vorgänger oder die verantwortlichen Soldaten, denen sie öffentlich mangelnde Eignung und Effizienz vorgeworfen hat.

Jetzt hat sie ein neues Spielfeld entdeckt: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU auch im militärischen Bereich.

Ihre Kritik am Bestehenden ist scharf: “…Das ist kleinteilig, zersplittert, sehr teuer und wenig abgestimmt“…Sorry, wo war vdL in den letzten vier Jahren?

Der Zeitpunkt ihrer neuen Ankündigungen ist schlecht gewählt. Sie ist mit der Regierung unter Merkel in der Bundestagswahl 2017 deutlich abgestraft worden. Die jetzige Regierung ist eine Übergangsregierung. Merkel wird es schwerfallen, ohne Verzicht auf „ faule“ Kompromisse eine Vier-Parteien-Regierung – wenn überhaupt – zu bilden und diese vier Jahre zusammenzuhalten.

Man rechnet mit einer langen Dauer der Koalitionsgespräche, bevor eine neue Regierung steht.

In dieser Zeit sind öffentliche Äußerungen zu möglichen Änderungen in der Sicherheitspolitik kontraproduzent, zumal sie erneut kein Gesamtpaket vorlegt, sondern nur Teilaspekte anspricht ohne Gesamtkonzept, das soll noch entwickelt werden soll.

Mit wem?

Bisher war die „Regierungsposition“, dass die NATO die erste Adresse für die deutsche Sicherheitspolitik ist. Die NATO wird durch vdL überhaupt nicht erwähnt.

Sieht sie am Ende eine „ Europäische Armee“ mit dem Ziel einer „ autonomen europäischen Verteidigung“? Welche Rolle sollen die USA spielen, die seit Jahren rd. 70 Prozent der NATO-Ausgaben schultern? Will vdL diese missliche Lage ändern? Welche europäischen Staaten sind bereit, die dann fehlenden Beiträge der USA zu ersetzen?

„Personell und materiell am Ende“

Die NATO-Staaten haben 2014 beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Benchmark von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Deutschland steht mir rd.1,2 Prozent weit abgeschlagen auf einem „ Relegationsplatz“. Als es der amerikanische Präsident bei der NATO-Konferenz wagte, seine Kollegen an die Absprache zu erinnern und die zwei Prozent-Marke erneut zu fordern, wurde von deutschen Politikern von einem lächerlichen Zahlenfetischismus gesprochen.

Hätten diese unseriösen Politiker den „Bericht 2016 des Wehrbeauftragten (SPD)“ gelesen und verstanden, könnten sie wissen, dass die zwei Prozent kaum ausreichen werden, die eklatanten Defizite der Bundeswehr in den verbleibenden sieben Jahren abzubauen.

Die Bundeswehr ist nach vier Jahren unter der Verantwortung von vdL „ personell und materiell“ am Ende. Sie ist selbst zu „mittleren“ militärischen Operationen „nur bedingt einsatzbereit“.

Die kommenden Koalitionsgespräche müssen im angestrebten Koalitionsvertag zum Thema „Sicherheitspolitik und Streitkräfte“ klare Aussagen machen, was man bis 2021 verbessern will und kann – selbst auf Kosten einer „ Schwarzen Null“.

Was will Frau von der Leyen mit ihren Vorschlägen eigentlich erreichen? Ist es ein Versuch, sich für weitere vier Jahre als Verteidigungsministerin zu bewerben?

In Merkels Personalpolitik ist alles möglich. Vielleicht sieht sie in Frau von der Leyen die potentielle Nachfolgerin nach zwei oder vier Jahren.

Es geht nicht nur um das Verteidigungsressort, es geht um Deutschland.

Frau von der Leyen hat menschlich und fachlich versagt. Ihr ist es nicht gelungen, einen kompetenten Mitarbeiterstab aufzubauen. Sie hat nie verstanden, wie Soldaten fühlen und denken.

Frau von der Leyen sollte erklären, dass sie der nächsten Bundesregierung nicht angehören wird. Vielen Soldaten würde ein riesiger Stein von der Seele rollen.

Mit einer überzeugenden Persönlichkeit könnte ein „ Heynckes-Effekt“ auch in den Streitkräften neue Motivation und Kräfte freisetzen.

Es muss wieder eine Freude werden, in der Bundeswehr zu dienen.

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*) Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe. Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen. Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London. In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ;Partnership for Peace beteiligt. Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegernerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht. Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt. Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

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Gefragt

Wer braucht Montagszeitungen, in denen Hausfrauen und Hausmänner sich schreibend bemühen dürfen, jämmerliche Vollzugsmeldungen  zu verbreiten von den Ankündigungen der Vorwoche?

Sonntag, Leute

lutherkirchenfenster

Kirchenfenster in Sessenheim, Elsass. Das Dorf wurde durch die (kurze) Liebe Goethes zur Pfarrerstochter  Friederike Brion bekannt.

Von des Papsts Bann.

Doctor Martin Luther sagte Anno 1546 zu Eisleben: »Wenn man zu Rom einen in Bann thut, so sitzen bei zwanzig Cardinäle und schießen brennende Fackeln von sich und löschen sie im Werfen aus, damit anzuzeigen, daß der verbanneten Personen Glück und Heil mit den ausgelöschten Fackeln auch sollte ausgelöschet sein; und man hats genennet beleuchtet und beläutet. Und also gings auch zu im deutschen Lande in den Pfarrkirchen; wenn man einen in Bann thäte, so hatte der Pfarrherr auf dem Predigtstuhl ein Wachslicht, das warf er herunter, daß es ward ausgelöschet, und läutete dazu mit einem kleinen Glöcklein.

Zu Rom pfleget man alle Jahre am grünen Donnerstage, da Christus das heilige Mahl einsetzte, die Ketzer zu verbannen, darunter ich, Doctor Martinus Luther, denn der erste und vornehmeste bin! Und hat der Papst einen eigenen Kirchhof dazu bauen lassen. Da hat der Papst einen schönen großen Stuhl, und die Cardinäle einen schönen Transitum, da sie auf stehen. Das geschieht auf den heiligen Tag, da man Gott für seine große Wohlthat des Abendmahls, auch seines Leidens und Sterbens danken sollt! Da sitzt denn der Papst obenan, die Cardinäl blasen die Fackeln aus und werfen die Verbanneten alle in die Hölle. Ich bin vor acht und zwanzig Jahren in die Hölle geworfen, als vom 1518. Jahr her, und lebe dennoch noch! Ich bin beleuchtet und beläutet.«
(Aus „Tischreden D. M. Luthers vom Predigtamt oder Kirchendiener“)

Gelesen

brückenlauer

Brückenschlag auf der Lauer.

(tutut) Ist sie so naiv oder macht sie ständig nur so, wenn es um die Spaichinger Moschee und politische Umtriebe der Türken in Spaichingen geht? Denn die örtliche Redaktionsleiterin des Lokalblatts bezeichnet Islam stets als Religion des Friedens wie ihre Propagandisten und nicht als Unterwerfung, was er nicht nur dem Namen nach ist. Sie will nicht merken bzw. nicht schreiben, dass es sich um eine totalitäre politische gewaltbereite Ideologie handelt, wenn das „heilige“  Buch so ernst genommen wird, wie es viele Anhänger des Islam tun und auch tun sollen. Es dürfte sich auch herumgesprochen haben, dass nicht alle Anhänger des Islam Terroristen sind, warum dann aber sind die meisten Terroristen offenbar Moslems? Nun plötzlich versucht sich die Redakteurin mit der Quadratur des Kreises, ohne allerdings das Ding in Spaichingen beim Namen zu nennen. Sind Halbwahrheiten nicht schlimmer als ganze Lügen? Warum macht die Redakteurin wieder einmal einen Eiertanz um das islamische Zentrum, welches eine Einrichtung des türkischen Staates ist und der Türkei gehört? Was haben sie, die Tuttlinger Blattleitung und auch die Chefredaktion,  sich dabei gedacht, als „Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik“ einen Artikel loszulassen, welcher Fakten meidet und das auf einer Seite, welche nicht Spaichingen zugeordnet ist? Unter dem Titel „Kulturveranstaltung enthält politischen Sprengstoff – Rednerliste lässt aufhorchen: Vertreter rechter türkischer Organisationen sollen in Spaichingen sprechen – Von Regina Braungart“ schafft die Redakteurin eher Verirrung als Entwirrung, denn sie verheimlicht Grundsätzliches. Träger der Spaichinger Moschee ist Ditib. Zum wiederholten Male wird diese Tatsache dem Leser vorenthalten. Kultur? Geschenkt! Gegenfrage: Warum findet in einem Tuttlinger Lokalblatt eine Art Kriegsberichterstattung statt? Wer, was und warum lässt’s da knallen? Der samstägige Spaichinger Heiler darf verkünden: „Avocado ist eine Granate in ihrer Heilwirkung„. Mit Granaten heilen? Bum! Und dann noch türkischer „Sprengstoff“ in der Spaichinger Stadthalle, wobei mit einer gewissen Genüsslichkeit es sich die Redakteurin nicht nehmen lässt, das Lieblingssubjekt ihrer Schreibe als Ahnungslosen in Ahnungslosigkeit vorzuführen. Denn was in einer Stadt los ist, sollte einen Bürgermeister ja nicht unberührt lassen. Vor allem nicht, wenn mit seinem Konterfei auf einem Plakat zu einer türkischen „Kulturveranstaltung“ eingeladen wird, wozu er als Nichtwissender aus dem Urlaub im Artikel Meldung machen darf: Er weiß nix von Nix, auch nichts von der Vergabe der Stadthalle für eine politische Veranstaltung. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister offenbar von Vorgängen im Rathaus nichts weiß. Das hört sich laut Zeitungsbericht dann so an: „Wahrscheinlich habe die für die Halle zuständige Mitarbeiterin die Halle vermietet. Er werde dem nachgehen. ‚Eigentlich wollen wir keine politischen Veranstaltungen in der Halle'“ und um seine Ahnungslosigkeit zu bekräftigen: „…er wisse weder von der Veranstaltung, noch von dem Plakat etwas. Er hätte gar nicht teilnehmen können, weil er bis Sonntag im Urlaub sei. Und er hätte so auch nicht teilgenommen“. Ist ein Bürgermeister nicht zuständig für Vorgänge in seiner Gemeinde? Vor allem, wenn es ihn selbst betrifft? Was für ein Bild gibt das von ihm ab? Nun also findet er sich in einer Reihe wieder, wo eine Redakteurin die Bäume zählt, aber den Wald übersieht. „Vertreter rechter türkischer Organisationen sollen in Spaichingen sprechen„. Der Bürgermeister unter ihnen?  Perikles  hat vor zweienhalbtausend Jhren gesagt, wer sich als Bürger nicht um seine Stadt kümmert, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger. Was ist ein Bürgermeister, der um die Dinge seiner Stadt nicht weiß, wenn er sich um sie nicht richtig kümmert? Seltsame „Kulturveranstaltungen“ gibt es da in Spaichingen, und die Berichterstatterin steckt mitten drin, denn Aufklärung sieht anders aus als Propaganda, wo sie anscheinend nichts dabei empfindet, wenn sie so einen Satz seitens der Türken nicht nur durchgehen lässt, sondern sogar wiedergibt: „Veranstalter des Abends ist der türkische Elternbeirat von Spaichingen und Umgebung, der seit Jahren die türkischen Kinderfeste zum Nationalfeiertag organisiert. Der Vorsitzende Ibrahim Özbudak sagt auf Anfrage dieser Zeitung, die Gäste seien nicht als Politiker, sondern als Vereinsvertreter eingeladen und würden dort auch nicht über Politik sprechen, davon könne man sich gerne überzeugen“. Der Islam ist Politik! Und ein „Nationalfeiertag“ hat auch nichts mit Politik zu tun? O jerum, o jerum, nicht nur die Fasnet hat ein Loch.  Wo bleibt die einstweilige Verfügung des Bürgermeisters gegen seine Verwendung als Verfügungsmasse einer türkischen „Kulturveranstaltung?“ Dieser Tage wird gemeldet, dass  Türken  massenhaft Asyl in Deutschland kriegen. Wie verträgt sich dies damit, dass  die Türkei Zentren wie die Spaichinger Moschee unterhält?  Hat sich eine  Kommune nicht darum zu kümmern?  Die meisten sind auf dem linken Auge blind in diesem Land, einige auf dem rechten, und andere auf allen Augen. Güle güle.

ditibspaichingen

Übrigens: Fatih Camii heßt „Eroberer-Moschee“, benannt nach  dem Eroberer des christlichen Konstantinopels, Sultan Mehmed II.

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PERLEN VOR DIE LESERbwpunkttut

Viele Gründe für schlechtes Abschneiden
IQB-Bildungstrend: Fachleute sind über Leistungsabfall der Grundschüler nicht erstaunt
(Schwäbsche Zeitung. An eingewanderten Fachleuten kann es nicht liegen, gell? An den Zeugnissen auch nicht? Bringen Kopftuchlehrerinnen nun Besserung?)

Wahl zum IHK-Parlament beginnt am 27. November
(Schwäbische Zeitung. Ist der Bundestag auch ein Zwangsverband von Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen?)

Ansichtssache:
Sorgen ernst nehmen
…Ein Zeichen wäre es in diesem Zusammenhang gewesen, wenn die Stadt dem Inhaber einer Pizzeria grünes Licht dafür gegeben hätte, am Obertor-Kreisverkehr ein Schild anzubringen, das darauf verweisen sollte, dass die Anfahrt zu seinem Restaurant über die Baustelle frei wäre….
(Schwäbische Zeitung. Muss manfrau sch um einen solchen Redaktör nicht Sorgen machen, der nicht weiß, wo er ist aber darüber schreibt? Spaichingen hat nie Mauern und Tore gehabt, was nicht auschließt, dass es Toren und Obertoren gibt. Vielleicht versuchen die sogar, zu schreiben? Soll vorkommen.)

Renquishauser Erntedank-Altar zieht mehr als 1000 Besucher an
(Shwäbische Zeitung. Was ist mit Ernte 23, kein Zug mehr?)

Das Glück dieser Erde…
(Schwäbische Zeitung. Offene Pferdestalltür in Trossingen?)

Radangebote sollen neu gedacht werden
Regionalkonferenz zu E-Bikes und Naturtourismus in der Tuttlinger Stadthalle
(Schwäbische Zeitung. Was hat sich Neudenker Redaktionsleiter dabei gedacht? Nix bei Nix. Oder was machen E-Bikes und Naturtourismus in der Tuttlinger Stadthalle? Ausflüge? Sollte das neue Denen nicht FDP-Lindner überlassen bleiben, bloß nicht an Altes erinnern!)ner auch andere neu?)Das neue Denken fahren

Uner Wald
(Schwäbische Zeitung. Wenn bloß die Bäume nicht wären, auf denen sowas geschrieben werden  muss!)

Stuttgart Bad Cannstatt
25-Jährigen mit Messer verletzt und ausgeraubt
Gewalttat in Stuttgart: Drei Unbekannte verwickeln einen 25-Jährigen erst in ein Gespräch – dann verletzen sie den jungen Mann mit einem Messer, rauben ihn aus und flüchten…Eine Personenschreibung konnte der 25-Jährige nicht abgeben.
(Stuttgarter Zeitung.Na,wie sehen denn Stuttgarter nachts aus?)

Zu menschlich-emotional?
Kopfgeld auf den Wolfsschützen
Um die Aufklärung des gewaltsamen Todes des „Schluchsee-Wolfs“ zu beschleunigen, haben sieben Naturschutzverbände 2500 Euro Belohnung ausgesetzt. Das findet der Landesjagdverband übertrieben – arbeitet aber mit derselben Methode, wenn es ihm nützt.
(Stuttgarter Zeitung. Die Bayern fragen, die schießen auch Wölfe.)

Heilbronn startet neue Kampagne
Zeitspende für den Klimaschutz
Mit einer Kampagne wirbt die Stadt bei Firmen und Bürger für den Klimaschutz. Die Stadt muss Gas geben beim Klimaschutz – denn möglichweise wird sie verklagt… Heilbronn gehört zu den Städten, in denen die Stickoxidwerte in der Luft teils deutlich überschritten werden. Die Deutsche Umwelthilfe will gegen zwölf Städte im Land klagen, falls sie nicht geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen, darunter Heilbronn.
(Stuttgarter Zeitung. Hahaha! Die glauben auch an den Teufel Kohlendioxid, und nun kann nur der Exorzist helfen. Das kommt davon, wenn man einen gläubigen SPD-OB hat.)

Leitartikel:
Über den Schatten springen
…Einig sind sich die vier Jamaikaner schon einmal zumindest in einem wichtigen Punkt: Die AfD muss wieder aus dem Bundestag verschwinden…. Ebenfalls beim Thema Zuwanderung und Integration müssen die Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Es dürfen sich die Fehler aus der Zeit der Flüchtlingskrise nicht wiederholen…Es müssen auch Taten folgen. Das erwarten die Menschen in Deutschland von einer künftigen Regierung. Union, FDP und Grüne müssen jetzt über ihre Schatten springen, parteipolitische Union, FDP und Grüne müssen jetzt über ihre Schatten springen, parteipolitische Interessen ein Stück zurückstellen und ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Die Gefahr, das eigene Wählerklientel zu verprellen, sollte in den kommenden Verhandlungsrunden in den Hintergrund treten…
(Schwäbische Zeitung. Schatten eines Journalisten hat nichts verstanden, aber menschelt und springt als Merkels Bettvorleger? Sehr entlarvend: Volksvertreter sollen ihre Wähler, das Volk nicht vertreten? Oder wer ist ihr „Wählerklientel“? Was für ein Leid in einem Artikel!)

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NACHLESE
Kooperation von FOCUS Online und Geschenke24
Exklusives Angebot: Adventskalender mit internationalen Bieren und graviertem Glas zum Bestpreis
Adventskalender 2017: Die Weihnachtszeit ist voller schöner Traditionen. Für viele Menschen gehört ein Kalender dazu. In Zusammenarbeit mit Geschenke24 bietet FOCUS Online Ihnen einen mit Bieren aus aller Welt an – zum Bestpreis und auf 1000 Stück limitiert.
(focus.de. Prost „Presse“! Halleluja und Halali.)
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Die Neuen im Parlament
AfD fühlt sich im Bundestag wie in der „Käfighaltung“
Die ersten AfD-Abgeordneten haben ihre Bundestagsbüros im einstigen Reichsinnenministerium bezogen. „Legebatterie“ murren die einen, den Bayern ist die Heimat zu weit weg. Wenigstens die Teppichfarbe stimmt.
(welt.de. Warum lassen die mit sich machen und machen nicht selbst? Hammer sein und nicht Amboss gegen Hammer und Zirkel! Ein Bundestag mit Blähbauch – ist da mehr zu erwarten als stinkige Töne?)

blauekäfigente

Nur wenige Asylbewerber versichert
Rheinland-Pfalz: „Flüchtling“ fährt mit Rad ins Auto und will Geld
Syrien ist kein Land der Fahrradfahrer. Wenn es bei uns vor 50 Jahren ein Fahrrad zum Geburtstag gab oder zu Weihnachten, so wurden kleine Syrer in der Regel nicht mit solch generösen Geschenken bedacht. Die werden ihnen erst jetzt hinterher geschmissen, seit ihnen in Deutschland eine erfolgreiche illegale Einreise ins Land mit allerlei Sonderbehandlungen vergütet werden soll, gemäß der Führer-Parole von der „Willkommenskultur“.Nicht nur Fahrräder dürften den Syrern weitgehend unbekannt gewesen sein, auch die Wege, auf denen, und die Regeln, nach denen sie zu nutzen sind. Alles das führt zu einigen Komplikationen, seit Merkels Gäste hier sind und allerorten Fahrräder als Gastgeschenke erhalten, während deutsche Eltern sie für ihre Kinder weiter bezahlen müssen. Ein solcher Problem-Fall spielte sich in Maikammer in der südlichen Weinstraße ab. Ein Syrer (ein Asylant, in diesem Fall) fuhr, ohne auf die Vorfahrt zu achten, aus einem Wirtschaftsweg heraus und direkt in das Auto einer Frau, die zum Einkaufen fahren wollte:…Die Frau informierte die Polizei. „Die hat eindeutig festgestellt, dass der Radfahrer schuld ist“, sagt sie. Erstes Problem: Der Syrer wird den Schaden nicht bezahlen, denn, so „Die Rheinpfalz“, er habe keine Haftpflichtversicherung. Das heißt also was?? Dass er nicht zahlen wird, weil ihm keine Versicherung die Kosten abnimmt, weil er keine solche abgeschlossen hat? Die Möglichkeit, dass er von seinem üppigen Taschengeld den Schaden selbst abstottert, wird von der Zeitung hier überhaupt erst gar nicht in Betracht gezogen. Warum nicht? Sie sagen die Antwort nicht, wir wissen sie.Doch zurück zur Haftpflichtversicherung. Warum hat er keine? Weil er keine abgeschlossen hat, könnte man treudoof antworten, und den meisten Gutmenschen reicht das für ihr Weltbild. Und warum hat er keine abgeschlossen? Ganz einfach, weil er keine braucht. Der Syrer, die Syrer, Afghanen, Marokkaner, Kosovaren und wie sie alle heißen haben offensichtlich gelernt, dass es keine Konsequenzen gibt, wenn sie etwas kaputt machen. Da kann dann die Haftpflicht noch so günstig angeboten werden, sie brauchen sie einfach nicht:..Wie Koch [Leiter des Fachbereichs Bürgerservice der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, Anm. PI] berichtet, habe die Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer vor etwa eineinhalb Jahren allen in der Verbandsgemeinde lebenden, nicht anerkannten Asylbewerbern angeboten, eine Sammelhaftpflichtversicherung abzuschließen. Dies mit einer Selbstbeteiligung von 13 Euro pro Jahr. „Die Resonanz darauf war null“, bedauert Koch. Selbst etwas über ein Euro pro Monat ist ihnen zu viel; bei anerkannten Asylbewerbern wie dem Unfallverursacher dürfte die Quote ähnlich sein. Während der aber nun wohl weder den Schaden selbst bezahlen noch eine Haftpflicht für die Zukunft abschließen wird, hat er doch genügend Geld, um sich einen Anwalt zu leisten. Beziehungsweise er bekommt das Geld von seiner Rechtschutzversicherung, die er vielleicht hat. Sollte er die nicht haben, was nach dem Gesagten nicht verwundern dürfte, wird er die Kosten für den Anwalt wohl  von deutschen Steuerzahlern erstattet bekommen, als Ausdruck ihrer „Willkommenskultur“, siehe oben. Ach so, wozu überhaupt den Anwalt? Dazu: Der soll für ihn ein Schmerzensgeld von 1500 Euro gegen die geschädigte Autofahrerin durchsetzen. Rechtsanwalt Ulrich Thiers ist der Richtige dafür. Er erkannte, anders als die ermittelnden Beamten, dass die Frau falsch gefahren sei und seinen Mandanten „auf die Schippe“ genommen habe. Und ihn verletzt habe. Deshalb müsse sie jetzt zahlen…
(pi-nes.net.Nur wenige Landkreise haben für ihre Illegalen Haftpflichtversicherungen abgeschlossen. Mehrere Geschädigte durch „Flüchtlinge“ leiden schon unter nicht nur Schäden an Sachen.)

Migration
Diese verlogene Debatte über Familiennachzug
„Flüchtlinge“ mit subsidiärem Schutz sollen baldmöglichst in ihre Heimatländer zurück. Unverständlich ist, wieso Grüne auf einem Familiennachzug für sie bestehen. Das sendet falsche Botschaften.
(welt.de.Das sind keine „Flüchtlinge“! Ein verlorenes Land ist ein verlogenes Land. Die ohne Beine spielen jetzt jeden Tag „Kasperle ist Kanzler“.)

Vision für Deutschland 2021?
Realpolitik: Kurz kommt auf Kurs
Von JOHANNES DANIELS
Fürst Klemens von Metternich war vor 200 Jahren der führende Staatsmann Europas und er spielte nach den apokalyptischen Verwerfungen der französischen Revolution die entscheidende Rolle für die konservative Neuausrichtung in der europäischen Politik. Mit 31 Jahren bezeichnete man ihn als „Diplomatisches Genie“ und mit 36 wurde er Außenminister Österreichs. Der junge Metternich glänzte bereits in jungen Jahren als „Grandseigneur“ auf dem politischen Parkett – seiner zukunftsgewandten Politik verdankte Europa eine lang anhaltende prosperierende „Belle Epoque“ bis zum Beginn des ideologieverseuchten 20. Jahrhunderts. Sebastian Kurz hat mit 31 Jahren bereits gute Erfahrungen als tatkräftiger Außenminister Österreichs vorzuweisen. Er könnte, wiederum ausgehend von Wien, mit seiner realpolitischen Vision als Bundeskanzler einer wertkonservativen schwarz-blauen Koalition die neuen Impulse im Herzen Europas setzen: ÖVP und FPÖ verfügen im glücklichen Austria nun über eine komfortable Mehrheit von 57,5 % im Nationalrat. Während in Deutschland die verschiedenstfarbigen Merkel-Schergen im bunten Jamaika-Dschungelcamp jetzt ihre „Kröten schlucken“ müssen, kann Kurz an der Wien „durchregieren“. Und Sebastian Kurz kann es kaum noch erwarten, mit seinen Reformen zu beginnen. Praktisch im Alleingang hat er die marode ÖVP renoviert und auf schwarz-blauen Kurs gebracht. Ein Vorbild für „Bystron-Södhofer“ in Bayern?
Kurz kurz erklärt
Während der relaxte Regierungsbildungs-Reggae-Joint in Berlin noch bis Anfang 2018 die Runde machen dürfte, will der smarte Kurz mit seinem Regierungsprogramm bereits ab Dezember starten: „Ich bin grundsätzlich ein fleißiger Mensch und arbeite sieben Tage die Woche – ich werde mich mit Hochtouren an die Arbeit machen“. Zunächst werde er die versprochene Steuerreform anpacken. Kurz verspricht dabei nicht mehr und nicht weniger als eine Steuerrevolution, jedes Jahr sollen die Steuern schrittweise reduziert werden – mit exakter Gegenfinanzierung. Eine „Steuerreform auf Pump“ möchte er nicht, Steuersenkungen müssten durch Einsparungen gegenfinanziert werden.
Schlanker Staat – Steuersätze nach unten
Kurz will daher einen „schlanken Staat, der sparsamer mit Steuergeld umgeht, damit den arbeitenden Menschen mehr bleibt“. Die eingesparten Ausgaben sollen dann direkt an die Bürger zurückgegeben werden. Dabei solle schrittweise Österreichs Bürokratie abgebaut werden. Österreich wäre das erste Land der Welt, in der die Steuern über Jahre nur noch eine Richtung kennen: nach unten. Kritiker bemängelten, dass von den ÖVP-Plänen Besserverdienende am stärksten profitieren würden. Schließlich trägt aber gerade der starke Österreichische Mittelstand zum allgemeinen Wohlstand des Landes bei – man könnte dies tatsächlich einmal als „Soziale Gerechtigkeit“ bezeichnen.
Weniger Sozialleistungen – dadurch weniger Zuwanderer in die Sozialsysteme
ÖVP und FPÖ wollen vorrangig an den Sozialausgaben sparen und dadurch die „Zuwanderung in die Sozialkassen“ reduzieren: Leistungen für „Asylberechtigte“ sollen auf 560 Euro pro Kopf und 1500 Euro pro Familie gedeckelt werden. Sachleistungen statt Geldleistungen stehen im Vordergrund. Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien sollen frühestens nach fünf Jahren (!) Anspruch auf Sozialleistungen erhalten.
Öko-Debakel: Österreichs „Grünes Elend“ scheiterte an der 4%-Hürde
Nach dem mit Deutschland vergleichbaren „Schmutzigen Wahlkampf“ der SPÖ gegen „Rechts“ soll nach vielen Hetzkampagnen nun die politische Kultur Österreichs wieder hergestellt werden. „Die Leute haben diesen Hickhack und Streit satt“, betonte Kurz. Freilich hat die SPÖ in Österreich derzeit nicht viel zu melden und auch das „Grüne Elend“ Österreichs scheiterte an der 4%-Hürde. Das Wahldebakel der Grünen, die binnen vier Jahren von einem Rekordergebnis auf 3,8% rutschten, demonstriert die politische Zielrichtung der Neuen Vernunft im Alpenland. Unter den 100 Mitarbeitern der Grünen, die nach dem Ausscheiden aus dem nationalen Parlament jetzt ihren Job verlieren, ist auch Österreichs „First Lady“ Doris Schmidauer, Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (73). Unklar sei zudem, wie die Grünen nach dem Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit ihren Wahlkampf refinanzieren können – knapp 10.000 Stimmen fehlten den östrogenischen Ösi-Ökologisten zum Einzug in den Nationalrat.
Neustart für politische Kultur – Impulse auch für Deutschland?
Sollte sich die ÖVP mit ihrem wahrscheinlichen Koalitionspartner FPÖ (eine ÖVPSPÖ-GroKo will niemand mehr) in den ersten Monaten mit angewandter Realpolitik durchsetzen, würde sie die CDU/CSU-Union in Deutschland unter enormen Handlungsdruck setzen. Dies gilt ganz besonders für die CSU, die sich bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 kein erneutes Wahldebakel leisten kann. Ein mit Kurz vergleichbarer Hoffnungsträger ist bei den Christ-Spezialen nirgendwo in Sicht, alle veritablen Kronprinzen wurden von Merkel-Seehofer verbrannt. Der Franke Markus Söder wird mit vielen Akzeptanz-Problemen gerade in der altbayerisch geprägten CSU zu kämpfen haben und kann nur als frisch lackierter „Södhofer“ unter dem Diktat der kalten Kanzlerin reüssieren. Beste Chancen für die AfD in der nächsten Legislaturperiode, wenn sie zusammen hält: „Steuersenkungen“ hat die Union trotz Rekordeinnahmen angesichts der florierenden deutschen Wirtschaft bislang nie zustande gebracht und auch die vollmundigen Abschiebebekundungen abgelehnter Asylbetrüger der letzten Tage sind angesichts der tatsächlichen Zahlen nichts als ein weiterer vollmundiger Wählerbetrug der Systemparteien: Wenige Stunden vor dem Start der ersten gemeinsame Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition erklärte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin bereits: „Wenn jemand Angst hat, dass seine Angehörigen noch in Syrien in Lebensgefahr sind, dann ist er mit allem möglichen beschäftigt, aber nicht damit beschäftigt, sich in die Gesellschaft zu integrieren“. Vor allem stünden die Grünen „unverrückbar“ nach wie vor für den Familiennachzug. Auch bei der derzeitigen täglichen Subventionierung durch die EZB von maroden EU-Staaten von über 2.000.000.000 € pro Tag (!) auf vorwiegend deutschen Schultern sehen die „Grünen“ keinen Verhandlungspunkt: „Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid“, sagte die Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Franziska Brantner. Österreich, du hast es besser – „kurz“ gesagt. Küss die Hand.
(pi-news.net. Deutschland läuft weiterhin Merkels Linksextremismus nach.)

„So viele haben wir seit Jahren nicht gesehen“
Starker Anstieg aus Maghreb-Staaten: Flüchtlinge reaktivieren alte Routen
Mit großer Militärpräsenz und undurchsichtigen Deals mit Milizen sind die Flüchtlingsankünfte aus Libyen in Italien gesunken. Dafür öffnen sich nun neue Fluchtrouten über die westlichen Maghreb-Länder, die früher schon einmal aktiv waren. Auch was die Art der Flucht selbst und ihre Gründe betrifft, hat sich einiges geändert.
(focus.de.Kann  focus kein Deutsch? Das sind keine „Flüchtlinge“, sondern das Gegenteil: Angreifer und Invasoren!)

Mercedes-Pilot offenbart Sympathie
„Ich liebe Merkel!“ Formel-1-Star Hamilton begeistert von Flüchtlings-Politik
Lewis Hamilton ist ein erfolgreicher Sportler. Er verfolgt aber auch die politischen Ereignisse und bekennt sich als Fan der deutschen Kanzlerin. Imponiert hat ihm vor allem ihre Haltung in der Flüchtlingskrise.
(focus.de. Wie blöd ist das denn? Wieviele Mercedes verkauf Mercedes an illegale Immigranten und grüne Autoabschaffer? ? Brauchen die Stuttgarter keine Reklame mehr? Großaufträge für Grüne Minnas?)

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Madrid leitet Auflösung katalanischer Regierung ein
Artikel 155 tritt in Kraft: Die spanische Regierung kündigt die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten an – ein nie dagewesenes Vorgehen. Neuwahlen sollen dort binnen sechs Monaten stattfinden.
(welt.de.)
Separatismus
„Innerhalb weniger Wochen haben wir uns zerstört“
Der Chefredakteur der katalanischen Ausgabe von El Pais, Lluis Bassets, ist entsetzt und verzweifelt: Spanien und Katalonien zerstören ihre eigene Demokratie, sagt er. Warum tun sie sich das an? In den wenigen Wochen seit dem 19. August sind unglaublich viele Dinge passiert, die wir uns nie hätten vorstellen können. Zunächst die Attentate an jenem tragischen Tag, begangen von jungen Muslimen, die doch integriert zu sein schienen. Dann kam die Demonstration, die eigentlich gegen den Terrorismus sein sollte und stattdessen so manipuliert wurde, dass sie den König und die Regierung erniedrigte mit ihrer Zurschaustellung von sezessionistischen Fahnen und Slogans wie „Eure Politiker, unsere Toten”, um der spanischen Regierung die Verantwortung für die Attentate zuzuschreiben.
(welt.de. War schon lange kein Krieg mehr in Spanien.)

Peter Bartels zu den neuen IVW-Zahlen
BILD wieder über 10 % Minus: Es rast ein Zug nach Nirgendwo …
Von PETER BARTELS
Was ist das Schwerste beim Wandern? Berg rauf! Das dauert … Keuch! Berg runter geht’s schneller. BILD fährt der Zug seit Jahren bergab, Kurs Nirgendwo. Immer schneller. Jetzt rast er: Schon wieder 10,5 Prozent Minus. Es sind‘s nur noch weniger als 1,5 Millionen!! In Wahrheit wahrscheinlich sogar weniger als 1,4 Millionen. Obwohl sich die Leser-Vertreiber immer noch offiziell 1,6 Millionen in die Tasche lügen. Dabei unterschlagen sie im dunklen Blätterwald pfeifend, dass sie längst die Auflage der BZ (noch 81.607), Fussball BILD (noch 60.000) und weiß Guttenberg was noch, post-arithmetisch dazu klamüsern. BILD hatte mal über 5 Millionen Käufer/Leser pro Tag. „Gestern“, bei „Rambo & Django“. Doch dann kam der Totengräber. 15 lange Jahre grub er an der Grube … Und seine Schüler/Innen buddeln weiter: Ein Loch geht noch, eines geht‘s noch rein, runter mit dem Gebein …
Die Rechnung, die IVW, der Buchhalter der gedruckten, verkauften und nicht verkauften Auflagen, für das 3. Quartal 2017 präsentiert, ist der Offenbarungseid. Die gnadenlose Quittung der Leser für den Hochmut, die Ignoranz, der Herr/Innen Redakteure. Weil die arroganten Pfeifen seit Jahren ums Verrecken nicht schreiben, was ist, sondern was sein sollte: postfaktisch, statt faktisch. Am liebsten Linksrot oder Linksrün. Seit Kanzlerin Merkel die CDU auf Moslem murkelt, mit Vorliebe auch die. Deutschland? Wird eh bald Islamanien. Heimat? Gau! Pegida? Goebbels. AfD? NSDAP! 5 Millionen Menschen? Dunkeldeutsche! George Orwell war ein Penner. WIR waren im Roten Kloster in Leip’sch. Das hat immerhin für 40 Jahre und Neues Deutschland gereicht. Ihr Dovifat-Deppen glaubt immer noch, Heimatzeitungen haben was mit Heimat zu tun. Und Heimat mit Deutschland. Pack, doofes!!
Auch BamS mit 11 Prozent Minus!
Trost? BILD ist nicht der einzige Geisterfahrer auf der Leser-Autobahn. Die Sonntags-Betschwester BamS rast noch schneller dem Abhang runter: 11 Prozent Minus!! 109.236 Käufer/Leser hat die blonde Brachial-Mutti Marion Horn mit ihrer Protestanten-Päpstin Margot Käßmann („Hick!“) aus dem Zeitungs-Dom vertrieben. Nur noch 884.862 Gläubige, statt „gestern“ 1,8 Millionen, vorgestern 2,2 Millionen … Herr, lass Abend werden, vertreibe die Sorgen auf Morgen (3Kor. Null Ouvert) …
Aber auch die anderen kriegen im rasenden Fahrstuhl nach unten Ohrensausen: BZ-Berlin, die „gestern“ mit 500.000 Käufern täglich Axel Springer frohlocken und den ewigen BILD-König Günter Prinz (6 Million) knirschen ließ, macht schamlose 12,5 Prozent Minus. Und die muß sie auch noch Zombie BILD abgeben, damit SPRINGER-Chef Döpfner den bleichen Untoten mit etwas Rouge aufhübschen kann; irgendwie muß man vor den Anzeigen-Aliens ja auf dicke Hose machen…
Und während Peter Buschheuer, der frühere Chef-Käptn vom BERLINER KURIER, im Mittelmeer auf einem deutschen Seelenfänger halb Afrika aus dem Wasser fischte, schwammen seinem Nachfolger daheim 6538 Leser/Käufer davon: Minus 9,7 Prozent, nur noch 60.661, fast alle auf dem Sprung. Der Kölner EXPRESS ist endgültig beim Halven Hahn angelangt: Minus 12,4 Prozent, hat gerade noch um die 100.000, hatte doch „gestern“ unter der rheinischen DuMont-Legende Klaus Maus noch fast 300.000. Alaaf! Rakete … eins … zwei …
Alternative Medien allesamt mit steigenden Leserzahlen
Machen wir’s kurz, sonst wird der Schmerz Quälerei zur Folter: TZ München Minus 12 Prozent, HAMBURGER MORGENPOST Minus 10,9 Prozent, Berliner Morgenpost Minus 8,5 Prozent, Welt am Sonntag Minus 8,2 Prozent. Katholische (?) Sonntagszeitung Minus 6,2 Prozent… Und so weiter, landauf, landab, von den Nordseewellen bis zum Alpenglühn. Sag mir, wo die Leser sind, wo sind sie geblie-hi-ben? Bei PI-NEWS (laut Alexa #285 in Deutschland) und Jouwatch (#454), bei der „Achse des Guten“ (#793) von Henryk M. Broder und bei TICHY (#965). Hier, im Internet, werden Sie nicht indoktriniert, hier werden sie informiert. Über Merkel, Migranten und Diäten-Millionäre. Über Wetter, Müll und Mühlen. Nicht BILD Dir Meine Meinung, sondern Wissen statt Wastl.
Der Heilige Franz von Sales, seit 300 Jahren Schutzpatron der Journalisten, hat die Schreiber und Schranzen zu den Akten gelegt. Muß man den lieben Gott noch fragen, warum? Besser nicht. Wahrscheinlich würde er antworten: Wer ausgerechnet die verachtet, die ihn bezahlen, darf sich nicht wundern, wenn sie ihn zum Teufel jagen.
Erbarmen, Herr, dem haben wir Dovifat-Dösköppe nichts hinzuzufügen. Außer: Amen!
(pi-news.net)

Staatsanwälte: „Wir sind am Ende“
Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen
Von Rainer Zitelmann
Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von „Transmenschen“… Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der „Tagesspiegel-Checkpoint“ jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“…
(Tichys Einblick. Die wagen wenigstens, etwas zu sagen. Woanders tun sie so, als ob, dabei beschränken sie sich darauf, das Volk im Namen des Volkes zu verfolgen, und das lässt dies sogar mit sich machen.)

Wie immer
Merkel hat gar nichts getan
Von Redaktion
Alles wird Merkel bedauern und keine Verantwortung übernehmen. Sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, wenn sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht.
(Tichys Einblick. Die CDU hat mit aufgebaut nach dem Krieg, die „CDU“ macht Krieg gegen das Volk und baut wieder ab.)

Die Copilotin war’s
Alle regen sich über die „Ehrenrunde” des letzten Air Berlin-Fernfluges über das Flughafenterminal auf. Eine Frau spricht in die Kamera, dass sie schreckliche Angst bekam, als in Terrorzeiten ein Flugzeug komisch über sie hinwegfliegt. Die Verantwortungslosen Wahnsinnigen im Cockpit, Männlichkeitsgehabe. Kam gerade in den Nachrichten: Der Kapitän ist die Kurve gar nicht selbst geflogen. Die Copilotin war’s. Die hatte gerade einen Überprüfungsflug, der Prüfer saß hinter ihr.
(danisch.de. Auf Augenhöhe mitdem Flugplatz?)

Vögel, die nicht fliegen, Enten, die nicht schwimmen und nun Fische, die unter Wasser ertrinken
Hadmut
Von wem ist da wohl die Rede?
Na?
Richtig: Unsere Bundeswehr.
Wir haben inzwischen Frauenquote, Genderförderung, Schwangerenuniformen, Karrieren für Transsexuelle, herabgesetze Anforderungen an Frauen, das ist alles da.
Dass wir dafür Flugzeuge und Hubschrauber haben, die nicht fliegen, Schiffe, die nicht schwimmen, Gewehre, die nicht schießen, und die längst zur Operettentruppe geworden sind, ist bekannt.
Inzwischen haben wir laut dieser Webseite (http://augengeradeaus.net: „Nachdem das deutsche Unterseeboot U35 in der vergangenen Woche nach einer Havarie zur Untersuchung in die Werft musste, hat die Deutsche Marine vorerst kein einziges fahrbereites U-Boot mehr in ihrer Flotte. Vier der sechs Boote liegen derzeit zu Arbeiten in der Werft, die beiden übrigen warten auf einen Werftliegeplatz für die Instandsetzung, sagte ein Sprecher der Marine in Rostock am Donnerstag. Grund sind vor allem fehlende Ersatzteile.
Die Marine bestätigte damit einen Bericht der Kieler Nachrichten  vom Vortag. Die Marine selbst hatte auf ihrer Webseite* über den Schaden an U35 berichtet: kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr“ . (Dass die abgesoffen sind, als man für die Frauentoiletten angebaut hat, ist Fake-News, das stimmt nicht. Das Bild beweist ja, dass die noch als Kulisse für Von-der-Leyen-Inszenierungs-Fotos dienen und es noch an die Wasseroberfläche schaffen – jedenfalls wenn man sie gut an der Hafenmauer festbindet. Bei so einer Begehung käme ich mir als Seemann verarscht vor.)  Ja, Uschi hat ganze Arbeit geleistet.
(danisch.de. Hilft nur noch Kamikaze?)

MerkelStop

United Nations jetzt komplett „Waka-Waka“
Zugabe für Mugabe – Massenmöder wird „UN-Botschafter“
Von JOHANNES DANIELS
Eine weitere irrwitzige UN-Gereimtheit in der UN-heilvollen Geschichte der menschenrechtsverachtenden Schwafelbude „United Nations“: Ausgerechnet der UN-Hold, Tyrann und Massenmörder („Dr.“) Robert Mugabe, 93, wurde jetzt zum „UN-Botschafter für Gesundheitswesen“ ernannt.Und ausgerechnet WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus aus Äthiopien preist das schwarzafrikanische Folter-UN-geheuer in „UN-geheuerlichen“ Tönen: „Ich fühle mich geehrt, Ihnen mitzuteilen, dass Präsident Mugabe sich bereit erklärt hat, als Botschafter des guten Willens zu dienen.“ Bei der Nominierung in Montevideo lobte der Äthiopier insbesondere „Mugabes großes Engagement für die Gesundheit“…Der 93-jährige Robert Mugabe ist das weltweit älteste Staatsoberhaupt und genau so lang wie seine Regentschaft ist auch die Liste seiner bestialischen Menschenrechtsverbrechen. Wegen der tausendfachen Straftaten Mugabes ist Simbabwe aus dem Commonwealth ausgeschlossen worden und in die EU darf er nur noch „zu Veranstaltungen der Vereinten Nationen“ einreisen. Das ehemalige Britische Rhodesien, die ehemalige Kornkammer Afrikas, ist unter Mugabes steinzeitkommunistischem Regime zum totalen Chaos-Terrortorium mutiert. Mugabiert! Größte Teile der Bevölkerung hungern, das Gesundheitssystem ist komplett marode, während Mugabe seine Prostata-Wehwehchen in den weltbesten Kliniken Singapores kurieren lässt. Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen der United Nations, des IWF, der EU und engagierter NGOs verliefen im ehemaligen „Brotkorb Afrikas“ komplett im Sand. Besser gesagt, in den Privatkassen Mugabes, der zu den stinkreichsten „Führern“ Afrikas gehört, die ohnehin in „humanitären“ Subventionsmilliarden schwimmen.
Die Regierung unter Robert Mugabe hat Regimekritiker massenweise eingesperrt und brutal abgeschlachtet und verbliebene weiße Farmer systematisch enteignet – und oftmals auf afrikanische Art und Weise unbürokratisch „entsorgt“. Die Vorstellung, dass die UN dieses Land nun zu einem großen Unterstützer der Gesundheit macht, ist höchst widerlich – passt aber bestens in die politische Marschrichtung der sog. „United Nations“ seit vielen Jahren. Der „Idi Amin Rhodesiens“ feierte im Februar 2017 seinen 93. Geburtstag angemessen protzig: Auf der Speisekarte der Schlächter-Party stand u.a. eine 93 Kilo schwere Geburtstagstorte und 150 Rinder – geschätzte zwei Millionen Euro ließ sich Mugabes Partei Zanu PF mittels humanitärer Hilfsgelder die Sause kosten. Ein Schlag ins Gesicht seiner hungernden Bevölkerung und seiner subventionierenden Gutmenschen-Organisationen aus der westlichen Welt. Kaiser Bokassa-mach-Kassa lässt grüßen! Der Organisator des Happy-Birthday-Bobbi-Events, Kudzai Chiptanga, blickt auf zu seinem gottgleichen Herrscher: „Wir betrachten unseren Präsidenten als unseren Retter, unseren Befreier“. Mugabe ist seit 1980 an der Macht. Bis heute lässt er sich für seine Rolle im „Sozialistischen Befreiungskampf gegen die Herrschaft der weißen Minderheit“ in den 60er- und 70er-Jahren feiern. Doch angesichts einer katastrophalen Wirtschaftslage mit bis zu 1000 Prozent Hyperinflation im Monat (!), 90 Prozent Arbeitslosigkeit (!) sowie seiner organisierten Mördertrupps gegen Opposition und weiße Farmer ist das blanker Hohn. Die Regierung versuchte die Lage zu „verbessern“, indem sie Schuldscheine als Parallelwährung einführte – Mario Draghi lässt grüßen! Viele Händler halten diese aber für wertlos, denn die Bargeldknappheit erdrosselt die Wirtschaft völlig. Es gibt „keinerlei Anzeichen einer Erholung“, erklärt der Ökonom John Robertson: Die Mehrheit lebe von der Hand in den Mund. Wegen einer „schlimmen Dürre“ vor einigen Jahren sind UN-Angaben zufolge immer noch vier Millionen Menschen – ein Drittel der Bevölkerung – auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Klar, der anthropogene Klimawandel, der Westen ist schuld.
Der Blutdiamant von Harare (bis 1982 „Salisbury“)
Währenddessen wurde durch die von Wikileaks veröffentlichten US-Diplomaten-Korrespondenzen bekannt, dass Mugabe und sein Umfeld großflächig in den Diamantenhandel verstrickt sind. Demnach verdienen Mugabe, seine Frau, hohe Regierungsmitarbeiter und die Elite des Landes hunderte Millionen Dollar durch den Diamantenhandel aus den Minen in Chiadzwa im Osten Simbabwes. Nach altem afrikanischem Brauch veranstaltete Mugabe zu Zeiten von Präsidentschaftswahlen auch regelmäßig die berüchtigten „Nächte der langen Messer“ an Oppositionellen: Dutzende MDC-Anhänger verschwanden, Hunderte wurden gefoltert, wie der „Deutschlandfunk“ berichtete:   „Etliche dieser Fotos dokumentieren brutalste Folter. Die Opfer wurden mit Ketten geschlagen, mit Stacheldraht, mit metallverstärkten Lederpeitschen – mit, in der Tat, phantasievoll gestaltetem Folterwerkzeug.“
Der offizielle „UN-Feindstaat“ Deutschland zahlt, und das nicht zuwenig
Die Bundesrepublik als drittgrößter United Nations-Beitragszahler entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt und arbeitet emsig in vielen UN-Gremien mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Jedoch wird die Bundesrepublik Deutschland in der UN-Charta immer noch als „Feindstaat“ bezeichnet. Das Simbabwe von Dr. Robert Mugabe jedoch nicht. Die UN-Summen an UN-Beiträgen Deutschlands belaufen sich auf knapp 2.000.000.000 Euro pro Jahr. Kein Grund für den deutschen Steuerzahler, „schwarz“ zu sehen. Zugabe, Mugabe – Ein langes Leben noch und viel „Gesundheit“.
(pi-news.net. Die UN ist verrückt. Die Looser-Länder „führen“ die Welt. Laden schließen!)

Demoskopie falsch verwendet
Wie die Union ihren Markenkern zerstört
Von Bernd M. Samland
Der Versuch eines scheinbar unpolitischen Blicks auf eine politische Partei wie die Union im Vergleich zu traditionellen Konsumentenmarken aus der Sicht eines Markenexperten…Die CDU (wie auch in Bayern die CSU) standen wie keine andere Partei für zwei eng verwandte, markenbildende Dinge: nämlich dafür, keine Überraschungen auszulösen und keine unangekündigten Richtungswechsel zu vollziehen…Aber bei keiner jemals im Bundestag vertretenen Partei hat es derart unangekündigte und plötzliche 180-Grad-Wendungen in grundlegenden politischen Fragen gegeben wie bei der CDU…hat die Parteichefin und Bundeskanzlerin sich nicht nur über vorher getroffene Vereinbarungen und Regelungen hinweggesetzt, sondern sie hat auch vehement das Gegenteil von dem verkündet, was wenige Monate zuvor noch ihr Credo in dem jeweiligen Politikfeld war….Das, was die Marktforschung in der Wirtschaft ist, ist die Demoskopie in der Politik….So ist nicht auszuschließen, dass der einst erfolgreichen Politikmarke CDU/CSU mittelfristig ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie das ihrer ehemaligen Schwester im Geiste, der Democrazia Cristiana in Italien, die vom Politikmarkt verschwunden ist.—Dr. Bernd M. Samland ist Gründer und Geschäftsführer der Marken-Agentur Endmark. Er verantwortet die Entwicklung von über eintausend Markennamen vom TV-Sender VOX bis hin zum Opel MOKKA. Der Fachbuchautor ist Lehrbeauftragter für Werbesprache an der Universität zu Köln und für Markenmanagement am MCI in Innsbruck.
(Tichys Einblick. Dafür ist doch Merkel eine Marke, eine ganz besondere! Sie ist der Pudel, der noch übrigeblieben ist von einer ausgekernten Politruine. Mekel fragt solange um, bis nichts mehr steht, und darauf baut sie auf wie in alten FDJ-Zeiten.)